Dienstag, 2. Juli 2013

Asyl für Edward Snowden: Nein Danke!

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Oder anders gewendet: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Kein Land wird Edward Snowden Asyl gewähren, weil sich kein Regierungschef mit dem US-Imperium anlegen will, schon gar nicht Deutschland. Selbst sein „Enthüller“, der Journalist Glenn Greenwald, lässt ihn wie eine heiße Kartoffel fallen. So twitterte er: „Snowden's leak is basically done. It's newspapers - not Snowden - deciding what gets disclosed and in what sequence.” Snowden wird jetzt von den Medien, die im Dienst des US-Imperiums stehen, ebenso abserviert wie weiland Julian Assange, nachdem er abgeschöpft worden war. Beide wurden und werden von der Journaille diskreditiert.

Kein Land wird Snowden aufnehmen, sodass er letztendlich auf Vladimir Putins besonderes Asyl-Angebot zurückgreifen muss. Er kann sich aber auch den US-Verfolgungsbehörden stellen, wie es ihm sein Vater vor einigen Tagen geraten hat. Snowdens Vorstellungen, er könne irgendwelche Bedingungen gegenüber den USA stellen, sind naive. Selbst wenn Snowden in Russland bleiben sollte, werden ihn die amerikanischen Geheimdienste und deren Helfershelfer jagen, bis er zur Strecke gebracht worden ist. Die Arbeit der US-Geheimdienste und der „befreundeten“ Dienst ist bestens bekannt. In einem westlichen Land oder gar in einem Land der so genannten Dritten Welt würde er gefährlicher leben, bzw. seine Entführung oder sogar noch Schlimmeres wäre einfacher.

Schon aus humanitären Erwägungen hätte ein Land wie Deutschland oder Frankreich Snowden aufnehmen sollen, weil er in den USA vermutlich ebenso Menschenunwürdig wie Bradley Manning behandelt werden wird. Manning wurde über Monate in Isolationshaft unter folterähnlichen Bedingungen gehalten, bis er nach über zwei Jahren und massiven Protesten der Zivilgesellschaft endlich die Mindeststandards eines Untersuchungshäftlings zugestanden bekam. Manning hatte die kolossalen Verbrechen der USA in Irak und  Afghanistan öffentlich gemacht.

Ebenso wird Snowden in den USA kein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekommen, weil er nicht nur von großen Teilen der politischen Klasse und auch von den Medien bereits als „Verräter“ vorverurteilt worden ist. Snowden hat nichts anderes getan, als die totalitäre Struktur und die Verlogenheit des US-amerikanischen politischen Systems offengelegt. Nicht China führt einen Cyber-Krieg gegen die USA, sondern die USA führen ihn nicht nur gegen China, sondern auch Iran oder vielleicht auch gegen Russland. Das US-Imperium wurde von Snowden bis auf die Knochen blamiert und bloßgestellt. Dass dies den Moralaposteln der „Shining City upon a Hill“ nicht passt, bedarf keiner Erwähnung. 

Dass die so genannten Freunde jetzt Tacheles mit dem US-Imperium reden wollen, klingt irgendwie putzig, insbesondere, wenn die EU-Maus brüllt. Politiker sollten es eigentlich besser wissen, dass Staaten keine Freunde sondern nur Interessen haben. Aber wo Moralisieren angesagt ist, sind politische Interesse nicht gefragt. In Kürze wird Präsident Obama einige rhetorische Schalmeien über den Atlantik posaunen und die deutschen Pentagon-Journalisten werden sie entsprechend einordnen. Wenn die politische Hysterie verflogen sein wird, werden die britischen und US-amerikanischen Freunde so weitermachen wie bisher. Übrigens: Wurden eigentlich die Aktivitäten von NSA, CIA und MI6 samt ihrer Bespitzelungsprogramme eigentlich unterbrochen, als sich die ganze Welt über die Ausspähung echauffierte? 

Was in Deutschland angesagt wäre, ist eine Debatte über die eigenen Geheimdienste und deren Tätigkeit oder Untätigkeit. Wen bespitzeln die deutschen Dienste im eigenen Land oder vielleicht sogar im Ausland? Wie ist die Kooperation zwischen den so genannten befreundeten Diensten? Was wusste die Bundeskanzlerin? Es ist kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung noch nicht einmal geahnt haben will, was die USA und die Brits da so treiben. So naive kann doch niemand sein. Das Thema wird weiter hochgezogen, weil Bundestagswahlen anstehen. Aber spätestens nach dem 22. September wird es frei nach Shakespeare heißen: Much Ado About Nothing! The show must go on. Poor Edward Snowden, he deserves better.