Die Ahnungslosigkeit der deutschen Bundesregierung in Sachen NSA-Abhör- und Spionageskandal scheint ihr jetzt auf die Füße zu fallen. Tröpfchenweise kommen die Verwicklungen der deutschen Sicherheitsdienste im weltweiten Ausspähprogramm der USA ans Tageslicht. Die politische Hilflosigkeit der Verantwortlichen war von Beginn an wenig überzeugend. Der politische Zynismus drückte sich darin aus, dass man den Deutschen empfahl, mehr für ihre eigene Internetsicherheit zu tun. Installiere ein Virenprogramm samt Firewall, verschlüssle deine Mails und du bist sicher, so die naive Message. Hat die Regierung vergessen, dass sie Jahrelang an einem eigenen „Bundes-Trojaner“ gebastelt hat, um auf die Computer der Deutschen zugreifen zu können? Jetzt kontrolliert und überwacht der „Große Bruder“ die ganze Welt, auch die politische Klasse in Deutschland, und zwar flächendeckend und total! Wenn es irgendeinmal politisch opportun sein sollte, wird von diesem Material politisch Gebrauch gemacht.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein politisches Ziehkind des US-Geheimdienstes. Die USA erkannten schnell, dass sich aus der „Organisation-Gehlen“ etwas Größeres machen ließ. An dieser Abhängigkeit von den USA hat sich bis heute nichts geändert. Dass der BNA nach Veröffentlichungen aus dem Snowden-Archiv massenweise Metadaten an seinen US-Kooperationspartner weitergeleitet haben soll, überrascht nur politische Naivlinge. Wie müssen sich die Abgeordneten des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestages eigentlich vorkommen, nachdem sie von dem für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und den Leitern der Dienste „umfassend“ informiert worden sind? Was früher die USA in Bad Aibling selber getan haben, erledigt heute der „kleine Bruder“ für sie, und dies im Rahmen der Gesetze für die Geheimdienste. Nach neusten Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ ist die Zusammenarbeit zwischen BNA und NSA intensiv und eng, wie es sich eben für „befreundete“ Dienste gehört.
Gemäß der politischen Rhetorik hat Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag seine Souveränität wiedererlangt. Dies ist jedoch ein naiver Glaube. Nach wie vor können jederzeit die Artikel der UN-Feindstaatenklausel reaktiviert werden, wenn von Deutschland eine irgendwie geartete „aggressive“ Politik ausgehen würde. Die USA sind nachwievor mit zirka 60.000 Soldaten in Deutschland präsent. Auch Großbritannien hat noch 20.000 Militärangehörige in Deutschland stationiert. Andere Mächte unterhalten kleine Kontingente. Was bis 1955 durch das Besatzungsstatut geregelt war, wurde durch bilaterale Verträge abgelöst. Für die USA ist Deutschland der wichtigste Stützpunkt in Europa. Dass aber die USA jetzt mit dem „Dagger Complex“ ein weiteres Spionagezentrum bei Griesheim errichten, sollte von der Bundesregierung gestoppt werden.
In Deutschland habe man sich an deutsches Recht zu halten, erklärte die Kanzlerin am 25. Juli. In der Sendung „Frontal 21“ vom 30. Juli strahlte das ZDF ein Interview mit dem Historiker Professor Josef Foschepoth von der Universität Freiburg aus, in dem er Merkels Aussage wie folgt kommentierte: „Dieser Satz erweckt ja den Eindruck, als würde uns das deutsche Recht vor ausländischen Attacken - nachrichtendienstlichen Angriffen oder geheimdienstlichen Angriffen – schützen. Dieses ist zumindest gegenüber den drei westlichen Alliierten nicht der Fall.“
Foschepoth konnte Geheimdokumente der Bundesregierung einsehen. Er fand heraus, dass Deutschland den früheren Besatzungsmächten bis heute das Recht einräumt, deutsche Bürger auszuspähen. Nach seiner Ansicht sei Deutschland bis heute kein souveräner Staat. „Das alte alliierte Vorbehaltsrecht herrscht noch nach wie vor vor, so nennt man es aber nicht mehr. Heute ist das aber rechtliche und gesetzliche Verpflichtung jeder Bundesregierung. Also das deutsche Gesetz schützt die Alliierten gewissermaßen bei ihren Überwachungsmaßnahmen in der Bundesrepublik.“ Ist dies die Erklärung für die Einsilbigkeit und das Schweigen der Bundesregierung?
Nicht nur durch die weltweiten Ausspäh- und Spionageaktivitäten der NSA hat das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Deutschland großen Schaden genommen, sondern auch durch die seit 13 Jahren andauernde erniedrigende und rechtlose Inhaftierung der Gefangenen in Guantánamo, der „Schauprozess“ gegen den Obergefreiten Bradley Manning vor einem Militärgericht, die Verfolgung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden oder die Anklagevorbereitung „In camera“ gegen Julian Assange. Alle drei sind als politische Gefangene einzustufen, wovon zwei sich der US-Justiz noch entziehen konnten. Assange sitzt als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London fest wie weiland Joszef Kardinal Mindszenty in der US-Botschaft in Ungarn. Und Snowden wurde von Vladimir Putin in Russland für ein Jahr Asyl gewährt. Putin soll nun wegen seines Mutes politisch abgestraft werden, wenn es nach den Scharfmachern im US-Kongress geht.
Welches brutale Mobbing die US-Diplomatie gegen andere Staaten an den Tag legt, zeigt das Verhalten einer europäischer Staaten, die dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Druck der USA die Überflugrechte verweigerten, sodass er in Wien notlanden musste. Zu diesen Ländern gehörten Frankreich, Portugal und Italien. Dass Frankreich sich an diesem politischen Schmierentheater beteiligt hat, zeigt, auf welchem Niveau die „Grande Nation“ angekommen ist, nachdem sie von Nikolas Sarkozy auf US-Kurs getrimmt worden ist.
Deutschland und die anderen Mitglieder des „Alten Europa“ sollten die gemeinsame Wertebasis mit den USA überdenken. Es gibt kaum noch Werte, die als Fundament für eine gemeinsame Politik taugen. Was verbindet die meisten Europäer noch mit der Politik des US-Imperiums, das die ganze Welt ausspioniert und abhört? Was soll man von einer Politik der „Leuchte der Demokratie“ halten, die seit 13 Jahren in einem Gefangenenlager in Guantanamo/Kuba zirka 160 Häftlinge eingekerkert hält, ohne auch nur einen einzigen bisher angeklagt zu haben? Mit welchen Werten lässt sich eine Kriegspolitik rechtfertigen, bei der die Killer(„colateral murder“ ) ungestraft davonkommen, derjenige jedoch, der diese kolossalen Verbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat, lebenslang hinter Gittern verschwinden wird? Was ist von einem Staat zu halten, der grundlos zwei verheerende Kriege vom Zaune gebrochen hat, Tod und Elend über das afghanische und irakische Volk gebracht hat und im Augenblick zusammen mit arabischen Despotien das einzige noch verbliebene säkulare Regime in Syrien stürzen will? Warum unterstützen die Staaten Westeuropa die mörderischen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk und die Regierung, nur weil das Land sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Anspruch nimmt? Warum unterstützen die USA und auch Deutschland die Putschisten in Ägypten? Hatten beide vor nicht allzu langer Zeit noch das hohe Lied der Demokratie gesungen haben? Was ist von einem US-Präsidenten zu halten, der über eine eigene "hit list" verfügt, auf der Namen von Personen stehen, die er jederzeit auf Befehl liquidieren lassen kann? Wie verblendet die politische Klasse der USA ist, wird aus dem Statement des Senators Bob Corcker aus Tennessee deutlich: "One of the reasons we are the greatest nation is because of the values we extend around the world and the fact that we have a voice of calm.”
Sollte diese kleine Auswahl nicht genügen, um die weitere Kooperation mit den USA einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen, sie ggf. zu revidieren, einzufrieren oder vielleicht sogar zu beenden?
