Ukraine: Die Wiederkehr des Faschismus?

Tjagnibok, Jazeniuk und Klitschko.

War es ein Zufall, dass von Bundespräsident Gauck, über Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert worden ist? War es ebenso Zufall, dass der Bundespräsident nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotchi gefahren ist? Ist es auch Zufall, dass die deutsche Verteidigungsministerin mehr Militär an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert hat? Die Rußlandpolitik von Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel erfolge mit solch einem „Widerwillen“, dass man meinen könnte, sie nutzten ihre Ämter zur „privaten Traumtherapie“, schreibt Jakob Augstein auf Spiegel Online. 

Die deutsche politische Klasse lässt jede Sensibilität gegenüber Russland vermissen und verhält sich völlig unsensibel gegenüber der Feststellung in Putins Rede zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland. „Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR ... bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russlands, nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen." Im Gegensatz zu Teilen der deutschen politischen Klasse wissen die Deutschen, Russlands Beitrag zur deutschen Einheit zu schätzen. Er ist größer als der US-amerikanische, weil die damalige Sowjetunion ihre Besatzungstruppen aus der DDR abgezogen hat, wohingegen die westlichen weiter stationiert geblieben sind. 

In der internationalen Politik gibt es keine Zufälle. Vieles ist minutiös geplant, wie der Putsch des Westens in der Ukraine, auf den es seit Beginn der westlich-gesteuerten „Proteste“ auf dem „Maidan“ in Kiew hinausgelaufen ist. Die US-NGO „National Endowment for Democracy“ (NED) listet in ihrem letzten Bericht 65 Projekte in der Ukraine auf, wie zum Beispiel das Trainieren von „Aktivisten“, die Ausbildung von „Journalisten“ oder die Organisation von Reisen von Vertretern der Wirtschaft. Was früher die CIA im Geheimen bewerkstelligen musste, kann das NED öffentlich tun und erreicht damit denselben Effekt: Den Umsturz von Regierungen.

Die NED ist eine Partnerorganisation von „Open Ukraine“, die vom Putsch-Premier Arsenij Jazenyuk, als seine eigene Stiftung geführt worden war. Wie der Journalist Volker Bräutigam herausgefunden hat, wurde nach der Machtergreifung der Putschisten diese Website vom Netz genommen, und alle Spuren wurden gelöscht. Weitere Partner von „Open Ukraine“ sind das NATO Information und Dokumentation Zentrum, das BST (The Black Sea Trust for Regional Cooperation) - ein Ableger des German Marshall Fund of the United States“, die Botschaft der Republik Polen in der Ukraine, das US-Department of State, Horizon Capital, Chatham House, Swedbank usw. 

Wie aus dem berühmt-berüchtigten Telefongespräch zwischen Viktoria Nuland („Fuck the EU“) und dem US-Botschafter in der Ukraine bekannt geworden ist, war Jazenyuk der Mann des US-Imperiums. Über den Boxer Klitscho sprach Nuland nur abwertend. Dieser wurde jedoch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von den Anwesenden hofiert, denen nicht klar gewesen zu sein scheint, dass Klitschko niemanden vertritt und die Würfel bereits gegen ihn gefallen waren. Der Westen mag zwar mit dem Umsturz der korrupten Janukowitsch-Regierung einen Punktsieg errungen haben, aber dafür sind erstmalig in Europa Faschisten vom „Rechten Sektor“ und der „Swoboda-Partei“ - bis 2004 nannte sie sich (SNPU=Sozialistisch-Nationale Partei der Ukraine) - an einer Regierung beteiligt. Welch faschistoide und hasserfüllte Gesinnung innerhalb der ukrainischen Politikerklasse herrscht, zeigen die Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die nach ihrem Klinikaufenthalt sofort der deutschen Bundeskanzlerin ihre Aufwartung machte. Tymoschenko ist nach diesen faschistoiden Aussagen nicht mehr satisfaktionsfähig. 

Zwischen Russland und dem US-amerikanischen Westen dürfte alles auf eine weitere Eskalation hinauslaufen, weil das US-Imperium seine Verbündeten auf Sanktionen festgelegt hat und die europäisch-politischen Klasse gelehriger Schüler der USA sind, anstatt ihren eigenen Weg der Kooperation mit Russland zu gehen. Des Weiteren ist das Verhalten des Westens in der so genannten Krim-Krise von doppelter Moral geprägt, die Ihresgleichen sucht. Obama sprach von „Landraub“ und seine Claqueure in den westlichen Hauptstädten taten es ihm gleich. Hat jemals einer dieser Regierungschefs vom „Landraub“ der israelischen Besatzungsmacht in Palästina gesprochen oder etwas zu den permanenten Völkerrechtsverstößen Israels gesagt? Warum hat der Westen gegen Israel, das bereits seit 47 Jahren fremdes Land besetzt hält, noch keine Sanktionen verhängt wie jetzt gegen Russland?

Plötzlich ging alles wie im Handumdrehen, nachdem die gewählte demokratische Regierung der Ukraine von Antisemiten, Neonazis und Nationalisten mit massiver Unterstützung des US-Imperiums aus dem Amt geputscht worden ist, kann es der EU mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Putschisten nicht schnell genug gehen. Was man dieser „Regierung“ anbietet, hatte die EU der demokratisch gewählten Yanukowitsch-Regierung verweigert, sodass der russische Präsident der Ukraine sein großzügiges Angebot erst unterbreiten konnte.

Die USA sind nicht nur die kriegslüsternste Nation in der Geschichte, sondern haben sich NATO zu einem aggressiven und expansiven Bündnis umgestaltet. Es seien nur einige der US-amerikanischen Kriege seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erwähnt: Der Korea- und Vietnamkrieg, die Zerstörung von Kambodscha und Laos, die tödlichen Sanktionen gegen den Irak bevor das Land 2003 aufgrund getürkter Beweise überfallen worden ist. Seit 2001 führt der Westen in Afghanistan einen zerstörerischen Besatzungskrieg. Gaddafi wurde vom Westen gestürzt und getötet, seitdem herrscht in dem Land das Chaos. Seit drei Jahren versucht eine unheilige Allianz, bestehend aus den USA, einigen westeuropäischen Ländern, der Türkei und den fundamentalistischen Regimen von Saudi-Arabien, Katar und Bahrain, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen und es durch ein islamistisches Regime zu ersetzen. Die diversen Putsche und Invasionen in Lateinamerika seien hier nur in Parenthese erwähnt.

Gegen die Expansion der NATO und die Aggressivität und den Wortbruch der USA, das Militärbündnis nicht nach Osten auszudehnen, hatte Vladimir Putin bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz in 2007 Stellung genommen. Seine Einwände wurden vom Westen jedoch ignoriert. Die USA unter George W. Bush betrieb sogar die Aufnahme Georgiens in die NATO. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili befahl 2008 die Republik Südossetien zu überfallen und die dort stationierten russischen Friedenstruppen zu beschießen, in der Hoffnung, die USA so in einen Krieg hineinzuziehen. In diese offensichtliche Falle sind selbst die Bush-Krieger nicht getappt. Jetzt berät Saakaschwili den Putsch-Premier Jazenyuk. Der jetzige georgische Premier Garibaschwili warnte die Ukrainer davor, sich Rat bei diesem politischen Geisterfahrer zu holen, der über sein Land eine „Katastrophe“ gebracht habe. 

Nachdem die NATO die Zusagen gegenüber der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nicht eingehalten und sich bis nach Polen, Osteuropa und in die baltischen Staaten ausgedehnt hat, war neben der Aufnahme der Ukraine in die EU auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes geplant. Wäre die Krim nicht mit Russland vereinigt worden, wäre das Schwarze Meer ein NATO-Meer geworden. Russland hätte seinen Zugang zum Mittelmeer verloren. Niemand im Westen konnte ernsthaft glauben, dass Putin gelassen zusieht, wie die Halbinsel Krim zu einem Brückenkopf der NATO wird. Glaubt man Zbigniew Brzezinski so wollen die USA Russland einkreisen. Letztendlich bleibe Russland nichts anderes übrig als sich dem US-Imperium und seinen westlichen Vasallen unterzuordnen, so der Geostratege in seinem Werk „The Grand Chessboard“. In diesem Planspiel kommen die Europäer gar nicht mehr vor. 

Nicht Russland ist der Aggressor, wie in den westlichen Medien behauptet wird, sondern die NATO und an deren Spitze das US-Imperium. Durch seine ungezügelte Expansion unterminiert der Westen die Werte, die er vorgibt zu schützen und die angeblich Russland verletzt habe.