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| "Freund" George W. Obama. |
Was früher die Sowjetunion für die DDR war, scheint heute die USA für die Bundesrepublik Deutschland zu sein. In der Vergangenheit wusste der KGB alles, was im „Arbeiter und Bauernstaat“ passierte, heute weiß die National Security Agency (NSA) alles, was im Kanzleramt und sogar in dem Ausschuss des Deutschen Bundestages passiert, der die Ausspähung der gesamten politischen Klasse Deutschlands untersuchen soll, und dies dank eines Spions des Bundesnachrichtendienstes und der weltweit betriebenen Abhörpraktiken durch die NSA. Die konspirative Tätigkeit des „BND-Maulwurfs“ erinnert fatal an die Arbeitsweise früherer DDR-Spione in der Bundesrepublik.
Wie die Aussagen zweier ehemaliger NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung“ der NSA-Affäre zeigen, ist der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als der Appendix der NSA. Dies ist nicht verwunderlich, hat doch der BND eine mehr als unrühmliche Vergangenheit. Aus der berühmt-berüchtigten Organisation Gehlen - eines Generalmajors der Wehrmacht und NSDAP-Mitglieds -, hervorgegangen, war er immer der verlängerte Arm der CIA. Selbst bei der Namensgebung leistet die CIA politische Geburtshilfe. Es kann also nicht erwartet werden, dass der BND originäre deutsche Interessen gegenüber seinem Paten vertritt.
Wie wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem großen Bruder in den USA verhalten? Sagt sie wieder, so etwas gehe gar nicht unter „Freunden“, wie weiland beim Abhören ihre Handy-Telefonate durch die NSA, oder zieht sie politische Konsequenzen, wie sich dies für eine Bundeskanzlerin einer „souveränen“ Nation gehören würde? Mit Beschwichtigungen und Leisetreterei seitens der Bundesregierung kann es jetzt nicht mehr getan sein.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe muss jetzt Ermittlungen gegen die NSA und die US-Regierung einleiten. Wie die „Fälle“ der Bundeskanzlerin und des Informatikstudenten Sebastian Hahn von der Universität Nürnberg-Erlangen sowie des US-Spions und der flächendeckenden Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung durch die US-„Freunde“ zeigen, sind politische Konsequenzen mehr als überfällig. Das Gerede nach vollständiger Aufklärung oder die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen sind Zeichen von Hilflosigkeit gegenüber einem allmächtigen „Freund“.
Die USA haben sich nach 9/11 zu der totalitären Macht entwickelt, die alles wissen will und fast alles weiß. Dass dabei auch der BND seinen nützlichen Beitrag geleistet haben könnte, verlangt nach Konsequenzen nicht nur in dieser Behörde, die dem Bundeskanzleramt direkt untersteht. Als erste politische Konsequenzen sollte die Bundesregierung die diversen US-Spionagezentren in Deutschland schließen lassen, dies verlangt nicht nur die politische Hygiene. Auch dem NSA-Untersuchungsausschuss müssen endlich alle Dokumente zur Verfügung gestellt werden, und zwar unzensiert. Jetzt sollte Edward Snowden als Zeuge geladen und ihm politisches Asyl in Deutschland gewährt werden. Sollte gar nichts geschehen, was zu vermuten ist, wird sich der Vasallen-Status der Bundesrepublik Deutschland ad Infinitum fortsetzen.
