Netanyahu not Welcome in Germany

Netanyahu war auch in Paris unerwünscht.

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstaates "gemeinsam in die Zukunft schauen". Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut. Zu Merkels politischen Standardsprüchen gehört natürlich die "Verantwortung für die Shoah". Und wie steht es mit dem Vertreibungsverbrechen an den Palästinensern durch den Staat Israel? 

Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts - inklusive aller UN-Resolutionen - und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über "wilde Tiere", wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren? Der alltägliche Rassismus in Israel scheint Merkel wenig zu interessieren. Vielleicht könnte sie ja von Israel lernen, indem sie die Flüchtlinge auch als "Eindringlinge" bezeichnet, wie dies mit den Asylsuchenden aus Afrika in Israel geschieht. 3 360 von ihnen sitzen im Gefängnis von Holot, das Israels Präsident Reuven Rivlin ein "Konzentrationslager" genannt hat. 

Die Kulturministerien Miri Regev bezeichnete diese Flüchtlinge als "cancer in the body" (Krebs im Körper). Den Rassismus gegenüber den äthiopischen Juden, besonders gegenüber Frauen, erspare ich den Lesern. Auch über die mörderischen Kriege des israelischen Besatzungsregime hat Merkel kein Wort verloren, obwohl Tausende getötet worden sind und die Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt worden ist. Diese Kriegsverbrechen - laut UNO (Goldstone-Bericht) und anderen NGOs - werden von Merkel unter den Teppich gekehrt oder als gerechtfertigte "Selbstverteidigung" verniedlicht. 

Folgendes von Nelson Mandelas sollte die Kanzlerin beherzigen und es Netanyahu unter die Nase reiben: "Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist. Meine Ansicht ist, dass die Rede von Frieden hohl bleibt, solange Israel weiterhin arabisches Land besetzt hält." Palästina ist immer noch besetzt und unfrei. Was hält die Kanzlerin davon? Und was sagt sie Netanyahu dazu? 

Aber es ist bekannt, dass die Meinung der "Goyim" (Nicht-Juden) der israelischen politischen Kaste schnurzpiepe ist. Wie sagte doch der ehemalige rechtsextreme israelische Außenminister Avigdor Lieberman auf einer Tagung des zionistischen Haim Saban-Forums: "To speak frankly, I don't care what they (Goyim) say." Und er sprach sich zum wiederholten Male für einen "Transfer", das heißt, eine ethnische Säuberung der "Boogies" oder "Yvets" aus, wie die Palästinenser verächtlich von den rechtsextremen Israelis genannt werden. 

Erst kürzlich wurden drei arabische Mitglieder der Knesset aus dem Parlament verbannt, weil sie die Opfer der israelischen Gewalttaten in Ost-Jerusalem, der Hauptstadt der Palästinenser, besucht hatten. Die lachhafte Begründung lautete: "Unterstützung von Terrorismus"! Übt nicht das israelische Besatzungsregime seit 49 Jahren eine Art von Staatsterrorismus gegenüber den unterdrückten Palästinensern aus? Als sich die "Justizministerin" Shaked im letzten Jahr mit der Mutter des Mörders traf, der drei Palästinenser durch einen Brandanschlag getötet hat, wurde sie nicht aus der Knesset verbannt. Man warf ihr auch nicht "Unterstützung von Terrorismus" vor. 

Allen palästinensisch-israelischen Abgeordneten wirft man vor, sie würden das Gesetz brechen, Israel missachten, die Demokratie und die Existenz Israels unterminieren. Alle diese Vorwürfe sind pure Propaganda und an den Haaren herbeigezogen. Daneben betreibt die Justizministerin die Einschränkung der Macht des israelischen Obersten Gerichts. Von der Diskriminierung der NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, gar nicht zu reden. Sie sollen die Gelder ihrer meist ausländischen Sponsoren offenlegen, wohingegen die rechtsextremen NGOs Regierungsgelder erhalten, um ihre Hetze gegen Palästinenser und gegen progressive Israelis sowie die Menschenrechtsorganisationen fortführen zu können. 

Vielleicht konsultiert Merkel einmal Netanyahu in diesen hochbrisanten Fragen und erklärt ihm, dass, solange die Besatzung, die Verletzung des Völkerrechts, die rechtliche Diskriminierung und die Unterdrückung der Palästinenser fortgesetzt werden, es keine Konsultationen mehr geben wird. So wie Netanyahu bereits in Paris bei der inszenierten Trauer-Show unerwünscht war, so ist er es auch in Deutschland samt seinen rechtsnationalistischen Regierungsmitgliedern.

Auch hier.