Obama: der Aggressor

Cartoon von Carlos Latuff.

US-Präsident Barack Hussein Obama steht plötzlich politisch völlig nackt da. Er ist in die Falle seiner „Terror-Freunde“ von Al-Kaida, Al-Nusra-Front und den anderen fundamentalistischen „Freunden“ getappt und muss nun sein Gerede von der „roten Linie“ einlösen. Dieses Mal gehen ihm seine europäischen oder Nato-Verbündeten nicht auf den Leim wie weiland bei George W. Bush. Kein  europäisches Land will sich dieser Aggression des US-Imperiums anschließen, die gegen das Völkerrecht  verstößt. Selbst sein kriegswilliger britischer „Special Ally“, der immer für eine militärische Schandtat zu haben ist, wurde vom britischen Parlament abgewatscht. Das Parlament scheint aus seinen Fehlern gelernt zu haben, als es "Bushs Puddle", Tony Blair, beim Irak-Überfall noch Carte Blanche gegeben hat.

Bisher hat man aus Washington außer martialischer Rhetorik, dass das Assad-Regime angeblich Giftgas eingesetzt habe, noch keine einzige „hard evidence“ gesehen. Außer dubiosen Bezügen zu angeblichen „Beweisen“ der Geheimdienste konnten die Obama-Krieger nichts Verwertbares beibringen. Geheimdienstliche „Beweise“ sind für die Tonne; jeder politische Analyst weiß dies. Sie werden je nach politischer Opportunität manipuliert oder fabriziert. Außerdem sind die fremden Geheimdienste überall in Syrien aktiv. CIA, Mossad und der jordanische Muchabarat bilden die Terroristen von Al-Kaida und anderer islamischer Fundamentalisten aus. Finanziert wird dies alles durch die reaktionärsten Regime der arabischen Welt. Es ist bekannt, dass die CIA- und Mossad-Agenten in der Geheimdienstzentrale in Amman ein- und ausgehen. 

Schon der erste Giftgasanschlag wurde mit deren Hilfe und technischer Unterstützung von den so genannten Aufständischen, die eigentlich von Geheimdiensten fremdgesteuerte Terroristen sind, um Assad zu stürzen, begangen. Die Frage wurde von der US-Regierung bis heute nicht beantwortet, warum Assad justament einen „Giftgasangriff“ hätte starten sollen, wo er sich doch gerade die UN-Inspektoren ins Land geholt hat, um den letzten von den Terroristen verübten Anschlag, aufzuklären? Sollte Obama die Drahtzieher dieses martialischen Verbrechens nicht eher in den Reihen seiner Geheimdienste und deren Verbündeten suchen als bei Assad? Eine wichtige Quelle wäre der saudi-arabische Prinz Bandar bin Sultan (Bandar Bush), der nach Aussagen der Bewohner der syrischen Stadt Ghouta, das Giftgas für die Al-Kaida-Terroristen zur Verfügung gestellt haben soll.

John Kerry hat mit seiner undiplomatischen und aggressiven Schuldzuweisung noch seinen Amtsvorgänger Colin Powell als „glaubwürdigen“ Vertreter des US-Imperiums übertroffen. Die US-Amerikaner sind die Letzten, die der Weltöffentlichkeit irgendetwas über Moral lehren sollten. Ihre Scheinheiligkeit ist nur ärgerlich, wie der jährliche Bericht des US-Außenministeriums über die Lage der Menschenrechte in der Welt zeigt. Dass Israels Menschenrechtsverletzungen dort schön geschrieben werden, ist nur ein Ärgernis. Die massiven Menschenrechtsverletzungen der USA kommen dagegen gar nicht vor.

Die USA sind das Land, das den Weltfrieden am stärksten bedroht. Sie haben in den letzten zehn Jahren zwei islamische Länder aufgrund von getürkten Beweisen überfallen und völlig zerstört. Hunderttausend Tote in Afghanistan und mehrere Millionen Tote in Irak sind eine Bilanz, auf die die USA „stolz“ sein können. Allein die mörderischen Sanktionen von 1999 bis 2003 im Irak haben über 500.000 Kindern das Leben gekostet. Wie man weiß, war „es die Sache Wert“, wie es die frühere Außenministerin Madeleine Albright ausgedrückt hat. Nicht vergessen werden sollte die Lieferung von Giftgas an Saddam Hussein, damit er die Kurden in der nordirakischen Stadt Halabdschah und später die iranischen Soldaten abschlachten konnte. Damals sprach niemand im Westen von der Übertretung „roter Linien“. Der Massenmörder Saddam war damals „unser“ Massenmörder, sprich er war der „good guy“.

Auf die anderen Menschheitsverbrechen der USA sei hier nur en passant hingewiesen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten: Der Atombombenabwurf über Japan; die Verseuchung Nord- und Südvietnams durch das Gift „Agent Orange“ und die Tötung von Millionen Vietnamesen aufgrund einer verblendeten Ideologie. Der Einsatz von Uranmunition (depleted Uranium) im Irak und der Einsatz von Phosphorbomben. Schon Präsident Bush sen. setzte bei seinem ersten Irak-Feldzug Uranmunition ein, und sein derangierter Sohn wollte ihm in nichts nachstehen und richtet im Irak ein Desaster an. Seither werden im Irak vermehrt Kinder mit Missbildungen und Leukämie geboren. Die diversen Überfälle auf Länder im Hinterhof der USA und die organisierten Staatsstreiche der CIA (Iran, Chile etc.) lassen wir hier einfach mal unter den Tisch fallen. 

Die USA haben also keinerlei Recht, anderen Ländern oder anderen Regierungschefs irgendetwas über Moral zu lehren. Das Land, das alle Länder, deren Regierungen und Bürger sowie die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen weltweit abhört und ausspioniert sowie deren Computer mit Trojanern infiziert hat, hat jeglichen Anspruch verloren, irgendjemanden irgendetwas zu lehren. The peoples of the word should just tell the US President: Obama, shut up! Don’t get on our nerves. Give back the Nobel Peace Prize and resign. You have not only disappointed your black compatriots, but all peoples of the world. 

Wie es scheint, sind nur noch Salon- und Prosecco-Linke bereit, mit Obama in den Krieg zu ziehen. So fordert der Grüne "EUROfighter" Daniel Cohn-Bendit seine Parteifreunde auf, Obamas Kriegskurs zu unterstützen. Es waren so genannte Rote und Nato-Olive-Grüne, die Deutschland wieder kriegstauglich gemacht haben, indem sie die Nato-Aggression gegen Serbien hypermoralisch verbrämt haben. Auch der sozialistische französische Präsident zeigt sich immer noch angriffslustig und unterscheidet sich damit nicht von seinem neokonservativen und Amerikahörigen Vorgänger Sarkozy. General Charles De Gaulle würde sich bei diesen Epigonen wohl im Grabe rumdrehen.

Die Bundesregierung beteiligt sich nicht militärisch an dieser Aggression; eine weise Entscheidung. Gleichwohl wurde Moskau und Peking mit erhobenem Zeigefinger wegen deren "destruktiven" Politik im UN-Sicherheitsrat ermahnt. Warum ergeht nicht dieselbe Ermahnung an den „Großen Bruder“, wenn er eins ums andere Mal sein Veto gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen einlegt, die die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern verurteilen will, wie zuletzt beim Massaker im Gaza-Streifen, bei dem über 1.400 Menschen zu Tode gekommen sind? Die deutsche Außenpolitik ist folglich wenig stringent und hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. 

Mit der deutschen Presse verhält es sich nicht anders. Die Kommentare in der „Pentagon-Zeitung“ aus Süddeutschland lesen sich so, als seien sie dem Leiter „Außenpolitik“ direkt aus Washington in den PC diktiert worden.  In den Mainstreammedien gibt es keinerlei Zweifel an der US-Version,  wie es sich eigentlich für seriöse Journalisten gehört, stattdessen nur affirmatives "Regierungskauderwelsch". Die deutsche Journaille passt sich immer stärker den US-amerikanischen Medien an.

Obama wird seinen Überfall auf ein souveränes Land ausführen. Ob der US-Kongress ihm dabei noch in den Rücken fällt, ist wenig wahrscheinlich. Die USA sind damit nach Völkerrecht eindeutig der Aggressor. Die USA zerstören Schritt für Schritt das Völkerrecht, um an dessen Stelle das Gesetz des "Wilden Westens" zu setzen, sprich das Diktat des US-Imperiums, dem sich alle anderen Staaten zu beugen haben. Warum verhalten sich die europäischen Nationalstaaten immer noch so servil gegenüber den USA, wo doch das US-Imperium im Niedergang begriffen ist?

Übrigens: Dass das Assad-Regime jeglichen Kredit verspielt hat und ersetzt gehört, steht außer Frage. Ob al-Kaida oder die al-Nusra-Front glaubwürdige Nachfolger sind, darf bezweifelt werden. Sollten sie obsiegen, geht das "Schlachten" in Syrien erst richtig los.

False Prophets of Peace. Liberal Zionism and the Struggle for Palestine

In diesem Buch wird der Diskurs der israelisch-zionistischen Linken über den "jüdischen und demokratischen" Staat Israel mit allen seinen Verästelungen dargestellt. Ein solches Unterfangen war mehr als überfällig, weil es zeigt, wie scheinheilig die zionistischen linken Intellektuellen agieren. Es war nicht die israelische Rechte, die die "schmutzige" Arbeit der Legitimierung von Kolonisierung, Unterdrückung, Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung der Palästinenser geleistet hat, sondern "liberale" zionistische Intellektuelle, vor allem diejenigen, die sich der Arbeitspartei zugehörig fühlen. Durch ihre intellektuellen Kapriolen haben sie den Grundstein für eine Regierungspolitik gelegt, die "einen zionistischen Kolonialismus in einem Apartheid-Siedlerstaat Israel ermöglicht hat", schreibt Tikva Honig-Parnass. Ihre Abrechnung mit diesen vom Westen verhätschelten „liberalen“ Zionisten ist formidabel. 

Die Autorin wurde in Palästina geboren. Sie kämpfte im ersten israelisch-arabischen Krieg 1948 und arbeitete für die damals noch radikale links-zionistische Partei Mapam (Vereinigte Arbeiterpartei) in der Knesset. Im Jahr 1960 brach sie mit dem Zionismus und schloss sich der israelischen Sozialistischen Organisation "Matzpen=Kompass" an. Seitdem spielt sie eine führende Rolle in der Bewegung gegen die Besatzung von 1967 sowie im Kampf um die nationalen Rechte der Palästinenser, vor allem für die Rechte der palästinensischen Israelis, die seit 1948 als Bürger zweiter Klasse in Israel leben. 

Nach Ansicht der Autorin sei die zionistische Ideologie nicht in der Lage, Empathie für das Leiden der Opfer von Besatzung und Unterdrückung zu empfinden. Folglich werde die Entmenschlichung des palästinensischen Feindes weitergehen, und dies fördere ebenso die Verrohung und Entmenschlichung der Unterdrücker. 

In neun Kapiteln widerlegt die Autorin jede Behauptung der zionistischen Linken, dass Israel ein "jüdischer und demokratischer" Staat sei sowie deren Begründungen für die Behandlung der israelischen Palästinenser als Bürger zweiter Klasse. Die Trennlinie zwischen der nicht-zionistischen kritischen israelischen Linken und der jegliche Regierungspolitik legitimierenden zionistischen Linken verläuft zwischen der Bewertung der historischen Ereignisse von 1948 und 1967. Die Vertreter der nicht-zionistischen israelischen Linken, die eine kleine Minderheit darstellt, sieht die Ungerechtigkeiten des Jahres 1948 als Ursache des Konflikts zwischen Juden und Arabern ("Israel wurde in Sünde geboren"), während die zionistische Linke die Ursache des Konflikts im Juni-Krieg von 1967 und der anschließenden Besetzung palästinensischen Landes verortet. Die so genannte zionistische Linke weist auch die Vorstellung von Israel als eines "kolonialen Siedlerstaates" und seine Existenz als eines westlichen hegemonialen kolonialen Projekts zurück.

"False Prophets of Peace" fördert auch die Wahrheit über die zentrale Rolle der israelischen Linken zutage, die sie in der Begründung des kolonialen Siedlerprojekts und in der Kampagne bei der Enteignung der Palästinenser gespielt hat. Nach Ansicht der Autorin klammern sich amerikanische und europäischen Liberale immer noch an den Mythos des "progressiven" zionistischen israelischen Intellektuellen. Honig-Parnass analysiert deren Unterstützung für einen „exklusiven“ jüdischen Staat, der als zentrale Prämisse der zionistischen Führung Israels offizielle Ideologie ist, und die „intellektuellen“ Versuche, dieses ethnozentrische Konzept mit der Definition von Israel als Demokratie zu versöhnen. Die zionistische Linke tue alles, damit westliche Liberale Israel als "jüdischen Staat" akzeptieren, der sowohl "jüdisch" als auch "demokratisch" sein könne. Für jeden westlichen Demokraten stellt dies jedoch einen Widerspruch in sich dar. 

Im Kapitel “The Zionist Left and `Peace`” zeigt die Autorin, wie unaufrichtig die zionistische Linke in Bezug auf die Frage des Friedens reagiert. Die zionistische Linke war von dem so genannten Oslo-Friedensprozess begeistert, obwohl für weitsichtige Beobachter klar war, dass diese Art des "Friedensprozesses" nicht zum Frieden führen werde, sondern vielmehr zu einer Zusammenarbeit von Kolonisierten und Kolonisatoren. Zum Zusammenbruch des zionistischen „Friedenslagers“ habe das Scheitern von Camp David im August 2000 geführt. Ehud Baraks berühmt-berüchtigter Ausspruch „there is no partner for peace” entpuppte sich als Sargnagel für die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinenser. Der wirkliche „Feind des Friedens“ war nicht Yassir Arafat, wie Barak und Bill Clinton der Öffentlichkeit weismachen wollten, sondern diese beiden „Friedensfreunde“ waren die eigentlichen „Friedensfeinde“, weil sie Arafat ein Abkommen oktroyieren wollten, das dieser nicht akzeptieren konnte. 

Dieses Buch stellt zum ersten Mal eine umfassende Kritik der Weltanschauung der linken Zionisten in Israel dar, die im Westen, wie „jemand von uns" wahrgenommen werden. Westliche Demokraten wären sicherlich empört über das undemokratische Weltbild der israelischen zionistischen Linken und ihrer Verteidigung des ethnozentrischen Systems in Israel. Diesem herausragenden Buch sind viele Leser zu wünschen.

Erschienen auch hier. 

Euro-Ideologie – ein Tanz ums „Goldene Kalb“

Ausschnitt eines Cartoons von Patrick Chappatte.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, so der Ex-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker während einer Sitzung im Mai 2011 in Brüssel. Und „solange ich lebe“, werde es keine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der anderen europäischen Staaten geben, so einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte 2012. Es werde ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben müssen, und dies sei immer schon öffentlich gesagt worden, verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble mitten im Wahlkampf 2013. Dass man vorher anderes angekündigt hatte – Schwamm drüber!

Seit dem Bruch des Maastricht-Vertrags, der ein „bail-out“ anderer Länder untersagt, ist der Damm gebrochen. Fortan gilt: Pacta non sunt servanda! Auch die Europäische Zentralbank (EZB) mutierte wider ihre eigene Satzung zum alleinigen Financier finanziell maroder Staaten. Das Verbot einer Staatsfinanzierung in den Statuten der EZB scheint auch Kanzlerin Merkel zu ignorieren, „indem sie Draghi eine Art Persilschein ausstellt, dass angeblich jede Maßnahme der EZB durch das Mandat Geldwertstabilität gedeckt sei.“ Nur Bundesbankpräsident Jens Waldmann scheint im Kreise seiner Kollegen der einzige zu sein, der die Regelverletzungen demokratischer Prinzipien beklagt.

Schon Franz Josef Strauss hat festgestellt, dass das Politbüro von Moskau nach Brüssel umgezogen sei. In diesem Sinne stellt Holger Steitzner in der FAZ vom 28. August 2012 die berechtigte Frage nach einem demokratischen Verfahren, „wenn in einem an das Politbüro erinnernden intransparenten Verfahren ein paar geldpolitische Spitzenbeamte über eine umfassende Vergemeinschaftung von Risiken aus Staatsschulden entscheiden. Was sagt der Bundestag zur Übernahme von weiteren Milliardenschulden zu Lasten des deutschen Steuerzahlers? Wollen die Parlamente aus der Eurozone künftig ihr Budgetrecht an EU-Spitzenbeamte abtreten?“ Im Gegensatz zur EU haben die USA und die Schweiz den Ausstieg aus den Staatshilfen für marode Banken weitgehend geschafft. In der EU mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Hilfen zum Dauerzustand werden.

Im Augenblick befindet sich die EU auf dem Weg in eine Transfer- und Schuldenunion; die Folge wird eine „Inflationsunion“ sein. Die finanzielle Lage der Südschiene der EU gleicht einer ökonomisch-finanziellen Horror-Show. Bei der jüngst verkündeten „Gesundung“ der Euro-Zone handelt es sich um den sagenhaften Anstieg von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprokukts. Wie „Eurostat“ meldet, sei die Staatsverschuldung im ersten Quartal 2013 weiter gestiegen, und zwar um 1,6 Prozent. Spitzenreiter ist nach wie vor Griechenland. Auch der „Musterschüler“ der EU steht nicht gut da.

In dieser Situation, in der die Fliehkräfte zunehmen und das finanzielle Chaos innerhalb der EU immer größer wird, verlangen doch allen Ernstes einige deutsche Politiker „mehr Europa“, sprich die Schaffung einer politischen Union, anstatt innezuhalten und über die ökonomische Fehlkonstruktion des Euro nachzudenken und ggf. die Reset- oder sogar Delete-Taste zu drücken, will man das Chaos perfektionieren. Hatte man schon die Souveränität über die Währungshoheit an eine demokratisch nichtlegitimierte Europäische Zentralbank abgegeben, so beabsichtigt man mit der Forderung nach noch „mehr Europa“, den Deutschen Bundestag auf den Status eines unbedeutenden Regionalparlaments zurückzustufen.

Das finanzielle Chaos, das die Euro-Währung verursacht hat, müsste eigentlich ein Glücksfall für jede parlamentarische Opposition sein. Auch hier ist Fehlanzeige im Deutschen Bundestag zu vermelden. Anstatt die Regierung vor sich herzutreiben, verschlimmbessert die Opposition die Sache noch durch Forderungen nach Einführung von Eurobonds und einer Haftungsunion. Folglich gibt es eine große Koalition in Sachen „Eurorettung um jeden Preis“. Aus berechtigten Gründen lehnt die Partei Die Linke die vorgeschlagenen Euro-„Rettungsmaßnahmen“ ab, weil diese ausschließlich den Großkonzernen, Banken und der Finanzoligarchie zugutekämen; an der Sinnhaftigkeit der Kunstwährung aber hat auch sie keinen Zweifel. „Solidaritätsleistungen“ à la deutschem Länderfinanzausgleich, wie gefordert, sind den Normalverdienern nicht zu vermitteln, um dadurch fremde Banken, Spekulanten und unverantwortlich handelnde Politiker zu retten.

Das Projekt „Europäische Union“ war von Beginn an ein Eliten-Projekt, das sich zunehmend von den Interessen der europäischen Bürger/innen entfremdet hat. Die Aufgabe der Währungshoheit über die D-Mark war angeblich der Preis für die Einheit Deutschlands. Niemand hätte aber die Wiedervereinigung Deutschlands verhindern können, schon gar nicht Margaret Thatcher oder Francois Mitterand. Und von Michail Gorbatschow und George W. H. Bush sen. ist nicht überliefert, dass sie die Aufgabe über die Währungshoheit von Kanzler Helmut Kohl gefordert hätten. War die Aufgabe der eigenen Währung also Kohls Europa-Romantik geschuldet, die er bis heute noch pflegt?

„Were he still chancellor, Kohl would surely insist that the euro must be saved by moving decisively toward a political union. Merkel and her compatriots have reacted differently, reluctantly doing the minimum needed to prevent collapse”, stellt Timothy Garton Ash in der Zeitschrift “Foreign Affairs” in der September-Oktober-Ausgabe 2012 fest. Der Autor gibt einen realistischen Ausblick auf die Zukunft der EU: “Future historians may then identify sometime around 2005 as the apogee of the most far-reaching, constructive, and peaceful attempt to unite the continent that history has ever seen.”

Der Erfolg der Euro-Währung darf nicht mit der Idee eines vereinten Europas gleichgesetzt werden. Elf EU-Staaten gehören der Gemeinschaftswährung nicht an, trotzdem ist die EU nicht untergegangen. Diejenigen Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, befinden sich in einer besseren ökonomischen Verfassung als die Staaten, die der Euro-Währung angehören. Sie können weiterhin souverän über die Steuerung des Wechselkurses Einfluss auf ihre Wirtschaftspolitik nehmen, was die Regierungen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Zypern, Frankreich oder auch Deutschland nicht mehr können. Selbst Norwegen, das noch nicht einmal der EU angehört, fühlt sich zu Europa gehörig, und es geht ihm ökonomisch blendend.

Das Gerede, dass mit dem Scheitern des Euro, Europa scheitern würde, entpuppt sich als politische Rhetorik einiger Ideologen. Was hat die europäische Kultur mit dem Euro zu tun? Warum Euro-Fans die europäische Idee auf eine Kunstwährung reduzieren, bleibt ihr Geheimnis. Nicht die EU wird scheitern, sondern diejenigen Politiker, die wider alle ökonomische Vernunft hochindustrialisierte Länder zu einem Zwangsverbund mit Entwicklungsökonomien verbunden haben, zum Schaden letzterer und deren Menschen. Dieser gordische Knoten muss von den Völkern Europas zum Wohle Europas durchtrennt werden. Wenn es nicht die Wähler tun, werden es die Finanzmärkte oder die Finanzspekulanten richten.

Israelis and Palestinians: conflict and resolution

This anthology of essays, written by a former Israel activist between 1962 to today, shows the work of Moshe Machover, co-founder of the Socialist Organization in Israel (Matzpen=Compass) and lifelong anti-Zionist. Covering diverse aspects of Israeli society and the Israeli-Palestinian conflict, the author places the conflict in its regional context and links the fight for Palestinian liberation with the struggle for socialism throughout the region. His central hypotheses are: Both peoples can only liberate themselves from the imperialist yoke, when the masses smash the ruling class in Israel and Palestine; and the fight between both peoples is not primarily about territory but rather a social struggle, and only secondarily a national, because the solution of the central question is to answer the national one, i. e. the social revolution requires the solution of the national question.

Matzpen was founded by former members of the Israeli Communist Party (MAKI) that left the party because of its uncritical support of the policies of the Soviet Union. Besides Machover, Akiva Orr, Haim Hanegbi and the Palestinian-Israeli Jabra Nicola, founded the anti-Zionist organization. Matzpen’s central goal was aimed at the creation of a large movement favoring a de-Zionized Israel. After the victory in the June-war of 1967, Israeli nationalism went out of control. For people like Machover and a few other internationalists, the political situation became unbearable. In 1968, Machover went into exile in the United Kingdom and taught philosophy and mathematics till his retirement at the King’s College in London.

Although the articles of the book were published on different occasions duplications are inevitable, but this does not abort their relevance for the readers today. The accentuation of the colonial character of the conflict is the red thread that runs through all contributions. The articles also show the intellectual development of the organization, which adapted itself to the realities of Zionist power politics. A particular highlight of this collection is the partisanship for the Oriental and African Jews (Mizrahim) against the imposed identity politics of the dominant European Jewish elite (Ashkenasim). 

Machover sees the Zionist ideology as the main obstacle to a peaceful solution for the bilateral conflict. He calls for an immediate end of the military occupation. “World public opinion, civil society everywhere, must be mobilized in defense of the Palestinian people, by subjecting Israel to boycotts, disinvestments and sanctions. Socialists have a special role in mobilizing the workers’ movements to lead this campaign.” But does not just his socialist approach prevent the revolution, which he hoped for? Hasn’t socialism run its course? Don’t the people in Israel and Palestine need revolutionary strategies for the 21st century in order to achieve some change? 

The great political value of this anthology lies in the presented ideas for the solution of the Middle East conflict. Today's activists should continue where Matzpen has stopped and adopt its ideas to the political reality of today. Everything has already been said, the wheel does not need to be reinvented. Whether both peoples are ready for the charming idea of a “socialist union” remains to be seen. The book is a very stimulating read.

First published here, here and here.

The book was just published in German. A review of the German edition will follow shortly. 

Hijacking America’s Mind on 9/11

Before I came across the book “Hijacking America’s Mind on 9/11” by Elias Davidsson, I believed in the official narrative on 9/11. I read the book twice. It shattered completely my former belief. 

I’m no expert on 9/11 and do not believe in esoteric theories. My attitude towards 9/11 has been marked by a certain curiosity, but also by healthy skepticism. When I initially stumbled across articles questioning the official 9/11 narrative, I just read them and put them away. With Davidsson’s book, it was different: it immediately captivated me. 

Having hitch-hiked extensively all over the United States and studied international relations at the University of Pennsylvania in Philadelphia, I am somehow familiar with how American society ticks. I have noted that after every severe calamity in the US, an immediate inquiry is initiated to determine the facts. When it comes to airplane crashes, it befalls on the National Transportation Security Board (NTSB) to determine the circumstances in which the airplane crashed: the plane is pieced together from the debris, the cause of the crash is determined and a public report is issued regarding the circumstances of the crash. The U.S. government did not, however, permit the NTSB to investigate the 9/11 crashes. It had to be carried out, exceptionally, by the more secretive FBI, which has no obligation to publish its findings. Why did the U.S. government insist on such unprecedented secrecy? 

Elias Davidsson’s book may provide an answer to this question. His book is a very thorough study of specific aspects of the 9/11 events that have hitherto been neglected. The strength of his book lies in its reliance on primary evidence, the sources for which are provided so that readers can check for themselves the accuracy and relevance of the evidence. Davidsson does not merely provide footnoted references to the sources but has actually posted a great number of source documents on his website, sparing readers tedious searches. This unusually user-friendly approach indicates the author’s willingness to subject him to the most exacting scrutiny by readers. What makes his study so compelling is his judicious use of official U.S. government documents to undermine the assertions of the U.S. government itself? A great part of his sources are FBI documents culled from the U.S. National Archives (NARA). 

The author provides persuasive evidence that the official narrative is riddled with contradictions, anomalies, puzzling coincidences, lies, forged and planted evidence; that witnesses were intimidated; and that news were fabricated. A substantial chunk of his book is devoted to an analysis of the telephone calls made between passengers and crew-members with their colleagues or loved-ones on the ground. It is actually the most comprehensive and thorough analysis of these phone calls undertaken to this date. One gets the rather sinister impression – reading the quoted phone calls – that the callers were not experiencing true hijackings. Readers will have to judge for themselves whether this impression is justified. 

Elias Davidsson was born in Palestine in 1941 to Jewish parents and grew up in Jerusalem but lived for most of his life in Iceland. Apart from his double professional career, first as a computer expert and then as a music teacher and composer, he became interested in international law in the 1990s and published a number of extensive papers in the fields of international law, human rights law and international criminal law. In 2002, prompted by anomalies he discovered in the official narrative on 9/11, he started researching these events. The present book represents the culmination of ten years' work. 

The book is divided into four parts and 14 chapters. The style of the presentation is narrative and easy to follow. Davidsson’s book is the first one that demonstrates, beyond reasonable doubt, that there exists no evidence for the claim that Muslim terrorists hijacked planes on 9/11. His book is not limited to debunking this claim. He also shows that the U.S. authorities have failed to identify the debris of the aircraft that crashed or allegedly crashed at the various sites on 9/11. Based on his comprehensive analysis of the phone calls, Davidsson invites readers to consider what he designates as his best theory regarding the nature of the phone calls. 

Before involving readers with the intricate forensics of the case, the author highlights the incredible swiftness with which the official narrative on 9/11 emerged: CBS news named Osama bin Laden as the main suspect within 15 minutes. Approximately 20 minutes after the second plane crash, President Bush declared that „America is under attack“, although he had no evidence that the events were related to a foreign source. The facts of the case were not determined by investigators, but by the U.S. Congress, meeting 24 hours after the events. Relying on a statement made by Senator Lott, Davidsson reveals that the congressional resolution was already in the works on the very day of the incident. 

For the author, 9/11 was a brilliantly orchestrated “propaganda coup”. The dramaturgists of 9/11 must have envisaged that the events, played out real time on television, would serve to unite the American people and rally the population behind the flag. This turned out to be the case. The role of U.S. and European media in promoting the official 9/11 version is well known. Established media deliberately and routinely suppress facts that might undermine public belief in the official version, for example the admission by the FBI in June 2006 to possess no hard evidence of a link between Osama bin Laden and 9/11.

Is it possible to challenge Davidsson’s work? One might argue that a colossal crime such as 9/11 would involve so many people, that the plot could not be kept secret. According to this argument someone, among the many participants, would have long ago “spilled the beans.” How compelling is this view? What does it mean to “spill the beans”? How likely will eyewitnesses “spill the beans”? 

First, it should be clarified that government conspiracies do not always remain secret. They are often exposed by scholars and historians. But as long as such exposure is limited to scholarly books and suppressed by the corporate media, these plots remain – for the general public – “conspiracy theories”. A few examples should suffice:

In 1967, the US and Israel conspired in attempting to sink the USS Liberty off the coast of Israel. The US Navy personnel who survived the perfidious attack attempted to raise public knowledge about this conspiracy but did not succeed. The facts have been thoroughly documented by British journalist Peter Hounam, who interviewed survivors and participants. They are known to those who wish to know, but are kept suppressed from the large public.

The Tuskegee Syphilis experiment is cited as "arguably the most infamous biomedical research study in U.S. history." This experiment was conducted between 1932 and 1972 by the U.S. Public Health Service. The conspiracy of deception on which this experiment was based, was only brought to public in 1972 by a whistleblower, i.e. 40 years after the experiment began. 

Operation Gladio refers to terrorist acts secretly engineered by the secret services in Italy, Belgium, Greece, Turkey and possibly Germany during the Cold War. These murderous acts were staged to appear as terrorism by leftist groups. The operation was kept secret for 40 years in Western Europe with no one blowing the whistle. It was revealed in 1990 by the Italian Prime Minister Julio Andreotti, addressing the Italian parliament, but even that did not ensure wide public knowledge because major media did not cover the story. Most European people, including academics, journalists and politicians, are not aware of this murderous conspiracy which was carried out by their own government. Those unaware of this operation will be tempted to call it a "conspiracy theory". 

In addition to media reluctance to report government conspiracies, the modus operandi of covert operations needs also to be considered. Covert operations carried out by the military are always organized according to the "need to know" principle. Michael Ruppert, one of the first independent investigators of 9/11, reminded readers: “From the Manhattan Project to the Stealth fighter, the US government has successfully kept secrets involving thousands of people. Secondly, in order to execute a conspiracy of the size and type I am suggesting [9/11], it is not necessary that thousands of people see the whole picture. The success of the US in maintaining the secrecy around the atom bomb and the Stealth fighter, or in any classified operation, lies in compartmentalization. A technician in Tennessee refining uranium ore in 1943 would have had no knowledge of its intended use or any moral culpability in any deaths that occurred as a result of it. Another technician in Ohio, mixing a polymer resin in 1985, would have had no knowledge of what an F117A looked like or what it was intended to do." 

Many people believe that a government employee aware of illegal practices by his agency or his superiors will immediately report to the police or speak to a journalist. This belief is not justified. Exposing high state crime requires great personal courage and entails risks to one’s career, security or even life. Even the courageous whistleblower cannot be certain that those, to whom he confides will publicize the information, suppress it or inform on him to his superiors. Just consider what happened to Bradley Manning, Edward Snowdon or Julian Assange! Sadly, most people do not even dare to ask elementary questions about 9/11, afraid to be ostracized or even lose their jobs. Civil courage is a rare commodity. 

Summing up his findings, Elias Davidsson refers to human rights norms according to which the families of 9/11 victims are entitled to know what happened to their next-of-kin and society is entitled to have the perpetrators, planners and facilitators of the mass-murder identified, prosecuted and convicted. He furthermore sees in efforts to expose 9/11 a “revolutionary potential” because it would reveal what he sees as the monumental failure of our institutions to seek the truth on these murderous events.

Davidsson’s book is not an introduction to 9/11 critical studies. It caters to those who are already aware of the major anomalies in the official narrative. The book is a must read to those concerned with the stealthy transformation of Western democracies into police states and to those who oppose the wars conducted by the United States and its allies.

First published here, here, here, here, here, here and here.
In French here. In Arabic here. In German here.

The "Israel Lobby" threatens freedom of speech in Germany

Due to the pressure from the “Israel lobby”, events and exhibitions about Palestine can hardly take place in Germany anymore. The pro- Zionist “Israel lobby” is well organized. When an event is announced publicly, perfectly organized machinery is set in motion, which exercises massive pressure on those who provide the premises for a Palestinian event. Consequently, it has become almost impossible to have an open debate about Israel's policy towards the Palestinian people and the Zionist colonization in Palestine. 

The latest “success” of this lobby was garnered in Berlin. The cultural department of the Iranian Embassy in Berlin wanted to organize a conference entitled “Palestine - Peace based on justice” on Friday, August 16, 2013 at the educational institution “Urania”. All formalities were cleared. Speakers were committed among them the journalist Petra Wild who just published a book entitled “Apartheid and ethnic cleansing of Palestine: The Zionist settler colonialism in word and deed”, the film-makers Stefanie Landgraf and Johannes Gulde who’s film “We refuse to be enemies” was highly acclaimed but also defamed by the lobby in cooperation with one of the cities deputy majors in Nuremberg, Dr. Gabi Weber who runs the organization “Café Palestine” in Freiburg, Raif Hussein, the chairman of the German-Palestine society, and Dr. Yavuz Özoguz who operates the website “Muslim Market” who is also regularly defamed. Why was not Ilan Pappe or Felicia Langer invited? 

Because of the pressure from the “Israel lobby”, the director of “Urania”, Dr. Ulrich Bleyer, unceremoniously pulled back from an already given commitment. Adding his voice of that to the usual suspects, the chairman of the German-Israeli Society, Reinhold Robbe (SPD), wrote a letter to Bleyer in which he not only misquoted the newly elected Iranian President Hassan Rohani, but also linked this misquotation to the unspeakable crimes committed by the Nazi regime against the Jews. In this case, the “Israel lobby” restored even to lies in order to blackmail an institution to renege on its existing commitments. 

Dr. Bleyer, visibly giving in to the pressure, wrote inter alia to the Iranian Embassy: "The program and the research on the speakers can clearly expect that our statutory goal of international understanding, which is also defined in the terms of our agreements as a condition of hire is not respected." Why didn’t the director of “Urania” inform himself beforehand about the speakers? He further was afraid that the speakers could challenge “Israel’s right to exist” and legitimize terrorism as “a form of resistance against an occupying power”. Dr. Bleyer wrote that he expected a “large number of protesters”, and “that there will be clashes during the event or at the Urania." The threats in the protest letters must have been so intimidating that he has canceled the event. 

Cafe Palestine and Dr. Gabi Weber are increasingly in the crosshairs of this lobby, too. The lobby, for example, succeeded to prevent a lecture by Prof. Christophe Oberlin of the University of Paris on the topic “Plastic Surgery in Gaza” at the University of Freiburg. The lobby is always proceeding along the same pattern: Defame and put pressure on the institutions. “Café Palestine” was compelled to sue the University for bowing to the pressure to obtain cause. 

Another object of attack by “Israel lobby” is the traveling exhibition "Nakba - flight and expulsion of Palestinians in 1948", organized by the association “Refugee children in Lebanon”, and headed by Ms. Ingrid Rumpf. Organizers and local authorities are regularly subjected to by German-Jewish and Zionist organizations to prevent this exhibition. Their goal is to prevent public awareness of this crucial chapter in the history of the State of Israel. Claiming that the exhibition is one-sided, the lobby prefers to prohibit it than to engage in a rational debate regarding the subject-matter. In many cases, German institutions bow to the pressure of the “Israel lobby”. 

The problem appears not so much to reside to the real power of the “Israel lobby” but rather in the submissiveness of the German side. If the lobby cannot rely on their uncritical and vile support, they can easily refute because the lobby does not have real arguments. Chas Freeman, a former U. S. ambassador to Saudi Arabia and a respected scholar, was bullied by the “Israel lobby” before he could even take a job in the Obama administration. His blunt characterization of this lobby may also hold true for the lobby’s German branch : “The tactics of the Israel Lobby plumb the depths of dishonor and indecency and include character assassination, selective misquotation, and the willful distortion of the record, the fabrication of falsehoods, and an utter disregard for the truth.” 

It is high time for the Germans to recognize that the commitment for freedom in Palestine has become a fight for our own freedom to inquire, know and express the truth.

First published here, here and here.

Bat Ye’or, Europa und das kommende Kalifat

Das vorliegende Buch dürfte allen islamophoben Kleingeistern dieser Welt aus dem Herzen sprechen. Im Gegensatz zu diesen Islam-Dilettanten kennt sich die Autorin über das Sujet, das sie so einseitig behandelt, eigentlich bestens aus. Zu ihrem Leidwesen werden ihre Analysen und ihre vielen korrekten Beschreibungen Europas und der Politik der Europäischen Union durch ihre extreme Israel-Voreingenommenheit weitestgehend entwertet. Und erschwerend kommt auch noch hinzu, dass Hans-Peter Raddatz, ein eifernder Islamkritiker das Vorwort beigesteuert hat, das Broder bestimmt witziger hingekriegt hätten, wenn auch ebenso vorurteilsbehaftet. 

So wirbt der Verlag doch allen Ernstes mit Zitaten aus dem Vorwort von Raddatz, was sich dann wie folgt liest: So geht es in dem vorliegenden Buch „um die Islamisierung Europas, die spätestens ab etwa 1970 fast alleiniges Thema der so genannten interkulturellen bzw. interreligiösen Dialoge ist, in denen der Islam als Religion der Friedensfülle, Toleranz und ethischen Zivilisation vermarktet wird. Die zentralen Institutionen der Euro-Demokratien – Wirtschaft, Politik, Universitäten, Justiz, Stiftungen, Kirchen und die Medien – vermitteln bzw. oktroyieren der Öffentlichkeit die islamischen Forderungen nach Ausbreitung und Dominanz des eigenen Rechts (Scharia) mit einem Nachdruck, der diese Politreligion, begleitet von rasant expandierender Immigration und Moscheevernetzung, zu einem Faktor von entsprechend zunehmender, politsozialer Bedeutung heranreifen ließ.“ Und weiter geht es in diesem ideologischen Wirrwarr: „Dieser Formprozess ist so tief in die Volkspädagogik des Dialogs, in die Alltagsarbeit der Institutionen und in das Bewusstsein der Führungsebenen eingesunken, dass der Islam nicht nur ‚zu Deutschland gehört‘ (…), sondern nach Maßgabe der EU-Kommission sogar als ‚Miteigner Europas‘ zu sehen ist.(…)“.

Die Autorin, Gisèle Littman, wurde als Kind jüdischer Eltern als Gisèle Orebie 1933 in Kairo geboren. Nach dem Überfall Israels auf Ägypten zusammen mit den Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien 1956 musste sie 1957 mit ihren Eltern nach Großbritannien flüchten. 1959 heiratete sie David Littman und nahm die britische Staatsangehörigkeit an. Bekannt wurde die Autorin unter ihrem Pseudonym Bat Ye’or (Tochter des Nil), auch hat sie unter Yahudiya Masriya publiziert. Zentrale Themen sind die Stellung von Christen und Juden in der islamischen Gesellschaft sowie ihr Steckenpferd „Eurabien“. Wie ideologisch verblendet und verschwörungstheoretisch die Autorin vorgeht, zeigt die These, dass die politischen Eliten der Europäischen Union spätestens seit 1973 systematisch auf die Verschmelzung Europas mit der arabischen Welt hinarbeiteten und dabei eine „Islamisierung“ Europas und die Vernichtung Israels zumindest billigend in Kauf nehmen würden!

Das Hauptanliegen von Bat Ye’or scheint zu sein, wo immer es nötig erscheint, eine Legitimation für Israels brutale Politik gegenüber den Palästinensern vorzutragen. So argumentiert sie mit der Thora, einer Sammlung von Legenden und religiösen Mythen, um die „Ansprüche“ des „jüdischen Volkes“ auf den Staat Israel zu begründen. Unerwähnt bleibt jedoch, dass dieser Landraub mit einem blutigen Krieg einherging. Mit einer ähnlichen Argumentation nur mit anderem Vorzeichen schreibt sie gegen die islamische Eroberung von Gebieten an, die vormals von Juden und Christen bewohnt waren.

Ihre zentrale These ist so abwegig, wie sie verschwörungstheoretisch ist: Die europäischen Eliten förderten bewusst eine Unterwanderung der Länder Europas durch Muslime, um dadurch eine muslimische Leitkultur zu etablieren. Dem Irrsinn noch nicht genug, behauptet die Autorin, dass diese großangelegte Verschwörung auf alten NS-Seilschaften beruhe, die an eine alte nationalsozialistisch–arabische Allianz anknüpften sowie die Angst vor „islamischen Terrorismus“, vor dem man sich durch „Appeasement“ schützen möchte. Dieser politische Unfug ist bereits durch die deutschen Chef-Islamophobiker seit Jahren zum Besten gegeben worden. Warum der überaus renommierte Duncker & Humblot Verlag in Berlin diesen verschwörungstheoretischen Quatsch in sein Programm aufgenommen hat, dürfte wohl sein Best gehütetstes Geheimnis bleiben. 

Wie bereits erwähnt, hat Bat Ye’or einiges Richtiges über die undemokratische Machtfülle der EU erwähnt, aber ihre Forderung nach Einschränkung der Rechte von Muslimen in Europa, weil Christen und Juden nicht die gleichen Recht in den islamischen Gesellschaften gewährt werden, dürfte nur bei den Islamophoben dieser Welt Begeisterung hervorrufen, hat aber wenig mit dem Funktionieren demokratischer Gesellschaften und deren Rechtssystemen zu tun.

Das Buch ist auf Angsterzeugung vor dem Islam aus und will vermutlich die „Gutmenschen“ in Europa wachrütteln, was aber schon andere Krawalljournalisten bisher nicht geschafft haben. Ein völlig misslungener Versuch, über die „Unterwanderung“ Europas durch Muslime aufzuklären. Wer meint, dass in Europa das „Gesetz der Scharia“ auf leisen Sohlen eingeführt werden würde, verkennt die Macht der europäischen Aufklärung. Mit diesem Buch wurde der Aufklärung und der Toleranz kein Gefallen getan.

Is Germany still a U. S. Colony?

Die Ahnungslosigkeit der deutschen Bundesregierung in Sachen NSA-Abhör- und Spionageskandal scheint ihr jetzt auf die Füße zu fallen. Tröpfchenweise kommen die Verwicklungen der deutschen Sicherheitsdienste im weltweiten Ausspähprogramm der USA ans Tageslicht. Die politische Hilflosigkeit der Verantwortlichen war von Beginn an wenig überzeugend. Der politische Zynismus drückte sich darin aus, dass man den Deutschen empfahl, mehr für ihre eigene Internetsicherheit zu tun. Installiere ein Virenprogramm samt Firewall, verschlüssle deine Mails und du bist sicher, so die naive Message. Hat die Regierung vergessen, dass sie Jahrelang an einem eigenen „Bundes-Trojaner“ gebastelt hat, um auf die Computer der Deutschen zugreifen zu können? Jetzt kontrolliert und überwacht der „Große Bruder“ die ganze Welt, auch die politische Klasse in Deutschland, und zwar flächendeckend und total! Wenn es irgendeinmal politisch opportun sein sollte, wird von diesem Material politisch Gebrauch gemacht. 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein politisches Ziehkind des US-Geheimdienstes. Die USA erkannten schnell, dass sich aus der „Organisation-Gehlen“ etwas Größeres machen ließ. An dieser Abhängigkeit von den USA hat sich bis heute nichts geändert. Dass der BNA nach Veröffentlichungen aus dem Snowden-Archiv massenweise Metadaten an seinen US-Kooperationspartner weitergeleitet haben soll, überrascht nur politische Naivlinge. Wie müssen sich die Abgeordneten des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestages eigentlich vorkommen, nachdem sie von dem für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und den Leitern der Dienste „umfassend“ informiert worden sind? Was früher die USA in Bad Aibling selber getan haben, erledigt heute der „kleine Bruder“ für sie, und dies im Rahmen der Gesetze für die Geheimdienste. Nach neusten Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ ist die Zusammenarbeit zwischen BNA und NSA intensiv und eng, wie es sich eben für „befreundete“ Dienste gehört. 

Gemäß der politischen Rhetorik hat Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag seine Souveränität wiedererlangt. Dies ist jedoch ein naiver Glaube. Nach wie vor können jederzeit die Artikel der UN-Feindstaatenklausel reaktiviert werden, wenn von Deutschland eine irgendwie geartete „aggressive“ Politik ausgehen würde. Die USA sind nachwievor mit zirka 60.000 Soldaten in Deutschland präsent. Auch Großbritannien hat noch 20.000 Militärangehörige in Deutschland stationiert. Andere Mächte unterhalten kleine Kontingente. Was bis 1955 durch das Besatzungsstatut geregelt war, wurde durch bilaterale Verträge abgelöst. Für die USA ist Deutschland der wichtigste Stützpunkt in Europa. Dass aber die USA jetzt mit dem „Dagger Complex“ ein weiteres Spionagezentrum bei Griesheim errichten, sollte von der Bundesregierung gestoppt werden.

In Deutschland habe man sich an deutsches Recht zu halten, erklärte die Kanzlerin am 25. Juli. In der Sendung „Frontal 21“ vom 30. Juli strahlte das ZDF ein Interview mit dem Historiker Professor Josef Foschepoth von der Universität Freiburg aus, in dem er Merkels Aussage wie folgt kommentierte: „Dieser Satz erweckt ja den Eindruck, als würde uns das deutsche Recht vor ausländischen Attacken - nachrichtendienstlichen Angriffen oder geheimdienstlichen Angriffen – schützen. Dieses ist zumindest gegenüber den drei westlichen Alliierten nicht der Fall.“ 

Foschepoth konnte Geheimdokumente der Bundesregierung einsehen. Er fand heraus, dass Deutschland den früheren Besatzungsmächten bis heute das Recht einräumt, deutsche Bürger auszuspähen. Nach seiner Ansicht sei Deutschland bis heute kein souveräner Staat. „Das alte alliierte Vorbehaltsrecht herrscht noch nach wie vor vor, so nennt man es aber nicht mehr. Heute ist das aber rechtliche und gesetzliche Verpflichtung jeder Bundesregierung. Also das deutsche Gesetz schützt die Alliierten gewissermaßen bei ihren Überwachungsmaßnahmen in der Bundesrepublik.“ Ist dies die Erklärung für die Einsilbigkeit und das Schweigen der Bundesregierung? 

Nicht nur durch die weltweiten Ausspäh- und Spionageaktivitäten der NSA hat das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Deutschland großen Schaden genommen, sondern auch durch die seit 13 Jahren andauernde erniedrigende und rechtlose Inhaftierung der Gefangenen in Guantánamo, der „Schauprozess“ gegen den Obergefreiten Bradley Manning vor einem Militärgericht, die Verfolgung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden oder die Anklagevorbereitung „In camera“ gegen Julian Assange. Alle drei sind als politische Gefangene einzustufen, wovon zwei sich der US-Justiz noch entziehen konnten. Assange sitzt als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London fest wie weiland Joszef Kardinal Mindszenty in der US-Botschaft in Ungarn. Und Snowden wurde von Vladimir Putin in Russland für ein Jahr Asyl gewährt. Putin soll nun wegen seines Mutes politisch abgestraft werden, wenn es nach den Scharfmachern im US-Kongress geht. 

Welches brutale Mobbing die US-Diplomatie gegen andere Staaten an den Tag legt, zeigt das Verhalten einer europäischer Staaten, die dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Druck der USA die Überflugrechte verweigerten, sodass er in Wien notlanden musste. Zu diesen Ländern gehörten Frankreich, Portugal und Italien. Dass Frankreich sich an diesem politischen Schmierentheater beteiligt hat, zeigt, auf welchem Niveau die „Grande Nation“ angekommen ist, nachdem sie von Nikolas Sarkozy auf US-Kurs getrimmt worden ist. 

Deutschland und die anderen Mitglieder des „Alten Europa“ sollten die gemeinsame Wertebasis mit den USA überdenken. Es gibt kaum noch Werte, die als Fundament für eine gemeinsame Politik taugen. Was verbindet die meisten Europäer noch mit der Politik des US-Imperiums, das die ganze Welt ausspioniert und abhört? Was soll man von einer Politik der „Leuchte der Demokratie“ halten, die seit 13 Jahren in einem Gefangenenlager in Guantanamo/Kuba zirka 160 Häftlinge eingekerkert hält, ohne auch nur einen einzigen bisher angeklagt zu haben? Mit welchen Werten lässt sich eine Kriegspolitik rechtfertigen, bei der die Killer(„colateral murder“ ) ungestraft davonkommen, derjenige jedoch, der diese kolossalen Verbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat, lebenslang hinter Gittern verschwinden wird? Was ist von einem Staat zu halten, der grundlos zwei verheerende Kriege vom Zaune gebrochen hat, Tod und Elend über das afghanische und irakische Volk gebracht hat und im Augenblick zusammen mit arabischen Despotien das einzige noch verbliebene säkulare Regime in Syrien stürzen will? Warum unterstützen die Staaten Westeuropa die mörderischen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk und die Regierung, nur weil das Land sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Anspruch nimmt? Warum unterstützen die USA und auch Deutschland die Putschisten in Ägypten? Hatten beide vor nicht allzu langer Zeit noch das hohe Lied der Demokratie gesungen haben? Was ist von einem US-Präsidenten zu halten, der über eine eigene "hit list" verfügt, auf der Namen von Personen stehen, die er jederzeit auf Befehl liquidieren lassen kann? Wie verblendet die politische Klasse der USA ist, wird aus dem Statement des Senators Bob Corcker aus Tennessee deutlich: "One of the reasons we are the greatest nation is because of the values we extend around the world and the fact that we have a voice of calm.”  

Sollte diese kleine Auswahl nicht genügen, um die weitere Kooperation mit den USA einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen, sie ggf. zu revidieren, einzufrieren oder vielleicht sogar zu beenden?