Wider die Einstaatenlösung als Dogma

Als ich am 24. Dezember 2010 die emotionsgeladene Stellungnahme von Attia und Verena Rajab gegen meinen Beitrag „Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina?" auf der Website „Palästina-Portal“ gelesen hatte, habe ich eine kurze Erwiderung verfasst, weil ich es unter meinem Niveau empfinde, mich mit einem solch indiskutablen Text auseinanderzusetzen. Dieser Text erschien dann tatsächlich noch einmal in der Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ vom 29. Dezember 2010. Die Rajabs arbeiten nicht nur mit falschen Tatsachenbehauptungen, sondern auch mit hanebüchenen politischen Unterstellungen, durch die man versucht, mich zu diskreditieren oder einen Keil zwischen die seriösen Kritiker dieser als Dogma daherkommenden Ein-Staaten-Utopie zu treiben.

Ich habe die Erklärung auch kritisiert, weil sie eine politisch-schädliche und unnütze Verbindung zwischen einer sinnvollen Kampagne (BDS) und einer utopischen politischen Forderung hergestellt hat, und zwar der „Einstaatenlösung“ als „Königsweg“ zur Lösung des Nahostkonflikts. Diese Utopie wird mittlerweile als das Non plus Ultra mit Zähnen und Klauen verteidigt, obwohl den in Stuttgart versammelten Aktivisten/Innen hätte klar sein müssen, das kein einziger Mitgliedstaat der UNO diese Utopie unterstützt, weil alle UN-Resolutionen auf die Schaffung eines souveränen Staates Palästina neben Israel abzielen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es zwei „Stuttgarter Erklärungen“ gibt, die erste datiert vom 6. Dezember, die andere vom 10. Dezember; sie liegt jetzt zur Unterzeichnung im Cyberspace aus. In der Erklärung vom 6. Dezember, die nur einige Tage online stand, finden sich sehr interessante, fragwürdige Formulierungen, die mich stutzig gemacht haben, und die ein schales Licht auf die vermutlich wirklichen Motive der Veranstalter werfen.

So heißt es in der Erklärung vom 6. Dezember: „Jeder muss ohne Zeitverzögerung alles unternehmen, was in seiner Macht steht. Wir dürfen nicht darauf warten, dass Israel von sich aus kollabiert.“

Politisch weißgewaschen erscheint diese Passage in der Erklärung vom 10. Dezember wie folgt: „Es ist höchste Zeit(,) Druck auf Israel auszuüben. Das zionistische System Israels wird nicht von sich aus die Rechte der PalästinenserInnen anerkennen.“

Und weiter steht in der Erklärung vom 6. Dezember: Und was soll getan werden, um Unrechtsstrukturen und die Isolierung der Unterdrückten zu durchbrechen: „Wir werden mit einer weiteren Freedom Flotilla und einer Flut von Aktionen zu Land und zu Wasser die Mauern und Blockaden um Gaza und die Westbank einreißen und überrennen.“

Realistischer dazu in der Erklärung vom 10. Dezember: „Die KonferenzteilnehmerInnen setzen sich dafür ein, dass weitere Freedom Flotillas und massive Aktionen zu Land und zu Wasser Blockade und Besatzung Gazas und der Westbank beenden.“

Folgender Schlussabsatz in der Erklärung vom 6. Dezember fehlt in der vom 10. Dezember: „Insbesondere wir Deutschen haben die Pflicht, Stellung zu beziehen. Deutschland hat eine Mitschuld an dem, was den Palästinensern/Innen angetan wurde als Folge deutscher Geschichte. Gerade die deutsche Vergangenheit fordert von uns ein besonders hohes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Menschenrechten und wenn es um Vertreibungen und ethnische Säuberung geht.“

Diese typisch deutsche Behauptung entbehrt jeglicher historischer Grundlage, weil es bei der Debatte in der UNO im Zusammenhang mit der Teilungsresolution nicht um die deutschen Verbrechen am europäischen Judentum gegangen ist. Selbst von zionistischer Seite wurden nicht die Verbrechen des Holocausts als „unterstützendes“ Argument für die Gründung eines jüdischen Staates in die Debatte eingeführt. Das Ziel der Zionisten war, einen jüdischen Staat auf der Grundlage des „public law“ zu gründen, d. h., Israel wäre auch ohne die Katastrophe des Holocaust gegründet worden. Die einzige Macht, die die Gründung eines Staates für das jüdische Volk aufgrund des Holocaust und des Versagens des Westens, einen solchen nicht verhindert zu haben, gefordert hat, war die Sowjetunion in der Person ihres UN-Vertreters Andrej Gromyko, des späteren sowjetischen Außenministers.

Die weiteren impertinenten Unterstellungen mir und den anderen Kritiker/Innen gegenüber sind keines Kommentares, geschweige denn eines rationalen Gegenargumentes wert. Ich habe an keiner Stelle meines Beitrages das Begriffspaar „Spaltung und Sektierertum“ verwendet. Dies hatte ich aber bereits am 24. Dezember richtiggestellt. Es ist auch frappierend, wie leichtfertig die Autoren/in mit dem Begriff „Apartheid-Staat Israel“ um sich werfen. Auch da bedarf es der Differenzierung zwischen der ehemaligen Apartheid in Südafrika und einer „Israeli Apartheid“, wie das der britische Journalist Ben White in seinem gleichnamigen Buch getan hat.

Die beiden Autoren/In versuchen einen Satz der Schirmfrau dieser Konferenz, Felicia Langer, gegen meine Kritik in Stellung zu bringen, weil ich ihren Satz angeblich verdreht und den letzten Halbsatz, „die Hoffnung bleibt“, nicht zitiert habe. Jetzt zu behaupten, sie habe sich nicht völlig gegen die Einstaatenlösung ausgesprochen, scheint nur ihrer Höflichkeit geschuldet gewesen zu sein. Wie peinlich wäre es gewesen, wenn sie öffentlich die Veranstalter und die anderen Redner desavouiert hätte? Wer dies von Felicia Langer erwartet hätte, kennt sie nicht wirklich.

In meinem bereits zitierten Interview vom 24. Dezember hat sie eindeutig gegen die Stuttgarter-Erklärung Stellung genommen. In diesem Interview hat sie aber weiter gesagt: „Ich habe mich beleidigt gefühlt, weil man die Zweistaatenlösung als eine dogmatische bezeichnet hat.“ Liest man ihre ganze Rede, dann steht der Satz „Die Ein-Staat-Lösung, die hier vorgestellt wird, hat wunderschöne Eigenschaften, ich fürchte aber, dass sie unrealistisch ist; aber die Hoffnung bleibt“, völlig singulär dar und kann nicht als eine Unterstützung für diese Utopie in Anspruch genommen werden. Welchen Sinne ergibt dann der folgende Satz: „Ich habe doch noch in Erinnerung, dass eine Million französische Siedler Algerien verlassen haben.“ Wer Frau Langer versucht, für die Utopie einer Einstaatenlösung zu vereinnahmen, handelt nicht nur wider den Geist ihrer Rede, sondern auch zutiefst unredlich. Der Halbsatz, „die Hoffnung bleibt“, könne sowohl für die Ein- als auch Zweistaatenlösung herhalten. „In Tausenden von Vorträgen habe ich über eine Zweistaatenlösung gesprochen, weil eine andere Lösung jenseits meines Vorstellungsvermögens gelegen hat“, erklärte sie weiter in dem Interview. Die Einstaatenlösung sei nicht realistisch, und als “Israelin und Deutsche kann ich nicht für die Auslöschung Israels sein, gleichwohl ich das ethnozentrische System ablehne. Israel muss sich demokratisieren und entzionisieren und ein Staat aller seiner Bewohner werden. Daneben sollte es einen demokratischen Staat Palästina geben, der frei von israelischer Besatzung ist. Ob sich beide Staaten in Zukunft einmal vereinigen oder in einer noch größeren Konföderation aufgehen, kann nur die Zukunft zeigen.“

Die Autoren/In erwecken den Eindruck, als sei die Einstaatenlösung eine Idee, die von einer Massenbewegung getragen sei; dies ist jedoch nicht so. Mich erinnert dies an die 1980er Jahre als im Nachrüstungsstreit Teile der SPD meinten, ihre Parteitagsbeschlüsse hätten irgendetwas mit der Wirklichkeit zu tun oder könnten diese verändern. Dieser Hybris schrieb Hans Apel Folgendes ins Stammbuch: "Schließlich ist die SPD ja nicht die dritte Weltmacht."

Und noch eine abschließende Bemerkung: Meine Behauptung, dass sich in Israel vielleicht ein Dutzend (=12 Personen) für eine Einstaatenlösung aussprechen, ist bisher noch untertroffen worden. Tatsache ist: von 834 Unterzeichner/Innen (Stand 30.12., 21.22 Uhr) sind gerade einmal sechs, die als Heimatland „Israel“ angegeben haben. Uri Davis hat Palästina, Jeff Halper hat Palästina/Israel und Ilan Pappé hat United Kingdom als Heimatstaat eingetragen. Zum Dutzend fehlen also noch sechs „waschechte“ Israelis, die sich zu ihrem Heimatland Israel bekennen.

Die internationale Solidaritätsbewegung sollte sich nicht grundlos spalten und schwächen, sondern ihre Aktionen so abstimmen und einsetzen, dass sie den größten Nutzen für die Befreiung des palästinensischen Volkes von israelischer Besatzungsherrschaft bewirken. Darauf richtet sich auch primär die BDS-Kampagne. Die zweite Stoßrichtung muss auf die Wandlung Israels von einer „Ethnokratie“ hin zu einer Demokratie im westlichen Verständnis abzielen. Dass dabei der zionistischen Ideologie das Hauptaugenmerk zu gelten hat, bedarf für Kenner keiner Diskussion. Das größte Hindernis für die Lösung des Nahostkonflikts stellt die Ideologie des Zionismus dar. Ohne eine „Entzionisierung“ Israels, wie es Michel Warschawski genannt hat, wird das Land kein Staat aller seiner Bewohner werden können. Erst wenn dieses Ziel erreicht sein wird, kann auch der Nahostkonflikt gelöst werden. Für kluge und weitsichtige Israelis ist es klar, dass Israel keine Zukunft als „jüdischer und demokratischer“ Staat haben wird. Die zionistische israelische politische Elite muss sich zwischen „jüdisch“ oder „demokratisch“ entscheiden. Stimmen, die fordern, dass Fatah und Hamas die besetzten Gebiete wieder der alleinigen Verantwortung der israelischen Besatzer übergeben sollten, um dann zu hoffen, sie könnten aufgrund einer palästinensischen Mehrheit die Forderung „One man, one vote“ durchsetzen, geben sich politischen Illusionen über die Resistenz der zionistischen Ideologie hin. Um politische Veränderungen in Israel zu bewirken, bedarf es einer Mehrheit der israelischen Staatsbürger und massiven Drucks der internationalen Staatengemeinschaft.

Bei der bereits auf Hochtouren laufenden Verleumdungskampagne der „Israellobby“ in Verbindung mit der israelischen Regierung gegen so genannte Israelkritiker ist die Konzentration aller pro-palästinensischen Kräfte angesagt und nicht der Streit über eine politische Utopie. Sollte sich die Solidaritätsbewegung darüber spalten, wäre dies politischer Selbstmord.

Das "Gaza-Massaker"

Vor zwei Jahren begann der Überfall der israelischen Armee auf die wehrlose Bevölkerung des Gaza-Streifens. Dieser grausame Angriff dauert vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009. Zwei Tage später wurde der neue US-Präsident Barack Hussein Obama in sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Zur Zeit des Massakers spielte er Golf auf Hawaii; Kritik seinerseits gab es nicht. Auch der noch amtierende US-Präsident George W. Bush schwieg, was niemanden verwunderte.

Das "Gaza-Massaker", wie es der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman G. Finkelstein genannt hat, wird irrtümlicherweise als „Gaza-Krieg“ bezeichnet, was eine Irreführung der Öffentlichkeit darstellt, weil es keine bewaffnete palästinensische Seite gab, die hätte einen Krieg führen können. Auch der Vorwand für diesen Überfall hat nichts mit den Fakten zu tun. Es gab einen Waffenstillstand zwischen der regierenden Hamas im Gaza-Streifen und Israel, an den sich die Hamas gehalten hat, bis Israel sechs Mitglieder dieser Organisation im November 2008 getötet hatte. In der Zeit des Waffenstillstandes (von Juli bis Oktober) ging der Beschuss Israels um 97 Prozent zurück. Erst mit dem Bruch des Waffenstillstands durch Israel, nahm Hamas den Beschuss israelischen Gebietes durch Kassam-Raketen wieder auf, die aber nur geringfügigen Schaden anrichteten und mit den US-High-Tech-Waffen der Israels überhaupt nicht zu vergleichen sind.

Bei dem Massaker im Gaza-Streifen kamen laut Presserklärung des „Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte“ (PCHR) vom 27. Dezember 2010 1 419 Menschen ums Leben, 83 Prozent der Getöteten waren Zivilisten, die unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts stehen. 5 300 Personen wurden verwundet, und die zivile Infrastruktur wurde großflächig zerstört. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die Verbrechen des israelischen Militärs dokumentiert. Die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates eingesetzte Kommission unter dem renommierten südafrikanischen Richter Richard Goldstone legte einen Bericht, den so genannten „Goldstone Report“, vor, in dem Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Kriegsverbrechen“ attestiert worden sind. Die gleichen Vorwürfe gingen auch an die Hamas-Regierung. Es gilt jedoch zu bedenken, dass sich neun Zehntel der Vorwürfe gegen Israel richteten, was in der Natur der Sache lag. Bis dato hatte keiner dieser Berichte zu irgendwelchen Konsequenzen seitens der internationalen Staatengemeinschaft geführt. Durch ihr Schweigen hat die internationale Staatengemeinschaft implizit das Massaker an der wehrlosen und eingesperrten Bevölkerung des Gaza-Streifens gutgeheißen. Durch dieses Schweigen zu internationalen Verbrechen, die auch die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Iraq und Afghanistan zusammen mit ihren „willigen Helfershelfern“ begehen, werden dadurch indirekt sanktioniert.

Dieser Überfall, der unter dem Codenamen „Gegossenes Blei“ firmiert, zielte auf die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, was durch die massive Zerstörung von Schulen, sanitären Einrichtungen, Moscheen, Universitäten, Polizeistationen, UN- und landwirtschaftliche Einrichtungen sowie private Wohnhäuser hinreichend dokumentiert worden ist. Israel setze sogar Phosphorgranaten ein, die nach Völkerrecht verboten sind und zu verheerenden Brandwunden führen.

Das israelische Außenministerium selbst hat in einer Dokumentation mit dem Titel „The Hamas terror war against Israel“ gezeigt, wie vertragstreu sich Hamas verhalten hat. Es präsentierte zwei Schaubilder, die das „Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center“ erstellt hat. Die Schaubilder belegen, dass Hamas erst wieder mit dem Beschuss israelischen Territoriums begonnen hatte, nachdem Israel die Hamas-Mitglieder liquidiert hatte.

Monthly distribution of rockets hit.

Monthly distribution of mortar shells.

Diese Schaubilder wurden in der Nacht zum 4. Januar 2009 von der Website des Außenministeriums entfernt, als die israelische Armee ihre Bodenoffensive startete. Sie wurden durch folgendes Schaubild ersetzt, das man als obskur bezeichnen könnte.

Dieses Dokument trug den gleichen Titel wie das ursprüngliche: „The Hamas terror war against Israel“. Alle Details wurden von Jim Holstun and Joanna Tinker minutiös dokumentiert.

Es spricht Bände, dass die Abbas- und Fayad-„Regierung“ des zweiten Jahrestages des Gaza-Massakers nicht gedacht hat. Es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Israel diesen Überfall mit Wissen, wenn nicht sogar mit insgeheimer Zustimmung dieser „Regierung“ durchgeführt hat. Erste WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen, das Abbas und der ägyptischen Regierung die Übernahme des Gaza-Streifens angeboten worden sei, was aber von Abbas dementiert worden ist. Dies wäre nicht verwunderlich, wenn man sich die Umstände des gescheiterten Putsches von Warlord Mahmoud Dahlan gegen die Hamas im Gaza-Streifen vor Augen führt, der aber ein anderes Ergebnis gezeitigt hat, als Dahlan und seine Auftraggeber sich erhofft hatten. Fälschlicherweise geistert die geplante Vernichtung der Hamas durch Dahlan und seiner Hintermänner als „Hamas-Putsch“ durch die internationale Presse. Tatsache ist jedoch, dass Hamas dem Putsch einer unheiligen Allianz, bestehend aus den USA, Israel und der so genannten palästinensischen Regierung, zuvorgekommen ist, und Dahlan, der diesen Angriff von Ägypten aus per Handy dirigiert hatte, zu seinem Glück nicht vor Ort gewesen ist. Ein Brief Dahlans vom 13. Juli 2003 an den damaligen israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz, der in Dahlans Hauptquartier gefunden worden ist, zeigt, an wessen Leine Dahlan gelaufen ist.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland hat keiner der palästinensischen Funktionäre der Zivilgesellschaft des Massakers von Gaza vor zwei Jahren gedacht. Passt es doch den gut gewandeten Repräsentanten des palästinensischen Volkes, wenig Solidarität mit dem Teil ihres Volkes zu demonstrieren, der augenblicklich unter der Herrschaft der Hamas lebt. Immerhin hat sich die Palästinensische Generaldelegation in Berlin in einer mageren Stellungnahme zu diesen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ veranlasst gesehen.

Die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk muss alle Kraft darauf verwenden, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und die internationale Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates seit über 60 Jahren überfällig ist. Einen Anfang haben einige Staaten Lateinamerikas gemacht, die Europäische Union sollte geschlossen folgen. Wenn die EU diesen Schritt vollzogen hat, werden alle anderen Staaten nachziehen, bis auf die Verweigerungsfront: die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und vielleicht noch Palau und Mikronesien. Mit dieser überfälligen Anerkennung würde die internationale Staatengemeinschaft nicht nur ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch den Respekt vor dem Völkerrecht garantieren.

Fatwas in Nadelstreifen und Designer-Kostümen

Als vor über 20 Jahren Ayatollah Khomeini eine Fatwa gegen den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie erließ, in der er zu seiner Tötung aufgerufen hatte, weil er in seinem Roman „Die Satanischen Verse“ angeblich den Koran, den Islam und dessen Propheten Mohammad beleidigt haben soll, kam es zu Recht zu einem weltweiten Aufschrei der Empörung.

Die Zeiten haben sich geändert. Diese Methode, öffentlich zur Liquidierung Andersdenkender aufzurufen, hat nun auch Einzug in das Denken des „aufgeklärten“ Westens gehalten. Wie so oft in den letzten 60 Jahren kommt auch dies u. a. aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Mal richtet sich der „Mordaufruf“ gegen Julian Assange, den Gründer der Website „WikiLeaks“. Das einzige „Verbrechen“, das Assange begangen hat, besteht in der Veröffentlichung unzähliger Dokumente, die zeigen, wie undemokratisch, kriminell und menschenverachtend nicht nur die US-amerikanische Kriegspolitik in Iraq und Afghanistan ist, sondern auch wie doppelzüngig die US-amerikanische Diplomatie arbeitet und welche geringschätzige, ja verächtliche Meinung die Vertreter des US-Imperiums über fast alle Regierungsvertreter der Welt haben. Das US-Department of State wies sogar seine Diplomaten an, die Vertreter der Mitgliedstaaten der UNO, inklusive des UN-Generalsekretärs und der permanenten Mitglieder des US-Sicherheitsrates auszuspionieren. Von dem Tratsch und Klatsch in den US-Depeschen gar nicht zu reden. Die Veröffentlichung des Videos, auf dem live die willkürliche Hinrichtung von Unschuldigen im Irak durch einen Apache-Kampfhelikopter zu sehen war, scheint nur ein kleiner Ausschnitt der brutalen Besatzungsrealität im Irak widerzuspiegeln.

Seither geht das US-Imperium mit ganzer Macht gegen den „benign whistleblower“ Assange vor. Man versucht, Gesetze zu konstruieren oder so zu beugen, dass man ihm in den USA einen Prozess wegen Spionage machen kann. Damit aber noch nicht genug. Bekannte politische Figuren des US-Establishments wie der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber für 2012, Mike Huckabee, erklärte: "Whoever in our government leaked that information is guilty of treason, and I think anything less than execution is too kind a penalty." Und eine weitere potenzielle Kandidatin für den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf und ehemalige Kandidatin für den Posten des US-Vizepräsidenten im Wahlkampf 2008, Sarah Palin, rief dazu auf, Assange „zur Strecke zu bringen“ (hunted down). Und auf Facebook erklärte sie: „"He is an anti-American operative with blood on his hands. His past posting of classified documents revealed the identity of more than 100 Afghan sources to the Taleban. Why was he not pursued with the same urgency we pursue Al-Qaeda and Taleban leaders?" Dagegen hat das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass kein Menschenleben durch die Veröffentlichungen von WikiLeaks in Gefahr gebracht worden sei. Es ist kaum auszudenken, wenn einer dieser beiden der nächste US-Präsident/in werden sollte. Der politischen Irrationalität schiene Tür und Tor geöffnet.

Der Aufruf zur Vernichtung von Assange scheint kein ausschließlich US-amerikanisches Phänomen zu sein, aber doch ein nordamerikanisches. So rief ein enger Berater des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper, Tom Flanagan, im kanadischen Fernsehsender CBC öffentlich zur Ermordung von Assange auf: "I think Assange should be assassinated, actually. I think Obama should put out a contract and maybe use a drone or something. I wouldn't feel unhappy if Assange does disappear."

Ein Aufschrei der Empörung über diese Mordaufrufe war in der westlich-demokratischen Medienöffentlichkeit nirgendwo zu vernehmen. Liegt es daran, dass die neuen Fatwas nicht mehr mit Turban daherkommen, sondern in Nadelstreifen und Designer-Kostümen? In jedem gut-funktionierenden Rechtsstaat würde der- oder diejenige, die öffentlich zur Ermordung eines anderen Menschen aufruft, angeklagt werden. Aber das US-Imperium hat spätestens seit 9/11 den rechtsstaatlichen Pfad verlassen. Zahlreiche Kritiker in den USA attestieren ihrem eigenen Land, sich mit Siebenmeilenstiefeln auf einen „Polizeistaat“ zuzubewegen. Er scheint aber schon längst etabliert zu sein, wenn man den gigantomanischen Aufwand an Kontrolle und Überwachung der US-Bürger und den Ausbau des Sicherheitsapparates betrachtet. Das pikante daran ist, dass dies unter dem ersten nicht-weißen Präsidenten Barack Hussein Obama und ehemaligen „Law-Professer“ weiter geschieht, der durch seine blendende Rhetorik und dem Slogan „Change, yes we can“, eine radikale Abkehr von der verheerenden achtjährigen Präsidentschaft George W. Bushs angekündigt hatte. Geblieben ist nur heiße Luft, und es ist alles nur noch schlimmer geworden.

Eine Bestätigung für politische Irrationalität

Normalerweise reagiere ich nicht auf diese Art von persönlich-aggressiven und emotionalen Anmerkungen, die in der Regel mehr über die eingeschränkte Vermittlungsfähigkeit der Verfasser/in aussagen, als ihnen lieb sein kann. Ich nehme kein einziges Wort meiner sachlichen Bewertung dieses Dokumentes zurück, weise aber die zahlreichen falschen Behauptungen und Unterstellungen in ihrem Beitrag zurück.

So findet sich in meinem Beitrag nicht das mir unterstellte Begriffspaar „Spaltung und Sektierertum“. In meinem Beitrag befinden sich auch keine „gezielt falschen Behauptungen“. Diese verzerrte Wahrnehmung macht man an dem von mir nicht zitierten Halbsatz von Frau Langer fest, die in Bezug auf die „Einstaatenlösung“ auch gesagt hat, „die Hoffnung bleibt“. Diese Floskel hat keinerlei politische Bedeutung, wenn man ihre Rede in Gänze liest. Eines ihrer Bücher trägt auch den Titel: „Um Hoffnung kämpfen“. In der Tat darf man dem Palästinensischen Volk die Hoffnung auf einen eigenen demokratischen Staat in Freiheit von fremder Besetzung nicht nehmen. Dass der Staat Israel einer dieser Nachbarstaaten ist, sollte den Verfassern der „Stuttgarter Erklärung“ aber auch klar sein. An dieser Art von „Debatte“ werde ich mich nicht länger beteiligen.

Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina?

Vom 26. bis 28. November 2010 fand in Stuttgart eine Palästina-Solidaritätskonferenz unter dem Titel „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ statt, in deren Folge eine so genannte Stuttgarter Erklärung veröffentlicht worden ist, die sich für eine Einstaatenlösung als “Königsweg“ zur Lösung des Nahostkonflikts im Namen der Referenten/Innen und der Mehrzahl der Teilnehmer/Innen ausspricht. Der Duktus der Erklärung ist in Teilen aggressiv und polemisch. Es wird nicht eine sachliche Alternative angeboten, sondern die Befürworter einer Zweistaatenlösung werden dahingehend diskreditiert, dass sie angeblich „dogmatisch“ an einer solchen festhalten würden und die „Realitäten“ ignorierten. Des Weiteren würde eine Zweistaatenlösung die „Ungleichheit“ vertiefen und zementieren. Völlig unredlich ist die implizite Verbindung zwischen Einstaatenlösung und der BDS-Kampagne (Boykott, Deinvestition und Sanktionen). Eine an weltweiter Unterstützung gewinnende Bewegung, die auf das Ende der Besetzung des palästinensischen Heimatlandes durch Israel abzielt, wird mit einem unpolitischen, weil unrealistischen Ziel der Einstaatenlösung verbunden.

Die Debatte um eine Einstaatenlösung ist fast so alt wie der Konflikt selber. Nicht erst die Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ haben dies entdeckt, sondern bereits Martin Buber, Gerschom Scholem u. v. a. m.; sie haben sich in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts für diese fortschrittlichste aller Lösungen eingesetzt. Matzpen in Israel, die Kommunistische Partei Israels, ja selbst der Kommunistische Bund in der Bundesrepublik Deutschland haben sich für einen multinationalen Staat in Palästina ausgesprochen. Die Geschichte ist leider darüber hinweggegangen. Konnten sich die jüdischen Vertreter einer Einstaatenlösung schon nicht gegen die Vorstellung der damaligen Vertreter des Zionismus auf der internationalen Bühne durchsetzen, umso weniger werden die heutigen Vertreter dieser Idee gehört werden. Die Gründung eines jüdischen Staates war spätestens seit der Verkündung der „Balfour-Erklärung“ dezidiertes Ziel nicht nur des britischen Empires, sondern spätestens seit der Präsidentschaft Woodrow Wilsons auch das Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik, von den zionistischen Vertretern gar nicht zu reden. Wer die Debatte in den Vereinten Nationen kennt, sollte wissen, dass die zionistischen Vertreter damals nur ein einziges Ziel verfolgten, und zwar die Gründung eines jüdischen Staates auf der Grundlage des „public law“. Der Holocaust spielte bei dieser Debatte keine Rolle. Die einzige Macht, die dieses Argument für die Staatsgründung in die Debatte eingeführt hatte, war der damalige Vertreter der Sowjetunion im UN-Sicherheitsrat, Andrei Gromyko. Seine Argumentation für das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat beruhte auf der Katastrophe des Holocausts, wie dies John Strawson von der „University of East London“ in seiner Untersuchung „Partitioning Palestine“ überzeugend dokumentiert hat.

Da alle politischen Aktionen des palästinensischen Widerstandes und auch die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung fruchtlos geblieben sind, scheinen die Verfasser der „Stuttgarter Erklärung“ zu dem Schluss gekommen zu sein, es einmal mit Aktionen zur Erreichung einer Einstaatenlösung zu versuchen. Das politisch Fatale ist jedoch, dass sie diesen Vorschlag mit der gerade laufen BDS-Kampagne verbinden, die jedoch auf ein anderes Ziel gerichtet ist, und zwar durch internationalen Druck die Beendigung der Besetzung palästinensischen Landes zu erreichen. Damit wird der BDS-Aktion schwerer Schaden zugefügt, weil es die palästinensische und internationale Kampagne mit einer utopischen politischen Forderung überfrachtet; so etwas wirkt kontraproduktiv. Auf diese spalterischen Tendenzen hat zuerst die Dortmunder Raumplanerin Viktoria Waltz in einer Email hingewiesen, die für Furore innerhalb der Community gesorgt hat. Auch Thomas Immanuel Steinberg hat diesen negativen Aspekt betont.

Die Forderung nach einer Einstaatenlösung hat in Israel vielleicht ein Dutzend Befürworter, die keinerlei politischen Einfluss haben. Die gesamte politische Elite des Landes ist dagegen. Auch unter der palästinensischen politischen Elite scheint es Frustrierte zu geben, die sich von dem so genannten Friedensprozess ein „Singapur“ erhofft haben. Sie wollen nun die Trümmer ihrer politischen Unfähigkeit den israelischen Besatzern vor die Füße werfen und sich wieder bequem in der US-amerikanisch-europäisch-finanzierten Besatzungsherrschaft einrichten. Eine Einstaatenlösung würde für sie die Akzeptanz von Bürgern zweiter Klasse auf ewig bedeuten. Selbst der israelische Friedensaktivist Uri Avnery, der von rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kreisen als „linksextrem“ eingeschätzt wird, hält von diesem Konzept gar nichts. "Das ist leeres Geschwätz einiger weniger Professoren, die schlicht die Nase voll haben von Israel und es auflösen wollen." Auch für Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Felicia Langer sprechen politische und völkerrechtliche Gründe gegen das Konzept einer Einstaatenlösung.

Es ist merkwürdig, dass die „Schirmfrau“ dieser Stuttgarter Veranstaltung über diese Erklärung vorab nicht informiert worden ist. In Ihrer Rede auf dieser Konferenz erklärte sie, dass man behaupte, dass die Zweistaatenlösung nicht mehr in Frage komme, weil dies für die Palästinenser nur in einem Bantustan enden könne, was für sie unannehmbar sei. Sie erinnerte die Zuhörerschaft daran, dass die französische Kolonialmacht nach ihrer Niederlage in Algerien eine Million französischer Siedler aus dem Land transferiert habe. Die Einstaatenlösung habe zwar „wunderschöne Eigenschaften“, aber sie fürchte, dass sie „unrealistisch“ sei. In einem Interview mit mir erklärte Felicia Langer: „Das Schlussdokument - die so genannte Stuttgarter Erklärung - spaltet, anstatt sich auf die wichtigste Aufgabe, nämlich den Kampf gegen Besatzung und die gegenwärtige barbarische Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu konzentrieren. Das palästinensische Volk muss alleine über die Lösung entscheiden, und man soll seinen Kampf unterstützen. Eine beleidigende Terminologie über das ´dogmatische Festhalten der so genannten internationalen Gemeinschaft an der Zweistaatenlösung` etc. ist fehl am Platz. Diese Erklärung zersplittert unsere Reihen, deren Einheit wir so dringend brauchen`; sie ist ein Eigentor, deshalb bin ich dagegen.“

Die internationale Solidaritätsbewegung sollte sich auf Folgendes konzentrieren: Primär muss es ihr um das Ende der israelischen Besatzungspolitik und die Gründung eines palästinensischen Staates in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehen. Das Recht auf Heimat und das Selbstbestimmungsrecht stehen jedem Volk nach Völkerrecht zu. Die Zweistaatenlösung wurde bereits durch die UN-Teilungsresolution vorbestimmt. Die Vertreter des palästinensischen Volkes haben sich dazu erst 1988 in Algier durchringen können, als PLO-Chef Yassir Arafat nicht nur den Staat Palästina proklamiert, sondern auch den Staat Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt hat. Dass sich die PLO ursprünglich einmal für einen säkularen Staat in ganz Palästina eingesetzt hat, ist Geschichte. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft vertritt die These von zwei Staaten im Gebiet des historischen Palästina. Sie sollte deshalb alles daransetzen, dass dieses Ziel schnellstens erreicht wird, da sonst kein Territorium mehr zur Verfügung steht, auf dem die Palästinenser ihren Staat errichten können. Es muss das Ziel sein, diesen Staat auf der Grundlage des Völkerrechts zu gründen, dies bedeutet, dass alle seit der Besetzung im Jahre 1967 einseitig vorgenommen politischen Maßnahmen der Besatzungsmacht rückgängig zu machen sind, da sie dem Völkerrecht widersprechen. Hauptzielländer der Solidaritätsbewegung müssen deshalb die USA und die wichtigsten Staaten der Europäische Union sein, da sie die treuesten Verbündeten Israels sind und dessen völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik vorbehaltlos unterstützen. Aber auch die anderen Mitgliedstaaten der UNO sind wichtig, wie die jüngsten diplomatischen Anerkennungen eines Staates Palästina durch Brasilien, Argentinien und Bolivien zeigen. Die UNO als Institution steht immer noch in der Pflicht, den zweiten Teil der Teilungsresolution politisch umzusetzen, und zwar die Gründung des Staates Palästina prioritär zu verfolgen.

Die Solidaritätsbewegung muss darüber hinaus noch eine zweite Stoßrichtung haben, und zwar die Innenpolitik des Staates Israel. Israel definiert sich selber als „jüdisch und demokratisch“, was kluge und weitsichtige Israelis für ein Oxymoron, einen Widerspruch in sich, und für einen Irrweg halten. Israel ist in weiten Teilen eine sehr lebendige Demokratie, aber im klassischen Wortsinne nur für seine jüdischen Staatsbürger. Alle nicht-jüdischen Bürger des Landes sind Bürger zweiter Klasse. Es gibt zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die diesen diskriminierenden Status festschreiben. Das Ziel der Solidaritätsbewegung muss sein, dies öffentlich zu machen, damit sich Israel von einer „Ethnokratie“ zu einer Demokratie im westlichen Sinne für alle seine Bewohner wandelt. Es gehört auch zur Pflicht der Unterstützer Israels, ihre doppelten Standards aufzugeben und die Führung des Landes zu überzeugen, sich zu einer Demokratie im klassisch-westlichen Verständnis zu wandeln. Ein solcher Staat aller seine Bürger neben einem souveränen Staat Palästina, der diesen Namen verdient, liegt im Interesse aller Beteiligten. Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer vollwertigen Demokratie scheint die Ideologie des Zionismus darzustellen. Sie sollte deshalb auch im Fokus der Solidaritätsbewegung stehen. Wie brisant eine Zionismus-kritische Haltung ist, die bis zur persönlichen Vernichtung reichen kann, zeigt das Beispiel von Ilan Pappé, der, um wieder frei lehren zu können, ins Exil nach Großbritannien gehen musste.

Der Solidaritätsbewegung sollte bewusst bleiben, dass, was auch immer das palästinensische Volk nach dem Ende der Besetzung für sich in freier Selbstbestimmung entscheiden wird, zu akzeptieren ist. Primäres Ziel muss das Ende der Besetzung sein, alles andere wird sich dann ergeben.

Buon compleanno, Felicia Langer!

Questa settimana l'avvocatessa per i diritti umani, la tedesca-israeliana Felicia Langer, ha compiuto il sui 80 anni, nella cittadina di Tuebingen. L'anno scorso, Felicia Langer ed il suo marito Mieciu poterono festeggiare i loro 60 anni di matrimonio. Langer nacque in Polonia. Quando il regime nazista tedesco attaccò la Polonia, nel settembre 1939, lei e la sua famiglia fuggirono nell'Unione Sovietica, dove rimasero fino alla fine della Seconda Guerra Mondiale. La famiglia di cui sarebbe diventato il suo marito invece, non fu altrettanto “fortunata”. Tutti, tranne Mieciu, furono sterminati dagli aguzzini nazisti, mentre egli riuscì a sopravvivere ad una sequenza di campi di concentramento.

In seguito al loro matrimonio, nell'anno 1950 la coppia emigrò in Israele. Dopo la nascita del figlio Michael, Felicia Langer s'iscrisse a giurisprudenza presso l'Università Ebraica di Gerusalemme. Nel 1965 iniziò a lavorare come avvocato. In seguito all'occupazione dei territori palestinesi nella guerra del 1967, per più di un decennio Felicia Langer rimase l'unico legale ad assumersi la difesa di palestinesi nei tribunali militari d'Israele (“tribunali canguro”). Però, la sua interpretazione delle leggi d'Israele e di quelle internazionali male si adeguò al concetto di legge sul quale furono istituiti i “tribunali canguro”. La Langer subirà non solo l'arroganza dei giudici militari, ma dovette anche sopportare la diffamazione da parte dei suoi compaesani.

Tuttavia, un grande successo la Langer riuscì a conseguire: davanti all'Alta Corte per la Giustizia israeliana, riuscì a scongiurare la deportazione di Bassam Shaka, il sindaco di Nablus. Nel 1990 Felicia Langer chiuderà il suo studio legale per trasferirsi, assieme alla sua famiglia, in Germania. Si stabilirono nella cittadina di Tuebingen, nel Baden Wuerttemberg. Da allora, Felicia Langer continua a battersi per i diritti della popolazione palestinese, ma anche per una Germania migliore.

Il suo impegno è stato sia verbale che attraverso le sue pubblicazioni. Per informare il pubblico tedesco, Felicia Langer scrisse undici libri mettendo in evidenza l'oppressione dei Palestinesi nella loro stessa patria tramite l'occupazione israeliana. E' stata criticata per il suo linguaggio schietto e trattata con estrema ostilità da parte di un gruppo di pressione pro-Israele, di orientamento di destra, che dà l'impressione di curarsi più delle sorti dello Stato d'Israele che non di quelle degli ebrei in Germania.

Quando l'ex-Presidente della Germania, Horst Koehler, le conferì la Croce dei Meriti della Repubblica Federale Tedesca, questi gruppi di pressione rimasero contrariati. Alcuni di loro, cui in passato era stato conferito la stessa onorificenza, cercarono di ricattare il Presidente Koehler affinché ritirasse la Croce dei Meriti alla Langer minacciando che altrimenti avrebbero riconsegnato la propria. Felicia Langer riuscì a superare queste diffamazioni mantenendo la propria dignità ed ignorando completamente le angherie.

Un profeta tipicamente non viene riconosciuto nel proprio paese. Mentre gode dell'alta stima di israeliani non sionisti, Felicia Langer è diventata quasi un “idolo” per palestinesi. Quando partecipammo insieme ad una conferenza nella Gerusalemme Est, intere famiglie di palestinesi si fecero avanti per ringraziarla di nuovo per ciò che ha fatto per loro. Dopo il suo trasferimento da Israele, a Felicia Langer furono conferiti vari premi prestigiosi, tra l'altro il Premio Nobel per la Pace Alternativo. I tedeschi dovrebbero essere contenti che lei abbia deciso di trasferirsi nel loro paese accettando la cittadinanza tedesca, che storicamente non poteva essere data per scontata. Personalmente mi annovero tra i fortunati che hanno potuto avvalersi per molti anni dei buoni consigli di Felicia Langer e cercherò di camminare nelle sue orme sulla strada verso la verità e la giustizia. Le auguro un buon compleanno, o, come si dice in polacco, sto lat, sto lat !

Ludwig Watzal

Traduzione italiana da Susanne Scheidt, bubblicista, Milano. Arab Monitor. In ingelse qui, qui e qui.

Die Farce des “Friedensprozesses” im Nahen Osten

Im Nahen Osten ist zum X-ten-Mal der “Friedensprozess” ausgebrochen, und die US-amerikanisch-dominierte Medienöffentlichkeit ist zum wiederholten Male aus dem Häuschen. Argumente und politische Spitzfindigkeiten werden ausgetauscht und rhetorisch als „seriös“ hin und her gewälzt, als ob es um ein friedliches Nebeneinander des israelischen und palästinensischen Volkes auf Augenhöhe gehen würde. Darum ging es bereits 1993 nicht, als dieser „Friedensprozess“ zum ersten Male auf der internationalen Bühne zelebriert worden ist. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war die Unterwerfung des kolonisierten Volkes angesagt. Yassir Arafat, der „Terrorist“ und „Freiheitskämpfer“, wurde von Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton auf der internationalen Bühne als hoffähiger Akteur etabliert, damit er die Sicherheit der Siedler in den besetzten Gebieten und die der Bewohner in Israel proper mit sichern helfen sollte. Diese Rolle hatte er für einige Jahre gut gespielt, bis ihm klar wurde, dass der „Friedensprozess“ keinen Staat „Palästina“ zum Ziel hatte, sondern einen Bantustan. Für den „Präsidenten Palästinas“, Mahmoud Abbas und seine Kumpane, sollte die Geschichte eigentlich eine Lehre sein. Aber wie es scheint, haben die Palästinenser aus der Geschichte mit dem Zionismus nichts gelernt.

Für seine „Dienstleistung“ erhielt Arafat die Insignien eines „Präsidenten“ Palästinas: einige Landstücke seines Heimatlandes zur Selbstverwaltung, eine „Regierung“ mit „Ministern“ und unzähligen „Generaldirektoren“ - alle fürstlich ausgestattet mit Fuhrpark, Handys und üppigen Gehältern, die der Westen als Morgengabe für die fortdauernde Besetzung zur Verfügung gestellt hat, -. eine Fahne, eine Präsidentenlimousine mit Fahnenständer, eine Dudelsackkapelle, die bei „Staatsbesuchen“ „al-Biladi“ (Mein Land) intonieren durfte, eine Briefmarke mit seinem Konterfei, einen Flughafen im Gaza-Streifen, von dem er aber nur für seine Weltumsegelungen mit Genehmigung der israelischen Besatzungsbehörden abheben konnte, „Reispässe“, die nicht zur Ausreise aus den besetzten Gebieten berechtigten, sowie die Weitergabe jedweder Anträge an die „Autonomiebehörde“ zur Genehmigung durch die Israelis. Ironischer Weise begann die aggressivste Phase der Kolonisierung Palästinas erst mit Ausbruch dieses „Friedensprozesses“. Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Es ist alles noch viel schlimmer, ja schlicht katastrophal und zutiefst Menschenunwürdig für die Besetzen und Kolonisierten geworden.

Vor den Zwischenwahlen in den USA mutete US-Präsident Barack Hussein Obama der Welt eine neue Runde dieser Farce zu. Ob man nach der Ohrfeige des Wählers Anfang November vom Obama diesbezüglich etwas hören wird, darf bezweifelt werden. Das Nobelkomitee hat ihm doch schon den Friedensnobelpreis nach einigen Wochen im Amt verliehen. Warum sollte er sich noch anstrengen? Für welche Leistung wurde der erste nicht-weiße US-Präsident ausgezeichnet, fragten sich nicht nur die Obama-Fans? Ein Präsident, der zwei Kolonialkriege seines Vorgängers weiterführt bzw. diese noch ausweitet, die Verliese in Irak, Afghanistan und Guantanamo weiterbetreibt, Schauprozesse von fragwürdigen „Gerichten“ durchführen lässt, wird mit der höchsten moralischen Auszeichnung geehrt, welche zu vergeben ist! Dieses Nobelkomitee hat sogar George Orwell getoppt. Es scheint, als trete Obama die Flucht nach vorne an, um in seiner ersten und vielleicht letzten Amtszeit noch für seine Reputation zu retten, was zu retten ist. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu zusammen mit Joe Biden, dem US-amerikanischen Vizepräsident, in die Scharanken gewiesen. Die Abbas-Palästinenser wären gut beraten, nicht mehr auf Obama zu setzen. Dieser endlose Konflikt hat schon viele US-Präsidenten kommen und gehen sehen, und die „Israellobby“ (Mearsheimer/Walt) ist immer noch dieselbe.

Die westliche Staatenwelt hat einen großen Vorteil gegenüber allen autoritären, diktatorischen und totalitären Regimen: ihre freiheitlich-demokratischen Gesellschaften samt deren Werte. Gerade letztere werden aber im augenblicklichen „Friedensprozess“ mit Füßen getreten, weil sie diejenigen ausgrenzt, die über die einzige demokratische Legitimation in Palästina verfügen: die Hamas, wie grotesk es auch klingen mag. 2006 wurde diese Bewegung oder Partei von über 60 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in freien, demokratischen, gleichen und geheimen Wahlen als ihre parlamentarische Vertretung gewählt. Erstmalig wurde in der arabischen Welt eine korrupte politische Elite in freien Wahlen von der Macht abgewählt. Anstatt dies zu begrüßen, übernahm der Westen kritiklos die politische Position der israelischen Regierung und verdammte die neue Regierung, obgleich die Kritik des Westens an der alten Abbas-Regierung mehr als berechtigt war. So kritisierte der Westen die palästinensische Führung unter „Präsident“ Abbas wegen deren weitverbreiteter Korruption, ihrer schlechten Regierungsführung und ihrer antidemokratischen Haltung. Trotz dieser berechtigten Kritik an der Abbas-Regierung, missachtete der Westen den freien Willen des palästinensischen Volkes; es hatte nicht so gewählt, wie es sich der Westen vorgestellt hatte. Wurde vielleicht das falsche Volk zu den Wahlurnen gerufen? Was kann der Westen noch mehr tun, als durch seine Haltung die eigenen „westlichen Werte“ so ad absurdum zu führen? Auch im „Atom“-Streit mit dem Iran kommen die doppelten Standards des Westens zum Tragen. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, sich allen Regeln der Atomenergiekommission in Wien unterworfen, trotzdem unterstellt der Westen aufgrund rassistischer Vorurteile gegenüber „den Muslimen“, die iranische Führung spiele nicht mit offenen Karten. Israel ist die viert-stärkste Militärmacht der Welt und wird bedingungslos von der einzigen „Hypermacht“, den USA, unterstützt. Israel hat weit über 200 Atomsprengköpfe, Iran hat Null! Was soll also das Gerede von der Bedrohung Israels?

Präsident Obamas „Glanz“ ist in jeder Beziehung verblasst. In rhetorischer Teleprompter-Brillianz hat er sich an die muslimische Welt gewandt und den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich vorgeführt. Beide Male sprang er als Löwe und endete als Bettvorleger. Seine Autorität in den USA ist völlig dahin, nicht nur wegen der Hetzkampagnen der rechtskonservativen Neocons, der kleinbürgerlichen Tea-Party-Bewegung oder der Armageddon-zentrierten christlichen Fundamentalisten. Selbst seine Kollegen/innen im Westen wollen sich in seinem „Glanz“ nicht mehr sonnen. Dies gilt umso mehr für den Nahen Osten, die Ausnahmen bilden „Präsident“ Abbas und die von den USA völlig abhängigen Präsidenten Jordaniens und Ägyptens, die Abhängigkeit der saudi-arabischen Autokratie steht auf einem anderen Blatt. Diese „Amtskollegen“ haben bei der Tagung der Arabischen Liga Anfang Oktober Abbas empfehlen, die „Friedensgespräche“ nicht abzubrechen, sondern aus opportunistischen Gründen aufzuschieben, obgleich es dafür keine Grundlage mehr gibt. Von Netanyahu etwas anderes als politisch-taktische Spielchen Bezug auf Siedlungsstopp zu erwarten, wäre so, als ob man ihn als „Staatsmann“ einstufen würde. Auch 1947/48 pilgerten die palästinensischen Politiker zum „Arab Higher Committee“ nach Kairo und in andere arabischen Hauptstädte, um sich Rat bei einer desolaten arabischen Führung zu holen, die nicht an der palästinensischen Sache, sondern nur daran interessiert war, wie sie den Einfluss ihrer anderen arabischen Rivalen konterkarieren konnte. Eine als „Befreiungsbewegung“ für das palästinensische Volk gestartete PLO, ist - dank des Westens und seiner arabischen Verbündeten - zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Vielleicht haben sogar die Abbas-Palästinenser vergessen, warum die PLO eigentlich gegründet worden ist. Das westliche Dilemma wird noch durch die Illegitimität von Abbas und seiner „Regierung“ unter Ministerpräsident Salman Fayyad verstärkt. Beiden fehlt jede demokratische Legitimation. Aber kam der Westen nicht immer schon besser mit Despoten aus, nur weil sie als Garanten einer imaginierten politischen Stabilität zu seinen Gunsten betrachtet worden sind?

Dem Westen seien noch einmal folgende völkerrechtlichen Fakten in Erinnerung gerufen: Die im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Gebiete - Westbank, Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen -, sind illegal besetzt. Ein Transfer der Bevölkerung des Besatzers widerspricht Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, ebenso der Bau von Siedlerkolonien. Alle Maßnahmen des Besatzers, die nicht dem Wohl der besetzten Bevölkerung sind, gelten als null und nichtig wie z. B. das Abzapfen des Grundwassers, der Raub palästinensischen Landes, die Zerstörung von Wohnhäusern in besetzten Gebieten, die Folter ihrer Einwohner, die totale Abriegelung der Gebiete, die willkürliche Ausreisebeschränkung, der Bau einer acht Meter hohen Mauer oder eines „Sicherheitszaunes“ weitestgehend auf besetztem Gebiet, wie es der Internationale Gerichtshof 2004 in Den Haag in einem Gutachten festgestellt hat. Durch diese völkerrechtswidrige Mauer werden 90 Prozent Rest-Palästinas von Israel eingemeindet. Alle diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht scheinen den Westen mit seinen „westlichen Werten“ wenig zu interessieren. Übrigens: Das Genfer Abkommen ist für alle Staaten verbindlich. Laut Artikel 1 verpflichten sich alle Vertragsparteien, "das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen." Bestehen im israelischen Fall die „westlichen Werten“ darin, dass jede völkerrechtswidrige Aktion oder jede Verletzung der Menschenrechte mit diesen im Einklang stehen? Wäre dies der Fall, bleibt von der Glaubwürdigkeit „des Westens“ wenig übrig.

Unter den obwaltenden machtpolitischen Umständen wird diese friedenspolitische Farce für einige Zeit auf der internationalen Bühne aufgeführt werden. Sollten die Abbas-Palästinenser einen „Friedensvertrag“ mit Israel unterzeichnen, wird dieser aufgrund mangelnder Legitimität der Unterzeichner und der fehlenden palästinensischen Einheit keinen Tag Bestand haben. Für wen spricht Abbas überhaupt, außer für sich und seine Kumpane? Ob der Westen aber die Aufrechterhaltung einer solchen Abmachung auf Dauer unbeschadet überstehen wird, muss aufgrund historischer Erfahrungen bezweifelt werden. Seine neokolonialen Kriege in Irak und Afghanistan sprechen nicht gerade für rationales politisches Handeln. Ob der Ausweg aus diesem Glaubwürdigkeitsdilemma zur Eröffnung weiterer Kriegsschauplätze wie in Iran, Somalia oder Jemen führen wird, scheint eher einem Taschenspielertrick zu gleichen. Der Westen kämpft nicht wie weiland Don Quijote gegen Windmühlen, sondern gegen eine Hydra. Je mehr „Taliban“ oder „Terroristen“ getötet werden, je mehr erheben sich gegen die US-amerikanischen und israelischen Besatzer. Um dieser Hydra beizukommen, weiten die US-geführten NATO-Truppen den Krieg auf Pakistan aus wie weiland im Vietnamkrieg gegen Kambodscha. Dieses machtpolitische Déjà-vu entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Haben die US-amerikanischen Geostrategen einmal darüber nachgedacht, dass einige Völker Zentralasiens und des Nahen Ostens mit den Neuordnungsvorstellungen der USA und ihrer Helfershelfer nicht einverstanden sind? Besetzung und Widerstand sind zwei Seiten derselben Medaille.

Zuerst veröffentlicht, in: Der Semit.