Obama and Cameron: Our Spy Friends?

Die Geheimdienstzentralen der "Freunde in Großbritannien und den USA.

Je unbedeutender die Politiker, desto größer ist die Aufregung über die Spionageattacken unserer so genannten US-amerikanischen und britischen Freunde und Verbündeten. Die EU-Politiker echauffieren sich viel stärker, als dies die nationalen Politiker in Deutschland tun. Aus wahlkampftaktischen Gründen hat sich jetzt die Opposition diesem Polithype angeschlossen, wodurch sie ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht wird. Warum sollte man das Feld der tapferen Bundesjustizministerin allein überlassen? Wenn man die Äußerungen der anderen führenden Politiker und Minister Revue passieren lässt, so scheint es, als kämpfe sie allein auf weiter Flur gegen den Missbrauch unserer Privatsphäre. 

Man muss politisch schon sehr blauäugig sein, um anzunehmen, Deutschland und seine Politiker würden von den Überwachungsprogrammen unserer „Freunde“ ausgenommen sein. Hat man Gladio und andere Ausspäh- und Abhörprogramme vergessen? Wenn alle Menschen auf der Welt von den US-Freunden und den Brits abgehört, bespitzelt und ihre Mails kopiert werden, warum sollte man um Deutschland und seine Politiker/innen einen großen Bogen machen? Dass die großen sozialen Netzwerke Daten an die Spionagezentralen weitergeben, sollte ebenfalls niemanden überraschen. Wenn die Bürger freiwillig fast alle privaten Details öffentlich preisgeben, warum sollte man sich dann darüber erregen, dass diese an die Geheimdienste weitergeleitet werden? 

Dass man gegen die Ausspähung durch die „Freunde“ massiv vorgehen muss und die unzähligen Agenten in den diversen Botschaften ausweisen sollte, versteht sich von selbst. Auch sollte man die bilateralen Beziehungen auf Sparflamme setzen, das Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnen, eine öffentliche Entschuldigung verlangen, die Botschafter einbestellen und die Einstellung des weltweiten Spionage- und Abhörprogramms verlangen. 

Aber was die politische Klasse mehr interessieren sollte, ist die Frage, was es mit den deutschen Geheimdiensten auf sich hat. Wie umfangreich ist die Ausspähung der eigenen Bevölkerung durch deutsche Geheimdienste? Was wussten unsere "Schlapphüte" von der kolossalen Ausspähung der Deutschen und ihrer Volksvertreter? Da sie schon über die Terrororganisation NSU angeblich nichts wussten, warum sollten sie über einen viel größeren Vorgang etwas geahnt haben? Erregen sich die EU-Politiker über ihre Ausspähung deshalb so massiv, weil die USA und die Briten sie gar nicht ernst nehmen, was sich daran zeigt, dass selbst EU-Vertretungen von den USA verwanzt und abgehört werden? Übrigens, wie konnten Politiker überhaupt glauben, ihre Telefone und ihr Internet-Verkehr würden nicht abgehört oder gescannt werden? 

Edward Snowden hat vermutlich bis jetzt nur die Spitze des Eisberges enthüllen lassen. Es kommt wahrscheinlich noch massiver. In den USA sind die für die so genannte Vorzeigedemokratie skandalösen Enthüllungen von den Medien umgedeutet worden. Nach dem Motto, nicht  die Überwachung aller Bürger dieser Welt ist der Skandal, sondern deren Enthüller - Snowden und der Journalist Glenn Greenwald - sind die „Verräter“, denen man das Handwerk legen muss. Folglich haben die Journalisten des US-Imperiums eine „Hetzjagd“ und Rufmord-Kampagne gegen Greenwald und Snowden gestartet. Ob im höheren Auftrag oder aus verletzter Eitelkeit, weil sie nicht zu den Auserwählten gehört haben, die die Story aufgedeckt haben, mag dahingestellt sein. 

Dass sich der größte Teil der US-Medien, die ausschließlich im Sine der kriegerischen Politik des US-Imperiums agieren, wie beim Überfall auf Afghanistan und Irak oder jetzt im Falle Syrien oder Iran geschehen, eine solche Haltung an den Tag legen, überrascht nur diejenigen, die immer noch einer Amerika-Duselei verfallen sind. Dass deren Zahl sehr viel kleiner geworden ist, zeigen die 4 000 handverlesenen Cheerleaders mit „Wink-Elementen“ bei Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor. 2008 waren es noch 200 000 Berliner/innen, die ihm unkontrolliert vor der Siegessäule wirklich zujubeln durften.

Nebenbei wurde auch bekannt, dass nicht Iran oder China die Schurken unter den Staaten sind, sondern die USA selber scheines es zu sein. Sie sind es, die die chinesischen Computersysteme angreifen und zerstören wollen. Der Stutnex-Virus, der vorübergehend die iranischen Zentrifugen in den Nuklearanlagen lahmgelegt hat, war US-amerikanischen Ursprungs: Er wurde zusammen mit dem so genannten „unverzichtbaren Alliierten“ im Nahen Osten konzipiert, der ebenfalls Terroranschläge gegen iranische Wissenschaftler ausführen lässt und auch andere unliebsame Politiker liquidiert und sich dabei gefälschter Pässe befreundeter Staaten bedient. Scheint nicht nach Snowdens Aufdeckung der größte "Cyber-Terrorist" die USA zu sein? Dieser selbstlose Abhördienst soll angeblich im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus geschehen sein. Das kolossale Abhörprogramm soll zur Verhinderung von 50 Terroranschlägen geführt haben, tatsächlich waren es aber nur ganze zwei in den USA; davon war einer noch der versagenden Technik geschuldet.

Wie groß wäre die öffentliche Aufregung gewesen, wenn diese weltweit flächendeckenden Überwachungen von den untergegangenen Regimen in der DDR oder der Sowjetunion begangen worden wären? Wären diese totalitären Systeme überhaupt untergegangen, wenn sie über diese technischen Kapazitäten verfügt hätten? Sind nicht die Maßnahmen unserer „Freunde“ viel umfassender und totalitärer als die der verflossenen Staaten? Niemand hätte die von Staub und Motten befallen Akten-Kilometer jemals bewältigen können, wohingegen die Spionageeinrichtungen unserer „Freunde“ innerhalb von Sekunden sogar ein Bewegungsprofil eines jeden Menschen über einen Zeitraum von  Jahren erstellen können! Jedem Politiker/in, ja selbst jedermann oder jederfrau sollte bewusst sein, dass jedes Telefonat, jede E-Mail und jede getätigte Telekommunikation via Skype oder jede Reise durch die Welt mit eingeschaltetem Handy nachverfolgt, abhört und gespeichert wird. Selbst George Orwell konnte sich dies in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen, obgleich er bereits die totale Überwachung und die totalitäre Realität von heute, 1948 in seinem Roman „1984“ weitestgehend vorweggenommen hatte. 

Welche Konsequenzen wird dieser fortdauernde Abhör- und Spionageskandal in Deutschland haben? Auf eine schriftliche Anfrage der Justizministerin hat die britische Regierung bereits lapidar geantwortet, dass sie keinerlei Auskunft über die Arbeit ihres Geheimdienstes gebe. Ob das US-Imperium überhaupt eine mögliche Anfrage zur Kenntnis nimmt, muss abgewartet werden. Auf alle Fälle ist dieses Abhörprogramm endlich einmal „alternativlos“. Muss man nicht jetzt Solidarität mit Freunden zeigen, da sich diese gerade in Zeiten der „Not“ zu erweisen hat? Die Bundesanwaltschaft hat sich in Sachen NSA eingeschaltet. Ob die gar nicht so besorgten Deutschen noch vor dem Ende des Sankt Nimmerleinstages eine befriedigende Antwort bekommen, wird die Zeit zeigen.