US-Präsident Barack Hussein Obama ist ein begnadeter Rhetor, mehr aber auch nicht. Konnte er im Wahlkampf 2008 gegen eine völlig diskreditierte Republikanische Partei noch durch seine Eloquenz punkten, wurde er schon bald durch die neokonservativen und reaktionären Kräfte in Washington auf den Teppich der Tatsachen zurückbeordert. „Yes, we can!“ lautete seine damalige Zauberformel. Im dritten Jahr seiner Präsidentschaft kann die Antwort nur lauten: „Yes, you can´t!“
Außenpolitisch ist der US-Präsident eine einzige Enttäuschung wie weiland der „Ritter von der traurigen Gestalt“. Seine Reden in Ankara und Kairo haben sich als das entpuppt, was sie waren: rhetorische Tranquilizer für die muslimische Welt. Hatte George W. Bush noch eine irrwitzige Erklärung parat, warum Muslime angeblich die USA hassten, so machte sich Obama erst gar nicht die Mühe einer intellektuellen Begründung, sondern streute wie das Sandmännchen der muslimischen Bevölkerung einfach „Schlafsand“ in die Augen. Davon haben die Menschen in der arabischen Welt nun genug. Ein Land nach dem anderen stürzt die US-Marionetten.
Obama und alle aufgeklärten US-Amerikaner wissen, dass Amerikas Probleme im Nahen und Mittleren Osten nicht die Muslime sind, sondern ihr „Albatross like ally, Israel“. Dieser hält seit dem „grandiosen“ Sieg im Sechstagekrieg von 1967 die diversen US-Administrationen im politischen Schwitzkasten. Dieser „Alliierte“ ist Amerikas schwerste Bürde für eine glaubwürdige US-Politik im Nahen Osten. Er führt die USA in dieselbe Isolation, in der sich Israel befindet, d. h. in die Position eines „Pariah“-Staates.
Wer die Bücher „The Passionate Attachement“ von George W. Ball und Douglas B. Ball und „ The Israel Lobby“ von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt gelesen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Israel für die US-amerikanische Außenpolitik die größte Belassung für deren Glaubwürdigkeit darstellt. In dieser Allianz werden die doppelten Standards der US-Politik für alle sichtbar; sie sind zum alleinigen politischen Nutzen Israels. Das jüngste Beispiel dieses Schadens für die Außenpolitik der USA war das Veto der US-Regierung gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Das Abstimmungsergebnis war 14:1. Obgleich die UN-Sicherheitsratsresolution bereits völlig verwässert war, hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Verweigerungsfront gegen den Frieden im Nahen Osten aus den USA und seinem so genannten Alliierten Israel besteht. Jeder Protest und jede Kritik gegen die israelische Kolonisierungspolitik muss sich folglich primär auch gegen die USA richten, da sie diejenigen sind, die die fortgesetzte Kolonisierung Palästinas nicht nur finanzieren, sondern diese auch noch politisch decken und rechtfertigen. Die arabischen Revolutionen müssen sich in einer Stoßrichtung nicht nur gegen ihre Unterdrücker, sondern insbesondere auch gegen die US-amerikanisch-israelische Allianz richten, die im Kern anti-arabisch ist. Aus Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung paktieren diese arabischen Despoten mit dieser Allianz gegen die wirklichen Interessen ihres eigenen Volkes.
US-Präsident Obama hat im Vorfeld der Abstimmung alles versucht, seinen „Präsidenten“-Kollegen von der Vorlage im UN-Sicherheitsrat abzubringen. Quasi von US-Präsident zu „Präsident“ einer Autonomiebehörde hat er sich 50 Minuten Zeit genommen, ihn durch Telefon-Mobbing auf Linie zu bringen. Nachdem Abbas vom PLO-Exekutiv-Komitee eine ablehnende Haltung signalisiert bekam, gab er dieses „Nein“ an Obama weiter. Warum sich Obama zu solch einer demütigenden Geste herabgelassen hat, wird deutlich, wie politisch absurd dieses US-Veto war.
Vor einem Jahr hatte Obama mit Verve einen Siedlungsstopp von Netanyahu gefordert. Formaliter wurde dieser für neun Monate „vereinbart“, obgleich Israel weiter in den besetzten Gebieten baute und kolonisierte. Nachdem diese Frist abgelaufen war und man die Farce des „Friedensprozesses“ auf der internationalen Bühne weiter aufführen wollte, flehte Obama Netanyahu geradezu an, einer Verlängerung von drei Monaten zuzustimmen, was dieser souverän ablehnte. Selbst die Bestechung mit über 3,5 Milliarden US-Dollar extra - neben den normalen 3 Milliarden pro Jahr – plus einer Zusage für ein zeitlich unbegrenztes Veto gegen alle so genannten Israelkritischen UN-Resolutionen konnte Netanyahu nicht überzeugen. Er sah keinerlei Veranlassung, sich auf Obamas Angebot einzulassen, wusste er doch, dass er den US-Kongress und die „Israellobby“ in petto hat.
Dieses Veto der USA vom Freitag, 18. Februar 2011, wurde wider die eigenen politischen Überzeugungen ausgesprochen. Nachdem Netanyahu nicht nur US-Vizepräsident Joseph Biden in Jerusalem öffentlich diskreditiert hatte, demütigte er auch Obama mit seiner Verweigerung einer Verlängerung des Kolonisierungsprozesses um drei Monate, worauf Obama die Forderung nach einem Siedlungsstopp einfach von der politischen Tagesordnung nahm. Als Krönung dieses Selbstverleugnungsprozesses stimmte nun auch noch die Obama-Administration gegen ihre eigenen Überzeugungen. Lächerlicher kann sich eine „Weltmacht“ eigentlich nicht mehr machen. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy nannte es ein Veto wider jede Hoffnung; ja es sei sogar „not friendly to Israel; it supports the settlers and the Israeli right, and them alone“.
Dieses Veto ist gegen elementare nationale Interessen der USA gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und geben das falsche Signal an die arabischen Despoten. Ein deutlicheres Zeichen hätte Obama nicht in die arabische Welt senden können. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten sein.
Ich habe immer die These vertreten, dass Obama nur eine Bush-Light-Version der US-Außenpolitik vertritt. Er ist zu sehr ein „Gefangener“ von politischen Interessengruppen, eine besonders einflussreiche stellt die „Israellobby“ dar. Sein Handlungsspielraum in Fragen des Nahen Ostens ist gering, insbesondere bei einem rechtskonservativ ausgerichteten US-Kongress. Auch in Europa ist Obamas Stern verblasst, und dies nicht nur weil ihn die politische Zerstrittenheit der „EU-Leaders“ nervt, sondern weil sein politisches Augenmerk nach Asien gerichtet ist. Dort liegen die zukünftigen Herausforderungen des US-Imperiums.
Der mächtigen Allianz von US-amerikanischer und israelischer Regierung droht Gefahr von einer Seite, welche die israelische Regierung bereits als feindliche geortet hat, und zwar die BDS-Kampagne und die internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Mit den Waffen von „Soft Power“ geht man gegen die beiden Atommächte vor und stellt deren antidemokratisches sowie Völkerrechts- und Menschrechts-widriges Verhalten an den öffentlichen Pranger. Dieser „Legitimitätskrieg“, wie ihn der US-amerikanische Völkerrechtler Richard Falk nennt, sieht bisher nur einen Gewinner: die Palästinenser unter Besatzung und im Exil.
Damit sich die US-Administration aus dem arabischen „Treibsand“ (Geoffrey Wawro) befreien kann, sollten sie eine Kehrwende um 180 Grad in ihrer Nahostpolitik vollziehen. Dies schließt ein sofortiges Ende ihrer neokolonialen Eroberungskriege in Irak und Afghanistan ebenso ein, wie eine Lockerung ihrer folgsamen Haltung gegenüber Israel. US-amerikanische Interessen sind etwas völlig anderes als israelische. Ebenso sollten sich die USA an die Spitze der demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt stellen. Westliche Freiheitswerte und Loyalität zu Diktatoren sind kontradiktorische Gegensätze. Die revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sind auch eine Absage an die US-amerikanische-israelisch-ägyptische Allianz gegen das palästinensische Volk. Im Lichte der revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sollte der palästinensische „Präsident“ und seine Kumpane die Zeichen der Zeit erkennen und freiwillig die politische Bühne verlassen und die demokratisch legitimierte Regierung wieder in ihr Amt einsetzen.
Außenpolitisch ist der US-Präsident eine einzige Enttäuschung wie weiland der „Ritter von der traurigen Gestalt“. Seine Reden in Ankara und Kairo haben sich als das entpuppt, was sie waren: rhetorische Tranquilizer für die muslimische Welt. Hatte George W. Bush noch eine irrwitzige Erklärung parat, warum Muslime angeblich die USA hassten, so machte sich Obama erst gar nicht die Mühe einer intellektuellen Begründung, sondern streute wie das Sandmännchen der muslimischen Bevölkerung einfach „Schlafsand“ in die Augen. Davon haben die Menschen in der arabischen Welt nun genug. Ein Land nach dem anderen stürzt die US-Marionetten.
Obama und alle aufgeklärten US-Amerikaner wissen, dass Amerikas Probleme im Nahen und Mittleren Osten nicht die Muslime sind, sondern ihr „Albatross like ally, Israel“. Dieser hält seit dem „grandiosen“ Sieg im Sechstagekrieg von 1967 die diversen US-Administrationen im politischen Schwitzkasten. Dieser „Alliierte“ ist Amerikas schwerste Bürde für eine glaubwürdige US-Politik im Nahen Osten. Er führt die USA in dieselbe Isolation, in der sich Israel befindet, d. h. in die Position eines „Pariah“-Staates.
Wer die Bücher „The Passionate Attachement“ von George W. Ball und Douglas B. Ball und „ The Israel Lobby“ von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt gelesen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass Israel für die US-amerikanische Außenpolitik die größte Belassung für deren Glaubwürdigkeit darstellt. In dieser Allianz werden die doppelten Standards der US-Politik für alle sichtbar; sie sind zum alleinigen politischen Nutzen Israels. Das jüngste Beispiel dieses Schadens für die Außenpolitik der USA war das Veto der US-Regierung gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Das Abstimmungsergebnis war 14:1. Obgleich die UN-Sicherheitsratsresolution bereits völlig verwässert war, hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Verweigerungsfront gegen den Frieden im Nahen Osten aus den USA und seinem so genannten Alliierten Israel besteht. Jeder Protest und jede Kritik gegen die israelische Kolonisierungspolitik muss sich folglich primär auch gegen die USA richten, da sie diejenigen sind, die die fortgesetzte Kolonisierung Palästinas nicht nur finanzieren, sondern diese auch noch politisch decken und rechtfertigen. Die arabischen Revolutionen müssen sich in einer Stoßrichtung nicht nur gegen ihre Unterdrücker, sondern insbesondere auch gegen die US-amerikanisch-israelische Allianz richten, die im Kern anti-arabisch ist. Aus Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung paktieren diese arabischen Despoten mit dieser Allianz gegen die wirklichen Interessen ihres eigenen Volkes.
US-Präsident Obama hat im Vorfeld der Abstimmung alles versucht, seinen „Präsidenten“-Kollegen von der Vorlage im UN-Sicherheitsrat abzubringen. Quasi von US-Präsident zu „Präsident“ einer Autonomiebehörde hat er sich 50 Minuten Zeit genommen, ihn durch Telefon-Mobbing auf Linie zu bringen. Nachdem Abbas vom PLO-Exekutiv-Komitee eine ablehnende Haltung signalisiert bekam, gab er dieses „Nein“ an Obama weiter. Warum sich Obama zu solch einer demütigenden Geste herabgelassen hat, wird deutlich, wie politisch absurd dieses US-Veto war.
Vor einem Jahr hatte Obama mit Verve einen Siedlungsstopp von Netanyahu gefordert. Formaliter wurde dieser für neun Monate „vereinbart“, obgleich Israel weiter in den besetzten Gebieten baute und kolonisierte. Nachdem diese Frist abgelaufen war und man die Farce des „Friedensprozesses“ auf der internationalen Bühne weiter aufführen wollte, flehte Obama Netanyahu geradezu an, einer Verlängerung von drei Monaten zuzustimmen, was dieser souverän ablehnte. Selbst die Bestechung mit über 3,5 Milliarden US-Dollar extra - neben den normalen 3 Milliarden pro Jahr – plus einer Zusage für ein zeitlich unbegrenztes Veto gegen alle so genannten Israelkritischen UN-Resolutionen konnte Netanyahu nicht überzeugen. Er sah keinerlei Veranlassung, sich auf Obamas Angebot einzulassen, wusste er doch, dass er den US-Kongress und die „Israellobby“ in petto hat.
Dieses Veto der USA vom Freitag, 18. Februar 2011, wurde wider die eigenen politischen Überzeugungen ausgesprochen. Nachdem Netanyahu nicht nur US-Vizepräsident Joseph Biden in Jerusalem öffentlich diskreditiert hatte, demütigte er auch Obama mit seiner Verweigerung einer Verlängerung des Kolonisierungsprozesses um drei Monate, worauf Obama die Forderung nach einem Siedlungsstopp einfach von der politischen Tagesordnung nahm. Als Krönung dieses Selbstverleugnungsprozesses stimmte nun auch noch die Obama-Administration gegen ihre eigenen Überzeugungen. Lächerlicher kann sich eine „Weltmacht“ eigentlich nicht mehr machen. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy nannte es ein Veto wider jede Hoffnung; ja es sei sogar „not friendly to Israel; it supports the settlers and the Israeli right, and them alone“.
Dieses Veto ist gegen elementare nationale Interessen der USA gerichtet. In einer Zeit, in der die arabische Welt in Aufruhr ist und die Menschen für ihre Freiheit kämpfen, stellen sich die USA auf die Seite des israelischen Unterdrückers und des Kolonialismus und geben das falsche Signal an die arabischen Despoten. Ein deutlicheres Zeichen hätte Obama nicht in die arabische Welt senden können. In dieser Haltung liegen die wahren Gründe dafür, dass große Teile der arabisch-muslimischen Welt die USA „hassen“, weil sie nicht nur mit zweierlei Maß messen, sondern weil sie sich auch auf die Seite der Unterdrücker von Freiheit und Selbstbestimmung stellen, mag dies nun der Kolonialismus Israels oder die Repression der arabischen Despoten sein.
Ich habe immer die These vertreten, dass Obama nur eine Bush-Light-Version der US-Außenpolitik vertritt. Er ist zu sehr ein „Gefangener“ von politischen Interessengruppen, eine besonders einflussreiche stellt die „Israellobby“ dar. Sein Handlungsspielraum in Fragen des Nahen Ostens ist gering, insbesondere bei einem rechtskonservativ ausgerichteten US-Kongress. Auch in Europa ist Obamas Stern verblasst, und dies nicht nur weil ihn die politische Zerstrittenheit der „EU-Leaders“ nervt, sondern weil sein politisches Augenmerk nach Asien gerichtet ist. Dort liegen die zukünftigen Herausforderungen des US-Imperiums.
Der mächtigen Allianz von US-amerikanischer und israelischer Regierung droht Gefahr von einer Seite, welche die israelische Regierung bereits als feindliche geortet hat, und zwar die BDS-Kampagne und die internationale Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Mit den Waffen von „Soft Power“ geht man gegen die beiden Atommächte vor und stellt deren antidemokratisches sowie Völkerrechts- und Menschrechts-widriges Verhalten an den öffentlichen Pranger. Dieser „Legitimitätskrieg“, wie ihn der US-amerikanische Völkerrechtler Richard Falk nennt, sieht bisher nur einen Gewinner: die Palästinenser unter Besatzung und im Exil.
Damit sich die US-Administration aus dem arabischen „Treibsand“ (Geoffrey Wawro) befreien kann, sollten sie eine Kehrwende um 180 Grad in ihrer Nahostpolitik vollziehen. Dies schließt ein sofortiges Ende ihrer neokolonialen Eroberungskriege in Irak und Afghanistan ebenso ein, wie eine Lockerung ihrer folgsamen Haltung gegenüber Israel. US-amerikanische Interessen sind etwas völlig anderes als israelische. Ebenso sollten sich die USA an die Spitze der demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt stellen. Westliche Freiheitswerte und Loyalität zu Diktatoren sind kontradiktorische Gegensätze. Die revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sind auch eine Absage an die US-amerikanische-israelisch-ägyptische Allianz gegen das palästinensische Volk. Im Lichte der revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt sollte der palästinensische „Präsident“ und seine Kumpane die Zeichen der Zeit erkennen und freiwillig die politische Bühne verlassen und die demokratisch legitimierte Regierung wieder in ihr Amt einsetzen.
