Israel feiert wie üblich seinen 63. Geburtstag mit großem nationalistischem Tamtam. Dagegen ist den Palästinensern nicht zum Feiern zumute. 63 Jahre al-Nakba (die Katastrophe) für ein Volk können nicht mit Pomp begangen werden. Anlass zum Feiern gibt jedoch die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas, die sich nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 von Israel und dem USA in einen Bruderkrieg haben treiben lassen, bzw. bereitwillige PLO-Funktionäre meinten, gegenüber der Besatzungsmacht eine größere Loyalität an den Tag legen zu müssen als gegenüber ihrem eigenen Volk. Die PLO-Funktionäre zettelten mit Hilfe der Besatzungsmacht einen Bürgerkrieg in Gaza an, um mit der einzig demokratisch legitimierten Regierung, die Palästina jemals hatte, kurzen Prozess zu machen. Dieser PLO-Putsch gegen die Hamas ging jedoch nach hinten los. Mohammed Dahlan, Israels Mann in Gaza, musste mit seiner Miliz geschlagen von Dannen ziehen. Er kann von Glück reden, dass er seinen Putsch nur über sein Handy aus Ägypten dirigiert hat und nicht vor Ort war. Ob die Versöhnung letztendlich gelingt, hängt nicht so sehr von den beiden Parteien, sondern vom Willen der Besatzungsmacht und ihrer Klientel in Europa und den USA ab.
Die Veränderungen in der arabischen Welt sind endlich auch in Palästina ankommen. Sie haben nicht nur die politische Lage in Palästina, sondern auch für Israel verändert. Israels Pharao, Hosni Mubarak, wurde auf Druck des Volkes vom Militär aus dem Verkehr gezogen, und Bashar al-Assad steht in Syrien noch das Schlimmste bevor. Für die Palästinenser bedeutete dies, die Reihen zu schließen, bevor sich das „window of opportunity“ wieder schließt und es für einen fundamentalen Politikwechsel zu spät ist. Eine der Konfliktparteien hat bereits ihren Protegé verloren, und auch die Herrschaft der Hamas-„Partei“ in Syrien wankt. Nicht bessere Einsicht war also die treibende Kraft bei der „Versöhnung“ zweier kontradiktorischer Politkonzepte, sondern die Macht der Notwendigkeit, bedingt durch die geopolitischen Veränderungen, welche die Revolution in Ägypten und die Aufstände gegen die arabischen Autokraten bewirkt haben.
Ob das Versöhnungsdokument, das nicht nur von Hamas und Fatah, sondern auch von elf weiteren Gruppierungen unterzeichnet worden ist, das Papier wert ist, auf dem es geschrieben worden ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Wenn beide Kontrahenten die Sache ernst nehmen, können Verhandlungen im alten Stil mit Israel so nicht weitergeführt werden. Mahmud Abbas und seine Kumpane müssen Abschied von ihrer kollaborationistischen Haltung gegenüber Israel nehmen. Die Veröffentlichungen der „Palestine papers“ haben gezeigt, dass jedwede Verhandlungen mit welcher israelischen Regierung auch immer zu nichts führen, weil das Land zu keinem wirklichen politischen Kompromiss bereit ist, solange die Palästinenser nicht kapitulieren und kollektiv „auswandern“ oder sich zum Zionismus bekehren. Eine Regierung der nationalen Einheit wird wieder deutlicher die legitimen Rechte der kolonisierten Palästinenser betonen müssen, welche Abbas und seine Mannen für ihre Privilegien bereits geopfert haben.
Dass das neue und hoffentlich demokratische Ägypten nicht mehr die schäbige Rolle Mubaraks als Erfüllungsgehilfe Israels und der USA gegen die Palästinenser spielen wird, wurde bereits durch die Ankündigung deutlich, die Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten für die in Gefangenschaft lebenden Palästinenser wieder zu öffnen, damit Israels Gefangene endlich Zugang zur Welt erhalten, weil eine ungehinderte Ein- und Ausreise jedem Individuum als Menschenrecht zusteht. Auch wird sich eine zukünftige ägyptische Regierung nicht mehr an der Farce beteiligen, die vom Westen als „Friedensprozess“ bezeichnet wird, und der israelischen Kolonisierung der Westbank tatenlos zusehen. Auch wird sie nicht mehr Israels kriegerische Rhetorik gegenüber Iran unterstützen. All dies sollte Abbas bedenken, wenn er sich wieder mit Israel in Verhandlungen über einen „Friedensprozess“ einlässt. Aber Abbas ist umringt von Ja-Sagern, sodass kritischer Geist diesem Klüngel wohl tun wird.
Das Geschrei in Israel war groß, und Netanyahu rasselte heftig mit dem Säbel über den Fatah-Hamas-Deal. Die Rhetorik der rechtsnationalistischen Netanyahu-Lieberman-Regierung war vorauszusehen. Man drohte „schwerwiegende Konsequenzen“ an. Einige Extremisten verlangten sogar die sofortige Annexion der Westbank. Von Regierungsseite lamentierte man darüber, dass der „Friedensprozess“ nicht fortgesetzt werden könne, solange Mitglieder einer „Terrororganisation“ einer palästinensischen Regierung angehörten. Plötzlich hat Israel wieder „keinen Partner“, als ob Israel jemals ein Partner in einem ernstzunehmenden Friedensprozess gewesen wäre, wenn man sich die Geschichte seit der Gründung des Staates ansieht. Die erste dieser Strafmaßnahmen war die Sperrung von Überweisung der von Israel eingehaltenen Steuern an Abbas; eine rechtswidrige Maßnahme, wie so vieles rechtswidrig ist, was Israel tut.
Die Spaltung innerhalb des palästinensischen Widerstandslagers lag im Interesse Israels, und man tat alles, um diese aufrechtzuerhalten. Die Drohung mit dem Ende des „Friedensprozesses“ klingt hohl, als ob es jemals einen „Friedensprozess“ gegeben hätte, der diesen Namen verdient. Die altbekannten Propagandafloskeln wurden wieder aus der zionistischen Mottenkiste hervorkramt und in die Welt hinausposaunt. Damit sollen den Staaten wieder jegliche eigenständige Handlungsoptionen genommen werden, wie weiland beim Wahlsieg der Hamas 2006, als erstmalig in freien, gleichen, geheimen und allgemeinen demokratischen Wahlen in der arabischen Welt eine Regierung aus dem Amt gewählt worden ist. Der damalige „Sündenfall“ des Westens, der wider gegen seine so genannten Werte handelte, weil Israel es ihm aufgetragen hatte, darf sich dieses Mal nicht wiederholen, weil sich dadurch der Westen zum wiederholten Male jeglicher eigenständiger Politik berauben würde. Die spalterische Politik Israel gegenüber der arabischen und muslimischen Welt wird in Zukunft nicht mehr funktionieren, u. a. auch deshalb, weil Israel mit der Türkei einen wichtigen Verbündeten verloren hat, den es durch seine aggressive Politik, wie z. B. durch die Ermordung von neun türkischen Staatsbürgern bei der völkerrechtswidrigen Kaperung der „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern geschehen, mehrmals vor den Kopf gestoßen hat.
Wo Israel mit seiner schrillen Politrhetorik immer landen kann, sind die USA und Deutschland. Viele der anderen europäischen Regierung sehen das völlig anders, wie z. B. die Rolle von Hamas. Demgegenüber haben beide das politische Mantra von Hamas als Terrororganisation wiederholt und gefordert, Hamas müsse der Gewalt abschwören, Israels Existenzrecht anerkennen und die ausgehandelten Verträge akzeptieren. Keiner hat jedoch jemals von Israel gefordert, der Gewalt abzuschwören (1 600 Tote im Libanon 2006; 1 400 Tote in Gaza 2008/09 sprechen eine eindeutige Sprache, von den hunderten toten Palästinensern in den Jahren dazwischen gar nicht zu reden), das Existenzrecht des palästinensischen Volkes anzuerkennen und die Oslo-Verträge einzuhalten. Apropos „Existenzrecht Israels“: Hat jemals irgendjemand gefordert, das „Existenzrecht“ Deutschlands, Frankreichs, der USA oder Tongas anzuerkennen? Daran zeigt sich, wie grotesk eine solche politische Forderung ist. Das Völkerrecht kennt nur die staatliche Anerkennung. Außerdem existiert Israel, Punkt! Darüber braucht nicht mehr diskutiert zu werden. Hätte die deutsche politische Klasse auch nur die geringste Ahnung, was sich hinter dieser Propagandaformel vom „Existenzrecht“ wirklich verbirgt, könnten sie nicht gedankenlos diesen politischen Unfug nachplappern. Zum Existenzrecht hat Abba Eban in der New York Times vom 18. November 1981 folgendes geschrieben: "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ´Existenzrecht`proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Warum fordert kein Staat von Israel, endlich seine völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die nur die Waffenstillstandsgrenzen von 1949 sein können. Oder sollte die internationale Staatengemeinschaft vielleicht auf den Grenzen der UN-Teilungsresolution beharren?
Am 5. Mai war Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin, einige Wochen vorher Israels Ministerpräsident Netanyahu. Die Bilder der Begegnungen sprechen Bände: Netanyahu und Merkel schauen sich lächeln wie „Verliebte“ in die Augen; gegenüber Abbas tritt Merkel mit erhobenem Zeigefinger auf, wie gegenüber einem beim Abschreiben ertappten Schulbuben. Dass Merkel ihm dann eine Lektion in israelischer politischer Propaganda erteilte, überrascht keinen. Unter der Merkel/Westerwelle/Rösler-Regierung ist in Bezug auf den Nahen Osten Hopfen und Malz verloren, obwohl Westerwelle manchmal helle politische Momente hat, wie beim Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als es um den Kriegseintritt gegen Libyen ging, der durch eine so genannte Einrichtung einer „Flugverbotszone“ für Zivilisten verbrämt wurde. Heute führt die NATO einen Krieg auf Seiten von der CIA geschaffenen „Aufständischen“ gegen eine international anerkannte Regierung.
Neben der seit Jahrzehnten bestehenden Obstruktionspolitik der USA und Israels bleiben Fragen in dem „Versöhnungsdokument“ wie der zukünftige Wahlmodus, der Status der PLO, Sicherheitsarrangements, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Rolle des Legislativrates weitgehend ungeklärt. Israel hält immer noch 13 demokratisch-gewählte Abgeordnete der Hamas grundlos gefangen. Wie soll damit umgegangen werden? Wie das israelische Außenministerium in einer politischen Lageanalyse feststellte, würde eine erfolgreiche Versöhnung den politischen Interessen Israels und der USA in der Region schaden. Die Palästinenser sollte diese „negativen“ Auswirkungen für seinen Besatzer und dessen Klienten, die USA, wenig interessieren, weil deren politisches Interesse nicht dem des palästinensischen Volkes entspricht. Es scheint, als entspreche diese Analyse den extremistischen Ansichten von Außenminister Lieberman.
Ob die Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Besatzer und der willfährigen Abbas-Regierung in Sicherheitsfragen nicht primär der Sicherheit der völkerrechtswidrigen Kolonisatoren in der Westbank dient als den Palästinensern, muss von einer Regierung der nationalen Einheit überdacht werden. Hamas hat sich bisher immer geweigert, seine Hand den Besatzern zu reichen, um die eigene Bevölkerung zu drangsalieren und zu unterdrücken. Eine völkerrechtliche Anerkennung Israels, und nur darum kann es gehen, kommt für Hamas nur in Frage, wenn im Gegenzug Israel „Palästina“ als Staat völkerrechtlich anerkennt. Yassir Arafat hatte Israel im Rahmen der Oslo-Vereinbarungen mehrmals anerkannt, Israel im Gegenzug aber immer nur die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Die adäquate Ebene wäre gewesen, wenn Arafat die Arbeitspartei als Vertreterin des israelischen Volkes anerkannt hätte. Hamas kann kein glaubwürdiger Partner in einer Regierung der nationalen Einheit sein, wenn die „Friedensgespräche“ weiterhin von der PLO in der Person von Abbas und seinen Kumpanen geführt werden, weil Hamas kein Mitglied der PLO ist. Wenn nicht die Farce des „Friedensprozesses“, sondern ein wirklicher Friedensprozess neu beginnen soll, dann muss ein Verhandlungsteam zusammengestellt werden, das das Vertrauen der nationalen Einheitsregierung geniest.
Noch ist für Israel nichts verloren, denn Ministerpräsident Netanyahu wird in Kürze vor beiden Häusern des US-Kongresses eine Rede halten, vor einem Gremium, das zu 95 Prozent die Anweisungen der Israellobby befolgt. Der „wind of change“ und neues Denken kommen bestimmt nicht aus den USA und schon gar nicht aus Israel, sondern aus den revolutionären Veränderungen in der arabischen Welt,. Solange die arabische Welt geteilt bleibt in moderate, sprich „gute“ Amerikahörige Regierungen, und radikale, sprich „schlechte“ Amerikakritische Regierungen, kann es zu keinen positiven Veränderungen im Israel-Palästina-Konflikt kommen. Die arabische Welt sollte erkennen, dass nicht die Kolonialmächte Israel und die USA ihre Interessen vertreten, sondern dies müssen sie schon selbst in Kooperation mit anderen Mächten wie Russland oder China tun, um dem Expansionsdrang des US-Imperiums Einhalt zu gebieten. Denn nur durch eine solche Allianz-Bildung könnte auch die fortdauernde al-Nakba in Palästina gestoppt werden.
Die Veränderungen in der arabischen Welt sind endlich auch in Palästina ankommen. Sie haben nicht nur die politische Lage in Palästina, sondern auch für Israel verändert. Israels Pharao, Hosni Mubarak, wurde auf Druck des Volkes vom Militär aus dem Verkehr gezogen, und Bashar al-Assad steht in Syrien noch das Schlimmste bevor. Für die Palästinenser bedeutete dies, die Reihen zu schließen, bevor sich das „window of opportunity“ wieder schließt und es für einen fundamentalen Politikwechsel zu spät ist. Eine der Konfliktparteien hat bereits ihren Protegé verloren, und auch die Herrschaft der Hamas-„Partei“ in Syrien wankt. Nicht bessere Einsicht war also die treibende Kraft bei der „Versöhnung“ zweier kontradiktorischer Politkonzepte, sondern die Macht der Notwendigkeit, bedingt durch die geopolitischen Veränderungen, welche die Revolution in Ägypten und die Aufstände gegen die arabischen Autokraten bewirkt haben.
Ob das Versöhnungsdokument, das nicht nur von Hamas und Fatah, sondern auch von elf weiteren Gruppierungen unterzeichnet worden ist, das Papier wert ist, auf dem es geschrieben worden ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Wenn beide Kontrahenten die Sache ernst nehmen, können Verhandlungen im alten Stil mit Israel so nicht weitergeführt werden. Mahmud Abbas und seine Kumpane müssen Abschied von ihrer kollaborationistischen Haltung gegenüber Israel nehmen. Die Veröffentlichungen der „Palestine papers“ haben gezeigt, dass jedwede Verhandlungen mit welcher israelischen Regierung auch immer zu nichts führen, weil das Land zu keinem wirklichen politischen Kompromiss bereit ist, solange die Palästinenser nicht kapitulieren und kollektiv „auswandern“ oder sich zum Zionismus bekehren. Eine Regierung der nationalen Einheit wird wieder deutlicher die legitimen Rechte der kolonisierten Palästinenser betonen müssen, welche Abbas und seine Mannen für ihre Privilegien bereits geopfert haben.
Dass das neue und hoffentlich demokratische Ägypten nicht mehr die schäbige Rolle Mubaraks als Erfüllungsgehilfe Israels und der USA gegen die Palästinenser spielen wird, wurde bereits durch die Ankündigung deutlich, die Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten für die in Gefangenschaft lebenden Palästinenser wieder zu öffnen, damit Israels Gefangene endlich Zugang zur Welt erhalten, weil eine ungehinderte Ein- und Ausreise jedem Individuum als Menschenrecht zusteht. Auch wird sich eine zukünftige ägyptische Regierung nicht mehr an der Farce beteiligen, die vom Westen als „Friedensprozess“ bezeichnet wird, und der israelischen Kolonisierung der Westbank tatenlos zusehen. Auch wird sie nicht mehr Israels kriegerische Rhetorik gegenüber Iran unterstützen. All dies sollte Abbas bedenken, wenn er sich wieder mit Israel in Verhandlungen über einen „Friedensprozess“ einlässt. Aber Abbas ist umringt von Ja-Sagern, sodass kritischer Geist diesem Klüngel wohl tun wird.
Das Geschrei in Israel war groß, und Netanyahu rasselte heftig mit dem Säbel über den Fatah-Hamas-Deal. Die Rhetorik der rechtsnationalistischen Netanyahu-Lieberman-Regierung war vorauszusehen. Man drohte „schwerwiegende Konsequenzen“ an. Einige Extremisten verlangten sogar die sofortige Annexion der Westbank. Von Regierungsseite lamentierte man darüber, dass der „Friedensprozess“ nicht fortgesetzt werden könne, solange Mitglieder einer „Terrororganisation“ einer palästinensischen Regierung angehörten. Plötzlich hat Israel wieder „keinen Partner“, als ob Israel jemals ein Partner in einem ernstzunehmenden Friedensprozess gewesen wäre, wenn man sich die Geschichte seit der Gründung des Staates ansieht. Die erste dieser Strafmaßnahmen war die Sperrung von Überweisung der von Israel eingehaltenen Steuern an Abbas; eine rechtswidrige Maßnahme, wie so vieles rechtswidrig ist, was Israel tut.
Die Spaltung innerhalb des palästinensischen Widerstandslagers lag im Interesse Israels, und man tat alles, um diese aufrechtzuerhalten. Die Drohung mit dem Ende des „Friedensprozesses“ klingt hohl, als ob es jemals einen „Friedensprozess“ gegeben hätte, der diesen Namen verdient. Die altbekannten Propagandafloskeln wurden wieder aus der zionistischen Mottenkiste hervorkramt und in die Welt hinausposaunt. Damit sollen den Staaten wieder jegliche eigenständige Handlungsoptionen genommen werden, wie weiland beim Wahlsieg der Hamas 2006, als erstmalig in freien, gleichen, geheimen und allgemeinen demokratischen Wahlen in der arabischen Welt eine Regierung aus dem Amt gewählt worden ist. Der damalige „Sündenfall“ des Westens, der wider gegen seine so genannten Werte handelte, weil Israel es ihm aufgetragen hatte, darf sich dieses Mal nicht wiederholen, weil sich dadurch der Westen zum wiederholten Male jeglicher eigenständiger Politik berauben würde. Die spalterische Politik Israel gegenüber der arabischen und muslimischen Welt wird in Zukunft nicht mehr funktionieren, u. a. auch deshalb, weil Israel mit der Türkei einen wichtigen Verbündeten verloren hat, den es durch seine aggressive Politik, wie z. B. durch die Ermordung von neun türkischen Staatsbürgern bei der völkerrechtswidrigen Kaperung der „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern geschehen, mehrmals vor den Kopf gestoßen hat.
Wo Israel mit seiner schrillen Politrhetorik immer landen kann, sind die USA und Deutschland. Viele der anderen europäischen Regierung sehen das völlig anders, wie z. B. die Rolle von Hamas. Demgegenüber haben beide das politische Mantra von Hamas als Terrororganisation wiederholt und gefordert, Hamas müsse der Gewalt abschwören, Israels Existenzrecht anerkennen und die ausgehandelten Verträge akzeptieren. Keiner hat jedoch jemals von Israel gefordert, der Gewalt abzuschwören (1 600 Tote im Libanon 2006; 1 400 Tote in Gaza 2008/09 sprechen eine eindeutige Sprache, von den hunderten toten Palästinensern in den Jahren dazwischen gar nicht zu reden), das Existenzrecht des palästinensischen Volkes anzuerkennen und die Oslo-Verträge einzuhalten. Apropos „Existenzrecht Israels“: Hat jemals irgendjemand gefordert, das „Existenzrecht“ Deutschlands, Frankreichs, der USA oder Tongas anzuerkennen? Daran zeigt sich, wie grotesk eine solche politische Forderung ist. Das Völkerrecht kennt nur die staatliche Anerkennung. Außerdem existiert Israel, Punkt! Darüber braucht nicht mehr diskutiert zu werden. Hätte die deutsche politische Klasse auch nur die geringste Ahnung, was sich hinter dieser Propagandaformel vom „Existenzrecht“ wirklich verbirgt, könnten sie nicht gedankenlos diesen politischen Unfug nachplappern. Zum Existenzrecht hat Abba Eban in der New York Times vom 18. November 1981 folgendes geschrieben: "Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ´Existenzrecht`proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen." Warum fordert kein Staat von Israel, endlich seine völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die nur die Waffenstillstandsgrenzen von 1949 sein können. Oder sollte die internationale Staatengemeinschaft vielleicht auf den Grenzen der UN-Teilungsresolution beharren?
Am 5. Mai war Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin, einige Wochen vorher Israels Ministerpräsident Netanyahu. Die Bilder der Begegnungen sprechen Bände: Netanyahu und Merkel schauen sich lächeln wie „Verliebte“ in die Augen; gegenüber Abbas tritt Merkel mit erhobenem Zeigefinger auf, wie gegenüber einem beim Abschreiben ertappten Schulbuben. Dass Merkel ihm dann eine Lektion in israelischer politischer Propaganda erteilte, überrascht keinen. Unter der Merkel/Westerwelle/Rösler-Regierung ist in Bezug auf den Nahen Osten Hopfen und Malz verloren, obwohl Westerwelle manchmal helle politische Momente hat, wie beim Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, als es um den Kriegseintritt gegen Libyen ging, der durch eine so genannte Einrichtung einer „Flugverbotszone“ für Zivilisten verbrämt wurde. Heute führt die NATO einen Krieg auf Seiten von der CIA geschaffenen „Aufständischen“ gegen eine international anerkannte Regierung.
Neben der seit Jahrzehnten bestehenden Obstruktionspolitik der USA und Israels bleiben Fragen in dem „Versöhnungsdokument“ wie der zukünftige Wahlmodus, der Status der PLO, Sicherheitsarrangements, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Rolle des Legislativrates weitgehend ungeklärt. Israel hält immer noch 13 demokratisch-gewählte Abgeordnete der Hamas grundlos gefangen. Wie soll damit umgegangen werden? Wie das israelische Außenministerium in einer politischen Lageanalyse feststellte, würde eine erfolgreiche Versöhnung den politischen Interessen Israels und der USA in der Region schaden. Die Palästinenser sollte diese „negativen“ Auswirkungen für seinen Besatzer und dessen Klienten, die USA, wenig interessieren, weil deren politisches Interesse nicht dem des palästinensischen Volkes entspricht. Es scheint, als entspreche diese Analyse den extremistischen Ansichten von Außenminister Lieberman.
Ob die Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Besatzer und der willfährigen Abbas-Regierung in Sicherheitsfragen nicht primär der Sicherheit der völkerrechtswidrigen Kolonisatoren in der Westbank dient als den Palästinensern, muss von einer Regierung der nationalen Einheit überdacht werden. Hamas hat sich bisher immer geweigert, seine Hand den Besatzern zu reichen, um die eigene Bevölkerung zu drangsalieren und zu unterdrücken. Eine völkerrechtliche Anerkennung Israels, und nur darum kann es gehen, kommt für Hamas nur in Frage, wenn im Gegenzug Israel „Palästina“ als Staat völkerrechtlich anerkennt. Yassir Arafat hatte Israel im Rahmen der Oslo-Vereinbarungen mehrmals anerkannt, Israel im Gegenzug aber immer nur die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Die adäquate Ebene wäre gewesen, wenn Arafat die Arbeitspartei als Vertreterin des israelischen Volkes anerkannt hätte. Hamas kann kein glaubwürdiger Partner in einer Regierung der nationalen Einheit sein, wenn die „Friedensgespräche“ weiterhin von der PLO in der Person von Abbas und seinen Kumpanen geführt werden, weil Hamas kein Mitglied der PLO ist. Wenn nicht die Farce des „Friedensprozesses“, sondern ein wirklicher Friedensprozess neu beginnen soll, dann muss ein Verhandlungsteam zusammengestellt werden, das das Vertrauen der nationalen Einheitsregierung geniest.
Noch ist für Israel nichts verloren, denn Ministerpräsident Netanyahu wird in Kürze vor beiden Häusern des US-Kongresses eine Rede halten, vor einem Gremium, das zu 95 Prozent die Anweisungen der Israellobby befolgt. Der „wind of change“ und neues Denken kommen bestimmt nicht aus den USA und schon gar nicht aus Israel, sondern aus den revolutionären Veränderungen in der arabischen Welt,. Solange die arabische Welt geteilt bleibt in moderate, sprich „gute“ Amerikahörige Regierungen, und radikale, sprich „schlechte“ Amerikakritische Regierungen, kann es zu keinen positiven Veränderungen im Israel-Palästina-Konflikt kommen. Die arabische Welt sollte erkennen, dass nicht die Kolonialmächte Israel und die USA ihre Interessen vertreten, sondern dies müssen sie schon selbst in Kooperation mit anderen Mächten wie Russland oder China tun, um dem Expansionsdrang des US-Imperiums Einhalt zu gebieten. Denn nur durch eine solche Allianz-Bildung könnte auch die fortdauernde al-Nakba in Palästina gestoppt werden.
