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| Vereint im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte! Aber für welche? |
Die israelische Regierung wird zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Sowohl in Israel als auch in Deutschland herrscht Ausnahmezustand. In Jerusalem und den Besetzten Gebieten geht zum wiederholten Male das israelische Besatzungsregime gegen das palästinensische Volk mit brutalster Gewalt vor, um es niederzuhalten und um es weiter zu kolonisieren. Deutschland wird von einer Flüchtlingswelle überrannt, für die Kanzlerin Merkel die Verantwortung trägt, weil sie alle Welt nach Deutschland eingeladen hat. "Das Asylrecht kennt keine Obergrenze" und "Das schaffen wir." Anstatt sich in Deutschland um das von ihr verursachte Chaos zu kümmern, tingelt sie durch Indien. Bemerkenswert ist, das Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Chefin, und dies nicht zum ersten Mal, nicht begleitet hat
Was will die deutsche Bundesregierung mit Vertretern einer Besatzungsmacht überhaupt besprechen, die nicht nur 1948 eine Massenvertreibung der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas durchgeführt hat, sondern auch seit dem Sechstagekrieg 1967 ein anderes Volk mit einem brutalen Besatzungregime überzogen hat und weiter versucht, auch den verbliebenen Rest von Palästina ihren eigentlichen Besitzern zu rauben.
In einem mehr als merkwürdigen Interview, das Merkel mit der israelischen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" geführt hat, wobei der Name des Interviewpartners unerwähnt bleibt, antwortete sie auf die Frage, wo sie denn die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Israel sehe: "In erster Linie verbinden uns die Werte, die Deutschland und Israel in der Welt vertreten - Freiheit, Demokratie, die Würde jedes einzelnen Menschen." Bei diesem Satz reibt sich jeder Demokraten, der die Lage in Israel kennt, verwundert die Augen und fragt sich, ob er im falschen Film ist.
Dieser Satz macht deutlich, dass die Kanzlerin entweder keine Ahnung von den tatsächlichen politischen Gegebenheiten in Israel hat, oder sie ignoriert diese undemokratischen Zustände bewusst. Netanyahu hat aufgrund der angespannten Sicherheitslage die Konsultationen auf einen Tag zusammenschrumpfen lassen. Schon dieser eine Tag ist eigentlich einer zu viel.
Anstatt Nettigkeiten und Plattitüden auszutauschen, sollten die deutschen Regierungsmitglieder Netanyahu und seine Ministerriege, von der einige durch extrem rassistische Aussagen aufgefallen sind, zur Rede stellen und eine Erklärung verlangen, warum Kinder und Jugendliche Steinewerfer mit scharfer Munition abgeknallt werden. Wie ein jüdischer Mob einen palästinensischen Jugendlichen verfolgt, den die Polizei erschießt, kann hier bestaunt werden. Da diese Morde im Namen von Israels "Sicherheit" geschehen, erhält die Aussage von Kanzlerin Merkel, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehöre, einen mehr als bitteren Beigeschmack.
Frau Bundeskanzlerin, twittern Sie an Ministerpräsident Netanyahu, dass er solange in Israel bleiben soll, solange er nicht das Besatzungsregime beendet und die Menschenrechte der Palästinenser respektiert. Das deutsche Verständnis von Freiheit, Demokratie und der Würde des Menschen unterscheidet sich fundamental von dem israelischen, weil dieses in Israel nur für die jüdischen Bewohner gilt. Alle Nicht-Juden sind Bürger zweiter oder dritter Klasse, für die minderwertige Rechte gelten. Ist eine Ethnokratie nicht etwas anderes als eine Demokratie?
