Der Jüdische Nationalfonds (JNF) wurde 1901 als eine, wie es selbstreferentiell heißt, Wohltätigkeitsorganisation gegründet. Mit ihren Baumpflanz-, Wasser- und anderen Umweltaktionen sollte nach David Ben-Gurion „die Wüste in einen blühenden Garten verwandelt“ werden. Von diesem „unpolitischen“ Image lebt der JNF bis heute. Die „Blaue Büchse“, eine kleine Blechbox mit einem Münzschlitz, ist zum Symbol geworden und hat einen Stammplatz in vielen jüdischen Haushalten. Dieses „selbstlose“ Image hat in vielen Ländern Europas und Nordamerikas dazu geführt, dass die nationalen Schwesterorganisationen des JNF den Status der Gemeinnützigkeit erhalten haben, was bedeutet, dass ihre gesammelten Spenden steuerbefreit sind.
Der vorliegende Info-Spezial der Palästina-Solidarität Basel in Kooperation mit dem Palästinakomitee Stuttgart leistet einen wichtigen Beitrag zu den gar nicht so „gemeinnützigen“ Zielen des JNF. Wie die verschiedenen Artikel der Broschüre zeigen, ist der JNF alles andere als eine weitere „grüne“ NGO (NGO=Nichtregierungsorganisation). Der Titel dieser Publikation enthält eine eindeutige und politische Message.
Der JNF mit Hauptsitz in Jerusalem ist keine gemeinnützige, sondern eine parastaatliche Organisation, die drei Schlüsselfunktionen erfüllt: Der JNF fungiert als Grundbesitzer, erfüllt spezifische Aufgaben, die von Natur aus von der israelischen Regierung wahrgenommen werden müssten, und er teilt sich die Verantwortung für die Verwaltung des Grundbesitzes zusammen mit dem Staat Israel. Der JNF versteht sich als „caretaker of the land of Israel, on behalf of its owners – Jewish people everywhere”. Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel – schreibt in der Veröffentlichung „Land controlled by Jewish National Fund for Jews only“ vom 29. Juli 2007: “The JNF, in relation to being an owner of land, is not a public body that works for the benefit of all citizens of the state. The loyalty of the JNF is given to the Jewish people and only to them is the JNF obligated. The JNF, as the owner of the JNF land, does not have a duty to practice equality towards all citizens of the state.”
Die Verwaltung des Landes in Israel wurde durch ein Gesetz im Jahre 1960 neu geregelt. Gleichzeitig wurde „Israel Lands Administration“ (ILA) gegründet, in der die Verwaltung von „Staatsland“ zentralisiert worden ist. Die ILA verwaltet 93 Prozent des gesamten Landes in Israel, einschließlich der 13 Prozent des Landes, das vom JNF verwaltet worden ist. Trotz dieser Reform behielt der JNF seine einflussreiche Stellung, und die „Land Authority“ werde das Land in dem Sinne verwalten „that will preserve the principles of the JNF relating to its land“, schreibt Adalah in seinem Newsletter „“The New Israeli Land Reform“ vom August 2009. Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Die Verwaltung des Landes in Israel wurde durch ein Gesetz im Jahre 1960 neu geregelt. Gleichzeitig wurde „Israel Lands Administration“ (ILA) gegründet, in der die Verwaltung von „Staatsland“ zentralisiert worden ist. Die ILA verwaltet 93 Prozent des gesamten Landes in Israel, einschließlich der 13 Prozent des Landes, das vom JNF verwaltet worden ist. Trotz dieser Reform behielt der JNF seine einflussreiche Stellung, und die „Land Authority“ werde das Land in dem Sinne verwalten „that will preserve the principles of the JNF relating to its land“, schreibt Adalah in seinem Newsletter „“The New Israeli Land Reform“ vom August 2009. Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der Gemeinnützigkeit für den JNF?
Bestellung hier.
Bestellung hier.
