“Sanction” Iran: „Send in the clowns“

Ein Blick auf das geopolitische Umfeld Irans genügt, um die Furcht seiner Führung vor einer fremden Aggression zu verstehen. Das Land ist umzingelt von einer immer kriegsbereiten „Hypermacht“. Das US-Imperium hat in den letzten zehn Jahren nicht nur zwei Länder mit verheerenden völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen, sondern bedroht weiterhin auch die Existenz einiger muslimischer Länder, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Deren Alternative oszilliert zwischen Skylla und Charybdis.

Die Debatten über das virtuelle Atomprogramm des Iran in den USA und in einigen westeuropäischen Staaten ähneln dem Verhalten von politischen Geisterfahrern. Besser als Robert Fisk hätte niemand die Groteske, die sich um die „Iranian threat“ dreht, auf den Punkt bringen können. Mit politischer Rationalität hat diese schon lange nichts mehr zu tun, eher mit Clownerie oder Irrsinn. Folgerichtig beschließt Fisk seinen Beitrag: „Bring on the sanctions. Send in the clowns.“

Von den wenigen vernünftigen Experten des US-amerikanischen und israelischen Sicherheitsestablisments ist bekannt, dass sie in der iranischen Nuklearindustrie keine „existentielle Bedrohung“ für Israel sehen, geschweige denn für die USA oder Europa. Dass in all diesen Ländern viel politisch Irrationales abgesondert wird, ist ebenfalls bekannt. Zuletzt versuchte ein Professor der Georgetown University in einer klinisch sauberen Sprache in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ seine Leserschaft von einem fast risikolosen Angriff der USA auf Iran zu überzeugen. Aus einem wohltemperierten Elfenbeinturm kann man solche verantwortungslosen „intellektuellen“ Spielchen betreiben.

Daneben treiben die Forderungen einiger Politiker immer tollere Blüten. Im Gegensatz dazu unterscheiden sich die Ansichtigen von Vertretern der diversen Geheimdienste durch ihre Rationalität. Einige Debattenbeiträge von potenziellen Präsidentschaftsbewerbern der Republikaner in den USA hören sich so an, dass man meinen könnte, die Idiotie sei zur Staatsraison der USA geworden. Aber auch andere Politiker fordern politisch Irrationales wie zuletzt der israelische Finanzminister Yuval Steinitz in einem Interview mit „Bloomberg Businessweek“, der für noch weitreichendere Sanktionen, als die bereits von den USA und der Europäischen Union beschlossenen, eintrat. Allen Ernstes forderte er von der internationalen Staatengemeinschaft eine totale See- und Luftblockade über das gesamte Staatsgebiet des Iran à la Kuba (!) zu verhängen, sodass „niemand mehr herauskommt“.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ vom Januar 2012, erklärte US-Verteidigungsminister Leon Panetta nüchtern: „Are they trying to develop a nuclear weapon? No. But we know that they’re trying to develop a nuclear capability.” Dies wird bestätigt durch die Aussage von Adminal Dennis Blair, Obamas ehemaliger Direktors für “National Intelligence”, im März 2009 vor dem US-Kongress: “We judge in fall 2003 Tehran halted its nuclear weapons design and weaponization activities” und fuhr ergänzend fort, “Tehran is keeping open the option to develop them.” Ebenfalls im gleichen Jahr erklärte der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el-Baradei, dass er nicht glaube, „the Iranians have made a decision to go for a nuclear weapon, but they are absolutely determined to have the technology because they believe it brings you power, prestige and an insurance policy.” Auch der neue Direkter der "National Intelligence", James R. Clapper, erklärte bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss: "We do not know (...) if Iran will eventually decide to build nuclear weapons."

Für die seriöse Wissenschaft ist es glassklar, Iran entwickelt keine Nuklearwaffen, weil es dafür nicht einen Beweis gibt. Selbst die Nuklearexperten der IAEA, die sich regelmäßig in den Nuklearanlagen des Iran herumtreiben, haben bis dato nicht den geringsten Beweis gefunden. Selbst die 16 Geheimdienste (!) der USA haben in zwei Berichten - in 2003 und 2010 - dargelegt, dass es kein operatives iranisches Nuklearprogramm gebe, das auf die Herstellung von Atomwaffen hindeute. Selbst die Israelis haben es plötzlich mit einem Angriff nicht mehr eilig, weil sie es besser wissen als alle anderen, dass Iran kein Atomwaffenprogramm verfolgt, wie die Tageszeitung „Haaretz“ vom 18. Januar berichtete.

Dass Teile des israelischen Sicherheitsestablishments seit über 20 Jahren vor einem nuklearen Iran warnen, scheint zum Geschäft von Politikern zu gehören. Zuletzt warnte Verteidigungsminister Ehud Barak auf „CNN“, dass Iran innerhalb von neun Monaten über die „iranische Bombe“ verfüge. Offenbar scheint es Israel trotzdem nicht so eilig mit einem Angriff zu haben, wenn man den Aussagen Baraks folgt: „We haven't made any decision to do this." (…) "This entire thing is very far off", so im israelischen Armee-Rundfunk.

Im Falle des virtuellen iranischen Nuklearprogramms scheinen wir uns in zwei Welten zu bewegen. Die eine ist die reale, in der es keinen einzigen Beweis für den Bau einer „iranischen Bombe“ gibt, die andere ist die Welt der Lüge und Propaganda. Es ist zu hoffen, dass die „Kräfte des Bösen“ nicht über die „Kräfte der Vernunft“ siegen. Sich gegen einen Überfall auf Iran auszusprechen bedeutet jedoch nicht, dass man sich mit dem Regime und seinen Methoden identifiziert oder es gar unterstützt. Kein Demokrat kann dies tun.

Sollte es im Falle Irans wirklich um Nuklearwaffen gehen, wäre es die Pflicht der USA, alles dafür zu tun, das der Nahe und Mittlere Osten nuklearfrei würde. Warum können die IAEA-Inspektoren in den Anlagen der iranischen Nuklearindustrie ein- und ausgehen, wohingegen ihnen die israelischen verschlossen bleiben? Dort würden sie endlich das finden, was sie in Iran vergeblich suchen. Die doppelten Standards des Westens könnten sich durch den anspruchsvollen Vorschlag des langjährigen Botschafter Saudi Arabiens in den USA und ehemaligen saudischen Geheimdienstchefs, Turki Al-Faisal, beheben lassen. Al-Faisal spricht sich für Sanktionen gegen den Iran aus, wenn es tatsächlich eindeutige Beweise für ein Atomprogramm des Landes gebe, gleichzeitig fordert er aber auch Sanktionen gegenüber Israel, wenn es sich weiterhin weigere, seine Atomanlagen für IAEA-Inspektoren zu öffnen.

Ein Angriff auf Iran wäre der Startschuss für einen nuklearen Wettlauf in der ganzen nahöstlichen Region, weil kein Land sich mehr gegen eine Aggression schützen kann außer durch Nuklearwaffen. Ein Schritt zurück vom Abgrund gibt den Kräften der Vernunft vielleicht noch eine Chance. Oder geht es doch wieder "nur" um "Regime Change"?

By the way, ein letzter Tipp zur Beruhigung der politischen Hysterie: Nach dem Kalender der Mayas geht die Welt kurz vor Weihnachten 2012 unter. Damit hätte sich nicht nur das iranische Nuklearprogramm, sondern alle Programme dieser Art ein für allemal erledigt.

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The Brave New World: Always ready, Boss!

Ist nicht diese devote Michel-Haltung der Traum eines jeden progressiven oder auch reaktionären Chefs? Dazu passt vielleicht der stimmungsvolle Song, bevor die abhängig Beschäftigten ihr Tagwerk verrichten: „Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen Sonnenschein (…) nein Du darfst nicht traurig sein“! Politisch treffender und nostalgischer könnte es sich auch so anhören: „Be ready! – Always ready!“ Den US-Appell (Allegiance to the Flag) saugt jeder Säugling quasi mit der Muttermilch auf, er gehört wie „Apple pie“ und „Coca Cola“ zu den Errungenschaften der US-amerikanischen Zivilisation. Die Krönung der „Schöpfung“ wäre erreicht, wenn alle die gleiche einheitliche Arbeitskluft trügen. Im neudeutschen Globalisierungskauderwelsch nennt man das Markenzeichen jetzt „corporate identity“ oder rückwärts gewendet: Uniformität. Fehlt nur noch der Slogan „Made in Germany“ mit Wimpel als nationales Maskottchen und ideologischer Stimulus auf dem produktiven Weg zum Aufschwung.

Collage von Tabea.

Abdallah Frangi, Der Gesandte

Mit dem vorliegenden Buch hat die „Stimme Palästinas in Deutschland“, Abdallah Frangi, seine „Auto“-Biographie vorgelegt. In der Person des langjährigen Vertreters des palästinensischen Volkes und Vertrauten des letzten Präsidenten des „Staates Palästina“, Yasser Arafat, scheint die ganze Tragödie seines geschundenen Volkes auf: Ein Volk mit Land, wurde zu einem Volk ohne Land.

1943 in Beerscheba/Palästina geboren, wurde seine Familie wie hunderttausende durch die israelischen Truppen im ersten israelisch-arabischen Krieg vertrieben; sie strandeten im Gaza-Streifen, in dem er und seine Familie bis heute leben. Zusammen mit seinem älteren Bruder gehörte Frangi zu den Gründungsmitgliedern der Fatah. Frangis Werdegang ähnelt in einem gewissen Sinne dem Tellerwäscher-Millionärs-Mythos, der auf palästinensisch gewendet lautet: vom Beduinenzelt zum Gesandten in der Bonner Republik.

Als Frangi 1962 in die Bundesrepublik Deutschland zum Studium einreiste, war nicht nur der Zollbeamte am Frankfurter Flughafen ratlos ob seines Herkunftslandes, sondern auch die deutsche Gesellschaft kannte nur Israel. Von Palästina, geschweige denn den Palästinensern oder gar einem palästinensischen Volk, hatte sie noch nie etwas gehört. Dies hing aufs Engste mit dem sich herausbildenden Israelbild der jungen Bundesrepublik zusammen. Dieses war zutiefst von den Gräueltaten der Nazis an den Juden Europas bestimmt, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind. Sie sind bis heute sinnstiftend geblieben, zum Nachteil der legitimen Sache der Palästinenser.

Der Freiheitskampf seines unterdrückten Volkes wurde bald zum eigentlichen Anliegen Frangis. Er wurde zum „zweiten Standbein“ neben den diversen Studien. Beflügelt durch die aufkommende Protestbewegung Mitte der 1960er-Jahre und seinem Beitritt zur PLO, siegte die Politik über die Wissenschaft. 1970 ernannte ihn Arafat zum offiziellen Repräsentanten der Palästinenser in der Bundesrepublik. Ihm zollt er jeden Respekt und bringt ihm große Bewunderung entgegen. Was Frangi über Arafat schreibt, hat so gar nichts mit den Dämonisierungen durch Israel zu tun. Hinter dem „Terroristen-Image“ verbarg sich ein überaus einnehmendes Wesen. Keiner verkörpere die palästinensische Geschichte und Tragödie besser als Arafat. Er habe seinem Volk das Schicksal der US-amerikanischen Ureinwohner erspart - große Worte, die Frangi hier für seinen Mentor findet.

„Der Gesandte“ durchlebte in der Bundesrepublik Deutschland alle Höhen und Tiefen seines Volkes. Insbesondere nach den Terroranschlägen auf die israelische Olympiamannschaft und weiteren Exzessen durch die Strategie des „bewaffneten Kampfes“ begann für Frangi ein Spießrutenlaufen; auch der berüchtigte Mossad war ihm auf den Fersen, dessen Killerkommandos Jagd auf die Terroristen von München machten.

Obgleich Frangi hinter den Kulissen beharrlich „dicke Bretter bohrte“, gelang erst durch die Unterzeichnung der Osloer-Verträgen vom September 1993 zwischen Yitzhak Rabin und Yasser Arafat der gesellschaftliche und später diplomatische Durchbruch. Durch den Ausbruch des so genannten Friedensprozess ist zwar aus dem Gaza-Streifen kein zweites Singapur geworden, sondern das größte „Freiluftgefängnis“ der Welt, dessen Schlüssel bis heute immer noch in Händen der israelischen Besatzungsmacht sind. Darüber hinaus regiert die Hamas den Strip, nachdem der Fatah-Putsch des Warlords Dahlan gescheitert ist. Bei der Darstellung dieser traurigen Episode innerpalästinensischer Machtkämpft stand Frangi wohl seine Loyalität gegenüber dem amtierenden Präsidenten und seiner Fatah-Bewegung im Wege.

Abdallah Frangi hatte das palästinensische Volk in schweren Zeiten würdig vertreten und durch seine gute Vernetzung innerhalb der politischen Elite der Bundesrepublik wesentlich mit dazu beigetragen, dass Deutschland sich vorbildlich in Palästina engagiert, obgleich die U-Boot-Geschenke immer nur an die israelische Besatzungsmacht gehen. Dass die bundesrepublikanischen Politiker sich jetzt wieder nicht für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Vollmitgliedschaft des Staates „Palästina“ in den Vereinten Nationen einsetzen, zeigt, dass sie nur unzureichende Schlüsse aus der Geschichte gezogen haben.

Diesen Sinnenwandel zu bewerkstelligen, ist die Aufgabe des Nachfolgers von Frangi und des Präsidenten Mahmud Abbas. „Der Gesandte“ hat eine beeindruckende Geschichte seines geknechteten Volkes geschrieben, die viele Leserinnen und Leser finden möge.

Iranian “nuclear threat” and Israeli political realism

US-American and Israeli politicians and their neoconservative extremist friends in Western Europe and the United States do their very best to provoke the Iranian leadership to react irrationally against the different terrorist attacks by their intelligence services. So far, the Iranian regime has kept cool. But Western media propaganda runs at full speed to rally the public behind the flag of war. Especially in the U. S., it seems easy to manipulate the minds of the benighted population as was the case in relation to Iraq.

Due to Western racism, Muslims are stereotyped as “liars” or as dissembler of their real motives and feelings. They deem only to understand the “language of force”. Such wicked remarks are often made by some Israel politicians, American neoconservatives and islamophobic pundits throughout the Western world. Iran´s highest cleric, Ayatollah Ali Khamenei, said in June 2006: “We have no problem with the world. We are not a threat whatsoever to the world and the world knows it. We will never start a war. We have no intention of going to war with any state.” These clear words are ignored in the West. There exists even a fatwa (a juristic ruling concerning Islamic law) by the former Ayatollah Khomeini actually forbidding nuclear weapons on moral grounds. The whole Iranian secular leadership has reiterated time and again that the country does not build nuclear weapons. Iran has consistently called for and supported a total international ban on nuclear weapons and advocated a nuclear-free zone in the Middle-East.

So far, Iran has not violated any international treaty concerning its nuclear industry. Even if Iran would acquire or build nuclear weapons, is there any international law or treaty that forbids it? Why are the U. S, United Kingdom, France, Russia, China, Israel, North Korea, Pakistan, and India entitled to poses and deploy nuclear weapons, but not Iran? Or is the reason behind Western belligerent rhetoric against Iran based on the fear that Israel might lose its nuclear hegemony over the entire Middle East? Israel is the only state who has a huge arsenal of nuclear bombs and refuses the control of its installations in disregard of all international treaties and norms. By the way, no less a figure than Israel´s defense minister Ehud Barak stated on November 15, 2011 at Charlie Rose’ that if he were an Iranian, he would probably also seek nuclear weapons! Iran is surrounded by the U. S. military machinery and the war-mongers in U. S. congress are the driving forces. The U. S. would have never attacked Iraq, had Saddam Hussein possessed nuclear weapons, and the psychopathic “boy-emperor from Crawford, Texas” certainly knew it.

Why do Western leaders purport to believe in fairy-tales about the “Iranian nuclear threat” when the Israeli security establishment and eminent military historians do not? The debate in Israel shows to the world that the Israeli political class is at loggerheads. All Israeli Mossad chiefs, including the current one, see no “existential threat” to the security of their country by Iran. Tamir Prado, head of the Mossad, said before Israel`s top diplomats end of December 2011, that the country does not face an “existential threat” by a nuclear Iran. Israeli and American hawks are using the phrase existential threat “too generously”, so Prado. He continued saying: “If you said a nuclear bomb in Iranian hands was an ‘existential’ threat that would mean that we would have to close up shop. That’s not the situation.” Even Barak keeps cool about the assumed Iranian "existenial threat".

Other former Mossad chiefs and top brass of the security establishment, such as former chief of staff Gabi Ashkenasi and former Shin Bet chief Yuval Diskin disagree openly with Prime Minister Benyamin Netanyahu and Barak over an attack on Iranian´s nuclear facilities. Netanyahu especially speaks about another “Holocaust”, just around the corner. Political rhetoric aside, the Israeli daily “Haaretz” reported, that the long-time head of the Mossad, Meir Dagan, said that it would be “the stupidest thing I have ever heard" for Israel to attack Iran. And he added: “Iran has a clandestine nuclear infrastructure which functions alongside its legitimate, civil infrastructure. It is the legitimate infrastructure, he said, that is under international supervision by the International Atomic Energy Agency (IAEA). Any strike on this legitimate infrastructure would be ‘patently illegal under international law’”. And about the consequences likely to follow such an attack he said: "It will be followed by a war with Iran. It is the kind of thing where we know how it starts, but not how it will end."

And another Mossad chief, Ephraim Halevy, said according to “ynet” from November 11, 2011, that a “strike on Iran could have devastating effect for region. Ultra-Orthodox radicalization poses a bigger threat than Ahmadinejad. The ultra-Orthodox extremism has darkened our lives.” He said, confidently: “The state of Israel cannot be destroyed.” But “an attack on Iran could affect not only Israel, but the entire region for 100 years.” Perhaps political realism will overcome political adventurism among Israel´s political elite.

Perhaps scientific expertise can convince Western politicians, although I have greatly doubt it. Martin van Creveld, a well-known Israeli professor of military history, said about an “existential threat” to his country in 2002: "We have the capability to take the world down with us. And I can assure you that this will happen before Israel goes under." And he remarked in 2004 about the threat Iran is facing by the U. S. Empire that the Iranians “would be crazy not to build nuclear weapons considering the security threats they face“. And three years later he added that “the world must now learn to live with a nuclear Iran the way we learned to live with a nuclear Soviet Union and a nuclear China. (…) We Israelis have what it takes to deter an Iranian attack. We are in no danger at all of having an Iranian nuclear weapon dropped on us (…) thanks to the Iranian threat; we are getting weapons from the U.S. and Germany.”

The question every rational person in the West, not to speak of politicians, has to ask himself: Why do we believe all this propaganda nonsense about a nuclear Iran as an “existential threat” to Israel and the West when quite a few leading Israeli security experts and reasonable scientists regard it as a “quantité négligeable”?

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Israels Politik der Zurückweisung

Das Bonmot des ehemaligen israelischen Außenministers Abba Eban, dass die Palästinenser "niemals eine Gelegenheit auslassen, um eine Gelegenheit auszulassen", trifft nicht auf die palästinensische Haltung, sondern auf die israelische Politik zu. Überzeugend haben diese These das Autoren/Innen-Team Zalman Amit und Daphna Levit in ihrem Buch „Israeli Rejectionism“ dargelegt. Dass es bisher zu keiner einvernehmlichen Lösung des Nahostkonflikts gekommen ist, liegt in der zionistischen Ideologie begründet, deren Prämissen sich bis heute in der Politik Israels auf destruktive Weise niederschlagen.

Mehr dazu hier.

Felicia Langer: ein Leben für Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina

Am 17. Januar 2012 überreichte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas im Berliner Adlon-Hotel den Orden „metal of excellence“ der israelischen Menschrechtsanwältin Felicia Langer. Sie gehörte zu den ersten Kritikern der Osloer-Verträge, die Abbas u. a. im Auftrage Yasser Arafats für die Palästinenser ausgehandelt hatten. Abbas befand sich auf Staatsbesuch in Deutschland, um mit führenden Politikern Fragen des Nahostkonfliktes, des „Friedensprozesses“ sowie der Aufnahme „Palästinas“ als 194. Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen zu erörtern.

Hoffentlich konnte er die politische Elite in Berlin überzeugen, Palästinas Anspruch auf Mitgliedschaft in der UNO zu unterstützen. Formal gehört Deutschlands immer noch zu einer Ablehnungsfront, die von den USA und Israel angeführt wird, und die sich einer offiziellen Aufnahme widersetzt, obwohl sich Deutschland auch hier noch nicht endgültig festgelegt hat. Unabhängig von politischen Überlegungen ist die deutsche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser erheblich.

Es ist zu hoffen, dass Präsident Abbas die deutsche Führung daran erinnert hat, die, solange Deutschland geteilt war, das Recht auf Selbstbestimmung des deutschen Volkes international immer wieder eingefordert hatte. Jedem Volk steht gemäß Völkerrecht das Recht zu, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, ohne von den Lauen Dritter abhängig zu sein.

Frau Langer war über Jahre die einzige Israelin, die den Mut hatte, nicht nur Palästinenser vor israelischen Militärgerichten zu verteidigen, sondern auch kritische Israelis vor regulären Gerichten in Israel. Ihr ganzes Leben ist durch ihren Einsatz für die Unterdrückten gekennzeichnet. Für diesen unermüdlichen Kampf im Namen des Rechts eines kolonisierten, brutal unterdrückten und enteigneten Volkes wurde sie von Abbas im Beisein ihres Mannes und Freunden ausgezeichnet. In ihrem bisherigen juristischen und politischen Schaffen setzt sie sich unaufhörlich für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein. Für diesen ehrenvollen und tapfereren Einsatz wurde sie jedoch von ihren Landsleuten verleumdet. Man kann nie wissen: Vielleicht schlagen einige Israels sie als Kandidatin für den nächsten Israel-Preis vor.

Im Jahr 1990 schloss sie ihre Anwaltskanzlei aus Frustration darüber, für ihre Klienten vor israelischen Gerichten nichts mehr ausrichten zu können. Sie wanderte nach Deutschland aus und erhielt nach einigen Jahren zu ihrer israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2009 wurde ihr vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse zugesprochen. Gegen diese Entscheidung protestierten einige Vertreter der zionistischen „Israellobby“ lautstark.

In ihrer Dankesrede sagte Frau Langer: „Ich habe versucht, so gut ich konnte, den Opfern der israelischen kolonialen Besatzung sowohl in den Gefängnissen als auch außerhalb beizustehen und die Wahrheit über die israelische Unterdrückung aufzudecken. Überall habe ich mich für Frieden und Gerechtigkeit zwischen beiden Völkern eingesetzt. Sollte Israel nicht seine destruktive, friedensresistente Politik aufgeben, wird es eine Insel der Apartheid im Nahen Osten bleiben, ohne irgendeine Zukunft.“ Sie beendete ihre Rede mit den Worten: „Das palästinensische Volk hat nach Völkerrecht ein legitimes Recht auf Selbstbestimmung, wie jedes andere Volk auf der Welt, ebenso berechtigt ist sein Anspruch auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der Tsunami der Palästinenser in ihrem Bemühen um Freiheit wird nicht aufhören; er ist unbesiegbar.“ Weiter äußerte sie die Überzeugung, dass der „Wind of Change“, der die arabischen Revolutionen beflügelt, „die Palästinenser nicht links liegen lassen wird“.

Zu Beginn des Jahres fanden zwischen Israelis und Palästinensern Verhandlungen über die Aufnahme möglicher Verhandlungen in Jordanien über Gebietsteile statt, die Israel bereitwillig den Palästinensern für die Bildung ihres „Staates“ Palästina schon früher angeboten hatte. Auf der palästinensischen Seite finden sich die gleichen Personen, die sich bereits selbst als „Stellvertreter“ Israels kompromittiert haben, wenn man den „Palestine papers“ Glauben schenkt. Als ein Ergebnis von politischen Gesprächen in Deutschland bekam Abbas Rückendeckung für solche Gespräche. Die augenblicklich in Ramallah Regierenden können ebenso von einem Tsunami erschüttert werden wie die syrischen. Hatte die Preisträgerin ein solches Szenario im Hinterkopf oder eher eines, das den Palästinensern endlich ihre Freiheit von Israel Besatzung bringen könnte? Letzteres ist sicherlich ihr innigster Wunsch.

Leicht verändert zuerst erschienen auf Englisch hier, hier, hier, hier und hier.

Felicia Langer: a lifelong struggle for justice and freedom in Palestine

On January 17, 2012, the President of the Palestinian Authority, Mahmoud Abbas, awarded the German-Israeli human rights lawyer Felicia Langer with the “medal of excellence” at the Adlon-Hotel in Berlin, although she belonged to the first critics of the Oslo accords that Abbas negotiated to the disadvantage of the Palestinian people. Abbas paid a state visit to Germany for political talks with the top brass of the German political elite. Hopefully, he could convince them to support the bit of “Palestine” as the 194th state of the United Nations. Germany still belongs formally to the rejectionist front led by the United States and Israel that opposes the diplomatic recognition of Palestine, although Germany´s financial support of the Palestinians is large.

President Abbas hopefully reminded Germany´s politicians that at the time of Germany´s division, they regularly invoked the right to self-determination of the German people. The right of a people to determine and ensure one´s own future is sacrosanct in international law and does not depend on third parties’ whims.

Langer was for a long time the first Israeli who had mustered the courage to not only defend Palestinians before Israeli military (kangaroo) courts, but also dissident Israelis before regular courts in Israel proper. Throughout her whole career she sided with the oppressed. For her relentless struggle on the behalf of the rights of a colonized and brutally oppressed and dispossessed people, she was awarded by Abbas. All along her juridical and political life she strove for a just peace between Palestinians and Israelis. For this noble and courageous effort, she was slandered by her own folks. But who knows? Perhaps there will be some Israelis to nominate her for the next Israel Prize.

In 1990, she closed down her law office in frustration, giving up the hope to obtain justice for her clients before Israeli courts. She made “Yerida” to Germany and obtained German citizenship in addition to her Israeli one. In July 2009, the then German President Horst Koehler awarded her the Federal Cross of Merit, First class. The top brass and the rank and file of the Zionist lobby in Germany went ballistic over this award.

In her thank-you speech, Ms. Langer said: “I have tried to help as much as I could the victims of the Israeli colonial occupation in the prisons and outside them, to reveal the truth of the Israeli oppression, everywhere to promote peace and justice between the Palestinian and the Israeli peoples. If Israel will not totally abandon its destructive, peace resistant policy, it will remain an island of Apartheid in the Middle East, with no future at all.” And she closed her remarks by saying: “Palestinian people have the legitimate right according to international law to self-determination, as every people under the sun,as well as to become full member of the United Nations. The Tsunami of the Palestinian quest for freedom will not stop; it is invincible.” She is confident that the wind of the Arab revolutions “will not ignore the Palestinians”.

First published here, here, here and here.

Let the Mossad win!

Der Krieg der Geheimdienste gegen den Iran ist bereits in vollem Gange. Die einzig relevante Frage lautet: Lässt sich Irans Nuklearprogramm, das nach Aussagen der iranischen Führung ausschließlich friedlichen Zwecken dient, durch terroristische Aktionen diverser Geheimdienste stoppen oder wird es durch einen Überfall westlicher und nahöstlicher Mächte nur für einige Jahre zurückgeworfen? Letztere Aktion birgt die Gefahr eines Flächenbrandes in sich, bei dem sich nicht nur die US-Hypermacht, sondern auch seine Klienten blaue Augen und blutige Nasen holen dürften. Ein möglicher Krieg gegen Iran kann nur noch durch eine glaubwürdige Machtdemonstration Russlands und Chinas verhindert werden.

In den USA ist Präsident Barack Hussein Obama in einem Wahljahr zu einem von Interessengruppen Getriebenen geworden. Offen fordern neokonservative Vertreter zusammen mit den führenden Meinungsmedien und einem in Teilen aggressiv-kriegsbereitem US-Kongress einen erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran. Zu den Angriffsbefürwortern gehören auch Teile der rechtszionistischen „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt). Insbesondere letztere im Verbund mit der israelischen Regierung üben erheblichen Druck auf die US-Regierung aus, damit sie Irans zivile Nuklearambitionen stoppt. Der US-Präsident hält sich nicht nur alle politischen und militärischen Optionen offen, sondern zielt mit seinen Sanktionsmaßnahmen auf den Zusammenbruch des iranischen Regimes ab. Glaubwürdig ist die Obama-Administration in punkto Nuklearpolitik schon lange nicht mehr, da sie Israels riesiges Nuklearwaffenarsenal einfach nicht zur Kenntnis nimmt, keinerlei Kontrollen der israelischen Anlage in Dimona durch die IAEA in Wien verlangt, Israel den Nuklearwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Iran nicht unterzeichnet hat, aber unaufhörlich gegen das virtuelle Atomwaffenprogramm des Iran Sturm läuft. Diese doppelten Standards machen auch die Aufgeregtheiten anderer westlicher Länder unglaubwürdig.

Der Slogan „Let the IDF win“ steht in Israel für den Glauben der Bevölkerung an die „Allmacht“ der anscheinend alles könnenden Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Dieser Nimbus ist der IDF über Jahrzehnte hin zugewachsen, obgleich er erhebliche Kratzer im letzen Überfall auf Libanon im Jahre 2006 und durch das Massaker im Gaza-Streifen um die Jahreswende 2008/2009 erlitten hat (14 tote Israelis; 1 400 tote Palästinenser, überwiegend Zivilisten). Das israelische Sicherheitsestablishment ist in Bezug auf einen militärischen Überfall Israels auf die Nuklearindustrie des Irans nicht nur gespalten, sondern auch zerstritten; die überwiegende Mehrheit lehnt einen Angriff ab.

Die Alternative zu „Let the IDF win“ könnte lauten: Let the Mossad win, was bei einer Güterabwägung, wenn man diesen Terminus benutzen möchte, die „bessere“ Alternative wäre. Die Mossad-Methoden erfüllen aber alle Kriterien und Definitionen von Terrorismus, insbesondere wenn man die von den USA aufgestellten als Maßstab nimmt. Aber in der Schattenwelt der Geheimdienste gelten weder Gesetze, demokratische Regeln und schon gar keine moralischen Kategorien. Wer immer hinter den Attentaten auf iranische Atomwissenschaftler oder Bombenanschlägen stecken mag, ohne die unsichtbare „Hand Gottes“ wären sie nicht zu bewerkstelligen gewesen. Ob sich die Geheimdienste der iranischen Terrororganisation „Mudschaheddin-e-Khalq (MEK)“ bedienen, die von den USA auf ihrer Terrorliste geführt wird und die von dieser gestrichen werden sollte, wenn es nach den Neokonservativen ginge, oder ob Mitglieder der pakistanisch-sunnitischen Organisation Jundallah 2007/08 von Mossad-Agenten hinter dem Rücken der USA in London rekrutiert worden seien, wie in „Haaretz“ vom 13. Januar 2012 ein Bericht von Mark Perry in „Foreign Policy“ zitiert wird, scheint letztendlich zweitrangig zu sein. Die Dementis über den letzten Mordanschlag fallen seitens des führenden Geheimdienstes des Westens, Mossad, auffallend zurückhaltend aus, wohingegen die des US-Geheimdienstes CIA eindeutiger sind. Bei der Leistungsfähigkeit beider Dienste erscheint das US-Dementi durchaus nachvollziehbarer, wenn man die dilettantische öffentliche Inszenierung des Coups vom angeblichen iranischen Attentat auf den saudischen Botschafter in den USA Revue passieren lässt.

Warum glaubt eigentlich der Westen das Märchen von der nuklearen Bedrohung durch Irans virtuelle Atomwaffen, wenn es die klugen Geheimdienstler oder Wissenschaftler in Israel selber nicht glauben? So überrascht es nicht, wenn ehemalige Geheimdienstleiter nach ihrem Ausscheiden aus ihren Ämtern endlich die Wirklichkeit so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist. Aber wenn selbst der amtierende Mossad-Chef Tamir Pardo in einer Rede vor Israels Top-Botschafter in Jerusalem Ende Dezember 2011 einen nuklearen Iran für keine „existentielle Bedrohung“ des Landes hält, sollte die westliche Öffentlichkeit doch aufhorchen. So erklärte Pardo, dass die „iranische Bedrohung“ häufig „zu freizügig“ verwandt werde, insbesondere „in Gesprächen zwischen den Falken in den USA und Israel“. „If you said a nuclear bomb in Iranian hands was an ‘existential’ threat that would mean that we would have to close up shop. That’s not the situation.” Pardo ist also der letzte in der Geheimdienst-Phalanx, der sich gegen einen militärischen Angriff durch Israel ausspricht. Ein weiterer Ex-Mossad-Chef, Ephraim Halevy, erklärte, dass Iran keine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle und fuhr fort: «Der Staat Israel kann nicht zerstört werden, aber ein Angriff Israels auf Iran könnte nicht nur Israel, sondern die ganze Region für 100 Jahre beeinträchtigen.»

Ein Blick auf die geopolitische Lage Irans zeigt, dass das Land von der US-Militärmaschinerie umzingelt ist. Folglich sollte der Westen der Ansicht des renommierten israelischen Militärhistorikers Martin van Crefeld zustimmen, der 2004 erklärte, dass die Iraner „would be crazy not to build nuclear weapons considering the security threats they face“. Drei Jahre später fügte er hinzu, dass „the world must now learn to live with a nuclear Iran the way we learned to live with a nuclear Soviet Union and a nuclear China. (…) We Israelis have what it takes to deter an Iranian attack. We are in no danger at all of having an Iranian nuclear weapon dropped on us (…) thanks to the Iranian threat; we are getting weapons from the U.S. and Germany.” Kein geringerer als Verteidigungsminister Ehud Barak hat in einem PBS-Interview mit Charlie Rose am 16. November 2011 in den USA Folgendes erklärt: Wenn er iranischer Politiker wäre, würde er auch nach Nuklearwaffen streben!

Dass dem Iran in 2012 einiges bevorstehe, machte der israelische Generalstabschef Benny Gantz laut „Associated Press“ vom 11. Januar 2012 vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset deutlich: Israel, als Amerikas Stellvertreter, sei in Sabotageakte gegen das iranische Nuklearprogramm durch „unnatürliche“ Mittel verwickelt. Jüngste Medienberichte lassen aber das Schlimmste befürchten.

Ein Desaster für die Region und darüber hinaus kann nur verhindert werden, wenn der Slogan „Let the Mossad win“ die Oberhand gegenüber „Let the IDF win“ behält.

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Russell Tribunal on Palestine

The Russell Tribunal on Palestine (RToP) was launched in Brussels on 4 March 2009. It´s a people´s tribunal in the spirit of the Tribunal on the Vietnam war that was set up by Lord Bertrand Russell in 1966 to protest the inconceivable war crimes and the crimes against humanity that were inflicted on the Vietnamese people by the United States of America. The first tribunal comprised people such as Jean-Paul Sartre, James Baldwin, Simone de Beauvoir, Isaac Deutscher to name a few. So far, there has been a second Russell Tribunal on Latin America from 1974 to 1976 dealing with crimes committed by Latin American military juntas.

Sartre said about the tribunal on Vietnam: “The legality of the Russell Tribunal comes from both its absolute powerlessness and its universality.” The RToP has also no legal status, and draws its strength from the will of people who wish to put an end to the impunity that Israel enjoys while denying the Palestinians their basic human rights and the mere existence in their ancient homeland.

The RToP is an International People’s Tribunal created by a large group of citizens involved in the promotion of peace and justice in the Middle East. The aim of the Tribunal is to reach opinions carrying the weight of authority; opinions that can then be used to legitimize campaigns waged in support of the struggle of the Palestinian people for justice. Supporters of the RToP include several Nobel Prize laureates, a former United Nations Secretary-General, a former United Nations Under-Secretary-General, two former heads of state, other persons who held high political offices and many representatives of civil society, writers, journalists, poets, actors, film directors, scientists, professors, lawyers and judges. Public international law constitutes the legal framework of the RToP.

The jury comprised public figures like the author and poet Alice Walker, USA, John Dugard, Professor of International Law, Former Special rapporteur for both the UN Commission on Human Rights and the International Law Commission, Cynthia McKinney, former member of the US Congress and 2008 presidential candidate, Green Party, USA, Michael Mansfield, barrister, President of the Haldane Society of Socialist Lawyers, United Kingdom, José Antonio Martin Pallin, emeritus judge, Chamber II, Supreme Court, Spain, Gisèle Halimi, lawyer, former Ambassador to the UNESCO, France, Lord Anthony Gifford, British hereditary peer and senior barrister and others.

So far, there have been three sessions of the RToP. The first meeting took place in Barcelona on the weekend of 1-3 March 2010. It was hosted and supported by the Barcelona National Support Committee and the Office of the Mayor of Barcelona, under the honorary presidency of Stéphane Hessel, former Ambassador of France and one of the authors of the Universal Declaration of Human Rights. This session’s objective was to consider the complicities and omissions of the European Union and its member states in the ongoing occupation of Palestinian territories by Israel and the perpetuation of the violations of international law committed by Israel, in total impunity. Testimonies were given to the right to self-determination of the Palestinian people, the closure of the Gaza Strip and operation “Cast Lead”, the illegal settlements and the plundering of natural resources, the annexation of East-Jerusalem, the Wall built on occupied Palestinian territory and the EU-Israel Association Agreement and military cooperation.

The Tribunal finds that Israel has violated international law and has committed, and continues to commit, grave breaches of international law against the Palestinian people. Furthermore, the testimonies show that the European Union (EU) and her member states do not respond to these violations, although they are obliged to do so. The EU treats Israel like a member state by granting it preferential treatment, albeit it isn´t. Israel’s violations of international law are frequently violations of “peremptory norms” of international law (jus cogens): targeted killings that violate the right to life, deprivation of the liberty of Palestinians in conditions that violate the prohibition of torture, violation of the right of peoples to self-determination, living conditions imposed on a people that are beyond the pale. Despite all of these and much more human rights violations by Israel, the EU keeps mum. How deep the EU´s involvement in Israel´s occupation of the Palestinian territories is, is shown by David Cronin in his book “Europe´s Alliance with Israel. Aiding the Occupation”.

The second international session of the RToP took place in London, on 20, 21 and 22 November 2010. It examined International corporate complicity in Israel’s violations of International Human Rights Law, International Humanitarian Law, and War Crimes. The tribunal addressed the complicity of international corporations in Israel´s illegal occupation of Palestinian land which has now endured for almost forty-five years. Results of this session were published by Pluto Press in the book “Corporate Complicity in Israel´s Occupation” that was edited by Asa Winstanley and Frank Barat with a foreword by US-author and poet Alice Walker who is a member of the jury.

In their introductory remarks the editors wrote the following on Israel´s guilt: “The tribunal´s aim is emphatically not to examine the question of Israel´s guilt – in terms of illegal occupation of Palestinian and other Arab territories, war crimes and other violations of international law. Israel has already been proven guilty several times over by international rulings, famously including the International Court of Justice´s 2004 advisory option against the Israeli apartheid wall in Palestine.” For the members of RToP, Israel´s guilt was a foregone conclusion.

The companies concerned were “put on trial” before a people´s jury at the session in London. High profile witnesses gave evidence against the companies, serving to highlight different aspects of the occupation. In its concluding statement, the Tribunal stated that there is “compelling evidence of corporate complicity in Israeli violations of international law, relating to: the supply of arms; the construction and maintenance of the illegal separation Wall; and in establishing, maintaining and providing services, especially financial, to illegal settlements, all of which have occurred in the context of an illegal occupation of Palestinian territory”.

The third international session of the RToP took place in the South African city of Cape Town, on 5, 6 and 7 November 2011. The tribunal asked a very sensitive question: “Are Israel practices against the Palestinian People in breach of the prohibition on apartheid under International Law?” Many Israeli and Palestinian human rights lawyers and activists participated in that meeting, among them Lea Tsemel, Jeff Halper, Emily Schaeffer, Haneen Zoabi, Raji Sourani, Shawqi Issa, Mohammed Katib and Ingrid Jaradat. Although the Israeli government was invited to present her case, the government didn´t even respond.

Apartheid is the Afrikaans word for “separateness” or “separate development” that was used to designate the official state policy of racial discrimination implemented in South Africa between 1948 and 1994. Apartheid was prohibited by international law because of the experience of apartheid in southern Africa. However, the legal definition of apartheid applies to any situation anywhere in the world where the following three core elements exist: Firstly that two distinct racial groups can be identified; secondly that “inhuman acts” are committed against the subordinate group; and thirdly that such acts are committed systematically in the context of an institutionalized regime of domination by one group over the other. Before the tribunal could come to a conclusion whether Israeli policies towards the Palestinians constitute a form of “Apartheid”, it delved deeply into the bases and content of the legal definition that are given in the various international declarations, conventions, treaties et cetera.

The tribunal came to the conclusion that some policies of the Israeli government in the Occupied Palestinian Territories (OPT) constitute a form of “Apartheid”. John Dugard, the South African professor of international law and former Special Rapporteur to the Human Rights Council on Human Rights in Palestine, said in his statement: “Israel's practices in the OPT do resemble those of apartheid. Although there are differences, these differences are outweighed by the similarities.” The tribunal reminds states and international organizations of their responsibilities. “The conclusion that Israel‘s discriminatory and segregationist policies in the occupied territories as well as in Israel collectively amount to a regime of apartheid has serious consequences for states and international organizations under international law. Apartheid and persecution, as defined in the foregoing, are internationally wrongful acts and international law crimes which trigger specific responsibilities. Third states have a duty to cooperate to bring Israel‘s apartheid acts and policies of persecution to an end, including by not rendering aid or assistance to Israel and not recognizing the illegal situation arising from its acts. They must bring to an end Israel‘s infringements on international criminal law through the prosecution of international crimes, including the crimes of apartheid and persecution.”

In its recommendations the tribunal calls on Israel “to immediately dismantle its system of apartheid over the Palestinian people, to rescind all discriminatory laws and practices, not to pass any further discriminatory legislation, and to cease forthwith acts of persecution against Palestinians”. The sessions of the tribunal were characterized by great seriousness. Neither was Israel vilified nor treated unjustly. The experts just gave testimony of the reality on the ground which is very burdensome.

The last session of the RToP will take place in New York, USA, towards the end of 2012. It should deal with the relationship between the U. S. Empire and the State of Israel and their cooperation in the occupation of Palestine and hegemony over the entire Middle East. Thereafter, the tribunal´s final verdict should be delivered at its closing session.

Photo credit. First published here, here and here.

Visit Palestine

Die besten Propagandisten für Palästina waren Mitglieder der zionistischen Bewegung, wie dieses einzigartige Poster von Franz Kraus aus dem Jahre 1936 zeigt. Dieses Werbeplakat für Palästina wurde von der „Tourismus-Gesellschaft für Palästina“, einer zionistischen Entwicklungsbehörde, veröffentlicht.

Vermutlich unbeabsichtigt, stellte damit die zionistische Bewegung drei ihrer Mythen aus der „Schatzkammer“ ihrer Geschichtsmythologie selbst in Frage: Erstens zeigt das wunderbare Plakat, dass Palästina nie „ein Land ohne ein Volk“ gewesen ist; zweitens war Palästina niemals ein öde Wüste, die nur auf ihre Kultivierung durch europäische Kolonisatoren gewartet hat; und drittens widerlegt es die Behauptung, dass es nie ein Palästina gegeben hätte. Selbst die damaligen Zionisten warben für dieses Palästina und präsentierten es von seiner schönsten Seite.

David Tartakover druckte dieses Poster 1995 nach, möglicherweise inspiriert durch den so genannten Osloer-Friedensprozess. Auch unter den Palästinensern erfreut sich das Poster großer Beliebtheit. Schade, dass keiner von ihnen jemals diese wunderbare Idee hatte, für Palästina in dieser Form zu werben. So muss man auch diese Leistung der zionistischen Bewegung zurechnen, ebenso wie die Entstehung des palästinensischen Nationalbewusstseins, das sich erst im Widerstand gegen die zionistische Kolonisierung ihres Landes entwickelte. Abgesehen von diesen „Leistungen“ hat die zionistische Bewegung nur Unglück über das palästinensische Volk in seiner Heimat Palästina gebracht. Um diese Katastrophe in Augenschein zu nehmen, heißt das Motto für das kommende Jahr: Get up and visit Palestine in 2012!

Bildnachweis. Dan Walsh, thanks for the favor.