Hamas. Die islamische Bewegung in Palästina

Endlich liegt das exzellente Buch des besten Kenners von Hamas, Khaled Hroub, auf Deutsch vor. Der Wahlsieg der “Bewegung des Islamischen Widerstandes” in Palästina, besser bekannt unter Hamas, hat 2006 in den intellektuellen und politischen Zirkeln des Westens für große Irritationen gesorgt. Auf dem Buchmarkt führte dieser Wahlsieg zu einem kleinen „Hamas-Boom“. Das Buch des Direktors des Arabischen Medien Projektes an der Universität von Cambridge, Khaled Hroub, gehört zu den besten, weil es nicht der ideologisch-propagandistischen Rhetorik der politischen Machtstrategen zu Diensten ist, denen es nicht um sachliche Information, sondern und politische Diffamierung Andersdenkender und Polit-Propaganda geht. Der Autor ist einer der wenigen wirklichen Kenner der Organisation. Bereits im Jahr 2000 hat er eine Studie über das politische Denken und die Praxis von Hamas geschrieben. Er vermeidet den Begriff „Terrororganisation“ als Bezeichnung für Hamas. Die Leser/Innen im Westen sind darüber irritiert; lesen und hören sie doch täglich in der veröffentlichten Meinung, dass Hamas eine Terrororganisation sei. „Das Buch soll keine Verteidigungsschrift für die Hamas sein“, so der Autor, sondern die Leser sollen sich vielmehr eine eigene Meinung bilden.

Hroub hat einen interessanten Ansatz gewählt: Das gesamte Buch beruht auf einer Frage-und-Antwort-Abfolge. Dadurch wird es für die Leserschaft leicht nachvollziehbar, was Hamas wirklich beabsichtigt und welche politischen Ziele die Bewegung verfolgt. Der Autor stellt Hamas als eine überaus differenzierte Organisation dar. So wird sie in der westlichen Darstellung bisher nicht gesehen, die fast ausschließlich auf israelischer Hasbara (Propaganda) beruht. Hroub beschreibt in 13 Kapiteln die Geschichte von Hamas, ihre Ideologie, Strategie und Ziele, die Organisationsstruktur, die politische, soziale und militärische Strategie, das Verhältnis zum Judentum, zu Israel, zum Westen, zum „internationalen Islamismus“ und Hamas an der Macht sowie ihre Zukunft nach dem Gaza-Massaker 2008/09 durch die israelischen Besatzungstruppen. All dies hört sich aufgrund des unzureichenden und durch Polit-Propaganda eingetrübten Kenntnisstandes für westliche Ohren fremd und neu an. Zu diesem Zerrbild tragen nicht nur die Selbstzensur der westlichen Medien, sondern auch die unsägliche Rolle von so genannten „native informers“ bei, die Hamid Dabashi, Professor an der Columbia-Universität in New York City, so überzeugend in „Brown Skin, White Masks“ für die US-amerikanische Szene beschrieben hat.

Im westlich-US-amerikanisch beeinflussten Machtbereich werden selbst Vertreter der realistischen Schule der Internationalen Beziehungen schnell als „Terror-Sympathisanten“ oder „Terror-Versteher“ verleumdet, wenn sie nur Fragen zu Hamas stellen, die den Anschein erwecken könnten, sie hegten Verständnis für die Organisation. Dies wissend, beschreibt Hroub seine Position im Vorwort zur ersten und zweiten englischen Auflage unmissverständlich; diese Passage fehlt leider in der deutschen Fassung, in der ein Teil des Vorwortes in die Einleitung eingeflossen ist: "My own perception of Hamas goes beyond the mere question of being with or against the movement. As a secular person myself, my aspiration is for Palestine, and all other Arab countries for that matter, to be governed by human-made laws. However, I see Hamas as a natural outcome of un-natural, brutal occupational conditions. The radicalism of Hamas should be seen as a completely predictable result of the ongoing Israeli colonial project in Palestine. Palestinians support whichever movement holds the banner of resistance against that occupation and promises to defend the Palestinian rights of freedom and self-determination. At this juncture of history, they see in Hamas the defender of those rights."

Für den Autor ist Hamas jenes „unnatürliche Ergebnis” eines unnatürlichen, brutalen Besatzungszustandes. Heißt das, dass ohne die israelische Okkupation palästinensischen Landes Hamas nicht existieren würde? Gründete sich nicht auch der Hisbollah im Libanon erst, als Israel 1982 meinte, eine „Sicherheitszone“ (Besatzungszone) im Süden des Landes einrichten zu müssen? Hamas hat über Jahre hinweg Terroranschläge gegen Israel und deren Staatsbürger verübt. Der Autor problematisiert diese nicht eindeutig genug. Er versucht durch eine kluge Exegese, dieser Frage auszuweichen. Eine seiner Begründungen: Der Radikalismus von Hamas solle als ein voraussagbares Resultat des andauernden israelischen Kolonisierungsprojektes in Palästina gesehen werden. Die Popularität von Hamas beruhe unter anderem auch darauf, dass die Organisation sich von Beginn an nicht an der Farce beteiligt habe, die der Westen „Friedensprozess“ nennt. Weitere Popularitätsfaktoren sind die grassierende Korruption der regierenden Fatah, die schlechte Regierungsführung und die Inkompetenz der PLO-Führung. Hamas habe von Beginn an zu Recht den Anspruch der PLO die „einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“ zu sein, zurückgewiesen. Den endgültigen Knock-out habe sie der PLO in den Wahlen 2006 versetzt, in denen erstmalig in einem arabischen Land eine herrschende Klasse in fairen, freien, gleichen, geheimen und demokratischen Wahlen von der Macht abgewählt worden sei. Neben Israel entstand ein demokratisches Palästina, was der westlichen Machtelite aber nicht ins politische Konzept passte und sie alles daran setzte, die demokratische Regierung zu stürzen. Israels Anspruch, die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ zu sein, wäre perdu gewesen.

Für Hroub hat Hamas nichts mit der Organisation gemein, die sich die „Hamas Charta“ gegeben hat; er hält sie für „irrelevant“. Sie sei von einem ehemaligen Mitglied der Muslim-Bruderschaft verfasst worden, der keinerlei Kontakte zur Außenwelt hatte und ein völlig verworrenes Bild von Judentum und Zionismus pflegte. Die Hamas-Charta sei auch nie als ein offizielles Dokument der Organisation angenommen worden. Den expliziten Antisemitismus und Antijudaismus, der aus einigen Artikeln dieser Charta spricht, schreibt Hroub der Engstirnigkeit ihres Verfassers zu. Für den Autor gibt es eine „neue Hamas“, die sich „niemals“ in ihren politischen Aussagen auf die Charta berufen habe. Das Wahl- und Regierungsprogramm sprächen eine gegensätzliche Sprache. Warum entsorgt dann Hamas dieses Dokument nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte oder reformiert es wie weiland die PLO ihre Charta? Hroub gibt dafür die folgende Erklärung: “Politiker der Hamas befürchten, dass dies von vielen als Aufgabe der Grundprinzipien der Bewegung angesehen werden würde.”

Plant Hamas die „Zerstörung Israels“ oder die „Vernichtung der Juden“, wie westliche Pro-Israel-Fans immer wieder behaupten, und dies von den Medien als „letztes Ziel“ der Organisation verbreitet wird? Tatsächlich habe Hamas dieses „niemals“ selbst in ihren radikalsten Aussagen erklärt, so Hroub. Hamas ultimativer Slogan laute: „Befreiung Palästinas“. Was durch diese „Befreiung“ aus Israel werden würde, wird von Hroub unter Ignorierung der „Rhetorik“ der „Hamas-Charta“ nicht beantwortet. Die politische Aussage von der „Zerstörung Israels“ schätzt der Autor als „bedeutungslos“ ein. Ob sich mit dieser Erklärung die israelische Regierung, ihre Staatsbürger oder der Westen zufrieden gibt, darf bezweifelt werden.

Die „Widerstandsstrategie“ von Hamas sei nur auf Palästina beschränkt. Niemals habe die Organisation Anschläge gegen westliche Ziele oder Personen innerhalb oder außerhalb Palästinas durchgeführt. Der „Jihad“ oder „heilige Krieg“ der Hamas sei “Nationalstaatsbezogen” und ausschließlich auf Palästina beschränkt; er richte sich gegen Israel als „einer fremden Besatzungsmacht“. Hamas unterscheidet sich von anderen islamistischen Strömungen dadurch, dass sie „sich zum einen auf die nationalstaatliche Ebene und damit auf den Kampf für und innerhalb Palästinas beschränkt und zum anderen, als ihr Kampf nicht einem korrupten lokalen Regime, sondern einer fremden Besatzungsmacht gilt“.

Hroub verneint im letzten Kapitel die Frage, ob das Massaker der israelischen Besatzungsmacht 2008/09 an der Zivilbevölkerung der Hamas geschadet habe. Im Gegenteil: Die Organisation sei gestärkt aus diesem Angriff hervorgegangen und habe in der Region eine größere Legitimität gewonnen. Von den von Israel geschätzten 15 000 Hamas-Kämpfern seinen „nur“ 400 getötet worden, 1 100 dagegen waren Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder. Dies hat auch der Goldstone-Bericht dokumentiert, der endlich von der palästinensischen Regierung vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden muss. Dass die Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas politisch so eingebrochen ist, hängt auch von einer „plausiblen Widerstandsstrategie“ gegen die israelischen Besatzer ab, so der Autor. Hroub bewertet die Strategie eines so genannten Neuen Nahen Ostens der Bush-Administration als kontraproduktiv, da sie zu einem „Nahen Osten des Widerstandes“ geführt habe, in dem die gemäßigten Kräfte keine Rolle mehr spielten. Dass es zu solch einer Koalition des Widerstandes gekommen sei, beruhe auf Israels Weigerung, die Besetzung palästinensischen Landes zu beenden, und der extremen pro-israelischen Haltung der USA, die wesentlich zur Radikalisierung der Palästinenser, anderer arabischer Staaten und der Muslime generell beigetragen habe. Der Doha-Gipfel hat dieser Widerstandskoalition ein gewisses Momentum gegeben. Da US-Präsident Barack Obama als politische Enttäuschung für die Araber abzubuchen ist und die US-Schützlinge wie der Ägypter Hosmi Mubarak oder der Tunesier Ben-Ali von der politischen Bühne abtreten mussten, sind nicht nur die gemäßigten arabischen Regime unter politischen Druck geraten, sondern auch die Widerstandskoalition wurde gestärkt.

Hroub weist immer wieder auf den Pragmatismus von Hamas hin. Das Buch steht somit völlig konträr zu dem, was im Westen über Hamas gedacht, geglaubt und geschrieben wird. Hroubs Ausführungen passen nicht so recht in die „Terror-Mythologie“ des Westens. Das Buch könnte hilfreich für diejenigen sein, die an einem wirklichen Frieden mit Gerechtigkeit im Nahen Osten interessiert sind. Für Menschen ohne ideologische Scheuklappen könnte das Buch zu einem Aha-Erlebnis führen. Es bietet eine nüchterne und unvoreingenommene Analyse der Organisation, die nur verstanden werden kann im Lichte der über 44-jährigen israelischen Besatzungsherrschaft palästinensischen Landes. Vielleicht bewirkt das Buch, dass endlich auch im deutschsprachigen Raum eine realistischere Betrachtungsweise von Hamas Einzug hält. Ohne die Anerkennung von Hamas als eines demokratisch-legitimierten Akteurs im nahöstlichen Machtpoker wird es keinen Frieden in dieser Region geben. Die „Friedensgespräche“ einer demokratisch nicht legitimierten Palästinenserführung mit Israel in Washington oder vor Ort mit der Netanyahu-Regierung werden wie in der Vergangenheit im Nirgendwo enden.

Erschienen hier.

Brown Skin, White Masks

Almost 60 years ago, Frantz Fanon published his groundbreaking book “Black Skin, White Masks”, in which he explored the traumatic consequences of an inferiority complex that colonized people felt, and how that led them to identify with the ideology of the colonizer. This book together with “The Wretched of the Earth”, published in 1961, became “the Bibles” of the anti-colonial movement throughout the world. His writings inspired the protest movement that swept across not only the colonized third world countries, but also through the Northern colonial metropolis. In the light of the new US-led policies of neo-colonialism and imperialism, Fanon is more topical than ever.

In the cause of the collapse of the Soviet Union the world situation worsened dramatically. Without adversary, the US “hyperpower” is embarking on a new neo-colonial spree, by attacking one Muslim country after another, i. e. Afghanistan, Iraq, Libya, Yemen, and Somalia. Other countries, such as Iran and Syria, are meanwhile threatened with invasions. Without the support of “native informers” and “comprador intellectuals” the US Empire could not achieve its expansive goals so easily.

Hamid Dabashi focuses especially on the role of the immigrant “comprador intellectuals” and the “native informers” in the United States and their “contribution” in facilitating and rationalizing the attacks on the Muslim world. The author is Iranian-American, who teaches Iranian Studies and Comparative Literature at Columbia University in New York City and is a founding member of the Center for Palestine Studies at the same university.

The author´s main argument is that in present-day North-America and Western Europe “brown has become the new black and Muslims the new Jews”. A re-codification of racist power relations is the modus operandi of an ever-changing condition of domination in which capital creates its own elusive culture. Dabashi´s goal is to highlight an ongoing discrepancy between fact and fantasy that dehistoricizes the criminal events of 9/11 or the attacks in London, Madrid or Mumbai, into political events (which blatant racist implications against Islam in general and Muslims in particular), while at the same time sanitizing the US` imperial adventurism in Afghanistan and Iraq and “the armed robbery of the Palestinians` homeland by a band of European colonialists that calls itself Israel”. Through this process, Western imperialists have to come to appear as innocent bystanders, and even, victims of a global barbarism targeting their own civilization. This delusional inversion of facts, and of truth by politics, is of central importance to the author.

Dabashi shows how intellectuals who migrate to the West are often used by the imperial power to inform on their home countries. These “comprador intellectuals”, as designated by the author, are viewed by as ‘”native informers”, designations that have a clearly negative connotation. They are said serving the U.S. Empire on its home front. Many Iraqi exiles prostituted themselves to the U.S. power elite in order to justify the invasion of their home country. Dabshi demonstrates that such a service to the U.S. Empire is a common phenomenon, and examines why and how so many immigrant intellectuals help to sustain imperialism. Their intellectual contributions serve imperialism and their knowledge is according to Dabashi “disposable”. A general knowledge about countries picked out for attacks is mainly produced by think tanks. When the US decided to invade Afghanistan, think tanks and government agencies produced intelligence about the country and used some Afghan informers to back it up. These “native informers” are invited into talk shows as experts and provided with a national platform in order to explain to their audiences how bad the situation in their country is, especially the situation of women. Before the U.S. attacked Iraq, the Chalabis and their ilk were recruited to play the role of the “native informers”. Fouad Ajami and Kanan Makiya, two prominent “native informers”, assured their U.S. hosts that the U.S. occupiers would be greeted with flowers and sweets, and their neoconservative masters told the public that the invasion of Iraq would be a cakewalk. This supposed cakewalk has lasted already more than eight years, with no end in sight.

The author shows how the mindset of the “native informer” works. For example, Ajami does not serve the U.S. Empire from Southern Lebanon but from Washington D.C. He identifies completely with his host state that threatens the entire Arab world. “We Americans ought to understand how the mind of these Arabs works”, said Ajami! The Iranian writer Azar Nafisi who wrote “Reading Lolita in Teheran” and the commentator Ibn Warraq are severely criticized by Dabashi. Nafisi´s book served as a justification, not only for the attack against Iraq but also to corrupt a culture of revolutionary resistance to colonialism.

“Reading Lolita in Teheran” has a simple plot. The narrator, a female professor of English literature at an Iranian university, born into a wealthy family and educated in Europe and the US, grows weary with the limitations of life in the Islamic Republic. She quits her job, gathers seven among the brightest women at home for a joint reading of several masterpieces of “Western literature”. She connects the characters and the incidents in the novels to their daily difficulties she and her friends experience in Iran. This plot, factual, manufactured or something of both provides the occasion for a sweeping condemnation of not only the Islamic revolution but also the nation that gave rise to it.

This transmutation of Nafisi from a legitimate critic of the Islamic Republic into an ideologue for George W. Bush´s empire-building project, provides a crucial lesson about the way “comprador intellectuals” and “native informers” are being recruited and put to use in the ideological build-up of an otherwise precarious claim to imperial hegemony, so the author. Dabshi names a whole crowd of Muslims who provide their services for the U.S. expansionism by disparaging their own country and culture. “What they are selling their white audiences has little to do with the realities of Muslim societies. They are creating a Muslim enemy.” Dabshi presents a perfect example of this brand of “native informers” in the figure of “Ibn Warraq”. This person seems to be a creature of a self-loathing Muslim who self-flagellates himself pitilessly. “He is the Muslim he abhors, the object of his own hatred.” He justifies his anonymity saying that if he would reveal his identity his life would be endangered.

At several locations in his book, Dabashi takes strong sides with the oppressed Palestinian people who belong to the “Wretched of the Earth”. He simultaneously criticizes US double standards when it comes to Israel´s atrocities, such as the Gaza massacre in 2008/09. The author rightly criticizes Western media, policymakers and scholars of merely talking about “Islamic terrorism”, but never of “Jewish terrorism” or “Christian terrorism”. Dabshi holds the” native informers” responsible for “authenticating and corroborating this demonization of Islam and dehumanization of Muslims”.

At the end of his book he quotes from an article by “New York Times” columnist Thomas Friedman, where Friedman refers to Israel´s brutal massacre in Gaza as an effort to “eradicate” or “educate” Hamas. “If it is out to destroy Hamas, casualties will be horrific and the aftermath could be Somalia-like chaos. If it is out to educate Hamas, Israel may have achieved its aim.” Despite all horrors inflicted by the U.S. military upon Muslim countries in the Middle East, Israel´s atrocities against the colonized Palestinians and the Islamophobic sentiments encountered the U.S., the author regards the US his home. He does not feel alienated from his home country and from his host country, as an “intellectual exile” (Edward Said) because he has four children who are Americans and he can confront the destructive work of the native informers head-on. “I live in an country where I dare not send a few hundred dollars to a charitable organization in Gaza to help care for people slaughtered by Israel for fear of being accused of aiding and abetting terrorism; yet in this country billions of dollars of the tax money collected from citizens like me are sent on a regular basis to the supreme terrorist organization on the planet, which goes by the name ´Israel`, to maim and murder my brothers and sisters in Palestine.”

The great value of Dabashi´s book rests in unmasking the dubious role “native informers” play in U.S. society. Their advice may be regarded like a double-edged sword because they tell the American public and their masters what they want to hear and not what they ought to know. The author also sensitizes readers about the new form of colonialism, racism, and demonization of “brown people” by the political and media elites in the Western world. In this devil’s game the “native informers” play an infamous role. They should not be welcomed but marginalized by any open and democratic society. Dabashi´s book will hopefully have a similar revolutionizing impact like Fanon´s famous “Black Skin, White Masks”.

First published here, here and here.

„… und es macht mehr Spaß, Täter statt Opfer zu sein“

Der diese ungeheuerlichen Worte geschrieben hat, ist der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder, der neuerdings für die Tageszeitung „Die Welt“ und als Kolumnist für die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schreibt. Diesen Satz und andere Ungeheuerlichkeiten hat er im Vorwort zum Buch „Plädoyer für Israel“ von Alan M. Dershowitz verfasst. Dieses Buch ist ein politisches Glaubensbekenntnis für bereits Bekehrte, das niemand überzeugt, außer diejenigen, der bereits glauben.

Daneben betätigt sich dieser Journalist als „Islam-basher“. In seinem antiislamischen Pamphlet „Hurra, wir kapitulieren!“ hat er alle antiislamischen Vorurteile nicht nur gebündelt, sondern auch eloquent bedient, und seine antiislamischen Artikel scheinen Legion zu sein. Deshalb überrascht es nicht, dass er unter anderen als ein „Spiritus rector“ des Massenmörders Andres B. Beivik in dessen so genannten Manifest „2083 – A ¬European Declaration of Independence“ positiv erwähnt wird, obgleich dieser nur aus einem Interview zitiert, das der Journalist einer niederländischen Zeitung auf Englisch gegeben hat. Vermutlich konnte er Broders antiislamische Auslassungen auf Deutsch nicht lesen.

In einem ersten Anflug an Chutzpah grenzende Nonchalance sorgt sich Besagter lieber um den Erwerb von Ersatzteilen für sein Fortbewegungsmittel „Morris Traveller“ aus dem Jahre 1971. Kurz darauf schob er jedoch eine typische verquaste Rechtfertigung nach, in der er sogar die Analogie zu Hitler bemüht, den man an der Kunstakademie hätte aufnehmen sollen, dann wäre der Zweite Weltkrieg ausgefallen! Der Massenmörder hätte Bahners und Willemsen lesen sollen, dann wäre aus ihm bestimmt ein „Gutmensch“ und kein Massenmörder geworden. Aber so leicht dürfte er seine Rolle als „geistiger Stichwortgeber“ für rechtsextreme und neonazistische Kreise wohl nicht mehr los werden. Er kann sich nicht damit herausschreiben, dass er nur am Schreibtisch gesessen habe, so wie viele andere „Schreibtischtäter“ aus der jüngeren Vergangenheit vor ihm.

Erste zaghafte Versuche einer Distanzierung hat der Journalist Hannes Stein in seinem Beitrag „Spaß am Töten“ für die „Achse des Guten“ vorgenommen. Klügere Kollegen/innen haben bereits seit längerem das Weite aus dieser obskuren Gesellschaft gesucht. Zu ihnen zählen Matthias Horx, Alan Posener, Ulrike Ackermann und Cora Stephan. Dass der renommierte Journalisten Burkhard Müller-Ullrich immer noch sein Renommee für diese Website zur Verfügung stellt, müsste spätestens jetzt von ihm neu überdacht werden. Aber es werden auch Entlastungsangriffe von anderen Mitgliedern der Achse gefahren, die, wen überrascht dies, keinerlei geistige Verbindung zu Wilders, Sarrazin und PI-News erkennen wollen. Leider hat das Achsenmitglied Tobias Kaufmann vom Kölner Stadtanzeiger seinen Mitbruder im Geiste, Broder, vergessen zu erwähnen. Wer die Reden von Wilders liest und sich auf die Website von PI verirrt, kann sich nur angewidert von beiden abwenden.

„We want our mark back“

Am 28. April 2010 hat der erste Moderator bei den ARD-Tagesthemen, Tom Buhrow, einen überaus bemerkenswerten Artikel in der „New York Times“ veröffentlicht. Darin ging es um das bedingungslose Europa-Engagement der Deutschen, die dafür sogar bereit waren, ihre „Identität“, die Deutsche Mark, zu opfern, aber am Ende nichts gleichwertiges dafür bekommen haben, sondern sogar des „Egoismus“ und des „Nationalismus“ bezichtigt würden. So fragt Buhrow völlig zu Recht: „Ist es das, was das europäische Projekt ausmacht – entweder Deutschland zahlt die Rechnungen oder die Vergangenheit wird gegen uns geltend gemacht?“ Deutschland werde nicht „nationalistischer, sondern nur „realistischer“. Das Verhalten Deutschlands sei mit dem einer enttäuschten „Braut“ vergleichbar, da kein anderes Land den Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ mit geträumt habe. Deutschland wollte in einer größeren Union aufgehen, die anderen aber nicht. Dass Frankreich nicht bereit gewesen sei, wie „Arkansas“ zu werden, ist beim Nationalstolz der Franzosen verständlich, aber selbst wie „Kalifornien“ zu werden, auch dazu war Ex-Präsident Jacques Chirac zu Recht nicht bereit, Frankreichs Souveränität für Europa zu opfern. So könne es eines nicht zu späten Tages dazu kommen, dass die Deutschen fordern könnten: „We want our mark back“. Am Ende des Artikels formuliert Buhrow etwas, was man von einem führenden Mitglied der öffentlich-rechtlichen medialen Klasse nicht ohne weiteres erwartet hätte: „Wir werden gute Freunde bleiben. Wir werden einfach nicht mehr die Pin-Nummer unserer ATM-Karte mit Ihnen teilen. Diese ist einem Ehepartner vorbehalten, und wir haben eine lange Zeit vor dem Altar gewartet.“

Für einen führenden Moderator der ARD eine sehr mutige Meinung. Leider ist sie bis dato ohne Resonanz innerhalb der deutschen Kollegen/innenschaft geblieben, obgleich die europäische Währung, der Euro, in den letzten Zügen liegt. Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaft, hat 1999 prophezeit, dass die Euro-Zone vielleicht nach zehn Jahren auseinanderbrechen werde; diese Datum ist gerade einmal um zwei Jahre überschritten worden. Wenn vom Euro noch etwas übrig bleiben soll, müssen die so genannten Oliven-Länder die Euro-Zone verlassen. Sie hätten überhaupt nicht zugelassen werden dürfen, da ihre Zahlen schon damals nicht mit den geforderten Eintrittskriterien in Einklang zu bringen waren, was auch die Europa-Fans wussten.

Die Europäische Währungsunion war nie als eine Transferunion konzipiert worden. Folgende Sätze von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die er am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Ich bin überzeugt, dass die Erfolgsgeschichte der D-Mark in unserem Land mit einer Erfolgsgeschichte des Euro weitergeht (…) Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark - zu Recht – schätzen, gehen nicht verloren. (…) Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko (…) Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Ein „bail-out“ für bankrotte Staaten ist laut den Maastricht-Verträgen nicht vorgesehen. Oder geht es gar nicht um die Rettung der Staaten, sondern nur um die Rettung der Banken, die sich verzockt haben und sonst Pleite gehen würden? Wie hält es die Europäische Union mit dem Prinzip der Vertragstreue: Pacta sunt servanda? Wie können es verantwortungsvoll handelnde Politiker mit ihrem Gewissen verantworten, dass gutes Geld der Steuerzahler in ein Fass ohne Boden auf nimmer Wiedersehen geworfen wird?

Die Länder der „Oliven-Koalition“ können nur wieder auf die Beine kommen, wenn sie die Euro-Zone verlassen und ihre nationalen Währungen einführen, damit die Regierungen endlich Herr über ihr eigenes Schicksal und das ihrer Bürger werden können, indem sie ihre Währungen, wie z. B in Griechenland, um 40 Prozent abwerten (Vaclav Klaus) und mit einer eigen Währungshoheit wieder nationale Politik gestalten zu können. Länder wie die Tschechische Republik, Polen, Großbritannien, die Schweiz, Dänemark, Norwegen, Schweden werden einen Teufel tun, auf ein sinkendes Euro-Schiff aufzuspringen und ihre Souveränität gegen eine bürokratische Fremdbestimmung eines ominösen Imperiums einzutauschen. Den EU- und Euro-Fans sei das Interview des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vom 28. April 2010 in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ empfohlen, das sich durch einen politischen Realismus auszeichnet, den man bei der politischen EU-Klasse vermisst. Was er zur „griechischen Tragödie“ zu sagen hat, sollte endlich von den EU-Regierungschefs zur Kenntnis genommen werden. „Die wirkliche Tragödie ist nicht die rationale oder irrationale Wirtschaftspolitik in Griechenland, es ist der Euro, der die Tragödie bewirkt.“ Wer eine Politik, die in den Abgrund führt, als „alternativlos“ erklärt, hat seine politische Seriosität eingebüßt, da es immer ein Alternative gibt – schon ein Nein stellt eine Alternative dar.

Als am 7. Mai 2010 über die Verabschiedung des Hilfspaketes für Griechenland im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, hatten nur vier CDU/CSU-Abgeordnete und ein FDP-Abgeordneter sowie die Fraktion der Partei DIE LINKE den Mut, mit Nein zu stimmen. Einem zweiten Griechenland-Hilfspakt sollten die Politiker aus Verantwortung für ihre deutschen Wähler/innen, denen sie primär politisch verantwortlich sind, nicht zustimmen, und die Bundeskanzlerin ist auf das Grundgesetz vereidigt und nicht auf irgendwelche EU-Angelegenheiten.

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel schrieb unmittelbar nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin: „Der Euro hat die Einheit Europas nicht vorangebracht, sondern blockiert. Die Völker Europas waren niemals uneiniger als jetzt. Die einen haben den Euro für ihre nationalen Zwecke missbraucht, ihn inflationiert und sich über die Halskrause verschuldet; die anderen müssen dafür zahlen. Der Euro hat uns vor keiner Krise geschützt, im Gegenteil: er hat die internationale Spekulation gegen ihn angefacht und verstärkt. Er ist weder ein Integrationsmotor gewesen, noch hat er sich als Schutzschild bewährt. Eines ist aber auch klar geworden: Es wird diese Gemeinschaftswährung nur solange geben, wie Deutschland für sie zahlt.“ Dazu hat Tom Buhrow eigentlich 2010 alles gesagt.

Als ich aus aktuellem Anlass meinen Beitrag „Der Irrweg von Maastricht“ wieder gelesen habe, war ich erschrocken über die Aktualität; alle Prognosen waren nicht nur eingetroffen, sondern übererfüllt worden, was bei Prognosen nicht die Regel ist. Als ich 1993 warnte, dass 20 Mrd. ECU jährlich in einen Kohäsionsfonds für die Südländer einzuzahlen wären, warf man mir Nationalismus und Rassismus vor. Im Angesicht der heutigen Transferzahlungen hätte man diesen Betrag aus der Portokasse zahlen können.

Der Euro scheint nur überleben zu können, wenn er sich zu einem Nord-Euro reformiert. Alle „Fußkranken“ müssen ihre nationalen Währungen wieder einführen und einen neuen Anlauf nehmen, um die Hürden auf korrekte Weise zu überspringen. Wenn dabei einige Banken über die Wupper gehen: So what! Die Kontrolle der internationalen Finanzwelt samt ihrer Spekulanten oder des „Heuschrecken-Kapitalismus“ wäre die dringlichere Aufgabe. Während die Ackermänner dieser Welt in Sänften getragen werden und Millionen scheffeln, werden die „Verdammten dieser Erde“ in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien zur Ader gelassen. Die Einführung des Euros hat bisher nur den internationalen Konzernen, den Banken und den Spekulanten genützt, die eigentlichen Verlieren sind die Bürger Europas, die alle an einer Nivellierung der sozialen Standards zu leiden haben. Wer dies für eine verantwortbare Politik hält, sollte sein Amt aufgeben. Spätestens wird der Wähler sie 2013 dort hinschicken, wohin sie gehören: Ab in die Provinz, damit sie endlich kapieren, was die Menschen denken und wollen. Als letzten politischen Gag hat die politische Klasse in Europa die Überbringer der katastrophalen Nachricht für das Euro-Desaster, die US-Ratingagenturen, verantwortlich gemacht. No comment! Bei diesem politischen Tohuwabohu kommt der journalistischen Klasse eine wichtige Aufgabe zu: Nicht Hofschranzen-Journalismus in Sachen Euro ist jetzt gefragt, sondern an Tom Buhrow oder Jürgen Elsässer anknüpfend, sollten sie endlich einmal ihre Verantwortung gegenüber den Mächtigen wahrnehmen und die Sache beim Namen nennen: Der Euro in dieser Länder-Konstellation ist am Ende.

Freedom Flotilla two failed

Die Organisatoren der zweiten „Freedom Flotilla“, die die israelische völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens mit ihrer Aktion durchbrechen und damit Israels illegitimen Anspruch vor aller Welt offenlegen wollten, ist an den machtpolitischen Realitäten in den internationalen Beziehungen gescheitert. Gegenüber der ersten militärischen Aggression Israels in internationalen Gewässern, für die die Verantwortlichen immer noch der Anklage harren, können sich die Politiker der rechtszionistisch-nationalistischen Regierung in Israel auf die Schenkel klopfen und die Sektkorken knallen lassen. Ihre Anti-Freedom-Flotilla-Agitprop-Propaganda und ihre intensive Desinformationskampagne haben Fürchte getragen.

Die „Drecksarbeit“ hat dieses Mal die griechische Regierung übernommen; eine Regierung, die eigentlich bankrott ist und über keinerlei wirkliche Souveränität mehr verfügt, da sie am finanziellen Tropf der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hängt. Einen willfährigeren Partner hätten sich die Israelis und ihr gehorsamer Bündnispartner, das US-Imperium, sowie deren Appendix, die Europäische Union, gar nicht wünschen können. Den Image-Schaden haben dieses Mal die Griechen. Aber was interessiert einen politisch „Ertrinkenden“ noch sein Image? Vielleicht hat tatsächlich die Hollywood-Kreation „James Bond“ die diversen Sabotageakte an einigen Schiffen verübt, oder waren es Kampfschwimmer des „souveränen“ Griechenland? Dies alles lässt sich nicht aufklären. Zu sehr dürften die kriminellen und obskuren Geheimdienste und deren Regierungen involviert gewesen sein. Dass die griechische Regierung gegen Völkerrecht verstößt, steht für den renommierten US-Völkerrechtler Richard Falk außer Frage.

Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KoPI) zitiert Falk, der auch seit 2008 Sondergesandter des UN-Menschrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete ist, wie folgt: „Griechenland hat nicht das Recht, ausländisch beflaggte Schiffe in seinen Häfen festzuhalten, außer zur Sicherstellung der Seetüchtigkeit mittels zeitgerechter Inspektion. Und es darf bei einer friedlichen Durchfahrt durch seine Hoheitsgewässer nicht eingreifen; und diese Durchfahrt ist definitiv eine friedliche Durchfahrt.“

Es ist zu vermuten, dass keines der Schiffe auch nur in die Nähe des Gaza-Streifens gelangen wird, dafür sorgen schon die folgsamen Griechen. Sollte trotzdem ein Schiff, wie jetzt ein französisches Motorboot mit acht Besatzungsmitgliedern und ohne Waren - als quasi symbolische Geste - auf dem Weg nach Gaza sein, wird es sicherlich von der israelischen Marine auf hoher See wider alle Regeln des internationalen Seerechts aufgebracht werden. Was also tun?

Um nicht mit der gesamten Fracht in ihre Heimatländer zurückschippern zu müssen, sollten die Organisatoren einen Hafen in Ägypten anlaufen, damit die Hilfsgüter über den Grenzübergang Rafah in den belagerten Gaza-Streifen zu den Menschen gelangen; dies sollte doch das primäre Anliegen gewesen sein? Daneben sollten politische Aktionen in den einzelnen Ländern stattfinden, die der strangulierten Bevölkerung des Gaza-Gefängnisses das Gefühl der Solidarität vermitteln. Ebenso bedarf es des politischen Drucks auf die palästinensische Autonomiebehörde, endlich den "Goldstone-Bericht" vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Politisch viel wichtiger ist jedoch, dass die Verantwortlichen der israelischen Armee, die für die militärische Aggression in internationalen Gewässern und die Tötung der Aktivisten auf der “Mavi Marmara“ vom 31. Mai 2010 die Verantwortung tragen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Bei dieser völkerrechtswidrigen Aktion sind acht türkische Staatsbürger sowie ein türkischstämmiger US-Amerikaner getötet worden; vier von neun wurden regelrecht hingerichtet, das heißt, sie wurden von hinten in den Kopf und in den Brustbereich geschossen.

Die UN-Menschenrechtskommission hatte eine internationale Untersuchungskommission beauftragt, die Vorgänge bei der Kaperung zu untersuchen. Das Ergebnis wurde auf Deutsch im Melzer Verlag veröffentlicht. Auch Israel, das immer um sein schlechtes Image besorgt sein muss, hatte eine Kommission eingesetzt, die von dem ehemaligen Richter am Obersten Gericht in Israel, Jacob Turkel, geleitet worden ist. Deren Bericht war eine „Reinwäscherei“ der Taten, wie es Amnesty International genannt hat. Die Kommission bestätigte die „Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens, was niemand verwundert hat. Der Untersuchungsbericht der Turkel-Kommission bestätigt alle bisherigen Vermutungen, dass die jeweiligen israelischen Regierungen kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung von Verstößen der israelischen Streitkräfte gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte haben könnten.

Da eine neutrale Aufarbeitung der israelischen Aggression gegen die Teilnehmer der „Mavi Marmara“ bisher nicht geleistet sowie die Anklage der Täter der acht türkischen und eines US-amerikanischen Toten immer noch nicht der nationalen Strafgerichtsbarkeit in Israel zugeführt worden sind, sowie keine angemessene Strafverfolgung in Zukunft zu erwarten ist, sollten Organisationen der internationale Zivilgesellschaftwie Amnesty International, Human Rights Watch, B´Tselem oder das Palästinensische Menschrechtszentrum (PCHR) einen Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen, das heißt, die Strafverfolgungsbehörden müssten um die Einleitung von Ermittlungen ersucht werden. Diese Ermittlungen müssen feststellen, ob ein Delikt begangen worden ist und wer zuständig ist. Erst dann kann Anklage erhoben werden, weil der betroffene Staat - in diesem Falle Israel - kein seriöses Strafverfahren bisher durchgeführt hat.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in 114 Staaten. Darüber hinaus haben 34 Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Ihre Unterschrift zurückgezogen haben die USA, Israel und Sudan! Die Staaten, die auch nicht ratifiziert haben, bilden ein illustre Gesellschaft, in der sich die USA und Israel sicherlich wohlfühlen dürften: Russland, China, Indien, Iran, Irak, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien, Saudi Arabien und die Türkei. Als härtester Gegner gegen den Internationalen Strafgerichtshof gelten die USA, was nicht verwunderlich ist, da doch dieses Land in den letzten Jahrzehnten die größten Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit begeht, wie in Irak, Afghanistan, Libyen, Sudan, Somalia und Jemen für jeden politisch Aufgeklärten evident ist. Auch Israel, Russland, China, Iran, Irak und Sudan bekämpfen den Internationalen Strafgerichtshof auf das Heftigste.

Das Scheitern der „Freedom Flotilla two“ darf die internationale Zivilgesellschaft und die Internationale Solidaritätsbewegung nicht entmutigen. Israels permanente Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschrechte des kolonisierten palästinensischen Volkes sowie die systematische Zerstörung ihrer kulturellen Wurzeln in ihrem Heimatland sollten alle Demokraten zum Protest nicht nur gegen die israelische Regierungspolitik, sondern auch gegen die eigene Regierung motivieren, wenn diese dazu schweigen sollte oder diese Taten unter dem Mäntelchen einer wie auch immer begründeten Staatsraison bedecken will. Als oberstes Gebot eines jeden mündigen und kritischen Bürgers gilt, sein Wort gegen jegliches Unrecht zu erheben, egal in welchem Staat es geschieht oder von welcher Regierung es auch begangen wird.

Zum „Existenzrecht Israels“ im Programm der Partei DIE LINKE

Die Partei „Die Linke“ hat als erste der bundesrepublikanischen Parteien beschlossen, das „Existenzrecht Israels“ in ihr Parteiprogramm aufzunehmen, um damit die „Antisemitismusdebatte“ in ihren eigenen Reihen zu beenden. Dass in der Linkspartei dieses „Antisemitismus“-Problem gar nicht existiert, sondern ihr nur von einigen antideutsche Unruhstiftern in ihren Reihen aufgezwungen worden ist, hat die irrlichternde Parteiführung immer noch nicht kapiert und lässt sich von Israelfans, antideutschen Extremisten, wissenschaftlichen Scharlatanen sowie von der politisch-medialen Klasse vor sich hertreiben. Letzendlich geht es darum, die Linkspartei als politische Kraft zu marginalisieren.

Die Aufnahme des „Existenzecht Israels“ ins Parteiprogramm scheint auf den ersten Blick lobenswert und, wie für Linke üblich, fortschrittlich zu sein. Kein vernünftiger Mensch ist gegen das Existenzrecht des Staates Israel, so wie niemand das Existenzrecht der USA, Deutschlands, Frankreichs, Tongas oder Mikronesiens in Frage stellt, so stellt auch niemand dasjenige des Staates Israel in Frage. Israel existiert seit 62 Jahren. Eine Debatte darüber ist so überflüssig wie ein Kropf. Eine politische Parole, die gar nicht im Völkerrecht existiert, wird also von einer Partei in ihr Programm aufgenommen; dies spricht nicht gerade für den Ruf dieser Partei, ihr politisches Personal und das politisch-rationale Handeln ihrer führenden Vertreter. Es zeugt dagegen von einem kopflosen und politisch orientierungslosen Verhalten.

Dass dieser Parteiführung zum vermeintlichen „Antisemitismus“ in ihren Reihen gar nichts eingefallen ist, zeigte eine hitzige „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag, an der das einzig Bemerkenswerte war, dass sich die Linkspartei dies hat über sich ergehen lassen. Warum hat die Fraktion nach der Rede von Luc Jochimsen nicht geschlossen den Plenarsaal verlassen und zu Protokoll gegeben, dass diese Debatte die Linkspartei gar nicht betriff, sondern vielmehr über den antisemitischen Philosemitismus der anderen Parteien mehr aussagt als über den „Antisemitismus“ der Linkspartei? Wäre es nicht vielsagender gewesen, wenn Frau MdB Katja Kipping alleine dagesessen und sich das Scherbengericht über ihre Partei angehört hätte, da Frau Pau und Herr Gysi verhindert waren? Als sie von einigen Rednern der anderen Parteien als eine der „guten Linken“ vorgeführt worden ist, hat sie beschämt nach unten geschaut, wie die Videoaufnahmen der Debatte zeigen.

Diese „Aktuelle Stunde“ war von einer solchen Meinungsvielfalt geprägt, dass die unabhängige jüdische Zeitschrift „Der Semit“ sogar eine Sonderausgabe zu diesem Highlight des Parlamentarismus herausgegeben und eine Kollage dazu veröffentlicht hat, die zeigt, wie heterogen die Debatte verlaufen ist, indem sie im ganzen „Hohen Haus“ einen deutsch-jüdischen Journalisten mit Israelfahne platziert hat, der als der Journalist Henryk M. Broder zu erkennen ist, der zusammen mit seinem „Assistenten“, dem Ägypter Hamad Abdel-Samad, durch die Sendung „Entweder Broder – Die Deutschland Safari“ auch Fernsehgeschichte geschrieben hat.

Make a long story short: Warum soll man sich ernsthaft Gedanken über die Gedankenlosigkeit einer linken Partei machen, wo doch schon alles Vernünftige durch führende Vertreter der israelischen politischen Klasse – ob Labour oder Likud - zum „Existenzrecht Israels“ gesagt worden ist? Zur politischen Gefährlichkeit der Forderung nach einem „Existenzrecht Israels“ sei allen politisch Handelnden der Beitrag des Briten Brain Klug in dem Band „Bedingungslos für Israel?“, der von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben worden ist, in dem Klug Nachdenkliches zu Israels Existenz schreibt, ans Herz gelegt: „Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind. Die israelische Rhetorik von der ´Existenz`, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.“

Vielleicht lesen die diversen deutschen Politiker bei keinem geringeren als Menachem Begin oder bei Abba Eban nach, was diese zum „Existenzrecht Israel“ gesagt haben. Abba Eban schrieb am 18. November 1981 in der „New York Times“: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ´Existenzrecht` proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen.“ Sind die Politiker der Linkspartei eventuell Israel nicht wohl gesonnen? Der damalige israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte bei der Vorstellung seiner neuen Regierung 1977 in der Knesset: „…ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.“ Für beide Politiker war das „Existenzrecht Israels“ das Selbstverständlichste auf der Welt, das keiner ausdrücklichen Erwähnung bedürfe. Abschließend noch einmal Abba Eban: „Niemand erweist ´der Sache des Friedens` einen Dienst, indem er Israels `Existenzrecht` proklamiert.“ Was treibt die Politiker der Linkspartei und der anderen Parteien eigentlich um, wenn sie andauernd über das Existenzrecht Israel reden, das kein seriöser Politiker auf der Welt in Frage stellt? Sie sollten sich vielmehr mit der brutalen Realität in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen, für die Israel die Verantwortung trägt. Ein Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gilt es anzuerkennen und kein fiktives "Recht", das es Rechtsfigur gar nicht gibt.

Bildnachweis: Sonderausgabe "Der Semit".
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