No Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA?

Politsche "Freunde" sollte man nicht trennen.

Wie konnte die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland so naive sein und hoffen, das US-Imperium würde mit einem Vasallen des Imperiums ein Separatabkommen über den Verzicht der Ausspähung seiner politischen und ökonomischen Elite abschließen? Eine solche Schnapsidee von einem „Anti-Spionage-Abkommen“ konnte nur in Deutschland geboren werden. Selbst vor dem Präsidenten der eingebildeten „Grande Nation“ haben die US-Schnüffler keinen Respekt mehr, von den anderen europäischen Regierungschefs, mit Ausnahme des britischen, gar nicht zu reden. 

In den USA wird alles der so genannten „Nationalen Sicherheits-Doktrin“ untergeordnet, um unter diesem politischen Vorwand, weltweit Rechtsbrüche und Verbrechen wie die in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderenorts zu begehen. Wenn der Direktor des US-Inlandsgeheimdienstes, James Clapper, die einhundert „Säulenheiligen“ des US-Senates in einer öffentlichen Anhörung anlügen konnte, ohne dass dies irgendwelche politischen Konsequenzen nach sich gezogen hätte, dann sollten sich die politischen Beobachter fragen, welchen Eindruck wohl deutsche Bürokraten in Washington machen würden, wenn sie ein „No Spy-Abkommen“ von den USA verlangen. 

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden hätte die deutsche politische Elite anders reagieren müssen, als sie dies getan hat. Anfänglich, als noch nicht bekannt war, dass selbst die Bundeskanzlerin und auch andere Staatschefs bis in ihre Intimsphäre bespitzelt und abgehört werden, wäre eine starke politische Reaktion von Nöten gewesen, weil alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Stattdessen verabreichten der damalige Innenminister Friedrichs und die Kanzlerin selbst politisches Valium, und dies in seiner naivsten Form. So gab man von Seiten des Innenministeriums den Rat, die Internet-User sollten sich gegen Bespitzelungen durch adäquate Software schützen! Die Kanzlerin sprach sogar vom Internet als „Neuland“! Die martialisch angekündigten und durchgeführten Dienstreisen nach Washington, um Auskunft zu erhalten, brachten jedoch nichts. Wie „arme Sünder“ und unverrichteter Dinge kehrten die Reisenden aus der Hauptstadt des Imperiums zurück. 

Da die Bundesregierung letztendlich ohne das so genannte „No Spy-Abkommen“ dastehen wird, zeigt ihren nonchalanten Umgang mit den Freiheits- und Bürgerrechten ihrer Untertanen. Die Große Koalition verhält sich da keinen Deut besser als ihre Vorgängerin, obwohl es dort noch eine wackere FDP-Justizministerin gab, die aber von ihrer eigenen Partei im Regen stehen gelassen worden ist. Selbst wenn es ein so genanntes „Anti-Spionage-Abkommen“ geben sollte, ist nicht garantiert, dass es auch befolgt werden würde. Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass diese sich in einem obskuren und zwielichtigen Milieu bewegen, dies sollten auch die deutschen „Schlapphüte“ beherzigen und ihrerseits den großen Bruder und dessen politische und wirtschaftliche Elite ausspähen. Warum sollen immer nur deutsche Firmen bei internationalen Ausschreibungen das Nachsehen haben, nur weil die US-Geheimdienste oder deren befreundete Dienste die deutschen Offerten bereits auf dem Tisch haben, sobald der E-Mail-Button in Deutschland gedrückt worden ist? 

Es wird zwar weiter über dieses No-Spy-Abkommen „verhandelt““, aber die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat bereits deutlich gemacht, dass die USA selbst ihre Nato-Verbündeten weiter ausspähen werden. Wo kämen wir da hin, wenn wir Deutschland eine Ausnahme zugestehen würden, so Rice. Wenn sich Deutschland eventuell Illusionen gemacht haben sollte, in den exklusiven Fünfer-Klub der englischsprachigen Länder, die sich angeblich gegenseitig nicht ausspionieren, aufgenommen zu werden, wurde diese Hoffnung enttäuscht. Deutschland ist eben nur einer unter vielen nicht souveränen Vasallen-Staaten und wird so behandelt, wie weiland das Römische Imperium mit seinen Provinzen umgegangen ist.

Verfügte die politische Elite in Deutschland über politisches Selbstbewusstsein, würde sie auf die Demütigungen der USA souveräner reagieren. Auch Deutschland verfügt gegenüber den USA über politische Druckmittel, die es einsetzen könnte. So sollte die Bundesregierung zum Beispiel alle US-Spionagezentren in Deutschland unverzüglich schließen und das Personal des Landes verweisen; so könnte zum Beispiel das NSA-Spionagezentrum „Daggar Complex“ unverzüglich geschlossen werden. Auch der Spionagekubus auf der US-Botschaft in Berlin ließe sich technisch lahmlegen. Ebenfalls könnte die Bewegungsfreiheit des US-Militärs und die Nutzung ihrer Einrichtungen stark eingeschränkt werden. Solange die USA weiter die europäischen „Verbündeten“ abhören und ausspionieren, sollte es kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben. Last but not least sollte die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste stärker auf Auslandsspionage verpflichten, anstatt dass sich diese weiterhin um kritische Bürgerinnen und Bürger oder Politiker im Inland kümmern und diese versuchen zu kriminalisieren.

Präsident Obama hat die Bundeskanzlerin zu einem Besuch in die USA eingeladen, um gut Wetter in Sachen Bespitzelung zu machen. Es sei daran erinnert, mit welcher Chuzpe Obama bei seinem Besuch in Berlin im Sommer 2013 aufgetreten ist, kurz bevor die Ausspähaktionen der USA öffentlich geworden sind. Auch die Kanzlerin wird von Obama nichts als politisches Valium erhalten. Viel wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Bundeskanzlerin von ihrer politisch naiven US-Nostalgie verabschieden würde. Die Ausspäh- und Abhöraktionen der so genannten Freunde wird ungehindert und vollumfänglich weitergehen, bis die Europäer oder die Deutschen einen klaren Schnitt in den Beziehungen zu den USA vollziehen und ihre Interessen stärken nach Russland und China verlagern. Ob Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr überwacht wird, wie Obama erklärt hat, kann man glauben oder auch nicht. Alles, was die Geheimdienste können, werden sie weiter tun. In dieses Schattenreich der Geheimdienste kann man nur Licht bringen, wenn man sie abschafft oder ihre Tätigkeit gesetzlich stark reglementiert, und dies auch überwacht.