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| Julian Assange - Edward Snowden - Bradley Manning |
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gerade dabei, ihren dritten „politischen Häftling“ zu kreieren. Wer bisher noch der Illusion anhing, dieses Land sei ein Hort der Freiheit oder ein Vorbild für die Welt, sollte sich spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden von diesem Hirngespinst verabschieden. Was der Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) an die Öffentlichkeit gebracht hat, betrifft alle Menschen auf der Welt. Sein Schritt erforderte enormen Mut und Zivilcourage. The „Shining City upon a Hill“ stellt in Wahrheit die größte Bedrohung der Freiheit nicht nur für jeden einzelnen US-Amerikaner, sondern für jedes einzelne Individuums auf dem Globus dar. Müssten sich nicht die verbliebenen Rechtsstaaten der Welt um Edward Snowden als „politischen Häftling“ reißen und ihm politisches Asyl anbieten? Wenn die USA ihm habhaft werden, wird er entweder für immer hinter Gittern verschwinden oder man überlässt die Sache den Drohnenkriegern.
Alle Regierungen der Welt sind jetzt gefragt, gegen dieser Krake, die die Freiheit aller Menschen bedroht, vorzugehen und sie politisch zu „enthaupten“. Obgleich alle Bürger dieser Welt vom totalen Verlust ihrer Privatsphäre und letztendlich auch ihrer Freiheit bedroht sind, verhalten sich alle Regierungen seltsam ruhig. Sind sie eventuell Komplizen in diesem weltweiten Ausspähprozess der USA oder spähen sie bereits selbst ihre eigenen Staatsbürger aus? Wenn die politische Klasse nicht fähig oder willens ist, darauf überzeugende und schlüssige Antworten zu geben, sollten die Bürgerinnen und Bürger das Handeln selbst in die Hand nehmen wie weiland 1773. Daniel Ellsberg zieht eine politische Parallele zur Stasi, wenn er schreibt: „The NSA, FBI and CIA have, with the new digital technology, surveillance powers over our own citizens that the Stasi – the secret police in the former "democratic republic" of East Germany – could scarcely have dreamed of.”
Amerikas zweiter politischer Häftling ist der Gefreite Bradley Manning, dem gerade der Prozess vor einem US-Militärgericht gemacht wird. Sein „Verbrechen“ ist, Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, welche nicht nur die menschenverachtenden Verbrechen u. a. an Zivilisten der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan auf zahlreichen Videos ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, sondern auch die Machenschaften der US-Diplomatie und deren wirkliche Meinung über Regierungschefs anderer Länder gezeigt haben. Manning wurde nicht nur über ein Jahr in Isolationshaft gehalten, die nach Auffassung von Menschrechtsorganisationen Folter darstellt, sondern Teile der US-amerikanischen politischen Klasse haben für ihn die Todesstrafe gefordert, weil er angeblich „dem Feind geholfen habe“. Diesen Vorwurf hatte aber bereits der damalige Verteidigungsminister Bill Gates zurückgewiesen, indem er erklärte, dass kein US-Soldat durch die Veröffentlichungen zu Schaden gekommen sei. Das Urteil vor diesem Militärgericht steht bereits fest: Manning wird mindestens für 20 Jahre hinter Gittern verschwinden, womit der „Gerechtigkeit“ im US-Sinne Genüge getan zu sein scheint. Die wahren Täter im Militär dürfen dagegen weiter ihrer „Profession“, dem Töten auch unschuldiger Zivilisten in Afghanistan und anderenorts per Joystick, ungestraft nachgehen.
Der dritte „politische Häftling“ der USA und des Westens ist der WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er hat sich den Zorn des US-Imperiums zugezogen, weil er die ihm angebotenen Dokumente über die US-Verbrechen in Irak und anderenorts zusammen mit vier führenden Medien veröffentlicht hat. Assange hat sich durch seine Flucht in die Botschaft Ecuadors seiner Auslieferung an die schwedische Justiz entzogen, da er zu Recht fürchtete, nach seiner Überstellung nach Schweden von dort direkt an die US-Behörden weitergereicht zu werden.
Nachdem Assange bei seinem Aufenthalt in Schweden mit zwei Schwedinnen einvernehmlichen Sex gehabt haben soll, fiel diesen Damen einige Wochen später ein, dass dies doch nicht so gewesen sei. Zu diesem Gesinnungswandel scheint der Druck der USA auf die schwedische Regierung beigetragen zu haben, die daraufhin einen Haftbefehl gegen Assange erlassen und dessen Auslieferung nach Schweden beantragt hatte. Daraufhin wurde Assange in Großbritannien unter Hausarrest gestellt. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung ausgeschöpft, war aber unterlegen.
Seine Auslieferung via Schweden an die USA vor Augen, konnte er sich nur durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft entziehen. Obgleich der Anwalt von Assange den schwedischen Behörden mehrfach angeboten hat, seinen Mandanten in Großbritannien zu verhören, haben diese abgelehnt, ohne einen Grund zu nennen. Aufgrund der offen feindseligen Haltung zahlreicher US-Politiker, einige von ihnen haben sogar die Liquidierung von Assange gefordert, würde diesem in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten, darüber hinaus würde ihm die Todesstrafe drohen, obgleich er nichts anderes getan hat, als die kolossalen Verbrechen der USA in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht zu haben.
Da Deutschland vielen politischen Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob das Land nicht Edward Snowdon auch aufnehmen sollte. Ein solcher Schritt würde natürlich politischen Mut und Zivilcourage voraussetzen; beides ist jedoch innerhalb der politischen Klasse nur rudimentär vorhanden. Die Zivilgesellschaft sollte sich jedoch für die Freilassung Bradley Mannings, die Freiheit für Julian Assange und freies Geleit für Edward Snowden einsetzten, weil alle drei Helden sind.
