Libyen: Der dritte Krieg des Westens gegen die islamische Welt

Der Krieg des Westens gegen den Islam geht in eine neue Runde. Nachdem der Westen Afghanistan und Irak überfallen hat, geht es nun in einem neuen „shock and awe“-Bombardement gegen Libyen. Der Krieg gegen den libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi ist nur oberflächlich ein persönlicher Krieg des „Zwerges von Paris“ im Namen des Westens gegen den Islam; Sarkozy wollte mehr scheinen, als er tatsächlich ist. Die führenden Mächte des Westens haben sich vom UN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1973 ermächtigen lassen, Flugverbotszonen in Libyen einzurichten. Tatsächlich ging es dem Westen und den USA primär darum, einen weiteren renitenten arabischen Autokraten zu stürzen. Ein Despot soll durch einen dem Westen angenehmeren ersetzt und Libyen nach neoliberalen Vorstellungen umgestaltet werden. Obamas Ultimatum gegenüber Gaddafi steht dem von George W. Bush gegenüber Saddam Hussein in nichts nach.

Als nützliche Begleiterscheinung soll dieser Krieg Sarkozy seine Macht sichern und ihm eine gute Ausgangslage für seine Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs verschaffen. Obgleich das US-Imperium rhetorisch eine Nebenrolle vortäuscht, haben schon die ersten Stunden gezeigt, wer das Sagen hat. Die europäischen Mäuse haben gebrüllt, während der US-amerikanische Tiger die Beute erlegt, massive Zerstörungen inbegriffen, wenn das US-Imperium irgendwo einmal zuschlägt. Die US-Amerikaner führen nun ihren dritten Feldzug im Namen des Westens gegen ein muslimisches Land. Bereits die ersten Angriffe haben gezeigt, dass durch die westlichen Luftangriffe primär Zivilisten ums Leben kommen. Nur vordergründig und rhetorisch geht es dem Westen um den Schutz von Zivilisten, diese wurden beim Überfall auf den Irak zu hunderttausenden im Namen von Demokratie und Freiheit getötet; auch beim so genannten Krieg gegen den Terror in Afghanistan und gegen Pakistan spielen Zivilisten keine Rolle, sie sind als so genannte Kollateralschäden „hinzunehmen“; stuff happens, wie der ehemalige US-Kriegsminister Donald Rumsfeld zu sagen pflegte.

Vordergründig setzte sich Sarkozy, wie es seine Art ist, medienwirksam in Szene, weil ihm innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht. Nachdem er einige Obskuranten als „legitime Vertreter“ Libyens „anerkannt“ hatte, welch lächerlicher Akt für eine „Grande Nation“, blieb ihm nichts anderes übrig, als mit bombastischen Worten und dem Flair der „Grande Nation“ in die Offensive zu gehen. Ob es auf Anraten eines der kriegslüsternen so genannten französischen Feuilleton-Philosophen geschehen ist, der tags zuvor aus Bengasi mit Sarkozy lange telefoniert hatte, sollte vom französischen Parlament untersucht werden. Sarkozy gilt nicht ohne Grund als der am wenigsten „französischste“ und US-amerikanisch freundlichste Präsident Frankreich; „Les Americaine“ wird er genannt, der sich mit pro-amerikanisch und pro-israelischen Beratern umgibt. Sarkozy hat Frankreichs unabhängige Rolle in der Welt preisgegeben, die es seit Charles de Gaulle inne hatte. Heute ist es nur noch ein weiterer lächerlicher Appendix des US-Imperiums.

Nicht nur in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2012 liegt Marine Le Pen, die neue Vorsitzendes der Partei „Front Nationale“, vorn. Am 20 März stehen auch Kommunalwahlen an, in denen nicht nur Sarkozy, sondern auch der Linken eine empfindliche Schlappe drohen könnte. Selbst einige Abgeordneten von Sarkozys Partei wollen „Mittelmeerflüchtige mit ihren Booten wieder aufs offenen Meer hinaustreiben“, um dadurch der „Front Nationale“ die Stimmen abzugraben. Nicht ohne Grund hat deshalb Sarkozy seinen Außenminister Alain Juppé zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt, um die Resolution für Flugverbotszonen durchzuboxen, was auch gelang. Mit 10:0 wurde die neue Kriegsresolution angenommen. Enthalten haben sich China, Russland, Brasilien, Indien und Deutschland.

Sarkozy hatte zwar noch formaliter einige westliche Regierungschefs und den Vorsitzenden der Arabischen Liga nach Paris eingeladen, aber sein Entschluss, loszuschlagen, und zwar am liebsten alleine, war längst gefallen, bevor diese in der Rolle von Statisten aufgereihten westlichen und arabischen Politiker die Entscheidung noch formal abzuknicken hatten. Die Arabische Liga hat vehement eine Flugverbotszone gefordert, jetzt kritisieren sie aber die westliche militärische Aggression. Was hat man anderes vom Westen erwartet als massive Zerstörungen? Warum hat die „politische Lachnummer“, die sich Arabische Liga nennt, die Flugverbotszone nicht eigenmächtig gegen einen ihrer Mitgliedstaaten durchgesetzt? Warum hat man es dem Westen gestattet, in einen Bürgerkrieg einzugreifen? Die arabischen Staaten sind doch alle mit den modernsten westlichen Waffen bis an die Zähne bewaffnet. Oder brauchen sie diese Waffen nur, um ihre kleptokratische Herrschaft gegen ihre eigene Bevölkerung zu schützen oder, wie durch die Intervention des saudi-arabischen Militärs bei ihren „Brüdern“ in Bahrein zu beobachten ist, um eine dekadente Herrscherelite vor dem Untergang zu retten?

Dieser Krieg gegen die muslimische Welt ist auch ein Krieg der NATO, obgleich sie nach außen Uneinigkeit demonstriert. Sie stellt im Hintergrund die Logistik in Form der Militärstützpunkte in Italien, auf Kreta oder Spanien zur Verfügung. Selbst der deutsche Außenminister hat den US-Amerikanern jegliche logistische Unterstützung zugesagt, um von deutschen Boden Krieg gegen eine Land der Dritten Welt zu führen, wie weiland die Schröder/Fischer-Regierung bei dem Überfall der USA gegen den Irak. Die ganze Heuchelei und die doppelten Standards des Westens sind hier wieder für alle offen sichtbar. Nachdem der Krieg begonnen hat, verkündet bereits Westerwelle in typisch deutscher Manier, „Trostpflaster“ an der Grenze für libysche Flüchtlinge verteilen zu wollen.

Deutschland gehörte zwar dieses Mal zu den Klügeren und enthielt sich im UN-Sicherheitsrat einer Kriegsresolution, obwohl das Land sonst immer folgsam mit dem Westen im Namen einer so genannten „Bündnissolidarität“ marschiert und kämpft. Wäre es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen, wäre Deutschland bestimmt beim Krieg gegen Libyen dabei gewesen wie weiland im Irak, wenn es 2003 nach ihr gegangen wäre. Wie damals konkurrierte sie mit Tony Blair um Bushs Darling Rolle. Gott sei Dank war sie vor dem Überfall auf Irak nicht an der Macht. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle konnte bei der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat endlich Statur gewinnen, nachdem der immer „kriegswillige“ Baron von und zu Guttenberg sich selbst ein Bein gestellt hatte. Westerwelle sollte sich von der Bundeskanzlerin noch einmal erklären lassen, warum sich Deutschland zwar in der UNO der Stimme enthalten, Angela Merkel sich aber vehement in Paris hinter die westliche Aggression gegen Libyen gestellt hat.

Dem Westen geht es auch in Libyen nicht um die Menschen, Ethik, so genannte westliche Werte, Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische Stabilität, koste es, was es wolle. Und es geht um den weiteren freien Fluss des Öls, was das primäre Interesse des Westens ist. Auch soll Gaddafi gestützt werden. Dass die westlichen politischen Eliten solche Schwierigkeiten haben, diese Banalität offen auszusprechen, überrascht doch sehr und offenbart die doppelten Standards des Westens zum wiederholten Male. Vielleicht gibt es für die Aufständischen ein böses Erwachen, sollten die Westmächte Libyen militärisch besetzen, um Gaddafi zu entmachten. Ob sie und die Arabische Liga das gewollt haben, darf bezweifelt werden. Das Land wäre dann die Nummer drei auf der Liste der neokolonialistischen Eroberungen des Westens.

Westliche Geopolitik vs. Arabische Revolutionen

2003 war das US-Imperium unter seinem damaligen Präsidenten George W. Bush zu einer Art Kreuzzug aufgebrochen, um die US-amerikanische Variante von Demokratie mit brutaler Waffengewalt in die arabische Welt zu bringen. Opfer dieses völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Überfalls war Irak, dessen Herrscher Saddam Hussein ein langjähriger Alliierter und Freund der USA war, bis man ihn aus geopolitischen Überlegungen als „Hitler“ dämonisierte, um ihn erst über zehn Jahre hinweg sturmreif zu bomben, wie unter Bill Clinton, um ihn dann brutal zu überfallen, wie unter dem „boy-emperor“ George W. Bush geschehen. Die Allmachtsphantasien der neokonservativen Politklasse kannten nach den 9/11-Anschlägen keine Grenzen. Sie wurden noch beflügelt durch den „Albatross like ally, Israel“. Der gesamte Nahe Osten sollte sturmreif für die Demokratie geschossen werden, und zwar zum Nutzen Israels und zum Schaden des Westens.

Gingen die westlichen „Kreuzzügler“ und neokonservativen Imperialisten noch davon aus, die „arabischen Massen“ vor ihren brutalen Herrschern zu retten und ihnen die Segnungen der Demokratie zu bringen, haben die Menschen in der arabischen Welt dem Westen eine Lektion erteilt. Sie haben gezeigt, dass sie mit ihren autokratischen Herrschern schon selber fertig werden und nicht auf die Hilfe und Belehrungen der westlichen Eliten angewiesen sind. Deren Interessen haben nichts, aber auch gar nichts mit denen der Menschen in dieser Region zu tun. Eine so genannte humanitäre Intervention des Westens sollten sie sich verbitten, weil eine solche ihnen die Früchte ihres Aufstandes gegen ihre Despoten berauben würde. Die stattfindende Demokratisierung der arabischen Welt stellt ein großes Problem nicht nur die USA, sondern auch für die „einzige Demokratie des nahen Ostens“, Israel, dar.

Die Volksaufstände in der arabischen Welt haben auch eine anti-al-Kaida Stoßrichtung. Sie sind friedliche von der Jugend getragene und durch die neuen Medien gesteuerte Proteste, mit denen die militärisch-bürokratischen Regime in dieser Region völlig überfordert sind. Die Revolutionen in der arabischen Welt bedürfen aber noch einer ideengeschichtlichen Legitimation. Sie können als Aufstände der verarmten und arbeitslosen Massen gegen die schamlos reichen und korrupten Eliten interpretiert werden, die im Interesse des Westens ein Wirtschaftsmodell umgesetzt haben, das die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Die Revolutionäre sollten sie sich deshalb nicht um Rat an Washington und die anderen westlichen Metropolen wenden, da ihre Malaise justament durch die westlichen Eliten zusammen mit einer kleptokratischen einheimischen Klasse verursacht worden ist.

Als vor 20 Jahren in den Staaten Mittel- und Osteuropas die Menschen auf die Straße gingen und die kommunistischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte expedierten, waren die US-amerikanischen und westeuropäischen Eliten und deren Medienvertreter schier aus dem Häuschen. Das US-Imperium war als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervorgegangen und konnte nun ungehindert seinem globalen Expansionsdrang über den noch nicht zu seinen Bedingungen demokratisierten Teil des Globus antreten.

Heute vollzieht sich etwas Vergleichbares in der arabischen Welt, und die westlichen Eliten lavieren zwischen der aufständischen Bevölkerung und deren Unterdrückern, um ihre „Interessen“, „Werte“ und „Stabilität“ zu wahren. Die Obamas, Merkels, Sarkozys, Camerons und die ganze Schar der westlichen Demokraten zeigen den Menschen ihre kalte, machtpolitische Schulter und verlangen von den regierenden Despoten und Diktatoren einen geordneten Wandel und von den Menschen Zurückhaltung. Selbst zu dem brutalen Vorgehen des libyschen Obristen gegen seine eigene Bevölkerung fällt den westlichen Regierungschefs außer diplomatischen Floskeln und Politkosmetik wie dem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Sperrung der Konten des Gaddafi-Klans wenig ein. Der Westen sollte sich hüten, auch nur über eine Intervention nachzudenken. Wohin das führt, kann in Irak und Afghanistan studiert werden. Was der Westen will, sind einige kosmetische Veränderungen in seinem Sinne, ohne dass sich dadurch die globale Situation radikal verändert. Umgehend werden Hilfsprogramme aus dem Ärmel gezaubert, um den Menschen in typisch kolonialer Manier den bürokratischen Weg zur Demokratie zu weisen. Der Westen tut gerade so, als ob diese „Wilden“ nicht wüssten, wie man Wahlen abhält oder ein Staatswesen aufbaut. Vor lauter Stabilitätsfixierung auf die Tyrannen hat man übersehen, dass es in diesen Ländern eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die bis dato nur keine Stimme hatte.

Der Unterschied zwischen den politischen Klassen des ehemaligen „Ostblocks“ und ihren Counterparts in der arabischen Welt liegt darin, dass letztere die Verbündeten und Freunde des Westens sind. Sie sind diejenigen, die Frantz Fanon den Titel für seinen antikolonialen Klassiker „Black Skin, White Masks“ geliefert haben. Die westlichen Eliten haben sich über weit mehr als ein halbes Jahrhundert keinen Deut um Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, good governance und andere „westliche Werte“ gekümmert, Hauptsache die arabischen Despotien waren politisch stabil und ihre Herrscher waren dem Westen wohl gesonnen, dann konnten sie mit ihren Untertanen machen, was sie wollten. Der Westen schaut bis heute bei seinen „guten“, sprich westlich-orientierten Diktatur-Freunden nicht so genau hin, wie in Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain oder den Staaten Zentralasiens zu beobachten ist. Die Kommentare zum „Machtwechsel“ in Tunesien und Ägypten sind durchtränkt von kolonial-paternalistischem Denken, indem die westlichen Machthaber ihren Stellvertretern in der arabischen Welt sagen, wie sie sich verhalten sollen und was angeblich in deren Interesse liegt.

Die westlichen Zauberformeln für diese doppelten Standards sind „politische Stabilität“, „US-amerikanische = westliche Interessen“, „westliche Werte“ und seit den 9/11-Anschlägen der so genannte „Krieg gegen den Terror“ und „globale Stabilität“. Mit dieser machtpolitischen Begrifflichkeit herrschen westliche Politeliten über Mittelsmänner in der arabischen Welt und darüber hinaus. Haben sich die westlichen Machtpolitiker eigentlich einmal gefragt, welches die Interessen der Menschen in der arabischen Welt sind? Die Ausbeutung ihrer Bodenschätze gehört wohl nicht zu deren Primärinteressen. Warum sollen die Menschen an dieser Art von „politischer Stabilität“ ein Interesse haben, die nur zu ihrem Nachteil ausfällt? Die westlichen Vorstellungen von „politischer Stabilität“ müssen den geknechteten Menschen „obszön“ vorkommen, weil sie ihnen ihre Würde nehmen und sie in Armut und Elend halten, bei gleichzeitiger Unterstützung der Herrschaft einer Kleptokratie. Wer diese „politische Stabilität“ in Frage stellt, unterminiert die „westlichen Werte“ und eine ominöse Stabilitäts- und Herrschaftsdoktrin.

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben zwei große Verlierer: Israel und die USA. Beide Regierungen haben bis zuletzt nicht nur an Hosni Mubarak festgehalten, sondern auch seinen Chef-Folterer Omar Suleiman als dessen Nachfolger massiv unterstützt. Das ägyptische Volk hat dagegen revoltiert, bis das Militär Suleiman abgesetzt hat; kurz darauf entging er nur knapp einen Attentat. Die USA und Israel haben in den letzten Jahrzehnten alles getan, damit das palästinensische Volk weiter unterdrückt und kolonisiert werden konnte, und dies mit tatkräftiger Unterstützung Mubaraks und des jordanischen Königs Abdullah. Nach dem Sturz des Shah-Regimes füllte der Pharao vom Nil als westlicher Satrap das machtpolitische Vakuum im Sinne Israels und der USA. Hinzu kam, dass dazu die illegitime Abbas-Regierung ihre Hand zur fortgesetzten Kolonisierung des eigenen Volkes bis zur Selbstverleugnung gereicht hat, wie dies die Veröffentlichung der so genannten „Palestine papers“ zeigt.

Die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Kolonisierungspolitik durch die USA und die angebliche Interessenidentität zwischen beiden Staaten hat wesentlich zum Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik beigetragen. Als letztes Beispiel für diesen verhängnisvollen Kurs kann das US-Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine harmlose Resolution, in der die israelische Siedlungspolitik verurteilt worden ist, angesehen werden. Die USA haben quasi gegen ihre eigenen politischen Vorstellungen gestimmt, weil US-Präsident Barack Obama vorher mit martialischen Tönen einen Baustopp von Israel verlangt hatte, Netanyahu und die „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt) ihn aber kalt haben auflaufen lassen. Selbst die Bestechung der israelischen Regierung für eine weitere dreimonatige Verlängerung eines Baustopps durch Obama, versilbert durch zusätzliche drei Milliarden US-Dollar und dem Versprechen, alle zukünftige Resolutionen mit eine Veto zu belegen, wies die Netanyahu-Regierung zurück. Dass die US-Nahostpolitik von der „Israellobby“ maßgeblich beeinflusst wird, ist ein offenes Geheimnis. Die Prozessionen der US-amerikanischen Politelite zum jährlich stattfindenden AIPAC-Kongress in Washington, die oft vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten angeführt werden, machen deutlich, wo sich das Machtzentrum in Bezug auf die Ausrichtung der US-Nahostpolitik befindet. Die Desaster der US-Nahostpolitik beruhen darauf, wenn sich eine Supermacht sich seine Politikvorstellungen von einer Interessengruppe oktroyieren lässt.

Das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist gegen elementare nationale Interessen Amerikas gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und senden damit ein falsches Signal an die arabischen Autokraten und Despoten. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten sein.

Darüber hinaus wird die US-Außenpolitik zu einem großen Teil auch von diversen christlich fundamentalistischen Gruppierungen beeinflusst, die eine blinde Solidarität mit Israel einfordern. Sie sehen den Staat als den Beginn der Verheißung für das Kommen des Messias und die israelische Kolonisierungspolitik „biblischen Landes“ als einen Akt der Beschleunigung für dessen Erscheinen. In deren Phantasien wird es zu einem Armageddon kommen, bevor der Messias herrschen kann. Diese Gruppe, die solch religiös-irrationale Vorstellungen in Politik umzusetzen verlangen, bewegt sich zwischen 50 und 70 Millionen US-Bürger. Eine solche US-amerikanische Nahostpolitik, die sich von diesen religiösen Wahnideen beeinflussen lässt, ist nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, weil irrational.

Die machtpolitischen Veränderungen in der arabischen Welt liegen weder im Interesse Israels noch der USA. Beide hatten sich so an den Umgang mit arabischen Autokraten gewöhnt, dass sie sich wenig um Demokratie gekümmert haben. Die israelischen Medien reagierten hysterisch auf den Sturz Mubaraks, ihr Lieblingstyrann und Partner in der Unterdrückung der Palästinenser war plötzlich von der Bildfläche verschwunden. Einige Medienvertreter griffen US-Präsident Obama an, weil er nicht Mubarak unterstützt hat, und sie sehnten sich nach den guten alten Tagen eines George W. Bush zurück. Aber Israels Interessen sind vielleicht mit US-amerikanischen identisch, aber nicht mit denen des Westens generell, ja seine fast 44-jährige Okkupationspolitik ist eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der USA, aber auch für die des Westens. Das Land verfolgt eine eigene hegemoniale Agenda im Nahen und Mittleren Osten.

Wie kann es sein, dass Israels „Sicherheit“ durch demokratische Revolutionen in der arabischen Welt bedroht wäre? Die politisch-mediale Klasse Israels hat vor demokratischen Wahlen gewarnt, weil diese nicht automatisch zu demokratischen Verhältnissen führten. Der ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Arens hat in der Tageszeitung „Haaretz“ die These vertreten, dass man Frieden leichter mit Diktatoren schließe. "Frieden schließt man mit Diktatoren." Da es in Israels Nachbarschaft keine Demokratien gab, war man nolens volens gezwungen, mit Diktaturen Friedensverträge zu schließen. Der israelische Präsident Shimon Peres stieß ins gleiche Horn. Auf einem Banque in Jerusalem sagte Peres, dass ein antidemokratisches Regime, das für Frieden ist, besser sei, als eine Demokratie, die gegen den Frieden ist. Er lobte in seiner Rede Mubarak und warnte vor der Gefahr von Wahlen, da sie zu einem Wahlsieg der Muslim Bruderschaft führen könnten. Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum man nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2006 von Seiten der USA, Israels und der EU alles in die Wege geleitet hat, um die einzige demokratische Arabische Regierung aus dem Amt zu drängen. Hätte die frei gewählte Hamas-Regierung überlebt, wäre Israels Status als der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ perdu gewesen. Wie die Veröffentlichung der „Palestine papers“ gezeigt hat, scheint es in der Tat leichter zu sein, mit einem demokratisch nichtlegitimierten arabischen Präsidenten wie Abbas und seinen Kumpanen als mit demokratisch gewählten Hamas-Vertretern Frieden zu schließen.

Israelische Politiker und israelische „Arabisten“ entwerfen in den Medien ein Horrorszenario, in dem die Muslim Bruderschaft und so genannte Islamisten die Hauptrolle spielt. Demokratische Wahlen könnten sie an die Macht bringen, dann würde es so kommen wie in Iran und Gaza. Demokratie im Nahen Osten liege nicht im israelischen Interesse und stelle eine Gefahr für das Land dar, so der dominante Tenor in der Medienlandschaft. Diese schrägen Einstellungen sind weit verbreitet unter der politisch-medialen Klasse Israels, erfahren aber keine Zurückweisung durch die westliche Staatengemeinschaft.

Wo liegt das Hauptproblem des Westens mit den Revolutionen in der arabischen Welt? Es ist die eingebildete Gefahr einer Herrschaft und Machtübernahme durch „Islamisten“. Die ägyptische Revolution ist primär ein Verlangen der Jugend und der Mehrheit der unterprivilegierten Ägypter nach Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Das Mubarak-Regime lag wie Mehltau über dem Land. Die Revolution wurde nicht von „Islamisten“ oder Vertretern der Muslim Bruderschaft gesteuert oder gar entfacht. Auch in Tunesien, Libyen, Jemen und andernorts haben sie wenig bis nichts zum Aufstand beigetragen. Sie sind in diesem Machtkampf nur ein Akteur unter vielen. Die Verbreitung von Furcht vor „Islamisten“ oder der Dämonisierung der Muslim Bruderschaft durch politische Propaganda dient der Erhaltung des geopolitischen Einflusses des Westens und Israels in der Region, der sich bisher zum Schaden der Menschen ausgewirkt hat. Mubarak und der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben nichts gegen das israelische Massaker an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem 1 400 Menschen - überwiegend Frauen und Kinder - umgekommen sind, einzuwenden gehabt, obwohl sie darüber vorab informiert gewesen sind. Mubarak hatte sogar die ägyptische Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen, damit keiner der Bewohner des Strips aus dem Gefängnis fliehen konnte.

Das größte Problem des von den USA dominierten Westens ist dessen Politik des doppelten Standards. Die USA kritisieren Menschrechtsverletzungen in China, Russland, Weißrussland, Nord-Korea oder Iran, aber sie schweigen zu den wesentlich schwerwiegenderen bei den „guten“ westlich-orientierten Diktatoren und Despoten in der arabischen Welt oder Zentralasiens. Ja, man benutzt diese sogar als Folterer im Namen westlicher Werte, wie die Verschleppungen angeblicher Terroristen in arabische Kerker durch die US-amerikanische CIA belegen, in denen sie im Namen der Demokratie für die US-amerikanischen Auftraggeber „weichgefoltert“ worden sind. Diese doppelten Standards des Westens schlagen besonders schwer zu Buche, wenn man sich das politische Verhalten der israelischen Regierungen im besetzen Palästina anschaut.
Als Bush 2001 auf dubiosen Wegen ins Amt gehievt worden ist, setzte er umgehend alle Machtmittel ein, um das von seinen neokonservativen Förderern proklamierte „New American Century“ Wirklichkeit werden zu lassen. Der Sturz Saddam Hussein hatte höchste Priorität auf der neokonservativen Agenda. Durch die Anschläge des 11. September 2001 musste jedoch erst der Umweg über Afghanistan genommen werden, bevor der Irak im März 2003 überfallen werden konnte. Die Gründe für den Überfall waren alle konstruiert; es gab kein überzeugendes Argument für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Beide Kriege haben dem Image der USA enorm geschadet. Sowohl Irak als auch Afghanistan haben dem US-Imperium aber auch seine Grenzen aufgezeigt. In den Bergen des Hindukusch und im arabischen Treibsand wird sich das Schicksal des US-Imperiums entscheiden.

Die Geburtswehen eines „Neuen Nahen Osten“ wurden nicht durch die Überfälle der Bush-Regierung ausgelöst, sondern durch die demokratischen Volksaufstände in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain oder anderenorts. Die Förderung von Demokratie und nicht Gewalt und Paktieren mit Antidemokraten, wie von den USA über Jahrzehnte praktiziert, scheinen die wahren Geburtswehen eines „Neuen Nahen Ostens“ zu sein. Wie kommen die USA zu einer von Israel eigenständigen Nahostpolitik? Ein Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich die US-Außenpolitik befindet, ist ihre Dissoziation von Israels völkerrechtswidriger Kolonisierungspolitik, die zur Zerstörung der Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes geführt hat. Die USA müssen endlich die demokratisch-gewählte Regierung der Palästinenser anerkennen und nicht länger mit einen illegitimen Präsidenten und Ministerpräsidenten zusammen mit Israel gegen die Interessen des palästinensischen Volkes arbeiten. Die USA sollten sich endlich auf ihre revolutionäre Tradition besinnen und die Völker und nicht die Diktatoren wegen einer ominösen Stabilitätsdoktrin unterstützen. Der Westen sollte akzeptieren, dass diese demokratiefeindliche Stabilitätsdoktrin ein für alle Mal perdu ist.

Zuerst erschienen, in: International. Zeitschrift für Internationale Politik, Wien.

President Obama´s broken Promises

As a non-US citizen, who has been following the US policy since I received my MA in International Relations at the University of Pennsylvania, I am dumbfounded by the behavior of US President Obama. I was very happy when the “boy-emperor from Crawford, Texas” had to leave office after eight years that were disastrous not only for the United States but also for the entire world.

I was never “infected” by the so-called Obama passion like many others in Germany. A young “star” out of nowhere is going to become US President, has never been convincing. Having experienced first hand the functioning of US society and US government, I believe nobody could be elected for the presidency in the US just by his mere talents. The will of the American people appears to me secondary in the electoral process. To believe in the “will of the American people” in this context appears to me naïve. The decisions who become US President must be presumed to be made by corporate interest groups by virtue of their real clout and dominance of the media. Ralph Nader calls Washington “corporate-occupied territory” and he continues saying that “every department agency controlled by the overwhelming presence of corporate lobbyists, corporate executives in high government positions, turning the government against its own people." Washington is swamped by lobbyists. That is why Obama has to make such strange decision like the latest US veto in the UN-Security Council concerning Israel´s illegal colonial settlement projects.

Let me just scrutinize three of Obama´s policies. As a candidate for the Presidency he campaigned rightly against President Bush´s illegal war in Iraq and the prison-camp at Guantanamo Bay, Cuba. He called the Afghan war a “war of necessity”, it seemed as if this war was a “good” one in contrast to the attack on Iraq which he designated as a “war of choice”. He promised to end the war in Iraq and to close the prison-camp in Cuba. Both promises were broken. Not only is the war in Iraq continuing despite the withdrawal of some 50 000 combat troops, but by a sleight of hand renamed the same number of combat troops “military instructors”, not to speak of tens of thousands of mercenaries who still remain there.

When Obama speaks of a total withdrawal by the end of the year, no one should believe him. The military is already contradicting him. History shows that the US Empire will never withdraw voluntarily from a country that it attacked and occupied. The same will probably hold true of Afghanistan. The so-called war on terrorism will continue indefinitely until the human and financial costs will rise unbearably for all the Western occupying forces. As terrorism is a phenomenon that can arise anywhere and at any time, it can not be defeated. Therefore the “war on terror” is by definition an indefinite war.

Just recently, Obama signed an executive order, reaffirming George W. Bush´s policy of indefinite detention for those held in Guantanamo Bay. He also revitalized Bush´s infamous military courts, widely considered as kangaroo courts. These courts do not stand for the rule of law but are rather a travesty of justice. Every American from the cradle to the grave cuts his teeth on the rule of law. Traditionally in the US, when the government cannot prove the guilt of a person before a court, the suspect has to be set free. But for alleged terrorists there seems to be no law, except arbitrary law as in Guantanamo or in the dungeons of the Bagram airbase in Afghanistan. To approve such a policy, one is justified to ask at which university President Obama taught constitutional law before he took office. Such a contemptuous disregard for justice is the most un-American attitude.

The third disappointment with, or should one say disaster of, the Obama presidency is its Middle Eastern policy, wrongly dubbed “peace process” and his policies towards the Muslim world. Unfortunately, this policy is not formulated independently by the US government as could be seen when the US put a veto in the UN-Security Council against its own policy that considered Israel´s colonial settlement project illegal. A UN resolution, criticizing in moderate language Israel´s colonial settlement policy, was vetoed by the Obama administration at the behest of the Israeli government and the Israel lobby in the US. The veto, 14:1; which even Germany – a staunch friend of Israel – supported, was defeated by the US. Before this shameful veto, the US criticized Israel´s policy in the Occupied Palestinian Territories (OPT). President Obama even tried to bribe the Netanyahu government to extend a nine month settlement stop for another three more month, but Israel denied the very generous offer that accompanied this demand.

A bankrupt United States government pledged to Israel 3.5 billion US-Dollars in addition to the regular annual gift of three billion; military hardware going into the billions; and an implicit veto for all future UN resolution perceived as “critical” by the standard set by the Israel lobby and the Israeli government. Masterfully, Netanyahu rejected the offer. Why should he have accepted it, since Obama had already abandoned his criticism of Israel´s illegal settlement policy!

Before Netanyahu made Obama look like a fool, he demonstrated already to Vice President Joseph Biden during his visit to Israel who is in charge of US Middle Eastern policy. Biden not only announced after arriving in Israel “Good to be at home!” but was then humiliated by Netanyahu, who announced the building of more illegal settlements in occupied East Jerusalem over which Israel claims to exercise “sovereignty” in violation to international law. Biden´s humiliation did not stop him supporting Israel with zeal. The question many ask is: How long will the US Empire be willing to be pushed around by its client state called Israel?

When the US Representative Ron Paul and his son, Senator Rand Paul, recently urged to cut not only social programs but also on foreign aid to Israel, the Israel lobby got alarmed and wrote a letter to Republican first-termers demanding that the aid to Israel should be exempt from budgetary cuts. Sixty-five out of 87 Republicans endorsed this demand, made by AIPAC, the major Israel lobby organization. The congressional freshmen knew that if they do not heed the wishes of that lobby, it might be their last Congress term. One of the Paul´s emphasized how irresponsible it is to hand Israel three billion US-dollars annually for nothing while the US is financially bankrupt and must borrow money from the Chinese government to pass it on to Israel.

To get out of Israel´s trap, the US administration should tie its aid to an absolute stop of the colonial settlement project, the respect of human rights and the adherence to international law. Israel is not a beacon to the West but rather a heavy liability because the US and other Western states are forced to pursue of policy of duple standards by legitimizing Israel´s unacceptable behavior. Professor William A. Cook puts Israel´s “exceptionalism” in a nutshell when he writes inter alia that Israel rules by defiance of International Law while demanding all sister nations abide by the United Nations’ Universal Declaration of Human Rights. It declares that a universal code for democracy be applied to all nations except Israel.

The Israeli nation is the only one to have impunity before the international community. It negates its possession of atomic weapons, while it denies the right of other nations to develop an Atomic bomb including Iran that has signed the Nuclear Non-Proliferation Agreement which Israel has not. Israel has been oppressing the Palestinian people for over 40 years, stolen their land and destroyed the Palestinian cultural heritage in their native land. Israel regularly attacks and invades its neighboring countries and destroys their infrastructure and killing thousands of people like in Lebanon or in the Gaza strip without being held responsible. This list could be perpetuated indefinitely.

Israel is considered a bête noire not only by the Arab world but also for the rest of the world, as reflected by an opinion poll conducted recently by the BBC. Israel came out pretty much at the bottom followed closely only by Pakistan, North Korea and Iran.

Considering Israel´s political behavior and its current government´s policy, the results are no surprising. For the West, the alliance with Israel is a heavy burden that cannot and will not be carried indefinitely.

First published here and here.

Lorenzo Veracini, Israel and Settler Society

The struggle between Israel and the Palestinians is not unique. Lorenco Veracini argues that the conflict is best understood in terms of colonialism. Like South Africa, the United States, Australia, Israel is also a settler society. The author who is a postdoctoral fellow at the Australian National University in Canberra, challenges two important myths: firstly, that the Israeli-Palestinian conflict defies comparative approaches; and secondly that the struggle for liberation is mainly based in nationality and religion and therefore different to typical colonial conflicts. On the contrary, Israel and Settler Society approaches this conflict by utilizing a colonial framework of interpretation and a number of comprehensive test cases.” The book documents and analyses the colonial endeavour of the Zionist enterprise which were already described in 1983 by Baruch Kimmerling in Zionism and Territory and by Gershon Shafir´s Land, Labor, and the Origins of the Israeli-Palesinian Conflict, which regarded Zionism as a form of “European overseas expansion in a frontier region”. Immediately, one question arises: If Israel is a colonial settler society, where is then the colonial motherland?

The author strongly emphasizes that the Israeli-Palestinian conflict should be seen in the light of Franz Fanon´s The Wretched ot the Earth. Fanon insistes that the true enemy of the colonized is the European settler. Israel and Palestine in the years of the second Intifada resonates dangerously with this logic, writes Veracini. Fanon´s capacity was “to encapsulate the intimate nature of the relationship between colonizer and colonized”. The disappearence of a postcolonial horizon, despite the internationally sanctioned dealings of Madrid, Oslo, Wye River Plantation, and Camp David-II consituted a crucial turning-point. When the possibility of disengaging from Israel´s colonial oppression became postponed into an indefinite future, a colonial phenomenology began increasingely to inform relationships, so the author.

Besides Introduction and Conclusion the book has three chapters: the Geography of Unitlateral Separation; the Troubles of Decolonization, and Founding Violence and Settler Societies. Lorenzo Veracini compares former settler states like South Africa, Australia, and Algeria with the Zionist colonisation of Palestine. In chapter two he appraises increasing occurrence of references to apartheid in relation to Israel/Palestine and assesses a developing practice of exclusion through a comparision with South Africa´s policies during the apartheid era. In chapter three he proposes a comparative analysis of two conflicts in which a settler project supported by a colonial power reluctant to relinquish control over an area deemed strategically and ideologically essential was and is opposed to a nationalist movement struggeling for independence. This chapter analyses Israeli responses to the Al-Aqsa-Intifada by comparing them with the repressive strategies developed by the Forth French Republic to deal with the Algerian war of decolonization. In chapter four the author addresses the evolution of history writing and debates in two very different contexts: Israel and Australia. Two themes emerge as central: the final acknowledgement of the dispossession of the original inhabitants, and the defective legitimacy of the institutions of the state until a settlement with the occupied is reached.

1948 was a fateful year for the colonial histories of Israel/Palestine and South Africa. Both societies share a particular preoccupation about demography. As A. D. Smith has pointed out in his work Chosen people: Sacred Sources of National Identity that both Zionism and Afrikaner nationalism have insisted on indigenous absence, on a “land without a people”, or the emptiness of the South African frontier, arguing that the indigenous people had entered the geographic space identified by the colonized project only at some late historical stage. The author mentions also the differences between South Africa and Israel/Palestine regarding the attitude and influence of the international community. “It was ultimately US policy that largely determined the timing and outcome of the conflict in South Africa, just as it was US power that shaped the Oslo process, and supervised its demise.” Does Veracini really think that? Israel is not a banana republic. The influence between the US and Israel is vica versa.

The author is aware of the fact that a comparative approach should take the obvious differences between Algeria in the 1950s and the current situation in Israel/Palestine into account. In France in the 1950s there was a strong and organized opposition to colonialism, in contrast to the apathy that characterizes Israel´s peace movement and the political Zionist left. Veracini hints to more similarities like the war of decolonization in Algeria and the Cold War on the one hand, and the second Intifada and the post-9/11 global “war on terror” on the other. Some historical analogies between the French and the Zionsit colonial enterprise leads the reader astray. The French defeat at Dien Bien Phu in 1954 and the Israeli withdrawal from the Gaza-Strip cannot be compared. The first was a military desaster for France while the last one was decided unilaterally out of demographical considerations. Some other comparisions are also ahistoric and superficial.

Veracini argues that in Australia and Israel history and political perceptions are rewritten. Both governments are convinced that they are proposing “generous offers” to their Aboritinal and Palestinian counterparts. As a result, a resolution to the conflict tends to fade into an indefinite future. Until 1988 a systematic historiography on the origions of the State of Israel did not exist. Until 1977 the intellectual debate was hegemonized by the Mapai, the Zionist Social Democratic Party. The so-called New Historians from the left-wing Zionist and non-Zionist parties presented dissenting interpretations of the dominant Zionist narrative. They challenged the “founding myths” which surrounded the establishment of the State of Israel. This debate is still going on in Israel and Australia what the Aboritinal are concerned. Both states have finally failed to become a state of all its citicens. They have remained in many ways the state of a colonial project, so the author.

Progress in Israel/Palestine can only come about through a shift in US sensitivities which brought change in French Algeria and apartheid South Africa., writes Veracini. The Middle East may wait for the end of the global “war on terror” to see some positive developments. “´America´s last taboo` (Edward Said L. W.), the unquestioning and automatic US support for Israeli actions in the Occupied Territories, could then be seen as an outcome of a settler consciousness appeased by `frontier` images of a poineering enterprise (as well as by the influence exercised by the Zionist lobby in Washington).” Despite the “tremendously influential factor” the “Israel lobby” (Mearsheimer/Walt) has, the author regards the “settler-determined constituency and the availibility of a settler world-view” more important that can help explain US support for the Israeli policy in the Occupied Territories. Neither the current “unilateral Bantustanization” nor “the stabilization of a number of Bantustans will not bring the confrontation to an end”. Lorenzo Veracini opens a long forgotten persective to look at the longest regional conflict in International Relations. His view could help to understand the neocolonial dynamics in the Middle East and beyond. For the west a rather unconventional viewpoint.

Der Westen verliert seine Lieblingstyrannen

Als vor 20 Jahren in den Staaten Mittel- und Osteuropas die Menschen auf die Straße gingen und die kommunistischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte expedierten, waren die US-amerikanischen und westeuropäischen Eliten sowie deren Medienvertreter schier aus dem Häuschen. Das US-Imperium war als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervorgegangen und konnte nun ungehindert seinem globalen Expansionsdrang über den noch nicht in seinem Sinne demokratisierten Teil des Globus antreten. Die Geschichte schien an ihr Ende gekommen zu sein, verlautete aus wissenschaftlichem Munde.

Heute vollzieht sich etwas Ähnliches in der arabischen Welt, und die westlichen Eliten lavieren zwischen der rebellierenden Bevölkerung und deren Unterdrückern, um ihre „Interessen“ und „Stabilität“ zu wahren. Die Obamas, Merkels, Sarkozys, Camerons und die ganze Schar der westlichen Demokraten zeigen den Menschen ihre kalte, machtpolitische Schulter und verlangen von den regierenden Diktatoren einen geordneten Wandel und von den Menschen Zurückhaltung. Selbst zu dem Massaker des lybischen Obristen an seinen eigenen Untertanen fällt den westlichen Regierungschefs außer diplomatischen Floskeln wenig ein. Die EU hat bei diesen Aufständen völlig versagt. Sie sorgt sich eher um eine bevorstehende „Völkerwanderung" von „biblischen Ausmaße“ in ihren Herrschaftsbereich. Was die westlichen Politiker wollen, sind einige kosmetische Veränderungen, ohne dass sich dadurch die globale Situation radikal verändert. Umgehend werden Hilfsprogramme aus dem Ärmel gezaubert, um den Menschen in typisch kolonialer Manier den bürokratischen Weg zur Demokratie zu weisen. Der Westen tut gerade so, als ob diese „Wilden“ nicht wüssten, wie man Wahlen abhält oder ein Staatswesen aufbaut. Vor lauter Stabilitätsfixierung auf die Tyrannen hat man übersehen, dass es in diesen Ländern eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die bis dato nur keine Stimme hatte.

Der ägyptische Pharao klebte lange an seinem Thron und erklärt der Welt, dass seine korrupten Eliten sich selber reformieren wollten. Man stelle sich vor, Egon Krenz hätte Erich Mielke beauftragt, einen geordneten Machtwechsel in der DDR zu bewerkstelligen. Aber genau das sollte sich in Ägypten vollziehen. Der langjährige Geheimdienstchef Omar Suleiman, Ägyptens oberster Folterer und Chef des berüchtigten Geheimdienstes Al Mukhabarat sowie verlässlicher Partner der CIA bei der Folterung von Verschleppten „Islamisten“ im Rahmen des Rendition-Folterprogrammes der Bush-Administration, sollte den „geordneten Übergang“ im Namen „westlicher Interessen“ als Vizepräsident orchestrieren, und zwar unter Aufsicht des Militärs. Auf Druck der Demonstranten musste das Militär Suleiman absetzen, und er entging kurz darauf nur knapp einem Attentat.

Der Unterschied zwischen den politischen Klassen des ehemaligen „Ostblocks“ und ihren Counterparts in der arabischen Welt liegt darin, dass letztere die Verbündeten und Freunde des Westens sind. Sie sind diejenigen, die Frantz Fanon den Titel für seinen antikolonialen Klassiker „Black Skin, White Masks“ geliefert haben. Die westlichen Eliten haben sich über weit mehr als ein halbes Jahrhundert keinen Deut um Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, good governance und andere „westliche Werte“ gekümmert, Hauptsache die arabischen Despotien waren politisch stabil und ihre Herrscher dem Westen wohlgesonnen, dann konnten sie mit ihren Untertanen machen, was sie wollten. Der Westen schaut bis heute bei seinen „guten“, sprich westlich-orientierten Diktatur-Freunden nicht so genau hin, wie in Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrein oder den Staaten Zentralasiens zu beobachten ist. Die Kommentare zum „Machtwechsel“ in Ägypten sind durchtränkt von kolonial-paternalistischem Denken, indem die westlichen Machthaber ihren Stellvertretern in der arabischen Welt sagen, wie sie sich verhalten sollen und was angeblich in deren Interesse liegt.

Die westlichen Zauberformeln für diese doppelten Standards sind „politische Stabilität“, „US-amerikanische gleich westliche Interessen“, „westliche Werte“, und seit den 9/11-Anschlägen der so genannte „Krieg gegen den Terror“ und „globale Stabilität“. Mit dieser machtpolitischen Begrifflichkeit herrschen westliche Politeliten über Mittelsmänner in der arabischen Welt und darüber hinaus. Haben sich die westlichen Machtpolitiker eigentlich einmal gefragt, welches die Interessen der Menschen in der arabischen Welt sind? Die Ausbeutung ihrer Bodenschätze gehört wohl nicht zu deren Primärinteressen. Warum sollen die Menschen an dieser Art von „politischer Stabilität“ ein Interesse haben, die nur zu ihrem Nachteil ausfällt? Was sie brauchen, ist Wandel, radikaler Wandel, wenn es sein muss, eine Revolution hin zu Demokratie, Menschenrechte und individueller Freiheit. Die westlichen Vorstellungen von „politischer Stabilität“ müssen den geknechteten Menschen „obszön“ vorkommen, weil sie ihnen ihre Würde nehmen und sie in Armut und Elend halten, bei gleichzeitiger Unterstützung der Herrschaft einer Kleptokratie. Wer diese „politische Stabilität“ in Frage stellt, unterminiert die „westlichen Werte“ und eine ominöse Stabilitäts- und Herrschaftsdoktrin. Dieses Denken ist zutiefst rassistisch und neokolonialistisch, weil es den arabischen Völkern ihren Anspruch auf universelle Werte und Würde abspricht.

Warum stehen die westlichen Staatsmänner und Staatsfrauen und deren Intellektuellen, insbesondere die ansonsten streitbaren französischen Philosophen, nicht auf der Seite der rebellierenden Bevölkerungen und verlangen freimütig den Abgang aller arabischen Diktatoren? Insbesondere die französischen Feuilletonstars, die gegen jede Menschrechtsverletzung, die nicht vom Westen oder seinen „willigen Helfershelfern“ begannen werden, protestieren, sind in Bezug auf den Aufstand in der arabischen Welt verstummt. Ein Umsturz der arabischen Regime läge nicht im Interesse Israels, könnte eine Erklärung lauten. Die Veränderungen in der arabischen Welt liegen tatsächlich nicht im Interesse Israels. Man braucht sich da nur die Hysterie in den israelischen Medien anzuschauen. Einige Medienvertreter griffen US-Präsident Obama an, weil er nicht Mubarak unterstützt hat, und sie sehnten sich nach den guten alten Tagen eines George W. Bush zurück. Aber Israels Interessen sind nicht identisch mit westlichen Interessen, ja seine fast 44-jährige Okkupationspolitik ist eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit des Westens. Das Land verfolgt eine eigene hegemoniale Agenda im Nahen und Mittleren Osten.

Wie kann es sein, dass Israels Sicherheit durch demokratische Revolutionen in der arabischen Welt bedroht wäre? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte noch Anfang Februar in der Knesset Folgendes zu Protokoll gegeben: „Alle diejenigen, die den Wert der Freiheit schätzen, werden durch die Aufrufe für demokratische Reformen in Ägypten inspiriert (…) Ein Ägypten, das diese Reformen verabschieden wird, wird eine Quelle der Hoffnung für die Welt sein. Je stärker die Grundlagen der Demokratie sind, desto stärker sind die Grundlagen für den Frieden.“ Wie konnte es kommen, dass plötzlich die israelische Regierung vor freien Wahlen in diesen Ländern mit dem Argument warnt, dass sie nicht zwangsläufig zu Demokratie führen würden? Oder hat sich das traditionelle Denken des israelischen Sicherheitsestablishments durchgesetzt, welches der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Arens so „überzeugend“ in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und später in der „Berliner Zeitung“ vom 2. Februar vertreten hat, dass man mit Diktaturen leichter Friedensverträge abschließen könne: "Frieden schließt man mit Diktatoren." Da es in Israels Nachbarschaft keine Demokratien gab, war man nolens volens gezwungen, mit Diktaturen Friedensverträge zu schließen. Der israelische Präsident Shimon Peres stieß ins gleiche Horn. Auf einem Banque in Jerusalem sagte Peres, dass ein antidemokratisches Regime, das für Frieden ist, besser sei, als eine Demokratie, die gegen den Frieden ist. Er lobte in seiner Rede Mubarak und warnte vor der Gefahr von Wahlen, da sie zu einem Wahlsieg der Muslim Bruderschaft führen könnten. Jetzt wird auch nachvollziehbar, warum man nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2006 von Seiten der USA, Israels und der EU alles in die Wege geleitet hat, um die einzige demokratische Arabische Regierung aus dem Amt zu drängen. Hätte die frei gewählte Hamas-Regierung überlebt, wäre Israels Status als der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ perdu gewesen. Wie die Veröffentlichung der „Palestine papers“ gezeigt hat, scheint es in der Tat leichter zu sein, mit einem demokratisch nichtlegitimierten arabischen „Präsidenten“ wie Abbas und seinen Kumpanen als mit demokratisch gewählten Hamas-Vertretern Frieden zu schließen.

Israelische Politiker und israelische „Arabisten“ entwerfen in den Medien ein Horrorszenario, in dem die Muslim Bruderschaft die Hauptrolle spielt. Demokratische Wahlen könnten sie an die Macht bringen, dann würde es so kommen wie in Iran und Gaza. Demokratie im Nahen Osten liege nicht im israelischen Interesse und stelle eine Gefahr für das Land dar, so der dominante Tenor in der Medienlandschaft.

Wo liegt das Hauptproblem des Westens mit den Revolutionen in der arabischen Welt? Es ist die eingebildete Gefahr einer Herrschaft und Machtübernahme durch „Islamisten“. Die ägyptische Revolution ist primär ein Verlangen der Jugend und der Mehrheit der Ägypter nach Freiheit. Das Mubarak-Regime lag wie Mehltau über dem Land. Die Revolution wurde nicht von „Islamisten“ oder Vertretern der Muslim Bruderschaft gesteuert oder gar entfacht. Auch in Tunesien, Libyen, Jemen und andernorts haben sie wenig bis nichts zum Aufstand beigetragen. Sie sind in diesem Machtkampf nur ein Akteur unter vielen. Die Verbreitung von Furcht vor „Islamisten“ oder der Dämonisierung der Muslim Bruderschaft durch politische Propaganda dient der Erhaltung des geopolitischen Einflusses des Westens und Israels in der Region, der sich bisher zum Schaden der Menschen ausgewirkt hat. Zusammen mit Mubarak haben Israel und die USA alles getan, um das palästinensische Volk weiter zu kolonisieren und zu unterdrücken. Mubarak und der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben nichts gegen das israelische Massaker an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem 1 400 Menschen - überwiegend Frauen und Kinder - umgekommen sind, einzuwenden gehabt, obwohl sie darüber vorab informiert gewesen sind. Mubarak hatte sogar die ägyptische Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen, damit keiner der Bewohner des Strips aus dem Gefängnis fliehen konnte.

Läuft nach der Revolution in Ägypten nicht doch alles wieder im Sinne des Westens? Die Revolution wird vom Militär in „geordnete Bahnen“ gelenkt, und die USA ziehen die Fäden im Hintergrund. Aber vielleicht haben die „westlichen Wirte“ die Rechnung wieder einmal ohne das Volk gemacht. Es dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass sich das ägyptische Volk mit einer Mubarak-light-Diktatur als Zukunftsvision zufrieden geben wird. Was sich in den arabischen Revolutionen vollzieht, ist eine Niederlage der USA und des Westens in der Region. Am Ende stehen die westliche Doppelmoral und eine unaufrichtige Politik am Pranger. Nicht nur die arabische Welt ist auf die Antworten gespannt.

President Obama: Netanyahu´s and the Israel Lobby`s puppet

US-Präsident Barack Hussein Obama ist ein begnadeter Rhetor, mehr aber auch nicht. Konnte er im Wahlkampf 2008 gegen eine völlig diskreditierte Republikanische Partei noch durch seine Eloquenz punkten, wurde er schon bald durch die neokonservativen und reaktionären Kräfte in Washington auf den Teppich der Tatsachen zurückbeordert. „Yes, we can!“ lautete seine damalige Zauberformel. Im dritten Jahr seiner Präsidentschaft kann die Antwort nur lauten: „Yes, you can´t!“

Außenpolitisch ist der US-Präsident eine einzige Enttäuschung wie weiland der „Ritter von der traurigen Gestalt“. Seine Reden in Ankara und Kairo haben sich als das entpuppt, was sie waren: rhetorische Tranquilizer für die muslimische Welt. Hatte George W. Bush noch eine irrwitzige Erklärung parat, warum Muslime angeblich die USA hassten, so machte sich Obama erst gar nicht die Mühe einer intellektuellen Begründung, sondern streute wie das Sandmännchen der muslimischen Bevölkerung einfach „Schlafsand“ in die Augen. Davon haben die Menschen in der arabischen Welt nun genug. Ein Land nach dem anderen stürzt die US-Marionetten.

Obama und alle aufgeklärten US-Amerikaner wissen, dass Amerikas Probleme im Nahen und Mittleren Osten nicht die Muslime sind, sondern ihr „Albatross like ally, Israel“. Dieser hält seit dem „grandiosen“ Sieg im Sechstagekrieg von 1967 die diversen US-Administrationen im politischen Schwitzkasten. Dieser „Alliierte“ ist Amerikas schwerste Bürde für eine glaubwürdige US-Politik im Nahen Osten. Er führt die USA in dieselbe Isolation, in der sich Israel befindet, d. h. in die Position eines „Pariah“-Staates.

Wer die Bücher „The Passionate Attachement“ von George W. Ball und Douglas B. Ball und „ The Israel Lobby“ von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt gelesen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Israel für die US-amerikanische Außenpolitik die größte Belassung für deren Glaubwürdigkeit darstellt. In dieser Allianz werden die doppelten Standards der US-Politik für alle sichtbar; sie sind zum alleinigen politischen Nutzen Israels. Das jüngste Beispiel dieses Schadens für die Außenpolitik der USA war das Veto der US-Regierung gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Das Abstimmungsergebnis war 14:1. Obgleich die UN-Sicherheitsratsresolution bereits völlig verwässert war, hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Verweigerungsfront gegen den Frieden im Nahen Osten aus den USA und seinem so genannten Alliierten Israel besteht. Jeder Protest und jede Kritik gegen die israelische Kolonisierungspolitik muss sich folglich primär auch gegen die USA richten, da sie diejenigen sind, die die fortgesetzte Kolonisierung Palästinas nicht nur finanzieren, sondern diese auch noch politisch decken und rechtfertigen. Die arabischen Revolutionen müssen sich in einer Stoßrichtung nicht nur gegen ihre Unterdrücker, sondern insbesondere auch gegen die US-amerikanisch-israelische Allianz richten, die im Kern anti-arabisch ist. Aus Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung paktieren diese arabischen Despoten mit dieser Allianz gegen die wirklichen Interessen ihres eigenen Volkes.

US-Präsident Obama hat im Vorfeld der Abstimmung alles versucht, seinen „Präsidenten“-Kollegen von der Vorlage im UN-Sicherheitsrat abzubringen. Quasi von US-Präsident zu „Präsident“ einer Autonomiebehörde hat er sich 50 Minuten Zeit genommen, ihn durch Telefon-Mobbing auf Linie zu bringen. Nachdem Abbas vom PLO-Exekutiv-Komitee eine ablehnende Haltung signalisiert bekam, gab er dieses „Nein“ an Obama weiter. Warum sich Obama zu solch einer demütigenden Geste herabgelassen hat, wird deutlich, wie politisch absurd dieses US-Veto war.

Vor einem Jahr hatte Obama mit Verve einen Siedlungsstopp von Netanyahu gefordert. Formaliter wurde dieser für neun Monate „vereinbart“, obgleich Israel weiter in den besetzten Gebieten baute und kolonisierte. Nachdem diese Frist abgelaufen war und man die Farce des „Friedensprozesses“ auf der internationalen Bühne weiter aufführen wollte, flehte Obama Netanyahu geradezu an, einer Verlängerung von drei Monaten zuzustimmen, was dieser souverän ablehnte. Selbst die Bestechung mit über 3,5 Milliarden US-Dollar extra - neben den normalen 3 Milliarden pro Jahr – plus einer Zusage für ein zeitlich unbegrenztes Veto gegen alle so genannten Israelkritischen UN-Resolutionen konnte Netanyahu nicht überzeugen. Er sah keinerlei Veranlassung, sich auf Obamas Angebot einzulassen, wusste er doch, dass er den US-Kongress und die „Israellobby“ in petto hat.

Dieses Veto der USA vom Freitag, 18. Februar 2011, wurde wider die eigenen politischen Überzeugungen ausgesprochen. Nachdem Netanyahu nicht nur US-Vizepräsident Joseph Biden in Jerusalem öffentlich diskreditiert hatte, demütigte er auch Obama mit seiner Verweigerung einer Verlängerung des Kolonisierungsprozesses um drei Monate, worauf Obama die Forderung nach einem Siedlungsstopp einfach von der politischen Tagesordnung nahm. Als Krönung dieses Selbstverleugnungsprozesses stimmte nun auch noch die Obama-Administration gegen ihre eigenen Überzeugungen. Lächerlicher kann sich eine „Weltmacht“ eigentlich nicht mehr machen. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy nannte es ein Veto wider jede Hoffnung; ja es sei sogar „not friendly to Israel; it supports the settlers and the Israeli right, and them alone“.

Dieses Veto ist gegen elementare nationale Interessen der USA gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und geben das falsche Signal an die arabischen Despoten. Ein deutlicheres Zeichen hätte Obama nicht in die arabische Welt senden können. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten sein.

Ich habe immer die These vertreten, dass Obama nur eine Bush-Light-Version der US-Außenpolitik vertritt. Er ist zu sehr ein „Gefangener“ von politischen Interessengruppen, eine besonders einflussreiche stellt die „Israellobby“ dar. Sein Handlungsspielraum in Fragen des Nahen Ostens ist gering, insbesondere bei einem rechtskonservativ ausgerichteten US-Kongress. Auch in Europa ist Obamas Stern verblasst, und dies nicht nur weil ihn die politische Zerstrittenheit der „EU-Leaders“ nervt, sondern weil sein politisches Augenmerk nach Asien gerichtet ist. Dort liegen die zukünftigen Herausforderungen des US-Imperiums.

Der mächtigen Allianz von US-amerikanischer und israelischer Regierung droht Gefahr von einer Seite, welche die israelische Regierung bereits als feindliche geortet hat, und zwar die BDS-Kampagne und die internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Mit den Waffen von „Soft Power“ geht man gegen die beiden Atommächte vor und stellt deren antidemokratisches sowie Völkerrechts- und Menschrechts-widriges Verhalten an den öffentlichen Pranger. Dieser „Legitimitätskrieg“, wie ihn der US-amerikanische Völkerrechtler Richard Falk nennt, sieht bisher nur einen Gewinner: die Palästinenser unter Besatzung und im Exil.

Damit sich die US-Administration aus dem arabischen „Treibsand“ (Geoffrey Wawro) befreien kann, sollten sie eine Kehrwende um 180 Grad in ihrer Nahostpolitik vollziehen. Dies schließt ein sofortiges Ende ihrer neokolonialen Eroberungskriege in Irak und Afghanistan ebenso ein, wie eine Lockerung ihrer folgsamen Haltung gegenüber Israel. US-amerikanische Interessen sind etwas völlig anderes als israelische. Ebenso sollten sich die USA an die Spitze der demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt stellen. Westliche Freiheitswerte und Loyalität zu Diktatoren sind kontradiktorische Gegensätze. Die revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sind auch eine Absage an die US-amerikanische-israelisch-ägyptische Allianz gegen das palästinensische Volk. Im Lichte der revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sollte der palästinensische „Präsident“ und seine Kumpane die Zeichen der Zeit erkennen und freiwillig die politische Bühne verlassen und die demokratisch legitimierte Regierung wieder in ihr Amt einsetzen.

„Israelkritiker“ im Fadenkreuz der „Israellobby“

Kritiker der israelischen Regierungspolitik haben seit der Regierungsübernahme durch Ariel Sharon im Februar 2001, aber spätestens seit der rechtsnationalistischen Regierung unter Benyamin Netanyahu und seinem rechtsextremen Außenminister Avigdor Lieberman keinen leichten Stand mehr. Kritiker dieser brutalen Kolonisierungs- und Unterdrückungspolitik geraten nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern Westeuropas - insbesondere auch in Deutschland, in dem es eine lange Tradition der Denunziation Andersdenkender gibt - ins Fadenkreuz von extremistischen, rechtszionistischen Lobbygruppen und einzelnen philosemitischen Parteigängern Israels, die gegen solche Personen mit den Mitteln der Diffamierung, Denunziation, Lüge, der Verdrehung von Tatsachen und massivem Mobbing vorgehen, und auch vor der beruflichen Vernichtung der Kritiker schrecken sie nicht zurück.

Auch vor Institutionen und den Medien machen diese Extremisten nicht halt. Sie werden massiv unter Druck gesetzt, so genannte Israelkritiker nicht auftreten zu lassen. Die Medien werden attackiert, weil sie angeblich zu einseitig über die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht berichten, sodass ihre Berichterstattung immer uniformer wird und über die skandalösen Vorgänge wie z. B. die rassistischen Statements von Rabbinern in Israel, die in Safed und anderenorts dazu aufgerufen haben, keine Wohnungen an israelische Palästinenser oder palästinensische Studenten zu vermieten, in deutschen Medien nichts zu lesen oder zu hören ist. Selbst vor dem Amt des Bundespräsidenten schreckten diese extremistischen Lobbyisten nicht zurück. Als der damalige Bundespräsident Horst Kohler es tatsächlich gewagt hatte, ohne Vorabsprache mit der „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt), Frau Felicia Langer im Juli 2009 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zu überreichen, brach ein beispiellose Diffamierungskampagne über ihn herein. Diese Verleumdungskampagne gipfelte in der offenen Erpressung des Bundespräsidenten, Frau Langer die Auszeichnung wieder abzuerkennen, sonst würde einige deutsch-jüdische Funktionäre ihr Verdienstkreuz zurückgeben. Der Bundespräsident blieb standhaft, woraufhin zwei unbedeutende Altfunktionäre ihren Orden zurückgegeben haben. Die anderen Funktionäre zogen es vor, ihn weiter am Revers zu tragen.

Wie kam es zu einer solchen weltweiten „Delegitimierung“ von Kritikern der israelischen Regierungspolitik? Diese Kampagne hängt eng mit den 9/11-Anschlägen und in deren Folge mit den kolossalen Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen, die von den USA und ihren „willigen Helfershelfern“ in Irak und Afghanistan und von der Sharon-Regierung in Palästina begangen worden sind, zusammen. Flankiert wird diese Delegitimierungskampagne von einer Diffamierungskampagne gegen den Islam und alles, was muslimisch aussieht. Sharon ließ das Militär gegen Arafats-Autonomiebehörde mit brutaler Gewalt vorgehen. Ein Vandalismus unvorstellbaren Ausmaßes konnte sich in den von Israel besetzten Gebieten austoben. Alle Ministerien wurden von israelischen Soldaten völlig verwüstet, Arafats Hauptquartier wurde in eine Ruine verwandelt. Der PLO-Chef hauste bis er todkrank nach Paris ausgeflogen worden ist wie ein Clochard in einem Raum. Die Sharon-Regierung konnte mit der weltweiten Kritik an ihrer Politik immer weniger rational umgehen, und man erfand den Popanz des „Delegitimierers“ Israels. „Israelkritiker“ mutierte zu einem Schimpfwort. Die Israellobbyisten und die israelische Regierung werfen den Kritikern vor, ihre Kritik ziele auf die Zerstörung des jüdischen Staates, was natürlich Unsinn ist. Es gibt keinen seriösen Kritiker der israelischen ‚Regierungspolitik, der Israels staatliche Existenz - wenigstens als Staat aller seiner Bewohner - in Frage stellt. Es sind alles ehrbare Persönlichkeiten, welche nur die Auswüchse einer brutalen Besatzungspolitik kritisieren; sie wollen, dass sich die israelische Regierung an die allgemeingültigen internationalen Rechtsnormen und Werte hält. Und diese nicht nur rhetorisch beschwört. Verwunderlich ist nur, dass die Medien sich diesen Propagandaunsinn vorsetzen lassen und nicht massiv dagegen anschreiben; aber auch sie stehen unter Druck, und die Journalisten sind eingeschüchtert.

Der weltweit verurteilte Überfall israelischer Kommandosoldaten auf die aus sechs Schiffen bestehende Flottille der Organisation "Free Gaza" am frühen Morgen des 31. Mai 2010 war nicht der erste seiner Art. Am 8. Juni 1967 wurden vom israelischen Militär auf dem US-Funkaufklärungsschiff Liberty 34 US-Marines getötet und 171 verwundet. Die USA kehrten diesen Vorfall unter den Teppich, und bis heute ist keinem, der an Bord war, gestattet, darüber öffentlich zu reden. Ein Israel-höriger US-Kongress hat kein Interesse an einer Aufklärung. Auch das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern hat in Israel Tradition. So brachte die israelische Marine am 29. Juni 1984 das zypriotische Passagierschiff „Alisur“ auf hoher See vor Libanon auf und nahm eine nicht genannte Anzahl von Passagier mit nach Israel, um sie zu verhören. Trotz der nun, 43 Jahre später, hingerichteten neun Friedensaktivisten aus der Türkei und 45 Verletzten hat die israelische Regierung keinerlei Konsequenzen rechtlicher oder politischer Art der internationalen Staatengemeinschaft zu gewärtigen.

Wer sind nun die eigentlichen Delegitimierer Israels? Kein geringerer als der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hat in einem Beitrag für die Zeitung „Junge Welt“ vom 10. August 2010 die wirklichen Delegitimierer Israels beim Namen genannt; es sind dies der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister, die eine Politik betrieben, die nicht nur allen völkerrechtlichen Regeln, sondern auch allen so genannten westlichen Werten zuwiderlaufen. Insbesondere das Massaker an der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens um die Jahreswende 2008/2009 oder die Hinrichtung von neun türkischen Staatsbürgern bei der Kaperung eines türkischen Hilfsschiffes in internationalen Gewässern für die eingeschlossene Bevölkerung des Gaza-Streifens wurde von Seiten Israels mit einer unvorstellbaren propagandistischen Gegenoffensive begleitet. Man schreckte selbst nicht davor zurück, den angesehen südafrikanischen Richter Richard Goldstone als „jüdischen Selbsthasser“ zu diskreditieren, der im Auftrag der UN-Menschrechtsrates einen Report über das Massaker angefertigt hatte und darin auch der Hamas vorgeworfen hat, „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangenen zu haben. Dass der „Goldstone-Bericht“ sich zu neun Zehntel mit den Kriegsverbrechen der israelischen Armee befasst hat, lag in der Natur der Sache. Die „Israellobby“, insbesondere in den USA beteiligte sich massiv an diesen Verleumdungskampagnen „Wir brechen jetzt auf, um jene zu delegitimieren, die versuchen, uns zu delegitimieren“, sagte der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu, als sich der UN-Menschrechtsrat entschloss, den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat zu senden.

Folglich beauftragte Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine Botschafter, in ihrem jeweiligen Gastland so genannte „Allies“ zu Propagandazwecken zu rekrutieren, die gegen die „Israelkritiker“ anschreiben sollen. Diese öffentliche Propaganda-Kampagne des israelischen Außenministeriums kommentiert Barak Ravid in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 28. November 2010: „The campaign, which will make extensive use of professional advocacy and public relations experts by Israeli embassies in Europe, aims to also use as many as a thousand people in each country, who will be willing to volunteer to spread Israel's message (…) Each ambassador was instructed to prepare, by January 16, a list of at least 1,000 "allies" who will be routinely briefed by the embassy for advocacy and public relations. These "allies" will have to be willing to take action on behalf of Israel, through support demonstrations and rallies, in publishing articles in the press, etc.” Eine Frage drängt sich zwangsläufig auf: Machen diese “Israel-Allies” ihre propagandistische Arbeit aus philosemitischer Überzeugung oder gegen Bezahlung? Die israelische Hasbara und ihrer treuen Parteigänger bekämpfen nur die falschen „Israelkritiker“, weil die wirklichen Delegitimierer Israels nach Uri Avnery in Israel selber sitzen, und zwar in der Regierung.

Strategische Vorarbeiten zu dieser von Staatswegen organisierten Delegitimierung von berechtigter demokratischer Kritik wurden schon auf der „Internationalen Konferenz des Global Forum for Combating Antisemitism“ am 16. und 17. Dezember 2009 in Jerusalem geleistet. Auf dieser Konferenz wurde der Kampf gegen die „Delegitimierung“ und „Dämonisierung“ Israels als die „entscheidenden Themen unserer Zeit“ bezeichnet. Folglich befasste sich ein Panel unter Leitung von Professor Gerald Steinberg mit dem Thema „Trends in the Delegitimization of Israel in the International Arena“ sowie eine der fünf Arbeitsgruppen mit der „Deligitimization of Israel: ´Boycotts, Divestment and Sanctions`“. Als Co-Vorsitzende diese Arbeitsgruppe fungierten Dr. Mitchell Bard, executive director of the American-Israeli Cooperative Enterprise, und Professor Gil Troy von der McGill University. Sie schreiben: “We need to point out how BDS crosses the line from legitimate criticism to historically-laden, anti-Semitic messaging.” In ihrem Bericht erscheint eine solche Auseinandersetzung mit der BDS-Kampagne als „Krieg“. Ihre kriegerische Phraseologie klinkt wie folgt: „Feind“, „Kommandozentrum“, „Kampf“, „Schlacht“ oder „Schlachtfeld“. Als Ergebnis wurde ein Strategiepapier gleichen Namens veröffentlichte. Dieser Aktionsplan ist auf fünf Jahre hin ausgelegt. Eine zentrale Rolle in diesem Plan kommt dem israelischen Außenministerium zu, das helfen soll, „to centralize the fight against BDS and delegitimization, coordinate responses to what is a coordinated attack, share information, take a moral stand against the human rights hypocrites, engage diplomats in a fight for Israel’s basic rights, and train Israeli diplomats about the BDS movement”. Dieses Strategiepapier bedient sich einer offensiven und aggressiven Sprache, was erahnen lässt, was auf die Kritiker der israelischen Regierungspolitik zukommen wird.

Welche Wichtigkeit dieser Herausforderung für Israel besitzt, zeigt ein weiteres Strategiepapier, das vom Reut-Institut (Re´ut=Freundschaft) auf der jährlich Konferenz in Herzlyia 2010, auf der sich alles, was Rang und Namen im israelischen Sicherheitsestablishment hat, zu einem jährlichen Stelldichein zusammenkommt, um über die Sicherheit des Staates zu diskutieren. Das 92-seitige Dokument trägt den Titel: „Building a Political Firewall Against Israel´s Delegitimization“ Daneben gibt es eine 31 Punkte umfassende Zusammenfassung. Nach Ansicht des Reut-Instituts stellten die Kritiker Israels eine ernste Gefahr für die Existenz Israels dar. Folglich müssen sie im globalen Umfang bekämpft werden. Die Verfasser dieser antidemokratischen Richtlinien schrecken nicht davor zurück, der Regierung zu empfehlen, Menschrechtsaktivisten zu attackieren. Dieses Institut empfiehlt doch allen erstes der israelischen Regierung, durch ihre Geheimdienste, Menschenrechtsaktivisten in London, Toronto, Madrid und in San Francisco zu unterdrücken. Der ‚Bericht trifft aber eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die Israel „kritisieren“ und anderen, die es angeblich „delegitimieren“. Nach der Art von Machiavelli sollte man sich auf erstere einlassen, wohingegen man letztere unterdrücken sollte. An den „Verbrechen“, die letztere angeblich begehen, zeigt sich die mangelnde Seriosität dieses „Forschungsinstitutes“, das nichts anderes im Sinn zu haben scheint, als die verbrecherische Besatzungspolitik der israelischen Regierung zu rechtfertigen. Gemäß dieses Berichtes, gehören alle zu den so genannten Delegitimierern, die „(1) single out the Israeli government for its failure to abide by international law and seek to hold its political and military leaders accountable under universal jurisdiction; (2) label recent Israeli military attacks on Palestinians and neighboring countries war crimes, crimes against humanity, or aggression; (3) describe Israeli settlements in the occupied territories as “illegal and immoral”; (4) demand an end to discrimination against Palestinians within Israel’s 1967 boundaries; (5) criticize the Israeli blockade of Gaza as illegal collective punishment; (6) label the Israeli government as a “pariah, apartheid state”; (7) refuse to accept Israel’s “right to exist” (4) or the right of the Jewish people to self-determination; or (8) call for a one-state solution to the Israeli-Palestinian conflict. Dass die Befürworter der Kampagne für “Boykott, De-Investment und Sanktionen” (BDS) zu den „Feinden Israels“ gehören, versteht sich nach diesem schrägen Weltbild von selbst. Die Einschätzung Uri Avnerys, dass diese Sorte von „Wissenschaftlern“ „Amateure“ seien, ist noch geschmeichelt. Dass sich die Re´ut-Mitarbeiter nicht zu schade sind, der israelischen Regierung zu empfehlen, Menschrechts- und Bürgerrechtsaktivisten zu „attackieren“ und zu „sabotieren“, sollte sie als „seriöses“ Institut ein für allemal disqualifizieren.

Da die Israellobbyisten mit Argumenten die massiven Völker- und Menschenrechtsverstöße nicht widerlegen können, greifen sie zum Mittel der Verleumdung. Das beliebteste Kampfinstrument ist der Vorwurf des „Antisemitismus“, dieser ergeht überwiegend an nicht-jüdische Israelkritiker; den jüdischen Israelkritikern wird überwiegend „jüdischer Selbsthass“ unterstellt, die sich von den Antisemiten als „nützliche Idioten“ missbrauchen ließen. Dass sich die noch freien westlichen Gesellschaften von diesen grotesken Vorwürfen beeindrucken lassen, spricht für deren mangelnden Mut, diesen Unfug zurückzuweisen. Da die Ideologie des Zionismus als zentrales Hindernis für einen Ausgleich mit den Palästinensern gesehen wird, behaupten die Israellobbyisten, dass Antizionismus oder Kritik des Zionismus gleich Antisemitismus sei, quasi eine neue Form, ein so genannter „sekundärer Antisemitismus“. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und stellt nichts anderes dar als ein Kampfinstrument, um berechtigte Kritik mundtot zu machen. Der Zionismus ist eine Form des jüdischen Nationalismus und wie jeder Nationalismus des Teufels und deshalb kritikwürdig, weil er alle diejenigen, die nicht zum „Stamm“ gehören, als Bürger minderen Status behandelt. Ein weiterer Vorwurf ist die angebliche „Dämonisierung“ Israels, indem man nur dieses Land aussondere und heftig kritisiere. Man würde an Israel andere Maßstäbe anlegen als an die anderen Länder, in denen es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe. Weder wird Israel dämonisiert noch werden andere Maßstäbe an das Land angelegt, sondern die Kritiker verlangen nur, dass endlich die üblichen Maßstäbe wie das Völkerrecht und andere westliche Werte auch für Israel gelten sollten, wenn die Führung des Landes immer wieder behauptet, die“ einzige Demokratie des Nahen Ostens“ zu sein. Wer die Singularität Israels betreibt, sind die israelischen Regierungen, die sich wider alle Völkerrechts- und Menschrechtsnormen verhalten und permanent gegen alle so genannten westlichen Werte verstoßen. Israel beansprucht einen Sonderstatus in den internationalen Beziehungen, oder nimmt einen solchen für sich in Anspruch, da es davon ausgehen kann, dass die USA jegliches Fehlverhalten decken, entschuldigen, relativieren oder im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto belegen. Die Israellobbyisten bekämpfen besonders diejenigen, die Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Dass Israel nicht Südafrika ist, hat der britische Journalist Ben White in seinen Buch „Israeli Apartheid“ deutlich herausgearbeitet. Es hat nichts mit der südafrikanischen „petty Apartheid“ gemein. Israel dagegen hat ein Gerüst von zirka 30 Gesetzen und Verordnungen erlassen, welche die Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden festschreiben. In den besetzten Gebieten sieht es noch einmal anders aus. Dort gilt israelisches Recht und israelische Gerichtsbarkeit nur für die Siedler, für die Besetzten und Entrechteten gelten Militärverordnungen, und Militärgerichte, so genannte Kangaroo Courts, sind für sie zuständig.

Die „Israellobby“ in den USA und Deutschland sind die wichtigsten Vertreter in dieser Schmierenkampagne gegen Kritiker der israelischen Regierungspolitik. Dass es in den USA eine starke „Israellobby“ gibt, ist allseits bekannt. Spätestens seit dem Buch von John Mearsheimer und Stephen Walt mit dem gleichnamigen Titel. Dies ist nichts besonders, da die USA eine lange Tradition in Sachen Interessengruppen haben. Den Lobbyismus gibt es in allen Politikbereichen. Was die „Israellobby“ auszeichnet, ist ihr hoher Organisationsgrad, ihre Kompetenz und ihre Effektivität, alle gesellschaftlichen Bereiche der USA in ihrem Sinne zu beeinflussen. In Deutschland hat die „Israellobby“ diesen Status Gott sei Dank noch nicht erreicht, aber ihr Einfluss verhält sich auch jetzt schon überproportional zu ihrer Größe.

Wen kann man in Deutschland zu dieser „Israellobby“ zählen? Der Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, hat in seinem Beitrag „Die Israellobby bedroht die Demokratie“ in gleichnamiger Zeitschrift, Nr. 6 vom Dezember/Januar 2009/10, S. 25-27, eine ganze Reihe von Organisationen und Personen zusammengestellt, die man in Deutschland zur „Israellobby“ zählen kann.

Eine besondere Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielt darin die israelische Botschaft. Ihre Vertreter bearbeiten nicht nur die Abgeordneten des deutschen Bundestages und die Mitarbeiter zahlreicher Ministerien permanent, sondern die Botschaftsmitarbeiter mischen sich auch massiv in die deutsche Innenpolitik ein. Eine solche Einmischung fällt nicht in den Aufgabenbereich einer Botschaft, die sich primär um ihre Staatsbürger zu kümmern und die Kontakte zur jeweiligen Regierung zu pflegen hat. So hat sich z. B. der israelische Geschäftsträger in Berlin, Emmanuel Nahshon, massiv in die Kampagne gegen die Rede von Alfred Grosser in der Frankfurter Paulskirche anlässlich der Reichpogromnacht im November 2010 eingemischt. Er kommentierte, dass „Herrn Grossers Israelkritik illegitim und unmoralisch“ sei und erklärte, dass „seine extreme Meinungen von Selbsthass geprägt“ seien. Deutlicher neben der Spur kann man gar nicht liegen, und kein Mitglied der deutschen politischen Klasse hatte den Mut, die Einmischungen eines israelischen Diplomaten in die deutsche Innenpolitik zurückzuweisen. Eine solche Art der Kritik seitens eines Diplomaten ist völlig inakzeptabel. Seit wann ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik „unmoralisch“? Einen Überlebenden und Opfer des Nazi-Terrors des „Selbsthasses“ zu bezichtigen, kann nur als geschmacklos gelten.

Ein Kuriosum, das zur extremistischen“ Israellobby“ gerechnet werden kann, muss noch erwähnt werden. Es ist eine Gruppe, die besonders lautstark die Aggressionspolitik der USA in Irak und Afghanistan und diejenige Israels gutheißt, sie nennen sich die „Antideutschen“. Ihre Hauptaufgabe ist es, die noch rudimentär existierende politische Linke in der Bundesrepublik zu zersetzen und zu diskreditieren. Wie konnte aus ehemaligen Linken, denen die Weltrevolution ein Herzensanliegen war, Renegaten werden, die nicht nur die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, sondern die Eroberungskriege des Westens in Irak und Afghanistan gutheißen und einen Angriff auf Iran lautstark fordern sowie deren Kritiker mit allen Mitteln bekämpfen?

Ihr innergesellschaftliches Feindbild sind die Kritiker israelischer Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern. Dazu zählen u. a. Norman Finkelstein, Ilan Pappé, Alfred Grosser, Felicia Langer, Norman Paech, Abraham Melzer, Evelyn Hecht-Galinski, Rupert Neudeck oder auch ich. Die Methoden sind immer die gleichen: Durch öffentliche Mobbingaktionen wird jeder Israelkritiker solange gejagt, bis er aufgibt oder die Organisation oder die Politiker einknicken. Ohne die unrühmliche Rolle der zahlreichen „gutmeinenden“ Mitläufer hätte diese „Israellobby“ nicht diesen durchschlagenden Erfolg.

Das folgende Zitat des ehemaligen US-Botschafters, Chas Freemann, der als Geheimdienstkoordinator der Obama-Administration vorgesehen war, soll zeigen, mit welchen perfiden Mitteln die „Israellobby“ gegen Kritiker einer Politik vorgeht, die jegliches Völker- und Menschenrecht missachtet und alle westlichen Werte mit Füssen tritt. Er wurde von der Israellobby solange verleumdet und mit Diffamierungen überzogen, sodass er seinen Posten erst gar nicht angetreten hat. Er schrieb dieser Lobby Folgendes ins Stammbuch: „Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikationen von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit.“ Den Verleumdungskampagnen dieser Lobbyisten muss von allen Demokraten und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf allen gesellschaftlichen Ebenen widersprochen und Widerstand entgegengesetzt werden.

Zuerst erschienen in: Der Semit. Unabhängige jüdische Zeitschrift; in anderer Version erschienen in: International. Zeitschrift für Internationale Politik.