Montag, 31. März 2014

Salafisten und Salafismus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird in Deutschland in Bezug auf den Islam überwiegend integrations- und sicherheitspolitisch diskutiert. In Deutschland leben zirka 4,2 Millionen Muslime, die sich mehrheitlich zur sunnitischen Variante des Islam bekennen. Innerhalb des Sunnismus gehört der Salafismus zu den randständigen Strömungen. Erst in den letzten zwei Jahren erregten dessen Anhänger zunehmend das öffentliche Interesse. Die kostenlose Verteilung des Korans auf öffentlichen Plätzen und die Anwendung brutaler Gewalt bei einer Demonstration gegen die islamphobe Partei „Pro-NRW“ vor der König-Fahd-Akademie in Bad Godesberg sorgten für bundesweite Schlagzeilen. 

Der Journalist Ulrich Kraetzer hat sich als einer der ersten mit dem Phänomen des Salafismus und dessen Anhängern auseinandergesetzt. Er ist tief in die Szene eingetaucht und hat Netzwerke und deren Querverbindungen zu terroristischen Zellen und zur salafistischen Ideologie offengelegt. Der Autor weist auch auf die vielfältigen Gefahren hin, welche die salafistische Ideologie für den demokratischen Rechtsstaat und seinen Wertekanon darstellen. Gleichzeitig betont er zu Recht, dass nicht jeder Salafist ein Staatsfeind ist. 

Dass die Salafisten die Gesetze der Scharia einführen würden, wenn sie denn die Mehrheit hätten, wird anhand einiger Aussagen belegt. Auf die Frage eines niederländischen Reporters nach der Einführung der Scharia, den der Autor zitiert, antwortet ein Jugendlicher: „Auf jeden Fall. Definitiv!“ „Allahs Gesetz“ steht diametral zum Prinzip der Volkssouveränität. Pierre Vogel, Salafisten-Prediger aus Aachen, formuliert es dezenter: Für Muslime sei es klar, „dass, wenn Gott sagt, etwas ist verboten, der Mensch – und selbst, wenn sich alle Menschen zusammen tun und sagen, das ist erlaubt – nicht das Recht hat, etwas als erlaubt zu sprechen, was Allah verboten hat“. Auf der Internetseite www.ahlu-sunnah.com, auf der sich besonders die Radikalen der deutschen Salafisten-Szene austauschen, heißt es: „Die Leitung des Forums distanziert sich ausdrücklich von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und erkennt ihre Rechtmäßigkeit gegenüber den Gesetzen Allahs nicht an.“ 

Vertretern des Salafismus wird ausreichend Raum zur Selbstdarstellung gegeben. Einige wie der Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie betonen, dass er gar kein Salafist sein, sondern nur Muslim. „Salafismus“ sei ein Kampfbegriff der Medien. Dagegen bezeichnen sie sich selber als „salafi“ oder als Muslime, als „Leute der Sunna und der Gemeinschaft“, und etwas seltener als „Leute des Koran und der Prophetentradition“. Der Begriff „Salafist“ leitet sich vom arabischen Wort „salaf as-salih“ ab, was so viel bedeutet wie „die frommen Altvorderen“ oder „die ehrwürdigen rechtschaffenen Vorfahren“.

In weiteren Kapiteln werden die Wurzeln des Salafismus und die Ideologie, die verschiedenen Strömungen und deren Wirken in Deutschland dargestellt. Obgleich viele der Salfisten-Prediger Anti-Gewalt-Predigten halten, müssen sie sich fragen lassen, warum einige ihrer Anhänger trotzdem Terroristen oder Dschihadisten geworden seien, so Kraetzer. Die Anhängerschaft oszilliere zwischen Friedfertigkeit und Gewaltbereitschaft, und sie besteht mehrheitlich aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 35 Jahren.

Dem Autor gelingt es nicht, das Essentielle des Salafismus zu benennen. Bis heute sei der Salafismus dadurch gekennzeichnet, dass er sich im Gegensatz zum sunnitischen Islam keiner der vier sunnitischen Rechtsschulen zuordnen lasse. Im Umkehrschluss könnte das heißen, dass der Salafismus eine originäre Variante des Islam darstellt. Oder ist er doch eine Strömung des fundamentalistischen Wahabismus, der in Saudi-Arabien an der Macht ist und vom Herrscherhaus der Al-Saud in alle Welt exportiert wird? Dieser Zelotismus hat Deutschland bereits erreicht. 

Die bundesrepublikanische Gesellschaft geht mit den Herausforderungen durch die Salafisten hilflos um. Sie schwankt zwischen Dialog, Deradikalisierung und Integration einerseits sowie Isolation und Abschiebung als „Lösungsansatz“ andererseits. Der Autor plädiert für die drei ersten Strategien.

Ulrich Kraetzer, Salafisten. Bedrohung für Deutschland?, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh/München 2014, 288 Seiten, 19,99 €.


Das Autorenpaar Rauf Ceylan/Michael Kiefer vertreten ebenfalls einen auf Dialog, Prävention und Deradikalisierung basierenden Ansatz im Umgang mit Salafisten. Sie geben damit besonders Pädagogen einen Leitfaden an die Hand, die zuerst mit den überwiegend jungen Aktivisten in Kontakt kommen. 

Im ersten Teil werden die Entstehung des Islam und die Geschichte seiner radikalen Strömungen herausgearbeitet. Obwohl der islamische Fundamentalismus ein Produkt der Moderne sei, sind im Laufe der Entwicklung immer wieder Gruppen oder Individuen mit einem starken Sendungsbewusstsein aufgetreten, die Ansätze religiös-politischer Neuinterpretationen des Islam vertreten hätten. Ihr rigides und intolerantes Gedankengut bildete die Grundlage für spätere fundamentalistische Bewegungen. 

Der zweite Teil behandelt die Phase der Kolonisierung und die Konfrontation mit der westlichen Moderne. Beide Entwicklungen führten zu völlig entgegengesetzten Reaktionen: zum radikalen Bruch mit der eigenen Kultur einerseits und fundamentalistischen Gegenreaktionen andererseits. „Im 19. und 20. Jahrhundert sollte die islamische Welt ihre bisher größten Herausforderungen erleben, sodass fundamentalistische Ideen eines Ibn Taymiyya und Abd al-Wahhab und anderer radikaler muslimischer Gelehrter reaktualisiert, in einen neuen politischen Kontext eingebettet und weiterentwickelt wurden. So wurden die religiösen Deutungssysteme, das Verhältnis von Staat und Religion, die Rolle der Religion in der Öffentlichkeit sowie nahezu alle Regelungsbereiche des islamischen Rechts wie das Personenstandsrecht, das Ehe- und Familienrecht, das Erb-, Straf- und Deliktsrecht sowie auch das Staatsund Verwaltungsrecht durch folgende europäische Modernisierungsprozesse infrage gestellt.“ (S. 53) 

Im dritten Teil wird auf die Neo-Salafisten-Bewegung in Deutschland und deren unterschiedliche Strömungen – puristisch, politisch und dschihadistisch – sowie deren Bezüge zu den „geistigen Vätern“ samt deren jeweiliger Ideologie eingegangen. Insbesondere der Einfluss Sayyid Abul-Ala Maududis und dessen Umdeutung zentrale koranischer Begriffe wie Gott/Gottheit, Herr, Gottesdienst und Religion stehen im Mittelpunkt. So strebten die Salafisten einen Islam an, der sich ausschließlich an seiner Entstehung orientiere. Eine moderne Auslegung werde nicht toleriert. 

Besonders hilfreich für den Bildungsbereich sind die Teile Vier und Fünf, in denen es um Strategien der Deradikalisierung und Prävention gegen den Neo-Salafismus geht. Ebenso werden Konzepte und Erfahrungen aus europäischen Ländern vorgestellt, die unter anderen als Grundlage für Präventionsstrategien in den Bereichen Schule, Gemeinde, Jugendhilfe und politische Bildung dienen können. Die Autoren versprechen sich sehr viel von der flächendeckenden Einführung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen und durch die Einrichtung weiterer Studiengänge in Islamwissenschaft und Kultur an deutschen Universitäten.

Beide Bücher tragen auf ihre je eigene Art zum Verständnis des Salafismus bei und sind für die Auseianandersetzung mit den salafistischen Aktivisten sehr hilfreich.

Rauf Ceylan/Michael Kiefer, Salafismus. Fundamentalistische Strömungen und Radikalisierungsprävention, Springer VS, Wiesbaden 2013, 168 Seiten, 19,99 €. 

Sonntag, 30. März 2014

"Deutschland von Sinnen" oder nur der Autor?

Ist „Deutschland von Sinnen“ oder nur der Autor? Dieses Pamphlet ist eine Ansammlung von Ressentiments gegen Feminismus, Homosexuelle, die „grün-links versifften“ Intellektuellen, Zuwanderer, die EU, Gender Mainstreaming, Islam, die „linken“ Medien und andere heilige Kühe des BRD-Mainstreams. Mit seiner Suade gegen die angebliche Political Correctness avanciert Akif Pirincci zum Shootingstar der Neokonservativen, Deutschnationalen und Rechtsextremisten. Er bedient alle Vorurteile des Stammtischs. In diesen Kreisen dürfte sich dieser obszöne Rundumschlag wie warme Semmeln verkaufen, und man vertritt dort die Meinung, dass einer wie Pirincci oder Sarrazin kommen müssten, um einige „Selbstverständlichkeiten“ auszusprechen. 

Um die Leser/innen einzulullen, beginnt der Autor unverdächtig poetisch mit einem Lobpreis auf Deutschland, so wie er es sieht, bis dann sein wahres Gesicht zum Vorschein kommt. So geißelt er den „irren Kult um Frauen“. Feuert Breitseiten gegen eine so genannte mächtige Homolobby ab, die für ihn gleich nach dem Beamtenbund kommt. Der Staat habe die Heterosexuellen vergessen und predige daher eine Überhöhung des „anormalen Sex“. Pirincci erklärt, wie „aus dem tapferen Volk der Deutschen, das größte Hosenscheißer-Volk der Welt wurde“. Der Deutsche werde in vielen Ländern als ein „feminisierter, steuerstaatshöriger, Windmühlen und sonstigen sozialen Scheiß anbetender Depp wahrgenommen, den man in jeder Hinsicht super ausnehmen kann“. „Fickt Ihr mich, fick ich Euch“, so lautet einer seiner Slogans. Er wettert gegen Migranten/innen, die von „unseren“ Steuergeldern nicht nur hier, sondern über „die Entwicklungshilfe auch in ihren eigenen Höhlen“ alimentiert werden. Deutschland sei zum „Lieferant sozialer Hängematten“ geworden.

In weiten Teilen bedient sich Pirincci einer derb-obszönen Sprache, die mehr über ihn als die Zustände aussagt, die er anprangert. Die Journalisten/innen der Taz scheint er besonders zu mögen. Wenn jemand über sein überdimensionales Genial meint schreiben zu müssen, und dies besonders den jungen und schönen Damen der Taz zum Anfassen empfiehlt, sollte er sich einer Selbsthilfegruppe für sexuell Geschädigte anschließen oder sich in psychiatrische Behandlung begeben. Er teilt auch gegen die „aggressiven Lesben“ aus, denen die drangsalierten Deutschen Gender Mainstreaming zu verdanken hätten. Frei nach dem Motto: „Wenn meine Tante einen Schwanz hätte, wäre sie mein Onkel.“ Pirincci bedient sich in weiten Teilen einer Fäkalsprache, um sich in einer, wie er es wahrnimmt, von politisch-korrekten Barrieren umstellter Welt Gehör zu verschaffen. Kommt es deshalb zu den zahlreichen cholerischen Ausfällen? 

Pirinccis „Karriere“ als „politischer Kommentator“ begann mit einer Hasstirade „Das Morden hat begonnen“, die er auf der neokonservativen Website „Achse des Guten“ veröffentlichen durfte und die auch wieder in seinem Pamphlet abgedruckt ist. Der Autor scheint mit Henryk M. Broder und seinen Achgut-Kumpanen verbandelt zu sein. Ohne diese politisch Gleichgesinnten wäre er samt seiner Katze längst in einem tiefen Loch versauert. Aufgrund seines Migrationshintergrundes, er kam mit seinen Eltern 1969 aus der Türkei ins „gelobte“ Deutschland, und als selbsterklärter Superdeutsche kann er gegen alle politisch-korrekten Mechanismen anstänkern. Seine neokonservativen und rechten Freunde werden ihn nicht fallen lassen, solange er seine ihm zugedachte Rolle spielt, das heißt, er muss all das schreiben und hinausposaunen, was sich die feine Gesellschaft nicht zu sagen traut. Welche Drohung gegenüber seiner Umwelt verbirgt sich hinter folgendem Ausspruch? „Im Grunde meines Herzens bin ich immer noch Türke, also aufgepasst.“ Wie weit ist es also mit seinem deutschen Superpatriotismus her? 

In seinem Beitrag „Das Schlachten hat begonnen“ bediente er sich eines Jargons, dem nur das Achsen-Mitglied Tobias Kaufmann öffentlich auf das Heftigste widersprochen hat. “Pirincci verwendet all die Codes und Argumente, die Kern der NPD-Ideologie sind. Die sich selbst hassenden Deutschen, die duckmäuserisch jede politisch unkorrekte Äußerung vermeiden. Die Nazi-Keule, die uns zum Schweigen bringt. Der Migrant, der mehr wert ist als der Einheimische. Während man letzteren beinahe ungestraft umbringen darf, sind die ‚archaischen und menschenverachtenden Sitten und die beschissene Religion‘ des Migranten ‚sakrosankt und blind zu akzeptieren‘. Sogar eine implizite Aufforderung zur Selbstjustiz. All das und noch viel mehr kommt in Pirinccis Text vor, und all das ist samt und sonders Standardrhetorik der NPD und anderer Neonazis.“ Folglich argumentiere er wie die Nazis, so Kaufmann weiter. Leider blieb es bei dieser singulären Stimme unter den Achgut-Autoren/innen. In welcher geistig-armseligen Verfassung sich Pirincci befindet, kann hier bewundert werden. Die Präsentation der diversen Videos ist nicht witzig, sondern einfach nur borniert und degoutant.

Solch ein Pamphlet kann nur in einem abseitigen Verlag erscheinen. Es kann getrost unter der Kategorie "Schmutz und Schund" abgebucht werden. „Ihr seid Deutsche und keine feigen Ratten. Es lebe das heilige Deutschland.“ Auf Sprüche wie diesen des selbsternannten „Patrioten“ kann das Land gut verzichten. Die Übererfüllung des „Patriotismus“ scheint zwar gut gemeint zu sein, ist aber überaus schlecht vermittelt. Nicht Deutschland ist von Sinnen, sondern Akif Pirincci.

Dienstag, 25. März 2014

Ukraine: Die Wiederkehr des Faschismus?

Tjagnibok, Jazeniuk und Klitschko.
War es ein Zufall, dass von Bundespräsident Gauck, über Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert worden ist? War es ebenso Zufall, dass der Bundespräsident nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotchi gefahren ist? Ist es auch Zufall, dass die deutsche Verteidigungsministerin mehr Militär an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert hat? Die Rußlandpolitik von Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel erfolge mit solch einem „Widerwillen“, dass man meinen könnte, sie nutzten ihre Ämter zur „privaten Traumtherapie“, schreibt Jakob Augstein auf Spiegel Online

Die deutsche politische Klasse lässt jede Sensibilität gegenüber Russland vermissen und verhält sich völlig unsensibel gegenüber der Feststellung in Putins Rede zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland. „Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR ... bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russlands, nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen." Im Gegensatz zu Teilen der deutschen politischen Klasse wissen die Deutschen, Russlands Beitrag zur deutschen Einheit zu schätzen. Er ist größer als der US-amerikanische, weil die damalige Sowjetunion ihre Besatzungstruppen aus der DDR abgezogen hat, wohingegen die westlichen weiter stationiert geblieben sind. 

In der internationalen Politik gibt es keine Zufälle. Vieles ist minutiös geplant, wie der Putsch des Westens in der Ukraine, auf den es seit Beginn der westlich-gesteuerten „Proteste“ auf dem „Maidan“ in Kiew hinausgelaufen ist. Die US-NGO „National Endowment for Democracy“ (NED) listet in ihrem letzten Bericht 65 Projekte in der Ukraine auf, wie zum Beispiel das Trainieren von „Aktivisten“, die Ausbildung von „Journalisten“ oder die Organisation von Reisen von Vertretern der Wirtschaft. Was früher die CIA im Geheimen bewerkstelligen musste, kann das NED öffentlich tun und erreicht damit denselben Effekt: Den Umsturz von Regierungen.

Die NED ist eine Partnerorganisation von „Open Ukraine“, die vom Putsch-Premier Arsenij Jazenyuk, als seine eigene Stiftung geführt worden war. Wie der Journalist Volker Bräutigam herausgefunden hat, wurde nach der Machtergreifung der Putschisten diese Website vom Netz genommen, und alle Spuren wurden gelöscht. Weitere Partner von „Open Ukraine“ sind das NATO Information und Dokumentation Zentrum, das BST (The Black Sea Trust for Regional Cooperation) - ein Ableger des German Marshall Fund of the United States“, die Botschaft der Republik Polen in der Ukraine, das US-Department of State, Horizon Capital, Chatham House, Swedbank usw. 

Wie aus dem berühmt-berüchtigten Telefongespräch zwischen Viktoria Nuland („Fuck the EU“) und dem US-Botschafter in der Ukraine bekannt geworden ist, war Jazenyuk der Mann des US-Imperiums. Über den Boxer Klitscho sprach Nuland nur abwertend. Dieser wurde jedoch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von den Anwesenden hofiert, denen nicht klar gewesen zu sein scheint, dass Klitschko niemanden vertritt und die Würfel bereits gegen ihn gefallen waren. Der Westen mag zwar mit dem Umsturz der korrupten Janukowitsch-Regierung einen Punktsieg errungen haben, aber dafür sind erstmalig in Europa Faschisten vom „Rechten Sektor“ und der „Swoboda-Partei“ - bis 2004 nannte sie sich (SNPU=Sozialistisch-Nationale Partei der Ukraine) - an einer Regierung beteiligt. Welch faschistoide und hasserfüllte Gesinnung innerhalb der ukrainischen Politikerklasse herrscht, zeigen die Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die nach ihrem Klinikaufenthalt sofort der deutschen Bundeskanzlerin ihre Aufwartung machte. Tymoschenko ist nach diesen faschistoiden Aussagen nicht mehr satisfaktionsfähig. 

Zwischen Russland und dem US-amerikanischen Westen dürfte alles auf eine weitere Eskalation hinauslaufen, weil das US-Imperium seine Verbündeten auf Sanktionen festgelegt hat und die europäisch-politischen Klasse gelehriger Schüler der USA sind, anstatt ihren eigenen Weg der Kooperation mit Russland zu gehen. Des Weiteren ist das Verhalten des Westens in der so genannten Krim-Krise von doppelter Moral geprägt, die Ihresgleichen sucht. Obama sprach von „Landraub“ und seine Claqueure in den westlichen Hauptstädten taten es ihm gleich. Hat jemals einer dieser Regierungschefs vom „Landraub“ der israelischen Besatzungsmacht in Palästina gesprochen oder etwas zu den permanenten Völkerrechtsverstößen Israels gesagt? Warum hat der Westen gegen Israel, das bereits seit 47 Jahren fremdes Land besetzt hält, noch keine Sanktionen verhängt wie jetzt gegen Russland?

Plötzlich ging alles wie im Handumdrehen, nachdem die gewählte demokratische Regierung der Ukraine von Antisemiten, Neonazis und Nationalisten mit massiver Unterstützung des US-Imperiums aus dem Amt geputscht worden ist, kann es der EU mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Putschisten nicht schnell genug gehen. Was man dieser „Regierung“ anbietet, hatte die EU der demokratisch gewählten Yanukowitsch-Regierung verweigert, sodass der russische Präsident der Ukraine sein großzügiges Angebot erst unterbreiten konnte.

Die USA sind nicht nur die kriegslüsternste Nation in der Geschichte, sondern haben sich NATO zu einem aggressiven und expansiven Bündnis umgestaltet. Es seien nur einige der US-amerikanischen Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erwähnt: Der Korea- und Vietnamkrieg, die Zerstörung von Kambodscha und Laos, die tödlichen Sanktionen gegen den Irak bevor das Land 2003 aufgrund getürkter Beweise überfallen worden ist. Seit 2001 führt der Westen in Afghanistan einen zerstörerischen Besatzungskrieg. Gaddafi wurde vom Westen gestürzt und getötet, seitdem herrscht in dem Land das Chaos. Seit drei Jahren versucht eine unheilige Allianz, bestehend aus den USA, einigen westeuropäischen Ländern, der Türkei und den fundamentalistischen Regimen von Saudi-Arabien, Katar und Bahrain, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen und es durch ein islamistisches Regime zu ersetzen. Die diversen Putsche und Invasionen in Lateinamerika seien hier nur in Parenthese erwähnt.

Gegen die Expansion der NATO und die Aggressivität und den Wortbruch der USA, das Militärbündnis nicht nach Osten auszudehnen, hatte Vladimir Putin bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz in 2007 Stellung genommen. Seine Einwände wurden vom Westen jedoch ignoriert. Die USA unter George W. Bush betrieb sogar die Aufnahme Georgiens in die NATO. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili befahl 2008 die Republik Südossetien zu überfallen und die dort stationierten russischen Friedenstruppen zu beschießen, in der Hoffnung, die USA so in einen Krieg hineinzuziehen. In diese offensichtliche Falle sind selbst die Bush-Krieger nicht getappt. Jetzt berät Saakaschwili den Putsch-Premier Jazenyuk. Der jetzige georgische Premier Garibaschwili warnte die Ukrainer davor, sich Rat bei diesem politischen Geisterfahrer zu holen, der über sein Land eine „Katastrophe“ gebracht habe. 

Nachdem die NATO die Zusagen gegenüber der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nicht eingehalten und sich bis nach Polen, Osteuropa und in die baltischen Staaten ausgedehnt hat, war neben der Aufnahme der Ukraine in die EU auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes geplant. Wäre die Krim nicht mit Russland vereinigt worden, wäre das Schwarze Meer ein NATO-Meer geworden. Russland hätte seinen Zugang zum Mittelmeer verloren. Niemand im Westen konnte ernsthaft glauben, dass Putin gelassen zusieht, wie die Halbinsel Krim zu einem Brückenkopf der NATO wird. Glaubt man Zbigniew Brzezinski so wollen die USA Russland einkreisen. Letztendlich bleibe Russland nichts anderes übrig als sich dem US-Imperium und seinen westlichen Vasallen unterzuordnen, so der Geostratege in seinem Werk „The Grand Chessboard“. In diesem Planspiel kommen die Europäer gar nicht mehr vor. 

Nicht Russland ist der Aggressor, wie in den westlichen Medien behauptet wird, sondern die NATO und an deren Spitze das US-Imperium. Durch seine ungezügelte Expansion unterminiert der Westen die Werte, die er vorgibt zu schützen und die angeblich Russland verletzt habe.

Sonntag, 23. März 2014

Die „Alliierten“ des Westens und Saudi-Arabiens?

Die westliche Allianz und ihre fundamentalistischen Verbündeten aus Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten versuchen seit drei Jahren, das letzte säkulare Regime des Nahen Ostens in Syrien zu stürzen. Das US-Imperium, seine westlichen Alliierten und das Erdogan-Regime geben vor, eine so genannte Freie Syrische Armee zu unterstützen, die es gar nicht mehr gibt. Längst haben die Terroristen von „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIS/ISIL) das Kommando in Syrien übernommen. Saudi-Arabien finanziert nicht nur größtenteils diese Terrororganisationen, sondern stellt auch das größte Kontingent der Kämpfer. Im Vergleich zu ihnen waren Bin-Laden und seine Anhänger in Afghanistan „Amateure“.

Diese dschihadistisch-salfistische Organisation hat allein in Irak zirka 6 000 Menschen umgebracht. Was allen „Ungläubigen“, das heißt allen Nicht-Sunniten nach einer Niederlage Baschar al-Assads in Syrien droht, davon gibt dieses Video einen ersten Vorgeschmack. Den Inhalt sollte man sich nicht unbedingt antun: Drei syrische LKW-Fahrer werden kaltblütig hingerichtet.



Der wirkliche Feind des Westens ist also nicht das Assad-Regime sondern das saudi-arabische. Bandar bin Sultan, besser bekannt als „Bandar Bush“, scheint der Drahtzieher und Förderer der diversen weltweit operierenden Terrorgruppen zu sein. Kürzlich wurde bekannt, das Bandar bin Sultan das Syrien-Portfolio entzogen worden sei, aber noch ist er Saudi-Arabiens Geheimdienstchef. Obgleich der Untersuchungsbericht der „9/11 Kommission“ des US-Kongresses Saudi-Arabien als Hauptfinanzier von Al-Kaida ausgemacht hat, arbeitet die Obama-Administration weiter eng mit diesem Regime zusammen. Warum wird das Land nicht auf die so genannte Terror-Liste des US-Außenministeriums gesetzt? Die Europäer täten gut daran, sich von dieser unheiligen Allianz zu verabschieden.

Freitag, 21. März 2014

Manufactured Crisis. The Untold Story of the Iran Nuclear Scare

Since the early 1990s, Israel, U.S. officials and their submissive European allies, supported by their uncritical and subservient media, have been peddling allegations, fabrications, accusations and lies that the government of Iran was pursuing a secret, military adjunct to its regularly inspected civilian nuclear program. The main thrust of Porter’s book is to demonstrate that this crisis was „manufactured“ and the accusations were bogus, i. e. Iran never had a military nuclear program. For over 20 years Israeli politicians have been claiming that Iran’s nuclear device was just around the corner. Despite the political hullabaloo and Netanyahu’s call for military actions against Iran’s nuclear installations: „Netanyahu never intended to use military force against Iran, and the Obama administration was well aware of that but was hoping to exploit the threat to gain diplomatic leverage on Iran“, writes Porter. 

President Obama, under severe pressure from Israel, its Zionist lobby AIPAC (American Israeli Public Affairs Committee) together with the large majority of Congress, has been leading a worldwide effort to impose crippling sanctions on Iran to force it to give up its alleged nuclear-weapons program. Up until now, there exists no evidence that Iran carried out a military nuclear program. Beyond that, Gareth Porter, a historian and investigative journalist specializing in US foreign and military policy, demonstrates that the so-called stolen documents, which apparently „proved“ Iran’s covert nuclear program, were „fraudulent“. These „mysterious documents“ were allegedly smuggled out of Iran on a laptop. The author unravels the contradictions between the material in the documents and well-established facts. Did the U.S rely for its „evidence“ on Israeli intelligence services?

Porter shows how Israel, the George W. Bush and later the Obama administration, successfully portrayed the various actions taken by Western nations and the International Atomic Energy Agency (IAEA) as responses to a long history of Iranian covert militarization of its nuclear program. Iran started its nuclear program under Reza Shah Pahlavi. At that time, the U.S. and Israel were allied with the Persian dictator and didn’t mind a nuclear Iran. After the overthrow of the Shah regime in 1979, however, the United States intervened aggressively, as early as 1983, to prevent Iran from pursuing its legitimate right to peaceful nuclear power. It was these aggressive efforts by the U.S. , that forced Iran to resort to black market transactions in order to acquire the technology needed for its civilian nuclear program, writes Porter. 

So far, the U.S. and Israel have done all they can to sabotage the Iranian nuclear program by, inter alia, sending hit men to assassinate Iranian nuclear scientists and infect the computers of the nuclear installations with malware. According to the online newspaper „The Times of Israel“ from March 19, 2014, the Israeli Chief of Staff Benny Gantz revealed in a speech delivered before a class of students that „Israel had already conducted dozens of covert operations in foreign and enemy countries“, and that „Our Air Force is wherever we wanted it to be.“ He added confidently that Iran is not beyond the IDF’s reach. According to Porter, there exists a tendency and a power structure inside the Beltway that keeps readiness and permanent preparedness for war despite the Vietnam disaster. Does such a mentality also exist within the Israeli security establishment? 

In his introduction the author submits that „U.S.-Israeli strategy was aimed at using the International Atomic Energy Agency (IAEA) to build a case that Iran’s nuclear program had been merely a cover for a nuclear weapons program. That case would serve as the basis for United Nations Security Council actions that would punish Iran, or even for unilateral US military action against Iran. As a result the IAEA, which had previously been a relatively nonpolitical actor performing technical analysis of nuclear programs, was transformed over the 2003–8 period into an adjunct of the anti-Iran strategy.“ 

Porter describes three stages that form the basis for the progress and the escalation of the crisis. Yet, he does not view each step by the U.S. and Israel as part of a master plan. On the contrary, he argues that each stage of the strategy developed in response to political developments and problems, which emerged from further coercing Iran on the nuclear issue. The first stage was triggered by the Iranian terrorist group Mujahedeen-e-Khalq (MEK), which revealed at an August 2002 press conference Iran’s Natanz enrichment facility. MEK was removed a few months ago from the U.S. „terror list“. In 2008, the second stage was triggered when the U.S. obtained from unknown party stolen documents about a secret nuclear program. At the end of 2011, the third stage started by imposing new and more severe sanctions, targeting Iran’s oil export and banking sectors. This new round of sanctions was triggered by an IAEA report based on Israeli sources. 

In chapter three, the author discusses Iran’s leadership attitude towards nuclear and chemical weapons. When Iraq, with massive support by the U.S., its Western cronies but also the Soviet Union, attacked Iran and used chemical weapons obtained from the U.S., Ayatollah Ruhollah Khomeini issued a fatwa (religious Islamic ruling), forgoing the use of chemical weapons against Iraqis. The West dismissed his ruling as a deception and a lie. With the same arrogance another fatwa by Khomeini’s successor Ayatollah Ali Khamenei on the prohibition of nuclear weapons was disregarded. Western media promoted this racist attitude uncritically around the globe. 

In the early 1990s, the U.S. portrayed Iran’s civilian nuclear program as a cover for its alleged ambitions to acquire nuclear weapons. In chapter four, the author shows that this accusation was intended to manufacture a new scapegoat to replace the communist scapegoat imploded at the end of 1991. The supposed threat of nuclear proliferation from Iran was a useful theory for the Pentagon and the CIA. Under the Clinton presidency Israel was brought into the picture. The other half of the story is told in chapter five. Due to the demonization of Iran, successive Israeli governments from Yitzhak Rabin to Benjamin Netanyahu attempted to achieve political and strategic aims that had nothing to do with Iran. Israel had also to pay a political price for its aggressive posture. Reciprocally, Iran regarded Israel as a military threat, writes Porter. 

In 2003, then Iranian president Mohammed Khatami offered negotiations with the U.S. the George W. Bush administration rejected it off-hand because Iran was a „rogue state“ and to ranked top on the so-called „axis of evil“. WikiLeaks published cables demonstrating how closely the IAEA cooperated with the U.S. government. Under the leadership of Yukiya Amano, the reputation of the IAEA went down the drain. 

Until the end of President Mahmoud Ahmadinejad’s term in office, the Obama administration together with Israel’s Benyamin Netanyahu tried to bully Iran into submission. With the election of the new President Hassan Rohani the demonization of the Iranian leadership did not work anymore. With the start of the negotiations, Israel and the Congress called for even more sanctions. In his State of the Union Address, President Obama rejected such sanctions, saying that negotiations are in the national interest of the U.S. Officially, AIPAC and its servants on Capitol Hill pursued their endeavor in more discreetly. As an outside observer, it is mind-boggling to observe how U.S. representatives on the Hill work against their own government and the interest of their country. 

Manufactured Crisis presents the first alternative narrative to the Iranian nuclear issue. The author shows what disastrous impact the U.S.-Israeli alliance has on the Middle Eastern region. This fateful partnership is rooted in America’s domestic politics. The Gordian knot must be untied for the benefit of the American people. At the end of the book, one gets the impression that the „Iranian problem“ is a U.S. one, or to put it differently, the U.S. problem is the alliance with Israel and the American political class inside the Beltway.

Gareth Porter’s well researched book presents readers with a clear view, so that they can see through the web of lies, deceptions and false accusations, to discover the real enemies of peace. A timely book more than worth reading.

First published here, here, herehere and here

Donnerstag, 6. März 2014

Netanyahu attacks Iran and BDS at AIPAC

Netanyahu addresses AIPAC.
Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu gave one of his typical speeches at this year’s AIPAC convention in Washington. Before he delivered his usual sermon about Iran and the other “terrorists” in the region, he implored the friendship and the alliance between Israel and the United States of America. This time, neither President Barack Obama nor veep Joe Biden showed up. 

Netanyahu’s main purpose of coming to Washington was, however, to strengthen the forces of opposition against the talks between Iran and the five members of the UN Security Council plus Germany. For the Palestinian negotiators, he erected insurmountable political obstacles in order to prevent a durable peace agreement by demanding that the Palestinians recognize Israel as a Jewish state; for the Palestinian leadership a no-go. Netanyahu also rejected international peace-keeping forces in the Occupied Palestinian Territories, and he insisted on a future military presence in the Jordan Valley. In addition to Iran, he also criticized the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement. According to him, it’s the “latest chapter in a long and dark history of ‘anti-Semitism’”. And “those who wear the BDS label should be treated exactly as we treat any anti-Semite”. 

After he had distinguished himself as a champion in drawing of “red lines”, he attacked the “forces of terror” sharply, such as Iran, Assad, Hezbollah, al-Qaida and many others. He drew Israel in the best colors and praised the country as a palladium of humanity and charity. “Israel is humane; Israel is compassionate; Israel is a force for good”. Whether the occupied Palestinians would agree with it, may be doubted. However, there is no doubt that Israeli physicians provide medical help for some of the oppressed in Palestine who make it across the borders or emergency medical assistance towards the refugees from Syria on the Golan Heights. 

Again, Netanyahu demonized Iran as the “worst terrorist regime on the planet” whose leaders can’t be trusted. “If we allow these outlaw terrorist state to enrich uranium, how could we seriously demand that any other country not enrich uranium?” He called Iran an “outlaw state”, which “violated multiple UN Security Council resolutions prohibiting enrichment”. Not Iran but Israel has been violating for the last 46 years UN Security Council resolutions by preventing their implementation to solve the Middle East conflict.

Beyond that, Israel’s huge nuclear arsenal, its biological and chemical weapons are off limits for the IAEA inspectors, whereas Iran has granted the IAEA full access to all nuclear installations. Not Iran is a threat for its neighbors in the region but Israel, which not only politically and economically strangulate a helpless people but also bomb some of its neighboring states on a regular basis. Netanyahu seems hell-bent to even prevent Iran’s right to enrich uranium for peaceful purposes to which every nation has a right. “And we will make sure it does not happen.”

Conversely, this means that if the negotiations can’t be derailed by the “Israel’s US troops” like AIPAC, the neo-cons or the members of Congress, the Israeli government might attack Iran’s nuclear facilities single-handed. Netanyahu even called for more pressure instead of relieving it. The more pressure is applied, he argues, the less likely is a war. The more credible the threat of force, the smaller the chance that force will ever have to be used, continued Israel’s Prime Minister. According to this logic, the Iranians and the Palestinian Arabs only understand the language of force. 

In his short appearance before the press with Obama, Netanyahu put the blame on the Palestinians for not having advanced the prospects of peace. For the Israeli leader, security is paramount. He called on the Palestinians to compromise; in reality, however, they are already naked. The Israeli government has all the political bargaining chips in its hands; nevertheless, it demands the last shirt of a prostrate beggar. Before the U.S. government imposes an agreement on the Palestinians their negotiators should end this charade and leave the "peace talks". When Israelis and Palestinians negotiated “peace” under the Ehud Olmert government, Saeb Erekat, the Palestinian negotiator, expressed to Tzipi Livni the desperate plight of the Palestinians as follows: “The only thing I cannot do is convert to Zionism.” 

To recognize a Jewish state would mean for the Palestinians to recognize the Zionist narrative about “Eretz Israel” in which there is no place for the Palestinian people. Arafat, Abbas and their ilk have already recognized the State of Israel several times. According to international law, it is irrelevant whether the leadership of a state considers its state being Jewish, Buddhist, Christian or Atheist. In his letter of recognition, President Harry S. Truman has crossed out “Jewish State” and replaced it with “State of Israel”. Why should the Palestinians be more American than the Americans themselves? 

In order to be successful in the negotiations with Iran and the Palestinians, the U.S. government must abolish its weird image of the Iranians and the Palestinians, which is strongly determined by Israel and its friends from the Zionist lobby. If one stigmatizes the elected Iranian or the Hamas Palestinian leadership as “terrorists”, as Netanyahu does, negotiations are meaningless. To exclude the legitimate and democratically elected Hamas-run Palestinian government from the “peace talks” means, to push half of the Palestinian population aside. Since David Ben-Gurion, it’s an old tactic of the different Israeli governments to caricature the Arabs as terrorists in order to conceal its own rejectionist attitude towards peace. 

This rejectionist attitude of the Israeli leadership is documented by Zalman Amit and Daphna Levit in their book “Israeli Rejectionism”, which sets the record straight. For the authors, Israel is only interested in peace “unless such a peace was totally on its own terms”. The Israeli leadership constantly proclaim its commitment to peace, like Netanyahu did in his AIPAC speech, too, but its real political strategy has been to thwart any real possibility of peace. Its leadership has been convinced “that peace is not in Israel’s interest”. This peace-rejecting attitude can be traced back to the first Zionist leaders such as Theodor Herzl and especially Ben-Gurion, as the authors write. Not Israel lacks a viable “partner for peace”, as the Israeli propaganda tells the public, but it is the other way around: the Palestinians have no reliable and serious “partner for peace”. Even the Americans are not an honest broker because they have a strong Israeli-linking. 

The time for an agreement between Israelis and Palestinians is running out. To gain more time, the Americans will perhaps come up with an interim agreement, which will set a new time-frame till the end of the year. To date, no American government has been able to accomplish peace in the Middle East. Why should the Obama administration be successful, considering that Netanyahu dislikes the US President? In order to have success, the Americans must firmly insist on the implementation of international law, because in the implementation of the UN resolutions lies the answer to the conflict. Should international law again be pushed aside, there will be a peace without justice; i. e. there will be no peace.

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Montag, 3. März 2014

Die Ukraine: ein Putsch des Westens

Julia Timoschenko und der Boxer Klitschko.
Zur Einkreisung Russlands werden seit Jahren vom US-Imperium und seinen westlichen Vasallen-Staaten so genannte „Designer-Revolutionen“ inszeniert, deren Narrative von US-amerikanischen Werbeagenturen mit blumigen Begriffen wie Tulpen-, Rosen-, Kornblumen- oder Orangen-Revolution drapiert und von den willfährigen Medien nach westlichem Skript weltweit verbreitet werden. Was in der Ukraine inszeniert worden ist, war keine Revolution, sondern ein westlich gesteuerter Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Neudeutsch war es ein „Regime Change“, den sich die USA wenigstens fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen. 

Das Modell des inszenierten Putsches verläuft dabei immer nach dem gleichen Drehbuch ab. Der Westen und seine gesteuerten „Revolutionäre“ bedienen sich dabei einer Orwellschen Rhetorik: Mache, dass die Lüge glaubhaft klingt und Mord respektabel aussieht. Die westlichen Regierungsmedien sprechen vom demokratisch gewählten Präsidenten Victor Janukowitsch plötzlich von einem „Diktator“ und „Despot“, der von einem „Volksaufstand“ davongejagt worden sei. Über den politischen Mob und die Gangster, die sich zum größten Teil aus einem faschistischen Milieu rekrutieren, wird in den regierungstreuen Medien jedoch geschwiegen. Sie arbeiten Hand in Hand mit den Putschisten, verbreiten nur deren Sicht der Dinge und werfen Nebelkerzen, um dadurch die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die Leitartikel der US-Medien strotzen nur so for Russophobie. 

Viele der so genannten „Demonstranten“ stammen aus der westlichen Ukraine, einer Hochburg der Neo-Nazis, deren Familien waren Bewunderer des „Dritten Reiches“. Die westliche Ukraine hatte ihre eigenen SS-Divisionen. Die 14. Division der ukrainischen Waffen-SS wurde in Galizien aufgestellt, diese Provinz bildet die Hochburg des Aufstandes. Die SS-Ukrainer schwuren einen Eid auf Hitler und schlossen mit ihm einen Pakt, dass sie nur gegen die Russen kämpfen würden. Diese „Maiden-Demokraten“ wollen eine rechtsextreme und nationalistische Ukraine vor der Haustür Russlands etablieren. 

Ebenso wie man beim inszenierten Aufstand in Syrien den Teufel mit Beelzebub in Gestalt von Al-Kaida und Al-Nusra-Front austreiben will, so soll mit diesen dubiosen Kräften vom „Maidan“ eine Demokratie aufgebaut werden. Aber darum geht es den USA und seinen Klientel-Staaten nicht. Sie wollen die Schlinge um Russland und insbesondere dessen Präsidenten Putin immer enger ziehen. In diesem geopolitischen Machtkampf ist dem Westen jedes Mittel recht.

Westliche Politiker sind in Scharen nach Kiew gepilgert und haben die Demonstranten politisch und moralisch angefeuert. Sie haben sich unter dem Vorwand angeblicher Vermittlungsbemühungen in die innerukrainischen Angelegenheiten eingemischt und zum Sturz von Janukowitsch beigetragen. Sie fungierten als Stichwortgeber für die westlichen Medien. Sie lancierten, dass der ukrainische Präsident den Kontakt zu den Menschen verloren habe, und Obama besaß sogar die Unverfrorenheit, die Ukraine mit Syrien zu vergleichen. Angeblich hätten die Putschisten eine „bessere“ Vision von der Ukraine als der gewählte Präsident. 

War es nicht Janukowitsch der mit den Protestierern verhandelt hat? Er bot dem Boxer Klitschko den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten an, feuerte seinen Ministerpräsidenten, sagte eine Amnesty für alle während des Protestes verhafteten Demonstranten zu und bot eine Koalitionsregierung bis zu den nächsten regulären Wahlen an. Verhält sich so ein „Diktator“ oder „Despot“? Den Putschisten reichte dies nicht, sie wollten Janukowitsch weg, und zwar sofort. Als der demokratisch gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi durch einen Putsch des Militärs gestürzt worden ist, erklärte John Kerry, dass das Militär die „Demokratie wiederherstellt“! Gehören Staatstreiche neuerdings zum Demokratieverständnis der USA?

Anstatt sich der Boxer Klitschko die Legitimation für sein Handeln von den Ukrainern geholt hätte, drängte er sich den westlichen Politikern geradezu auf. Er wurde zur Sicherheitskonferenz in München geladen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, obwohl er keinerlei Unterstützung in der Ukraine genießt. Die freigelassene ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko hatte nichts Besseres zu tun, als umgehend die Kanzlerin anzurufen. Ihr Image wurde als das eines Opfers im Westen durch die Medien verkauft, wohingegen sie um keinen Deut besser ist als alle ehemaligen ukrainischen Präsidenten. Sie will die Ukraine zu einem westlichen Satelliten machen und verfolgt eine antirussische Agenda und bedient damit die grassierende Russophobie in den USA und einigen westlichen Staaten. Der Westen wäre gut beraten, zu Timoschenko auf Abstand zu gehen, sonst könnte es sein, dass er in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird, weil sie die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato führen will. 

Wie hätten wohl die USA reagiert, wenn sich russische, chinesische oder iranische Politiker an Demonstrationen gegen den Überfall der USA auf Irak oder bei der gewaltsamen Niederschlagung der Occupy-Wall-Street-Bewegung beteiligt und die Demonstranten zum Umsturz der US-Regierung angestachelt hätten? Sie wären zu Recht der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten der USA geziehen worden. Welches andere westliche Land hätte es hingenommen, dass in seiner Hauptstadt ein Staatsstreich geplant wird? 

Ebenso heuchlerisch seitens der USA und ihren westlichen Vasallen ist es, plötzlich die Achtung des Völkerrechts anzumahnen und vor einer Verletzung der Souveränität der Ukraine zu warnen. Seit wann haben sich in den letzten Jahrzehnten die USA jemals um das Völkerrecht gekümmert? Wann haben die westlichen Regierungschefs jemals die Aggressionskriege der USA kritisiert oder die Verletzung der Souveränität der angegriffenen Staaten angemahnt? Handelt es sich doch bei diesen Ländern um eine farbige Bevölkerung, wohingegen es in der Ukraine um Europäer geht! 

Bei den inszenierten Kriegen des US-Imperiums in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia oder Frankreichs Besetzung Malis und der Zentralafrikanischen Republik werden Völkerrecht und Souveränität dieser Staaten mit Füßen getreten. Die staatlich sanktionierten Morde des US-Imperiums per Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen sollen hier unerwähnt bleiben. Auch Präsident Obamas persönlich „Tötungsliste“ wird im Westen totgeschwiegen. Von der routinemäßigen Folter der Unterdrückten oder den „Black Holes“ ganz zu schweigen. 

Obama hat keinerlei moralisches Recht, Russland zu drohen, es werde einen Preis für die Wahrung seiner nationalen Interessen bezahlen müssen. Begehen nicht die USA kriminelle Akte unter Berufung auf ihre „nationalen Interessen“? Weniger Heuchelei und doppelte Standards stünden den USA gut zu Gesicht. Die Chuzpe der USA übersteigt jedes Vorstellungsvermögen, wenn US-Außenminister John Kerry von einen „unglaublichen Akt der Aggression“ seitens Russlands spricht. Führen nicht die USA seit der Jahrtausendwende einen Aggressionskrieg nach dem anderen? 

Im Gegensatz zu den USA handelt Russland im Sinne seiner nationalen Interessen und der Wahrung seiner Souveränität, die es durch die Putschisten auf der Krim bedroht sieht. Die erste Maßnahme der Putschisten in Kiew war das Verbot der russischen Sprache. Dadurch fühlte sich die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung diskriminiert und in ihrer Existenz bedroht. Russland kann es nicht hinnehmen, das vor seiner Haustür ein faschistisches Regime entsteht, wo doch die ehemalige Sowjetunion die Hauptlast bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus getragen hat.

Die Halbinsel Krim ist seit 1783 russisches Gebiet. Seine Bevölkerung besteht zu 60 Prozent aus Russen. Geostrategisch ist die Krim für Russland lebenswichtig. Seine Schwarzmeerflotte ist in Sewastopol stationiert. Im Angesicht einer feindseligen Regierung in Kiew, ist eine Wiedereinverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet geboten. Russland und die Ukraine haben zwar bis 2042 einen Vertrag abgeschlossen, der den Status von Sewastopol regelt, aber bereits bei der Auseinandersetzung Russlands mit Georgien hatte sich der damalige Präsident Viktor Juschtschenko auf die Seite Georgiens geschlagen. Auf die jetzigen Putschisten kann sich Putin schon gar nicht verlassen. Seine präventiven Maßnahmen dienen den vitalen Interessen Russlands und den Menschenrechten der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Darüber hinaus wurde russische Hilfe von dem frei gewählten Regionalparlament der Krim erbeten. 

Wie es scheint, hat ein kleiner, aber gewalttätiger Teil der ukrainischen Bevölkerung für einen Euro-Imperialismus „votiert“. Bis die Ukraine diese heißbegehrte Währung einführen kann, dürfte es sie vermutlich nicht mehr geben.