Obama and Cameron: Our Spy Friends?

Die Geheimdienstzentralen der "Freunde in Großbritannien und den USA.

Je unbedeutender die Politiker, desto größer ist die Aufregung über die Spionageattacken unserer so genannten US-amerikanischen und britischen Freunde und Verbündeten. Die EU-Politiker echauffieren sich viel stärker, als dies die nationalen Politiker in Deutschland tun. Aus wahlkampftaktischen Gründen hat sich jetzt die Opposition diesem Polithype angeschlossen, wodurch sie ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht wird. Warum sollte man das Feld der tapferen Bundesjustizministerin allein überlassen? Wenn man die Äußerungen der anderen führenden Politiker und Minister Revue passieren lässt, so scheint es, als kämpfe sie allein auf weiter Flur gegen den Missbrauch unserer Privatsphäre. 

Man muss politisch schon sehr blauäugig sein, um anzunehmen, Deutschland und seine Politiker würden von den Überwachungsprogrammen unserer „Freunde“ ausgenommen sein. Hat man Gladio und andere Ausspäh- und Abhörprogramme vergessen? Wenn alle Menschen auf der Welt von den US-Freunden und den Brits abgehört, bespitzelt und ihre Mails kopiert werden, warum sollte man um Deutschland und seine Politiker/innen einen großen Bogen machen? Dass die großen sozialen Netzwerke Daten an die Spionagezentralen weitergeben, sollte ebenfalls niemanden überraschen. Wenn die Bürger freiwillig fast alle privaten Details öffentlich preisgeben, warum sollte man sich dann darüber erregen, dass diese an die Geheimdienste weitergeleitet werden? 

Dass man gegen die Ausspähung durch die „Freunde“ massiv vorgehen muss und die unzähligen Agenten in den diversen Botschaften ausweisen sollte, versteht sich von selbst. Auch sollte man die bilateralen Beziehungen auf Sparflamme setzen, das Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen, eine öffentliche Entschuldigung verlangen, die Botschafter einbestellen und die Einstellung des weltweiten Spionage- und Abhörprogramms verlangen. 

Aber was die politische Klasse mehr interessieren sollte, ist die Frage, was es mit den deutschen Geheimdiensten auf sich hat. Wie umfangreich ist die Ausspähung der eigenen Bevölkerung durch deutsche Geheimdienste? Was wussten unsere "Schlapphüte" von der kolossalen Ausspähung der Deutschen und ihrer Volksvertreter? Da sie schon über die Terrororganisation NSU angeblich nichts wussten, warum sollten sie über einen viel größeren Vorgang etwas geahnt haben? Erregen sich die EU-Politiker über ihre Ausspähung deshalb so massiv, weil die USA und die Briten sie gar nicht ernst nehmen, was sich daran zeigt, dass selbst EU-Vertretungen von den USA verwanzt und abgehört werden? Übrigens, wie konnten Politiker überhaupt glauben, ihre Telefone und ihr Internet-Verkehr würden nicht abgehört oder gescannt werden? 

Edward Snowden hat vermutlich bis jetzt nur die Spitze des Eisberges enthüllen lassen. Es kommt wahrscheinlich noch massiver. In den USA sind die für die so genannte Vorzeigedemokratie skandalösen Enthüllungen von den Medien umgedeutet worden. Nach dem Motto, nicht  die Überwachung aller Bürger dieser Welt ist der Skandal, sondern deren Enthüller - Snowden und der Journalist Glenn Greenwald - sind die „Verräter“, denen man das Handwerk legen muss. Folglich haben die Journalisten des US-Imperiums eine „Hetzjagd“ und Rufmord-Kampagne gegen Greenwald und Snowden gestartet. Ob im höheren Auftrag oder aus verletzter Eitelkeit, weil sie nicht zu den Auserwählten gehört haben, die die Story aufgedeckt haben, mag dahingestellt sein. 

Dass sich der größte Teil der US-Medien, die ausschließlich im Sine der kriegerischen Politik des US-Imperiums agieren, wie beim Überfall auf Afghanistan und Irak oder jetzt im Falle Syrien oder Iran geschehen, eine solche Haltung an den Tag legen, überrascht nur diejenigen, die immer noch einer Amerika-Duselei verfallen sind. Dass deren Zahl sehr viel kleiner geworden ist, zeigen die 4 000 handverlesenen Cheerleaders mit „Wink-Elementen“ bei Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor. 2008 waren es noch 200 000 Berliner/innen, die ihm unkontrolliert vor der Siegessäule wirklich zujubeln durften.

Nebenbei wurde auch bekannt, dass nicht Iran oder China die Schurken unter den Staaten sind, sondern die USA selber scheines es zu sein. Sie sind es, die die chinesischen Computersysteme angreifen und zerstören wollen. Der Stutnex-Virus, der vorübergehend die iranischen Zentrifugen in den Nuklearanlagen lahmgelegt hat, war US-amerikanischen Ursprungs: Er wurde zusammen mit dem so genannten „unverzichtbaren Alliierten“ im Nahen Osten konzipiert, der ebenfalls Terroranschläge gegen iranische Wissenschaftler ausführen lässt und auch andere unliebsame Politiker liquidiert und sich dabei gefälschter Pässe befreundeter Staaten bedient. Scheint nicht nach Snowdens Aufdeckung der größte "Cyber-Terrorist" die USA zu sein? Dieser selbstlose Abhördienst soll angeblich im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus geschehen sein. Das kolossale Abhörprogramm soll zur Verhinderung von 50 Terroranschlägen geführt haben, tatsächlich waren es aber nur ganze zwei in den USA; davon war einer noch der versagenden Technik geschuldet.

Wie groß wäre die öffentliche Aufregung gewesen, wenn diese weltweit flächendeckenden Überwachungen von den untergegangenen Regimen in der DDR oder der Sowjetunion begangen worden wären? Wären diese totalitären Systeme überhaupt untergegangen, wenn sie über diese technischen Kapazitäten verfügt hätten? Sind nicht die Maßnahmen unserer „Freunde“ viel umfassender und totalitärer als die der verflossenen Staaten? Niemand hätte die von Staub und Motten befallen Akten-Kilometer jemals bewältigen können, wohingegen die Spionageeinrichtungen unserer „Freunde“ innerhalb von Sekunden sogar ein Bewegungsprofil eines jeden Menschen über einen Zeitraum von  Jahren erstellen können! Jedem Politiker/in, ja selbst jedermann oder jederfrau sollte bewusst sein, dass jedes Telefonat, jede E-Mail und jede getätigte Telekommunikation via Skype oder jede Reise durch die Welt mit eingeschaltetem Handy nachverfolgt, abhört und gespeichert wird. Selbst George Orwell konnte sich dies in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen, obgleich er bereits die totale Überwachung und die totalitäre Realität von heute, 1948 in seinem Roman „1984“ weitestgehend vorweggenommen hatte. 

Welche Konsequenzen wird dieser fortdauernde Abhör- und Spionageskandal in Deutschland haben? Auf eine schriftliche Anfrage der Justizministerin hat die britische Regierung bereits lapidar geantwortet, dass sie keinerlei Auskunft über die Arbeit ihres Geheimdienstes gebe. Ob das US-Imperium überhaupt eine mögliche Anfrage zur Kenntnis nimmt, muss abgewartet werden. Auf alle Fälle ist dieses Abhörprogramm endlich einmal „alternativlos“. Muss man nicht jetzt Solidarität mit Freunden zeigen, da sich diese gerade in Zeiten der „Not“ zu erweisen hat? Die Bundesanwaltschaft hat sich in Sachen NSA eingeschaltet. Ob die gar nicht so besorgten Deutschen noch vor dem Ende des Sankt Nimmerleinstages eine befriedigende Antwort bekommen, wird die Zeit zeigen.

The Globalization of NATO and its Catastrophic Failure in Libya

The books “The Globalization of NATO” and “Global NATO and the Catastrophic Failure in Libya” deal with the expansion of a military alliance that was supposed to be solely defensive in character and confined to Europe. With the collapse of the Soviet Union and the Eastern bloc countries, Nato turned global and embarked on an expansionist and aggressive worldwide strategy in order to redraw the political map of the world. Taking the last 20 years into account, one can call the Nato alliance the greatest threat to world peace. 

Established in April 1949, the North Atlantic Treaty Organization, better known as Nato, was meant to protect its members from an attack by the Soviet Union. The cold war was in full swing. With Germany’s accession to Nato on May 9, 1955, the Warsaw Pact was founded in return on May 14, 1955. The defensive character of Nato ended with the breakdown of the Soviet Union and the so-called Eastern bloc.

Since this historic date, Nato lost its raison d’être. In the absence of a bogeyman, the Peoples Republic of China was used as a temporary surrogate until 9/11 happened. Since then, political Islam replaced Chinese Communism as an enemy image of Nato, and the U. S.-led alliance started to expand globally via the pretext of the “war on terror”. Until the Islamic “threat” is defeated, Iran, China, and Russia are put on the back burner. Phrased in the geopolitical language of the U. S. Empire and its willing allies: postponed is not cancelled. 

That the three countries are future targets of Nato is also one of the Mahdi Darius Nazemroaya’s hypothesis. He quotes from the document “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership” that was written by five retired high ranking former Generals who proposed not only “the use of nuclear weapons against rival states and blocs”, but have also mandated themselves “to go to war anywhere in the world”. (p. 341) This war screenplay was transformed by a commission headed by the ineffable former U. S. Secretary of State Madeleine Albright in a more political suitable language that called for the securing of any sources, which the U. S. and Nato consider vital “world energy hubs”. The same person thought that the death of 500 000 Iraqi children in the cause of US sanctions was “worth it”. (“We think the price is worth it.”)

Denis J. Halliday, former United Nations Assistant Secretary-General, writes in his foreword that the U. S.-driven Nato alliance represents a danger to world harmony and peace. “Tragically the leaders of the Nato countries do love war and the arms profit from warfare.” (p. 12) Therefore, “Nato must be abolished.” (p. 15) What Nazemroaya outlines in 16 chapters shows the real intention of Nato: hegemony over the entire globe. The neo-cons and their Zionist allies call it “creative destruction” that aims at the blight of the countries of the Middle East. As their ultimate goal, the strategy targets the encirclement of Russia and China. The author wants to raise awareness of the imperialist nature of the international conflicts and he shows the whole picture that seems at first sight as “fragmented”. 

In chapter “Nato and Africa” Nazemroaya demonstrates how the US-led alliance started to get a hold of Northern Africa and the African waters by propagating Al-Qaeda franchises in Africa and how the US and its Nato allies must intervene and fight it. However, the process started in the Mediterranean Sea. Nato’s Mediterranean Dialogue (MD) made the first inroads into North Africa after it was established as early as 1994. (p. 209) In 2007, the United States African Command (AFRICOM) was established. According to the author, nobody talks about the cooperation of the U. S. Empire with Al-Qaeda groups in Libya and Syria and the effort by the U. S. and the Western bloc to push China, Russia, Brazil, India and other countries out of Africa. The battle for resources is in full swing. That’s what the “Scramble over Africa” is all about. 

The main objective of the different Nato missions in Africa is to “understand how to really and instigate African societies to destabilize the continent’s countries and ouster their governments and leaders, should they prove unreceptive to U. S. and EU interests”. (p. 210) It’s no coincidence that the Sahel zone has been chosen, in which the alleged Al-Qaeda operates. Why should the above mentioned countries cooperate with France, Great Britain, and the USA in the case of Syria against a legitimate government, whereas they have been deceived by them in the case of Libya? These countries feel betrayed. And Nato has demonstrated that it cannot be trusted as peacekeepers by the United Nations. The so-called humanitarian interventions or R2P, as it’s called now, should never be entrusted to Nato forces. 

Not only will the U. S. Empire push back every foreign influence in Africa, but the pentagon also plays an important role “in the encirclement of the Eurasian Heartland and Russia, Iran, and China”. (p. 268) All three countries see the Nato alliance as a threat to their security. The march of NATO and its expansionism eastward began with the smashing of former Yugoslavia. By this war, Nato has reinvented itself using a new tool to legitimize its aggression: humanitarian intervention. Additionally, the war in Yugoslavia allowed for the logistics to be prepared for the wars in Afghanistan and Iraq. (pp. 67-113)

In his last chapter, “Global Militarization”, the author presents the question whether we are at the doors of a third world war. The U. S.-led Nato alliance has already caused havoc and political chaos across the Middle East. More of the same can be expected in Syria and Iran. According to Nazemroaya, “a global anti-establishment counter-alliance has formed against the U. S. and Nato”, which consist of China, Russia, and Iran. (p. 342) Against these countries, plus North Korea, Syria and Iraq, America’s nuclear weapons are targeted at, writes the author. “The US, UK, France, and Nato - under Washington’s orders – all have refused to commit to a policy of ‘no first use’ for nuclear weapons unlike non-Nato nuclear powers.” (p. 345) This nuclear deterrence policy of the U. S. is stated in the “Nuclear Posture Review” of 2010 and reiterated in the just published report on “Nuclear Employment Strategy of the U. S.” Politically speaking, the U. S. is committed to nuclear first-strike warfare against the above mentioned countries. 

Nazemroaya also shows the hypocrisy of the West in matters of nuclear weapons. Not Iran is violating the NPT treaty but the U. S. and its allies France and Great Britain. After the end of the Cold War, Nato’s nuclear strike posture has become more aggressive. “The U.S. and Nato have already deemed the NPT to be null and avoid in the scenario of a world war”. (p. 347) It seems as if the NPT is nothing more than a convenient tool to hold sway over non-nuclear states and to perpetuate the nuclear monopoly of a not so “exclusive” nuclear club anymore. What is the U.S. going to do if someone wants to stop it on its way to world domination? 

The book gives deep insight into the dangers, which Nato represents for world peace. A fascinating but at the same time also a disturbing book because it shows who the real enemies of peace are: the U. S. and its Nato allies. Definitely a must read. 

In his book “Global NATO and the Catastrophic Failure in Libya”, Horace Campbell argues that Nato is “the instrument through which the capitalist class of North America and Europe seeks to impose its political will on the rest of the world, however warped by the increasingly outmoded neoliberal form of capitalism”. Within the peace and justice movement, the author argued that although Muammar al-Gaddafi should be opposed, “it was equally necessary to oppose the NATO intervention” (p. 10). For the author, Nicolas Sarkozy was the champion of the “uprisings” but at the end it has not paid off politically for him. Although colonialism has formally ended some decades ago, France is still considered the gendarme of Europe in Africa. It is against the reality of the NATO intervention in Libya, like Nicolas Sarkozy’s statement shows: “We will fight to save the euro.” (p. 29) In September 2012, the media reported that “Gaddafi was killed by a French secret serviceman on orders of Nicolas Sarkozy”. (p. 11) Was this the thanks for the 50 million U.S. Dollars to Sarkozy's election campaign in 2007?

Horace Campbell holds a joint Professorship in the Department of African American Studies and Department of Political Science at Syracuse University. He is also a Special Invited Professor at Tsinghua University in Beijing, China. He has been involved in the peace and justice movements for decades. He is the author of many books; inter alia, Barack Obama and 21st Century Politics: A Revolutionary Moment in the USA. 

In his book he argues that the NATO intervention has served to speed up awareness in Africa that the African Union must be strengthened to be able to meet the political, diplomatic, and military requirements to resist external military missions such as that of NATO in Libya. Gaddafi had to go because he was more a champion of African than Arab unity. Therefore, the Arab League took revenge and called for Gaddafi’s overthrow. In the case of Syria, the Arab League shows the same vile attitude and collaborates with the Western colonial powers against the interest of their own peoples. The coup against Gaddafi was aimed at the”destruction of the ideas of African unity” (p. 32) and African freedom. Gaddafi had supported the speedy creation of the African Central Bank and the building of an African Monetary Union. 

When the uprising started, young Western-minded intellectuals hijacked the protest in Libya. Some of them had been closely associated with Gaddafi’s oldest son Saif al-Islam. These reformers had internalized neoliberal economic thinking and wanted Libya to become like Kuwait or the Gulf States - basically client states of Western capital. They were the opponents of the defenders of “Libyan resources nationalism”. These nationalists promoted policies designed to increase Libyan government control over and share of revenue from hydrocarbon resources. (p.256) The increasing presence of Russia, Brazil, and China in Libya challenged the old world order from the view of Western multinationals. 

Besides the destruction of African unity and freedom, the other main objective was to get, especially, the Chinese out of Libya. (p. 188) The U. S-led Nato wanted to deny China’s free access to long-term oil imports from Africa and the Middle East. As Appendix 4 shows, China was by far the largest investor in the country. (p.289) Militarily, AFRICOM was created to contain China and contribute the “Global war on terror” to Africa.

In his afterword, Ali Mazrui, Director and Albert Schweitzer Professor in the Humanities at Binghamton University in New York, mentions that the war on Libya was the second aggression by the north against the south. The first was the attack against Egypt by France, Great Britain, and Israel in 1956. Mazrui mentions the numerous killings of black persons in Libya. Most of them were ordinary civilians rather than “mercenaries” fighting for Gaddafi. “These racist incidents and the reaction of the mainstream Western media brings to the fore the issues of race in international relations.” (p. 268) Mazrui quotes the notorious Samuel P. Huntington who was at “his best” when he discussed how the West masquerades as “the world community,” and uses the United Nations to give universalist credentials to Western interests. “The very phrase “ world community” has become the euphemistic collective noun (replacing ‘Free World’) to give global legitimacy to actions reflecting the interests of the United States and other Western powers”, writes Huntington. In Mazrui’s words, the United Nations has become the collective fig-leaf for rapacious Western actions.

The war of aggression against Libya was anything but a success. Thousands of civilians were killed, the infrastructure destroyed, and the country fell into the hands of extremist militias and terrorist groups. Just a few months ago, the U. S. ambassador and some American diplomats were killed in Bengasi. The book also shows that the important decisions are made at Wall Street, at Goldman Sachs, the FED, and perhaps in the ECB. The politicians need to perform. They are the puppets of the international financial complex and the transnational capitalist class and have to use the tool of “humanitarian intervention” or (R2P) to advance the neo-liberal economic model. Campbell’s lucid analysis shows that the overthrow of “dictator” Gaddafi had nothing to do with humanitarianism; instead it was an ice-cold power play of politicians on behalf of the global financial elite. The book is highly recommended. 

Mahdi Darius Nazemroaya, The Globalisation of NATO, Clarity Press, Atlanta 2012, 411 pp., $ 24.95. 

Horace Campbell, Global NATO and the Catastrophic Failure in Libya, Monthly Review Press, New York 2013, 320 pp., $ 16.95.

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President Obama visits Germany

The Obamas in Berlin.

Finally, President Barack Hussein Obama paid an official visit to Germany. This time he could deliver his speech in front of the Brandenburg Gate. Before a handpicked audience of some 4 000 cheerleaders he held a mediocre speech focusing on history. He brushed a hodgepodge of all sorts of topics. The only topic the international media found worth reporting was his offer to reduce the nuclear arsenal of both superpowers: Russia and the United States. But this has been a running gag of his presidency and would not lead anywhere. Russia’s President Putin has already slowed Obama down. 

At least, the official Germans were glad that the U. S. President came. Governing Major of Berlin, Klaus Wowereit, and Chancellor Angela Merkel, talked about the glorious past of German-American relations and committed themselves to a common future. It goes without saying that without the unconditional support of the United States after 1945, West Germany would not have survived as a free and independent society. Neither Germany had reached its unity, without the massive support of George Bush the elder against the resistance of Francois Mitterrand and Margaret Thatcher.

In 2008, Obama was not even a candidate for the U. S. presidency; he visited Germany and wanted to deliver a speech before the Brandenburg Gate but Chancellor Merkel objected. Instead he addressed a crowd of over 200 000 Germans at the Victory Column. Then Obama thrilled the Germans. Merkel’s negative attitude towards Obama tarnished over years the German-American relationship. But today, as everybody could see and hear they are kissing and hugging each other und call each other by their first names. It’s all symbolic politics. The interests of the two countries are not identical, which could be seen at the G8 summit a day before. 

Cleverly, President Obama sold the Germans his colossal spy program on the internet, his drone warfare program and the prison camp in Guantanamo in the name of security. He acknowledged that there were concerns over privacy but these spy programs were aimed at “threats to security, not the communications of ordinary persons”. These surveillance programs would keep people in Europe and the U. S. safe. In Germany, Obama turned out once again his reflective liberal image by referring to Immanuel Kant in order to camouflage that he is just a smarter revenant of the little Bush. 

In the run-up to the Obama visit, there were demonstrations, but with only a thousand participants. They carried posters with slogans against Guantanamo, the drone war, the indictment of Bradley Manning, the persecution of Edward Snowden, the spy program, and the war against Syria. One poster showed Martin Luther King’s slogan “I have a Dream” together with Obama “I have a Drone”. 

If there were in the U. S. a truly free press, not heroes like Bradley Manning or Edward Snowden would be attacked, but Bush and Obama and their subordinates in the intelligence complex. Both presidents have started a colossal drone program that increasingly emerges as huge “terror program”, like Noam Chomsky called it. Whereas Bush has used the drone program cautiously, President Obama inflated it. More civilians were killed than alleged terrorists. However, the greatest political sin was committed by eradicating the Magna Charta. 

Obama’s stopover in Berlin was a visit with a lot of flatteries. Of his speech nothing sticks. Political comedians suggested slogans such as “I’m a Trojan” or “I’m not a Berliner”, so that one remembers Obama.

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The "Sultan of Istanbul" is naked

Die brutale Niederschlagung der demokratischen Protest-Bewegungen in der gesamten Türkei sollte die Debatte über einen möglichen Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) eigentlich  beenden. Für eine "orientalische Despotie" ist in einem demokratischen Staatenverbund kein Platz. Recep Tayyip Erdogan, der zwar dreimal demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, hat in seiner letzten Amtsperiode demokratisch völlig versagt. Er hat nicht nur die Türkei Schritt für Schritt islamisiert, sondern sie auch von den säkularen Ideen ihres Gründers, Kemal Mustafa Atatürk, entfernt. Erdogan hat die Partei der Kemalisten (CHP) in seiner letzten Rede auch als Teil der „Verschwörung“ bezeichnet. Hatte Atatürk das Kalifat und Sultanat abgeschafft, würde Erdogan letzteres lieber heute als morgen wieder einführen, wenn man kritischen Stimmen Glauben schenken darf. 

Auf einer von seiner AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) organisierten Massendemonstration hielt Erdogan eine "Hasspredigt", in der er nicht nur die Demonstranten als "Terroristen", „Anarchisten“ „Lumpen“ und "Gesindel" verunglimpfte, sondern auch deutlich gemacht hat, dass er von der EU und deren "Einmischung" absolut nichts hält. Sein hysterisches Geschrei wurde von türkischen Medien als „beängstigend“ bezeichnet. Er verstieg sich in wildeste Verschwörungstheorien. Wie für selbstherrliche Autokraten üblich, wurden auch gleich den internationalen Medien dunkle Machenschaften unterstellt und von „Verschwörung“ gesprochen. Baschar al-Assad lässt grüßen! Auch sein EU-Minister Egemen Bagis stand ihm in der Verunglimpfung der Demonstranten und der EU in nichts nach. 

Erdogan hat sich innen- und außenpolitisch völlig diskreditiert. So traf er sich mit einer Abordnung von Demonstranten und sagte eine Volksabstimmung über die Verwendung des Gezi-Parks zu, gleichzeitig befahl er aber persönlich der Polizei, mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vorzugehen. Selbst gegen Ärzte, die die Demonstranten medizinisch versorgten, geht das Erdogan-"Regime" mit repressiven Maßnahmen vor. Das türkische Gesundheitsministerium verlangte die Namen all derjenigen, die den Verletzten geholfen haben! Wer so zynisch mit seiner Macht und seinen Untertanen umgeht, hat jeglichen politischen Kredit verspielt.

Auf den von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik reagierte die Erdogan-Regiierung mit Drohungen. So hat der türkische Innenminister Muammar Güler den Streik für illegal erklärt und Schritte gegen die Streikenden angekündigt. Und Bülent Arinc, stellvertretender Ministerpräsident, drohte sogar mit dem Einsatz des Militärs. Der Innenminister kündigte „rechtliche“ Schritte gegen Twitter und Facebook an, weil sie die einzigen unkontrollierten und demokratischen Medien sind, über welche die Demonstranten kommunizieren können. Die offiziellen Medien berichten dagegen nur unzureichend oder gar nicht über die Massenproteste gegen das Erdogan-"Regime".

Nach Meinung von „Spiegel-online“ wirkte Erdogan wie ein „durchgedrehter Despot“. Außenpolitisch hegt Erdogan "großtürkische Träume" und bastelt an einer Neuschaffung des "Osmanischen Reichs", quasi einer turkisierten "Umma" mit Istanbul als Machtzentrum."Wir sind bewegt vom Geist, der das Osmanische Reich gründete", so Erdogan in einer früheren Rede. In diesem Geiste begrüßte er seine Unterstützer auf dem Balkan, Angola, Irak. „Wo ist Sarajewo, wo ist Gaza heute Abend“? schrie er seinen fanatisierten Zuhörern/innen zu. Der Ministerpräsident bekennt sich immer wieder zum Erbe des Osmanischen Reiches, erwähnt aber auch diverse Schlachten, die nicht aus osmanischer Zeit stammen.

Gleichwohl fordern einige Politiker von der EU ein „weiter so“ in den Beitrittsverhandlungen mit dieser Regierung. Diese staatliche Gewalt sei nicht ‚die Türkei‘, ließ sich die Grünen-Politikerin Claudia Roth vernehmen, die bei ihrem Besuch selbst eine Ladung Tränengas abbekommen hatte. Was ist ‚die Türkei‘ dann sonst? Ein zweites orientalisches Monaco? Aber was sie politisch sonst noch so Kluges sagte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 

Vielleicht gibt es in Europa einige weitsichtige Politiker, die das politische Spiel Erdogans richtig einzuschätzen wissen. Selbst in Deutschland hat er auf Großveranstaltungen politisch grenzwertige Reden gehalten, ohne das die politische Klasse in diesem Lande klüger geworden wäre, was einen Beitritt der Türkei zur EU betrifft. Die EU ist jetzt schon mit ihrem politischen Latein am Ende. Ein „Sanierungsfall“, wie der EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich in einer Rede dieses Staaten-Konglomerat bezeichnete. Wer sich also weiterhin für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzt, handelt politisch undurchdacht. Die Argumente gegen einen solchen Beitritt sind Legion; sie wurden aber auch von professoraler Seite vorgetragen. Es gibt aber auch Argumente für einen Beitritt.

Kehrt die Türkei eines Tages wieder auf einen überzeugenden rechtsstaatlichen Weg zurück, sollte über ein Assoziierungsabkommen verhandelt werden, das im politischen Interesse beider Seiten läge.

President Obama: Stay where you are

The White House

Mr. President, after I heard Edward Snowden’s exposure of your colossal spy program against all peoples of the world, Pink Floyd’s song “Another Brick in the Wall” popped up in my mind. 

Definitely, the American people don’t need your “thought control” or the “dark sarcasm” of the political class in Washington, D. C. Mr. President, just leaves your folks alone. As a former professor of constitutional law, you must have been for years in the wrong movie. 

I can understand the greed of political leaders to symbols. But honestly, what do you want to tell the German people? Please, don’t give us one of your clichéd speeches with which you fob off your compatriots. You will speak in front of the Brandenburg Gate in Berlin where President Ronald Reagan called on Mr. Gorbachev, to “open this gate” and “tear down this wall”! 

JFK said: “Ich bin ein Berliner”. 

Through which symbolic phrase should the German people keep your presidency in mind? As a “drone warrior” President with a personal “hit list” or a Nobel Peace Prize laureate? 

There would be a political gesture that would make you historically immortal and it would perfectly suit the genius loci: set Bradley Manning free or pardon him later; stop the persecution of Julian Assange and defend Edward Snowden from political prosecution. If you want to palm the German people off with the usual political hotchpotch, please spare us your political infestation.

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Obama‘s Coup against Syria

Endlich ist der US-Präsident über seine selbstgezogene “rote Linie” gesprungen und hat verkündet, dass das Regime von Baschar al-Assad “Giftgas” eingesetzt habe. All dies klingt jedoch wenig überzeugend, weil Obama bis über beide Ohren in einem Abhörskandal steckt. Er hat mit dieser Ankündigung ein mediales Ablenkungsmanöver gestartet, um von seinen grandiosen „unamerikanischen“ Verfassungsverstößen durch seine „National Security Agency“ (NSA) gegenüber den eigenen US-Bürgern und den Bürgern auf der ganzen Welt abzulenken. Dies ist der eigentliche Skandal. Ob Obama nun Waffen liefert, bezweifeln sogar die Vertreter der verschiedenen Terrorgruppen in Syrien. 

Dass sich die Medien des US-Imperiums von Obamas Ankündigung haben irritieren lassen, spricht nicht für sie. Sie erscheinen zunehmend nicht mehr als „Watch Dog“ gegenüber ihrer allmächtigen Regierung, sondern eher als Verlautbarungsorgane und publizistische Verstärker ihrer dubiosen Machenschaften, die auf die totale Ausspähung aller Bürger dieser Welt abzielen. Die Chuzpe der US-Regierung kam beim Treffen Obamas mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Kalifornien zum Ausdruck. Obama warf Regierungschef Li vor, die USA durch Cyber-Attacken anzugreifen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wie durch die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich geworden ist. Die US-Regierung führt schon seit Jahren einen Cyber-Krieg nicht nur gegen Iran, sondern auch gegen China. 

Der so genannte Einsatz von Giftgas seitens des Assad-Regimes wurde bereits vor Wochen von der französischen und der britischen Regierung „bewiesen“, ohne jedoch einen einzigen überzeugenden Beweis vorzulegen. Damals ist Obama noch nicht über seine „rote Linie“ gesprungen. Heute braucht er das syrische Schreckgespenst, um von seinen Täuschungen des amerikanischen Volkes abzulenken. Endlich, so könnte man sagen, haben jetzt seine eigenen Geheimdienste herausgefunden, dass ein solcher „Giftgaseinsatz“ stattgefunden haben soll. Bis heute ist jedoch ungeklärt, ob nicht die islamistischen Terrorgruppen „Giftgas“ eingesetzt haben oder durch Beschuss türkischen Territoriums das Land zum Eingreifen gegen Assad zu veranlassen. Jetzt müssen sich Obama und seine westlichen Verbündeten nur noch entscheiden, welche Terrorgruppen sie mit modernsten Waffen ausrüsten wollen. Bezahlen dafür werden ihre islamistischen Verbündeten in Saudi-Arabien und Katar. 

In Syrien soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Hoffentlich fällt dem Westen diese unheilige Allianz nicht einmal auf die Füße. Spätestens dann, wenn islamistische Terrorgruppen über den Golan in Israel einsickern sollten und Terroranschläge verüben, wird man im Westen aufwachen. Vielleicht ist es dann bereits zu spät. Der Westen sollte auch nicht glauben, dass das Regime des „Spieler-Königs“ in Jordanien überleben wird, wenn Assad fallen sollte.

Es scheint völlig unverständlich, warum der Westen das letzte säkulare Regime in der arabischen Welt durch eine terroristisches, im besten Falle islamistisches ersetzen will. Die Interventionen des Westens in der muslimischen Welt waren bisher von einem durchschlagenden „Erfolg“ gekrönt, wie die Beispiele Afghanistan, Irak, Libyen und vielleicht Syrien zeigen werden. Den US-Geostrategen kann es folglich nicht um Stabilität, sondern nur um die Revidierung der nah-und-mittelöstlichen Landkarte gehen. Endziel dieses politischen Vabanquespiels ist der Umsturz in Iran und die Zurückdrängung des Einflusses Russlands und Chinas nicht nur in dieser Region sondern darüber hinaus. 

Der plötzliche Meinungsumschwung der USA in Sachen Waffenlieferungen an syrische Terrorgruppen bedeutet den Todesstoß für die Syrien-Friedenskonferenz in Genf und eine schallende Backpfeife für Vladimir Putin. Russland muss diesen Fehdehandschuh aufgreifen, denn wenn Assad fällt, wird Russland über kurz oder lang ein Problem mit seinen muslimischen Minderheiten bekommen. Wie es scheint, hat sich die Erzeugung von „sectarian violence“ als ein westlicher „Exportschlager“ zur Zerstörung von unliebsamen Gesellschaften im Nahen Osten erwiesen. Da Russland und China schon bei der UN-Resolution zu Libyen vom Westen getäuscht worden sind, sollten sie in Sachen Versprechungen des Westens gewarnt sein.

Beim bevorstehenden G-8-Gipfel in Nordirland sollte Putin dem Druck der anderen Staaten nicht nachgeben. Deutschland, das auch gegen Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien ist, könnte ein möglicher Verbündeter sein, da die bilateralen Beziehungen beider Länder ausgezeichnet sind. Insbesondere Obama, der seine eigenen Landsleute durch eine beispiellose Bespitzelung hinters Licht führt und sich auch sonst politisch als eine Bush-Light-Version entpuppt, verdient von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft keinerlei Vertrauen, weil sich die amerikanischen Ausspähungen gegen jeden Staat richten, sei er Freund oder Feind. 

Wer erfahren will, wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert, sollte das Buch von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann lesen. Da es dem Westen nicht um die Menschen, sondern um Macht, Einfluss und geostrategische Interessen geht, wird das Drama mit Syrien seinen Lauf nehmen. Es scheint, als nehme der Westen nur jene Kräfte wahr, die den gewaltsamen Umsturz betreiben. Andere Stimmen werden bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Auch stellt sich der Westen niemals die Frage, was eine Mehrheit der Syrer eigentlich will. Wer für Konfrontation, Gewalt und Umsturz eintritt, sollte auf die westliche Allianz setzen. Wer aber für Frieden, Beendigung des Konfliktes und eine friedliche Lösung eintritt, sollte zu diesem Buch greifen, das sowohl deutsche als auch arabische Stimmen zu Wort kommen lässt.

America’s Prisoners of Conscience

Julian Assange - Edward Snowden - Bradley Manning

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gerade dabei, ihren dritten „politischen Häftling“ zu kreieren. Wer bisher noch der Illusion anhing, dieses Land sei ein Hort der Freiheit oder ein Vorbild für die Welt, sollte sich spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden von diesem Hirngespinst verabschieden. Was der Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) an die Öffentlichkeit gebracht hat, betrifft alle Menschen auf der Welt. Sein Schritt erforderte enormen Mut und Zivilcourage. The „Shining City upon a Hill“ stellt in Wahrheit die größte Bedrohung der Freiheit nicht nur für jeden einzelnen US-Amerikaner, sondern für jedes einzelne Individuums auf dem Globus dar. Müssten sich nicht die verbliebenen Rechtsstaaten der Welt um Edward Snowden als „politischen Häftling“ reißen und ihm politisches Asyl anbieten? Wenn die USA ihm habhaft werden, wird er entweder für immer hinter Gittern verschwinden oder man überlässt die Sache den Drohnenkriegern. 

Alle Regierungen der Welt sind jetzt gefragt, gegen dieser Krake, die die Freiheit aller Menschen bedroht, vorzugehen und sie politisch zu „enthaupten“. Obgleich alle Bürger dieser Welt vom totalen Verlust ihrer Privatsphäre und letztendlich auch ihrer Freiheit bedroht sind, verhalten sich alle Regierungen seltsam ruhig. Sind sie eventuell Komplizen in diesem weltweiten Ausspähprozess der USA oder spähen sie bereits selbst ihre eigenen Staatsbürger aus? Wenn die politische Klasse nicht fähig oder willens ist, darauf überzeugende und schlüssige Antworten zu geben, sollten die Bürgerinnen und Bürger das Handeln selbst in die Hand nehmen wie weiland 1773. Daniel Ellsberg zieht eine politische Parallele zur Stasi, wenn er schreibt: „The NSA, FBI and CIA have, with the new digital technology, surveillance powers over our own citizens that the Stasi – the secret police in the former "democratic republic" of East Germany – could scarcely have dreamed of.” 

Amerikas zweiter politischer Häftling ist der Gefreite Bradley Manning, dem gerade der Prozess vor einem US-Militärgericht gemacht wird. Sein „Verbrechen“ ist, Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, welche nicht nur die menschenverachtenden Verbrechen u. a. an Zivilisten der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan auf zahlreichen Videos ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, sondern auch die Machenschaften der US-Diplomatie und deren wirkliche Meinung über Regierungschefs anderer Länder gezeigt haben. Manning wurde nicht nur über ein Jahr in Isolationshaft gehalten, die nach Auffassung von Menschrechtsorganisationen Folter darstellt, sondern Teile der US-amerikanischen politischen Klasse haben für ihn die Todesstrafe gefordert, weil er angeblich „dem Feind geholfen habe“. Diesen Vorwurf hatte aber bereits der damalige Verteidigungsminister Bill Gates zurückgewiesen, indem er erklärte, dass kein US-Soldat durch die Veröffentlichungen zu Schaden gekommen sei. Das Urteil vor diesem Militärgericht steht bereits fest: Manning wird mindestens für 20 Jahre hinter Gittern verschwinden, womit der „Gerechtigkeit“ im US-Sinne Genüge getan zu sein scheint. Die wahren Täter im Militär dürfen dagegen weiter ihrer „Profession“, dem Töten auch unschuldiger Zivilisten in Afghanistan und anderenorts per Joystick, ungestraft nachgehen.

Der dritte „politische Häftling“ der USA und des Westens ist der WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er hat sich den Zorn des US-Imperiums zugezogen, weil er die ihm angebotenen Dokumente über die US-Verbrechen in Irak und anderenorts zusammen mit vier führenden Medien veröffentlicht hat. Assange hat sich durch seine Flucht in die Botschaft Ecuadors seiner Auslieferung an die schwedische Justiz entzogen, da er zu Recht fürchtete, nach seiner Überstellung nach Schweden von dort direkt an die US-Behörden weitergereicht zu werden. 

Nachdem Assange bei seinem Aufenthalt in Schweden mit zwei Schwedinnen einvernehmlichen Sex gehabt haben soll, fiel diesen Damen einige Wochen später ein, dass dies doch nicht so gewesen sei. Zu diesem Gesinnungswandel scheint der Druck der USA auf die schwedische Regierung beigetragen zu haben, die daraufhin einen Haftbefehl gegen Assange erlassen und dessen Auslieferung nach Schweden beantragt hatte. Daraufhin wurde Assange in Großbritannien unter Hausarrest gestellt. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung ausgeschöpft, war aber unterlegen. 

Seine Auslieferung via Schweden an die USA vor Augen, konnte er sich nur durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft entziehen. Obgleich der Anwalt von Assange den schwedischen Behörden mehrfach angeboten hat, seinen Mandanten in Großbritannien zu verhören, haben diese abgelehnt, ohne einen Grund zu nennen. Aufgrund der offen feindseligen Haltung zahlreicher US-Politiker, einige von ihnen haben sogar die Liquidierung von Assange gefordert, würde diesem in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten, darüber hinaus würde ihm die Todesstrafe drohen, obgleich er nichts anderes getan hat, als die kolossalen Verbrechen der USA in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht zu haben. 

Da Deutschland vielen politischen Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob das Land nicht Edward Snowdon auch aufnehmen sollte. Ein solcher Schritt würde natürlich politischen Mut und Zivilcourage voraussetzen; beides ist jedoch innerhalb der politischen Klasse nur rudimentär vorhanden. Die Zivilgesellschaft sollte sich jedoch für die Freilassung Bradley Mannings, die Freiheit für Julian Assange und freies Geleit für Edward Snowden einsetzten, weil alle drei Helden sind.

Syrien, die Medien und die Menschenrechte

Cartoon von Carlos Latuff.

Die führenden Geostrategen von „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Die Welt“ müssen sich plötzlich ideologisch umorientieren. Lange haben sie die Sichtweise des Pentagons als im deutschen Interesse liegend verbreitet, jetzt müssen sie zurückrudern. Haben sie nicht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der das Opfer eines vom Westen und seinen reaktionärsten Verbündeten - wie Saudi-Arabien und Katar - inszenierten Aufstandes ist, versucht, als „Diktator“ zu dämonisieren und dem Regime alle nur erdenklichen Kriegsverbrechen zuzuschreiben, wobei die Verbrechen der so genannten Freiheitskämpfer immer nur nebenbei erwähnt wurden? Dass beide arabische Regime zu den fundamentalistischsten in der arabischen Welt zählen und zu den Financiers von Terroristen gehören, wird ignoriert. Selbst von einem vermutlich von den so genannten Aufständischen inszenierten Giftgasangriff schreckte die internationale Presse nicht zurück, diesen dem Assad-Regime alleine anzulasten, ohne auch nur einen einzigen überzeugenden Beweis präsentieren zu können. Das von französischen Journalisten herausgeschmuggelte Material, das angeblich das Giftgas Sarin enthalten haben soll, ist ebenso viel wert wie weiland das vom FBI inszenierte „Mordkomplott“ des „iranischen Geheimdienstes“ gegen den saudi-arabischen Botschafter in Washington. Solche Stories sind von westlichen Geheimdiensten inszenierte Scoops, um den eigenen Regierungen einen Casus Belli zu liefern. Selbst US-Präsident Obama konnte von diesen Groschenroman-Inszenierungen nicht zum Sprung über seine selbstgezogene „rote Linie“ veranlasst werden, um seine Kriegsmaschinerie gegen Syrien in Gang zu setzen. Und all dies und noch viel mehr sollte den aufgeklärten westlichen "Meinungsmachern" entgangen sein? Ohne die massive Einmischung der diversen Geheimdienste ist der Aufstand gegen Assad gar nicht zu verstehen.

Das Blatt hat sich in Syrien plötzlich sowohl politisch als auch militärisch gewendet. Der machtversessene „Sultan von Istanbul“ ist gerade durch sein eigenes Volk politisch angezählt worden. Obwohl demokratisch gewählt, verhält sich der „Sultan“ nicht anders als sein „Kollege“ Assad, wenn es darum geht, Kritiker seiner Politik zu verunglimpfen. Militärisch sind die so genannten Rebellen gegen die syrische Regierung aufgrund des Eingreifens der libanesischen Hisbollah kurz vor dem Ende. Von nun an rudern auch die „Meinungsmacher“ zurück und beginnen, die Lage etwas „differenzierten“ zu sehen. Die einzige Journalistin, die unter Einsatz ihres Lebens, immer direkt aus Syrien realitätsnah berichtet hat, ist Karin Leukefeld. Ihre Berichte für die Tageszeitung „junge Welt“ haben sich wohltuend von den Kriegs-Phantasien ihrer „Pentagon“-Kollegen abgehoben. Als Dank für ihre ausgezeichnete Arbeit wurde sie bei einigen Rundfunkanstalten von bestimmten politischen Kreisen und Kollegen denunziert. Ihre Lagebeurteilung passe nicht ins verordnete publizistische Eingriffsszenario, das von den etablierten Medien herbei geschrieben worden ist. 

Auch haben sich die westlichen „Meinungsmacher“ niemals ernsthaft gefragt, wen die Exil-Syrer eigentlich vertreten außer sich selbst. Die syrischen Marionetten des Westens verfügen über keine politische Basis im Land. Auch wurden nie die Opferzahlen einer selbsterklärten syrischen „Menschenrechtsorganisation“ im Ausland auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft wie weiland die Meldungen einer libyschen „Menschrechtsorganisation“ in Genf oder die Horrormeldung, Saddams Schergen hätten Babys aus Brutkästen in Kuwaitischen Krankenhäusern entwendet. All dies gehört ins Reich der Kriegspropaganda und sollte von seriösen Medien hinterfragt werden. Die Verbrechen der so genannten Freien Syrischen Armee und ihrer Al-Kaida-Verbündeten stehen denen des Assad-Regimes in nichts nach. Die Giftgas-Story zeigt, mit welch skrupellosen Tricks die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die bereits 1916 die Araber über ihre wahren politischen Ziele getäuscht haben, einen politischen Vorwand schaffen wollen, um endlich Waffen an terroristische Banden zu liefern oder gar selbst in den Krieg gegen Syrien einzutreten. 

Der freie Westen, der den Völkern des Südens Demokratie und Freiheit via Bomben verordnen will, hat zum wiederholten Male geopolitisch versagt. Würden sich die Strategen in den europäischen Hauptstätten nach ihren jeweiligen nationalen Interessen ausrichten, plappern sie stattdessen die US-amerikanischen Vorgaben nach oder philosophieren über so genannte „europäische Interessen“, die aber nicht in ihrem eigenen nationalstaatlichen Interessen liegen. Nur aufgrund dieser irrwitzigen „Interessenkongruenz“ war es möglich, dass man sich am Krieg gegen das afghanische Volk und am Überfall auf Irak, der Zerstörung Libyens oder den mörderischen Sanktionen gegen Iran beteiligen konnte. Die Aussage, Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt, hat sich zu einem der zahlreichen politisch-dämlichen „running gags“ entwickelt. Nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan muss die allmächtige Allianz des Westens geschlagen den Rückzug antreten, obwohl die Militärallianz weiterhin mehr Militärs in diesem Land bereitstellen muss, um die so genannten Ausbilder oder die unzähligen Nichtregierungsvertreter zu schützen, die meinen, Afghanistan als ihre politische Spielwiese betrachten zu können. 

Die Kriege der westlichen Kolonialmächte gegen die Völker des Südens liegen nicht im deutschen Interesse, das nicht identisch mit dem europäischen ist, weil Frankreich und Großbritannien weiterhin ihre kolonialen Interessen verfolgen. Warum soll sich Deutschland in diesen Neokolonialismus hineinziehen lassen? Unser nationales Interesse liegt darin, mit jedem Staat der Welt, bestmögliche Beziehungen zum beiderseitigen Wohle der Völker zu unterhalten. Gute bilaterale Beziehungen müssen zum Beispiel mit Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, den Ländern der arabischen Welt oder selbst Iran gepflegt werden, weil dies in unserem nationalen Interesse liegt. Übrigens, die deutsch-iranischen Beziehungen waren historisch immer ausgezeichnet, bis sich Deutschland auf die politische Obsession einer angeblichen iranischen „Sicherheitsbedrohung“ eingelassen hat. Deutschland genießt höchstes Ansehen nicht nur in Iran, und das sollte auch so bleiben - unabhängig davon - wer in Iran das Präsidentenamt bekleidet, das man politisch nicht so wichtig nehmen sollte, wenn man die wirklichen politischen Kräfteverhältnisse mit in Betracht zieht.

Die westlichen Meinungsmacher sollten sich auf die geopolitischen Ziele des türkischen „Sultans“ konzentrieren, über dessen Territorium ein großer Teil der so genannten Freiheitskämpfer nach Syrien einsickern. In Ankara träumt man von der Wiederrichtung des „Osmanischen Reiches“. Die türkische Regierung versucht, die Stabilitätsbemühungen Russlands, Chinas und der USA zu unterlaufen, indem das Land bereitwillig die so genannte syrische „nationale Koalition“ mit Argumenten versorgt, die gegen eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist. Die Unterstützer dieser „nationalen Koalition“ tun alles, um die avisierte Friedenskonferenz über Syrien in Genf zu sabotieren. Einige westliche Länder scheinen keinerlei Skrupel zu haben, das letzte säkulare Regime in der arabischen Welt den radikalen Islamisten auszuliefern. Ob dadurch der Wille des Volkes realisiert wird, darf bezweifelt werden. Die westlichen Meinungsmacher stehen deshalb auch nach der militärischen Wende in Syrien etwas ratlos dar, weil sie die politische Forderung vom Verschwinden Assad unkritisch nachgeplappert haben. Mit gleicher Berechtigung hätten sie schreiben können, dass das saudische, katarische oder bahrainische Regime verschwinden müsse. 

Die westlichen "Meinungsmacher" müssen sich endlich von ihrer aggressiven Rhetorik gegenüber Syrien verabschieden und zu ihrer ureigensten Aufgabe zurückfinden, nämlich der Förderung von Dialog und Kooperation. Die Medien sind nicht der Büttel der Politik, sondern deren watch dog. Darin liegt ihre zivilisatorische Rolle. Robert Fisk hat in der Tageszeitung „The Independent“ vom 29. Juli 2012 den Kollegen/innen Folgendes ins Stammbuch geschrieben: „The West's real target here is not Assad's brutal regime but his ally, Iran, and its nuclear weapons. Has there ever been a Middle Eastern war of such hypocrisy? A war of such cowardice and such mean morality, of such false rhetoric and such public humiliation? I'm not talking about the physical victims of the Syrian tragedy. I'm referring to the utter lies and mendacity of our masters and our own public opinion eastern as well as western in response to the slaughter, a vicious pantomime more worthy of Swiftian satire than Tolstoi or Shakespeare."

Paul L. Atwood, War and Empire. The American Way of Life

Former US President Ronald Reagan called in a speech to the “National Association of Evangelicals” in Orlando, Florida in 1983 the former Soviet Union an „evil empire“. Having read „War and Empire“ by Paul L. Atwood this characterization fits perfectly well to US-American foreign policy. What the author presents to the reader makes one shiver.

Starting out as a nation born in the fight against British colonialism, the US has become the world largest imperial power. The US does not only wage two neocolonial wars in Iraq and Afghanistan, in the later together with Nato, but it has also military bases in 141 states and 11 territories, out of 191 states comprising the United Nations. American arms patrol all the seas and skies, including outer space. This is not enough, the Pentagon declares flatly that it wants to achieve nothing less than „full-spectrum dominance“ over any potential foe in the future.

The paleoconservative columnist Patrick J. Buchanan describes this imperial demeanor in „Liquidating the Empire“ as follows: „While this worldwide archipelago of bases may have been necessary when we confronted a Sino-Soviet bloc spanning Eurasia from the Elbe to East China Sea, armed with thousands of nuclear weapons and driven by imperial ambition and ideological hatred of us, that is history now. It is preposterous to argue that all these bases are essential to our security. Indeed, our military presence, our endless wars, and our support of despotic regimes have made America, once the most admired of nations, almost everywhere resented and even hated.“

When former US President George W. Bush stated that Muslims might hate the US because of they hate freedom and American values, he was totally wrong. If Muslims hate at all the US, it would be solely for their brutal occuption of Muslim countries and their double standards in international affairs, especially towards their “albatross-like ally, Israel” as the autor calls it. After 9/11 the majority of Americans demanded revenge. President Bush initially called for a “crusade” against Muslims. Attacking Afghanistan was not enough. In his book “Stripping Bare the Body: Politics Violence War” Mark Danner quotes Henry Kissinger, who echoed this popular view. “The radical Islamists wanted to humiliate us. Ánd we need to humiliate them`”. For the sake of American prestige and the credibility of American power, the image of the burning and collapsing WTC towers had to be supplanted by images American tanks rumbling down the streets of Bagdhad and planting the US flag on the top of Saddam Hussein´s statute. It was to be a grand display of "shock and awe", unrestrained by the United Nations, international laws, and criminal courts, in order that get use to American power.

Paul L. Atwood, Senior Lecturer at the University of Massachusetts, Boston, set the record stright right from the beginning: The US is not a peace-loving nation that will avoid violence at all costs. On the contrary, “War is the American way of life.” Every American schoolchild cut its teeth learning that ”the United States represents principles and values that are the only hope of a rational, orderly, just and peaceful society”. This template for current policies and war was set before the Founders rebelled against their government, writes Atwood. It appears like that: “we are a people apart, exceptional and singled out by God or Destiny to redeem humanity”. Ideologically, the US government support to a morality “that defends self-determination universally and for all”. The author writes “that assertion is mainly honored in its breach”.

American history exemplifies that the US lives by the sword in order to “seek peace”. Several chapters of Adwood´s book deal with conquest of the American continent, which was not limited to slaughtering the indigenous Indian population but by defeating the British, French, and the Spanish colonial powers. The conquest of the American continent was marked by „aggression, extreme brutality, genocide and ´ethnic cleansing`“. Since the US emerged from World War II as the most potent nation in history, it “slaughtered millions (...) the vast majority being helpless civilians”. The proclamation of “A New American Century” by the neo-conservative ideologues of the Bush administration „depends on maintaining control of the critical fuel necessary to power the American economy and its massive military machine that now straddles the globe“. In 1992, the outline for this “New American Century” was laid down by Undersecretary of Defense for Policy Paul Wolfowitz. He crafted a Defense Policy Guidance which became the policy template of the neo-conservative manifesto under the Bush government. The basic thrust constitutes the so-called Bush doctrine, which called for actions to ensure the status of the US as the sole world power able to shape the global system to serve American geo-political interests. In order to uphold American hegemony the US should be prepared to act unilaterally and pre-emptively against any power that could undermine US dominance.

In the chapter entitled “war on terror” Atwood describes the close cooperation that took place between the US and Mujahideens after the invasion of Afghanistan by the Soviet Union. The CIA recuited up to 50,000 Muslim volunteers from around the world, trained them und supplied them with weapons. Zbigniew Brzezinski, who was President Jimmy Carter´s National Security Advicer, puts matters pluntly in his book “The Grand Chessboard”. “Now we can give the USSR its Vietnam War.” The US designated at the time the Mujahideens “freedom fighters” that valiantly resisted Soviet occupation. Today the US calls the Taliban who resist the occupation of Afghanistan “terrorists”. The author rejects the idealistic rhetoric of freedom and democracy with which the US tries to justify its policies of aggressions against the Muslime world. The interventions are directed against China and Russia. The US wants to prevent China from becoming a superpower, writes the author. Atwood´s statement that “war is the american way of life”, is based on his determination that the military-industrial complex “has developed a vested interest in a permanent state of tension and preparation for war”. The history of the US demonstrates “when the US prepares for war it usually goes to war”. Historically, the U. S. Empire is not only the most belligerent nation in the world but also the greatest threat to world peace and to the American people that has been demostrated, inter alia, by two wars of aggression and the spaying ot its own countrymen.

According to Atwood, a “National Security State requires enemies and it functions to create them and then exploits that manufactured state of affairs to promote further actions in the name of national security.” The author does not think that terrorism is an existential threat to the US but warns that “the continued US armed intervention in the Muslim world shows every indication of promoting just that”. The book provides a deep insight into the real motives for the last empire´s policies of aggression, policies which will probably lead to its self-destruction.

First published here and here.
In German here.

Börne-Preis 2013: Der eine kommt, der andere geht!

Börne-Preisträger!?

2007 wurde einem Journalisten der Börne-Preis verliehen. In diesem Gremium, so scheint es, kungeln ehemalige Preisträger, Laudatoren und andere Funktionäre den jeweiligen Preisträger/in aus und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. 

Aus Protest gegen den diesjährigen Preisträger, Peter Sloterdijk, seines Zeichens Professor für Philosophie, hat nun der Preisträger aus 2007 seinen Preis dem Komitee mit publizistischem Getöse vor die Füße geschmissen. Was mit dem Preisgeld von 20 000 Euro geschieht, bedarf noch der Klärung.  

Der Protest des Welt-Autors richtet sich gegen Sloterdijks unzureichende Würdigung der Terroranschläge vom 11. September 2001. En Passant bekommt auch noch Roger Willemsen einen Tritt vors Schienbein. Wie kann es sein, dass sich ein Journalist anmaßt, wer welche Stellungnahme zum diesem Kapitalverbrechen abgibt?  

Die Geste des Journalisten wirkt lächerlich. Solidarisieren sich vielleicht noch weitere Preisträger mit ihm wie weiland bei dem organisierten Protest der „Israellobby“ gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an die deutsch-israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer? Damals wollten einige den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler erpressen, indem sie ihm drohten, ihr Verdienstkreuz zurückzugeben, wenn er die Verleihung nicht rückgängig machen würde. 

Selbst über diese politische Episode ist die Zeit hinweggegangen. Wenn es nicht doch noch zu einem organisierten Protest gegen den diesjährigen Preisträger kommt, dürfte die Rückgabe des Preises von einem in die Jahre gekommenen Journalisten noch nicht einmal als Treppenwitz taugen. Ist es nicht Usus in dieser Gesellschaft, dass ehemalige Preisträger die Laudatio auf den neu gekürten halten? Bei diesem Duo wäre jedenfalls für Unterhaltung gesorgt.