Glück Auf Martin Schulz-"Honecker"!

Schulz nimmt Maß an Genossen Erich!

Kein geringerer als Peer Steinbrück, Ex-Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister, hat jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) seinem Parteifreund "Erich Schulz-Honecker" versucht, Ratschläge zu erteilen. Ein Loser-Typ erteilt einem zukünftigen Loser gute Ratschläge, wie es sich unter so genannten Parteifreunden gehört. 

So ist die Gerechtigkeitsrhetorik der SPD nicht hinreichend, das Thema ist politisch ausgelutscht. Für die SPD jedoch nicht, da sich innerhalb ihres Führungskaders eine große Gerechtigkeitslücke auftut, insbesondere bei "Schulz-Honecker". Der Nepotismus und das Finanzgebaren dieses unwiderstehlichen "Hoffnungsträgers" müssen im Wahlkampf unter die Lupe genommen werden. 

Für Steinbrück ist die Rot-Rot-Grüne-Koalition im Westen ein No-Go. Aber mit wem will dann die SPD regieren? Vermutlich wieder als Juniorpartner unter Merkel. Nachdem Schulz in drei Landtagswahlen mit seinem Zug Karambolagen verursacht hat, sollte die SPD ihn in die politische Asservatenkammer im Willy-Brandt-Haus verbannen. Steinbrück meint natürlich, man könne die Pferde nicht mehr mitten im Galopp wechseln. Außer Steinbrück scheint niemand SPD-Pferde im Galopp gesichtet zu haben. Es gibt einen absoluten Renner unter den SPD-Funktionären auf den Job als Kanzlerkandidat: Ralf Stegner, der gewöhnlich zum Lachen in den Kohlenkeller geht. 

In der Tat war die 100-Prozent-Wahl von Martin Schulz der Anfang von seinem Ende. Die Parteiführung hatte noch nicht einmal den Anstand, einigen Funktionären zu sagen, dass sie gegen Schulz stimmen sollten. Oder wollte man Honeckers oder Kim Jong-Uns Wahlergebnisse noch toppen? 

Die SPD bringt immer wieder Personen hervor, die den Mut haben, den eigenen Genossen die Realität vor Augen zu führen. Kanzler Helmut Schmidts Aussagen über seine Partei sind Legion. Auch der legendäre und einzig fähige Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, hat seine Partei vor ihrer vermeintlichen "Weltmachtrolle" gewarnt. Wie es scheint, vergebens. Der Realitätsverlust hat die Partei in der Person von "Schulz-Honecker" wieder eingeholt. 

Wer möchte der Analyse von Peer Steinbrück widersprechen, dass die SPD häufig zu "verbiestert" und "wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission" sei? Glück auf "Erich Schulz-Honecker" und steig doch zur Abwechslung einmal auf die gute alte Trambahn um.

Zionistische Oberlehrer: Esther Schapira und Georg Hafner

Oberlehrer einst und heute!

Im Zentralorgan des Zentralrates der Juden in Deutschland (Jüdische Allgemeine) haben zwei Berufszionisten (Sayanim), Esther Schapira und Georg M. Hafner, sich als „Oberlehrer“ versucht. Besser als diese beiden hätte niemand diesen Auftrag erledigen können. Mit erhobenem Zeigefinger zu hantieren, ist eine deutsche Charaktereigenschaft, darin unterscheiden sich deutsche Zionisten nicht von den „gewöhnlichen“ Deutschen. Da beide von fürstlichen Gehältern im durch Zwangsgebühren alimentierten Öffentlich-Rechtlichen Propaganda-Fernsehfunk tätig sind bzw. waren, brauchen sie keine Skrupel zu haben, um Andersdenkende zu belehren, da ihnen die „Bundesbesoldungsordnung“ zur zweiten Natur geworden zu sein scheint. 

Es geht den beiden wieder einmal um die Inkriminierung der Haltung einiger kritischer Deutscher zum Nahostkonflikt und deren Kritik an Israel. Dieser Artikel entspricht dem Niveau ihres gemeinsam verfassten Pamphlets „Israel ist an allem schuld. Warum der Judenstaat so gehasst“. Beide Elaborate sind unterirdisch. So offenbart der Artikel im „Zentralorgan“, mit welchen Vorurteilen und Komplexen zionistische „Broderlinge“ krampfhaft versuchen, den Deutschen etwas einzureden, das in ihren eigenen Köpfen herumgeistert, nämlich eine abartige Ideologie überfrachtet mit Vorurteilen. Weiterlesen →

„New“ Anti-Semitism is an Invention of the Zionist Israel Lobby

"New" Anti-Semitism: A strategy to immunize Israeli war crimes against criticism!

An anti-Semitism is a form of racism. It’s prejudice against Jewish people by the mere fact of being Jewish. All other forms of so-called „new“ anti-Semitism are inventions by the Zionist Israel Lobby to immunize the different Israeli governments against any criticism of its brutal, oppressive policy against the People of Palestine. 

The late Shulamit Aloni, a former member of the Israeli Parliament, set the record straight about the accusation of „anti-Semitism“ in an interview in 2002 with Amy Goodman from „Democracy Now“ saying: “It’s a trick. We always use it. When from Europe somebody is criticizing Israel, then we bring up the Holocaust. When in this country people are criticizing Israel, then they are ‘anti-Semitic.'“

About the Israel Lobby, Aloni said: “It’s strong and has a lot of money. Ties between Israel and the American Jewish establishment are very strong (…) their attitude is ‘Israel, my country right or wrong.’” “It’s very easy, to blame people who criticize certain acts of the Israeli government as ‘anti-Semitic’ and use that claim to justify everything Israel does to the Palestinians.”

The stifling of criticism of Israel’s brutal behavior is the central goal of the accusations of anti-Semitism. At the last consequence, these baseless accusations will lead to an end of free speech. Is that what the Zionists in the US and Israel want? 

Read the details in the following article by Alison Weir.

Miko Peled, Der Sohn des Generals

Endlich ist das hervorragende Buch von Miko Peled, "The General's Son" im Schweizer Verlag "Edition 8" unter dem Titel "Der Sohn des Generals" auch auf Deutsch erschienen. Wie es scheint, hatte keiner der unzähligen Verlage in Deutschland den Mut, das Buch zu verlegen. Die zionistische Israellobby hat die deutsche Medien- und Verlagslandschaft fest im Griff. Wie es scheint, darf nur noch das erscheinen, das den Koscher-Stempel erhält. Von Miko Peled stammt die treffendste Beschreibung über die so genannten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF): "The IDF is the best trained, best equipped, best fed terrorist organization in the world.“ 

Diesem exzellenten Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen.

Voices from Syria

Slowly but surely, the truth about the planned attack on Syria by Western powers under the leadership of the US Empire and its allies comes to the fore. For too long, the mainstream media held the monopoly on reporting about this havoc inflicted by the West together with its terrorist partners such as ISIS, al-Nusra front, and so-called moderate rebels in Syria. Especially the Obama administration pampered the last one. As the public knows by now, there hasn’t been such a thing as „moderate rebels.“ 

That the public in the West could have been so misinformed, was the fault of CNN, BBC, NYT and other media outlets. They prostituted themselves to the power elite in Washington D. C. Independent reporting was not their task. They were part of the international war party, which wanted to overthrow Syrian President Bashar al-Assad, to establish another Islamic dictatorship according to the Saudi Arabian model. Already in August 2011, President Obama said, „Assad must go.“ Assad is still alive and kicking, and Obama is old news. Continue reading ...

Die Wahrheit über Syrien

Seit die Terrororganisationen die syrische Stadt Aleppo räumen mussten, wurde die Berichterstattung der westlichen Medien abgeschaltet. Berichtet wurde erst wieder über einen Giftgasangriff, den die Regierung von Bashar al-Assad angeblich ausgeführt haben soll. Tatsächlich handelte es sich um eine Inszenierung, um die USA in den Krieg hineinzuziehen. Präsident Trump ließ einige Raketen auf einen syrischen Militärflugplatz abfeuern, um die Hysterie der westlichen Medien und des politischen Washington zu befriedigen. Seither sind die Berichte der westlichen Berichterstattung wieder verstummt. Bereits Obama sollte durch inszenierte Giftgasangriffe der Terroristen in den Krieg hineingezogen werden.

In dem inszenierten Krieg des Westens samt seinen arabischen Verbündeten wurde die einseitige Berichterstattung westlicher Medien perfektioniert. Westliche Medienvertreter haben sich zu willfährigen Handlangern des westlichen Kriegsparteien und der Terroristen machen lassen. So scheute die Fake-Fabrik Hollywood nicht davor zurück, den "White Helmets" einen "Oscar" zu verleihen, einer Hilfsorganisation der Terrororganisationen IS und al-Nusra-Front. "The White Helmets" sollen eine humanitäre Organisation sein, die sich um Verletzte in Aleppo kümmern sollen. Tatsächlich sind sie als Sanitäter verkleidete Mitglieder der Terrororganisationen, die im Dienste ihrer Auftraggeber gehandelt haben. Diese so genannte Hilfsorganisation wurde von einem britischen Geheimdienstoffizier gegründet und vom Westen mit 100 Millionen US-Dollar unterstützt, auch von Deutschland. Weiterlesen ...

US-Botschaft bleibt in Tel Aviv

Rex Tillerson/Benjamin Netanyahu (Photo: State Department).

The US embassy will not be moved from Tel Aviv to Jerusalem before a peace deal between Israel and Palestine is reached. Having talked to the Arab leaders, US President Donald Trump and his Secretary of State Rex Tillerson have finally understood the importance of such a move. It would be an offense not only for the Arab world but also for international relations, international law, and the US in particular. Saying something on the campaign trail is one thing, acting as US President means something else. 

The Trump administration will weigh the decision in the light whether it will support the peace process or not. Trump should not be led astray by Benjamin Netanyahu who argues that such a move would help the peace process and would shatter Palestinians fantasies. So far, Israel never made concessions after they got their wishes fulfilled. The different US administration can tell the world a thing or two about it. Trump should know that Netanyahu's word can't be trusted. In 2011, French President Nikolas Sarkozy told President Obama: "I cannot bear Netanyahu, he's a liar."

Right-wing Education Minister Naftali Bennet called on Netanyahu that he should tell President Trump to move the embassy because "united Jerusalem under Israeli sovereignty." This kind of "independence" is an Israeli wishful thinking because the international community doesn't recognize Jerusalem as Israel's capital because the city is still under Israeli occupation. The moving of the embassy would only strengthen the Israeli position and would make the Netanyahu government more rejectionist. Continue reading ...

NRW-Wahl: Schulzzug verursacht Massenkarambolage

Die neuen SPD-Kanzlerkandidaten: Bürgerschreck Ralf Stegner und "Zensurminister" Heiko Maas.

Nachdem der Schulzzug in Düsseldorf eine Massenkarambolage verursacht hat, ist der so genannte Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, am Ende mit seinem Latein. Die SPD und damit Schulz haben eine krachende Wahlniederlage eingefahren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist von all ihren Ämtern zurückgetreten. Auch Frau Löhrmann von den Grünen muss nach dieser Schlappe ihren Hut nehmen. Die Rot-Grüne-Landesregierung hat 13 Prozent verloren. Beide Parteien haben NRW zu einem "failed state" heruntergewirtschaftet. Das größte Bundesland kämpft mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg tapfer um die "Rote Laterne". 

Der inszenierte Schulz-Hype der Medien ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Ein Phrasendrescher wurde als das entlarvt, was er ist. Aus Mangel an vorzeigbaren Persönlichkeiten haben die Genossen auf einen seit über 20 Jahren im Europaparlament sitzenden Strippenzieher zurück greifen müssen, der den Charme einer sauren Zitrone verspritzt und der nur die Förderung seiner eignen pekuniären Karriere im Sinne hatte. 

Schon seine Haltung zu den Transnationalen Abkommen wie CETA und TTIP haben ihn für jeden fortschrittlichen Bürger nicht wählbar gemacht. Schulz spielte beim Durchpeitschen von CETA eine entscheidende und unrühmliche Rolle. Auch sein Einsatz für TTIP zeigte seine Arbeitnehmerfeindliche Einstellung. Wenn er heute die Parole "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit" ausposaunt, sollte die SPD zuerst bei sich beginnen. Waren es nicht die Sozialdemokraten zusammen mit den Bürgerfeindlichen Grünen, die einen großen Teil der Arbeitnehmerschaft auf Hartz-IV-Niveau herab sozialisiert und zukünftige Rentnergenerationen in die Sozialarmut getrieben haben? 

Nicht nur im Saarland und in Schleswig-Holstein, sondern auch in NRW hatten die Wähler/innen den Eindruck, von SPD und Grünen schlecht regiert und bevormundet worden zu sein. Die Bürger/innen brauchen keine Rot/Grünen-Sozialbetreuer/innen, die ihnen ihre verquaste Weltsicht aufoktroyieren wollen. Pateipolitische Vorsager und Nanny-Journalisten haben selbstbewusste Bürger/innen nicht nötig. 

Ob die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen wird, darf bezweifelt werden. Sie muss an Schulz bis zur bitteren Wahlniederlage festhalten, da sie über kein vorzeigbares Personal verfügt. Aber wo Gefahr im Anzug ist, wächst das Rettende auch. Also Genossen, nicht verzagen. Ihr habt doch noch zwei Geheimwaffen: Den Bürgerschreck Ralf Stegner und den "Zensurminister" Heiko Maas, den man auch Justizminister nennt. Warum nicht in letzter Minute ein "Loosing Team" gegen ein "Winning Team" austauschen? Inzwischen rumpelt der Schulzzug zurück in seinen Heimatbahnhof Würselen, um verschrottet zu werden. 

Martin Schulz: "unverbraucht" und "kraftvoll", meint Gabriel!

Martin Schulz – ein Erfolgsmensch als Heilsbringer fürs Kanzleramt!

Was Dämlicheres hätte der gescheiterte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach der zweiten krachenden Niederlage von "Kanzlerkandidat" Martin Schulz nicht von sich geben können. Sein Freudentaumel über den Wahlsieg von Emmanuel Macron, den er als Außenminister verkünden konnte, war dagegen ein Lichtstrahl am düsteren SPD-Himmel. Gabriel will die deutschen Steuerzahler haftbar für das Desaster machen, das sein Genosse Francois Hollande in Frankreich hinterlassen hat. Ein gemeinsamer Investitionsfonds, den die Deutschen finanzieren sollen, muss es richten, obwohl Frankreich pleite ist.

Martin Schulz ist weder "unverbraucht" noch "kraftvoll". Seit 1994 saß er als SPD-Versorgungsfall bis 2017 im EU-Parlament, in den letzten fünf Jahren hat er sich als EU-Parlamentspräsident die Taschen vollgemacht. Der Ex-Bürgermeister von Würselen hat es in der Tat in 23 Jahren als EU-Abgeordneter zum Millionär gebracht. Da sage auch noch der letzte EU-Kritiker, dass sich die EU für einige "Auserwählte" für Deutschland nicht lohne! 

Gabriels Ausspruch zeigt, wie realitätsfern oder verzweifelt die SPD inzwischen ist. Sollte der "Schulzzug" neben der Saarland- und der Schleswig-Holstein-Wahl auch bei der NRW-Wahl eine weitere Karambolage erleiden, sollte die SPD diese Fehlbesetzung schnellstens korrigieren. Warum hat Gabriel einem politischen Phrasendrescher wie Schulz den Vortritt gelassen? Wie politisch derangiert Gabriel ist, zeigt sein Ausspruch, dass die Union nach zwölf Jahren ausgelaugt sei. War nicht die SPD in dieser Zeit acht Jahre lang Koalitionspartner dieser Union? Keiner der SPD-Figuren im Merkel-Kabinett strotzt vor Vitalität. Sie sind allesamt "Graue Mäuse".

Dass die SPD immer noch Ralf Stegner als ein Sprachrohr in den Medien präsentiert, zeigt, dass sie immer noch nicht begriffen hat, welchen Bürgerschreck sie den Wähler/innen vorsetzen. Den Optimismus, den die SPD-Funktionäre für die NRW-Wahl verbreiten, gehört zum politischen Geschäft, obgleich das Bundesland NRW zum "failed state" im deutschen Föderalismus avanciert ist. So miserabel wie NRW steht kein einziges Bundesland in der BRD dar. 

Die Realitätsverweigerung oder der Zweckoptimismus ist nicht nur bei Gabriel und Stegner verbreitet, sondern auch bei der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie behauptet tatsächlich, dass die SPD gut aufgestellt sei. Da man außer Schulz niemanden mehr hat, auf den man zurückgreifen könnte, muss sie diese Gurkentruppe als gut aufgestellt schönreden. Es gehört schon eine Portion Chuzpe dazu, Thorsten Albig alleine für die Wahlschlappe verantwortlich zu machen, wie dies Barley und die SPD tun. Verantwortlich für die Wahlniederlage ist vor allem Martin Schulz und der Bürgerschreck Ralf Stegner. 

Die SPD hat zwar alle Wahlziele verfehlt, gleichwohl fühlen sie sich als rhetorische Sieger, wenn nicht in Schleswig-Holstein so wenigstens in Frankreich. Macron scheint einen kleinen Lichtstrahl auf die Langweiler von der SPD zu werfen, angefangen von Gabriel, Schulz, Stegner, Albig, Steinmeier bis zur SPD-Generalsekretärin. Oriente Lux, Genossen!

Schulzzug entgleist in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal

Schulzzug rast in NRW mit Volldampf auf Abgrund zu!

Martin Schulz entpuppt sich für die SPD langsam aber sicher zum Flop der Sozialdemokraten. Der Schulzzug ist erneut entgleist. Der Hype um diesen Phrasendrescher war eine mediale Inszenierung. Mit der Person von Schulz hat sich die SPD erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem aufgehalst. Schulz hat im Europäischen Parlament Nepotismus betrieben und Politiken unterstützt, die die SPD wohl vergessen machen wollen. Darüber hinaus hat er persönlich kräftig abgesahnt, in dem er so genannte Sitzungsgelder pro Tag von 304 Euro über 365 Tage im Jahr bezogen hat, auch als er unter Weihnachtsbaum Kirchenlieder getrillert oder sich auf Silvesterpartys getummelt hat! Diese Figur ist die überzeugende Verkörperung sozialer Gerechtigkeit à la SPD: Wasser für Hartz-IV-Empfänger predigen und selber Champagner schlürfen. Da er landauf, landab von einer Gerechtigkeitslücke faselt, sollte er diese zuerst bei sich selber schließen. 

Schulz sollte den Bürgerschreck Ralf Stegner in sein Wahlkampfteam aufnehmen, da dieser für seinen "Humor" bundesweit berühmt und berüchtigt ist. Nach Stegner war es ein "bitterer" Tag für Schleswig-Holstein. Solange Stegner immer noch in Talkshows auftreten darf, kommt die SPD nicht aus ihrem 30-Prozent-Ghetto heraus. Für die krachende Niederlage ist nicht nur Ministerpräsident Thorsten Albig, sondern Martin Schulz und Ralf Stegner verantwortlich. 

Sollte der Schulzzug am nächsten Sonntag bei der NRW-Wahl eine totale Karambolage erleiden, muss sich die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten suchen. Sigmar Gabriel war klug und hat dem ehrgeizigen aber politisch hohlen Schulz den Vortritt gelassen wie weiland Angela Merkel Edmund Stoiber, wohlwissend, dass seine Zeit vielleicht noch kommen wird, nachdem der EU-Schwadroneur politisch verbrannt ist. Wer sich im EU-Parlament die Taschen vollgemacht hat und sich seine Meriten nur ersessen hat, taugt nicht als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Evangelische Akademie Tutzing beugt sich dem Druck der Israellobby

Die Israellobby muss in die Schranken gewiesen werden.

Der zionistischen Israellobby ist es wieder einmal gelungen, eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt zu verhindern. Vom 12. bis 14 Mai wollte die Evangelische Akademie unter Mitwirkung externer Veranstalter eine Informationsveranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt abhalten. Bereits im Vorfeld hat die Israellobby ihre Muskeln spielen lassen und ihren enormen politischen Einfluss schamlos ausgenutzt. Die Akademieleitung knicke schließlich ein, obgleich Akademiedirektor Udo Hahn treuherzig gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 2. Mai erklärt hat: „Ich habe selber entschieden, die Tagung zu verschieben, da hat niemand Druck ausgeübt.“ Diesen politischen Stumpfsinn glaubt er vermutlich selber nicht. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, durfte er natürlich „eigenständig“ treffen! 

Schaut man sich das Programm und die honorigen Mitveranstalter an, stellt sich die Frage, was aus der einst stolzen Evangelischen Akademie in Tutzing geworden ist. In der Vergangenheit hatte sie politische Entwicklungen durch ihre offene und liberale Haltung wesentlich mitgestaltet, heute jedoch scheint sie zum Spielball der Israellobby geworden zu sein, die die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland darstellt. 

In München spielt die Israelischen Kultusgemeinde eine destruktive Rolle, insbesondere ihre Dauervorsitzende, die diesem Verein seit 1985 – quasi wie einem Privatclub – vorsteht. Erst kürzlich hat sie eventuell durch Schreiben oder andere Interventionen dafür gesorgt, dass der jüdische Verleger und Autor Abraham Melzer in München seinen Vortrag über Antisemitismus nicht halten konnte. Seither prozessieren die Parteien vor dem Landgericht in München. Die erste Runde ging an Melzer. Auch in Frankfurt hat die Israellobby eine Veranstaltung bisher mit Erfolg verhindert, aber vielleicht entscheidet ein Gericht noch für die Meinungsfreiheit. 

Der SZ-Journalist Matthias Dobrinski wollte von Knobloch wissen, ob die jüdische Gemeinde gegen die Veranstaltung protestiert habe. Natürlich würde, wenn tatsächlich geschehen, Knobloch eine solche Frage niemals öffentlich beantworten, da man „nur beiläufig“ von der Veranstaltung erfahren habe. Ihre Antwort ist jedoch entwaffnend: „Unsachliche oder einseitige Kritik hat immer Folgen. Beim Thema Israel hat sich gezeigt, dass Einseitigkeit den israelbezogenen Antisemitismus befördert.“ Entscheidet Knobloch letztendlich, welche Veranstaltung einseitig ist? Man kann nur allen Organisatoren von Nahostveranstaltungen empfehlen, ihre Programme vorher bei Knobloch oder besser noch beim Zentralrat der Juden einzureichen, um den Kosher-Stempel zu bekommen, was den Vermietern von Räumlichkeiten erheblichen Ärger ersparen würde. Besser wäre jedoch, jedes Mal vor Gericht gegen die Zensurmaßnahme der Israellobby zu klagen, wie dies vom „Cafe Palestine“ in Freiburg geschehen ist. 

Dass es mit den Hardlinern der Israellobby und den anderen Gruppen zu keinem Konsens kommen konnte, hat auch Akademiedirektor Hahn eingesehen. Was hat die Israellobby eigentlich gegen diese Veranstaltung einzuwenden gehabt, wenn doch Volker Beck von den Grünen, Rudolf Dressler von der SPD und Ruprecht Polenz von der CDU in einer Diskussionsrunde gesessen hätten? Schlimmere und einseitigere pro-Israel-Propagandisten hätte man gar nicht einladen können. Unter ihnen sticht besonders der unsägliche Grünen-noch-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hervor. Er gehört zu den politisch perfidesten Israellobbyisten in Deutschland und stellt Gert Weisskirchen von der SPD weit in den Schatten. Was Beck zu Israel von sich gibt, ist nicht diskussionswürdig und kann nur als politisch unterirdisch bezeichnet werden.

Professor emeritus Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität hat ebenfalls bei der Akademie protestiert. Die Akademie habe gegenüber den Hardlinern nachgegeben, und die deutschen Gastgeber hätten sich an die offizielle Liene der israelischen Regierung angepasst, „die die Befürworter des Friedens für illegitim hält“. Dass Dobrinski auch noch den zionistischen Schmuddelblog „Schlamassel.muc“ zitiert, spricht nicht für seine Seriosität. 

Wenn die Hetze der zionistischen Israellobby gegen Veranstaltungen über den Nahostkonflikt so weitergeht, muss in der Tat die Frage gestellt werden, wessen Interessen diese Lobbyisten vertreten: Deutsche oder israelisch-zionistische? Darüber muss diskutiert werden, um die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter zu garantieren.

Die Neue Hamas-Charta

Hamas-Demonstration in Gaza gegen die israelische Besatzungsregime.

Die Widerstandsorganisation Hamas ist mit ihrer überarbeiteten Charta endlich in der Realität des Nahen Ostens angekommen. Zu lange hat die erste Charta aus dem Jahre 1988 dem israelischen Besatzungsregime als Propagandavorlage gedient, um die USA und die Europäische Union (EU) davon zu überzeugen, dass Hamas eine Terrororganisation sei, was von beiden dankbar aufgegriffen worden ist, da es ihnen eigenes Nachdenken erspart hat. Die Charta aus dem Jahr 1988 hätte niemals veröffentlicht und fast dreißig Jahre als ideologische Richtschnur für die Organisation gelten dürfen.

Die alte Hamas-Charta war durchsetzt von antisemitischen Stereotypen. Diese wurden von Israel weidlich ausgenutzt, um Hamas völlig zu diskreditieren. Die USA und die EU haben folglich die Sprachregelung Israels übernommen und die Organisation auf ihre ominösen „Terrorlisten“ gesetzt. Von diesen sollte die Organisation jetzt umgehend gestrichen werden.

Hamas war nie antisemitisch, da alle ihre Mitglieder und das gesamte palästinensische Volk Semiten sind. Niemand unter den Palästinensern hatte oder hat etwas gegen Juden. Über Jahrhunderte haben Juden und Muslime in Palästina friedlich zusammengelebt, bis die europäischen Zionisten, die keine Semiten sondern khasarischer Abstammung sind, begonnen haben, Palästina zu kolonisieren und es als „Eretz Israel“ (Land Israel) bezeichnet haben. Dieser Anspruch beinhaltet bis heute die Negation der Existenz des palästinensischen Volkes. 

Seit 2007 regiert die Hamas den Gaza-Streifen, nachdem sie 2006 die ersten und einzigen demokratischen und freien Wahlen in Palästina gewonnen haben. Dieser demokratische Wahlsieg hat aber den „Musterdemokratien“ des Westens nicht gepasst und so wurde der damalige Präsident Abbas von den USA und Israel gezwungen, die legitime Hamas-Regierung abzusetzen und durch eine dem Westen genehme Regierung zu ersetzen.  

Die Hamas-Regierung musste sich auf den Gaza-Streifen beschränken, da ihr von Israel die Durchreise nach Ramallah, der „Hauptstadt“ des palästinensischen Bantustan verweigert worden war. Im Gaza-Streifen versuchte der mit den Israelis und den USA kollaborierende Agent Mohammed Dahlan, die Hamas-Regierung durch einen Putsch zu stürzen, was gescheitert ist. Dahlan musste in die Westbank übersiedeln und wurde verdächtigt, für die Vergiftung Yassir Arafats verantwortlich zu sein. Seit 2014 lebt er in den Vereinigten Arabischen Emiraten und wartet dort auf seine Einsetzung als Herrscher über Palästina durch Israel und die USA.

Seitdem sich die PLO zur Kollaboration mit dem israelischen Besatzungsregime in den Oslo-Verträgen bereit erklärt hat, stellt die Hamas die einzige Widerstandsorganisation gegen das israelische Besatzungsregime dar. Für Hamas war der Konflikt zwischen Israel und Palästina immer nur ein politischer, nie ging es von Seiten der Hamas um Religion. Dieser Aspekt wurde immer von Israel und seinen westlichen Unterstützern hineininterpretiert. Bis heute lebt die jüdische Sekte der Samaritaner auf dem Berg Garizim bei Nablus unbehelligt unter Palästinensern. Auch in Hebron gab es bis 1929 eine blühende jüdische Gemeinde, die erst durch die Feindschaft zwischen der zionistischen und palästinensischen Nationalbewegung ausgelöscht wurde.

Die öffentliche Präsentation der neuen Hamas-Charta durch Khaled Meshaal in Doha kam justament kurz vor dem Besuch von Präsident Abbas am 3. Mai bei Donald Trump in den USA. Sollte es zu einer Wiederaufnahme von „Friedensverhandlungen“ kommen, will Hamas beteiligt werden, da Israel Abbas vorwirft, nicht für das ganze palästinensische Volk zu sprechen und Israel schon mehrmals mit der Hamas über die Freilassung von Gefangenen verhandelt hat. 

Das neue politische Dokument macht unmissverständlich klar, dass der Konflikt kein religiöser ist, sondern der Kampf richte sich gegen das „zionistische Projekt“. „Hamas affirms that its conflict is with the Zionist project not with the Jews because of their religion. Hamas does not wage a struggle against Jews because they are Jewish but wages a struggle against the Zionists who occupy Palestine. However, it is the Zionists who constantly refer to Judaism and the Jews in identifying their colonial project and illegal entity.“ 

Hamas akzeptiert einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, das heißt vor Beginn des Juni-Krieges von 1967, in der Westbank und dem Gaza-Streifen. An ihrem ursprünglichen Ziel einer Befreiung ganz Palästinas hält die Organisation fest. „Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded, irrespective of the causes, the circumstances and the pressures and no matter how long the occupation lasts. Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea.“ 

Hamas fordert ebenfalls die Rückkehr der Flüchtlinge und lehnt die Oslo-Verträge ab, da sie gegen Völkerrecht verstoßen und Verpflichtungen enthalten, die den unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes widersprechen. Ebenso wird das Recht auf Widerstand mit allen Mitteln gegen die Besatzung unterstrichen. Ein wirklicher Staat „Palästina“ könne nur aus der Befreiung heraus entstehen, und zwar mit Jerusalem als Hauptstadt. 

Auch die frühere enge Verbindung zur Muslimbruderschaft wird fallengelassen. Hamas bezeichnet sich fortan als eine „völlig unabhängige Organisation“. So wie die alte Charta die Lage von 1988 widergespiegelt hat, so hat sich das neue Dokument an die geopolitische Lage 2017 angepasst. In den zehn Jahren ihrer Herrschaft im Gaza-Streifen wurde die Hamas zweimal von israelischen Aggressionskriegen heimgesucht, wobei über 3.500 Menschen ums Leben kamen. Darüber hinaus leben die zirka 1,8 Millionen Menschen abgeriegelt wie in einem Freiluftgefängnis, zu dem nur Israel die Schlüssel besitzt. 

Wie nicht anders zu erwarten, hat die israelische Regierung das neue Dokument als ein Täuschungsmanöver versucht zu diskreditieren. „Die Hamas versucht, die Welt zum Narren zu halten, das wird ihr aber nicht gelingen“, so David Kayes, ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es dürfte nicht lange dauern und die westlichen Regierungen schließen sich dieser Beurteilung an. 

Gleichwohl ist die neue Hamas-Charta Ausdruck von politischer Reife und politischem Realismus gekennzeichnet. Die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von vor dem Juni-Krieg 1967 stellt impliziert die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung dar. Somit hat sich Hamas dem internationalen Konsensus angeschlossen, obwohl die Organisation nicht das „Existenzrecht Israels“ anerkannt hat, das ein Hirngespinst der zionistischen Propaganda ist. 

Mit der Proklamation der neuen Charta wolle sich wohl der scheidende Hamas-Auslandschef Khaled Meshaal ein politisches Denkmal setzen.

Keine U-Boote an Israel und weitere Kritik an seiner Besatzungspolitik

Wie irre ist das denn: U-Boote liefern und Klappe halten, dies meint Jan Fleischhauer!

Dieser Beitrag ist keine Satire, leider meint es der Spiegel-Online-Journalist Jan Fleischhauer ernst. Sein Meinungsbeitrag ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern er hat auch seit dem Sechstagekrieg von 1967 jegliche Berechtigung verloren. Seit diesem Zeitpunkt darf selbst eine deutsche Bundesregierung und jeder andere Staatsbürger auch, die Politik des Staates Israel kritisieren, so wie es gegenüber jeder anderen Regierung auch geschieht. Seit dem 7. Tag im Juni 1967 ist aus dem ehemaligen Opfer ein Täter geworden, aus einem David wurde ein Goliath, ein Unterdrücker und Okkupant eines anderen Volkes, und dies nun schon seit fast 50 Jahren. Darüber verliert dieser sogenannte aufgeklärte Journalist kein Sterbenswörtchen. 

Was Fleischhauer unter dem Diktat der politischen Korrektheit von allen Deutschen fordert, nämlich „U-Boote liefern, Klappe halten“ oder wie der Autor seine Haltung begründet, sollten wir unsere U-Boote liefern, „wenn wir darum gebeten werden“, aber ansonsten sollten wir den Mund halten. Der Aufhänger für Fleischhauers schrägen Artikel ist die Reise von Außenminister Sigmar Gabriel und dessen Ausladung zu einem Treffen mit Benjamin Netanyahu, weil er zuvor die Vertreter zweier Menschrechtsorganisationen, und zwar „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hat,[3] um sich über die katastrophale Lage der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten zu informieren. 

Dass den Deutschen der Nahostkonflikt nichts angehe, kann nur jemand behaupten, der von der Materie keine Ahnung hat oder bewusst zionistische Desinformation verbreiten will. Der Holocaust an der Judenheit Europas war ein kolossales Verbrechen, aber daraus abzuleiten, gegenüber der Politik der israelischen Regierung die „Klappe zu halten“, würde bedeuten, jedem Deutschen das moralische Recht auf Kritik an Israel abzusprechen. Dies würde zwar der zionistischen Israellobby zupasskommen, wäre aber als Schlussfolgerung für einen Beitrag eines SPON-Journalisten ein Armutszeugnis. Und niemand hat Gabriel als Held gefeiert, am wenigsten er sich selber. Er hat den Affront durch Netanyahu heruntergespielt, eine typisch deutsche Haltung. 

Nach seiner mutigen Charakterisierung des Apartheid-Regimes bei seinem Besuch in Hebron 2012, das Israel in den besetzten Gebieten errichtet hat, musste Gabriel vor dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu Kreuze kriechen und Abbitte leisten. „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Könnte dies nicht auch ein Grund dafür gewesen sein, dass Gabriel den Ball bewusst flach gehalten hat, als ihm Netanyahu politisch vors Schienbein getreten hat? 

Fleischhauer bedient sich immer wieder einer Art "Broder-Arguments“, dass die Deutschen nicht die Verletzung der Menschenrechte in Iran, Saudi-Arabien, China oder in unzähligen Staaten der Welt kritisierten, sondern geradezu obsessive immer nur in Israel. Dass die Deutschen und ihre unsägliche Große Koalition Weltmeister in Moral und der Schulmeisterei anderer Länder sind, ist allseits bekannt. Dies ist neben dem Fußball, die andere „Stärke“ Deutschlands – eine arrogante und dämliche Haltung. Gleichwohl tragen die Verbrechen der Nazis einen erheblichen Anteil an der Tragödie des palästinensischen Volkes, obgleich Israel auch ohne den Holocaust gegründet worden wäre. Wenn wir schon Israel als Teil unserer „Staatsräson“ erklärt haben, gebührt den Palästinensern der andere Teil. 

Wie naiv ist Fleischhauer eigentlich, um anzunehmen, es ginge um Moral und Verantwortung, wo es doch ausschließlich ums Geschäft geht. So wie wir bei Südafrika die Klappe gehalten haben, obwohl bekannt war, dass Israel insgeheim mit dem rassistischen Regime in Südafrika in Nuklearfragen sehr eng kooperiert und dieses Regime massiv unterstützt hatte, sollen wir heute wieder die „Klappe halten“, wenn Israel ein anderes Volk seit fünfzig Jahren unterdrückt, stranguliert und kolonisiert. Dies ist Sklavenmoral, Herr Fleischhauer! 

Ein weiteres neokonservatives und perfides Argument wird von Fleischhauer vorgetragen. „Die Palästinenser sind vermutlich die am höchsten subventionierte Gruppe der Welt.“ Auch hier zeigt sich, wie ahnungslos der Autor ist. Er hat wohl Israel vergessen, dass von den USA mit 3,8 Mrd. US-Dollar jährlich finanziell gepäppelt wird, von den deutschen Zahlungen und U-Boot-Geschenken, den zusätzlichen Alimentierungen der US-Regierung außer der Reihe und der weltweit finanziellen Unterstützung durch die zionistischen Israellobbies gar nicht zu reden. 

Wir sollten die letzten sein, um Friedenspläne für Palästina zu schmieden, meint Fleischhauer, da es genug andere Länder gebe, die keine „sechs Millionen Juden auf dem Gewissen haben“. Pazifismus stehe uns als „Exportartikel“ schlecht zu Gesicht. Obgleich niemand deutschen Pazifismus exportieren will, da wir uns an unzähligen Kriegen beteiligen, wofür Joschka Fischer ursächlich die Verantwortung trägt, hat die Merkel-Regierung in der Tat mit den Auswirkungen ihrer unverantwortlichen Willkommenskultur alle Hände voll zu tun. Wer die israelische Psyche kennt, weiß, dass die politische Klasse am wenigsten geneigt ist, von Deutschen belehrt zu werden, und dies schon gar nicht von einem „Weltmeister“ in Sachen Moral. 

Die SPON-Autoren meinen, zu jedem Thema ihren Senf hinzugeben zu müssen. Fleischhauers Beitrag zeigt, wie überfordert diese Vielschreiber sind. Deutschland ist weder Israel noch sonst einem anderen Staat verpflichtet, sondern ausschließlich der Erhaltung des Friedens und der Freiheit eines jeden Volkes, insbesondere des palästinensischen. Deshalb sollten wir uns aus allen Aggressionskriegen zurückziehen und keine Waffen weder an Saudi-Arabien noch an Israel liefern, da beide Staaten diese zur Unterdrückung anderer Völker missbrauchen.