Mittwoch, 31. Oktober 2012

Der „Größte Journalist aller Zeiten“ (HMB) als Quizmaster

HMB ist ein Alleskönner, auf neudeutsch ein allrounder oder ein handyman. Wenn er nicht skurrile Artikel für sein Leib-und-Magen-Blatt pinselt oder mit seinem treuherzigen Diener auf „Safari“ geht, betätigt er sich als „Quizmaster“ für seine Fangemeinde. Vielleicht hätten ihm die Medienverantwortlichen vom Lerchenberg „Wetten dass …?“ anbieten sollen; mit ihm als Conférencier hätte die Sendung ein richtiger „Ladykracher“ werden können. Aber seine augenblickliche Berufung liegt im Aufspüren „neuer-“ oder „alt-neuer“-Antisemiten - frei nach dem Motto: Wer eine andere Meinung zur Politik der israelischen Regierung oder dem Nahostkonflikt hat als HMB, ist ein „Antisemit“. Das ihm dabei ein Muslim behilflich ist, entbehrt nicht einer gewissen Komik.                                                                    

Der Erfolg des „Quiz“ war durchschlagend, was man nicht unbedingt von solchen Lesern erwartet hätte, welche diese „achgut“-Sammelsurien tagein, tagaus vor die Nase gesetzt bekommen. Der Gewinner erhielt ein Obama-Wahlplakat; dem „corpus delicti“ wurde die Reproduktion der so genannten 5 Frankfurter versprochen. Wer kann schon mit diesen etwas anfangen? Folglich sollten sie einem schnuppe sein. Besser wäre es, HMB würde eine Postkarte der vier Gerechten anfertigen und unter seinen Fans verteilen lassen; sie wäre tatsächlich ein schönes Schlafzimmer-Accessoire.

Sollte es demnächst wirklich zum Mars gehen, müssen unbedingt die von ihm vorgestellten Bücher mit ins Gepäck, damit den beiden auf ihrer „Mars-Safari“ nicht der „geistige“ Proviant ausgeht. Soeben hat die Mars-Sonde „Curiosity“ so etwas Ähnliches wie Hawaii-Sand (!) auf dem „roten Planeten“ entdeckt. Was heißt das für „Herr und Knecht“: Packt die Badehose ein und nichts wie auf zum Mars! Was macht die Welt aber dann, wenn sie als überzeugte Antizionisten zurückkehren und sich für die geknechteten Palästinenser einsetzen? Werden sie dann als „Antisemiten“ stigmatisiert? 

Um diesem Stigma zu entgehen, sollte sich HMB seiner gewichtigen Sätze aus dem Jahre 1989 erinnern, die er in der fortschrittlichen Zeitschrift „Semit“ seines „Freundes“ Abi Melzer in der Juli/August-Ausgabe zu Papier gebracht hat: „Du ahnst in der Tiefe Deiner Seele, dass wir es sind, die den Palästinensern Unrecht tun und nicht umgekehrt, und um dieses Unrecht zu rechtfertigen, musst Du darüber spekulieren, was „die“ tun würden, wenn sie könnten, wie sie wollten." Oder noch treffender: "Entweder wir oder sie", es gehe ums Überleben. Mit einer solchen Blankovollmacht auf den eigenen Namen ließe sich alles begründen und rechtfertigen. Aber am Ende wende sich diese Moral immer gegen ihren Urheber. Habe man sich erst einmal an eine chronische Notwehrsituation gewöhnt, könne man mit der Selbstverteidigung gar nicht mehr aufhören, es müssten dann ständig neue Feinde her, so HMB. Iran fällt da jedem ein, aber es wird noch besser: Nach den Arabern kämen die "jüdischen Verräter" an die Reihe, die "Nestbeschmutzer und Sympathisanten". Moral und Menschlichkeit blieben auf der Strecke, Logik und Vernunft kämen unter die Räder, schrieb zu Recht ein damals weitsichtiger Autor.

Man könnte sagen: „Gut gebrüllt Löwe!“ War HMB nicht insgeheim immer schon ein „Antizionist“? Welcome to the club!

Samstag, 27. Oktober 2012

Israel schafft sich ab

Henry Kissinger hat vor kurzem erklärt, dass es in zehn Jahren kein Israel mehr geben werde. Gershom Gorenberg, ein US-Amerikaner, der vor 35 Jahren als Student nach Israel gekommen ist und eine Familie gegründet hat, weist auf über 300 Seiten auf die Gefahren einer Selbstzerstörung Israels durch eine „unheilige Allianz“ zwischen politischer Führung und extremistischer Siedlerbewegung hin. Von Außeneinwirkung via Iran ist dabei aber nicht die Rede. Yakov M. Rabkin hat bereits in seinem bahnbrechenden Buch „A Threat from within. Jewish Opposition to Zionism“ auf die Gefahren hingewiesen, die dem Zionismus vom Judentum drohen.

Gorenbergs Thesen mögen auf den ersten Blick „alarmistisch“ klingen, wenn er konstatiert, dass sich „Israel in einer fortdauernden Zersetzung befindet“ und es zu einer „Neugründung“ kommen sollte. Paradoxerweise begann die „Zersetzung“ Israel auf dem Höhepunkt seines Triumphes über seine „Feinde“ im Sechstagekrieg von 1967. Dass dies ein Pyrrhussieg war, haben bereits zahllose Autoren, die sich einen ungetrübten Blick auf Israel bewahrt haben, immer wieder betont. Daraus folgert seine zentrale These: Die Entscheidungen der verschiedenen israelischen Regierung seit Juni 1967, die eroberten Gebiert zu kolonisieren, haben wesentlich zu einem schleichenden Prozess der „Selbstabschaffung“ Israels beigetragen. Übrigens: Das koloniale Siedlungsprojekt wurde von der „linken“ Arbeitspartei initiiert.

Trotz seiner Kritik an der Politik Israels bezeichnet sich der Autor als Zionist, was bedeutet, er ist jüdischer Nationalist. Gleichwohl spricht er ungezwungen von al-Nakba, der Katastrophe, die durch die „zionistische Landnahme“, über die Urbevölkerung Palästinas aufgrund der Kolonisierung hereingebrochen ist. Israel nennt diese „Katastrophe“ den „Unabhängigkeitskrieg“.

Gorenberg tritt für die Preisgabe aller Siedlungen und die Rückführung der israelischen Kolonisatoren ein, die sich wider das Völkerrecht im besetzen Palästina breit gemacht haben. Er ist für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949. Trotz seiner berechtigten Kritik an der israelischen Regierungspolitik, ist der Staat Israel auch das Ergebnis einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung, die sich erst im Lichte des virulenten Antisemitismus in West- und Osteuropa am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts gebildet hat. Davon völlig unabhängig ist die Frage, wie man zum jüdischen Nationalismus auch immer stehen mag. 

Der Autor weist zu Recht auf die negativen Auswirkungen der Besatzung, die Förderung des religiösen Extremismus und des Siedlerunternehmens sowie deren Untergrabung von Recht und Gesetz unter aktiver oder passiver Mithilfe der diversen israelischen Regierungen hin. Wenn Gorenberg schreibt, dass das Siedlerunternehmen ein breit angelegter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Israels gewesen sei, muss man sich fragen, warum die Regierungen einen solchen Angriff zugelassen haben. War ihnen die Rechtsstaatlichkeit vielleicht nichts wert? 

Der Autor lässt keines der relevanten Probleme aus. So weist er auf die zunehmend politische Bedeutung der Charedim (ultraorthodoxe Juden) hin, die heute zirka zehn Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, wovon ein Teil den Staat Israel ablehnt, wohingegen ein anderer sich aktiv am politischen Leben Israels beteiligt. Ebenso geht er auf die Rolle der israelischen Palästinenser sein, die ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung Israels stellen. Sie werden durch mehr als 30 Gesetze diskriminiert, obgleich sie Staatsbürger des Landes sind. Die wirklich existentielle Gefahr für das „jüdische und demokratische“ Israel erwächst jedoch durch die religiös-fundamentalistische Siedlerbewegung, deren Anhänger das Militär peu à peu unterwandern. 

Das Buch ist von einem orthodoxen zionistischen Juden geschrieben worden. Es wäre noch kritischer ausfallen, wenn es von einem anti-zionistischen orthodoxen Juden geschrieben worden wäre. Gleichwohl ist es spannend und sehr lesenswert. Israel ein "gescheiterter Staat"?

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Miko Peled, The General’s Son

In 1997, a tragedy struck the family of Israeli-American Miko Peled. His 13-year-old niece Smadar was killed by suicide bombers in Jerusalem. Born into a prominent Zionist military family, his father was a prominent general, who turned after the Israel’s “war of aggression” in 1967, into an advocate of peace with the Palestinians, the real owners of the land of Palestine. The tragic death of his niece served as an “eye-opener”. His personal journey from a Zionist by education, family and societal socialization into an outspoken critic of Israel’s colonial and aggressive policy is convincingly documented in his extraordinary book: “The General’s Son”.

His sister, Nurit Peled-Elhanan, reacted very unusually to the tragic death of her daughter. She did not blame the suicide bombers but the occupation policy of the Israeli governments. At that time, Benyamin Netanyhu served his first term as Israel’s Prime Minister. As a mother, she did not call for revenge because Israel’s long lasting mistreatment of the Palestinian people created people like them. Miko Peled makes it also very clear that Israeli policy has to be blamed. His sister, Nurit Peled-Elhanan, is a well-known professor for language and education at the Hebrew University in Jerusalem. Her latest book “Palestine in Israeli Schoolbooks” shows how Israeli school children are indoctrinated by outright racism and Zionist ideology. This manipulation occurs at different fields like images, maps, layouts and use of language in History, Geography and Civic Studies textbook, The manipulation by education aims at the marginalization of Palestinians and reinforces Jewish-Israeli identity. 

The author himself was a victim of Zionist indoctrination that stigmatized a whole people to enemies he has had no opportunity to really know. This insanity ended when Miko Peled met for the first time Palestinians in San Diego. With these meetings began a journey from darkness to enlightenment. Step by step, he stripped himself of the taught ignorance of the so-called “other”.

Forty years later, Miko Peled followed into his father’s footsteps, General Mattiyahu (Matti) Peled. He was the first famous member of the Zionist military establishment who “violated” the esprit de corps. Courageously, he debunked the Zionist mystique about the Six-Day War of June 1967. Everybody, who is not a partisan, knows that it was a war of aggression, planned by the military establishment, the second generation, against the will of the political leadership, the immigrant generation. One should read the statements by Israeli politicians like Menachem Begin or other top brass of the military elite. But neither the US nor European academics incorporate their statements into their analysis because it would destroy the myth about the Six-Day War that Zionist Hasbara (propaganda) has created. 

The author combines the exceptional history of his family, the political development of the State of Israel and his personal conversion to a fundamental critic of the policy of the different Israeli governments. As a former soldier he knows what he is talking when it comes to the Israeli army: It is the “best trained, best equipped, best fed terrorist organization in the world”, so Miko Peled in his speech on October 1, 2012 in Seattle. “Their entire purpose is terrorism.” What will the “Israel Lobby” and its fans in the US or Western Europe says against this realistic characterization? They will yell out: “self-hating Jew”; “Ant-Semite” would not work well against a former Israeli soldier, or their other ridiculous accusations. Presumably, they will just hush up. Nevertheless, should it occur to the public that their only argument against Peled’s very convincing arguments might be character assassinations? What Peled writes cannot be confounded by the Zionists all over the world. Even the universal weapon of “anti-Semitism” would go unheard. 

Not the so-called anti-Semites or the so-called self-hating Jews have to justify their legitimate criticism of the brutality of the Israeli government policies against a defenseless people but the Zionist crowd in the US and all over the world. Peled stresses that the "Israel Lobby" and their cheerleaders have to explain why a so-called “Jewish and democratic state” colonizes against international law, human and real democratic rights a people and destroy systematically their existence by house demolitions, expulsion, torture, settler and military terrorism, uprooting trees, build Jewish-only roads, establish a different law systems, one for Jews and the others for “barbarians”, or the massacre in the Gaza Strip in 2008/09 that caused the death of more than 1 400 people, most of them women and children. How the “Israel Lobby” does explain more than 30 laws that discriminate against Israeli Palestinians who live in Israel proper and are citizens of the State of Israel? More and more Jews with conscience in the US turn their back on Israel. They are fed up that Judaism is taken hostage by Zionist ideology. Norman Finkelstein’s book “Knowing too much” and Peter Beinart’s book “The Crisis of Zionism” are evidence for this theory. 

Either the whites in South Africa or the whites in the south of the US did not like equal rights for “blacks”. Both racist regimes were not dissolved “by consensus”, writes Peled and he continues saying: “But Zionism like racism has to go. The Zionist state has to be replaced by a democracy.” Equal rights for both peoples are long overdue. A fascinating book.

First published herehere and here.

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Israel setzte Gaza-Palästinenser auf Diät

Aufgrund eines Gerichtsurteils musste das israelische Verteidigungsministerium ein Dokument an „Gisha – Legal Center for Freedom of Movement“ herausgeben, aus dem ersichtlich ist, dass die israelische Regierung während der Blockades des Gaza-Streifen zwischen von 2007 bis 2010 die Kalorienaufnahme der Bewohner so kalkuliert hat, dass eine Mangelernährung gerade verhindert worden ist. Dagegen behauptet „Gisha“, dass die israelische Besatzungsmacht den Kalorienbedarf für die Bewohner so berechnet habe, um die Menge von Gütern des täglichen Bedarfs in den Strip zu beschränken. Israels Militärsprecher, Major Guy Inbar, erklärte am 17. Oktober 2012, dass eine mathematische Formel entwickelt worden sei, um die täglichen Nahrungsaufnahme zu ermitteln, damit es zu keiner humanitären Krise käme. 

Nachdem Hamas den Putsch des Warlords Mahmoud Dahlan im Gaza-Streifen, der in Abstimmung mit Israel und den USA sowie mit Billigung durch Präsident Abbas initiiert worden ist, erfolgreich niedergeschlagen hatte, mussten Dahlans Söldner den Strip verlassen. Es handelte sich also um einen Putsch der Fatah gegen Hamas und nicht, wie gemeinhin behauptet wird, um einen „Hamas-Putsch“. Erst nach der Niederlage seines Schützlings erklärte Israel in 2007 den Gaza-Streifen zum „feindlichen Gebiet“ und beschloss eine Art Kollektiv-Diät als Kollektivstrafe. Als Existenzminimum wurde der Richtwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2 279 Kalorien zu Grunde gelegt. „Gisha“ bezeichnet die Maßnahmen als „Wirtschaftskrieg“ seitens Israels, um Hamas zu schwächen.

In der Zwischenzeit hat Hamas die Blockade durch ein Tunnelsystem unterlaufen, durch das Güter des täglichen Bedarfs, Waffen und andere Schmuggelware transportiert werden. Nachdem Israel im Mai 2010 ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern und mit internationalen Aktivisten an Bord in internationalen Gewässern geentert hatte und neun türkische Staatsbürger zum Teil regelrecht hingerichtet hatte, musste die israelische Regierung aufgrund internationaler Proteste die Blockade des Gaza-Streifens etwas lockern. Seither können Konsumgüter wieder in den Gaza-Streifen eingeführt werden. Baumaterialen sowie Röhren dürfen nicht importiert werden, da sie in Heimarbeit für den Bau von Kassam-Raketen verwendet werden könnten. Eine Seeblockade ist immer noch in Kraft, um einen möglichen Waffenimport zu verhindern.

„Gisha“ fordert von der israelischen Regierung, alle Reisebeschränkungen aufzuheben, die nicht der Sicherheit dienen, damit die Zivilbevölkerung ein normales Leben führen könne. Warum schließt sich der Westen nicht dieser Forderung an?

Bildnachweis

Dienstag, 16. Oktober 2012

Euroland wird abgebrannt

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) durch das norwegische Nobelkomitee kann auch als Abgesang auf die größte „Friedensbewegung“ aller Zeiten samt seiner Polit-Währung, den Euro, interpretiert werden, frei nach dem Motto: Retten, was noch zu retten ist, bevor das Luftschloss in sich zusammenbricht. Diese Entscheidung zeigt, wie weit das Nobel-Komitee von der Realität entfernt ist. 

Von den wenigen Realisten in einem journalistischen Heer von Euro-Enthusiasten überragt der Finanzjournalist Lucas Zeise als einer von wenigen „Einäugigen“ die große Masse der „blinden“ politischen Claqueure um Längen. Der Autor gibt dem Euro keine Überlebenschance. Der gerade etablierte „Europäische ‚Schuldenmechanismus‘“ (ESM) dient dazu, Zeit zu kaufen, bis die EU-Bevölkerungen psychologisch „vorbereitet“ sind, einen Währungsschnitt murrend, aber nicht protestierend hinzunehmen.

In dem Kapitel „Die verfehlte Konstruktion des Euro“ weist Zeise darauf hin, dass die Europäische Union auch ohne Euro überleben kann, und dies sogar besser als die Länder, die sich den Euro zugelegt haben. Wenn dieses Politikum „alternativlos“ sein soll, warum gehören dann Polen, Tschechien, Dänemark, Großbritannien und die anderen sechs EU-Mitglieder diesem Währungsclub nicht an? Sie alle werden mit der Wirtschafts- und Währungskrise besser fertig, weil sie die Souveränität über ihre Währung behalten haben und währungspolitische Maßnahmen wie z. B. das Auf- oder Abwerten ihrer Währungen eigenständig regeln können. Dies können die 17 Euro-Staaten nicht, weil dort die stärkeren Länder immer noch stärker und die schwächeren immer noch schwächer werden (63), und sie haben die Handlungsfähigkeit über die eigene Währung einer politischen „Schnapsidee“ geopfert. 

Zeise weist auch auf die gravierenden Konstruktionsfehler des Euro hin: So wurden Länder mit unterschiedlichster Wirtschaftskraft in einem Währungsverbund auf Gedeih und Verderb zusammengekettet. Der Euro sei ein Projekt des Großkapitals gewesen, dass auf die ökonomischen und sozialen Belange der Bürger keinerlei Rücksicht genommen habe. Die Politik sei sich dem Diktat durch die Finanzmärkte bewusst gewesen und habe sich diesem freiwillig ausgeliefert. Ebenso habe es einen Wettbewerb der Staaten um die Gunst der Finanzmärkte gegeben. Zu Recht spreche man vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (56); diese von den Menschen weitgehend akzeptierter These von der Vorherrschaft des Finanzkapitals sollten auch Marxisten anerkennen und ihr nicht widersprechen, so der Autor. 

Ein weiterer Konstruktionsfehler liege in der ungehemmten Macht der Rating-Agenturen, die am schwächsten Glied in der Euro-Kette, Griechenland, ein Exempel statuieren wollten. Zeise hat bereits 2009 in einem Zeitungsbeitrag für die Tageszeitung „junge Welt“ darauf hingewiesen, wie sich die anderen Euro-Staaten verhalten würden, um Griechenland mit allen Mitteln „zu retten“. Indem man den IWF als „Retter“ mit ins Boot holte, hätte jeden klar sein müssen, dass die „Griechen am Ende bluten sollen“. (86)

Der Autor vertritt zu Recht die Meinung, dass weder die Euro-Zone durch das „Spardiktat der deutschen Regierung“ noch durch die „Regierungsübernahme“ durch die Europäische Zentralbank „gerettet“ werden könne. Oder anders formuliert: „Veränderungen, die notwendig wären, um die Währungsunion weiter zu entwickeln, um sie zu erhalten, widersprechen so grundlegend den Interessen derer, die sie aus der Taufe gehoben haben, dass es dazu nicht kommen wird.“ Damit es dazu käme, müsste das Finanzkapital entmachtet und seine Vermögensansprüche entwertet werden sowie die EU-Staaten sich durch die Einführung eines einheitlichen Steuersystems dem Zwang der Verschuldung und damit der Macht des Finanzkapitels entziehen. (135) Illusionslos stellt Zeise fest, dass es dazu nicht kommen werde, weil ein Ausweg aus der Krise der „Interessenlage des herrschenden Kapitals“ zuwiderlaufe sowie die Gegenkräfte „schwach und politisch uneins“ seien. 

Als Finanzjournalist hätte Lucas Zeise der Frage nachgehen sollen, warum Deutschland nicht aus der Euro-Zone austritt. Dass Deutschland zu den Profiteuren des Euro gehöre, glauben nur diejenigen, die davon wirklich profitieren: das Finanzkapital und die Großkonzerne. Der Bürger musste seit der Einführung dieser Polit-Währung erhebliche Einkommens- und Vermögensverlust hinnehmen. 

Die Analyse ragt weit über das hinaus, was von der journalistischen Zunft sonst so zu Papier gebracht wird. Ein sachkundiges Buch, verständlich geschrieben und überaus lesenswert. Möge es viele Leser/innen finden.

Sonntag, 14. Oktober 2012

Kenneth M. Lewan – in memoriam

Kenneth M. Lewan was born in 1925 in Chicago and deceased on October 7th, 2012, in Germany. He received his education at Harvard University; followed by a PhD from the University of Munich. He worked as a lawyer and legal advisor for different US Departments and the US Congress. As a professor, he taught at universities in New York, Indiana and – until his retirement – in Hagen.

For US American standards, he was an outstanding scholar: All his life, he supported the cause of the Palestinian people. For him, all the evil brought upon them was caused by Zionism and its phony intentions. Before the establishment of the State of Israel and from its inception on May 14th, 1948, the Palestinian Arabs were hoodwinked by Zionist ideology. The last act of Palestinian self-deception about Zionist intentions happened, when Yasser Arafat became the “President” of the Palestinian National Authority in 1994. Although the Israeli political class never ever promised Arafat and his cronies a “Palestinian State”, which is worthy of the name; instead, the Palestinian leaders persuaded themselves of this pipe dream. However, left wing Zionists stated blatantly: If the Palestinians want to call this entity a state, it’s up to them. Lewan has always warned the Palestinians not to trust the Zionist Israeli leadership and their “progressive left-wing Zionist” cheerleaders. 

For political scientists like Lewan or, for example, Norman Finkelstein it is impossible to get their work published in main stream journals, not to speak of the press. That is why, his last article on “Zionist Ideology and Propaganda: In Israel, America, and Germany” was published on the progressive website “dissent voice” on May 15, 2008. The numerous comments show that the author addressed a taboo topic. 

In Germany, Lewan’s books were ignored by the media. His main focus was the conflict between the struggle of the Palestinian people for freedom and self-determination and Israel’s aggression, oppression and colonialism in the Middle East and its reception by the German press. He published books on the Six-Day War of June 1967 reported by West German media, and about the “two camps” within the German daily “Frankfurter Allgemeine Zeitung” concerning reporting on the Israeli-Palestinian conflict. As early as 1993, he published a book with the title: “Is Israel South Africa?” (Ist Israel Südafrika?), which was also publically ignored. 

A topic, which he touched upon every now and then, was the servile attitude of the German political class towards Israel’s brutal colonial policy in Palestine. In this respect, one of his favorites was the former German foreign minister Joschka Fischer, member of the Green Party, and the “Grande Dame” of the Free Democratic Party, Hildegard Hambruecher. He devoted them a play called: The Foreign Minister (Der Aussenminister). This play has not found a courageous director who would direct it as a drama on stage. He also published a collection of narratives called “Jacob’s report” (Jakobs Bericht) in which he pulled the mask off the face of the political establishment in Germany. 

Kenneth Lewan’s straightforward and independent view will be missed in the future. Maybe others have the courage and follow in his footsteps.

First published here.
A slightly different version in German here.

Freitag, 12. Oktober 2012

Friedensnobelpreis für EU!

Es hat schon etwas Bizarres oder von Realsatire, dass das norwegische Nobel-Komitee der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zuspricht, obgleich Norwegen selbst diesem größten Friedensklub aller Zeiten gar nicht angehört. Das eigene Land ein „Friedensfeind“? Nachdem US-Präsident Barack Hussein Obama mit diesem Preis kurz nach seiner Wahl ausgezeichnet worden ist, legte dieser mit der Ausweitung des Drohnen-Krieges erst richtig los und leistet sich sogar eine „Killer-Liste“, über die er persönlich präsidiert. Ohne Gerichtsverfahren oder der Feststellung von Schuld entscheidet er über Leben und Tod! 

Jetzt hat man der größten „Friedensbewegung“ der Welt diesen Preis verliehen, wohl wissend, dass einige ihrer Mitgliedstaaten in neokolonialistische Kriege verstrickt sind. Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien u. a. dienen als Beispiele für die „Friedensfähigkeit“ einiger EU-Staaten. Die Mitgliedschaft in diesem Friedensclub ist heiß begehrt, solange die Finanzströme nicht versiegen. Die EU selbst hält einem klassischen Demokratietest nicht stand. Ob das Nobel-Komitee wirklich immer ein glückliches Händchen bei der Auswahl seiner Preisträger hat, darf zu Recht mit mehreren Fragezeichen versehen werden. Die EU mit samt ihrem Euro stehen kurz vor dem Kollaps, den die Verleihung des Friedensnobelpreises wahrscheinlich auch nicht mehr aufhalten kann. 

Der Preis hat bei der Eurokraten-Klasse helles Entzücken hervorgerufen. Man schlägt sich gegenseitig auf die Schulter und merkt gar nicht, wie die Bürger sich indignieren von diesem Staatenkonglomerat mit Allmachtfantasien abwenden. Dass die neoliberale, kapitalistische und antisoziale EU nicht das Interesse ihrer Bürger vertritt, machen die Finanzauflagen der Troika gegenüber Griechenland deutlich, in deren Folge die Massenproteste zu sehen sind.

Wer soll den Preis, der mit knapp einer Million Euro dotiert ist, entgegennehmen? Diese Debatte dürfte den Ministerrat der EU in den nächsten Wochen auf Trapp halten. Der Preis steht zuerst allen EU-Bürgern zu, die durch 27 Regierungschefs repräsentiert werden. Träten dort nur die Regierungschefs auf, bekäme die ansonsten steife Zeremonie den Hauch eines Happenings; käme jedoch nur ein winziger Teil der Bürger, könnte dies Dimensionen á la Woodstock annehmen. Das Preisgeld könnte zur Stabilisierung des ESM verwendet werden.

Würde dieses Nobel-Komitee für die Interessen der Unterdrückten und Verfolgten eintreten, hätte es den Preis an den US-Amerikaner Sergeant Bradley Manning und den Australier Julien Assange, Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, verliehen, die beide vom US-Imperium mit fadenscheinigen Prozessen überzogen werden sollen. Beiden drohen vor „cangaroo courts“ entweder lebenslange Haft oder wie im Falle von Assange möglicherweise auch die Todesstrafe. Beide haben nichts anderes getan, als auf die kolossalen Verbrechen des US-Imperiums im Irak hinzuweisen. Der Preis an sie wäre ein Zeichen für die Anerkennung der Würde des Einzelnen und ein Zeichen gegen staatliche Willkür und Allmacht gewesen.

Ob mit der Preisverleihung die Idee von Europa gerettet werden kann, oder ob das bürokratische Monster die letzten Reste persönlicher Freiheit vergesellschaften wird, muss die Zukunft zeigen. Die Bürger sollten sich gegen ihre weitere Kollektivierung und Entmündigung empören.