Bush und Cheney vor ein US-Kriegsgericht

Gehören beide nicht ins Camp Delta auf Guantanamo Bay?

Dass einer der Polit-Kriminellen, der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, den Folterbericht der CIA über die Machenschaften der Bush/Cheney-Administration für "full of crap" ("voller Scheiße" hält, ist verständlich. Würde das miese US-Rechtssystem funktionieren, wäre er und sein früherer Boss, US-Präsident George W. Bush, samt seiner neokonservativen Helfershelfer längt angeklagt worden und in Guantanamo gelandet, wo sie gegen die seit 13 Jahren unschuldig einsitzenden Häftlinge hätten ausgetauscht werden müssen. Dick Cheney hat in seinem Interview mit Fox News zugegeben, dass Bush über "alle Techniken umfassend informiert war". Wenn der Untersuchungsbericht nun Bush weißwaschen will, so hat Cheney mit seiner Beurteilung des Bericht völlig Recht. Jeder in Washington weiß, dass die Folteranweisungen von ganz oben kamen, sprich aus dem Weißen Haus, trotzdem wird niemand nach dem Bericht vor Gericht landen.

Es lag allein an US-Präsident Barack Hussein Obama, dass diese Polit-Kriminellen samt ihren neokonservativen Unterstützern bisher nicht angeklagt worden sind, obwohl sie das Leben von zirka 4.500 US-Soldaten, Zehntausenden von verkrüppelten Soldaten allein in Irak sowie Millionen von toten Muslimen zu verantworten haben; aber diese getöteten Muslims werden von der US-Regierung niemals gezählt. Sie sind die "Kollateralschäden" des Kreuzzuges der USA für Demokratie, Menschenrechte, Freihandel und "the persuit of happinges", der im Nahen Osten herbei gebombt werden sollte. 

Obama hat kurz nach seiner Wahl verkündet, das Land müsse nach vorne- und nicht zurückschauen. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis! Dass er bis heute eine einzige Enttäuschung ist, hat das Nobelkomitee in Oslo nicht veranlasst, ihm den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen. Gerade führt er das US-Imperium zurück in den nicht enden wollenden "war on terror", den sein unsäglicher Vorgänger ausgerufen hat. 

Dieser "war on terror" ist ein absoluter Fehlschlag. Der Überfall auf Afghanistan, Iden rak sowie der Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen, der vom Westen und einigen arabischen Diktaturen finanzierte Terrorkrieg gegen das Regime von Bashar al-Assad sowie der Drohnenkrieg gegen Jemen und einige Länder in Afrika haben für jeden politischen Beobachter deutlich gemacht, dass das westliche Bündnis, die Nato, die kriegslüsternste und gefährlichste Allianz gegen den Weltfrieden darstellt. Der letzte Coup dieses Kriegsbündnisses erfolgte in der Ukraine. Die Expansionsgelüste des US-Imperiums und ihrer westeuropäischen Satellitenstaaten scheinen unersättlich zu sein. 

Der "Folterbericht" der CIA muss endlich zu politischen Konsequenzen gegen die politisch Verantwortlichen führen, und diese sind Bush, Cheney und Konsorten. Aber das US-"Rechtssystem" hat bisher immer die Kleinen gehängt und die Großen laufen lassen. Jüngste Beispiele sind die rassistisch-motivierten Exzesse weißer Polizisten gegenüber unbewaffneten schwarzen Jugendlichen.

Europa muss sich von diesem aggressiven Imperium abkoppeln, eigene Wege gehen und es mit den anderen Staaten der Europäischen Union isolieren. Es darf nicht länger mitschuldig werden an den kolossalen Verbrechen der USA. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu Russland wieder reaktivieren, die unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder grundgelegt worden sind. Die Deutschen dürfen sich von den USA nicht wieder in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führen lassen, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann, wenn man die aggressive und antirussische Resolution des US-Kongresses in Betracht zieht. Die so genannte "transatlantische Freundschaft" mit den USA ist eine Schimäre und bedarf eines neuen Fundaments und einer Totalrevision, die auf nationalen Interessen beruht, die sich zwischen Europa und den USA schon lange auseinander entwickeln.

Erschienen auch hier.