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| Erdogans Verehrer! |
Wenn die Repräsentanten der westlichen Demokratien auch noch einen Funken von Wertebewusstsein hätten, würden sie mit dem Regime des neoosmanischen Sultans Erdogan und seines Abgesandten Davutoglu keine Minute länger verhandeln. In Wahrheit sind dies auch keine Verhandlungen, sondern man lässt sich vom türkischen Regime erpressen, insbesondere Angela Merkel, die das Flüchtlingschaos mit verursacht hat und dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte.
Deutschland ist innerhalb der EU völlig isoliert. Mögen die offiziellen Verlautbarungen auch noch so rhetorisch frisiert erscheinen, außer Junker steht wirklich niemand mehr auf Merkels Seite. Beide Politiker sind nackt und zu Bittstellern bei einem größenwahnsinnigen Autokraten geworden, der der EU weitere Flüchtlingsströme angedroht hat, wenn sie nicht auf seine Erpressungen eingehen sollte. Auch wenn Merkel ihre Sicht der Dinge in der Abschlusserklärung durchgedrückt hat, dass die Balkan-Route nicht geschlossen ist, so ist sie es de facto aber doch, und darüber sollte Merkel am glücklichsten sein.
In Deutschland halten sich fast 400 000 Einwanderer auf, die nicht registriert sind und von denen die Regierung nicht weiß, wo sie abgeblieben sind. Eine Regierung, die unfähig ist, die Außengrenzen des Landes vor illegaler Einwanderung zu schützen, sollte abgewählt werden. Dass Journalisten dies politische Verantwortungslosigkeit nicht kritisch hinterfragen, sondern sich als Claqueure der illegalen Einwanderung erweisen und über Rechtsverstöße von Migranten nicht wahrheitsgemäß berichten, sollte sich über ihren Vertrauensverlust nicht wundern. Die Vertuschungsversuche der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien über die Silvesterereignisse in Köln sind nur die Spitze des Eisberges. Man macht sich als Journalist noch nicht einmal mit einer guten Sache gemein, wie dies einst Hanns Joachim Friedrichs gesagt hat.
Dass Merkel auch diesen EU-Gipfel als irgendwie erfolgreich bezeichnet hat, verwundert nicht, leidet sie doch schon seit Monaten an Realitätsverlust. Sie sprach von einem "Durchbruch" und einem "qualitativen Schritt" vorwärts. Dies glaubt ihr außer den ARD- und ZDF-Hofberichterstattern wohl niemand. Das türkische Regime, dass die Flüchtlingswelle erst in Gang gesetzt hat, um seine Ziele einer EU-Mitgliedschaft und die Freizügigkeit für seine Bewohner zu erreichen sowie Europa und Deutschland zu destabilisieren, will zwar Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland geflohen sind, wieder zurücknehmen, verlangt aber dafür, dass die EU ihr die Syrien-Flüchtlinge aus den Lagern dafür abnimmt, die dann auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollen. Wie abenteuerlich diese Idee erscheint, zeigt allein die Tatsache, dass die EU bis dato unfähig war, von den 160 000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, gerade einmal 450 (!) verteilen konnte. Merkel wird letztendlich alle Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei per Regierungsjets und Transalls nach Deutschland holen müssen, weil kein anderes EU-Land weitere Flüchtlinge aufnehmen wird. Von den zusätzlichen drei Milliarden Euro ganz zu schweigen, die Erdogan für seine "Großzügigkeit" verlangt.
Die EU behauptet von sich, eine Wertegemeinschaft zu sein. Auch hier scheint das Selbstbildnis stark eingetrübt zu sein. Wenn die Werte der EU auch nur einen Pfifferling wert sein sollen, würde man mit den Erdogan-Regime nicht verhandeln. Der Sultan führt nicht nur Krieg gegen sein eigenes kurdisches Volk in der Türkei, sondern bekämpft auch die kurdische Befreiungsorganisation PKK sowie die Kurden in Syrien und im Irak. Die Pressefreiheit steht in der Türkei nur noch auf dem Papier, da facto sind alle Journalisten vom türkischen Regime eingeschüchtert worden. Erst kürzlich wurde eine regierungskritische Zeitung gewaltsam auf Regierungskurs gebracht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU scheinen es verdrängt zu haben, dass Erdogan einer der Hauptunterstützer der IS-Terroristen ist. Zusammen mit der saudi-arabischen Diktatur und den USA versucht er seit fünf Jahren, den gewählten syrischen Präsidenten zu stürzen, um dort einen islamisch-fundamentalistischen Gottesstaat zu errichten. Das Erdogan-Regime hat nicht nur europäische IS-Sympathisanten ungehindert durch die Türkei nach Syrien reisen lassen, sondern auch deren Rückkehr gefördert. Es hat auch einen lukrativen Erdölhandel mit den IS-Terroristen betrieben und diese mit Waffen versorgt, die von Saudi-Arabien und Katar finanziert worden sind. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges erfolgte mit Wissen und Billigung der USA und auch die Giftgasanschläge, die angeblich das Assad-Regime ausgeführt haben soll, zeigen eher eine türkische Handschrift. Und mit diesem Regime führt die EU Beitrittsverhandlungen.
Merkel wird wohl bei den kommenden Landtagswahlen für ihre unverantwortliche Politik abgestraft werden, aber weit und breit ist in der CDU niemand in Sicht, der sie stürzen könnte. Hat in der CDU keiner den Mut, den "Egon Krenz" zu spielen? Wenn sie schon in Deutschland nach Lust und Laune weiter Verfassungsrecht brechen kann, wie dies der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten festgestellt hat, sollten wenigstens die anderen EU-Staats- und Regierungschefs ihr signalisieren, dass sie das Flüchtlingsproblem alleine stemmen muss.
