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| The ICC has more work to do: George W. Bush - Omar al-Bashir - Tony Blair and may others! |
Die Kommentatoren der Pentagon- und Konzernmedien des Westens waren sich unisono einig, dass Südafrika Omar al-Bashir, den sudanesischen Präsidenten, während einer Tagung der Afrikanischen Union (AU) in Johannisburg hätte verhaften sollen, da ein internationaler Haftbefehl des ICC (International Criminal Court) in Den Haag vorgelegen habe. Dass die Regierung Südafrikas diesen Haftbefehl nicht vollstreckt hat (Politische Immunität), war gut so, weil der ICC kein unabhängiges Gericht ist und im westlichen Auftrag handelt. Wer verfolgt und angeklagt werden soll, bestimmen die führenden westlichen Mächte. Dass alle Staaten der AU diese Institution als Farce betrachten und sie ablehnen, ist deshalb nicht überraschend.
Dieses Gericht stand von Beginn an unter keinem guten Stern, weil die führenden Weltmächte das Statut nicht unterzeichnet haben. Es ist zudem in Verruf geraten, weil die UNO auf Geheiß des Westens Sondergerichte eingerichtet hat. So wurden "UN-Kriegsverbrechertribunale" eingerichtet, die sich mit den Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda befassen sollten. Anstatt US-Präsident Bill Clinton und andere westliche Politiker anzuklagen, wurde das Opfer der NATO-Aggression, Slobodan Milosevic, vor das Tribunal gezerrt, und es wurde solange verhandelt, bis Milosevic im März 2006 im Gefängnis gestorben ist. Die Anklage wegen Völkermordes war konstruiert, um über den eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und seiner westlichen Vasallen hinwegzutäuschen. Wäre Milosevic nicht 2006 verstorben, wäre der Prozess vermutlich heute noch nicht beendet.
Auch das Strafverfahren gegen Radovan Karadzic ist ein westlich-inszenierter Schauprozess. Beide Verfahren stellen eine Verhöhnung der Gerechtigkeit (Travesty of Justice) dar. Mit diesem Gericht wurde das Rechtsstaatsprinzip (rule of law) durch das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) ersetzt. Mit dem Aufkommen der sogenannten "Neuen Weltordnung", die Bush Senior 1991 verkündet hat, und die durch den Einsatz militärischer Gewalt seitens der Clinton-Regierung in Jugoslawien exekutiert und durch George W. Bush Junior mit dem Überfall auf Irak umgesetzt worden ist, hätte auch dem eifrigsten "Menschenrechts- oder R2P-Krieger" klar sein müssen, dass das US-dominierte Völkerrecht das Prinzip der Souveränität und der Gleichheit aller Staaten über Bord geworfen hat. Weil die führenden Funktionäre der Menschenrechtsorganisationen selber Teil des imperialen Systems des Westens sind, kommt von ihnen keinerlei Kritik an der Aggression der USA und seiner westlichen Verbündeten. Gemäß ihrer "humanitären" Doktrin müssen Menschenrechte auch durch Krieg "verwirklicht" werden.
Hatte US-Präsident Bill Clinton das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes noch unterzeichnet, so zog sein Nachfolger, der berühmt-berüchtigte George W. Bush die Unterschrift kurz nach seiner Amtsübernahme wieder zurück. Da die USA bereits Aggressionskriege geplant hatten, wie aus dem Strategiepapier von Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1992 bereits hervorgeht, musste die spätere Bush-Administration alles tun, um einer Verfolgung für Kriegsverbrechen durch den ICC zu entgehen und die Unterschrift der USA annullieren. Diese so genannte "Wolfowitz-Doktrin" wurde unmittelbar nach Bekanntwerden als "imperialistisch" und "unilateralistisch" kritisiert. Diese aggressive Politik verfolgte die Bush-Regierung, nachdem sie an die Macht gekommen war.
Als die neue Chefanklägerin, Fatou Bom Bensouda aus Gambia, 2012 ins Amt der obersten ICC-Anklägerin gehievt worden ist, erklärte sie in entwaffnender Offenheit: "Wir sind eine juristische Einrichtung, aber wir agieren immer in einem politischen Rahmen." Und den setzen andere, sollte man hinzusetzen. Dass neben al-Bashir auch der inzwischen getötete Muammar Al-Ghaddafi aus Libyen und Laurent Gbagbo von der Elfenbeinküste zu den Angeklagten gehören, erscheint nicht überraschend. Der Westen führt inzwischen nicht nur einen heißen Krieg gegen die Staaten der "Dritten Welt", sondern überzieht deren unliebsame Herrscher auch mit internationalen Strafverfahren. Solange kein westlicher Kriegsverbrecher vor diesem Gericht angeklagt wird, hat der ICC jegliches moralisches Recht verloren, Staatschefs aus der "Dritten Welt" anzuklagen. Die tatsächlichen Kriegsverbrecher sitzen in Washington, London, Paris, Tel Aviv und neuerdings auch in der Ukraine. In Deutschland findet man die Befürworter von "R2P-Kriegen" vermehrt im grünen politischen Milieu.
Der ICC als Vorhut der aggressiven westlichen Wertegemeinschaft ist eine kongeniale Ergänzung eines wiedererwachten neo-imperialen Drangs des Westens nach Weltherrschaft. Wenn Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika und viele andere Staaten diesem US-Expansionsdrang nicht Einhalt gebieten, werden sie die nächsten Opfer sein.
