Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden

Israel sei eine von Ängsten besessene Gesellschaft, und die größte Angst bestehe vor dem Frieden, so Moshe Zimmermann, Leiter des Richard-Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die Zustandsbeschreibung Israels durch den Autor lässt die Selbstdefinition als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ als hohle Worthülse erscheinen. Die inneren Widersprüche zum eigenen historischen Narrativ und die Verhaltensweisen dieser Gesellschaft würden Psychologen als „schizophren“ und „paranoid“ bezeichnen, vermutet der Autor.

Israel ist eine regionale Supermacht mit begrenzten Ambitionen. Das Land verfügt - dank der USA und auch Deutschlands - über die modernsten Waffensysteme der Welt, hat ein riesiges Atomwaffenarsenal, plus biologischer und chemischer Waffen, hat mehrere Kriege gegen seine Nachbarn geführt und alle gewonnen, gleichwohl fühlt Israel sich als das ewige Opfer, das immer am Abgrund steht. Diesen „Opfernarrative“ habe der ehemalige Ministerpräsident Levi Eshkol zutreffend mit den Worten des „armseligen Samson“ karikiert.

Zimmermann weist darauf hin, dass sich Israel bewusst als Gegenbild zur zweitausendjährigen Galut (Diaspora) begreife und den „stolzen, neuen Juden“ verkörpere, seine Politiker aber glaubten nicht an eine „Aussichtslosigkeit des Antisemitismus nach der Gründung des Staates Israel“, obgleich gerade die Eliminierung des Antisemitismus das treibende Movens der zionistischen Staatsgründungsidee gewesen sei. Dadurch entlarvten sie sich „praktisch als paranoid“. Die vorhandenen Ängste würden nicht nur verbreitet, sondern „ganz bewusst und zynisch aus Eigeninteresse“ instrumentalisiert, „um die Mehrheit der Gesellschaft als Geisel mit in den endlosen Zustand des Unfriedens zu reißen“. Von einer politischen „Instrumentalisierung“ des Antisemitismus schreibt auch Moshe Zuckermann in seinem jüngsten Buch „Antisemit“. Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“, das im ProMedia Verlag in Wien erschienen ist.

Die augenblickliche israelische Regierung setzte sich aus den extremsten Elementen der israelischen Gesellschaft zusammen, die zunehmend orthodox und russisch geworden sei, obgleich zirka 55 Prozent sephardische Juden sind. Die moderaten Zionisten seinen zunehmend an den Rand gedrängt und durch die wirklichen „Postzionisten“, d. h. die „ethnozentrischen“ und „religiösen“ Zionisten, ersetzt worden. Dabei handele es sich um eine „Dekonstruktion des traditionellen Zionismus“. Der eigentliche Inhalt dieses wahren Postzionismus sei „das Jüdische im religiös-orthodoxen Sinne“.

Die meisten Israelis wollen wie alle anderen Menschen auch ein modernes „gutes Leben“ führen. Sie würden aber durch „Angst-Botschaften“ wie die vor „den Arabern“, „dem Terror“, den „ABC-Waffen“ oder der „Alle-sind-Gegen-uns-Mentalität“ beherrscht, die zur völligen Kompromisslosigkeit führten. Die israelische Gesellschaft würde jedweder Art von Friedensbestrebungen immer unzugänglicher. Das Schüren von Hass auf Araber oder Gojim (Nicht-Juden) gehöre eigentlich nicht zu den eigentlichen Aufgaben eines Außenministers oder der Akademie seines Amtes. Aber Israel leistet sich beides. „In Israel bemühen sich in jüngster Zeit beide Institutionen eher um das Schüren von Hass auf die arabische Welt. Frieden mit den Arabern wird in ihren Reihen entweder als pure Illusion oder gar als Albtraum betrachtet.“ Der Außenminister halte Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern prinzipiell für aussichtslos und irrelevant, so Zimmermann. „Überhaupt neigt Lieberman dazu, die Haltung Israels gegenüber Arabern, auch gegenüber anderen ´Gojim` als Kriecherei zu bezeichnen.“

Die Radikalisierung Israels habe beängstigende Ausmaße erreicht. Maßgeblich an deren Verbreitung seien die Siedler, die „Hügeljugend“, das Militär, die Orthodoxie und wesentliche Teile der Medien beteiligt. Diese Radikalisierung wende sich gegen diejenigen, die der Autor „Israels Geiseln“ nennt: die Juden in der Diaspora, den Westen und das Gedächtnis an den Holocaust. Dieser Hass auf alles Muslimische sei in den Westen importiert worden. Für diese hasserfüllte und intolerante Haltung stehen jüdische Organisationen, Blogger, Journalisten und andere Extremisten, die meinen die brutale israelische Politik gegen alle Vernunft verteidigen zu müssen. Da eine solche Politik mit rationalen Argumenten nicht verteidigt werden kann, greifen diese Organisationen und diese extremistische Szene zu den Mitteln der Verleumdung, Denunziation, Verdrehung der Wahrheit und anderen antidemokratischen Methoden, um jeden „Israelkritiker“ als „Antisemiten“ oder „jüdischen Selbsthasser“ mundtot zu machen. Angeblich delegitimiere diese Spezies Israel. Kein geringer als Uri Avnery hat in einem Beitrag für die „Junge Welt“ vom 10. August 2010 deutlich gemacht, wer die eigentlichen „Delegitimierer“ Israels seien, und zwar der Außen-, Verteidigungs- und der Innenminister des Landes. Das Erschreckende ist, dass sich die jeweiligen nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaften vor den Karren dieser Extremisten und ihrer absurden Vorwürfe spannen lassen. Die Inflationierung des „Antisemitismusvorwurfs“ seitens der israelischen Regierung und ihrer „willigen Helfershelfer“ führe nach Zimmermann dazu, wenn Israelkritik tatsächlich in eine antisemitische Variante übergehe, die Öffentlichkeit nicht mehr wachsam genug reagiere.

Zimmermanns Buch lüftet ein wenig den Schleier seines Landes und gibt Einblicke in die intellektuelle Verfasstheit seiner politischen Elite, welche die uniform berichtenden westlichen Medien nicht den Mut haben zu tun. Diese schreckliche Entwicklung und Geisteshaltung wird von Lobbyisten in die westlichen Demokratien getragen und mit brutalen, antidemokratischen Methoden durchgesetzt und verteidigt, so dass das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit aus falsch verstandener Solidarität immer stärker unter die Räder kommt. Bei dem Fanatismus in der israelischen Gesellschaft und ihren Lautsprechern im Westen ist für die Zukunft dieser Gesellschaften nichts Gutes zu erwarten.

Zuerst veröffentlicht, in: Der Semit.

Dan Diner, „Keine Zukunft auf den Gräbern der Palästinenser“

Es gibt nur wenige Bücher, die sich auch nach 26 Jahren noch lohnen zu lesen. Dazu gehören neben Dan Diners fundierter, wegweisender und hochaktueller Analyse über Zionismus, Israel und den Palästinakonflikt, Noam Chomskys „Fateful Triangle“ aus dem Jahr 1983, das auf Englisch 1999 neu aufgelegt worden ist. Die Analysen beider Autoren sind heute noch aktueller als zum Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung. Dan Diner hat bereits 1982 eine Perspektive für die Lösung des Jahrhundertkonfliktes aufgezeigt. Dieser Weg wurde von den politisch Handelnden jedoch nicht beschritten. Dies war Anlass, sein Buch nochmals zu lesen. Der Autor ist seit 1999 Direktor des Simon Dubnow Instituts für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig.

Dan Diner verfasste seine Studie vor dem Hintergrund des israelisch-palästinensischen Krieges im Libanon vom Sommer 1982. Der Autor liefert eine „politische Bilanz auf geschichtlichem Hintergrund“, die Lösungen aufzeigt, die von „arabischen Palästinensern und jüdischen Israelis“ beschritten werden könnten. Seine Gesamtsicht „rührt aus einer jüdisch-israelischen Erfahrung auf deutschem Vordergrund. Die Intention ist politisch, die Moral universalistisch.“ Die Ergebnisse sind wegweisend.

Die acht Kapitel dieser Abhandlung haben es in sich. In Anbetracht der Emotionalität, die der Nahostkonflikt immer wieder hervorruft, wäre die Veröffentlichung eines solchen Buches heute wahrscheinlich nicht mehr möglich. An dieser Veröffentlichung lässt sich beispielhaft zeigen, wie bizarr die „These“ - „Antizionismus“ = „Antisemitismus“ - ist. Dass ernstzunehmende Kreise dieser Politthese Plausibilität abgewinnen können, ist frappierend. Politische Absicht dieser „These“ ist, die letzten kritischen Stimmen gegen die israelische Besatzungspolitik zum Verstummen zu bringen.

Für Dan Diner war es noch selbstverständlich, dass es sich im Nahen Osten um eine „zionistische Kolonisation“ handele, die gegenüber den ursprünglichen Bewohnern des Landes, den „palästinensischen Arabern“, großes Unrecht begangen habe. Bereits 1982 stellte er fest, dass dieser Konflikt kein „territorialer“ und kein „Konflikt unterschiedlicher Gesellschaftssysteme oder ein Konflikt zweier Exponenten internationaler Lager“ ist; „dieser Konflikt ist vor allem ein demographischer, d. h. bevölkerungspolitischer Natur“. Ariel Sharon brauchte immerhin bis 2005, um dies zu verstehen und die politischen Konsequenzen im Gaza-Streifen zu ziehen.

Bei der israelischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens handelt es sich um „ein Phänomen, das sich wie ein roter Faden durch den gesamten Konflikt zieht, nämlich die zionistische Kolonisation des Landes, seine Umwandlung von arabischem in jüdisches Gebiet“. Wäre dieser Konflikt nur ein territorialer, ließe er sich durch die Gründung eines Nationalstaates lösen. Die Palästinafrage ist nach Diner für die palästinensischen Araber aber auch eine „soziale Frage“. „Es handelt sich um das Problem einer durch den zionistischen Kolonisierungsprozess mit der Absicht einer jüdischen Nationalstaatengründung einhergegangenen und einhergehenden Deklassierung einer Bauernbevölkerung.“ Folge davon ist, dass sich im palästinensischen Bewusstsein zwei Momente vermischen: das gewachsene Nationale, das auf die Herstellung eines eigenen Palästinenserstaates drängt, und „die konkrete Forderung der Rückkehr nicht etwa nach Palästina als einem arabischen Nationalstaat der Palästinenser, sondern die Rückkehr zum verlorenen Boden, zum verlorenen Ort und zur verlorenen Lebenswelt“. Die durch die „zionistische Landnahme erzwungene Landlosigkeit“ schafft Identität. Sie wird noch ergänzt durch den „Tag des Bodens“, der seit dem 30. März 1976 von den israelischen Palästinensern begangenen wird. Anlass des gesamtarabischen Streiks in Israel war die Politik der Regierung von Yitzhak Rabin, die umfassende Bodenkonfiskationen in Galiläa durchführte.

Für den Autor sind die Entwicklung eines palästinensischen Nationalbewusstseins und die Herausbildung ihrer besonderen Identität als Palästinenser „ohne die von ihnen als Angriff erfahrene zionistische Kolonisation des Landes mit dem Ziel der Herbeiführung eines jüdischen Staates kaum vorstellbar“. Sie hat sowohl das palästinensische Selbstbewusstsein als auch die Fremdwahrnehmung von den Palästinensern geprägt. Folglich gehören sie auch zur „Erfolgsgeschichte des Zionismus“. Die Widersprüche innerhalb der palästinensischen Sozialstruktur haben nicht unwesentlich zum Erfolg des „zionistischen Kolonisierungsprojektes“ beigetragen. „Diese palästinensische Schwäche machte jenen Vorteil aus, der es den Zionisten erleichtern sollte, die gesellschaftlichen Grundlagen für die Errichtung eines jüdisch-exklusiven Nationalstaates in Palästina gegen die palästinensische Bevölkerung zu setzen.“ Der Autor beschreibt auch die Träger des arabischen Widerstandes gegen die „Kolonisierung“ Palästinas; ihn gab es bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts. 1911 wurde die Zeitung „Filastin“ (Palästina) in Jaffa gegründet. Diner beschreibt das strukturelle Dilemma des palästinensischen Anliegens: Sollten sie ihre Sache zu einer gesamtarabischen oder einer partikularen machen?

Das Auftreten des Zionismus hatte nicht nur für die muslimischen und christlichen Bewohner des Landes verheerende Folgen, sondern auch für deren jüdische Bewohner, die schon immer in Palästina lebten. Der Status letzterer wurde durch die Zionisten „in Frage gestellt“. „Durch die zionistische Kolonisierungspolitik wurde die Spaltung der Gesellschaft in Palästina zunehmend ethnischen Kriterien unterworfen. Der Gegensatz spitzte sich zu einem Gegensatz zwischen Juden und Arabern zu.“ Es gab zwar christliche und muslimische Araber, aber gegenüber den Zionisten traten sie als Araber auf. Die Rolle von Haj Amin al-Husseini ist nur zu verstehen, wenn man die Konkurrenz zwischen den Clans der al-Husseinis und der Naschschibis begreift. Dan Diners Erklärungsansatz ist wesentlich profunder und plausibler als die aus politischen Motiven gespeisten Deutungsversuche einiger Islamdilettanten. Die „Fortsetzung des zionistischen Kolonisierungsprozesses in den besetzten Gebieten“ habe die „in Vergessenheit geratenen Ursprünge des Konflikts wieder ins öffentliche Bewusstsein geholt“.

Aufschlussreich und überaus spannend ist das Kapitel „Zionismus als politische Struktur“. Neben dem demographischen Aspekt gehe es um Territorium. Dieses wurde mit dem Ziel kolonisiert, damit es Teil des „jüdischen Staates“ werden sollte. „Um diesem Boden territorialen, d. h. nationalen Charakter beizugeben, musste er mit jüdischen Siedlern besetzt werden.“ Nach Diner war nicht die Ausbeutung der arabischen Landbevölkerung das Ziel, sondern ihre „physische Ersetzung“ durch „jüdische Landarbeiter“. Es waren also nicht ökonomische Interessen wie die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, „sondern die Verdrängung der Araber vom Boden und damit aus den zukünftigen Gebieten des zu errichtenden jüdischen Nationalstaates. Der Zweck war demnach genuin politisch.“

Bis 1947 waren sieben Prozent des Bodens in Palästina in zionistischem Besitz. Durch die Gründung Israels habe sich das aber verändert, weil „der Staat selbst zum Mittel der Landnahme wurde. Dies ist die Bedeutung der Bezeichnung zionistisch, wenn vom Staate Israel die Rede ist. Der Staat beruht demnach nicht auf einem Territorium, das als allgemeine Sphäre, als Rechtsraum, für alle seine Bürger Gültigkeit hat. In Israel wird nur jener Boden als jüdisch und damit zum nationalen Zusammenhang gehörig betrachtet, auf dem die Statuten der zionistischen Institutionen Geltung haben und der von Juden unmittelbar besetzt und bearbeitet wird.“ Es gibt zwar noch einen kleinen Teil des Bodens, der aus privatrechtlichen Gründen Arabern gehört. Aber 95 Prozent des Bodens in Israel proper gehört zionistischen Institutionen. „Diese Böden können nur verpachtet werden, und zwar nur an Juden. (…) Deshalb entlässt der zionistische Bodenfonds die seiner Satzung unterworfenen Böden nicht aus seiner Verfügung.“ So könne es aufgrund der „zionistischen Struktur des Staates“ so etwas wie ein „allgemeines jüdisches Territorium“ nicht geben. „Es gibt jüdischen und arabischen Boden, nicht aber israelisches Territorium.“

Ebenso wenig wie es ein „israelisches Territorium“ gebe, gibt es einen „israelischen Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten“. Es widerspreche der „zionistischen raison d`etre des Staates“, weil eine Gleichbehandlung der arabischen Bevölkerung den „national ausschließlich jüdischen Charakter des Staates aufheben“ würde. Die Diskriminierung von Arabern in Israel führt der Autor deshalb auch nicht auf eine „ideologische Höherbewertung von Juden schlechthin“ zurück, sondern auf das „demographische Prinzip der Aufrechterhaltung einer jüdischen Mehrheit und damit eines jüdischen Nationalstaates in Palästina“. Um dies dauerhaft zu garantieren, müsse eine Politik fortgesetzt werden, „die auf die Wahrung eines nationalen Charakters aus ist, auch danach ständig gegen die arabische Bevölkerung des Landes fortgesetzt werden muss. Und die Mittel einer Politik, die zur Mehrheitserhaltung der Juden beitragen sollen, nennt man zionistisch.“ Eine Aufhebung dieser Struktur würde zur Gleichberechtigung aller Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten führen, so der Autor. „Da eine solche Anerkennung als Gleiche bzw. Gleichberechtigte durch die zionistische Struktur verhindert wird, entwickelt sich dort ein Bewusstsein, das rassitische Züge annimmt.“

Was der Autor im Kapitel „Israel und jüdisches Bewusstsein“ beschreibt, birgt heutzutage enorme Sprengkraft. „Nationales jüdisches Selbstverständnis war und ist mit Zionismus nicht unbedingt identisch.“ So seien die orientalischen Juden aus ihrer jahrhundertealten und im Irak sogar jahrtausendealten Umgebung erst durch die „zionistische Kolonisation in Palästina und später durch den arabisch-israelischen Konflikt“ herausgebrochen worden. „Für sie wurde der Zionismus unmittelbar zur Ursache ihrer Gefährdung.“ Dan Diners Ausführungen zum zionistischen Selbstverständnis und seinem Herrschaftsanspruch, der Rolle des Holocausts in der israelischen Gesellschaft, der Existenzängste der Menschen u. v. a. m. sind sehr fortschrittlich.

Was Diner zu den Kriegen Israels von 1956 und 1967 schreibt, will man in Deutschland gar nicht so genau wissen. Jeder, der die Geschichte des Konfliktes ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, kann mit der Feststellung des Autors konform gehen, der über die Rolle Israel im 1956er-Krieg schreibt: „Der gemeinsame Überfall Israels, Englands und Frankreichs im Oktober 1956 auf Ägypten, das wenige Monate zuvor den Suezkanal verstaatlicht hatte, hatte für Israel neben anderem auch das Ziel, sich den USA gegenüber als Zukünftiges zu profilieren, sich als orientalischer Festlandsockel für westliche Interessen anzudienen.“ Die Anatomie dieses Krieges habe aber auch die unterschiedliche Interessenlage der beteiligten deutlich gemacht. Auch waren die USA über „das Vorgehen der drei Aggressoren erbost und erreichten einen Abbruch der Aktion. (…) Amerikanischer Druck führte auch dazu, dass Israel, das noch im November die Annexion des Sinai erklärt hatte, bis März seine Truppen vollständig von der Halbinsel und aus dem Gazastreifen abzog.“ Auch der Junikrieg von 1967 wird von Diner korrekt als Angriffskrieg gesehen: „Und als Israel trotz seiner Warnung die Mai/Junikrise 1967 zu einem Angriff auf alle umliegenden arabischen Staaten nutzte, verhängte Frankreich einen Waffenboykott gegen Israel.“ Die israelischen Politiker und die Generalität wussten, dass kein Angriff der arabischen Staaten bevorstand.

In der aktuellen Debatte geht es immer auch um die Forderung an die Palästinenser, sie mögen das Existenzrechts Israels anerkennen. Vielleicht ist der deutschen Öffentlichkeit nicht klar, wo der Unterschied zwischen der völkerrechtlichen Anerkennung eines Staates und der Anerkennung eines Existenzrechtes eines Staates liegt; letzteres gibt es weder im Völkerrecht noch sonst wo. Niemand würde auf die Idee kommen, das Existenzrecht der USA, Frankreichs, Tongas oder irgendeines anderen Staates zu verlangen. Auch in dieser Frage hat Dan Diner bereits 1982 erhellendes geschrieben: „Der Staat Israel hat seit seinem Bestehen von den Arabern immer wieder seine Anerkennung als Bedingung jeglicher Lösung im arabisch-israelischen Konflikt gefordert. Diese Forderung nach Anerkennung seitens Israels hatte und hat im wesentlichen den Sinn, die arabische Forderung nach Erfüllung der palästinensischen Rechte zu unterlaufen. Damit fordert der Staat Israel implizite nicht nur die Anerkennung seiner staatlichen Existenz als solche, sondern obendrein die Anerkennung seiner zionistischen Voraussetzungen. Und die Anerkennung seiner zionistischen Voraussetzungen bedeutet Aufrechterhaltung und Garantie nicht nur seiner Existenz als Staat, sondern als Nationalstaat aller Juden. Eingeschlossen ist hierin auch die Forderung nach Anerkennung der historischen Legitimität des jüdisch-nationalen Anspruchs auf das Land Palästina. Eine solche Anerkennung hätte zur Folge, dass die zionistische Landnahme in Palästina nicht etwa durch Einseitigkeit und mittels Gewalt, sondern von Rechts wegen erfolgte. Kurz: Die Araber sollen nicht etwa ein nunmehr bestehendes Ereignis eines von ihnen abgelehnten und bekämpften Kolonisierungsprozesses anerkennen, das sich mit und über seine Anerkennung auch im Interesse der Araber beenden ließe; vielmehr soll im nach hinein dieser Prozess als rechtmäßig legitimiert werden, was gleichbedeutend damit wäre, den eigenen Widerstand als historisch unrechtmäßig hinzunehmen oder gar eine Fortsetzung des Kolonisationsprozesses gutzuheißen.“

Um eine solche Anerkennung könne es nicht gehen, so der Autor. Für ihn „geht es um einen zukünftigen Zustand, in dem Juden und Araber als gleiche in einem Gemeinwesen leben können, das ihnen sowohl individuelle als auch national-kollektive Rechte garantiert. Einen solchen Zustand bezeichnen wir als binational.“ Diner fordert von den Israelis „die bewusstseinsmäßige Anerkennung des Unrechts auf sich zu nehmen, das aufgrund und im Laufe des zionistischen Kolonisationsprozesses den palästinensischen Arabern angetan wurde“. Diese Anerkennung könne sich etwa darin ausdrücken, „dass den vertriebenen Palästinensern ein Recht auf Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat zugestanden wird“. Der Autor tritt für eine „Dezionisierung“ Israels ein, weiß aber auch, wie schwierig eine solche zu realisieren ist. Als ein erster Schritt auf diesem Wege einer Loslösung vom Zionismus wäre eine Anerkennung ihrer Nationalität im Lande. Staatstheoretisch gehe es um die „Entpolitisierung der Nationalität, der Trennung zwischen Herrschaft und den jeweiligen nationalen Attributen“. Beide Nationalitäten sollten vom Verhältnis Mehrheit-Minderheit absehen und sich gleiche national-kollektive Rechte zubilligen, um „programmatisch Binationalität anzustreben“, so der Autor.

Was Dan Diner über Ariel Sharon, den Arbeiterzionismus und den zionistischen Revisionismus schreibt, zeugt von profunder Kenntnis. Die Schuld für Deir Yassin, Kibiya oder Sabra und Shatila trügen nicht nur einige Personen, sondern die Verantwortung für diese Taten sei zu einer „gesamtisraelischen geworden“. Sein Schlusssatz mag zwar durch die tagespolitischen Ereignisse von 1982 geprägt gewesen sein, er hat aber auch programmatischen Charakter: „Es kann keine moralisch und politisch begründbare jüdisch-israelische Existenz auf Kosten – nein, heute muss man sagen: auf den Gräbern der Palästinenser geben.“

Wer ein aufrüttelndes und hochaktuelles Buch lesen möchte, sollte dafür sorgen, dass sich ein mutiger Verlag findet, der es neu verlegt. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Autors. Für die politisch interessierte Öffentlichkeit wäre eine Neuauflage ein großer Gewinn; sie könnte dann von den fortschrittlichen Ideen Dan Diners bewusstseinsmäßig profitieren.

Erstmals 2008 veröffentlicht hier und hier. Auch die Habilitationschrift von Dan Diner ist mehr als lesenswert. Sie wurde 2009 hier besprochen. Diese beiden Bücher gehören zu seinen besten.

Ben White, Israeli Apartheid. A Beginner´s Guide

Die gegenwärtige israelische Regierung ist maßgeblich mit an der Verleumdung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik beteiligt. Das israelische Außenministerium unter Leitung Avigdor Liebermans hat nicht nur Tausende von Personen versucht anzuwerben, die im Internet die zionistische Sichtweise dieser Politik verteidigen sollen, sondern auch alle Botschaften angewiesen, so genannte „Allies“ zu rekrutieren, die in den jeweiligen Ländern im Namen Israels gegen so genannte Kritiker der israelischen Besatzungspolitik vorgehen sollen. Diese öffentliche Propaganda-Kampagne des israelischen Außenministeriums kommentiert Barak Ravid in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 28. November 2010: „The campaign, which will make extensive use of professional advocacy and public relations experts by Israeli embassies in Europe, aims to also use as many as a thousand people in each country, who will be willing to volunteer to spread Israel's message.”

Jeder Botschafter wird von Außenminister Lieberman aufgefordert, eine Liste von potenziellen “Allies” zu erstellen: „Each ambassador was instructed to prepare, by January 16, a list of at least 1,000 "allies" who will be routinely briefed by the embassy for advocacy and public relations. These "allies" will have to be willing to take action on behalf of Israel, through support demonstrations and rallies, in publishing articles in the press, etc.” Eine Frage drängt sich zwangsläufig auf: Machen diese “Israel-Allies” ihre propagandistische Arbeit aus philosemitischer Überzeugung oder gegen Bezahlung? Die israelische Hasbara und ihrer treuen Parteigänger bekämpft die falschen „Israelkritiker“. Die wirklichen Delegitimierer Israels sind nach Uri Avnery der israelische Verteidigungs-, Außen- und Innenminister.

Hier erlangt das Buch des britischen Journalisten Ben White Relevanz. Kämpfen doch die Verteidiger der israelischen Regierungspolitik in ihrem Kampf gegen die so genannten Delegitimierer Israels gegen Windmühlen. Niemand delegtimiert, demonisiert oder wendet in Bezug auf die israelische Politik einen doppelten Standard an. Wer dies tatsächlich tut, sind die wirklichen Delegitimierer im Sinne Uri Avnerys. Niemand setzt Israel mit der Apartheid-Politik des ehemaligen weißen rassistischen Regimes in Südafrika gleich. Dies tun weder der Autor noch John Dugard, der renommierte südafrikanische Professor für Völkerrecht. Beide weisen auf die Unterschiede hin; sie betonen aber auch die „Ähnlichkeiten“. “Israel´s laws and practices in the OPT (Occupied Palestinian Territories L. W.) certainly resemble aspects of apartheid”, so Dugard.

So hat es im Unterschied zu Südafrika in Israel niemals eine „petty Apartheid“ gegeben. Ganz im Gegenteil: In Israel sind jüdische und palästinensische Israelis in allen gesellschaftlichen Bereichen pro-forma gleichberechtigt. Es gibt jedoch feine Unterschiede, und die möchten die politischen Eliten und die Medien in den USA und in einigen Staaten Westeuropas nicht sehen oder darüber berichten, da sonst ihr Klischee vom „beautiful Israel“ in sich zusammenfallen würde.

Neben der Rolle der weißen Minderheit über die nicht-weiße Bevölkerungsmehrheit weist der Autor auf einen anderen gravierenden Unterschied hin: „While in apartheid South Africa, the settlers `exploited` the ´ labor power` of the dispossessed natives, in the case of Israel, the native population was to be eliminated; exterminated or expelled rather than exploited. It could be said that Zionism has been worse for the indigenous population than apartheid was in South Africa – Israel needs the land, but without people.” In einem Aspekt schießt Whites Analyse über das Ziel hinaus: Der Zionismus der Arbeitspartei zielte zwar auf die Trennung von Arabern und Juden und hatte auch deren Vertreibung zum Ziel, aber nicht deren „Ausrottung“.

Das Buch gliedert sich in drei Kapitel: Im ersten geht es um Israel und die Katastrophe der Palästinenser, „al-Nakbah“; der zweite Teil behandelt die „Israeli Apartheid“, und im dritten geht es um den Frieden und den Widerstand gegen „Israeli Apartheid“. Abgerundet wird das Buch von einem Kapitel über „häufig gestellte Fragen“ und einem Glossar.

Das erste Kapitel erzählt die Geschichte eines bereits allseits bekannten Konfliktes. Viel spannender und politisch brisanter dagegen ist Kapitel 2, in dem es um die israelische Variante von „Apartheid“ geht. Israel versteht und definiert sich selber als ein Staat, dessen Bevölkerung mehrheitlich nicht in diesem Staat lebt. Allein in New York City leben mehr jüdische US-Amerikaner als jüdische Israelis in Israel. Gleichwohl beansprucht der Zionismus, die Staatsräson Israels, der Vertreter aller jüdischen Bürger weltweit zu sein. Nach Ben White ist Israel nicht der Staat aller seiner Bürger wie z. B. Frankreich, Großbritannien oder die USA, sondern nur der von „einigen“, nämlich seinen jüdischen. Israel sei zwar in vielen Fällen „bewundernswert demokratisch“, aber der Staat müsse mit einem fundamentalen Widerspruch leben, und zwar dem zwischen „jüdisch und demokratisch“; dies sei ein Widerspruch in sich. Dieser Widerspruch drücke sich in den Begriffen „Nationalität“ (le`um) und „Staatsbürgerschaft“ (ezra`hut) aus. Der Autor schreibt, dass in der Theorie alle israelischen Staatsbürger die gleichen Rechte haben, aber nur ihre jüdischen Mitglieder hätte Rechte als „nationals“. “The whole purpose of political Zionism is a state of the Jewish nation”, schreibt White. Er zitiert eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahre 1970, in der es heißt, dass „es keine israelische Nation gibt, die unabhängig von einer jüdischen existiert“.

In Israel gibt es zwei Gesetze, die die Grenzen der Diskriminierung abstecken: das „Absentee Property Law“ und das „Law of Return“. Letzeres erfüllt zusammen mit anderen den Status eines „Grundgesetzes“, da Israel bis heute über keine Verfassung verfügt. Das „Law of Return“ definiert den Staat Israel als “national home for all Jewish people the world over”. Nach diesem Gesetz sind alle jüdischen Bürger auf der Welt potenzielle Staatsbürger Israels. “The legal infrastructure of Israeli apartheid is more sophisticated and complicated than that of apartheid South Africa”, meint der Autor. Er weist auf die überragende Bedeutung der “Nationalen Institutionen” und die zentrale Unterscheidung zwischen „Juden“ und „Nicht-Juden“ hin, auf die kaum jemals in der Gesetzgebung des israelischen Parlaments Bezug genommen werde. Stattdessen gebe es eine “zweigliedrige Stuktur”, welche “has preserved the veil of ambiguity over Israel apartheid legislation for over half a century”. Die erste Stufe bestehe aus folgenden Zionistischen Institutionen – the Jewish National Fund (JNF), the World Zionist Organization (WZO) and the Jewish Agency (JA) – die alle nur zum ausschließlichen Nutzen von Juden existierten. Die zweite Ebene zeige die Art und Weise auf, wie diese Institutionen “are incorporated into the body of the laws of the State of Israel, and in particular, the body of strategic legislation governing land tenure”. Der Autor erwähnt, wie diese Institutionen Aufgaben des Staates übernehmen. White fast seine Ausführungen zur Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung wie folgt zusammen: “The open racism faced by Palestinian citizens of Israel is simply a result of the central contradiction inherent in the idea of a `Jewish democratic` state.”

Am Ende seines Buches gibt Ben White einen Überblick über die nationalen und internationalen Organisationen und Initiativen, die sich der “Israeli Apartheid” in den Weg stellen. Für ihn ist es unvorstellbar, dass die Zukunft auf Ungerechtigkeit und Diskriminierung beruhen könne. Deshalb fordert er, “dismantling Israeli apartheid and guaranteeing the collective and individual rights of all the peoples of Palestine/Israel”. Für ihn ist das größte Hindernis für einen Frieden in der Region das “persisting Zionist mindset”. Dies sieht auch der im britischen Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappé so, wie seine Autobiographie „Out of the Frame“ zeigt.

Ben Whites Buch liefert eine gründliche Analyse des diskriminierenden politischen Systems Israels, welche die US-amerikanische und die westeuropäische politische Klasse nicht wissen will, geschweige denn, dass sie sich damit intellektuell auseinandersetzen möchte. Der Autor wenigstens weist auf die fundamentalen Widersprüche eines „jüdischen und demokratischen“ Israels hin, deren sich das Land stellen muss, damit es als westliche Demokratie für alle seine Bewohner eine Zukunft hat.

Eine abweichende Besprechung in Englisch ist erschienen hier, hier und hier.

Happy Birthday Felicia Langer!

Yesterday, the German-Israeli human rights lawyer celebrated her 80th birthday in the German town of Tuebingen. Last year, she and her husband Mieciu had been married for 60 years. Ms Langer was born in Poland. When Nazi-Germany attacked Poland in September 1939, she and her family fled to the Soviet Union, where they stayed till the end of World War II. Her latter husband´s family was not so “lucky”. All, except Mieciu, were exterminated by the Nazi-killers. He survived several concentration camps. After they got married they immigrated to Israel in 1950.

After the birth of their son Michael, Ms. Langer studied law at the Hebrew University in Jerusalem. In 1965, she began working as a lawyer. After the occupation of Palestinian territories in the 1967 war, she was for over a decade the only Israeli lawyer who defended Palestinians before Israeli military tribunals (“kangaroo courts”). Her understanding of Israeli and international law did not sit well with the concept of law on which the “kangaroo courts” were based. She did not only suffer under the arrogance of military judges but had to endure defamations of her fellow countrymen. She achieved one great success: She succeeded, before the Israeli High Court of Justice, to prevent the deportation of Bassam Shaka, major of Nablus.

In 1990 she closed down her law firm and moved with her family to Germany. They settled in the town of Tuebingen in the state of Baden-Wuerttemberg. Since then, she has been relentlessly fighting for the rights of the Palestinian people, but also for a better Germany. Her commitment was both verbal and in writing. To enlighten the German public, she wrote eleven books, showing how the Israeli occupation oppresses the Palestinian people in their homeland.

She has been criticized for being outspoken and is treated with extreme hostility by a right-wing “Israel-Lobby” in Germany, which conveys the impression that it cares more for the State of Israel than for Jews in Germany. When the former German President, Horst Koehler, awarded her The Order of Merit of the Federal Republic of German, these lobbyists got bananas. Some of these lobbyists, who had previously obtained such an award, attempted to blackmail President Koehler into revoking Ms Langer´s award, by threatening to return their own awards. Ms Langer managed these defamations by keeping her dignity and completely ignoring them.

A prophet is typically not recognized in his own country. While held in high esteem among non-Zionist Israelis, she is almost “idolized” among the Palestinians. When we attended a conference together in East Jerusalem, whole Palestinian families showed up and thanked her again for what she had done for them. After she left Israel, she was honored by several prestige awards, among them the Alternative Nobel Peace Prize. Germans should be glad that she decided to settle in their country and accept German citizenship which historically could not have been taken for granted.

I feel very fortunate to have enjoyed Felicia´s good advice over many years and will endeavor to follow in her footsteps in the quest for justice and truth. I wish her Happy Birthday, or in Polish Sto lat, sto lat!

Foto: Wikipedia. First published here, here and here.

Felicia Langer: Sto lat, sto lat!

Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass sich Felicia Langer und ihre Familie 1990 entschieden haben, von Israel nach Deutschland auszuwandern. Dies war wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich die Geschichte ihrer Familie vor Augen führt, die nach dem Nazi-Überfall auf Polen in die Sowjetunion fliehen musste, um dort unter nicht gerade komfortablen Umständen zu überleben. Schlimmer war jedoch die Familie ihres späteren Ehemannes Mieciu betroffen, die dem nationalsozialistischen Vernichtungsterror völlig zum Opfer fiel; als einziger überlebte Mieciu mehrere Konzentrationslager.

Wie viele Opfer des Nazi-Regimes wanderte Familie Langer 1950 nach Israel aus, in der Hoffnung, dort ein Leben führen zu können, wie alle anderen Menschen auf der Welt auch. Ein solches zu ermöglichen, war wenigstens der politische Zionismus angetreten. Dass es anders kam, ist dieser Ideologie geschuldet. Das Studium der Rechtswissenschaft und ihre spätere Tätigkeit als Anwältin der Entrechteten waren quasi persönlich-historisch determiniert. Als Humanistin und Internationalistin gab es in Israel für sie nur eine politische Heimat: die Partei Rakach (Neue Kommunistische Liste), die bi-national, antizionistisch und propalästinensisch war. Frau Langer gehörte deren Zentralkomitee an, das sie 1990 verließ. Diese Mitgliedschaft wird ihr bis heute von pro-zionistisch-extremistischer Seite vorgehalten. Sie geht mit diesen Verleumdungen nach dem Motto um: Was kümmert es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt! Das mediokere Milieu der Politfunktionäre war ihr schon immer fremd.

Felicia Langer verfügt nicht nur in Deutschland über eine große Fan-Gemeinde. Sie ist eine international hoch angesehene und geehrte Persönlichkeit. Davon zeugen die zahlreichen Ehrungen, die ihre nach 1990 zuteil geworden sind. Der Prophet gilt allgemeinhin wenig im eigenen Land. Umso mehr sollte diese Feststellung der Betroffenen zur Ehre gereichen, wenn ihr ursprüngliches Heimatland so massiv gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt wie Israel, und sie diese Verstöße bis heute immer auf das Schärfste verurteilt hat. Für eine an das Recht glaubende Juristin ein nicht zu ertragender Ort. Lange Jahre war sie auch stellvertretende Vorsitzender der „Liga für Menschenrechte“, die von Israel Shahak, den „Yeshiyahu Leibowitz ohne Religion“, wie Frau Langer ihn nennt, geleitet worden ist.

Felicia Langer war über ein Jahrzehnt die erste und einzige Israelin, die sich für die Rechte der unter der israelischen Besatzung leidenden Palästinensern eingesetzt hat. Dafür musste sie nicht nur zahlreiche Demütigungen einer arroganten Militärjustiz, sondern auch solche ihrer Landsleute erdulden. Es sollte niemanden überraschen, dass sie vor den „Kangaroo Courts“ in Israel und den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT) wenige Erfolge feiern konnte. Wer kann vor politisch-eingesetzten Militärgerichten schon als gewöhnliche Anwältin, die das reale israelische Recht und Völkerrecht hochhält, Erfolge erzielen? Wenigstens konnte sie 1979 vor dem Obersten Gericht Israels die Deportation des Bürgermeisters von Nablus, Bassam Shaka, aus seinem Heimatland verhindern.

Der „Misserfolg“ vor dieser Art von Gerichten sollte nicht überraschen oder gar als „Schande“ gelten. Wer persönlich miterlebt hat, wie Felicia Langer von der einfachen palästinensischen Bevölkerung in Ehren gehalten wird, freut sich, dass sie und ihre Familie jetzt in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Für ihren unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und die Menschrechte wurde ihr vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Juli 2009 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse in der Stuttgarter Staatskanzlei durch den Staatssekretär Hubert Wicker überreicht. Diese Ehrung ist nur mehr als angemessen für ihre persönliche und publizistische Leistung, die sie seit 20 Jahren in Deutschland - für ein besseres Deutschland und das Recht auf Selbststimmung der Palästinenser - erbringt. Für diese Auszeichnung wurde sie von Vertretern der „Israellobby“ mit Schmähungen und Verleumdungen überzogen, die selbst vor der Erpressung des Staatsoberhauptes nicht Halt gemacht haben. Selbst dazu schwieg die politische und mediale Klasse.

Persönlich bin ich Felicia Langer für ihre zahlreichen, exzellenten juristischen und menschlichen Ratschläge mehr als dankbar. Felicia, trotz aller Verleumdungen und Diffamierungen, die wir beide erfahren haben, sind wir überzeugt davon, dass die Wahrheit über die Lüge siegen wird. Auch in dem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum Deinem 80. Geburtstag! Oder ins Polnische gewendet: „Sto lat, sto lat!“

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Christentum und Moderne

Kein geringerer als der erste EU-Präsident, der Flame Herman van Rompuy, hat als Politiker den Mut, sich offen zum Christentum als einer existentiellen Idee für das Gelingen nicht nur Europas, sondern auch für die moderne Welt generell zu bekennen. Seine Offenheit und seine Bescheidenheit mögen bei den machiavellistischen Politikern der EU und der von Hybris bestimmten intellektuellen Kaste nur ein mitleidiges Lächeln hervorrufen.

Er zeigt dem rastlos-getriebenen, modernen Individuum, das zwischen Job, U-Bahn, Events und auch noch Nickerchen orientierungslos im Kosmos umherirrt, auf, dass es im Begriff ist, das Wesentliche seines Seins zu verfehlen. Dieses sinnentleerte Leben wird von den Medien kongenial ergänzt, indem diese täglich nur noch über eine Banalität nach der anderen berichten, und diese Scheinwelt dann auch noch als die Wirklichkeit verkaufen. Die Medien erfüllen heutzutage keinen Aufklärungsauftrag mehr, sondern nur noch einen Auftrag zur Depolitisierung der Öffentlichkeit, um die Medienkonsumenten verfänglicher für Manipulationen jedweder Art zu machen, wie dies in den USA schon seit Jahrzehnten der Brauch ist.

Herman van Rompoy bietet den Lesern/innen eine Alternative; es ist nicht der einfache, gerade Weg, der zum Glück oder zur Erfüllung führt, sondern er zeigt eine simple Alternative auf, und zwar das Bekenntnis zur Lehre des Christentums als gesellschaftliches Gestaltungsprinzip und die daraus folgenden politischen Konsequenzen. Der Autor argumentiert sehr politisch, aber er sieht darin nichts Absolutes. Überall gehe es zwar um „Geld“ und „Macht“; die Welt aber „sauberer“ zu machen, gehe nur, „wenn der Geist und das Herz der Menschen sich für das Immaterielle öffnen“. Besser hätte es auch Thomas von Kempen in seiner „Nachfolge Christi“ nicht ausdrücken können.

Wie denn das aus kurzen Essays bestehende Buch stark an die Sentenzen dieses niederrheinischen Mystikers erinnert. Der Duktus, die Einfachheit der Sprache und die Klarheit der Gedankenführung lassen sichtbar werden, welche Sprengkraft in einer auf dem Christentum fußenden Analyse der Gesellschaft stecken und welche Orientierung es geben kann. Wohl nicht ohne Grund verweist van Rompuy auf den ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld, dessen ständiger Begleiter die „Nachfolge Christi“ war. Welch ein Zufall? Dieses Buch sollte nicht nur für jeden Menschen mit Wertorientierung ein absolutes Muss sein, sondern insbesondere für die politische Klasse in der Europäischen Union, damit sie zur Kenntnis nimmt, welch großartiger Präsidenten diese im Niedergang befindliche Gemeinschaft repräsentiert. Die Machtpolitiker der EU sollten sich dieses Buch gegenseitig unter den Weihnachtsbaum legen.

Erschienen hier.

Julian Assange: The benign whistleblower

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dieses Sprichwort beschreibt treffend die Seriosität der Diplomatie eines im Niedergang befindlichen Imperiums. Julian Assange, der strategische Kopf von WikiLeaks, hat einen unschätzbaren Beitrag zu Offenlegung machiavellistischer Machenschaften von Regierungen geleistet. Wie Anno Dazumal werden auch heute noch die Untertanen getäuscht. Die Veröffentlichungen haben der US-Diplomatie einen schweren Schlag versetzt, niemand sollte den Vertretern des US-Imperiums mehr vertrauen oder sich freiwillig andienen wie besagter FDP-Maulwurf.

Klatsch und Tratsch, den die Dokumente auch offenbaren, gehört ebenfalls zum Geschäft von Diplomaten. Viel wichtiger dagegen ist die Tatsache, was die fünf führenden Publikationsorgane aus hunderttausenden von Dokumenten als berichtenswert herausdestilliert haben. Auffallend ist, dass sich die Hauptstoßrichtung der Berichterstattung gegen den Iran sowie die Doppelmoral und Unaufrichtigkeit der arabischen US-amerikanischen Klientel-Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Scheichtümer rund um den Persischen Golf richtet. Ein Blick in die veröffentlichten Dokumente zeigt, wie besessen die USA mit Iran ist, dass sie alle Regierungen geradezu drängen, sich ihrer irrationalen Politik kritiklos anzuschließen.

Die selektive Berichterstattung entspricht auch der vorherrschenden antiislamischen Stimmung in der westlichen Welt. Es geht darum, Iran weiter als die größte Gefahr für den Weltfrieden und die arabischen Diktatoren und Potentaten als potenzielle Heuchler darzustellen. Die Berichterstattung bedient also alle bereits weitverbreiteten Klischees über Muslime und Araber, die von den westlichen und nahöstlichen imperialen Mächten seit Jahrzehnten verbreitet werden. Die antiislamische Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland hat mit 65 Prozent eine Rekordhöhe erreicht.

Eine volle Breitseite bekommen einige arabische Despotien ab. Hinter verschlossenen Türen reden sie anders als in der Öffentlichkeit. So scheint sich doch Ariel Sharons Aussage zu bestätigen, die er in einem Interview gegenüber einem scheidenden Israel-Korrespondenten der „New York Times“ geäußert hat, dass man nämlich kein Wort glauben könne, was von Politikern in dieser Region gesagt werde. Was auf den ersten Blick als Vorurteil daherkommt, scheint sich durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen zu bestätigen. Die arabischen Despoten - allen voran die saudische Dynastie - reden mit gespaltener Zunge. Nach außen warnen sie vor einem Angriff auf den Iran, hinter verschlossenen Türen befürworten sie einen solchen lautstark. Man müsse „der Schlange den Kopf abschlagen“, sprich das iranische zivile Nuklearprogramm und das Regime ausschalten, so die Saudis. Ähnlich zwiespältig äußerten sich die Autokraten der Scheichtümer, der jordanische Gambling-König und Ägyptens Präsident. Ist es nicht verwunderlich, dass Israel unter den über 300 000 veröffentlichen Dokumenten kaum erwähnt wird?

Ministerpräsident Benyamin Netanyahu war jedenfalls mit den WikiLeads-Enthüllungen sehr zufrieden. Sie bestätigten nicht nur die israelische Lageanalyse, sondern zeigten auch eine große Übereinstimmung zwischen Israel, den USA und einigen arabischen Ländern gegenüber Iran. „Israel ist von den Veröffentlichungen von Wikileaks in keiner Weise beschädigt worden. Im Gegenteil bestätigen die Dokumente viele der israelischen Analysen, besonders in Bezug auf Iran. Unsere Region wird von einer Erzählung gefangen gehalten, die das Ergebnis einer 60-jährigen Propaganda ist und Israel als die größte Bedrohung darstellt. In Wahrheit verstehen die Staatschefs aber, dass diese Sicht der Dinge abgewirtschaftet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es Übereinstimmung darüber, dass Iran die eigentliche Gefahr darstellt“, so der israelische Prime Minister Netanyahu. Selbst Julian Assange stimmte mit Netanyahu darüber überein, dass die Veröffentlichungen zum „Weltfrieden“ beitrügen. Gegenüber “Time Magazine” sagte der Gründer von WikiLeaks: "We can see the Israeli Prime Minister [Benjamin] Netanyahu coming out with a very interesting statement that leaders should speak in public like they do in private whenever they can." Andere Telegramme zeigen aber, dass fast alle israelischen Voraussagen über die Verfügbarkeit von Atomwaffen seitens Iran falsch waren. In einem Telegramm vom März 2005 wird deutlich, dass die USA skeptisch gegenüber den israelischen Voraussagen waren. So wurde 1993 eine Voraussage gemacht, nach der Iran 1998 über Atomwaffen verfügen würde. In einem weiteren Telegramm von 2009 sagte General Baidatz voraus, dass Iran innerhalb eines Jahres eine Atombombe bauen könne, und bis 2012 wäre das Land in der Lage, innerhalb von Wochen eine Bombe fertigzustellen und innerhalb von sechs Monaten ein ganzes Arsenal. Dies kommentierte sein US-Gesprächspartner wie folgt: „It is unclear if the Israelis firmly believe this or are using worst-case estimates to raise greater urgency from the United States.”

Die USA und ihr treuer „Les American“-Präsident zeigen durch ihre überzogenen Angriffe gegen Assange und WikiLeaks, was ihnen Meinungsfreiheit und Transparenz bedeuten. Die politische und mediale US-Klasse schießt wie immer über das Ziel hinaus. Die irresten von ihnen fordern die Tötung Assanges, andere die Anklage wegen Geheimnisverrates oder weitere Wirrköpfe seine „Ausschaffung“ nach Guantanamo Bay forever. Die USA haben sich spätestens seit der Verabschiedung des „Patriot Act“ von einem Rechtsstaat im westlich-demokratischen Verständnis verabschiedet. Obamas Präsidentschaft konnte diese Schieflage nicht beseitigen, im Gegenteil, es nur noch schlimmer geworden.

Die Veröffentlichungen zeigen auch, dass die US-Politik von Allmachtphantasien bestimmt wird und auf Unaufrichtigkeiten basiert. Der Druck, der auf den Provider Amazon und andere Provider sowie auf den Bezahldienst Paypal, die Schwedische Regierung und die Briten ausgeübt wird, zeigt, dass die Obama-Administration mit allen illegalen Mitteln gegen Assange vorgeht, um ihn nicht nur mundtot zu machen. So schreibt William Blum auf „MWC News“ vom 3. Dezember: „If the house where Julian Assange of Wikileaks is staying is destroyed by a Predator drone, and the United States denies any involvement ... Well, I'll believe them.“

Assange selbst ist dem Vorwurf der USA, durch die Veröffentlichungen würden Menschenleben gefährdet, entgegengetreten und hat eine Redigierung der Telegramme vor Veröffentlichung seitens der USA angeboten, was rundweg abgelehnt worden ist. Hillary Clintons Rechtsberater, Dekan der Yale Law school, Harold Koh, gewissermaßen der John Yoo der demokratischen Partei, erwiderte Assange: „Despite your stated desire to protect those lives, you have done the opposite and endangered the lives of countless individuals. You have undermined your stated objective by disseminating this material widely, without redaction, and without regard to the security and sanctity of the lives your actions endanger." Darauf antwortete Assange: „You have chosen to respond in a manner which leads me to believe that the supposed risks are entirely fanciful and you are instead concerned to suppress evidence of human rights abuse and other criminal behavior.” Wie man sieht, hat sich gegenüber der Bush-Präsidentschaft wenig geändert.

Die vorgebrachten Scheinvorwürfe dienen dazu, Assange zu diskreditieren und zu isolieren, eine gängige Methode aller subversiv arbeitenden Geheimdienste. Diese Machenschaften des US-Imperiums offenzulegen, wäre eigentlich die Aufgabe eines jeden Journalisten. WikiLeaks schwächt nicht das demokratische System durch seinen Hochmut, wie ein Herausgeber einer bekannten Wochenzeitung meint, sondern weist im Gegenteil auf die Defizite von Journalisten hin, die immer häufiger nur noch Pressemitteilungen von Regierungen als eigene Recherche verbreiten. Zu viele machen sogar gemeinsame Sache mit den Herrschenden, indem sie sich nicht nur „einbetten“ lassen, sondern darüber hinaus auch noch für einen Angriff gegen den Iran trommeln. Das unglaublichste Argument, dass sich einige Vertreter der schreibenden Zunft zu Eigen machen, ist das Herrschaftsinstrument der „Staatsräson“ oder einer ominösen „nationalen Sicherheit“, aufgrund dessen eine Veröffentlichung hätte unterbleiben sollen!

Die wohl regierungsamtlichste Zeitung der USA, „The Washington Post“ nannte die WikiLeaks Veröffentlichungen „eine Manipulation der öffentlichen Meinung“. Haben die Kriegsbefürworter der „Post“ ihre unsägliche Rolle in der Vorbereitung des Iraküberfalls vergessen? Trommelt diese Zeitung nicht auch jetzt wieder für einen Überfall auf Iran? Nicht Assange, sondern die US-Medien im Verbund mit der Regierung tun alles, um eine Stimmung zu erzeugen, die einen weiteren Krieg gegen Iran „plausibel“ erscheinen lassen soll. So anarchisch Assange und WikiLeaks auch sein mögen, die Öffentlichkeit braucht solche Menschen, um nicht den „Mächten der Finsternis“ auf immer hilflos ausgeliefert zu sein. Sollte nicht die Diplomatie zu einer alten Geflogenheit zurückkehren? "Top Secret - For Eyes only"!

Foto: Wikipedia.