Von Rettern und Rebellen. Demokratie zum Gruseln

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt peu à peu dafür, dass aus der BRD eine DDR 2.0 wird. Ihre sprunghafte Politik zeigt sich nicht nur beim Ein- und Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch in ihrer fragwürdigen Griechenland-Rettungspolitik. Merkel, Schäuble und Co. haben das europäische Recht mit Füßen getreten, so wie Merkel das Schengen- und Dublin-Abkommen kurzerhand auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt hat. 

Beim letzten Griechenland-Rettungspaket haben 62 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen dieses Euro-Vernichtungsprogramm gestimmt, obwohl Merkels Schildknappe, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, massivsten Druck auf die Abgeordneten ausgeübt hat und ihnen mit Entzug von einflussreichen Posten in den Ausschüssen gedroht hat. Soviel zur Freiheit von Abgeordneten, die laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen.

Klaus-Peter Willsch gehört zu den so genannten Rebellen der ersten Stunde, die gegen die vermeintliche Griechenland-Rettung Stellung bezogen haben. Dafür wurde er aus dem Haushaltsausschuss hinauskatapultiert, um einem Merkel-Ja-Sager Platz zu machen. Ein anderer verantwortungsbewusster Politiker ist Wolfgang Bosbach, der bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war. Als er 2011 gegen die Erweiterung des EFSF stimmte, raunzte ihn "das Bofalla", einer von Merkels Wasserträgern, mit der unflätigen Aussage an: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören." Solche Aussagen qualifizieren natürlich zu Höherem. Bofalla wurde von Merkel in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt und sorgt womöglich nun dafür, dass die Züge nach Nirgendwo fahren. Für seine Nettigkeiten habe er sich bei Bosbach entschuldigt, heißt es. 

Willsch hat mit seinem Büroleiter Christian Rapp die Geschichte eines permanenten Rechtsbruches geschrieben. Ohne diese Rechtsbrüche wäre der Euro schon lange im Orkus der Geschichte verschwunden. Die Maastrichter-Verträge mit der No-Bailout-Klausel gehören in den Reißwolf. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ist ein Lachnummer. Obwohl die Stabilitätsarchitektur eindeutig in den Verträgen verankert war, wurde sie in einer Nacht-und Nebelaktion von drei Franzosen - Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy - bei Verhandlungen in Brüssel vom Tisch gewischt, weil Deutschland durch einen total überforderten Innenminister De Maiziere vertreten wurde, weil Finanzminister Schäuble wegen Krankheit fehlte und die Kanzlerin in Moskau weilte. 

Was sich jetzt im Euroraum abspielt hat nichts mehr seriöser Währungs- und Finanzpolitik zu tun, sondern ist eine Art Finanz-Bazooka. Mario Draghi, der EZB-Chef, lässt als Dukaten-Esel Geld regnen. Er ist der finanzpolitische Trickser, der alle Staats- und Regierungschefs in der Tasche hat, obwohl er über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. 

Wer erfahren will, wie Macht das Recht bricht, bekommt durch Willsch eine Lehrstunde, wie Demokratie nicht funktionieren sollte. Aber in der EU ist die Demokratie ja schon längst ersetzt worden durch die Allmacht einer Nomenklatura. Der Souverän, die Wähler, sollten diesen selbstherrlichen Funktionären zeigen, was sie von ihnen halten und bei der nächsten Europawahl einfach zu Hause bleiben.

"Vorwärts immer, Rückwärts nimmer", so könnte man das Abstimmungsverhalten in Sachen Euro und Griechenland-Rettung im Deutschen Bundestag beschreiben. Diese "Jubelperser" zeichnen sich durch Ignoranz gegenüber dem Wähler, Inkompetenz und Angst um ihr Abgeordnetenmandat aus. Alles keine guten Eigenschaften für eine Demokratie, deren Aushöhlung Willsch überzeugend dokumentiert. Dass ein Insider aufdeckt, dass dieser ganze Parlamentsbetrieb auf Lug und Trug aufgebaut ist, dürfte nichts für schwach besaitete Gemüter sein. Das Buch ist folglich nur etwas für Menschen mit extrem starken Nerven.

Erschienen hier.

Das ist ja Irre! Mein deutsches Tagebuch

Deutschlands zionistischer Großpolemiker, Henryk M. Broder, hat wieder einmal ein typisches Broder-Traktat veröffentlicht, und zwar in Form eines Tagebuches. Broder führt als Autist ein Selbstgespräch mit seinem "lieben Tagebuch", und dies über sechs Monate lang. In diesen Aufzeichnungen bekommt fast jeder sein Fett ab, denn Broder mag fast niemanden und fast nichts, außer sich selbst, vielleicht noch seinen Hund und seinen muslimischen "Diener" Hamed Abdel-Samad. 

Der "Irre von Zion" hat eine "Chronik des laufenden Irrsinns, der im Gewand der Normalität und dem Gestus 'Wir retten die Welt' daherkommt", verfasst. Er hat dabei zuhauf Dummsprüche und Plattitüden der politischen und medialen Kaste, die oft zum Schmunzeln anregen, kommentierend aufbereitet. Selbstkritisch stellt Broder fest, dass er nicht ausschließen könne, dass "ich der Irre vom Dienst bin und diejenigen, die ich für gaga halte, pumperlgsund sind". 

Merkels politisch dämliche Aussagen scheinen es ihm auch angetan zu haben: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", "Der Euro ist mehr als eine Währung", oder ihr Spruch von der "Alternativlosigkeit" ihrer Politik, oder ihr rhetorischer Neusprech nach dem Terroranschlag in Sousse, als sie dem tunesischen Ministerpräsidenten versicherte, Deutschland stehe in diesen schweren Stunden an der Seite Tunesien. Was dies konkret bedeutete, ließ Merkel natürlich offen. Oder das Gerede von der deutschen Staatsräson, zu der die Sicherheit Israels gehöre, ist der gleichen rhetorischen Kategorie zuzuordnen. 

Der Vorteil dieser Tagebucheintragungen liegt darin, dass man sie von hinten nach vorne oder kreuz und quer lesen kann - man ist immer à jour. Dem Leser wird auf jeder Seite klargemacht: "Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft." Wer meint: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg und dabei die ökonomischen oder alle anderen Gesetze ignoriert, betreibe "Voodoo-Politik".

Broder hat einige "Lieblingsprofs". Eine besondere Vorzugsbehandlung wird Micha Brumlik zuteil, ein "echter Professor ". Er habe das, "was die Amis 'attitude' nennen". Er sage immer das, was man von ihm hören wolle. Er fühle sich in Europa nicht bedroht, man könne sich nur "eines Gefühl des Bedrohtseins nicht erwehren". Und damit niemand auf die Idee komme, das "Judentum sei eine Männerkolonie", spricht er von "Jüdinnen und Juden" - eine Formel, "in der sich das ganze Elend des politisch korrekten Kretinismus offenbart", so Broders Eintrag am 17. Februar.

Ein Lieblingsthema Broders ist u. a. die Politik der Europäischen Union, Martin Schulz und die anderen Laienspieler in Brüssel, die sich auf dieser Bühne tummeln und nicht damit aufhören können, Griechenland zum wiederholten, aber bestimmt nicht zum letzten Mal "gerettet" zu haben. Die Sentenzen, die der Autor als Statements von Politikern zur Politik der EU oder zur Griechenland-Rettung präsentiert, sind mehr als erschreckend, weil selbst Plattitüden dagegen wie rational durchdacht Aussagen klingen. 

Auch die Berichterstattung über Iran oder dessen Nuklearverhandlung in Lausanne werden von Broder aufs Korn genommen. So nimmt er nicht nur die "ZDF-Frau" in Jerusalem unter polemischen Beschuss, weil sie israelische Reaktionen auf den erzielten "Rahmenvertrag" zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland und Iran wie folgt kommentierte: "Netanyahus jahrelang gepflegte Kriegsrhetorik gegenüber dem Erzfeind (Iran) hat in der israelischen Gesellschaft Spuren hinterlassen. Die Angst sitzt tief." Broders Kommentar dazu liest sich wie eine infantile Trotzreaktion: Diese jahrelange "Kriegsrhetorik" habe nicht nur in der israelischen Gesellschaft, sondern auch "im Kopf der ZDF-Reporterin" Spuren hinterlassen. 

Am 10. September hat Broder in einem Interview mit der Haus-Postille des Zentralrates der Juden, Jüdische Allgemeine, sein Buch schon einmal vorab promotet. Darin wird klar, dass fast alle "gaga" und "irre" sind. Am Beispiel Claudia Roth und ihrer Aussage über Irans "zivile Nutzung der Atomkraft" und die Auswirkungen auf die Sicherheit Israels kommentiert Broder: "Zu sagen, Claudia Roths Aussage ist dumm, peinlich und voller Widersprüche, wäre noch untertrieben. Das ist irre. Nicht mehr, nicht weniger." 

Besonders scheinen ihn die "Israelkritik" und die "Israelkritiker" zu nerven. Dass Israel der Jude unter den Staaten sei, wie es einst Leon Poliakov formuliert habe, findet Broder "absolut" richtig. Heute komme der Antisemitismus im Gewand der Israelkritik daher. "Wenn ein deutscher Redakteur mal so richtig Kritik an Israel üben will, besorgt er sich einen 'israelkritischen' Juden: Moshe Zimmermann, Rolf Verleger, Ilan Pappe, Felicia Langer – die Auswahl ist groß. Der durchschnittliche deutsche Gutmensch goutiert das." 

Ende der 1990er Jahre hat Broder in seinem Buch "Die Irren von Zion" ein realistisches Bild einer paranoiden israelischen Gesellschaft gezeichnet. Hat er diese Paranoia vielleicht konserviert, nachdem er nach Jahren seines Israelaufenthaltes wieder nach Deutschland zurückgewandert ist? Anstatt vielleicht nach Hawaii auszuwandern, sollte er eine zweite "Alija" ins Gelobte Land zu "Den Irren von Zion" machen. 

Den Rest des amüsanten "lieben Tagebuches" lese ich an einem stillen Örtchen. Man weiß ja nie, was noch kommt.

Freedom for Ali Al-Nimr

Ali Mohammed Al-Nimr.

The Wahhabite dictatorship of Saudi Arabia belongs to the most despicable regimes on the face of the earth. The US Empire and its Western allies are bosom buddies with this brutal regime. At any time, the 21-year-old Ali Muhammed al-Nimr could be beheaded and then publically crucified. What "crime" did Ali al-Nimr commit? 

Ali Mohammed Al-Nimr was 17-years-old when he participated 2012 in a rally in Qatif, a town in the Eastern Province of Saudi Arabia, which is predominantly Shite. He was arrested and accused of participating in anti-government demonstrations and incitement of others to take part in the rally. Further made-up charges against him were; burglary, attacking security forces and belonging to a terrorist group. 

In May, a Sharia court passed its "verdict"; beheading with the following public crucifixion. The court dismissed his appeal. Al-Nimr's father asks King Salman for mercy. The so-called Islamic State (IS) has exactly adopted the Saudi Arabian model of punishment in order to sentence the "infidels". These terrorists show no mercy, too. Is this pure coincidence? 

Ali's uncle, Sheikh Nimr al-Nimr, who was one of the leaders of the protest marches against the Saudi Arabian regime, is also waiting for his execution. Because the Saudi regime can perform this death sentence at any time, a direct intervention of US President Obama and other Western leaders is urgently needed. 

So far, Saudi Arabia has not responded to objections of human rights experts from the United Nations and the French Government to abolish the death penalty. They argue that Ali al-Nimr was a minor at the time of his arrest. Some also claim that Saudi Arabia is punishing him as a revenge against his uncle Nimr. The Saudi regime has one of the highest numbers of executions and beheadings in the world. In this respect, the country is in a race against the Islamic State (IS) to square one. 

The Saudis want to show such mutilations as a form of extreme deterrence. This perverse and grotesque scene should not remain without consequences by the West. For example, the United Nations should reverse the appointment of Saudi Arabia as head of a key Human Rights Council penal that selects high ranking officials who shape international human right standards and report on human rights violations worldwide. 

With this appointment, the United Nations is making the pyromaniac into the fire chief. What is going to happen to Raif Badawi, another innocent convict?

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Wise up, President Obama!

"Best Friends": President Obama and Israel's Prime Minister Netanyahu!

How come that US President Obama thinks that Israel's prime minister, Benyamin Netanyahu, and his Zionist colonial fanatics are interested in peace with the Palestinians? The different Israeli governments never negotiated in good faith with them, starting with David Ben-Gurion and ending up with Netanyahu. The so-called Oslo Accords were a trap that paved the way for further colonization, Bantustanization and land grab. 

Since the "peace process" broke out in 1993, the number of Zionist colonialists rose from 100 000 to 600 000. The policy of Ariel Sharon and Benyamin Netanyahu aimed at a total surrender of the Palestinian leadership. The Palestinian people are penned in Bantustan-like Ghettos. Each time, the good intentions of the Obama administration were torpedoed by Netanyahu. He is also doing everything to bring the nuclear deal with Iran down. 

The US government and the American People should ask themselves why support a country that not only sabotages peace with the Palestinians but also does everything possible to ridicule the US President and to hurt the interest of the US. Israel has no right to occupy Syrian, Lebanese (Shebaa Farms) and Palestinian land or East Jerusalem. Israel does not only scorns international law but also the human rights of the Palestinian people. Why does the United States act as Israel's bully and prevents the international community and the United Nations from taking actions in the form of sanctions against this country?

Did Israel ever something good for the United States of America except spying on it and sabotaging its political initiatives? Israel is an "albatross like ally" and a huge strategic liability on the US. America was not attacked because of its wealth or its freedom, like Bush and its neoconservative gang claimed, but because it supports the Zionist aggression and colonization of another people's land. 

Israel's enemies in the Middle East are not America's enemies. Until the invasion of Afghanistan and Iraq, there was no trouble between Arab Muslim countries and the US. The US government should reverse this trend by saying that there does not exist a "special relationship" between Israel and the US. This is a deception of the American public by corrupt politicians. And they should not dream of it, to lead another war for Israel. 

What kind of values are the American politicians talking about, while defending Zionist zealots in the Occupied Palestinian Territories? At the end of his term in office, President Obama should be doing the Palestinian people a great favor and recognize the State of Palestine. He can be sure that all the European vassals will follow suit, even the Germans.

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Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit

Die „Geburt Israels“ zählt zu den Klassiker, wenn es um die historische Wahrheit über die Hintergründe des Nahostkonfliktes geht. Das Buch ist im deutschsprachigen Raum wenig bekannt, da es kurz nach seinem Erscheinen 1988 vom Markt auf wundersame Weise verschwunden und nie wieder aufgelegt worden ist. Umso größer ist das Verdienst des Zambon Verlages, der das vor zehn Jahren im Melzer Verlag neu aufgelegte Buch der Öffentlichkeit erneut wieder zugänglich gemacht hat. Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Mazim Qumsiyeh hat das Vorwort verfasst.

Insbesondere im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist Aufklärung nötiger denn je, weil es der zionistischen Propaganda (Hasbara) zusammen mit ihren deutschen Sayanims (IMs des Mossad) gelungen ist, die Wahrheit über die verbrecherische israelische Besatzungsherrschaft als "Antisemitismus" zu stigmatisieren. Flächendeckend wurden anlässlich des Jahrestages in ganz Deutschland Propaganda-Events zelebriert. 

Zu sehr sind die Ereignisse um die Staatsgründung Israels ins Reich der Legenden und Mythen entrückt, wie denn der komplette zionistische Narrativ von der wundersamen Rückkehr des "Jüdischen Volkes" nach 2000 Jahren Exil eine Erfindung Ben-Gurions ist. Die beiden Bücher "Die Erfindung des Landes Israel" und "Die Erfindung des Jüdischen Volkes" des israelischen Historikers Shlomo Sand legen dafür ein beredtes Zeugnis ab. „Die Mythen des Staates bilden den Kern des israelischen Staatsverständnisses“, so Flapan. Sie zu entzaubern und der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, war das zentrale Anliegen von Simcha Flapan, Sekretär der sozialistischen Mapam-Partei und deren Leiter des Referats für Arabische Angelegenheiten.

Die Brisanz des Buches, das 1987 in Englisch erschienen ist, liegt darin, dass erstmals ein Insider über die wirklichen Motive der zionistischen Eliten berichtet. Seine Ausführungen haben eine ähnliche Brisanz wie die Tagebücher des ehemaligen Außenministers und kurzzeitigen Ministerpräsidenten Moshe Sharett, die ebenfalls totgeschwiegen werden, weil sie der historischen Wahrheit im Wege stehen. Das Buch von Livia Rokach, "Leben mit dem Schwert. Israels Heiliger Terror", zitiert große Passagen aus den Tagebüchern Sharetts, die zeigen, dass die zionistische politische Klasse von Beginn der Staatsgründung eine Strategie des Terrors verfolgt habe. 

Flapan äußert sein Entsetzen über die unaufrichtige Politik David Ben-Gurions, die ihn zutiefst enttäuscht habe. Zu keinem Zeitpunkt sei er zu einem Kompromiss gegenüber den Palästinensern bereit gewesen. Wäre Sharett von Ben-Gurion nicht 1955 als Ministerpräsident wieder gestürzt worden, sähe die Geschichte des Nahen Ostens wohl anders aus. Sharett wollte einen Frieden mit den Arabern schließen, Ben-Gurion dagegen nicht. 

Die sieben Gründungsmythen Israels hätten sich zwischen 1948 und 1952 etabliert und bestimmten die Politik des Landes bis heute. Die Lektüre des Buches lässt eine historische Sichtweise aufscheinen, die sich in dieser Radikalität bei den so genannten neuen Historikern nicht findet, weil sie aus der Perspektive des Zeitzeugen souverän und glaubwürdig vorgetragen werden. Bereits 1988 schieb Flapan über die Politik Israels, was wohl bis heute seine Gültigkeit hat: „Das Diaspora-Judentum und die Freunde Israels in aller Welt müssen begreifen, dass die Politik, die Israel heute betreibt, dazu verdammt ist, den Kreislauf der Gewalt und des Terrors immer weiter in Gang zu halten, jene Kette willkürlicher und sinnloser Mordanschläge, die uns jedes Mal aufs neue schockieren, gleich, ob sie mit Pistolen oder Bomben begangen werden. Wenn die Armee eines Landes für die Ermordung eines seiner Bürger grausame kollektive Rache nimmt, so ist dies um keinen Deut rechtschaffener oder bewundernswerter als die individuelle Rache eines verzweifelten Jünglings nach der Ermordung eines der Seinen. Wenn das eine als ´nationale Verteidigung` und das andere als ´Terrorismus` bezeichnet wird, so sind das Begriffe, die nur Propaganda und eine verzerrte Sicht geprägt haben.“ 

Netanyahus überzogene Rhetorik gegenüber den "Feinden" Israels ist geradezu sprichwörtlich. Dass kaum ein westlicher Politiker über den Staatsterror Israels gegenüber dem geknechteten und strangulierten Volk der Palästinenser im Westen spricht, ist beschämend. Ein rühmliche Ausnahme bilden der gerade neugewählte Labor-Chef Jeremy Corbyn und George Galloway, die wie selbstverständlich von der zionistischen Israel-Lobby in Großbritannien als "Antisemiten" stigmatisiert werden. 

Die Bedeutung und Brisanz des Buches kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Es ist ein Muss für jeden, der sich eine wirklichkeitsnahe Meinung über die Ursachen des Nahostkonfliktes bilden will. Die zionistischen Märchen über die Ursprünge des Nahostkonfliktes sollten ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. 

Simcha Flapan, Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit, Semit edition bei ZAMBON, Frankfurt/M. 2015, 400 Seiten, € 15.

Auch hier.

ZDF und der "Schwarze Kanal"

Die Lerchenberger Aufklärer!

Die alte BRD wird der DDR immer ähnlicher. Zensur in den Staatsmedien, die man öffentlich-rechtliche nennt, findet immer unverblümter statt. Als ob die mit Funktionären der gesellschaftlichen Interessengruppen durchsetzten Rundfunk- und Fernsehräte nicht schon genug Unheil anrichten würden, nein, die fürstlich bezahlten Medienschaffenden befleißigen sich einer vorauseilenden Selbstzensur, das heißt, sie haben die Schere im Kopf. Die West-Propaganda unterscheidet sich in nichts mehr von der einstigen Ost-Propaganda. 

Waren es in der DDR gewisse Polit-Phrasen, derer man sich bedienen musste, so bedient man sich in der BRD freiwillig einer politisch-korrekten Terminologie, die noch verlogener ist als weiland in der DDR. Beide Anstalten vergeben sich in dieser Beziehung nichts.

Hatte vor einigen Wochen die Talkshow "hart aber fair" in der ARD auf Druck von Feministinnen-Gruppen eine Sendung aus ihrer Mediathek nehmen müssen, nachdem die Zensoren kapiert hatten, wie erbärmlich und lächerlich dies war, stelle man sie wieder online, ohne jedoch eine zweit weichgespülte Wiederholungsfarce dem Publikum nochmals aufs Auge zu drücken. Der Moderator Frank Plasberg musste nicht nur Kreide fressen, sondern bekam gleich den Fernsehdirektor Jörg Schönenborn als Aufpasser mit aufs Podium gesetzt. 

Das ZDF mit seinen Klebers, Slomkas, Theveßens, Kerners und anderen folgsamen journalistischen Wiederkäuern toppt jede Propagandasendung der ehemaligen DDR. Johannes B. Kerners Flüchtlings-Spezial geht laut "Spiegel-Online" als "Verteddybäisierung" in die Fernsehgeschichte ein. 

Aber zurück zur hard-core Zensur in dieser Anstalt: Dieses Mal traf es den Komiker Dieter Hallervorden. Sein Lied "Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)" konnte die staatliche Zensurhürde nicht passieren. Oder zogen sogar die zionistische Israel-Lobby oder gar der Pressesprecher der Kanzlerin, der ehemalige ZDF-Fernsehjournalist Steffen Seibert, die Fäden im Hintergrund? 

In Kerners Flüchtlings-Spezial durfte selbst ein kurzer Ausschnitt dieses Liedes nicht gezeigt werden. In dem kurzen politischen Spaßsong ging es nicht nur um "Presselügen", daran müsste doch das ZDF gewöhnt sein, sondern es kam auch ein kurzer Satz vor, der im heutigen Deutschland so gar nicht geht: 

„Israel macht Mauerbau, SED-Ideenklau. Waffenhandel, Drohnenmord – sind der Schlager im Export.“ Oder noch besser: " Magst du Netanjahu nit - bist du gleich Antisemit." 

Der "Schwarze Kanal" wurde 1989/90 von Staatswegen abgeschaltet. Heute sollten die Zuschauer den Nachfolgesender auf dem Mainzer Lerchenberg selber abschalten und die Zwangsgebühren zurückfordern. Denn die Sendungen dieses Senders sind keinen Cent wert. Für wie naive halten diese Medienfunktionäre eigentlich die Zuschauer?

Der "politisch-inkorrekte" Hollervorden-Song hier zum Mitsingen.

Stoppt die Flüchtlingswelle: das Ende der EU naht

Die "Paten desTerrors" bei einem gemütlichen Plausch: Bush und sein saudi-arabischer Klon "Bandar Bush"!

Innerhalb der nächsten zwei Jahre könnte aus der BRD eine DDR 2.0 werden, weil die politische Nomenklatura in der Flüchtlingsfrage politisch absolut versagt. Die DDR brach unter anderem auch daran zusammen, weil eine Massenflucht aus dem "Arbeiter- und Bauernstaat" eingesetzt hatte. Der BRD könnte ein umgekehrtes Schicksal drohen. Nicht Massenauswanderung sondern unkontrollierte Masseneinwanderung könnte das politische System zusammenbrechen lassen. Michael V. Hayden, einer der zahlreichen unsäglichen CIA-Direktoren, hat bereits in einer Rede 2008 aufgrund von CIA-Studien sowie der Rand-Corporation für das Jahr 2020 in Europa einen Bürgerkrieg vorausgesagt. Dieses Szenario könnte früher eintreffen als vorhergesagt. 

Wer auf das Rettende wartet, das von der EU aus Brüssel nahen könnte, sollte spätestens seit der letzten Sitzung der europäischen Innenminister eines Besseren belehrt worden sein. Dieser undemokratische Klub konnte sich noch nicht einmal auf eine Verteilungsquote von sage und schreibe 160 000 Flüchtlingen auf 28 EU-Staaten einigen. Erwartet doch Deutschland allein eine Flüchtlingswelle für 2015 von mindestens einer Million Menschen, um es vorsichtig auszudrücken. All die wohlfeilen Vereinbarungen von Schengen oder Dublin sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben worden sind. Die "Solidarität" Europas hat sich immer nur auf den Erhalt von Transferzahlungen beschränkt. Schon hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel indirekt damit gedroht, dass sich die Solidarität nicht nur auf den pekuniären Aspekt beschränken könne. Wenn jetzt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und seine Kollegin Merkel lauthals verkünden "wir dürfen Menschen, die Asyl suchen, nicht im Stich lassen", so hat dies wenig mit Wirklichkeit aber viel mit Populismus zu tun. Vielleicht sind beide aber bald nicht mehr im Amt, gleichwohl muss den Flüchtlingen geholfen werden. 

Warum diskutiert niemand in Deutschland, Österreich oder Europa über die wahren Verursacher dieser menschlichen Tragödie, obwohl die Fakten so offensichtlich sind? Die Ursache dieser Flüchtlingswelle liegt in den initiierten Kriegen der westlichen imperialen Mächte gegen die Länder der muslimischen Welt. Das Unheil für diese Länder begann mit dem Überfall und der Besetzung Afghanistans nach den initiierten Anschlägen vom 11. September 2001. Diese wurden als Vorwand benutzt, um die Welt in einen endlosen "Krieg gegen den Terrorismus" zu stürzen. 

Die neokonservative Bush-Gang schlug alle Warnungen westlicher Staatschefs in den Wind, von denen der arabischen gar nicht zu sprechen, und stieß die Tore zur Hölle weit auf. Die Warnungen, dass der Überfall auf den Irak den ganzen Mittleren Osten destabilisieren würde, schlugen die Bush-Krieger in den Wind. Dass man Saddam Husseins Worte von der "Mutter aller Schlachten" für den Westen oder der "Öffnung der Pforten der Hölle" durch einen Angriff auf Irak öffnen würde, wurde durch diese US-Polit-Hasardeure nur milde belächelt. 

Das Bush-Regime hätte diese Verbrechen gegenüber der muslimischen Welt aber nicht ohne die Unterstützung seiner willigen europäischen Vollstrecker durchführen können. Nach der 9/11-Inszenierung haben sich alle westlichen Staaten freiwillig zur Besetzung Afghanistans Bush geradezu aufgedrängt, obgleich dieser gar keine Beteiligung eingefordert hatte Jeder wollte bei dieser "guten Sache" dabei sein. Einer der legendären Dummsprüche lautete: "Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt." Nach 14 Jahren Besatzung muss das mächtige westliche Aggressionsbündnis, NATO, geschlagen von Dannen ziehen. Sollten auch die sogenannten Ausbilder und deren militärische Bewacher Afghanistan verlassen, wird das Regime von Aschraf Ghani, der Präsidenten-Marionette des Westens, innerhalb von Monaten der Vergangenheit angehören. Soviel zur Verteidigung von Deutschlands Freiheit am Hindukusch. 

Die Bush-Gang hatte jedoch Größeres im Sinn als nur die Beseitigung des Taliban-Regimes. Der erste auf der Abschussliste war Saddam Hussein. In kürzester Zeit sollten sieben weitere so genannte Terrorregimes innerhalb von fünf Jahren gestützt werden, wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley K. Clark in einem Interview gegenüber "Democracy Now" zum Besten gab. General Clark war alles andere als ein "Heiliger". Er war als Oberkommandierender von SACEUR verantwortlich für die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens im so genannten Kosovokrieg. Bei dieser mörderischen Aktion tat sich der Außenminister der Grünen, Fischer, durch seinen verantwortungslosen und ahistorischen Auschwitz-Vergleich besonders hervor, um damit Deutschland endlich wieder kriegsfähig zu machen. 

Dieser Umsturzplan der Bush-Krieger wurde dank einiger weniger intelligenter Menschen in Washington nicht sofort in die Tat umgesetzt. Aber kurz nach der Machtübernahme durch US-Präsident Barack Obama befand sich seine Administration bereits wieder in den Händen von Ideologen. Ram Israel Emanuel, ein überzeugter Zionist und aus Clintons Dunstkreis kommend, wurde Obamas Stabschef und Hillary Clinton seine Außenministerin; beide linientreue Israel-Lobbyisten. 

Clinton verfolgte nicht nur gegenüber Iran eine aggressive Haltung, die in der Aussage auf einem AIPAC-Kongress, einer rechtsextremen zionistischen Lobbyorganisation, gipfelte: "I want the Iranians to know that if I’m president, we will attack Iran. In the next 10 years, during which they might foolishly consider launching an attack on Israel, we would be able to totally obliterate them.” Diese aggressive Haltung hat sie auch bei der Zerstörung Libyens an den Tage gelegt, als sie nach der perversen Ermordung von Muammar al-Gaddafi folgenden zynischen Kommentar bei ihrem Besuch des Landes absonderte: "We came, we saw, he died". Nach dem gewaltsamen Umsturz durch die USA, Großbritanniens und Frankreichs ist das Land im Chaos versunken und unter die Kontrolle des Islamischen Staates (IS) geraten. 

Ebenso selbstherrlich ging die US-Administration mit Syrien um, nachdem Saudi-Arabien eine Bande von blutrünstigen Jihadisten aus allen Herren Länder zusammengekauft hatte, die den IS ausmachen, um das Assad-Regime zu stürzen. Der so genannte syrische Bürgerkrieg brach aus, der aber von den Saudis, Kataris, den Arabischen Emiraten und der Türkei initiiert und befeuert worden ist. Bereits 2011 verkündete Obama: Assad "has to go". Nur dank einer verantwortungsvollen Politik Russlands konnte ein direktes Eingreifen der USA abgewendet werden, als die IS-Terroristen Giftgas gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt hatten, um die USA zum Eingreifen zu bewegen. Obamas Gerede von den "red lines" sollte ihn zwingen, militärisch den IS-Terroristen beizustehen. Wie es scheint, haben die NATO-Aggressoren wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Führung der USA aus ihrer desaströsen Politik in der arabischen Welt nichts gelernt. Keine westliche Regierung unternimmt etwas gegen Erdogans Krieg gegen die Kurden in der Türkei. Er trägt auch die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsströme, weil er seine Flüchtlingslager auf Kosten Europas entleert und die "Flüchtlingsströme" durch die Türkei nicht aufhält. 

Solange der Westen nicht bereit ist, seine absolut verfehlte Politik gegenüber der arabischen Welt radikal zu ändern und die Finanziers des Terrors, Saudi-Arabien, Katar, die Arabischen Emirate und die Türkei in ihre Schranken zu weisen, solange wird der Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Warum nimmt Saudi-Arabien keine syrischen Flüchtlinge auf, wo das Land doch spielend drei Millionen Hadsch-Pilger in Zelten behausen und fürstlich versorgen kann? 

Warum werden die Flüchtlingsströme nicht von Seiten des Westens in das superreiche und politisch dekadente Saudi-Arabien umgeleitet, damit das Land seine politische Verantwortung wahrnehmen kann? Stattdessen lässt der Westen es zu, dass diese islamitische Diktatur den Jemen politisch destabilisiert. Aber vielleicht liegt es ja im Interesse der USA, der Türkei und der saudi-arabischen Diktatur, Europa durch die gesteuerten Flüchtlingsströme politisch zu destabilisieren oder gar an den Rand des politischen Zusammenbruchs zu bringen? Der einzig zielführende Vorschlag, den die saudischen Despoten gemacht haben, war die Ankündigung, 200 Moscheen für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu bauen und sie mit whabitischen und salfistischen Ideologen auszustatten. Da die syrischen Flüchtlinge mit dem destruktiven Wahabismus und Salafismus nichts anfangen können, drängt sich die Frage auf, wie viel IS-Terroristen sich unter den Flüchtlingen befinden, die 200 Moscheen benötigen. Hat David Cameron Recht mit seiner Behauptung, dass zwei von hundert Flüchtlingen IS-Mitglieder sein könnten? 

Die Hauptverursacher dieser Flüchtlingsmisere, die USA, haben sich in arroganter Weise bereit erklärt, innerhalb von fünf Jahren 12 000 (!) Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. Präsidentensprecher Josh Earnest erklärte, dass jeder Flüchtling eine 15 bis 18-monatige Überprüfung über sich ergehen lasse müsse, bevor er die USA betreten könne, da sich die USA keine "Terroristen" ins Land holen wollten. Merkel sagte auf der Pressekonferenz mit Faymann: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Warum tritt sie dann nicht zurück, wenn dies nicht mehr ihr Land ist?

Nicht nur die Tage der EU, sondern auch die der BRD scheinen gezählt zu sein.