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| Wer von beiden spioniert für den russischen Geheimdienst? |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin zum wiederholten Male alle Vorurteile über diese Spitzelbehörde bestätigt. Der angebliche "Dienstleister der Demokratie" fürchtet die demokratischer Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser. Laut Eigenbeschreibung soll der Verfassungsschutz Schaden von der BRD, von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abwenden, dabei ist der Dienst selber zum größten Unsicherheitsfaktor für die Verwirklichung dieser Aufgaben geworden.
Maaßen bedauerte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass seine Behörde zu sehr mit nichtpraktikablen demokratischen Praktiken genervt werde, sodass sie nicht mehr richtig zum Ausspähen und Überwachen der eigenen Bevölkerung kommt. Für Maaßen scheint es ärgerlich zu sein, dass der NSA-Untersuchungsausschuss zu viele Fragen zum Versagen des Geheimdienstes in Sachen Totalüberwachung Deutschlands durch die NSA stellt. Als die Totalüberwachung durch Snowden aufgedeckt worden ist, reisten der damalige Innenminister Friedrichs, Maaßen und andere hochrangige deutsche Geheimdienstmitarbeiter nach Washington, um mit dem Imperium über den Abschluss eines No-Spy-Abkommens zu verhandeln. Die Amerikaner schickten die deutschen Vasallen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Dass die Amerikaner die Ausspähung der deutschen Führungsschicht eingestellt haben, ist nicht bekannt, warum sollten sie auch.
Maaßen ist die demokratische Kontrolle seines Schnüffeldienstes sichtlich lästig, ja er besitzt sogar die Impertinenz, eine Verbindung zwischen dieser demokratischen "Belästigung" und einem möglichen drohenden Terroranschlag herzustellen. Die ständige Kontrolle scheint die Behörde von ihrer Lieblingsbeschäftigung abzuhalten, die eigene Bevölkerung auszuspionieren.
Den größten Klops leistete sich Maaßen, indem er über eine mögliche Agententätigkeit Edward Snowdens für den russischen Geheimdienst spekulierte, was er aber nicht beurteilen könne. Anstatt dass Maaßen Snowden für seinen Mut und seinen Beitrag zur Aufdeckung des antidemokratischen Gebarens durch die NSA lobte, diskreditierte er ihn anhand von Latrinenparolen. Diese Unflätigkeit parodierte Snowden prompt auf Twitter: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden." Gab es nicht in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Doppelagenten?
Die deutschen Geheimdienste betätigen sich als Zulieferer für die Geheimdienste des Großen Bruders in Washington. Dass die NSA und die CIA diese Daten zur Liquidierung angeblicher Terroristen nutzen, ist bekannt. An dem US-amerikanischen Drohnenterror sind somit auch deutsche Geheimdienste beteiligt, indem sie sensible persönliche Daten von deutschen Staatsbürgern weiterleiten, die von den US-Geheimdiensten des "Terrorismus" verdächtigt werden.
Es bedarf also nicht weniger Kontrolle der Geheimdienst sondern mehr. Die Machenschaften dieser Behörden müssen vom Parlament minutiös kontrolliert und überwacht werden, da dazu die Merkel-Regierung scheinbar nicht willens oder in der Lage ist. Dass Maaßen die demokratische Kontrolle seiner Behörde lästig findet, disqualifiziert ihn für diesen Job. Am besten wäre es, Maaßen nähme seinen Hut und die Regierung löste das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend auf.
