Economic Warfare by Saudi Arabia and the US Empire

According to Lawrence Wilkerson, a retired United States Army soldier and former chief of staff to United States Secretary of State Colin Powell, said in an interview with Paul Jay on "the Real News" network that the United States and Saudi Arabia have sparked an economic warfare against Russia and Iran by manipulating the oil price. The US Empire does not only cooperate with the most evil Muslim dictatorship the world has ever seen in order to topple Bashar al-Assad in Syria but both also try to create turmoil in Russia and Iran, throwing their economies into turmoil and opening their doors to sovereign raiders. Listen what Wilkerson has to say.

"Kurze Geschichte der US-Außenpolitik und des Terrorismus"

Das unheilvolle Dreieck

Am 12. Mai 2015 jährt sich zum 50. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Anlässlich dieses Jahrestages ist ein publizistisches Feuerwerk gigantischen Ausmaßes seitens der politischen Institutionen und der Medien in Planung, das seinesgleichen suchen wird. Anstatt dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um über das problematische Verhalten der deutschen politischen und medialen Klasse gegenüber dem israelischen Besatzerstaat kritisch zu reflektieren, werden viele Publikationen geplant, die vermutlich den politischen Stuss, der seit fünfzig Jahren unreflektiert abgesondert worden ist, neudrapiert recycelt widergekäut präsentieren werden. Die "Opfer der Opfer" spielen in diesem neuzeitlichen kolonialistischen Spektakel nur den bemitleidenswerten Folklorepart. 

Arn Strohmeyer war bis zu seiner Pensionierung Ressortleiter Politik bei der Tageszeitung "Bremer Nachrichten". Seither wurde aus ihr der "Weser-Kurier", diese Zeitung ist völlig  ins proisraelisch-zionistische Fahrwasser geraten. Dort schreibt der Konvertit und Zionist Ulrich Sahm, der für seine einseitigen Berichte berühmt-berüchtigt ist. In der Politik-Redaktion arbeitet auch ein gewisser Daniel Killy, ein lupenreiner Zionist, der vorher Pressesprecher der Jüdischen Gemeinde in Hamburg war. Seine Kommentare sind so einseitig und unterirdisch, dass es Beschwerdebriefe an die Verlagsleitung gegeben hat. Diese scheinen ihn etwas gezähmt zu haben.

Neben seinen Veröffentlichungen zum Israel-Palästina-Konflikt gehört der Autor zu den besten deutschen Griechenland- und Kreta-Kennern. Er hat das jährlich stattfindende Festival in Matala auf Kreta mit aus der Taufe gehoben, dafür wurde er zum Ehrenbürger des Ortes ernannt. Zusammen mit dem Italiener Piero Meogrossi, dem ehemaligen Direktor des Kolosseums in Rom, wurde Strohmeyer mit dem Preis der Kulturgesellschaft "Asklepios" der kretischen Orte Lentas und Miamou ausgezeichnet. 

"Wer Hitler abschütteln will, muss heute die Palästinenser verteidigen", mit diesem Satz des deutsch-französische Publizist Alfred Grosser habe dieser die ganze unheilvolle Beziehung zwischen Deutschland, Israel und den Palästinensern auf den Punkt gebracht, so der Autor. Auch Avram Burg hat in seinem Buch "Hitler besiegen" auf diese Tatsache hingewiesen. Kommt vielleicht der deutschen politischen Klasse zupass, dass Hitler niemals "besiegt" werden soll, damit sie ihre Gedankenlosigkeit gegenüber der Menschenverachtenden Politik der israelischen Besatzungsmacht weiter pflegen kann? Gehört vielleicht auch dazu, dass die politische Klasse Deutschlands unter Berufung auf die Verbrechen der Nazis, Israels verbrecherische Politik gegenüber dem palästinensischen Volk mit den Verbrechen des Holocaust entschuldigt bzw. zu relativieren versucht? Gehören die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht nach jüngster Definition der politischen Klasse auch zur deutschen "Staatsräson"? Solch unüberlegte Äußerungen der Kanzlerin verdeutlichen, wie einseitig und politisch unbedarft in Deutschland über Israel "gedacht" wird. Oder handelt es sich doch nur um eine ganz bewusste politische Inszenierung deutscher Politiker, um Israel vor jeglicher Kritik zu immunisieren und die Kritiker als "Antisemiten" zu diffamieren? 

In Deutschland wird über Israel wie über den "Mann im Mond" diskutiert. Alle wirklich politisch-relevanten Fragen israelischer Besatzungspolitik werden mit den deutschen Verbrechen am deutschen und europäischen Judentum relativiert und gerechtfertigt. Dabei geht es um die Frage, warum die Palästinenser für den europäischen Antisemitismus und die Verbrechen des Holocaust die Zeche zahlen müssen. Ihr Land wurde ihnen genommen, sie wurden 1948 und 1967 zu Hunderttausenden vertrieben, und ihr verbliebenes Land wurde besetzt. Anstatt sich der politischen Verantwortung für die Palästinenser zu stellen, wird sie verdrängt und geleugnet. Deutschland hat gegenüber den "Opfern der Opfer" ebenso eine moralisch-politische Verantwortung. Deutschland hat bis zur Wiedervereinigung immer wieder das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung betont. Es ist deshalb umso verwunderlicher, dass seitens der Bundesregierung nie ein Wort zum Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu hören ist. Deutschland sollte sich endlich zu seiner Mitschuld an der katastrophalen Lage des palästinensischen Volkes bekennen und alles dafür tun, damit der Alptraum der israelischen Besatzungsherrschaft eine Ende findet. Deutschland sollte offensive in den Vereinten Nationen für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eintreten und das Land diplomatisch anerkennen. 

Arn Strohmeyer hat in seinem Buch das ganze Dilemma und die Verlogenheit der deutschen Israel- und Nahostpolitik dargelegt. Dazu gehören u. a.: die Instrumentalisierung des Holocaust, der Philosemitismus als eine Art Entlastungs-Antisemitismus, die Bewaffnung Israels wider alle Waffenexport-Verbote in Krisenregionen, das Schweigen zu Israels Menschrechts- und Kriegsverbrechen wie zum Beispiel während der beiden Massaker im Gaza-Streifen von 2008/09 und 2014, zu Israels Rolle als "imperialer Vorposten" des Westens sowie seiner quasi-Mitgliedschaft in der NATO und der EU. 

Auf dem Höhepunkt des Gaza-Massakers durch die israelische High-Tech-Armee fand in Deutschland eine der politisch groteskesten Demonstrationen in Berlin statt, an der die gesamt politische Klasse - angefangen von Bundespräsident Gauck, über Bundeskanzlerin Merkel, allen Vertretern der politisch relevanten Organisationen und der beiden Großkirchen auf "Einladung" des Zentralrates der Juden in Deutschland - stattfand. Dort wurde, anstatt über Israels Kriegsverbrechen, über "Antisemitismus" in Deutschland palavert, weil auf einer Demonstration in Berlin, antisemitischer Parolen gerufen worden seien. Dieser Auftrieb der politischen Klasse, obwohl vor sehr bescheidener Kulisse (4 000 aus dem ganzen Bundesgebiet herangeschaffter Demonstranten), zeigt, wie schräg in Deutschland über den Nahostkonflikt und seine vermeintlichen Nebeneffekte diskutiert wird. 

Arn Strohmeyer hat in journalistisch-hervorragender Weise alle diese Widersprüche und politischen Absurditäten pointiert in seinem Buch zusammengestellt. Ob die politische Klasse es zur Kenntnis nimmt, scheint, wie die Erfahrung lehrt, eher zweifelhaft, da sie sich ihren immunisierenden Kokon nicht selber zerstören will. Aber vielleicht wird eines Tages eine Protestbewegung ihr diesen Schutzpanzer vom Leibe reißen und sie als politisch "nackt" bloßstellen, wie es weiland auf vielen anderen Politfeldern geschieht. Strohmeyers Buch wird dafür die nötigen Argumente liefern, die nötig sind, um eine neue deutsche Nahostpolitik zu begründen, denn dafür ist die Zeit mehr als überfällig. Der bevorstehende Jahrestag wäre eine passende Gelegenheit. Vielleicht nutzen ihn die Palästinenser, um die doppelten Standards der deutschen Politikerklasse der Öffentlichkeit bewusst zu machen. 

Ein politisch mutiges und überaus lesenswertes Buch.

Erschienen auch hier.

Das Buch von Arn Strohmeyer ist erschienen im Gabriele Schäfer Verlag und kostet 19,50 Euro.

Verdammtes Land. Eine Reise durch Palästina

Der Reisejournalist Andreas Altmann tourte durch Palästina, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu verschaffen. Dazu war es nötig, mit Muslimen, Juden und Christen zu sprechen. Herausgekommen ist dabei jedoch eher ein Selbstporträt, das viel über den Autor, aber wenig über den Konflikt, in dem die Menschen vor Ort gefangen sind, aussagt.

Der Autor scheint einen religiösen hang-up (Komplex) zu haben. Sobald das Gespräch religiös zu werden drohte, geriert sich Altmann als Inquisitor, ansonsten zeigt er sich wenig informiert über das, um was es im Nahen Osten eigentlich geht. Ein Beispiel für seine Oberflächlichkeit ist sein Blitzbesuch beim "Hohen Priester" der Samaritaner, der ihm "beichtet", dass ihn manchmal Zweifel überkommen, wenn er allein sei, "weg von allen". Dabei ging es um die "Inzucht" innerhalb dieser abgeschlossen lebenden Gemeinschaft.

Auch seine anderen Begegnungen mit den Menschen vor Ort geschahen eher sporadisch und unvorbereitet als geplant und durchdacht. Altmanns Weltbild ist mit simpel noch positiv umschrieben. Wer die Vorgänge im Nahen Osten als "Religionskonflikt" versteht, scheint gar nichts verstanden zu haben. So verwundert es nicht, dass er in einem Wohnviertel Tel Avis, Bnei Brak, die weiblichen Bewohner als die "mit der göttlichen Aufgabe des schnellen Brüters bedacht" (!), charakterisiert. Dort lebten die "Taliban Israels". Arrogant und herablassend schreibt er weiter: dass die Frauen dort "eher plumsig" auftreten, "eher breit und breitbeinig. Der Speck als spirituelles Ziel." 

Nach so viel Verachtung für das weibliche Geschlecht, kann man gut nachvollziehen, dass keine junge Palästinenserin mit diesem widerwärtigen Reise-Journalist "anbandeln" wollte. Auch dieser Fehlschlag Altmanns zeigt, wie ahnungslos er an diesen Konflikt herangegangen ist. Auch seine Aussagen über die Israelis und die Taten ihrer Armee zeugen von einer Unreflektiertheit, weil er sich für seine Kritik über Seiten hinweg dafür rechtfertigen muss, nichts gegen "die Juden" zu haben.

Auf seinen Weltumkreisungen hätte Altmann auch zufällig auf den Galapagos-Inseln landen können, und es wäre wohl ein ähnlich oberflächliches Konvolut herausgekommen. Ein mehr als ärgerliches Pamphlet.

Zionism and its Discontents

Nationalist narratives and political movements have dominated the Israeli-Palestinian conflict for a long time. They all ended up in a dead end. This insight has led Ran Greenstein, Associate Professor at the University of the Witwatersrand, Johannesburg, South Africa, not to look at history in retrospect, knowing the outcome, but rather from a contemporaneous perspective of the actors. None of the anti-Zionist actors, discussed in the book, achieved their goals, but they all made valuable contributions, which can serve as a starting point for new actions. 

Four political movements that have challenged Zionism are examined. These include the bi-nationalist movement of the British Mandate period; the Palestinian Communist Party of the same period; the Palestinian National Movement in its various permutations, beginning with the Mandate period and continuing to the present; and the anti-Zionist Matzpen group from the 1960s to the 1980s. Why does Greenstein specifically focus on these four movements? All of them stood up to Zionist dominance and the colonial settlement project before and after 1948. According to the author, Zionist activists and scholars may find it strange to see their political movement and claims reflected from the perspective of their critics and opponents. This approach, so the author, avoids writing history from the perspective of the victors. 

In his first chapter, Greenstein focuses on the liberal-humanist critique expressed early on by Asher Ginsburg, better known by his pen name Ahad Ha'am, and Yitzhak Epstein, who both entertained reservations about Jewish settlements in Palestine. Especially Ahad Ha'am lambasted the prejudice according to which the Arabs were merely "savages" and the country was uninhabited. Epstein's critique focused more on the political implications of the settlements. His concern was with land acquisition. Although the early Zionist settlers bought the land legally from the large landlords, the former Arab tenants were evicted, violating the custom that the tenants remained on the land when it changed hands. Ahad Ha'am's message was: The bride is already married to another man. 

Neither Ahad Ha'am nor Yitshak Epstein focused on political nationalism but rather on Arab local nationalism and dispossession. Another less well-known group of Mizrahi and Sephardi activists advocated a more assimilative approach towards the Arabs. Shimon Moyal and Nissim Malul preferred a more inclusive Zionism better attuned to local conditions in Palestine. They asked for co-existence of two peoples in the land of Palestine. According to Greenstein, "it was a more peaceful and realistic approach than the dominant trend of exclusive Zionism". The key concept of Brit Shalom was that of political parity. Jews and Arabs should share state power equally, regardless of their proportion in the population. But the ideas of Simon, Scholem and others could not prevail against the forces within the Zionist movement that sided with the declining British imperial power. "Despite its progressive pretentions, Zionism turned its back on the forces of tomorrow, the oppressed people of the region", writes Greenstein.

In the mid 1930s, Brit Shalom was no longer on the scene. Kedma Mizraha (Forward to the East) filled the gap. This "non-partisan" organization was not so outspoken on political issues as Brit Shalom and was smoother to handle by the different Zionist branches. According to the author, Kedma Mizraha was an "apolitical version of the early Brit Shalom". Brit Shalom pushed its own political agenda opposed to the core ideas of political Zionism, which were: “Palestine as the site for the solution of the Jewish problem, working for a Jewish majority in the country, and calling for a Jewish state as the ultimate goal of the movement." Kedima Mizraha supported, however, the Zionist leadership, especially that of the Jewish Agency, whose boss was David Ben-Gurion. 

In the early 1940s, the Zionist movement revealed in the Biltmore program its real purpose: the establishment of a Jewish “state". Before 1942 it was camouflaged by the euphemism of a "national home" for the Jewish people. Amidst these conditions, a new bi-national movement emerged: Ihud (Union), which was led by Judah Magnes and Martin Buber. Both supported the idea of a "Union between the Jewish and the Arab peoples for the upbuilding of Palestine and for cooperation between the Jewish world and the Arab world in all branches of life." They called for a "Government in Palestine based upon equal political rights for the two peoples." Whereas Brit Shalom and Ihud expressed Arab concerns about the increased immigration, the socialist organization Hashomer Hatza'ir, however, underlined the benefits for the Arab population through increased mechanization of agriculture. These political tranquilizers issued by the leftist Zionists could not dispel the concerns of the Arab population, because they realized that colonization was to their disadvantage. This suspicion was further fueled by the Zionist slogans of the "redemption of the land" and the "conquest of labor". Increasingly, the Arab population revolted against Zionist encroachment. Even then, the resistance was decried as "terrorism" by the Zionists. The political development amounted to a division of the country. Reasonable and dissident calls for a bi-national solution lacked widespread support and consequently fell into demise. 

Along the liberal-humanist critique of mainstream Zionism emerged a left-wing current that elevated universal socialist principles above nationalism. In chapter two, the author cites from a text by Russian revolutionary Ilia Rubanovich, who formulated three axioms that inform left-wing opposition to Zionism till this day. First, that Zionism would trample over the rights of indigenous Arabs, secondly, that it would force the settlers into an alliance with imperialist forces and thirdly, that it would segregate Jews from the masses in their own countries and thus prevent working-class unity. According to Greenstein, these three topics can be discerned throughout the history of the anti-Zionist Left narrative. 

Chapter two also focuses on the pre-1948 Palestinian Communist Party. This chapter shows how national identities and loyalties mattered more than an internationalist attitude. "Yeshuvism" and "Arabization" were the new guiding principles in the struggle for independence. An aggravating factor was that the Communist Party was a member in the Komintern (an international alliance of communist parties), whose's twists and turns they had to follow. International solidarity was nipped in the bud by nationalism. Greenstein points out that the behavior of the different actors have to be seen in a wider context. Palestine saw a fierce clash of two national movements. While Jews in Europe experienced a deadly assault on their livelihoods and their abilities to survive, Arabs were seeking independence after centuries of foreign rule, the British were facing challenges to their empire, and the struggle between liberal democracy, fascism and Soviet-style communism was waged in Europe with unknown intensity.

Chapter three deals with Palestinian nationalism and its anti-colonial struggle. Greenstein links it to three historical events, namely the Balfour Declaration of 1917, the UN partition resolution of November, 29, 1947 and the start of the Six-Day War of June, 5, 1967. According to the author, these events did not create new realities from scratch but rather reinforced pre-existing developments or opened up new historical possibilities: "In particular they helped gave rise to new patterns of settlement and resistance, and thus reshaped relations between the main protagonists of the evolving conflict." Thus, it's not surprising that the Palestinian movement emerged "as a nationalist project to gain recognition and independence for a specific group identified in ethnic and national terms." Under prevailing regional and international power configurations it was not surprising that in 1973 the movement gave up its bid for independence in all of Palestine. 

After the communist parties Maki and Rakah had become entangled in nationalism, it was about time for a new movement that could present the common struggle for a bi-national socialist state on the international stage in a contemporary jargon. In 1962 the Israeli Socialist Organization (ISO) was formed and became known under its monthly publication Matzpen (Compass in Hebrew). These were only a handful members who split from the communist parties Maki and Rakah. After the June war of 1967, Matzpen rose to relative prominence. Their members criticized Zionist ideology from a radical leftist viewpoint. The founding members, Moshe Machover and Akiva Orr, were former members of the Israeli Communist Party. Though they were kicked out of the party for violating internal discipline, their opinion on the conflict had not changed. They called for mutual recognition of the right to self-determination of two peoples living in the country and the return of the Palestinian refugees and for compensation for those who did not want to return. In the first years, the position of Matzpen was not very different from that of the Communist Party and did neither challenge the existence of the State of Israel nor the right of Israeli Jews to self-determination, writes the author.

In contrast to all other parties, Matzpen called Zionism itself into question, describing it as a form of colonialism. It was "a colonialism of a special type", i. e. "colonialism of the Zionist movement". The difference between "normal colonialism" and "Zionist colonialism" is that the latter seeks the dispossession of the Palestinians in order to create a Jewish state, whereas the former aimed at the exploitation of native labour and resources. Consequently, Machover and Orr called for a "De-Zionization of Israel", which would bring an end to the discrimination and oppression of the Arab citizens of the State of Israel. For them, the conflict was national in nature and colonial in essence, writes Greenstein. 

According to the author, Matzpen consolidated its orientation between 1967 to 1979. The De-Zionization of Israel had two components: First, equal rights and redress for Palestinian-Arab residents and refugees alike, and second, the integration of the country in a socialist union in the Middle East. After the June War of1967, a third component was added, namely the struggle against occupation and its consequences. An overall solution was only possible if Israel would withdraw from its Zionist path and integrate as a non-Zionist state in the region. 

The great value of this book lies in the presentation of "old" political ideas that have not lost their actuality. They still have to be implemented in order to solve the conflict. As a broad conclusion, the author recommends as a political strategy to use the language of democracy, equality and human rights rather than of diplomacy and statehood, thus overturning the Oslo approach. The advantage of this strategy is that it could associate itself with the global justice movement and struggles with independent forces, civil society organizations, and media activists.

The book is of great value and highly recommended.

First published here, here, here, here, here and here. 

Ran Greenstein, Zionism and its Discontents. A Century of Radical Dissent in Israel/Palestine, Pluto Press, London 2014, 248 pp, $ 28.50.

9/11 must be re-examined

9/11 seems to be the biggest conspiracy since the assassination of US President John F. Kennedy. The report of the 9/11 Commission obfuscates more than it reveals. A re-examination of the circumstances of 11 September 2001 is essential to find out the truth, especially after the publication of the CIA Torture Report.

Hamas - eine Terrororganisation?

Laut Beschluss der Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofes muss die Europäische Union die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas von ihrer Terror-Liste streichen oder innerhalb von drei Monaten die Verfahrensfehler beheben oder aber Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Immerhin haben es europäische Richter gewagt, eine Eingabe von Hamas positiv zu bescheiden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, und die zionistischen Lobbyisten in Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten werden alles tun, um die europäischen Regierungen auf Linie zu bringen, allen voran den deutschen Musterknaben/in. 

Hamas kam auf Geheiß Israels und seines Protektors, den USA, auf diese ominöse Liste, auf die eigentlich gewisse Staaten gehörten, die durch Terror und Folter andere Völker unterdrücken. Seit 1897 wird jeder Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung Palästinas von den Zionisten und später von den Israelis als "Terrorismus" bezeichnet. Folglich war das Terror-Stigma gegen Hamas nur folgerichtig. Bevor Hamas vom israelischen Geheimdienst mit aus der Taufe gehoben worden ist, spielte Arafats PLO den "Terrorpart" in der westlichen Welt. 

Laut Völkerrecht hat jedes Volk, das unter Besatzung und Kolonialismus leidet, ein Widerstandsrecht. Das zionistische Besatzungsregime besteht bereits seit 1967 und hat seither den Palästinensern peu à peu ihr Land geraubt. Selbst nach der katholischen Soziallehre ist Widerstand gegen eine lang anhaltende Ungerechtigkeit moralisch und ethisch geboten, dies schließt den "Tyrannenmord" mit ein. 

Hamas wurde durch dieses Urteil als nationale Befreiungsbewegung anerkannt, wie weiland alle antikolonialen Bewegungen. Man könnte den Urteilsspruch als kongeniale Entscheidung zur Bereitschaft des EU-Parlaments sehen, dass den Staat Palästina irgendwann einmal anerkennen will. Aber in der EU entscheidet nicht das Parlament oder die Kommission, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. Und hier führt Deutschland leider ein viel zu gewichtiges Wort im Sinne der Kolonialmacht Israel. 

Selbst wenn die neue Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, eine Änderung herbeiführen möchte, ist sie abhängig von den nationalen Regierung, und hier frühen die reaktionärsten Staaten im Sinne der israelischen Verweigerungshaltung das Wort. Dass die Vertreter von Hamas schon lange auf der internationalen Bühne agieren, ist bekannt. Selbst die USA, die Israel sonst jeden Wunsch Israels erfüllen, reden schon seit langen mit Vertretern dieser Organisation. Sie geben selbst zu, dass Hamas keine "Terror-Organisation" sei. Auch die Israelis vor Ort unterhalten Kontakt zu Hamas-Politikern.

Der Europäische Gerichtshof sollte auch den Status der anderen Organisationen, die auf der ominösen "Terror-Liste" der EU stehen, auf dessen Rechtmäßigkeit überprüfen. Obgleich sich die Mitglieder der EU oder der Euro-Zone nicht an ihre eigenen Gesetze halten und die Einhaltung immer nur von potenziellen Mitgliedern fordern, ist nicht zu erwarten, dass die EU-Regierungen dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes Folge leisten werden und Hamas von der "Terror-Liste" streichen werden. Dass Israel dagegen sein Veto einlegen wird und die EU-Regierungen dieses befolgen werden, erscheint mehr als wahrscheinlich. 

Die politische Klasse könnte über Hamas besser informiert sein. Die fundiertest Abhandlung stammt aus der Feder von Khaled Hroub und Helga Baumgarten. Wer es lieber mit der zionistischen Propaganda hält, sollte zu Matthew Levitt oder Joseph Croitoru greifen. Für erstere ist Hamas keine "Terror-Organisation", für letztere Autoren erübrig sich jeder Kommentar. 

Emanzipiert sich die EU doch noch vom israelisch-US-amerikanischen Einfluss?

Erschienen auch hier und hier.

The Loss of US and USS Liberty

Courtesy of MWC News.

Israel and the US Empire are supposedly best friends, although the history between the two nations tells a different story. Having read the book "The Passionate Attachment. America's Involvement with Israel, 1947 to the Present" (1992), the jabberwocky of politicians about the relationship between Israel and the United States of America as an "ironclad" one seems hypocritical. Either the US American politicians are politically naive to believe in their own rhetoric or they want to lead their own people purposely astray in order to cover up and protect a state that has been behaving like a rogue since the occupation of Palestine in 1967.

George W. Ball and Douglas B. Ball documented that the different US administrations bowed to Israeli and the US Zionist lobby's pressure, although they had international law and US judiciary on their side. The costs for Israel's support has not only been financially but also politically and morally. The US has failed "to halt Israel's colonization" of the occupied territories, write the Balls. To get things done in the Middle East, the authors call for an end to America's "unquestioned acquiescence in Israeli action and a broadened role for collective security". 

How submissive the US behaves towards Israel can be demonstrated at best by the attack on the USS Liberty. US President Lyndon Johnson even swallowed the destruction of the reconnaissance ship USS Liberty during the Six-Day war of 1967 by the Israeli air force. 34 soldiers were killed and 172 were wounded. The Johnson administration swept all the evidence of a willful Israeli attack under the rug and accepted an Israeli "apology"; both governments called it "A case of mistaken identity."(!) Up to this day, the clearance has been prevented by the US administrations. It seems as if war crimes are only investigated when it suits the US Empire and its client state. 

The US policymakers are fully aware of their subservient role in relation to Israel. Former Secretary of State James Baker once called the US Senate "The Little Knesset". And the late Senator James Fulbright said on July 10, 1973 on CBS' "Face the nation": "The Israelis control the policy in the Congress and the Senate." No less a figure than Ariel Sharon shouted at Shimon Peres on October 3, 2001: "Every time we do something you tell me Americans will do this and will do that. I want to tell you something very clear, don't worry about American pressure on Israel. We, the Jewish people, control America, and the Americans know it."John J. Mearsheimer and Stephen M. Walt showed in their book "The Israel Lobby and US Foreign Policy" that Israel is a liability to the US interest in the Middle East. The balance of power between the US and Israel is actually reflected in the fact that Benyamin Netanyahu can ridicule US President Obama time and again, and Obama grins and bears it. 

As long as the circumstances of the attack on the USS Liberty are not clarified, the US freedom of action in the Middle East remains questionable. US Liberty and USS Liberty are two sides of the same coin. For a better understanding, watch this video. 

First published here and here. 

"Time to boycott Israel?"

This unusual debate initiated by Al Jazeera in Great Britain would have been impossible in Germany, not to speak of the United States of America. In both countries, the Zionist Lobby would go bananas, and the media people would cave in and cancel the event. In the debate, Jeff Halper, an advocate of the one-state solution, could envision a removal of the settlers from occupied Palestine, "if there was a concerted will on the part of Europe and the United States to say to Israel, look, it's over, you will back to the 67 borders, period. it's doable, that's true. But this will is absolutely missing."

For Norman Finkelstein, the two-state solution is still the only solution, which has the unanimous support of all the member states of the United Nations. Even the PLO opted for it in 1988 in Algeria. "If the two-state settlement (...) is 'Wizard of Oz stuff", then one-state is 'Men on the Moon stuff'". Finkelstein was much more convincing than all his opponents taken together. The debate can be followed here.

The US Torture Empire

New Inmates in Camp Delta at Guantanamo Bay?

The recently censured short version of the US Senate's "Torture Report" on the criminal acts of the George W. Bush administration is a document that whitewashes the United States of the criminal behavior of its leadership in international affairs. It shows further that the US Empire cares a damp about international law and treaties when it comes to the so-called "national security interests" of the United States. Might makes right; this saying might work for some time, but not all the time. The responsibility is discharged to subordinates. 

The US government has a problem of credibility, domestically and internationally. "The rule of law", one of many America's famous self-delusions, is forced down the throat from infants to elderly, but the political leadership gets away with political mass-murder and violations of international law. The US Empire pursues a highly criminal policy, which this report shows and WikiLeaks has demonstrated years ago. Whether Bush or Obama sits in the White House makes no difference. The US Empire follows its own rules, which every president has to comply with. We have to look forward not backwards, said President Obama shortly after he took office. This phrase was like a pardon to all political criminals in the Bush administration from top to bottom.

If the US Empire wants to regain credibility, it must not only indict the small fries but the big shots, too. George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld and all the other members of the neoconservative gang must be charged with twisting the law and starting illegal wars, before the US Empire goes after the small fries, who just followed orders that the VIPs designed for them. Also those private companies, to whom torture was outsourced, and which made a fortune out of maltreatment of innocent people have to be brought to justice. The prisoners in Camp Delta have to be released and Bush and his cronies must be looked up instead for the same period of time, water boarding included. 

The nations of the world should dissociate from the United States. This "indispensible" nation is rotten to the bone. Nobody should listen to the political jabberwocky of US politicians and its warmongering Senators. Despite the big fuss the international media is making, this report would lead to nothing. He will be discussed to death. This report distracts from the real perpetrators. It is of the same caliber as "The 9/11 Commission Report", which obfuscated more than it revealed. This US Empire is dispensable for the rest of the word.

First published here and here.

Bush und Cheney vor ein US-Kriegsgericht

Gehören beide nicht ins Camp Delta auf Guantanamo Bay?

Dass einer der Polit-Kriminellen, der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, den Folterbericht der CIA über die Machenschaften der Bush/Cheney-Administration für "full of crap" ("voller Scheiße" hält, ist verständlich. Würde das miese US-Rechtssystem funktionieren, wäre er und sein früherer Boss, US-Präsident George W. Bush, samt seiner neokonservativen Helfershelfer längt angeklagt worden und in Guantanamo gelandet, wo sie gegen die seit 13 Jahren unschuldig einsitzenden Häftlinge hätten ausgetauscht werden müssen. Dick Cheney hat in seinem Interview mit Fox News zugegeben, dass Bush über "alle Techniken umfassend informiert war". Wenn der Untersuchungsbericht nun Bush weißwaschen will, so hat Cheney mit seiner Beurteilung des Bericht völlig Recht. Jeder in Washington weiß, dass die Folteranweisungen von ganz oben kamen, sprich aus dem Weißen Haus, trotzdem wird niemand nach dem Bericht vor Gericht landen.

Es lag allein an US-Präsident Barack Hussein Obama, dass diese Polit-Kriminellen samt ihren neokonservativen Unterstützern bisher nicht angeklagt worden sind, obwohl sie das Leben von zirka 4.500 US-Soldaten, Zehntausenden von verkrüppelten Soldaten allein in Irak sowie Millionen von toten Muslimen zu verantworten haben; aber diese getöteten Muslims werden von der US-Regierung niemals gezählt. Sie sind die "Kollateralschäden" des Kreuzzuges der USA für Demokratie, Menschenrechte, Freihandel und "the persuit of happinges", der im Nahen Osten herbei gebombt werden sollte. 

Obama hat kurz nach seiner Wahl verkündet, das Land müsse nach vorne- und nicht zurückschauen. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis! Dass er bis heute eine einzige Enttäuschung ist, hat das Nobelkomitee in Oslo nicht veranlasst, ihm den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Gerade führt er das US-Imperium zurück in den nicht enden wollenden "war on terror", den sein unsäglicher Vorgänger ausgerufen hat. 

Dieser "war on terror" ist ein absoluter Fehlschlag. Der Überfall auf Afghanistan, Iden rak sowie der Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, der vom Westen und einigen arabischen Diktaturen finanzierte Terrorkrieg gegen das Regime von Bashar al-Assad sowie der Drohnenkrieg gegen Jemen und einige Länder in Afrika haben für jeden politischen Beobachter deutlich gemacht, dass das westliche Bündnis, die Nato, die kriegslüsternste und gefährlichste Allianz gegen den Weltfrieden darstellt. Der letzte Coup dieses Kriegsbündnisses erfolgte in der Ukraine. Die Expansionsgelüste des US-Imperiums und ihrer westeuropäischen Satellitenstaaten scheinen unersättlich zu sein. 

Der "Folterbericht" der CIA muss endlich zu politischen Konsequenzen gegen die politisch Verantwortlichen führen, und diese sind Bush, Cheney und Konsorten. Aber das US-"Rechtssystem" hat bisher immer die Kleinen gehängt und die Großen laufen lassen. Jüngste Beispiele sind die rassistisch-motivierten Exzesse weißer Polizisten gegenüber unbewaffneten schwarzen Jugendlichen.

Europa muss sich von diesem aggressiven Imperium abkoppeln, eigene Wege gehen und es mit den anderen Staaten der Europäischen Union isolieren. Es darf nicht länger mitschuldig werden an den kolossalen Verbrechen der USA. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu Russland wieder reaktivieren, die unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder grundgelegt worden sind. Die Deutschen dürfen sich von den USA nicht wieder in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führen lassen, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann, wenn man die aggressive und antirussische Resolution des US-Kongresses in Betracht zieht. Die so genannte "transatlantische Freundschaft" mit den USA ist eine Schimäre und bedarf eines neuen Fundaments und einer Totalrevision, die auf nationalen Interessen beruht, die sich zwischen Europa und den USA schon lange auseinander entwickeln.

Erschienen auch hier. 

Israel - "Die Schweiz des Orients"?

Israel: Die koloniale "Schweiz des Orients".

Am 27.November 2014 veröffentlichte Michael Brenner einen Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter dem Titel "Die Schweiz des Orients". Folgenden Leserbrief habe ich daraufhin am 1. Dezember 2014 an die Redaktion der FAZ geschickt, der nicht veröffentlicht worden ist. 

"In den deutschen Medien wird über das "jüdische und demokratische" Israel in einer Weise berichtet, die man mit der Diskussion von blinden Menschen über Farbe vergleichen könnte. Der Beitrag von Michael Brenner verschleiert in diesem Sinne mehr, als dass er zur Aufklärung über den wahren politischen Charakter Israels und des intendierten "Jüdischen Gesetzes" beiträgt. Jeder Staat kann sich so definieren, wie es ihm passt. Aber dass sich Deutschland als "deutscher Nationalstaat" versteht, dürfte selbst für die politische Elite des Landes ein Novum sein. Tut sie doch alles, um den deutschen Nationalstaat im Rahmen der Europäischen Union zum Verschwinden zu bringen.

Ganz anders Israel, das immer noch im rückwärtsgewandten Nationalstaatsdenken des 19. Jahrhunderts verharrt. Selbst wenn man dies, wie es Michael Brenner tut, in den Illusionen eines Theodor Herzl oder selbst Vladimir Ze'ev Jabotinskys verpackt, erscheint es als politisch deplatziert. Dass Herzl seine politische Schrift "Der Judenstaat" unter dem Eindruck des Prozessbeobachters gegen den Gefreiten Dreyfus in Frankreich verfasst hat, ist unbestritten. Auch der grassierende Judenhass in Russland und Osteuropa dürften ihn in seinem berechtigten Anliegen, der Gründung eines "Judenstaates" auf dem Territorium eines anderen Volkes, dem palästinensischen, bestärkt haben, um dem grassierenden Antisemitismus in Europa zu begegnen und dem jüdischen Volk ein gleichberechtigtes Leben unter gleichen in einem eigenen Nationalstaat zu ermöglichen. 

Gleichwohl sind die rassistischen Grundlagen des "Judenstaaten" bereits in seinem Pamphlet gelegt worden, als er schrieb, dass dieser Staat einen Wall für Europa gegen die "Barbarei" bilden sollte. Von dieser "Gründungsurkunde" ist es nur ein kleiner Schritt zu Ehud Baraks ""Villa im Dschungel" oder Benyamin Netanyahus "Jewish Bill". Dies alles steht sogar im Widerspruch zu Israels "Unabhängigkeitserklärung" von David Ben-Gurion, in der von einer Gleichberechtigung auch der nicht-jüdischen Bewohnern Israels gesprochen worden ist. Dass davon niemals die Rede sein konnte, ist jedem unbefangenen Kenner der Entwicklung Israels bekannt. 

Netanyahu kennt ganz genau die Schriften Vladimir Ze'ev Jabotinskys, ganz im Gegensatz zu dem, was Brenner behauptet. Wer Jabotinskys programmatische Schrift "The Iron Wall" aus dem Jahre 1923 liest, kann sich nur darüber wundern, dass Brenner sich auf seine illusorischen Ausführungen aus dem Jahr 1940 beruft. Die Politik nicht nur der in der rechtszionistischen Tradition stehenden Ministerpräsidenten Begin, Shamir oder Netanyahu ist von Jabotinsky geprägt, sondern auch die von so genannten liberaleren Zionisten vom Schlage eines Ben-Gurion, Rabin oder Baraks haben sich an die Maxime Yabotinskys gehalten. 

Für Jabotinsky war das Konzept der "Iron Wall" kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, um den palästinensischen Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung zu brechen. Für ihn war es unvorstellbar, dass es zu einem einvernehmlichen Abkommen zwischen den "Arabern in Palästina" und Juden kommen könne. Um diese "Widerborstigkeit" zu brechen, müsse ein jüdischer Staat solch eine Macht besitzen, "die unabhängig ist von jedem arabischen Druck". Wer sich die brutale Unterdrückungspolitik Israels anschaut, kann darin unschwer die Handschrift Jabotinskys erkennen. 

Obgleich Brenner die Überflüssigkeit eines "Jewish Bill" zugibt, hätte er auf den rassistischen Charakter dieses Gesetzes hinweisen müssen. Hoffentlich tun dies die verantwortlichen Korrespondenten der FAZ."

Auch hier.

Elmar Theveßen: Ein ZDF-Terrorismus-"Experte"

Wenn das ZDF seinen Terrorismus-"Experten" ins Programm hebt, scheint es irgendwo auf der Welt einen Terroranschlag gegeben zu haben. Bei seinen Kommentaren ist jedoch immer Vorsicht geboten. Mit seinem Schnellschuss zum Massenmord des Norwegers Anders Breivik lag der "Experte" nicht zum ersten Mal völlig daneben. Nachdem er seine ideologisch-gefärbten Vorurteile abgesondert hatte, entpuppte sich der tatsächliche Terrorist als blond, blauäugig, ohne Bart und europäisch. Dieser "nette Junge von Nebenan" passte so gar nicht in das Klischee vom bärtigen muslimischen Terroristen, für das der "Experte" kompetent zu sein scheint. 

Was Elmar Theveßen anlässlich des zehnten Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 zwischen zwei Buchdeckeln - natürlich in Springers Propyläen Verlag -, veröffentlicht hat, ist schlicht Propaganda und eines Journalisten und auch des Verlages unwürdig. Welchen irreführenden Unfug Theveßen da zusammengetragen hat, kann man in dieser Besprechung lesen. Der Rezensent hat übrigens 2013 eine substantiierte Analyse zu den Vorgängen zu 9/11 auf Englisch vorgelegt, an der sich der ZDF-"Experte" ein Bespiel nehmen sollte.

Deutschpflicht auch für CSU-Funktionäre dahoam!

Kommt nach der "Scharia-Polizei" jetzt die "Sprach-Polizei" der CSU ins Haus? Die Jecken wird es freuen. Neben Gregor Gysis "Klo-Affäre" wird ihnen jetzt auf dem Silbertablett die nächste Skurrilität von politischen Obskuranten serviert. Am besten fängt die CSU bei sich selber an. Auch in Bayern sollte selbstverständlich Deutsch innerhalb der vier Wände gesprochen werden. Dies scheint jedoch nicht in der Öffentlichkeit zu gelten. Zuhause kann aber jeder reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Oder ist der CSU-Generalsekretär da anderer Ansicht? Das Video zeigt jedenfalls: Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Die Ramelowisierung und Israelisierung der Linkspartei

Die politische Klasse zeigt der Linkspartei den korrekten Weg.

Spätestens zur Bundestagswahl 2017 wird sich die Linkspartei der deutschen Konsensdemokratie angepasst haben. Konkret bedeutet dies, dass sie sich, wie alle anderen Parteien, zur Kriegspartei mausert, ihre Europa- und Euro-kritische Haltung ad acta legt, ihren Widerstand gegen das verhängnisvolle Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und seinen EU-Vasallen aufgibt sowie den Sozialabbau (Hartz IV) an den sozial Marginalisierten der Gesellschaft gutheißt. Für die Regierungsbeteiligung wird sich diese Partei politisch prostituieren. Für ein solches "Regierungsprogramm" wird der gerade gewählte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seinen roten und grünen Koalitionspartnern schon die politischem "Pflichten" erfüllen; die Kür folgt 2017. 

Dies ist aber nur der unwesentlichere Teil der politischen Mauserung dieser linken Partei. Die Linkspartei, um von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, muss bis dahin Israel-kompatibel sein, das heißt, sie muss die Kriegsverbrechen (die beiden Massaker im Gaza-Streifen) sowie Menschrechts- und Völkerrechtsverstöße der israelischen Besatzungsmacht als im Sinne der deutschen Staatsräson liegend rationalisieren. Um diesen elitären Status zu erreichen, arbeiten die "Sayanims" innerhalb der Partei schon unterirdisch. Das letzte schäbige Polit-Schauspiel hat der Fraktionsvorsitzende dieser Partei im Abgeordnetengebäude des Deutschen Bundestag aufgeführt, als einige mutige Mitglieder der Fraktion "Die Linke" zwei jüdische Journalisten, einen US-amerikanischen und einen israelischen, zu Stellungnahmen und Vorträgen in Berlin eingeladen hatten. Was daraufhin ablief, war eine typisch deutsche Polit-Posse, und sie erinnert fatal an eine gute und alte deutsche Tradition. 

Gregor Gysis "Klo-Affäre" wird hoffentlich der Running-Gag für die Jecken in den Karnevalshochburgen. Gysi, der gewöhnlich an keinem Mikrophon vorbeigeht, flüchtete sich vor zwei Juden aufs "Klo", um nicht mit seinen hanebüchenen Aussagen über diese konfrontiert zu werden, die ein rechtszionistischer Kampagnenjournalist, der üblicherweise Andersdenkende diffamiert, in die Welt gesetzt hat. So funktioniert eben Demokratie und Zivilcourage à la Linkspartei. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie oder sollte man es lieber Polit-Zynismus nennen, dass die Enkel und Enkelkinder der Mörder Israel-kritische Juden aus den USA und Israel als "Antisemiten" oder "Israelhasser" in Deutschland diffamieren. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamme deutscher Tradition. 

Die etablierten "Freunde" der Besatzungsmacht Israel und die creeps von Bak Shalom oder den Antideutschen  werden schon dafür sorgen, dass die so genannten Israelkritiker aus der Fraktion verbannt werden und 2017 nicht mehr im Bundestag sitzen. Auch die Linkspartei ist von "Sayanims" durchsetzt. Der Chefredakteur der unabhängigen jüdischen Online-Zeitschrift "Der Semit", Abraham Melzer, hat diesen Typus in Anlehnung an die einstigen willfährigen Wasserträger der DDR als "IMs" bezeichnet. Sie werden die Linkspartei solange des "Antisemitismus" zeihen, bis die letzten Reste von "Israelkritik" auch in dieser Partei zum Verstummen gebracht worden sind. 

Die Ramelowisierung der Linkspartei ist Voraussetzung für die Regierungstauglichkeit der Partei im Bund. Dies dürfte der Parteispitze umso leichter fallen, da die fünf oder sechs politischen Abweichler Buße getan und Selbstkritik geübt haben. Wer will schon sein Bundestagsmandat wegen "Israelkritik" aufs Spiel setzen? Dies tut doch sonst auch niemand in den anderen Parteien. Der alte und neue israelische Ministerpräsident kann sehr zufrieden mit seinen deutschen Freunden sein, egal wie sich die israelische Besatzungsmacht gegenüber dem unterdrückten Volk der Palästinenser auch verhält. Auch Proteste gegen zukünftige Massaker werden von der deutschem "Staatsräson" als "Selbstverteidigung" gerechtfertigt oder bei Demonstrationen gegen die israelische Besatzungsmacht als "antisemitische" Exzesse geächtet werden.

Erschienen auch hier.

Putin: Das neue Feindbild der deutschen Politikerklasse und des Westens

Die neue Frontlinie der US-EU-Allianz. 

Endlich ist die Welt der westlichen Geostrategen wieder in Ordnung. Nachdem man nach dem Zusammenbruch des Kommunismus krampfhaft das Feindbild Islam aufgebaut hat, gibt es seit dem Putsch des US-Imperiums und der Nato in der Ukraine endlich wieder ein neu-altes Feindbild: Russland und sein Präsident Vladimir Putin. Tauscht man Russland gegen Sowjetunion aus und Putin gegen den Generalsekretär der KPdSU, ist der Westen endlich in der schönen neu-alten Welt angekommen, als es noch klare Fronten gab. 

Deutschland wird zur Zeit von zwei führenden Politikern repräsentiert, die scheinbar ihre Vergangenheit auf Kosten Deutschland bewältigen wollen. Dass dies den nationalen Interessen des Landes schweren Schaden zufügt, pfeifen bereits alle Spatzen von den Berliner Dächern. Der Westen ist im Begriff, einen neuen "Eisernen Vorhang" zu errichten, so Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland sei das Opfer westlichen Expansionsdrangs. Russland werde dieser westlichen Aggression durch militärische und wirtschaftliche Stärke widerstehen. Man muss sich die Arroganz eines José Manuel Barroso oder der anderen EU-Funktionäre wie Herman van Rompuy, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen und die heute schon niemand mehr kennt, vor Augen führen, wie arrogant Putin in Brüssel von diesen EU-Apparatschiks abgefertigt worden ist.

Die Krim, so Putin, bedeute für die russische Nation das, was der Tempelberg für die Juden sei. Damit hat er einen treffenden Vergleich gezogen, weil der Westen bis heute keinerlei Sanktionen gegen die seit 47 Jahren andauernde Annexion Jerusalems und die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas gegenüber Israel verhängt hat. Die politische Heuchelei und Doppelmoral des Westens zeigt sich darin am Deutlichsten. 

Russland unterdrückt die Bewohner der Krim nicht, sondern hat ihnen umgehend die russische Staatsbürgerschaft verliehen, wohingegen Israel das palästinensische Volk kujoniert und auf brutalste Weise unterdrückt, von einer Verleihung der Staatsbürgerschaft gar nicht zu sprechen. Im Gegenteil: Das geplante so genannte "Jüdische Gesetz" wird den grassierenden Rassismus in Israel gesetzlich festschreiben und den Status der Nicht-Juden als Bürger zweiter Klasse auf Dauer "legalisieren". Übrigens für alle Pentagon-Journalisten: Israel hat bis dato die Politik Putins noch mit keinem Wort kritisiert! Putin, Lieberman und Netanyahu sind gute Kumpel. 

Der von den USA angeführte Westen hat seit der Besetzung Afghanistans und dem Überfall auf den Irak im Nahen und Mittleren Osten nur Chaos, Tod und Verderben über die Völker dieser Region gebracht. Der westliche Putsch in Libyen, bei dem Russland im UN-Sicherheitsrat getäuscht worden ist, und der inszenierte Terrorkrieg gegen das Assad-Regime, dies zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zeigt die Stoßrichtung dieses aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnisses gegen den Weltfrieden. 

Präsident Putin hat die Schulmeisterei des Westens und ihrer medialen Verstärker satt. Russlands Sicherheitsinteressen wurden durch die Expansionspolitik der Nato bis an Russlands Grenzen auf das Eklatanteste verletzt. Die westliche Aggression hat auch die Ukraine ultimativ vor die Wahl gestellt, entweder entscheidet sich das Land für die US-EU-Achse oder für Russland. Sinnvollerweise hätte die EU die Eurasische Union als potenziellen Partner ernster nehmen sollen. Der Raketenabwehrschirm der USA in Osteuropa richtete sich eindeutig gegen Russland, da jedermann weiß, dass Iran keine Bedrohung für Europa darstellen würde. Dagegen liegen alle europäischen Hauptstädte im Bereich israelischer Atomraketen, was immer wieder der israelische Militärhistoriker Martin Van Creveld betont, falls die Europäer einmal auf die Idee kommen könnten, gegen Israel Sanktionen zu verhängen. Den geopolitischen Laiendarstellern sollte endlich einmal ein Licht aufgehen, wer ihren nationalen Interessen tatsächlich schadet. 

Das größte Hindernis für eine einvernehmliche Kooperation mit Russland stellen Polen, die Baltischen Staaten sowie Tschechien dar. Dass die USA antirussisch sind, kann man tagtäglich in den US-Medien lesen und von den Kriegstreibern im US-Senat hören. Sie alle karikieren Präsident Rutin als "verrückt", wohingegen die "Verrückten" und Aggressoren in Washington und Brüssel beheimatet sind. Die aggressiven Reden des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg sollten bedenklich stimmen. 

Die USA sind schon aus geopolitischen Gründen gegen eine enge Zusammenarbeit Russlands mit der EU. Dass die deutsche politische Klasse auch diese Politik gutheißt, schadet den deutschen nationalen Interessen enorm. Die EU, die durch ihre östliche Partnerschaftsstrategie die Nato-Grenzen direkt an die Grenzen Russlands verlagern will, hat Russland immer als Verlierer im Kalten Krieg angesehen, und damit Russlands Großmachtrolle unterschätzt. Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dient dem US-Imperium allein dazu, Europa unter die Kontrolle des US-Kapitalismus und Imperialismus zu zwingen. Dieses Abkommen sollte durch alle politischen Kräfte vereitelt werden. 

Aus dem ehemaligen "Versöhnungsprojekt" der EU ist heute der neue "Frontstaat" gegen Russland geworden. Dass sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt, schadet deutschen Interessen. Russland in diese "Aussöhnungsstrategie" einzubeziehen, wurde von der EU niemals erwogen. Dass die USA diese Politik tatkräftig hintertrieben haben, zeigt der berühmt-berüchtigte Ausspruch der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, "Fuck the EU". Nuland war übrigens Beraterin der grauen Eminenz hinter George W. Bush, US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Von 2005 bis 2008 war sie Nato-Botschafterin in Brüssel. 

Das US-Imperium hat zusammen mit Saudi-Arabien und den anderen Diktaturen der arabischen Halbinsel den Ölpreis auf das niedrigste Niveau seit Jahren herunter manipuliert, um Russland und den Iran in die Knie zu zwingen. Präsident Putin unterstützt nicht nur die legitimen Sicherheitsinteressen Irans gegen US-amerikanisch-israelische Drohungen, sondern steht auch Präsident Assad in seinem Kampf gegen die westlich-saudi-arabische Aggression gegen sein Land bei. All dies wird von den Pentagon-Journalisten der führenden deutschen Medien ausgeblendet, die allein das US-Interesse im Auge haben. Unter den Scharfmachern tut sich besonders das Magazin "Der Spiegel" samt seiner Online-Plattform hervor.

Die Eskalation des Konfliktes um die Ukraine dürfte sich kaum noch stoppen lassen, weil beide Seiten nicht ihr Gesicht verlieren wollen. Jeder will seinem Gegenüber eine "Lektion" erteilen. Die Kosten steigen mittlerweise ins Unermessliche. Die Ukraine droht, der erste "gescheiterte Staat" in Europa zu werden. Sieht man einmal von einigen Ländern in der EU ab, die nur durch die Europäische Zentralbank vor dem Bankrott und Kollaps bewahrt werden, aber tatsächlich bereits politisch "gescheitert" sind. 

Putins Rede hat gezeigt, dass sich Russland vom Westen nicht in die Knie zwingen lässt. Wer die russische Geschichte kennt, weiß, dass die Leidensfähigkeit und die politische Mobilisierung des russischen Volkes grenzenlos ist. Russland sollte auch seine geopolitischen Alternativen in Asien, Südamerika und im pazifischen Raum und in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten nutzen. Eine Großmacht lässt sich nicht von den verzwergten Europäern erpressen. Diese Polit-Zwerge sollten ihr Projekt eines "Kontinentaleuropa" wieder aufleben lassen, stattdessen schwadronieren sie von der historischen Schicksalsgemeinschaft mit den USA, die sie in diese ausweglose Lage gebracht hat. Seit 2001 sind alle US-amerikanisch-europäischen Abenteuer im Desaster geendet. Wann wird dies den Europäern und den Deutschen endlich bewusst? Sie sollten sich schleunigst von den USA emanzipieren und ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen.

Israel raubt die Rohstoffe Palästinas

Israel's Democracy becomes just Jewish

Israels Identity Crisis.

Sixty six years after the establishment of the State of Israel, even the most ubiquitous term employed to describe the political nature of Israel, namely as a "Jewish democratic state," is becoming obsolete. The Netanyahu government and its right-wing coalition partners are preparing a law, which will exclusively define Israel as a "Jewish State" for the benefit of what they define as the "Jewish people". For independent observers, who do not wear Zionist propaganda glasses, Israel was never a democracy in the classical Western sense of the term, but always a Jewish democracy or a democracy sui generis, i. e. full democratic rights for Jews only. Jewish and democratic just does not fit. It's an oxymoron. Nonetheless, the Zionist propaganda (hasbara) has left no stone unturned in order to hammer this conceptual contradiction into the Western public mind. The Israeli Palestinians have always been treated as second class citizens. The Israeli political class regards them as a "fifth column" that cannot be trusted. 

The proposed Basic Law shows that Israel, after 66 years of its existence, is in the dark about its identity. It is a proof of Israel's shortcomings. From the Israel's very foundation there existed a built-in contradiction: On the one hand, Israel was declared at its establishment as a "Jewish State in Eretz Yisrael" (Eretz Yisrael in Hebrew is equivalent to historical Palestine), on the other hand, the same Declaration promised to "ensure complete equality of (...) political rights to all its inhabitants irrespective of religion”. It has turned out that Israel could not be both.

According to the "Law of Return" every bona fide Jew in the world could immigrate to Israel and automatically obtain Israeli citizenship. Other laws were enacted in parallel to prevent the return of expelled Palestinians and their right to their land. The contradiction was reestablished by the "Nationality Law" of 1952, which reads: “A person who, immediately before the establishment of the State, was a Palestinian citizen (...) shall become an Israel national".

Under the presidency of former Chief Justice Aharon Barak, the Basic Law "Human Dignity and Freedom" was passed, which coined the phrase "Jewish and democratic state" for Israel. The right-wing parties are now up in arms about this construction and consider the High Court of Israel (HCI) in general far too liberal. Some extremists even want to abolish this institution and replace it by a religious court. Due to the significant Palestinian population within Israel, former Israeli governments downplayed the Jewish component in that formula. But since right-wing parties now dominate Israel's political landscape and parliament, the public was led to accept and even approve of racism and open discrimination of Israel's Palestinian minority. 

As a consequence of popular racism, the Netanyahu cabinet has discussed several versions of a new Basic Law that will finally establish Israel as what has been termed a racist pariah state. The cabinet version was approved by 14 against 6 votes. Should this bill become law, Israel will be an overt ethnocracy. The question which would then arise for Israel's friends in the US and Europe is, how to reconcile Israel’s self- definition as a Jewish State with democratic values. The West will probably also manage to explain this anachronism, as it has previously justified Israel's human rights violations, colonialism, violations of international law and closed its eyes on war crimes and atrocities by the Israeli army against Palestinians. Western political elites will find ways to justify or at least explain away this institutional racism.

In Israel, the draft presented by the government caused an outcry by the liberal spectrum. Even President Reuven Rivlin spoke out against Netanyahu's "Jewish state bill". He called for a referendum and said "democracy and Judaism must remain equal". He asked at a conference in Eilat: "Does promoting this law, not in fact, question the success of the Zionist enterprise in which we are fortunate to live?" Rivlin is a former Knesset member of Netanyahu's Likud party with political scores to settle with the Prime Minister. Rivlin decried the elevation of Israel's Jewish dimension over its democratic one, proposed in some versions of the intended new law.

The tainted atmosphere that led to this proposed law will neither vanish in the Knesset nor in the Israeli public mind. If the "Jewishness" of the State of Israel will prevail over the democratic one, the "Nation-State of the Jewish people" is going to admit that it is a theocracy guided by racist ideology. In future, the political discussion will have to revolve around the racial aspect of Jewishness and Jewish culture in Israel and less around colonial Zionism, that has hitherto served as a vehicle for Israeli Jewish expansionism. Israel has always been a Jewish state. It finally appears to admit that it has no interest in democracy. How will the US Empire and Israel's European friends react to this new definition of the State of Israel? 

At the end of the day, Israel has to choose between a Jewish state with some democratic embedded particles or a democratic state with a Jewish preponderance. It cannot have the cake and eat it, too. The critics of the term "Jewish democratic state" asked for a "Jewish state". For some a "Jewish state" might be the solution of the Israeli dilemma, but for others this might be the nail in the coffin for the Zionist enterprise. As a state for all its citizens, the land is light years away.

First published here, here, here, here, here, here, here and here.

Gekaufte Journalisten

Um den ehemaligen Journalisten Udo Ulfkotte muss es psychisch nicht zum Besten stehen, wenn man sein jüngstes Buch über "Gekaufte Journalisten" liest. In einem Rundumschlag gegen jeden und alles, insbesondere auch gegen viele seiner ehemaligen Kollegen wird alles das ausgebreitet, was jeder kritische Zeitgenosse über die Journaille sowieso schon wusste, aber für jeden cleveren Journalisten, der dies nach Beendigung seine Karriere bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst nach elf Jahren der Öffentlichkeit als "Sensation" verkaufen will, nur peinlich wirkt. Wenn er von den "Irren in den Leitmedien" schreibt, fällt dies auf ihn zurück. 

Die Frage, die sich deshalb stellt, ist, warum Ulfkotte erst jetzt mit dem für jeden Journalisten allgemein Bekannten an die Öffentlichkeit geht. Von 1986 bis 2003 war er für die FAZ in der "Außenpolitik" tätig. Wie man aufgrund seiner Vita rückschließen kann, gehörte er zum deutschen und internationalen Außen- und Sicherheitsestablishment. Joan Baez sang einmal "Falling from Grace". Trifft dies auch auf den Autor zu? 

In diesem Ulfkotte-Buch erfährt ein politisch-kritischer Zeitgenosse eigentlich nichts Neues. Der Werbetext liest sich reißerisch: "Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? Und haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie renommierte 'Journalistenpreise' vergeben werden? Da geht es im Hintergrund zu wie bei den einstigen Ehrungen der 'Helden der Arbeit' in der früheren DDR - da wird Propagandaarbeit ausgezeichnet. Vom Journalisten zum Propagandisten ist es nicht weit." Die einzig interessante Erkenntnis ist, dass sich Journalisten nicht anders verhalten als Krethi und Plethi und so politisch korrumpierbar sind wie die Politikerkaste. 

Dass Journalisten in diesen und jenen Lobbyorganisationen Mitglied sind, gehört zum journalistischen Geschäft. Sie sollten für "goodies" jedoch nicht empfänglich sein. Aber wer ist schon für "Annehmlichkeiten" nicht empfänglich? Wie es scheint, war es auch Ulfkotte nicht. Die journalistische Kaste muss sich aber einen großen Teil der Schuld selber zuschreiben. Sie ist engstens verbandelt mit den Mächtigen, weil auch sie die Macht liebt. Warum haben sich die Journalisten in die verbrecherischen Kriege der USA und der Nato "einbetten" lassen? Die diversen Einladungen der Regierungen, ihrer Organisationen oder reicher Sponsoren erfolgten nicht, weil diese sich als Weltsozialarbeiter verstehen, sondern damit die umgarnen Meinungsmacher positiv über sie berichten und ihre politischen Ideen transportieren. 

Jüngstes Beispiel ist der so genannte Ukraine-Konflikt, in dem der öffentliche Eindruck entsteht, als seien die westlichen Meiden gleichgeschaltet. Putin ist schlichtweg der "Böse", der von den Medien unisono dämonisiert wird, wohingegen US-Präsident Obama und seine westeuropäischen Statisten als die "Guten" erscheinen, die nur Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und all die westlichen rhetorischen Nettigkeiten für das ukrainische Volk wollen und dabei vergessen, dass es sich dabei um einen Macht- und Interessenskonflikt handelt, bei dem es um Milliarden US-Dollar oder Euro, geopolitische Einflusssphären und nicht um den üblichen politischen Firlefanz von NGOs geht. Vom finanzierten und inszenierten Putsch der USA gegenüber einer demokratischen Regierung liest man in den westlichen Medien nichts mehr.

Dass sich die führenden Meinungsjournalisten als Lautsprecher der Mächtigen in Washington, Paris, London und Berlin betätigen, ist weitgehend bekannt. Jedermann kennt die Pentagon-Journalisten der Tages- und Wochenzeitungen wie "FAZ", "Die Welt", "Süddeutsche Zeitung", "Tagesspiegel" oder "Die Zeit". Dass sie die Stimme ihrer Meister und Auftraggeber sind, kann nur Naiven verborgen geblieben sein. Ihre Kommentare lesen sich bisweilen so, als kämen sie geradewegs aus Geheimdienstkreisen per Mail über den Atlantik. 

Trotz seines Insiderwissens stellt sich folgende Frage: Warum hat sich Ulfkotte mit einer "Ehrenbürgerurkunde" eines unbedeutenden Gliedstaates (Oklahoma) der USA  auszeichnen oder vom Sultan von Oman mit Luxus verwöhnen lassen? Dass sich das Brüsseler "Politbüro" (FJS) oder die EU-Nomenklatura Journalisten pekuniär bei Laune hält, kann in den elektronischen Staatsmedien teilweise live erlebt werden. Ein Journalisten betätigte sich sogar als Geburtstagsständchen-Animateur zu Merkels 60! 

Seriöser als Ulfkotte hat der Medienwissenschaftler Uwe Krüger in seinen Buch "Meinungsmacht" die zentrale Rolle der Meinungsmacher in den zentralen Leitmedien empirisch herausgearbeitet. Diese "Journalisten" betätigen als Sprachrohre fremder Interessen und verbrämen dieses mit anscheinender Objektivität. Im Gegensatz zu Krüger interessiert Ulfkotte nicht die Feinabstimmung. Er hantiert eher mit dem publizistischen Säbel als mit dem Florett. Warum musste er sich journalistisch so prostituieren und Interna freimütig zu Markte tragen? Auch Ulfkotte dürfte die politische Binsenweisheit kennen: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

Zur problematischen Vergangenheit Ulfkottes gehört seine islamophobe Phase. 2007 gründete er den Verein "Pax Europa", der 2008 mit einer fragwürdigen Bürgerbewegung zur "Bürgerbewegung Pax-Europa e. V." fusionierte. Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte jedoch den Verein. In einem TV-Streitgespräch zwischen Ulfkotte und Hans-Christian Ströbele ließ der grüne Bundestagsabgeordnete den Journalisten alt aussehen.

Der Drang des Autors zur politischen "Wahrheit" in Bezug auf Dritte wirkt bisweilen politisch abstoßend. 

Why are Israeli and Russian "Occupiers" so close Buddies?

Have they more than just this shooting in common?

Is there a Russian Israeli friendship looming on the horizon that could replace the "ironclad" one with the United States of America? The Zionist Israeli diplomacy is considered one of the best and most skillful in the world. It's based solely on the national interest of the State of Israel and is contrary to the morally based insincere rhetoric of the US, not to speak of the hypocritical talk of its European "friends", including Germany. 

So far, the Israeli government hasn't criticized Russia for its "occupation" and "annexation" of Crimea, as have its so-called Western friends been doing. Israel does not either participate in the Western sanctions against Russia. They do business as usual, and it's increasing rapidly. Could perhaps a call by Chancellor Angela Merkel change Binyamin Netanyahu's mind? Politically, this is unlikely. Netanyahu doesn't listen to US President Barack Obama. On the contrary, he does everything possible to obstruct Obama’s policy. Why then should he be listening to Germany’s Merkel. Israel is not a banana republic. Thanks to Germany's generosity, the country has several German-built submarines equipped with nuclear warheads to guarantee Israel a second strike capability, not against the virtual "Iranian existential threat" but against a possible "Western threat". Should the European Union one day decide to impose sanctions against Israel because of its enduring occupation of Palestinian land, the Israeli government might consider this as an unfriendly act and a "real" existential threat. 

There are one million Russians living in Israel. Their "boss" is foreign minister Avigdor Lieberman, the head of the right-wing Russian party "Yisrael Beiteinu" (Israel Our Home). Lieberman is on very good terms with Putin. The Russian Jews live mostly apart from their Israeli compatriots. They speak Russian, have their own Russian newspapers, eat pork, drink vodka and care a fig about the Halacha. They have been brought up under communism and have problems even to adjust to the Israeli version of democracy. The great majority of them are staunchly anti-Palestinian and hate Muslims. 

The West seems to forget that the Soviet Union was the first UN Member State to recognize the State of Israel and voted against the resolution of the UN General Assembly 194 that called for the return of the refugees to their homeland if they were willing to live in peace with their neighbors. Beyond that, the Soviet Union via Czechoslovakia supplied Zionist forces with arms (tanks, combat planes, weapons and ammunition) that contributed substantially to the victory over the Arab armies in the war of 1947/1948. From the Six Day War until 1991 the Soviet Union and Israel had no diplomatic relationship because the Soviet Union supported the PLO. With the mass emigration of Russian Jews to Israel the relations improved. 

Are there other reasons for the deep connection between Israel and Russia? The Canadian Professor of History, Yakov M. Rabkin, gives a possible explanation for the "love affair" between the Israeli and Russian occupiers in his ground-breaking book "A Threat from Within. A Century of Jewish Opposition to Zionism": It is the common Russian background, writes Rabkin. Russian Jews not only made up a majority of the founders of the State of Israel, "they also became the most influential group within its military elite. The man who did more than any other Zionist to introduce terror into Palestine was the Russian Avraham Stern, a member of several paramilitary groupings." Rabkin writes that Moshe Dayan, Ezer Weizmann, Yitzhak Rabin, Rehavam Zeevi, Raphael Eitan and Ariel Sharon were all descendants of Russian Jews, "whose propensity for the use of force can only be linked to their estrangement from Jewish tradition". Quoting Martin Gilbert, Rabkin writes that twelve years after the founding of Israel and despite the almost total prohibition of emigration from the Soviet Union for more than four decades, over 70 percent of the members of Israel’s political elite – as represented in the Knesset – were Russian-born, while 13 percent were born in Palestine/Israel of Russian parents. "The American Zionist elites, whose support was crucial for Zionism´s success, were also composed primarily of Jews of Russian origin ... Even in Morocco, Zionist ideas and activities were introduced almost exclusively by Russian Jews." The Israeli right-wing parties, which draw much of their support from voters of Russian background, "bear out the Russian dimension of the Zionist enterprise". The best example is Avigdor Lieberman who lives in an illegal Israeli settlement in the occupied territories. 

Although Russia supports and supplies Israel's "enemies", Syria and Iran, the military and technological cooperation between Russia and Israel is very intense. Despite US an EU sanctions, Israel increases its agricultural exports to Russia. Israel and its Russian population follow very closely antisemitic trends in Ukraine and the rise of neo-Fascist forces within the higher echelons of the Ukrainian leadership. The Israeli government has never criticized Russia's brutal crackdown in Chechnya, Caucasus or Georgia, because Russia behaved for a short time the way Israel behaves all the time in Palestine. Although President Putin supports the Palestinians rhetorically and his country belongs to the politically lame Middle East Quartet, he has seldom condemned Israel's occupation.

President Putin has long abandoned the former Soviet Union's "anti-Zionist and anti-imperialist" rhetoric. In June 2012 he visited the inauguration of the national Victory Monument in the coastal town of Netanya honoring the soldiers of the Soviet Union who fought against Nazi Germany during World War II. Putin in June and July 2014 declared his support for the struggle of Israel in its attempts to protect its citizens. In June 2014 Putin and Netanyahu established a special hotline connecting their two offices. To the surprise of its Western "friends", Israel abstained from a resolution of the UN General Assembly condemning Russia's occupation of Crimea and disrupting the unity of Ukraine. 

As a reminder for Israel's Western friends and Russia's adversaries: Both countries pursue only their national interests. Russia does everything to have good relations to other countries, especially to the Middle and the Far East. The same holds true for Israel. But the US Empire tries to thwart these relations.

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