Mensch bleiben

Genau vor einem Jahr, am 27. Dezember 2008, öffneten sich die „Pforten der Hölle“ für die Bewohner des Gaza-Streifens. Die viert stärkste Armee der Welt startete einen Angriff gegen eine wehrlose Bevölkerung, die darüber hinaus eingesperrte und gefangen gehalten - in dem größten „Freiluftgefängnis“ der Welt -, ihren Besatzern, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), wehrlos ausgeliefert war. Abgesehen von der menschlichen Tragödie - 1 400 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder wurden getötet – und den massiven Zerstörungen, zeichnete sich die Weltöffentlichkeit durch Schweigen aus. Präsident-elect, Barack Hussein Obama, spielte Golf auf Hawai. Weder von ihm noch dem Noch-Präsidenten George W. Bush dem Jüngeren war etwas zu hören, das sich wie Kritik angehört haben könnte. Westliche Werte standen bei diesem Angriff nicht zur Disposition. Die Leidtragenden waren ja Palästinenser. Der Wall des Westens stemme sich gegen die Barbarei, wie einst Theodor Herzl Israels Rolle in dieser Region umschrieb. Oder sollte nur die „Villa im Dschungel“ verteidigt werden, wie vor Jahren Verteidigungsminister Ehud Barak Israel euphemistisch nannte? 14 israelische Soldaten verloren bei diesem Angriff ihr Leben, drei davon durch so genanntes “friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Kameraden getötet.

Über dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie es Richter Richard Goldstone aus Südafrika nannte, liegen Dokumentationen von Amnesty International, Human Rights Watch und den Vereinten Nationen vor. Besagter Richter Goldstone hat im Auftrag der Menschrechtskommission der UN den Bericht vorgelegt, an dessen Seriosität kein Zweifel besteht. Gleichwohl haben die USA, Israel und – man höre und staune- auch Deutschland in den Vereinten Nationen dagegen votiert. Dieses Votum ist ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts. Diese drei Dokumentationen reichen nicht im Entferntesten an den Augenzeugenbericht des italienischen Journalisten Vittorio Arrigoni heran.

Arrigoni, Journalist und Pazifist der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), hat sich vor Ort nicht nur für das Überleben der Menschen eingesetzt, sondern auch für die italienische Zeitung „Il Manifesto“ berichtet. So erfuhr wenigstens die Weltöffentlichkeit etwas über das Grauen dieses Krieges. Die Bilder und Nachrichten, welche die israelischen Besatzungstruppen der Weltpresse zur Verfügung gestellt haben oder von dieser von einem Hügel und aus sicherer Entfernung übermittelt worden sind, erweckten eher den Eindruck eines „Feuerwerks“, das Schaulustigen „Urlaubern“ dargeboten worden ist.

„Wenn man die Waffengewalt besitzt und keine moralischen Skrupel vor der Ermordung von Zivilisten hat, entsteht die Situation, deren Zeugen wir nun in Gaza werden“, so Ilan Pappé, der wegen seiner Meinung zum Nahostkonflikt von seinem Lehrstuhl an der Universität Haifa gemobbt worden ist und nun in Großbritannien wieder frei lehren kann. Pappé macht die Ideologie des Zionismus für diese Untaten verantwortlich. „Wir müssen nicht nur der Welt, sondern auch den Israelis selbst erklären, dass der Zionismus eine Ideologie ist, die ethnische Säuberungen, Besetzungen und jetzt auch massive Tötungen beinhaltet.“

Ich erspare mir die Schilderung dieses 22-tägigen Grauens. Jeder Leser sollte es sich selber zumuten. Die Menschen im Gaza-Streifen wissen nur zu gut, wem sie ihr Elend zu verdanken haben. Für den Palästinenser namens Iyad sind es „amerikanische Bomben“, die die Handschrift von Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak tragen, der meint, mit Israel in Gaza um den „Hass“ der Menschen konkurrieren zu müssen. Ägypten beteiligt sich auch am Bau einer Stahlmauer entlang seiner Grenze zum Gaza-Streifen, damit auch noch die letzten „Transportwege“ geschlossen werden, welche das Überleben der Menschen sichern helfen.

Israel wollte mit diesem Angriff der Hamas den Garaus machen. Für den unbefangenen Beobachter nicht überraschend, konstatiert Arrigoni, dass dieser Angriff Hamas in keiner Weise geschadet, sondern ganz im Gegenteil, die Organisation an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen habe. Wer - wie der palästinensische Präsident Abbas - Verständnis für den Angriff der Israelis gegen sein eigenes Volk geäußert hat, darf nicht überrascht sein, dass die westliche Staatengemeinschaft, die ihn als Präsident umschwänzelt, in dieser Region auf verlorenem Posten steht.

Vor kurzem sind die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben worden. Die Mitglieder der deutschen Seite sollten das schmale Bändchen doch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie sich in naher Zukunft mit ihren israelischen Kollegen an einen Tisch setzen. Vielleicht überlegt es sich der Eine oder die Andere. Falls zum Lesen keine Zeit bleibt, sei ein Ausspruch des amtierenden israelischen Außenministers in Erinnerung gerufen, der für das „Problem“ Gaza-Streifen das US-amerikanische Szenario von Hiroshima und Nagasaki empfohlen hat. Dass der Fall-Out an der Mauer von Gaza nicht Halt macht, sollte auch er wissen. „Mensch bleiben“, sollte den Reisenden zum Abschied und als geistige Wegzehrung mit auf den Weg gegeben werden. Die Rückseite des Covers ziert ein Satz, den ein israelischer Minister „anonym“ als Werbung für dieses erschütternde Buch geschrieben hat: „Wenn die enormen Zerstörungen im Gazastreifen bekannt werden, kann ich nicht mehr als Tourist nach Amsterdam gehen, sondern nur noch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen.“ Wohl wahr!

Barack Obama: The Nobel Peace Prize Warrior

Am 10. Dezember 2009 wurde dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Jedermann fragt sich, hat er ihn verdient? Die Antwort muss lauten: Nein! Schritt für Schritt kommt der wirkliche Obama zum Vorschein. Das „Faszinosum“ Obama mutierte innerhalb eines Jahres zum Friedensnobelpreiskrieger. Wie sich jetzt herausstellt, waren seine diverse Reden formvollendete PR-Shows. Obamas Wahlkampfauftritte sowie seine Ankara- und Kairo-Rede stehen in einem diametralen Gegensatz zu seinen jüngsten „Kriegsreden“ an der Militärakademie in West Point und Oslo. Dort sind die letzten Hüllen gefallen, die ihn fast zu einem Widergänger von Bush dem Jüngeren erscheinen lassen. Für seine Oslo-Rede bekam er tosenden Applaus von den „Bush-Kriegern“: Sie riefen: Welcome to the club!

Am 27. Oktober 2007 sagte Obama: "I will promise you this, that if we have not gotten our troops out by the time I am president, it is the first thing I will do. I will get our troops home. We will bring an end to this war. You can take that to the bank. " In seiner Rede in Oslo war von Truppenrückzug keine Rede mehr. Im Gegenteil: Dort bemühte Obama die „Lehre vom gerechten Krieg“, um die neokoloniale Expansion der USA als „gerecht“ erscheinen zu lassen. Nach dieser Antikriegslehre liegt die Beweislast bei demjenigen, der einen Krieg anzetteln will. Trifft auch nur eine Bedingung nicht zu, ist der Krieg unmoralisch. Gemäß der „Lehre vom gerechten Krieg“ ist nur die Verteidigung gegen einen Angriff statthaft. Schon bei diesem Punkt fällt Obamas Rechtfertigung für die Eskalation des Krieges in Afghanistan durch, wenn er in alter Bush-Manier behauptet, „to defend ourselves and all nations from further attacks". Die USA wurden aber von keinem Land angegriffen. Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 waren ein monströses Verbrechen von „religiös“ motivierten Kriminellen. Sie wurden von der Bush-Administration dazu missbraucht, die US-amerikanische Hegemonie auf den Mittleren Osten und Zentralasien auszudehnen, um eine geopolitische Neuordnung im Sinne der USA zu bewerkstelligen.

Obama wandelt schon nach seinem ersten Jahr als US-Präsident auf den verhängnisvollen Spuren seines Vorgängers. Dieser Weg dürfte seine Präsidentschaft direkt in den Abgrund führen. Das Chaos im Irak und Afghanistan scheint der Obama-Regierung noch nicht groß genug, da tragen die USA durch ihre Drohnen-Angriffe auf vermeintliche Terroristen zur weiteren Destabilisierung des pakistanischen Regimes von Präsident Asif Ali Zardari bei, dessen Legitimation gegen Null tendiert. Diese Angriffe werden in Pakistan von der Öffentlichkeit heftig kritisiert, weil dadurch nicht nur überwiegend Zivilisten ums Leben kommen, sondern weil sie scheinbar auch mit stillschweigender Zustimmung der Regierung erfolgen. Dieser Verdacht wird immer wieder in der pakistanischen Presse geäußert.

Unter weiteren Handlungsdruck wird die Obama-Administration durch Drohungen der israelischen Regierung gesetzt, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Obama sollte diesen politisch motivierten Druck ignorieren, da auf Jahre hinaus kein akuter Handlungsbedarf in Sachen atomare Bedrohung durch den Iran besteht. Die Berichte der US-amerikanischen Geheimdienste und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien sehen keinerlei Anzeichen, dass Iran im Geheimen an einer Atombombe bastelt. Die gegenteiligen „Erkenntnisse“ zweier weiterer Geheimdienste sind ideologischer Verblendung geschuldet. Wie es denn der iranischen Führung und der herrschenden Geistlichkeit wohl eher darum geht, von der internationalen Staatengemeinschaft respektvoll behandelt zu werden. Einigen Politikern im Westen scheint immer noch nicht klar zu sein, dass die Völker, die wir gemeinhin unter „Dritter Welt“ subsumieren, nicht mehr Untergebene oder Befehlsempfänger des „Weißen Mannes“ sein wollen.

Kein anderer als Frantz Fanon hat in seinem Buch „Black skin white masks“ dieses Phänomen in entwaffnender Klarheit beschrieben. Das Erste, das der „black man“ sagen muss, ist „No“. (Fanon bezeichnet alle „non-whites“ als „black“.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Wenn „der Westen“ überhaupt noch einen Fuß in dieser Region auf die Erde bekommen will, dann muss er seine arrogant-koloniale und anmaßende Haltung gegenüber den Politikern und den Menschen dieser Länder ablegen. Sie brauchen keinerlei Belehrungen, wie sie ihre Staaten am besten regieren sollen. Dies trifft insbesondere auf Afghanistan zu, wo ein Viertel der Staatengemeinschaft den Afghanen eintrichtern will, wie westliche Demokratie funktioniert und was westliche Werte bedeuten. Mit dieser Methode befindet sich „der Westen“ schon seit fast neun Jahren auf dem Holzweg.

Was sollte Obama tun, um seinem Anspruch als Friedensnobelpreisträger gerecht zu werden und seine Präsidentschaft noch zu retten? Vier Maßnahmen sind dafür u. a. erforderlich:

Erstens sollte er George W. Bush, seinen Vizepräsidenten Dick Cheney und deren Kumpane anklagen, weil sie die Vereinigten Staaten aufgrund getürkter Fakten in Kriege geführt, die zu fast 6 000 toten US-Soldaten und zehntausenden Schwerstverletzen, Verstümmelten und Traumatisierten geführt haben; und dies alles für eine verblendete imperiale Ideologie. Von den Millionen Toten und Vertriebenen in Irak und Afghanistan sowie den Zerstörungen in den Ländern gar nicht zu reden.

Zweitens hätte Obama keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden, sondern eine Exit-Strategie mit den anderen Besatzungstruppen vereinbaren sollen. Durch die Entsendung weiterer Truppen werden die Soldaten noch verwundbarer, da sie als zusätzliche Anschlagziele gelten. Ebenso unverantwortlich ist es, Soldaten für ein Regime sterben und kämpfen zu lassen, das gerade die Wahlen massiv gefälscht hat und das korrupt bis auf die Knochen ist. Kaum ein Afghane will für die Regierung von Hamid Karzai kämpfen, da sie über keinerlei Legitimation verfügt. Der Spruch, die Freiheit des Westens werde am Hindukusch verteidigt, zeugt nicht von politischer Weitsicht. Die Afghanen bedrohen nicht den Westen. Die Bedrohung für den Westen kommt durch die fast neunjährige Okkupation des Landes. Erinnern wir uns: Demokratie und Freiheit wurde auch schon einmal in Vietnam verteidigt. Die anderen hehren Ziele, für die sich der Westen dort einsetzt, sind vorgeschoben. Im Irak und am Hindukusch kämpft man um geopolitische Vorteile und Einflusssphären. Im Irak geht um die Kontrolle der Ölfelder und die weitere Einkreisung des Iran. In Afghanistan will das US-Imperium zusammen mit der Nato primär Chinas Einfluss, aber auch Russlands Interessen eindämmen. Ebenso soll dort der pakistanische Einfluss geschwächt und der Indiens gestärkt werden. Die Interessen der Menschen dieser Länder werden von den neokolonialen Mächten des Westens wie weiland im 19. und 20. Jahrhundert nicht geachtet.

Drittens betrachtet der Westen den Widerstand in Irak und Afghanistan als Terrorismus. Mark Juergensmeyer zitiert in seinem Buch „Die Globalisierung religiöser Gewalt“ einen Mullah im Irak. Seine Wahrnehmung des westlichen Eindringens in den Irak sollte den Politikern zu denken geben: „Der Islam wird angegriffen“, so ein weit verbreitetes Gefühl innerhalb der islamischen Welt. Obgleich selbst Bush behauptet hat, keinen Krieg gegen „den Islam“ zu führen, sehen es die Menschen im Irak, Afghanistan und der muslimischen Welt anders. Viele wehren sich überhaupt gegen den Aufbau eines säkularen Regimes in ihren Ländern. Auf welches Recht berufen sich westliche Politiker, wenn sie meinen, das Westminstermodell müsse unbedingt am Hindukusch oder im Irak eingeführt werden? Auch die Nicht-Regierungsorganisationen sollten ihre Nation-building-Strategie überdenken. Auch sie sind nicht frei von westlich-arroganter Hybris.

Viertens sollte Obama massiv auf die Beendigung der 42-jährigen Besetzung palästinensischen Landes durch Israel drängen. Seit dem Junikrieg von 1967 haben die diversen israelischen Regierungen die Menschenrechte der Palästinenser verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ haben die israelischen Regierungen großes Unheil über die Palästinenser gebracht. Insbesondere unter der Regierung von Ariel Sharon wurde die Autonomiebehörde zerschlagen und die Infrastruktur dieser Scheinregierung völlig zerstört. Symbolisch für diese Zerstörungswut stand der völlig demolierte „Regierungssitz“ von „Präsident“ Yassir Arafat, die Mukata. Der PLO-Chef hauste von der Weltpresse beobachtet in den Ruinen wie ein Clochard, bis man ihn todkrank nach Paris ausflog. Die letzte Attacke gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen ereignete sich vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009. Bei diesem Angriff gegen ein eingeschlossenes und wehrloses Volk kamen über 1 400 Menschen ums Leben, mehrheitlich Frauen und Kinder. Israel verlor bei diesem Angriff 14 Soldaten, drei davon durch so genanntes „friendly fire“, das heißt, sie wurden von den eigenen Soldaten erschossen. Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der im Auftrag der Vereinten Nationen erstellte Goldstone-Bericht legen eindeutig Zeugnis von massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht ab, die Richard Goldstone als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hat. Für Israel stellen Arafat, Mahmoud Abbas oder die Hamas „Hindernisse zum Frieden“ dar. Das wirkliche Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden ist aber die 42-jährige israelische Besatzungsherrschaft über ein anderes Volk und die Intransingenz der jeweiligen Regierung. Sie gilt es zu beenden, damit würde sich der palästinensische Widerstand in Luft auflösen. Solange der Nahostkonflikt nicht gelöst ist, bleiben die USA im Nahen Osten unglaubwürdig, weil sie als Partei Israels wahrgenommen werden.

Obama hat zwar vollmundig erklärt, Israel müsse einen totalen Siedlungsstopp für die besetzten Gebiete verkünden, aber Ministerpräsident Benyamin Netanyahu hat Obama politisch ausgebremst, indem er ihm einen zehnmonatigen „Baustopp“ aufs Auge gedrückt hat. Gleichzeitig hat sein Außenminister Avigdor Lieberman verkündet, dass weiter gebaut werde, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete. Ebenfalls meldete diese Zeitung am 17. Dezember 2009, dass Obama erklärt habe, die USA könnten Israel nicht „unbegrenzt“ von einem Angriff auf den Iran abhalten. Hatte nicht schon Obamas Vize-Präsident Joseph Biden vor Monaten erklärt, Israel sei ein souveräner Staat, dem man nicht vorschreiben könne, was für seine Sicherheit notwendig sei?

Die US-amerikanische Außenpolitik unter Obama hat die Hoffnungen vieler enttäuscht. Obama ist nicht der „Heilsbringer“, den sich manche gewünscht haben, sondern der US-Präsident, der meint, im nationalen amerikanischen Interesse zu handeln. Dass er sich dabei nur in Nuancen von seinem ungeliebten Vorgänger unterscheidet, ist nur für die Utopisten enttäuschend. Damit muss die Staatengemeinschaft sich abfinden und die Zukunft seiner Präsidentschaft in die Hände des US-amerikanischen Souveräns legen.

Obama´s Presidency: A One Term Show?

On December 10, 2009, President Barack Hussein Obama will be awarded the Nobel Peace Prize in Oslo. The award was premature, and for Obama it will be a heavy burden. That is why it would have classy to turn it down.

Obama delivered many elegant speeches that gave rise to high expectations. But all his nice talk led to nothing. The discrepancy between his words and his deeds caused frustrations around the globe. In terms of foreign policy, his presidency has thus far remained empty rhetoric. After his speeches in Ankara and Cairo, the Muslim world expected some concrete results and a change of policy in the Middle East and Central Asia. So far, the results are elusive. The U. S. is still fighting its illegal war in Iraq and the so-called “war on terror” in Afghanistan. In Afghanistan the situation is catastrophic, and in Iraq the conditions are horrible. In Afghanistan, the Taliban are in control of 80 percent oft the country, and Iraq has been totally devasted by the “coalition of the willing”. All the talk about the success of the surge in Iraq is just spin. There are attacks by the Iraqis every day, and the control of the Iraqi government does not reach beyond the so-called green zone. In fact, both countries are run by American puppets. Without Western occupying forces both governments would be overthrown within weeks, and the indigenous peoples would settle their differences their own way, like many opposition leaders in Iraq have said.

In addition to this mess, the U. S. does everything to destabilize Pakistan by attacking alleged terrorists and civilians within Pakistan by drones, remotely controlled from military installations in Nevada. Iran is under permanent military threat by Israel. The fear that Israel might pre-emptively attack Iran creates pressure on Obama to allow an attack on the Islamic Republic. But the American President is still reluctant; he tries to buy time. Neoconservatives and “Israel-firsters” are calling for “crippling sanctions” against Iran, but they prefer a military attack as soon as possible. What the U.S. and other Western countries apparently fail to understand, is their need to stop their colonial, arrogant and presumptuous attitude towards that country. The Islamic Republic wants to be treated respectfully as an equal member of the international community. In his book “black skin, white masks” Frantz Fanon described with great lucidity the need of people in the “Third World” to be treated as equals. The first thing a “black” man should say is “no”. (Fanon uses the term “black” for all non-white people.) “No to degrading treatment. No to exploitation of man. No to the butchery of what is most human in man: freedom. No to those who attempt to define him.” Obama should be able to understand what Fanon meant. Even if he wanted to change the course of events he can´t do it. He is a “prisoner” of the American system.

George W. Bush´s “vision” of a “Greater Middle East” through military force has led the U. S. into a quagmire which at the end can bring down the American Empire. The Bush Jr. presidency was the worst the United States had ever had. Bush’s conclusions of 9/11 were bug-ridden because his administration was driven by a simplistic ideology: “Either you are with us, or you are with the terrorists.” Bush erred when he declared that the Muslim people hated America for its values and their way of living. They do not hate the U.S., but they hate the occupation of their countries, may it be in Iraq, Afghanistan or Palestine. Maybe Obama should read Frantz Fanon’s “The Wretched of the Earth” in which he describes the social psychology engendered by colonialism. For his predecessor such a book would be too difficult to digest. After almost nine years of war in Afghanistan there is no light at the end of the tunnel. Obama should get rid of this ominous legacy at once. This requires four steps:

Firstly, the Obama administration must work off the eight Bush years and put him, Dick Cheney, and most of their cronies in the dock, because they have led the U. S. into two disasterous neocolonial wars on the basis of bogus evidence. They are responsible for the death of over 6,000 American service men and women and of tens of thousends seriously injured, maimed and traumatized soldiers. Not to speak of the millions of Iraqis who lost their lives and whoses existence were ruined.

Secondly, Obama should not allocate 30,000 or more troops to Afghanistan, but rather formulate an exit strategy for this country and Iraq. Sending more troops to Afghanistan, to a country whose so-called President just forged the last election, would be irresponsible. Why should Western soldiers die for such a government which lacks legitimacy and is corrupt to the bone? To claim that the West is defending its freedom on the Hindu Kush is unconvincing: There must be other reasons for its presence in that region. All the talk about building democracy, freedom of speech, fighting the drug warlords and securing women´s rights is spurious. The real reasons are geopolitical. Western involvement in the region is inspired by old imperialistic goals, including the geopolitical control of Central Asia, goals that disregard the rights and wishes of the people of these countrries.

Thirdly, the West views the resistance in Iraq and Afghanistan as terrorism. Mark Juergensmeyer in his book “Global Rebellion. Religous Challenges to the Secular State, from Christian Militias to al Qaeda” quotes religious people who attribute to religion the strong resistance of indigenous people to foreign occupation. “Islam is under attack”, says a mullah in Bagdad. George W. Bush has claimed that the U.S. does not fight “Islam” but the people of Iraq and Afghanistan view it differently. Besides “that Islam is under attack”, they also resist a secular regime for their countries. Such a justification of leading figures in both countries should cause the West and nongovernmental organizations (NGO) to reconsider their nation-building strategy.

Fourthly, the Obama administration should get tougher on Israel regarding the end of the occupation. The Jewish state has been systematically violating human rights and international law with the approval of the United States since it occupied Palestinian territory in the Six-Day War of June 1967. The mess the various Israeli governments have created in the Occupied Palestinian Territories (OPT) and the misery they inflicted on the real owners of the land did not elicit U.S. censure. Contrary to all so-called Western values, Israel attacks once in a while the OPT, as it did in 2001 when Ariel Sharon was elected Prime Minister in order to fight terrorism, as the Israeli politicians say. The Israeli Defense Forces (IDF) not only destroyed the complete infrastructure of the Palestinian Authority but also demolished all the ministries, including their equipment. The latest attack – on the Gaza Strip - happend just before Obama took office. It lasted from December 27, 2008 to January 18, 2009. It pitted the fourth strongest army in the world against a helpless population and killed more than 1,400 people, most of them women and children; Israel lost 14 soldiers, four of them by friendly fire. The reports by human rights organizations, such as Amnesty International, Human Rights Watch, and the U.N. Goldstone Report, document the horrific onslaught by the Israeli military. For the State of Israel, Yassir Arafat, Mahmoud Abbas and Hamas were and continue to be “obstacles to peace”. The real obstacle to peace is, in fact, Israel’s 42-year-old occupation. It has to be terminated, and the source of Palestinian resistance will vanish. As long as the conflict between Israel and the Palestinians remains unresoved, U.S. policy in the Near and Middle East will get nowhere.

Obama understood from the outset that the “settlements” in the OPT were the main obstacle to peace. Thus he started out, by calling forcefully for a total freeze of Israel`s colonial and illegal settlement projects in the OPT. But the Israeli government was not impressed. Prime Minister Benyamin Netanyahu gave Obama the cold shoulder. Secretary of State Hillary Clinton, on the other hand, praised at her last visit to the region Netanyahu´s offer of a limited settlement growth before beginning negotiations as “unprecedented”. In fact, Netanyahu's so-called "restraint package" was so minimalist that it kept his coalition partners happy. From Israel, Clinton flew to Marrakesh where she met with Arab foreign ministers who criticized her statement as “taking sides with Israel”. Morocco was the final stop of a charm offensive which Clinton launched across the Muslim world, starting in Pakistan. When Netanyahu announced his cabinet´s decision as a “far-reaching and painful step (...) to suspend new construction in Judea and Samaria” - the names used by the Right and the nationalists for the occupied West Bank - Secretary of State Clinton reacted immediately with a statement formulating the goal of the negotiations: The establishment of an “independent and viable state based on the 1967 lines". This could have been called a revolutionary statement because never before had a US government used such a language, when Netanyahu´s intention would not have been too timid. His “peace”-offer aimed not at the Palestinians but rather at the Obama administration.

Obama promised an American change. “Yes, we can”, was his slogan on the base of which he was elected. So far, he has disappointed everybody. Instead of getting tough on his predecessor and his cronies, he has followed their disastrous path in Iraq, Afghanistan, and the Middle East. He even went further than Bush by permitting regular attacks on Pakistan and entertaining threats of attacks on Iran. He is under enormous pressure from the Neocons, the “Israel-firsters”, Christian fundamentalists and the Israeli government which threatens to attack Iran itself if the Americans won´t do it.

So far, his foreign policy is a disappointment for the progressives around the world and hardly any different from his predecessor´s. If Obama does not watch out and make a U-turn in his approach towards these countries, the American Empire may topple: Either its soldiers will be worn down morally, or the financial burden will be too heavy to bear any longer. To transport a gallon of gasoline to Afghanistan costs 400 U.S. Dollars. Not to speak of the billions of US-dollars which are wasted in Iraq and Afghanistan. Perhaps, at the end of his first term Obama will either share the fate of Jimmy Carter or he will end up disenchanted, like Lyndon B. Johnson.

This article was first published in The Palestine Chronicle.

Die Wertordnung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstand sich nie als Verfassung im klassischen Sinne, aber es (das Grundgesetz) ist das beste und beständigste Verfassungsdokument, das sich die Vertreter des deutschen Volkes jemals gegeben haben. Es hat sowohl die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung beseitigt, als auch die Konsequenzen aus der Abartigkeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen. Die Debatte um eine neue Verfassung stand noch einmal auf der politischen Agenda, als sich der Auftrag des Grundgesetzes erfüllte: die Wiedervereinigung Deutschlands. Von Zeit zu Zeit brandet die Diskussion um eine neue „Verfassung“ immer wieder auf. Für eine solche Neuschöpfung bedarf es keiner Eile, da auch das wiedervereinigte Deutschland mit dem Grundgesetz gut gefahren ist.

Das Grundgesetz ist eine im westlichen Kulturkreis tief verwurzelte Verfassung. Seine Bedeutung kann nur erfasst werden, „wenn es in seiner instrumentalen Funktion zur Realisierung zugrunde liegender Werte begriffen wird“. Sie bilden das innere Band, das die Verfassung zusammenhält und sind für den Erfolg des Grundgesetzes mitverantwortlich. Diese Werte scheinen dem Verfassungsgeber so wichtig gewesen zu sein, dass er sie in diesem „Normengebäude“ verankert hat.

Joachim Detjen lehrt Politische Wissenschaft und Politische Bildung an der Katholischen Universität in Eichstätt und gehört zu den Vertretern einer normativ ausgerichteten politischen Wissenschaft. Gesellschaftlich galten und gelten Werte und Normen immer noch als antiquiert. Umso mutiger und überzeugender wirkt das Buch des Autors, der sich nicht scheut, deutlich die Wertgebundenheit des Grundgesetzes zu betonen, sondern auch ihre Verwurzelung im Naturrecht hervorzuheben. Seine These, dass die Werte den Erfolg des Grundgesetzes mit bewirkt haben, sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben, die den „Königsweg“ in einer Hip-Hop- und Eventkultur sowie in der virtuellen Welt des Internets zu sehen scheinen. Er könnte sich ebenso als Fata Morgana erweisen wie weiland die „New Economy“.

Um welche „antiquierten“ Werte handelt es sich, die das Grundgesetz zum Erfolgsmodell gemacht haben? In sieben Kapitel breitet der Autor einen Wertekanon aus, der als permanenter Auftrag der staatlichen Bildung vorgegeben sein sollte. Detjen unterscheidet „Verfassungslegitimierende Werte“, „Lebenswelt-, gesellschafts- und politikprägende Werte“, „Staatliche Ordnungswerte“ und „Politische Zielwerte“. Zu ersteren gehören Menschenwürde, Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Rechtsstaatliche Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie. Zur zweiten Kategorie zählen u. a. Privatsphäre, Ehe und Familie, Pluralismus, Politische Partizipation. Der dritte Wertekanon umfasst u. a. gemäßigte, begrenzte und verantwortliche Herrschaft, Rechtssicherheit und Wehrhafte Ordnung. Zu den „Politischen Zielwerten“ zählen Gemeinwohl, Frieden und Umwelt.

In einem abschließenden Kapitel stellt der Autor fest, dass das Grundgesetz keine „fugenlose Einheit“ bilde, weil es ein Dokument „politischer Kompromisse“ sei. Es habe jedoch keine „unvereinbaren Grundrechte“ aufgenommen. Dies zeige, dass es mehr als andere Verfassungen „juristisch durchdacht“ sei. Ein besonderes Spannungsverhältnis bestehe zwischen „innerer Sicherheit“ und „individueller Freiheit“. Glücklicherweise hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig auf die Seite letzterer geschlagen.

Neben dem 2007 erschienen Standardwerk „Politische Bildung“ hat der Autor mit dieser fundierten Monographie eine weitere Bresche für eine wertorientierte politische Bildung geschlagen. Beide Bücher sollten zum dauerhaften Standardangebot aller politischen Einrichtungen gehören.

Obama steps into Israel`s shoes

It seems as if the Obama’s administration is as fixated on Israel as his predecessor’s was. Why on earth did he make his government denounce the Goldstone report with Israeli terminology? “One-sided”, “deeply flawed”, and “unfair”. Goldstone`s report was exactely the opposite. A small difference in style in defamation could be detected between the attacks by the U.S. and Israel against the author: The American side did not call him an “anti-semite”. Goldstone, incidentally, is an ardent Zionist. His report was way too balanced where Israel´s crimes were concerned. These crimes against humanity were equated to the shelling by Hamas of Israeli towns with home-made Kassam-rockets. The Israeli military attacked a practically defenceless population with the most modern weapons which it obtained from the United States. While the number of dead Palestinians, most of them women and children, reached 1,400, thirteen Israelis died, thereof four from so-called friendly fire.

The Obama administration should know that the bad US-American reputation in the Muslim world is based on its one-sided support of Israel´s 42 year old occupation and colonisation of Palestinian land. The US-American government threatened to use the veto power in the UN Security Council to prevent further proceedings about the Goldstone report. Instead of standing on the side of international law, the Obama administration supports uncritically the position of the occupiers. Even under Obama the US is no honest broker in the Middle East. It is a mistake that only “facts on the ground” count.

Professor Richard Falk is right when he writes: “In essence, the Israeli contention, backed by Washington, is that how we reached the present impasse is of no practical use in mapping a beneficial future. All that counts, according to this view, is the present relation of forces, ‘the facts on the ground’ that the Israelis have been unilaterally shaping to their adventage for many decades, and continue to do so in the Palestinian territories occupied sind 1967. Of course this Israeli position is extremely self-serving, and confronts the Palestinians with an unpalatable choice between swallowing non-sustainable, unjust peace offerings and continuing their struggle under the highly adverse conditions of a prolonged occupation of their territories carried out in manner violative of international humanitarian law.” The various Israeli governments have been violating international law since the the beginning of the occupation in 1967 and the diverse US administations have supported it.

Jüdische Geschichte, Jüdische Religion

Israel Shahak gehörte neben dem israelischen Religionsphilosophen Yeshayahu Leibowitz zu den streitbarsten Persönlichkeiten in Israel, deren Werk auch über ihren Tod hinaus Bestand haben wird. Er starb leider viel zu früh am 2. Juli 2001. Als Kind ging er durch die Hölle von Bergen-Belsen und emigrierte nach dem Ende der Nazi-Barbarei nach Palästina. Er absolvierte seinen Militärdienst und studierte Biochemie und wurde Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus einem Bewunderer David Ben-Gurions wurde er 1956 einer seiner schärfsten Kritiker. Anlass war die Offenlegung der wirklichen Kriegsziele Israels. Ben-Gurion erklärte damals in der Knesset, dem Parlament Israels, dass der wirkliche Grund für den 1956er Krieg „die Wiederherstellung des Königreichs Davids und Salomons„ gewesen sei. Sein direktes gesellschaftspolitisches Engagement begann 1965 als er Augenzeuge wurde, wie ein ultrareligiöser Jude die Erlaubnis verweigerte, sein Telefon am Sabbat zu benutzen, um einen Rettungswagen für einen Nicht-Juden herbeizurufen. Shahak wandte sich an das Rabbinische Gericht in Jerusalem, um dessen Meinung zum Verhalten des ultrareligiösen Juden einzuholen. Das Gericht erklärte, dass der Jude nach den Religionsgesetzen richtig, ja sogar fromm gehandelt habe. Dieser Zwischenfall machte ihn stutzig gegenüber seiner eigenen Gesellschaft, insbesondere dem Judentum. Hinzu kam seine Zionismus-kritische Einstellung. Sie hat ihn vor vielen Fehlurteilen gegenüber der israelischen Politik bewahrt. Schon frühzeitig kämpfte er gegen jede Art von Diskriminierung von Nicht-Juden, insbesondere von palästinensischen Israelis und Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. Er war jahrelang Vorsitzender der Liga für Menschenrechte. In den letzten Jahren hat er sich dem Studium der jüdischen Religion gewidmet und insbesondere ihre Interpretation durch die Orthodoxie scharf verurteilt. In ihr sieht er die Wurzeln für den Rassismus gegenüber allen Nicht-Juden und auch die Ursache für den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin.

Die Orthodoxen instrumentalisieren das klassische Judentum, um die Politik Israels zu rechtfertigen, so Shahak. Er vertritt folgende These: „Nach meiner Meinung stellt Israel als ein jüdischer Staat eine Gefahr nicht nur für sich selbst und seine Bewohner, sondern auch für alle Juden und alle anderen Völker und Staaten des Nahen Ostens und darüber hinaus dar.“ So stelle z. B. der Kibbuz eine „exklusive Utopie“ dar, von der alle Nicht-Juden rigoros ausgeschlossen seien. „Es ist diese exklusive Ideologie, es sind nicht die vorgeschobenen ‘Sicherheitsinteressen’ der israelischen Propaganda, die die Übernahme des Landes in den fünfziger und Mitte der sechziger Jahre und dann die besetzten Gebiete von 1967 bestimmt haben.“ Auch seien in den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den Palästinensischen Besetzten Gebieten (POT) alle Nicht-Juden „offiziell ausgeschlossen“.

In diesem Buch geht der Autor hart mit dem Talmud und den Schriften des jüdischen Philosophen Maimonides ins Gericht. Beide seien angefüllt mit „beleidigenden Anweisungen gegen alle Nicht-Juden und mit ausdrücklichen Attacken gegen das Christentum und Jesus.“ Diese Stellen seien Mitte des 16. Jahrhunderts aus den Ausgaben in Europa entfernt worden. Erst nach der Gründung Israels wurden sie wieder in die Neuauflagen eingefügt. Im Kodex Maimonides, der in einer zweisprachigen Ausgabe 1962 erschien, finde sich in dem „Buch des Wissens“ folgender Satz zur Behandlung „Ungläubiger“. „Es ist die Pflicht, sie mit seinen eigenen Händen auszurotten.“

hahak zeichnet in seinen fünf Kapiteln ein sehr differenziertes Bild über Einfluss, Macht und Verfolgungen der Juden in Europa. Letztere müssen jedoch von denen der Nazi-Barbarei unterschieden werden. Die Verfolgungen in der Periode des klassischen Judentums waren populäre Bewegungen von unten, wohingegen letztere von oben organisiert und durchgeführt wurden. Das Modell der Judenverfolgungen in der klassischen Periode dient nach Shahak den „zionistischen Politikern“ als Modell und Entschuldigung für deren Verfolgung der Palästinenser.

Abschließend soll noch auf eine Gefahr hingewiesen werden: Das Buch liefert eine solch kritische Analyse des klassischen Judentums, dass sie auch als „Fundgrube“ für Antisemiten missbraucht werden könnte. Shahak wollte dazu natürlich keinen Vorschub leisten. Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen würden, könnten durchaus ein Zerrbild des Judentums entstehen lassen. Das Anliegen von Israel Shahak ist es aber, den religiösen Absolutheitsanspruch der Orthodoxie einzudämmen und auf die Gefahren hinzuweisen, die der liberalen israelischen Demokratie von Seiten dieser Fundamentalisten drohen. Wer die Gedankenwelt der Orthodoxen verstehen will, für den ist das Buch eine Pflichtlektüre. In seinem exzellenten Vorwort zitiert der im britischen Exil lebende israelische Politikwissenschaftler Ilan Pappe eine Aufforderung das Autors, um was sich politisches Engagement drehen sollte: „Obwohl der Kampf gegen den Antisemitismus (und gegen alle anderen Formen von Rassismus) nie aufhören darf, ist heute der Kampf gegen den jüdischen Chauvinismus und jüdische Exklusivität, was eine Kritik des klassischen Judentums einschließen muss, von gleicher oder noch größerer Wichtigkeit.“

The Nobel Peace Prize as a Curse for Obama?

At the end of the Nobel Peace Prize nomination period Barack Hussein Obama was just twelve days in office. The Nobel Peace Prize will be a curse for Obama and will haunt him till the end of his presidency. For which political achievement did he receive it? Was this prize intended for his rhetorical abilities? In this field, Obama is brilliant. So far, he hasn’t changed anything in the political arena. We have not seen the intended closure of the prison camp in Guantanamo nor have we seen him ending the occupation in Iraq or the de-escalation of the war in Afghanistan and Pakistan. Predominant in this respect is his failure in the Middle East where Israel´s Prime Minister Benyamin Netanyahu demonstrated to him what is and what is not, what can and what cannot be done; not to speak of his recent domestic flops. Obama did not even react when he was humiliated by his general Stanley McChrystal who told him publicly what he had to do. Who is the Commander-in-Chief? Obama should have sacked this man on the spot. Who is McChrystal? He was once running the assassination wing of the military's joint special-operations command. For less, Harry S. Truman dismissed the WorldWar II hero General Douglas McArthur when he committed an offense against the political dress code.

It seems as if President Obama is loosing control of the political process. He is haunted and hunted by the Republican party; by Dick Cheney and his neoconservative cronies and by the the Christian-fundamentalists. His presidency will fail if he does not change course at once and face these dark forces head on. For the first time in history, there has been a call for a military coup against a President of the Untied States. John L. Perry called in a column on “Newsmax” that a military coup could "resolve the Obama problem". This guy wrote that a coup, while not "ideal" may be preferable to "Obama's radical ideas". It would "restore and defend the Constitution." This has to be seen against the background that there are plenty of influential right wing and anti-democratic radicals in the US. That Obama is the first non-white President becomes increasingly a political issue. Perhaps it explains some of the absurd reactions of the opponents of his policy.

Obama should know that the key to the problems in the Middle East and with the Muslim world is the conflict between Israelis and the Palestinians. In this conflict, he has already lost out to Netanyahu. One cannot at first call for a total stop of the settlement expansion and then yield to the pressure by an ally, who has been violating international law and human rights on a regular basis while having been supervised by the US. American interests and Israeli interests are not congruent. The later are no longer an asset to US foreign policy but rather a liability as John Mearsheimer and Stephen M. Walt used to put it. Obama must watch out not being pushed into another adventure that is not in the interest of his country: An attack on Iran.

The New York Times journalist Roger Cohen has recently written fine articles on what is really going on in Iran that annoyed the neo-conservative warmongers in the US. Iran is home to 30 000 Jewish Iranians who are not discriminated by the government because of their enshrined rights as Iranian citizens. The Israeli and the US governments are threatening the country with an attack even though the Iranian government has not violated any international treaty and obligation concerning their nuclear installations. All there facilities are regularly visited by the International Atomic Energy Agency (IAEA). The US Intelligence Community has stated that Iran has already abandoned its nuclear program back in 2003. Despite all the contrary evidence, Iran is demonised by Israel and their supportes in the US. Beyond that, the Iranian leadership is caricaturized as being mad and irrational. This Western attitude is a continuation of the neo-colonial and racist policies of the past. The political elite in the US needs to calm down and act rationally. In his book “Resistance” , Alastair Crooke shows what the “conflict” between Iran and the West is all about. After reading the book, one doesn’t have to speculate anymore about who are the irrationals?

As far as the American wars against the “Wretched of the Earth” is concerned, Obama must be aware since he read Frantz Fanon’s book. Neither Iraq nor Afghanistan were “righteous” wars. The US was driven into these imperialist adventures by an elite which has lost all sense of rationality and humanity. Obama must dissociate himself from this so-called “war of necessity” in Afghanistan. Fortytwo countries are fighting on the side of an Afghan government which is currupt to the bone and has thoroughly manipulated the last elections. Peter Galbraith who strongly pointed it out, lost his job at the United Nations. The Obama administration remained and remains mute.

Afghanistan is not Vietnam, but the final outcome can be much worse. In the long run, this war could destroy the democratic fabric of the US and in the end the country itself. The US army is already morally on the ground. It is loosing its ethic high position together with its military leadership. Only if it helps Obama to stop this insanity, the decision by the Nobel Peace Prize Committee might have been a wise one.

Der Palästinakonflikt

Vor genau 21 Jahren hat Alexander Flores ein Buch über die Hintergründe des Ausbruchs der ersten Intifada - der Abschüttelung der israelischen Besatzungsherrschaft – geschrieben, dessen Analysen bis heute Bestand haben. Er lehrt Wirtschaftsarabistik an einer Hochschule in Bremen. Mit dem vorliegenden Büchlein behandelt der Autor alle Facetten des unendlichen Palästinakonfliktes.

Das Buch gliedert sich in sieben kurze Kapitel, die sehr übersichtlich - durch farbliche Hervorhebungen und Ausstellungen zentraler Begriffe - ästhetisch gut aufgemacht sind. Der Autor lässt die Entstehung des Konfliktes mit dem Aufkommen der zionistisch inspirierten Besiedlung Palästinas beginnen. Jüdisches Leben hat es in Palästina immer gegeben, und Probleme zwischen palästinensischen Araber und palästinensischen Juden waren vor der Kolonisierung durch den Zionismus unbekannt. „Ein Problem schuf erst die zionistisch inspirierte Einwanderung.“ Diese „europäische Siedlerkolonie“ sei der autochthonen palästinensischen Bevölkerung von den Europäern aufgezwungen worden. Die zionistischen Kolonisatoren trafen auf eine Bevölkerung, die im Begriff war, ihr eigenes „nationales Selbstbewusstsein“ herauszubilden. Der Widerstand gegen die Inbesitznahme ihres Landes war durch alle Gesellschaftsschichten von Beginn an vorhanden und wurde als Bedrohung ihrer Existenz angesehen. Es könne keine Rede davon sein, dass „gewisse Elemente“ dagegen aufgehetzt worden seien, wie die israelische Geschichtsmythologie behauptet.

Da die Siedler über kein natürliches Hinterland verfügten, mussten sie sich immer wieder bei den europäischen Mächten rückversichern. So schrieb Theodor Herzl in „Der Judenstaat“: „In Europa würden wir dort eine Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Hat sich an dieser – doch wohl zeitbedingten - kolonial-rassistischen Haltung inzwischen etwas in Israel geändert? Ehud Barak hat Israel vor einigen Jahren als „Villa im Dschungel“ bezeichnet.

Auch ist die Haltung der diversen israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser wenig überraschend, wenn man sich die programmatische Schrift „The Iron Wall“ von Vladimir Jabotinsky aus dem Jahre 1923 vor Augen führt: „Unsere Kolonisierung muss entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung fortgesetzt werden. Diese Kolonisierung kann daher nur weitergehen und sich entwickeln unter dem Schutz einer Kraft, die von der lokalen Bevölkerung unabhängig ist – eines eisernen Schutzwalles, den die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann.“ Diese „politische Vision“ wurde inzwischen vollständig realisiert: Israel ist die viertgrößte Militärmacht der Welt, ausgestattet mit über 200 Atomraketen, biologischen und chemischen Waffen, und es hat wider jedes Völker- und Menschenrecht eine über acht Meter hohe Mauer und einen Sicherheitszaum um Restpalästina errichtet, hinter dem die eigentlichen Besitzer des Landes ihr Leben fristen müssen. Und wenn die „Gefängnisinsassen“ keine Ruhe geben, werden sie angegriffen, wie um die Jahreswende 2008/09 geschehen. Die Todesrate betrug 100:1 zu Ungunsten der Bewohner des „größten Freiluftgefängnisses der Welt“ im Gaza-Streifen. Dass der „zivilisierte“ Westen dazu geschwiegen hat und weiterhin alles unternimmt, dass der "Goldstone-Report" nicht vor dem UN-Sicherheitsrat diskutiert wird, ist das Bemerkenswerteste. Auf die palästinensische "Autonomieregierung" wurde so großer Druck von Seiten der USA und Israels ausgeübt, dass die Betroffenen eine Debatte auch nicht wollten!

In den 400 Jahren Osmanischer Herrschaft habe es zwar nie eine Verwaltungseinheit „Palästina“ gegeben, aber trotzdem sei Palästina ein arabisches Land. Der Autor rückt die Legenden von einer „intensiven“ Zusammenarbeit der Palästinenser mit den Nazis zurecht, die besonders von politisch motivierten antideutschen Propagandisten und Pseudowissenschaftlern, neokonservativen und christlich-fundamentalistischen Extremisten sowie anderen Dilettanten ventiliert werden. Abgesehen vom „Mufti von Jerusalem“ habe es keine Zusammenarbeit gegeben; was es dagegen gab, war eine intensive Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, wie das Buch „Zionismus und Faschismus“ (Kai Homilius Verlag) von Lenni Brenner zeigt.

Auch was die Vertreibung der Palästinenser betrifft, rückt der Autor einige israelische Geschichtsmythen ins rechte Licht. Die Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung sei in der „Transfer“-Diskussion der 1930er Jahre angelegt gewesen. Die Entvölkerung der Dörfer fand unter Aufsicht der britischen Mandatsmacht statt: „Man vertrieb die Araber, wo immer es möglich war, oft unter den Augen der britischen Armee.“ Die weiteren Vertreibungen während des 1948-Krieges mit den Arabern seien keine „natürlichen“ Begleiterscheinungen der Kampfhandlungen gewesen, „sondern wurden neben ihnen vorgenommen. Sie wurden immer mehr zu einem wichtigen Kriegsziel, das unabhängig von der Verteidigung und Ausdehnung des Staates Israels verfolgt wurde.“ Dass die Bevölkerung auf Anweisung geflohen ist, sei eine bis heute unbewiesene Behauptung „israelischer Propaganda“. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist völkerrechtswidrig. Die Behauptung Israels, man habe dies nicht gewollt, scheint angesichts der Verweigerung ihrer Rückkehr unglaubwürdig.

Der Autor verweist weitere israelische Behauptungen wie „Israel hatte keinen echten Verhandlungspartner“, Die arabische Bevölkerung Israels ist gleichberechtigt“, „Israel war in seiner Existenz bedroht“, „Die PLO wollte Israel vernichten“, „Israel war zu Kompromissen bereit“, „Die Araber tragen die Verantwortung“ und zahlreiche andere politische Parolen ins Reich der Legenden. Gerade für Deutsche sollte gelten, was Flores abschließend in „Perspektiven“ anmerkt: „Israel behauptet ja, im Interesse aller Juden der Welt zu agieren, und das immunisiert es bei denen, die ihm das abnehmen, gegen jede Kritik. Dieser Mechanismus greift besonders in Deutschland. Das ist zunächst nachvollziehbar – wer wollte den Juden nach allem, was passiert ist, eine sichere Heimstatt verweigern? Die Folgen sind freilich katastrophal. Wer aus dem Holocaust den Schluss zieht, man müsse zu neuen Verbrechen schweigen, wenn sie von Juden begangen werden, trägt zur Immunität Israels und damit zu seiner Skrupellosigkeit bei, welche den Konflikt mit all seinen Schrecken nur verlängern kann. Das ist weder im wohlverstandenen Interesse der israelischen noch in dem der nichtisraelischen Juden. Genaueres Hinsehen und weit verbreitete, wohlbegründete Kritik am israelischen Vorgehen werden die absolute Immunität Israels beenden, und das kann nach Lage der Dinge nur gut sein.“

Das Bändchen ist eine exzellente Darstellung des ältesten Regionalkonfliktes in den internationalen Beziehungen. Es ist überaus verständlich geschrieben. Die Urteile des Autors sind fundiert, präzise und souverän vorgetragen. Eine Pflichtlektüre für jeden politisch Interessierten. Auch dem durch einseitige pro-israelische Geschichtsdarstellungen überfluteten facettenreichen Bildungsbereich würde eine „Frisch-Zellen-Kur“ in der Form dieses Buches gut tun.

Hitler besiegen

„Oft frage ich mich, ob es ohne die Deutschen und ihre Barbarei überhaupt einen Staat Israel geben würde“, so eine der vielen provokanten Fragen und Thesen von Avraham Burg in seinem aufrüttelnden Buch „Hitler besiegen“. Diese Frage scheinen die Historiker bereits hinlänglich beantwortet zu haben: Auch ohne die Shoah wäre es zur Gründung Israel gekommen. Die Schaffung einer „jüdischen Heimstätte“ - sprich eines jüdischen Staates - stand seit Beginn des 20. Jahrhunderts auf der Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Folgerichtig wurde die Gründung eines jüdischen und arabischen Staates auch aufgrund eines Beschluss der UNO vom November 1947 gefasst und am 14. Mai 1948 durch die Proklamation Israels realisiert. Jedem Volk steht also ein völkerrechtlicher Anspruch auf Selbstbestimmung zu. Um die Identität des Staates Israel dreht sich das Buch von Burg, der die Fundierung israelischer Staatsraison auf einer Katastrophe als Identität stiftende Quelle für eine Sackgasse hält. Fast zu gleichen Teilen betrifft das Buch aber auch die Deutschen.

Als das Buch 2007 in Israel erschien, hat es einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zum ersten Mal hatte ein führender Vertreter des politischen Establishments alle zentralen Prinzipien israelischer Staatsraison in Frage gestellt. Avraham Burg ist nicht irgendwer in Israel. Er war Abgeordneter der Arbeitspartei in der Knesset, dem israelischen Parlament, zuletzt dessen Präsident. Was aber noch viel bedeutsamer ist, er war Vorsitzender des Präsidiums der Jewish Agency und der zionistischen Weltorganisation. Abraham Burg, der aus einem jüdisch-nationalen Elternhaus stammt, versuchte in seiner politischen Laufbahn immer wieder das Politische mit dem Religiös-Geistigen zu verbinden.

Sein Vater, Josef Burg, war seit 1948 dreißig Jahre lang Innen- und Religionsminister. Als ein in Dresden geborener deutscher Jude konnte er gerade noch 1939 Nazi-Deutschland verlassen und nach Palästina emigrieren. Bis zu diesem Zeitpunkt organisierte er die Ausreise von jüdischen Deutschen nach Palästina und rettete so Tausende vor den Klauen der Nazi-Schergen. Die Mutter von Avraham Burg lebte in der siebten Generation in Hebron, von wo sie wegen des Pogroms 1928/29 gegen die dortigen palästinensischen Juden fliehen musste.

Avraham Burg hat in „Hitler besiegen“ den Versuch unternommen, ein neues Selbstverständnis für Israel zu formulieren, das für ihn jenseits der Shoah angesiedelt sein sollte. Es muss humanistisch-universalistisch ausgerichtet sein, gemäß der jüdischen Tradition; das nationalistisch-zionistische ist ihm zu parochial. Israel sollte sich wieder dem Judentum als Identität stiftender Quelle zu- und vom Zionismus abwenden; beide stellen unvereinbare Gegensätze dar. Dazu lese man das aufschlussreiche Werk von Jakov M. Rabkin „A Threat from within. A Century of Jewish Opposition to Zionism“.

Das Anliegen des Autors ist von großer Sorge um den Bestand Israels bestimmt. Er wolle mit diesem Buch „Herzen, Mund und Augen für eine neue Vision öffnen“. Die Ausführungen sind ein „Zeugnis der Gebrechen Israels und eine Reaktion auf seinen Hilferuf“. Burg hat die politische Bühne verlassen, weil „Israel zu einem Reich ohne Prophezeiung geworden ist“. Der Autor will die Israelis weg vom Trauma zu neuer Hoffnung in alle Menschen führen. „Von meiner persönlichen Geschichte zum Universellen, das für alle Völker und Nationen gilt.“ Diesen Weg versucht Burg aufzuzeigen. Provokant ist sein ausführlicher Vergleich des Zustandes Israels mit dem Deutschlands während der Weimarer Republik. Dieses Kapitel habe ihm viele schlaflose Nächte bereitet. Die Argumente, die der Autor vorträgt, sind sehr überzeugend; ebenso die Lehre, die beide Länder daraus ziehen sollten: „Nie wieder, niemand, nicht nur keine Juden. Nie wieder Mord und Vernichtung von Menschen.“ Dies sei die universelle Lehre aus der tragischen Beziehung zwischen Juden und Deutschland, „die wir aus ´unserem Holocaust` ziehen wollen für eine bessere Welt für alle Menschen, für alle, die nach Gottes Ebenbild geschaffen wurden“.

Der Autor greift aber auch die israelische Staatsraison frontal an: Er fordert das Ende der Holocaust-Erinnerung. Der Zionismus müsse gegenüber einer humanistischen Weltsicht in den Hintergrund treten. Das Rückkehrrecht sei aufzugeben, das allen Juden auf der Welt automatisch die israelische Staatsbürgerschaft garantiert, wenn sie nach Israel einwandern. Die Jewish Agency sei aufzulösen. Israel solle ein Staat aller seiner Bürger werden. Die Besatzung müsse unverzüglich beendet und ein Staat Palästina müsse in den Grenzen von 1967 gegründet werden. Die Zukunft Israels könne nur in einem Zionismus à la Ahad Ha´am liegen. Herzls Zionismus müsse ad acta gelegt werden. Als sei dies noch alles nicht genug, empfiehlt Burg allen Israelis, sich eine zweite Staatsbürgerschaft zuzulegen. Der Autor selbst hat die französische.

Israels Existenz werde von der Shoah bestimmt. Sie ist “wie ein Ozonloch: nicht zu sehen, aber immer präsent, abstrakt, aber folgenschwer.“ Für den Autor ist „die Shoah zu einer theologischen Stütze der modernen jüdischen Identität geworden und eine der größten Herausforderungen für das jüdische Volk in der Moderne“. Israel sei der „Auschwitz-Staat“, dessen Kultur ein Trauma und dessen Seele ein Hort des Schreckens sei, und die „Shoah ist in unserem Leben präsenter als Gott“, schreibt Burg. „Israel übernahm das Vermächtnis der Unsicherheit, die typisch für Traumaopfer ist. Seither leben wir unter ständigem Druck und in dem Widerspruch, die innere Ohnmacht und Existenzangst mit endloser Aufrüstung zu kompensieren. Wir sind zu einer Nation der Opfer geworden, und unsere Staatsreligion besteht in der Verehrung und Pflege von Traumata, als ob Israel auf immer seinen letzten Weg ginge.“ Der Autor bestreitet nicht den Wert von Erinnerung für sein Land, aber wie das Gedenken in Israel instrumentalisiert werde, „verwandelt es diese heilige Erinnerung in ein lächerliches Sakrileg und lässt brennenden Schmerz hohl und kitschig werden“. Israel sei heute wesentlich abhängiger als bei seiner Gründung und stärker vom Holocaust geprägt als drei Jahre, nachdem die Todesfabriken der Nazis geschlossen wurden, so Burg. Im Kapitel „Shoah-Epidemie“ kommt der Autor auf die Ängste, die Paranoia und die Schuld zu sprechen, die Israels politisches Leben dominieren, und schlussfolgert daraus: „Ein Staat, der mit dem Schwert regiert und seine Toten glorifiziert, muss in einem ständigen Ausnahmezustand leben, weil jeder eine Nazi, jeder ein Araber ist, alle uns hassen und die ganze Welt gegen uns ist.“

Burg stört auch die Definition Israels als „jüdisch“, ja er hält einen „jüdischen Staat“ für „Dynamit“, („To define the State of Israel as a Jewish state is the key to its end. A Jewish state is explosive. It's dynamite"), mehr noch, er hält ihn für „Nitroglycerin“, wenn er sich als „jüdisch-demokratisch“ definiert („But 'Jewish-democratic' is nitroglycerine."), wie er in dem Interview mit Ari Shavit in der Tageszeitung „Haaretz“ vom Juni 2007 erklärte. Die jüdische Ausrichtung Israes habe das Land für den radikalen Messianismus geöffnet, der mit den demokratischen Grundsätzen Israels nicht mehr zu vereinbaren sei. Die Kritik des Autors richtet sich nicht nur gegen die religiösen Extremisten, sondern zielt auf die politische Elite, die es zugelassen habe, das Israel gegen die jüdische Tradition der Toleranz und der Weltoffenheit verstoßen und sich einem militaristischen und kriegerischen Kurs verschrieben habe. Burg geißelt auch insbesondere den weit verbreiteten „Araberhass“, der sich aber nicht nur gegen diese, sondern generell gegen alle Goyim (Nicht-Juden) richte.

Klafft nicht zwischen Burgs Kritik am jüdischen Charakter Israels und seiner permanenten Verwendung des Terminus „jüdisches Volk“ ein Widerspruch? Hat nicht erst kürzlich der israelische Historiker Shlomo Sand in seinem Buch „The Invention of the Jewish People“ die These vertreten, das es ein solches gar nicht gebe? Diesen Widerspruch löst Avraham Burg in seinem Buch nicht auf. Er konnte es auch nicht, weil sein Buch zwei Jahre vor dem Sands erschienen ist.

Wenn ein Mitglied der politischen Elite Israels alle „heiligen Kühe“ der israelischen Staatsraison „schlachtet“, stellt sich die Frage, ob er noch Zionist ist. Im herkömmlichen Sinne kann er es nicht mehr sein, da er Israels Zukunft in einem Kulturzionismus à la Ahad Ha´am sieht, der nichts mit dem real existierenden Zionismus zu tun hat, weil ihm die geistig-religiöse Dimension fehlt. In dem bereits zitierten Interview antwortet Burg auf die Frage, ob er immer noch Zionist sei: "I am a human being, I am a Jew and I am an Israeli. Zionism was an instrument to move me from the Jewish state of being to the Israeli state of being. I think it was Ben-Gurion who said that the Zionist movement was the scaffolding to build the home, and that after the state's establishment it should be dismantled." Ob er denn bestätigen könne, dass er nicht länger Zionist sei, wollte Shavit wissen, worauf Burg antwortete: "Already at the First Zionist Congress, Herzl's Zionism was victorious over the Zionism of Ahad Ha'am. I think that the 21st century should be the century of Ahad Ha'am. We have to leave Herzl behind and move to Ahad Ha'am."

“Hitler besiegen” ist mehr als eine Kritik an der Verfasstheit des Staates Israel. Es ist auch eine Hommage an seine Eltern. Josef Burg verkörperte das Judentum, seine in Palästina geborene Mutter „die israelische Identität“. „Im Israelischsein war sie ihm immer weit voraus“. Aus beiden historischen Narrativen und seiner religiösen Überzeugung formt der Autor ein neues Selbstverständnis für seine israelischen Landsleute. Bevor sie dafür empfänglich werden, muss sich in Israel aber einiges grundsätzlich ändern, so wie z. B. die Klassenfahrten israelischer Schüler nach Auschwitz. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die für Israelis verpflichtenden Gedenkreisen zu den Vernichtungslagern in Polen für verfehlt und gefährlich halte. Da dieses Erlebnis emotional überwältigend ist, kultivieren wir eine unbewusste mentale Realität, die sämtliche Schrecken der Vergangenheit rekonstruiert und klont, damit zukünftige Generationen sie auffrischen und perpetuieren. Es ist wie eine kollektive Reinkarnation. Statt aus dem pathologischen Kreislauf auszubrechen, setzen wir ihn fort. Statt Heilung zuzulassen, infizieren wir uns selbst. Statt zu vergessen, kratzen wir unsere Wunden auf, damit sie immer wieder bluten.“ Bereits Yehuda Elkana hat am 8. März 1988 in der „Haaretz“ dazu aufgerufen, dass Israel den Holocaust vergessen solle. Die Israelis sollten den historischen Mahnruf „Zachor“ über ihr Leben abschütteln und sich der Zukunft zuwenden, anstatt sich von früh bis spät mit den Sinnbildern, Zeremonien und den Lehren der Shoah zu beschäftigen. Auch Burg tritt für die Behandlung der Shoah als eines abgeschlossenen historischen Ereignisses ein, das nicht die nationale Identität der Menschen völlig dominieren dürfe.

Burg hat ein prophetisches Buch für Israelis und Deutsche geschrieben. Es weist endlich einen gangbaren Weg jenseits der bekannten rhetorischen Stereotype auf. Wenn die politische Elite in Deutschland und die Verbandsfunktionäre diesen Weg nicht beschreiten wollen, sollte es die Zivilgesellschaft tun. Die Deutungshoheit über die Zukunft beider Völker muss dem Souverän übertragen werden.

Between the Lines: Readings on the "war on terror"

Die Zerstörung einer Nation ist kein alltäglicher Vorgang in den internationalen Beziehungen. Eine solche findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 in Palästina statt und geht mit dem Bau einer acht Meter hohen Mauer und eines Schutzwalles seiner Vollendung entgegen. Als „Palästinenserstaat“ übrig bleiben werden Gefängnis-ähnliche Gebilde, die weiterhin von den israelischen Besatzern bewacht werden dürften. Hat die palästinensische Bevölkerung diese als die Erfüllung ihrer Träume von einem eigenen Staat schon immer ersehnt?

Die Israelin Tikva Honig-Parnass und der US-amerikanische Palästinenser Toufic Haddad haben in Anlehnung an ihre Zeitschrift „Between the Lines“ unter gleichnamigem Titel einen Sammelband herausgegeben, der an die kritische Tradition dieser Zeitschrift anknüpft. Einige der Beiträge sind Nachdrucke. War diese Zeitschrift deshalb so „gefährlich“, weil sie den westlichen Medien den Spiegel vorhielt, dass in Israel und Palästina nicht zwei „gleichberechtigte“ Partner gegen die „Extremisten“ in ihren Reihen kämpften, sondern es um die Auseinandersetzung zwischen einem „Kolonisierungsprojekt“ und dem Widerstand eines „kolonisierten Volkes“ ging, wie die Herausgeber hervorheben? Dieser Verwischung der realen Konfrontationslinien war es wohl geschuldet, dass im Westen der Widerstand eines unterdrückten und kolonisierten Volkes als „Terror“ porträtiert und verdammt worden ist, wohingegen die Kolonialmacht nur „Frieden“ wollte und „bereit war zu verhandeln“.

Die Meinung der Herausgeber im Vorwort lässt erahnen, warum diese Zeitschrift nicht mit westlicher Unterstützung überleben konnte. „Es besteht kein Zweifel, dass die politische Ausrichtung von Between the Lines auf unserer antiimperialistischen und antizionistischen Position und unserem Klassenbewusstsein beruht.“ Die Beiträge setzen sich kritisch mit der Fortsetzung des „zionistischen Kolonisierungsprojektes“ und dessen Unterstützung durch den „US-Imperialismus“ auseinander. Gerade an diesem Analyseraster dürfte die Überzeugungskraft einiger dieser Beiträge leiden. So ist die Einleitung, welche die Ereignisse bis zum Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada beschreibt, sehr klar und mutig. Eine weite Verbreitung könnte zu einer realitätsnäheren Einschätzung der Ereignisse beitragen.

Die Beiträge des ehemaligen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara, der es aufgrund von fragwürdigen Anschuldigungen vorgezogen hat, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und nicht nach Israel zurückzukehren, oder von Adi Ophir, Professor für Philosophie an der Universität von Tel Aviv, Salah Abdel Jawwad, Professor für Geschichtswissenschaft an der Bir-Zeit-Universität, Ilan Pappe, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und augenblicklich im Exil in Großbritannien lehrender Israeli, dem britischen Israel-Korrespondenten Graham Usher sowie dem Abgeordneten des palästinensischen Parlaments Husam Khader, u. a. m. stellen unverblümt den Nahostkonflikt und die repressive Besatzungspolitik Israels dar. Daneben gibt es noch weitere Beiträge des Herausgeber und der Herausgeberin.

Die Beiträge dieses Sammelbandes liegen quer zur Sichtweise des politischen Mainstreams. Die Sympathien der Autoren und Autorinnen sind auf Seiten der unterdrückten Palästinenser. Die Al-Aqsa-Intifada wird als ein „humaner“ Versuch gesehen, das israelische Besatzungsregime abzuschütteln. „The Al Aqsa Intifada ist a testament to the determined human will to challenge enormous powers of oppression.“ Die Aussage des ehemaligen israelischen Außenministers Silvan Shalom wird kritisiert, der den Widerstand der Palästinenser in einen „globalen Kampf gegen den Terrorismus“ einordnete. Der Widerstand der Hamas wird nicht als „Terrorismus“ oder als Herausforderung des Westens verstanden. Toufic Haddad schreibt abschließend: „Weder Scheich Yassin noch Hamas hatten jemals etwas zu tun mit Huntingtons ´Clash of civilization`“. Er zitiert aus einem Beitrag der Journalistin Amira Hass, die in Haaretz vom 2. April 2004 Yassin wie folgt zitiert: „Kein Palästinenser sagt, dass wir die Juden ins Meer treiben wollen. Die Palästinenser sagen nur, dass sie im Land ihre Vorfahren leben wollen und dass alle von uns - Muslims, Juden und Christen – im Geiste der Demokratie zusammen leben wollen. Das Problem besteht darin, dass die Juden den anderen nicht ihre Rechte zugestehen wollen. Sie wollen ein rassistisches Regime etablieren (…). Wir haben niemals anderen unsere Prinzipien aufgezwungen, noch wollen wir diese durch Gewalt anderen diktieren. Es wird kein Diktat geben. Es geht um die Lehre der eigenen Religion in einem Staat, der die Menschenrechte respektiert.“ Selbst Yassin ging es primär um die nationalen Rechte der Palästinenser. “Obwohl Israel dies verstanden hat, unterzeichnete es sein Todesurteil“, so der Autor.

Dieser Band bietet eine Vielzahl kritischer Beiträge, die in den westlichen Medien in dieser Form niemals veröffentlicht worden wären, da sie Israels Besatzungsherrschaft in seiner unverblümten Form darstellen. So meinen die Herausgeber, dass das „zionistische Kolonisierungsprojekt“ ohne die Protektion des „US-amerikanischen Imperialismus“ nicht möglich gewesen wäre. Sein Ziel sei die „Eliminierung der palästinensischen Nation“. Wenn diese Einsicht zur Horizonterweiterung der Öffentlichkeit beitragen würde, hätte das Buch seinen Zweck erfüllt.

Israel´s Dilemma in Palestine

Zwei Rabbiner besuchten 1897 Palästina und entdeckten, dass das Land wie eine Braut sei, aber leider bereits „mit einem anderen Man verheiratet“. Sie meinten damit, dass, wenn in Palästina eine jüdische „Heimstätte“ geschaffen werden sollte, die einheimische Bevölkerung und die Besitzer des Landes verschwinden müssten. Diese Quadratur des Kreises stellt bis heute Israels Dilemma dar. Sie ist aber auch die Ursache der Katastrophe für die Palästinenser. Der Zionismus war niemals in der Lage, diesen Widerspruch des „anderen Mannes“ aufzulösen. Entweder der „andere Mann“ müsse „ausgerottet“ oder das Projekt eines jüdischen Staates aufgegeben werden. Israel hat weder das eine noch das andere getan. 1948 habe Israel einen großen Teil der Bevölkerung vertrieben oder zur Flucht gezwungen, es war aber nie in der Lage, das ganze Land „ethnisch zu säubern“. Der fundamentale Irrtum des zionistischen Projekts bestand darin, dass das ganze Land jüdisch sei und es sich bei den tatsächlichen Bewohnern nur um „fremde Eindringlinge“ handele. Alles in allem war das zionistische Projekt für seine jüdische Bevölkerung relativ erfolgreich, für die Palästinenser jedoch bedeutete es bis heute eine Katastrophe.

Ghada Karmi zählt zu den bekanntesten Radio- und TV-Kommentatorinnen zum Nahostkonflikt in Großbritannien. Sie wurde in Jerusalem geboren und 1948 aus ihrem Land vertrieben. Sie wuchs in England auf; wurde Ärztin, Wissenschaftlerin und Schriftstellerin. Augenblicklich arbeitet Karmi am Arab and Islamic Studies Institute at the University of Exeter.

Die Autorin zeigt, dass die Kosten des „zionistischen Projektes“ für die Palästinenser enorm waren und heute noch sind. Sie gibt dem Westen, besonders aber den USA einen Teil der Mitschuld, weil sie die permanente Verweigerungshaltung der israelischen politischen Elite über Jahrzehnte geduldet haben. Auch der Schaden für die Arabische Welt sei groß gewesen. Trotzdem wurde von den Arabern erwartet, “Frieden mit Israel zu schließen und es darüber hinaus auch noch zu lieben”. Karmi fragt sich in dem Kapitel, „Warum Juden Israel unterstützen“? wie es kommen konnte, dass trotz der Nichtnachvollziehbarkeit und der zerstörerischen Wirkung des Projektes für andere, es trotzdem so erfolgreich sein konnte. Diese Unterstützung setze sich auch denn fort, wenn die Verbrechen gegen die Palästinenser und die Missachtung des Völkerrechts für alle offensichtlich sind. Die Autorin nennt einige Gründe wie den Holocaust mit seinen Traumata und Schuldgefühlen, die machtpolitischen Bedürfnisses westlicher Regionalpolitik, religiöse Mythologien, so genannte gemeinsame Werte und Israel als „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Auch die Unterstützung durch den Westen ist vielfältig. Das Kapitel ist spannend zu lesen. Die Autorin weist auf die große Unterstützung durch die „Israel Lobby“ hin. Besonders erwähnt sie die bizarre und obskure Weltanschauung der „Christlichen Zionisten“, die für ein Armageddon im Nahen Osten beten, damit das Kommen des Messias beschleunigt werde und es zu einer Massenkonversion der Juden komme. Dieser offensichtliche Antisemitismus scheint aber die Vertreter amerikanisch-jüdischer Interessengruppen von einer Zusammenarbeit nicht abzuhalten sowie israelische Politiker wie Natanyahu und früher Ariel Scharon nicht daran zu hindern, vor diesen „christlichen“ Foren aufzutreten.

Ghada Karmi kritisiert besonders scharf den „Neuen Historiker“ Benny Morris, der nach Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada eine 180-Grad-Wendung in seinen Ansichten vollzog und sich als glühender Zionist offenbarte. In weiteren Kapiteln kritisiert die Autorin den „Friedensprozess“, Arafats Rolle bei der Zerstörung seines Volkes und die Wiederbelebung der „Jordanischen Option“. Der kürzlich verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling hat die Politik Scharons treffend mit „Politizid“ beschrieben.

Das Buch gibt einen guten Überblick samt Begründung für die zerstörerische Besatzungspolitik, die ihre Begründung durch die zionistische Ideologie erfährt. Es eröffnet eine überzeugende alternative Sicht auf den Nahostkonflikt jenseits aller einseitigen Pro-Israel-Darstellungen. Es ist ein unbedingtes Muss für jeden, dessen Sicht auf diesen unendlichen Konflikt noch nicht völlig durch Propaganda benebelt ist.

Antisemitismus und Islamophobie

In der Bundesrepublik Deutschland wird von in die Jahre gekommenen „Intellektuellen“, dubiosen Figuren, die sich „Journalisten“ nennen, und christlichen Fundamentalisten sowie obskuren Websites, die zum Teil anonym agitieren (Lizas Welt), eine Dämonisierung des Islam und ihrer Gläubigen betrieben, welche unter anderem Vorzeichen die längst vergangen geglaubten dunklen Zeiten wieder zum Leben erwecken. Die Vorbereitung von Fremdenhass und Rassismus, das Schüren von Ressentiments und die Stigmatisierung des Anderen und vermeintlich Fremden als „anders“ war schon immer die Vorstufe zur Hölle. Dass dieses Islam-Bashing nach einem ähnlichen Muster abläuft wie weiland die Dämonisierung der Juden in Deutschland und von israelischen, islamophoben Europäern und US-amerikanischen Parteigängern sowie zum Neokonservativismus konvertierten Salonlinken und Linksextremisten betrieben wird, macht das Besondere dieser Melange aus.

Lässt sich die Entstehung von antisemitischen Denkschablonen und Vorurteilen mit dem Entstehen von antiislamischen Denkmustern und Ressentiments wissenschaftlich vergleichen? Natürlich, weil die Wissenschaft vom Vergleich lebt. Dieser Selbstverständlichkeit fühlen sich auch die Autorin und der Autor verpflichtet. Vergleichen bedeutet nicht gleichsetzen, was die Autoren auch nicht tun. Sie sind sich der Problematik eines solchen Vergleichs bewusst und weisen auch mehrmals darauf hin. Sie wollen nur Ähnlichkeiten und Strukturmerkmale aufzeigen, die bei beiden gesellschaftlichen Phänomenen auftreten.

Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, und Constantin Wagner, der in Frankfurt Soziologie und Religionswissenschaft studiert hat, haben sich mit dem Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie auf ein politisch vermintes Gelände gewagt. Kreise, die vor islamophober Agitation nicht zurückscheuen, aber Kritik an israelischer Besatzungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzen, fühlen sich in ihrem Treiben gestört und enttarnt. Der Seriosität der Studie von Schiffer und Wagner ist es geschuldet, dass sie unbeschadet aus diesem wissenschaftlichen Minenfeld herauskommen werden. Ihre Gegner haben außer Polemik und Verleumdungen nichts Substantielles zu bieten. Handelt es sich doch bei diesen „Islamwissenschaftlern“ um solche, denen es nicht um die Wirklichkeit geht. Sie sind die Treibriemen in einer Medienkampagne, die aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter macht.

Ein US-amerikanischer „Wissenschaftler“ hat in seiner „Dissertation“ einmal versucht, den Deutschen ein eliminatorisch-antisemitisches Gen anzudichten. Mit diesem Wissenschaftshokuspokus haben die beiden Autoren natürlich nichts am Hut. Sie zeigen im Gegenteil auf, dass der Antisemitismus wie jede Form von Rassismus auch in Deutschland nicht unvermittelt vom Himmel gefallen ist, sondern ein fruchtbares Fundament erst gelegt werden musste. Dazu haben die Intellektuellen der damaligen Zeit ihren „Beitrag“ mehr als geleistet. In diesem Kapitel vollbringen beide Autoren eine Fleißarbeit. Sie arbeiten Literatur auf, die für das Verstehen vom Aufkommen des Antisemitismus in Deutschland wesentlich ist (Jacob Katz). Was Schiffer/Wagner hier zutage fördern, ist schier unglaublich. Durch die sich über Jahrhunderte hinziehende permanente Dämonisierung der jüdischen Bürger wurde schließlich „das Bett“ für eine Nazi-Bande bereitet, die ihren perversen Vernichtungsphantasien nur noch freien Lauf lassen brauchte. Das Ergebnis ist bekannt: ein historisch einmaliges Verbrechen am europäischen Judentum. All dies ist den Autoren mehr als bewusst, und sie gehen folglich auch mit dem Vorwurf, Kritik der israelischen Regierungspolitik sei „antisemitisch“ sehr verantwortungsvoll um. Auch für sie und jeden anderen seriös Argumentierenden handelt es sich um Antisemitismus, wenn „das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, wenn „Praktiken in Israel mit Praktiken in Nazi-Deutschland verglichen werden“ und wenn „Kritik an Israel kollektiv auf ´die Juden` übertragen wird“. Übrigens, kein seriöser Intellektueller hat sich jemals dieses Vergehens schuldig gemacht. Gegen Polit-Hasardeure ist leider nichts zu machen.

Die Dämonisierung des Islam und der Muslime begann lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Wesentlich dazu haben diverse christlich-fundamentalistische Gruppierungen beigetragen. Bereits Mitte der 1990er Jahre habe die Partei „Christliche Mitte“ (CM) in ihren Publikationen das Ziel angegeben, „die Bewahrung unseres Volkes vor der Islamisierung“. Liest man deren Publikationen, so fühle man sich wie auf einem Anti-Islam Blog im Jahre 2009. Was die Autoren über den Rassismus der CM zutage fördern, lässt die heutigen anti-islamischen Kampagnenjournalisten und Wissenschaftler wie Waisenknaben aussehen. Das Schüren von anti-islamischen Vorurteilen und die Islamophobie sind heute „in“ und werden unter dem Recht auf Meinungsfreiheit abgebucht. Gerade diejenigen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in diesem anti-muslimischen Diskurs einfordern, machen Kritikern der israelischen Besatzungspolitik justament dieses Recht streitig. Im Kapitel über das Aufkommen der Islamophobie trifft der Leser auf alte Bekannte. Es ist schon erstaunlich, wer sich auf dem Feld des anti-islamischen Rassismus so alles tummelt. Diese „feine Gesellschaft“ wittert überall Antisemiten, zieht aber mit den gleichen Mitteln der Diffamierung über Muslime her, so die Autoren. Es werde ein Popanz der Bedrohung aufgebaut, indem über die angestrebte Weltherrschaft des „Djihadismus“ ständig gefaselt, aber die weltweiten Unterdrückungsmechanismen von Neo-Kolonialismus und Globalisierung im westlich-demokratischen Gewande geschwiegen werde.

So wie der Antisemitismus nichts über Juden aussagt, sondern viel über die Mentalität der Antisemiten, so lehrt uns die Islomophobie nichts über den Islam, sondern sagt viel über die „geistige“ Verfasstheit der Islam-Basher aus. Sie werden alle von den Autoren namentlich genannt. Neben dem Buch „Islamfeindschaft und ihr Kontext“ war das Buch von Schiffer/Wagner überfällig, um der antimuslimischen Hetze mit Argumenten zu begegnen. Auch für den Bildungsbereich sind beide Bücher ein Muss, da auch dort das Virus der „Islamophobie“ bereits Fuß zufassen scheint.

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Phalanx von neokonservativen Journalisten, pro-israelischen und pro-amerikanischen Bloggern, linksextremistischen Antideutschen, christlichen Fundamentalisten und Wissenschaftlern, die Ressentiments gegen den Islam schüren und eine Dämonisierung ihrer Gläubigen betreiben. Als Ende 2008 das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin eine Tagung unter dem Titel „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ abhielt, brach ein publizistischer Tsunami über den Institutsleiter Wolfgang Benz herein.

Mit haltlosen Verdächtigungen und irrwitzigen Unterstellungen sollte die Konferenz, die überfällig war, verhindert werden. Es waren die gleichen Kreise, die die Verleumdungskampagne gegen Felicia Langer organisiert und orchestriert hatten. Die Konferenz fand statt, und es wurde mit „Islamfeindschaft und ihr Kontext“ ein Sammelband publiziert, dessen Beiträge sich sehen lassen können.

Dass es Ähnlichkeiten im Schüren von Rassismus gibt, hat das Buch von Sabine Schiffer und Constantin Wagner eindrucksvoll belegt. Beide Studien ergänzen sich kongenial. Sie sollten - didaktisch aufbereitet - in den Bildungsprozess und die Curricula eingespeist werden.

The Invention of the Jewish People

Ein „jüdisches Volk“ gebe es nicht; es sei eine Erfindung, folglich konnte es auch kein Exil geben. Dies ist in Kürze die zentrale These des Buches des israelischen Historikers Shlomo Sand, der Europäische Geschichte an der Universität in Tel Aviv lehrt. Alle schönen biblischen Geschichten sollen Legenden sein? Der Auszug aus Ägypten, das Babylonische Exil, die Römische Besatzung samt Zerstörung des Zweiten Tempels und die dazugehörige Vertreibung sowie die glorreiche Rückkehr nach 2000 Jahren nach „Zion“ unter der zionistischen Bewegung. Sand weist fast alle diese religiösen Legenden zurück. Die jüdische Diaspora entstand nicht durch Vertreibung, sondern durch Konversionen zum Judentum aus den verschiedensten Völkern. Dass dieses einem Frontalangriff auf die sich seit der Staatgründung Israels herausgebildete „jüdische“ Identität gleichkommt, versteht sich von selbst. Aber hier fangen die Probleme schon an, und in diesem Dilemma befindet sich Israel seit seiner Gründung. „Jüdische“ Identität ist etwas völlig anderes als „zionistische“ Identität. Und darüber wird bis heute heftig gestritten. So wie die Nationalgeschichten der Deutschen, Franzosen oder Spanier auf Mythen beruhen, so verhält es sich auch mit der jüdisch-israelischen. Gleichwohl stellt Sand fest: Auch wenn eine Gruppe von Menschen „niemals ein Volk waren und ihre Vergangenheit völlig erfunden ist, bleibt das Recht zur eigenen Selbstbestimmung“.

Die Zerstörung des Tempels habe es zwar gegeben, aber keine Massenvertreibung, weil es eine solche in der römischen Geschichte nicht gegeben hat, so Sand. „Die nähere Überprüfung des historischen Ereignisses, das angeblich die ´zweite Vertreibung` des Jahres 70 n. Chr. verursacht hatte und die Überprüfung des Begriffs ´Exil` und seine Bedeutung im späteren Judentum, geben jedoch Hinweise darauf, dass das historische Bewusstsein aus verschiedenen und getrennten Ereignissen zusammengesetzt wurde, die auf verschiedenen Traditionen beruhen. Nur so konnten sie zu einem brauchbaren Mythos werden, der den modernen Juden als ´ethnischer` Identitätshaken dient.“ Zum Mythos der Zerstörung und des Exils kam hinzu, dass schon lange vor dem Jahre 70 große jüdische Gemeinden außerhalb von Judäa existiert haben. Die Mehrzahl der Juden blieb in Palästina; nach der Eroberung durch den Islam konvertierte eine große Zahl bzw. wurde in dieser Religion assimiliert. Folglich wären die wirklichen Juden in Palästina die Palästinenser, die Nachkommen der ursprünglichen Bevölkerung in Judäa und Kanaan.

Die These Sands wurde vor der Staatsgründung Israels bereits von David Ben-Gurion vertreten. Die führenden zionistischen Repräsentanten hätten nie etwas mit den jüdischen Bewohnern Palästinas zu tun gehabt. Sie seien auf keinen Fall deren Nachkommen, sondern größtenteils “Chasaren“, Bürger eines Königsreichs der Chasaren. Dieses Turkvolk aus dem Kaukasus sei im 8. und frühen 9. Jahrhundert in Gänze zum Judentum übergetreten, gemäß der Devise: „Cuius regio eius religio“, so der Autor. Diese These hatte bereits Arthur Koestler in "Der dreizehnte Stamm" vertreten. Jetzt wird sie von Sand wie schon vorher von Israel Bartal wissenschaftlich erhärtet. Für Sand liegt dem Ursprung der „Jiddischen Kultur“ keim Import aus Deutschland zugrunde, sondern sie sei das Ergebnis einer Verbindung zwischen den Nachkommen der Chasaren und der Deutschen, die in den Osten reisten, einige von ihnen seien Kaufleute gewesen. Aufgrund der ethischen Vielfältigkeit Israels insinuiert der Autor, dass der Identität Israels eher ein „Staat aller seiner Bürger“ als ein „jüdischer Staat“ entsprechen würde. Dies fordern auch 1,5 Millionen israelische Palästinenser, die unter massiver Diskriminierung leiden, sowie einige weitsichtige Israelis, die aber massiv unter Druck gesetzt werden und wie Ilan Pappe nach Großbritannien ins Exil gegangen sind.

Die Konsequenzen von Sands Thesen müssten zu einer Gleichstellung aller nicht-jüdischen Staatsbürger Israels führen, weil die von der zionistischen Geschichtsmythologie behauptete Verbindung zu den historischen Stämmen Israels nicht gibt. Eine direkte Genealogie von Moses zu den Siedlern in der Westbank ist ein Mythos. Eine kohärente nationale Bevölkerung habe es nie gegeben, sondern nur verschiedene Gruppen, welche die jüdische Religion angenommen hatten. Damit wäre auch der Kolonisierung der von Israel Besetzten Palästinensischen Gebiete (OPT) der Boden entzogen, da es so etwas wie „Eretz Israel“ (Land Israel) nie gegeben hat. Dieser Mythos wurde nach Sands historischer Darstellung erst in den letzten 100 Jahren durch die zionistische Kolonisierung geschaffen. Nicht ohne Grund verzichteten die Zionisten auf die Begriffe „Volk“ oder gar „Nation“, obgleich alle Charakteristika vorhanden gewesen seien. „Die spezifisch historische Eigenart dieser Gesellschaft wurde von seinen Gründern und Gestaltern immer wieder dementiert und abgelehnt. Sie wurde vom Zionismus, und man muss hinzufügen, auch vom arabischen Nationalismus, als ´Nichtvolk` und als ´Nichtnation` aufgefasst, sie war nur Teil des größeren Weltjudentums, das weiterhin nach Eretz Israel („Palästina“) zurückkehren sollte.“ Die auf dem mythischen Begriff „Eretz Israel“ beruhenden „Besitzansprüche“ und pseudo-religiöse Rechtstitel auf die Besetzten Palästinensischen Gebiete sind folglich null und nichtig, ganz zu schweigen von völkerrechtlichen Ansprüchen.

Sands Buch ist eine aktuelle Kritik der israelischen Identitätspolitik, und es bricht das größte Tabu des Landes. Im Kapitel „Judentum und Demokratie – ein Oxymoron?“ stellt der Autor verschiedene politische Vorstellungen über dieses israelische Dilemma vor. Trotz allen Umwälzungen habe Israel seit mehr als 60 Jahren als „liberale Ethnokratie“ existiert. Dies lässt sich aber nach Sand nicht ad infinitum fortsetzen. Seine Vision für Israel scheint für ihn selbst „eine utopische Halluzination“ zu sein: „Die jüdische Überidentität bedarf einer gründlichen Transformation, um sich der gärend-lebendigen kulturellen Realität, über die es herrscht, anzupassen. Diese Identität muss eine offene Israelisierung durchmachen, indem sie sich allen Bürgern des Staates anbietet. Es ist zu spät, Israel zu einem einheitlichen und homogenen Nationalstaat zu machen. Deshalb muss man die ´Fremden` zu einer Israelisierung einladen, um eine multikulturelle Demokratie, ähnlich der in Großbritannien oder Holland, zu entwickeln und parallel zu der vollen Gleichberechtigung den palästinensischen Israelis auch eine qualitative und institutionelle Autonomie gewähren. Zusammen mit der Bewahrung und Pflege ihrer Kultur und ihrer Institutionen muss es auch eine Einladung in das Machtzentrum einer hegemonialen israelischen Kultur sein. Jedes palästinensisch-israelisches Mädchen und jeder Junge muss, wenn sie das wollen, Zugang zu einer Karriere haben, die sie in die Zentren der israelischen Kultur und des israelischen Handelns bringen kann. Jeder jüdisch-israelische Junge und jedes Mädchen muss aber auch wissen, dass sie in einem Staat leben, in dem es viele gleichberechtigte ´andere` gibt.“

Das Buch hat nicht nur in Israel eine heftige Debatte ausgelöst. Für viele Israelis sind die Thesen Sands Neuland, stehen sie doch diametral zur offiziellen Geschichtsdeutung. Der Autor ist bereits heftig unter Druck geraten, so dass es eine deutsche Ausgabe wohl so schnell nicht geben dürfte. Ein überaus faszinierendes, spannendes, ja revolutionäres Buch.

Eine Kurzfassung ist erschienen in: Semit. Unabhängige Jüdische Zeitschrift, (2009) 4, S.63 f.

Obama's Presidency: A Political and Moral Disappointment

It's all over town. Only the Obama administration does not want to hear it. The people responsible for the moral decay of U.S. foreign policy were the 'Bush-worriers': Vice President Dick Cheney and his President George W. Bush and all the other cronies. Why will Eric Holder investigate the poor CIA subordinates who just followed orders? The torture memos and all the other unconstitutional and partly criminal orders went all the way down the chain of command. The White House people were a gathering of political tricksters. The U.S. has no moral authority anymore, despite Obama, because his foreign policy has only been slightly different from his predecessor’s. Anti-American militancy in the Third World has not diminished. Why should it? Has Obama done something fundamentally different from Bush despite making nice speeches in order to camouflage the ongoing brutality of America’s occupation in Iraq and Afghanistan? Baghram and all other military camps, including Guantanamo, are still operated as extra-judicial zones. Is not the U.S. a law-abiding country? Or does the rule of law only apply to Americans and not to the “Wretched of the Earth” in American “colonies”? Obama has not committed the U. S. plausibly to democratic values and human rights so far because he has been ignoring the infamous Bush presidency. He has to make a clear cut.

In his novel “Why the Dreyfus Affair matters” Louis Begley draws comparisons between the handling of the “Dreyfus Affair” and the terror suspects in Guantanamo. In both cases there has been an abuse of power. For Begley, who survived the holocaust in Poland, the Bush presidency followed with its systematic torture of detainees “the footsteps of Nazi Germany and the Soviet Union”. Perhaps this and similar comparisons are exaggerated but the misuse of the rule of law under President Bush and his cronies should concern the American public. The corrupted moral authority of the U.S. can only credibly restored through a solid refurbishment of the Bush years, followed by an indictment of those who were responsible.

President Obama must furthermore distance himself from the dangerous neoconservative concept of perpetual war against Muslims in Iraq, Afghanistan, Pakistan, and Iran. How come that Secretary of State Hillary Clinton admitted that the U.S. was behind the “riots” and “protests” in Iran? And what about Obama? Who is in charge of American foreign policy? Hillary is merely Obama's secretary for foreign affairs. There is no Iranian “threat” to the national security of the United States and it has never been. Iran’s military spending is less than one percent of that of the United States. In real figures: U.S. military spending stands now at 623 billion dollars a year; the rest of the world put together 500 billion and Iran the “staggering” amount of some 4 billion dollars. Who then threatens world peace?

The famous American political scientists John Mearsheimer and Stephan M. Walt stated in their groundbreaking book “The Israel Lobby” that Israel is no longer an asset for US foreign policy interests in the Middle East but rather a liability. The Obama administration has to define its strategic interests according to its national security interests. Israel’s permanent violation of international law and the human rights of the Palestinians should definitely not be in the American interest. America’s bad reputation and problems in the Middle East have a lot to do with Israel’s occupation policy. The independence of the United States emerged out of an anti-colonial revolt against European colonialism. According to this anti-colonial heritage the U.S. should never accept the ongoing occupation und subjugation of another people by a democratic ally. Such an occupation not only corrupts the occupier but also hurts the credibility of the West and its values in the Muslim world and beyond.

Why has Obama accomplished so little in the Middle East so far? His alleged “anti-Israeli” rhetoric concerning a total halt of Israel’s illegal settlement extentions in the Palestinian Occupied Territories is going to be watered down by Israel. There is a “compromise” in sight. The U. S. is going to make another phony compromise where compliance with international law would be required.

Why is Obama acting like he does? Obama is a “prisoner” of the American power elite and their corporate interests. He has to act according to certain rules to guarantee the military, imperial and global might of the U. S. Therefore he was elected. The only instrument left to get its way is America´s military power. Financially, economically and morally the U. S. is bankrupt. Not all the Arab countries have apprehended these weaknesses yet, especially the Saudis. They have presented their Middle East peace plan twice and got no positive answer neither from Israel nor from the U. S. They should think about changing sides despite Obama´s Cairo speech.

First published in: The Palestine Chronicle