Die gegenwärtige israelische Regierung ist maßgeblich mit an der Verleumdung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik beteiligt. Das israelische Außenministerium unter Leitung Avigdor Liebermans hat nicht nur Tausende von Personen versucht anzuwerben, die im Internet die zionistische Sichtweise dieser Politik verteidigen sollen, sondern auch alle Botschaften angewiesen, so genannte „Allies“ zu rekrutieren, die in den jeweiligen Ländern im Namen Israels gegen so genannte Kritiker der israelischen Besatzungspolitik vorgehen sollen. Diese öffentliche Propaganda-Kampagne des israelischen Außenministeriums kommentiert Barak Ravid in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 28. November 2010: „The campaign, which will make extensive use of professional advocacy and public relations experts by Israeli embassies in Europe, aims to also use as many as a thousand people in each country, who will be willing to volunteer to spread Israel's message.”Jeder Botschafter wird von Außenminister Lieberman aufgefordert, eine Liste von potenziellen “Allies” zu erstellen: „Each ambassador was instructed to prepare, by January 16, a list of at least 1,000 "allies" who will be routinely briefed by the embassy for advocacy and public relations. These "allies" will have to be willing to take action on behalf of Israel, through support demonstrations and rallies, in publishing articles in the press, etc.” Eine Frage drängt sich zwangsläufig auf: Machen diese “Israel-Allies” ihre propagandistische Arbeit aus philosemitischer Überzeugung oder gegen Bezahlung? Die israelische Hasbara und ihrer treuen Parteigänger bekämpft die falschen „Israelkritiker“. Die wirklichen Delegitimierer Israels sind nach Uri Avnery der israelische Verteidigungs-, Außen- und Innenminister.
Hier erlangt das Buch des britischen Journalisten Ben White Relevanz. Kämpfen doch die Verteidiger der israelischen Regierungspolitik in ihrem Kampf gegen die so genannten Delegitimierer Israels gegen Windmühlen. Niemand delegtimiert, demonisiert oder wendet in Bezug auf die israelische Politik einen doppelten Standard an. Wer dies tatsächlich tut, sind die wirklichen Delegitimierer im Sinne Uri Avnerys. Niemand setzt Israel mit der Apartheid-Politik des ehemaligen weißen rassistischen Regimes in Südafrika gleich. Dies tun weder der Autor noch John Dugard, der renommierte südafrikanische Professor für Völkerrecht. Beide weisen auf die Unterschiede hin; sie betonen aber auch die „Ähnlichkeiten“. “Israel´s laws and practices in the OPT (Occupied Palestinian Territories L. W.) certainly resemble aspects of apartheid”, so Dugard.
So hat es im Unterschied zu Südafrika in Israel niemals eine „petty Apartheid“ gegeben. Ganz im Gegenteil: In Israel sind jüdische und palästinensische Israelis in allen gesellschaftlichen Bereichen pro-forma gleichberechtigt. Es gibt jedoch feine Unterschiede, und die möchten die politischen Eliten und die Medien in den USA und in einigen Staaten Westeuropas nicht sehen oder darüber berichten, da sonst ihr Klischee vom „beautiful Israel“ in sich zusammenfallen würde.
Neben der Rolle der weißen Minderheit über die nicht-weiße Bevölkerungsmehrheit weist der Autor auf einen anderen gravierenden Unterschied hin: „While in apartheid South Africa, the settlers `exploited` the ´ labor power` of the dispossessed natives, in the case of Israel, the native population was to be eliminated; exterminated or expelled rather than exploited. It could be said that Zionism has been worse for the indigenous population than apartheid was in South Africa – Israel needs the land, but without people.” In einem Aspekt schießt Whites Analyse über das Ziel hinaus: Der Zionismus der Arbeitspartei zielte zwar auf die Trennung von Arabern und Juden und hatte auch deren Vertreibung zum Ziel, aber nicht deren „Ausrottung“.
Das Buch gliedert sich in drei Kapitel: Im ersten geht es um Israel und die Katastrophe der Palästinenser, „al-Nakbah“; der zweite Teil behandelt die „Israeli Apartheid“, und im dritten geht es um den Frieden und den Widerstand gegen „Israeli Apartheid“. Abgerundet wird das Buch von einem Kapitel über „häufig gestellte Fragen“ und einem Glossar.
Das erste Kapitel erzählt die Geschichte eines bereits allseits bekannten Konfliktes. Viel spannender und politisch brisanter dagegen ist Kapitel 2, in dem es um die israelische Variante von „Apartheid“ geht. Israel versteht und definiert sich selber als ein Staat, dessen Bevölkerung mehrheitlich nicht in diesem Staat lebt. Allein in New York City leben mehr jüdische US-Amerikaner als jüdische Israelis in Israel. Gleichwohl beansprucht der Zionismus, die Staatsräson Israels, der Vertreter aller jüdischen Bürger weltweit zu sein. Nach Ben White ist Israel nicht der Staat aller seiner Bürger wie z. B. Frankreich, Großbritannien oder die USA, sondern nur der von „einigen“, nämlich seinen jüdischen. Israel sei zwar in vielen Fällen „bewundernswert demokratisch“, aber der Staat müsse mit einem fundamentalen Widerspruch leben, und zwar dem zwischen „jüdisch und demokratisch“; dies sei ein Widerspruch in sich. Dieser Widerspruch drücke sich in den Begriffen „Nationalität“ (le`um) und „Staatsbürgerschaft“ (ezra`hut) aus. Der Autor schreibt, dass in der Theorie alle israelischen Staatsbürger die gleichen Rechte haben, aber nur ihre jüdischen Mitglieder hätte Rechte als „nationals“. “The whole purpose of political Zionism is a state of the Jewish nation”, schreibt White. Er zitiert eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahre 1970, in der es heißt, dass „es keine israelische Nation gibt, die unabhängig von einer jüdischen existiert“.
In Israel gibt es zwei Gesetze, die die Grenzen der Diskriminierung abstecken: das „Absentee Property Law“ und das „Law of Return“. Letzeres erfüllt zusammen mit anderen den Status eines „Grundgesetzes“, da Israel bis heute über keine Verfassung verfügt. Das „Law of Return“ definiert den Staat Israel als “national home for all Jewish people the world over”. Nach diesem Gesetz sind alle jüdischen Bürger auf der Welt potenzielle Staatsbürger Israels. “The legal infrastructure of Israeli apartheid is more sophisticated and complicated than that of apartheid South Africa”, meint der Autor. Er weist auf die überragende Bedeutung der “Nationalen Institutionen” und die zentrale Unterscheidung zwischen „Juden“ und „Nicht-Juden“ hin, auf die kaum jemals in der Gesetzgebung des israelischen Parlaments Bezug genommen werde. Stattdessen gebe es eine “zweigliedrige Stuktur”, welche “has preserved the veil of ambiguity over Israel apartheid legislation for over half a century”. Die erste Stufe bestehe aus folgenden Zionistischen Institutionen – the Jewish National Fund (JNF), the World Zionist Organization (WZO) and the Jewish Agency (JA) – die alle nur zum ausschließlichen Nutzen von Juden existierten. Die zweite Ebene zeige die Art und Weise auf, wie diese Institutionen “are incorporated into the body of the laws of the State of Israel, and in particular, the body of strategic legislation governing land tenure”. Der Autor erwähnt, wie diese Institutionen Aufgaben des Staates übernehmen. White fast seine Ausführungen zur Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung wie folgt zusammen: “The open racism faced by Palestinian citizens of Israel is simply a result of the central contradiction inherent in the idea of a `Jewish democratic` state.”
Am Ende seines Buches gibt Ben White einen Überblick über die nationalen und internationalen Organisationen und Initiativen, die sich der “Israeli Apartheid” in den Weg stellen. Für ihn ist es unvorstellbar, dass die Zukunft auf Ungerechtigkeit und Diskriminierung beruhen könne. Deshalb fordert er, “dismantling Israeli apartheid and guaranteeing the collective and individual rights of all the peoples of Palestine/Israel”. Für ihn ist das größte Hindernis für einen Frieden in der Region das “persisting Zionist mindset”. Dies sieht auch der im britischen Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappé so, wie seine Autobiographie „Out of the Frame“ zeigt.
Ben Whites Buch liefert eine gründliche Analyse des diskriminierenden politischen Systems Israels, welche die US-amerikanische und die westeuropäische politische Klasse nicht wissen will, geschweige denn, dass sie sich damit intellektuell auseinandersetzen möchte. Der Autor wenigstens weist auf die fundamentalen Widersprüche eines „jüdischen und demokratischen“ Israels hin, deren sich das Land stellen muss, damit es als westliche Demokratie für alle seine Bewohner eine Zukunft hat.
Eine abweichende Besprechung in Englisch ist erschienen hier, hier und hier.
