“It´s the economy, stupid!”

US-Präsident Barack Hussein Obama könnte die Wahlen in 2012 verlieren nicht wegen seiner diversen Kriege, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat und weiterführt, sondern weil die US-Wirtschaft am Boden liegt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton prägte den Satz: "It´s the economy, stupid", als er George W. Bush den Älteren im Jahr 1992 besiegte, immerhin einen der erfolgreichsten US- Präsidenten was die Außenpolitik betrifft. Aber wie überall, ist die Wirtschaft wichtiger als alle Erfolge in der Außenpolitik, die nur eine kleine Minderheit interessieren.

Barack Obama hat weder Erfolge im wirtschaftlichen, außenpolitischen und schon gar nicht im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte vorzuweisen. Besonders im Bereich der Wirtschaft sieht es düster aus. Die Arbeitslosenquote beträgt fast zehn Prozent, wohingegen sie unter der politisch-desaströsen Präsidentschaft von George W. Bush des Jüngeren fünf Prozent betragen hat, als er sich 2004 zur Wiederwahl stellte. Obgleich Obama viel von dem Chaos und Durcheinander seines Vorgängers geerbt hat, brach er nicht mit dessen politischen Erbe. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hat er sowohl den CIA-Folterern als auch den „Bush-Kriegern“ versichert, dass er keine Ermittlungen wegen ihrer zahlreichen Vergehen einleiten würde.

Die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang der „Hypermacht“ sind vielfältig, einige seinen hier erwähnt. Unter der Bush-Administration wurden massiv die Steuern für die Superreichen gesenkt, gehören doch der Präsident und sein Vize selber zu dieser Klasse. Sie ist auch unter Obama immer noch in Watte gepackt. Seine Politik hat den Mittelstand und die Ärmsten der Armen noch weiter geschröpft. Des Weiteren wird der militärisch-industrielle Komplex durch den explodierenden Haushalt des Verteidigungsministeriums, der sich auf einem Allzeithoch befindet, von Streichungen verschont. Was die Sache für Obama noch schlimmer macht, ist die Neubewertung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poors. Obwohl Bush Obama ein Chaos hinterlassen hat, werden die US-Bürger Obama dafür politisch zur Rechenschaft ziehen, weil es die Wirtschaft ist, die zählt, und Millionen von US-Amerikanern steht das Wasser bis zum Hals.

Seit 1990 sind 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den USA im Regierungsapparat und im Gesundheitswesen entstanden -. Branchen, die nach dem Kompromiss zwischen Obama und dem republikanisch-kontrollierten US-Kongress schrumpfen sollen. Obama symbolisiert nicht mehr Hoffnung, die die US-Amerikaner am meisten brauchen, sondern er hat auf der ganzen Linie enttäuscht. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, hat Obamas Wechsel-Rhetorik geschickt in eine irrelevante Hoffnungs-Rhetorik verwandelt, aber gerade danach scheinen sich die US-Amerikaner zu sehnen. Beide Politiker stehen für sehr unterschiedliche Ökonomie-Ansätze, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Perry will das freie Unternehmertum auch noch von den letzten behördlichen Vorschriften befreien und will Washington D.C. obsolet im Leben des Durchschnittsamerikaners machen. Dagegen steht Obama für die Schaffung von Jobs durch Big-Government. Alle anderen Mitbewerber um die US-Präsidentschaft dürften 2012 keine Rolle spielen.

Nach wie vor gibt es eine große Anti-Regierungs- und Anti-Washington-Stimmung unter den US-Amerikanern. Dies geht weit über die kleinbürgerliche Tee-Party-Bewegung hinaus. Mehr als achtzig Prozent glauben, dass das Land sich auf einem politisch falschen Kurs befinde. Mehr als siebzig Prozent sind der Meinung, die Regierung werde nicht mit den wirtschaftlichen Problemen fertig. Als europäischer Beobachter fragt man sich verwundert, warum kaum jemand die völlig aus dem Ruder gelaufenen Militärausgaben - in 2011 720 Milliarden US-Dollar - und die sinnlosen Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Somalia, Jemen sowie die Militärbasen, die sich in mehr als zwei Dritteln der Länder der Welt befinden, in Frage stellt. Wichtig wäre die Infragestellung der globalen US-amerikanischen Hegemonie. Aber auch Obama kommt dies nicht in den Sinn. Der „mächtigste Mann der Welt“ repräsentiert ein Land, das eher dem alternden Bildnis des Dorian Gray in Oscar Wildes Roman gleicht als einer dynamischen Weltmacht.

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Neben der Wirtschaft wird auch die Außenpolitik bei den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Seit die USA ihren sowjetischen Widerpart in den internationalen Beziehungen verloren haben, versucht die politische Machtelite in den USA, ihren Einflussbereich über den gesamten Globus auszudehnen. Für diese globale US-Expansion diente u. a. auch die so genannte „humanitäre“ Intervention als Vorwand. Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder wie die jüngste in Libyen wurden im Namen von Demokratie und dem Schutz von Menschenrechten gerechtfertigt. Unter diesen Politslogans waren auch die Europäer bereit, sich an der geopolitischen Neuordnung der Welt zu beteiligen, insbesondere im Nahen Osten und Afrika, wo die größten Ölvorräte und natürlichen Ressourcen unter westliche Kontrolle zu bringen sind. Daneben will der Westen den großen Einfluss der Volksrepublik China in Afrika zurückdrängen.

Auch der Schutz der Bürgerrechte hat sich unter der Obama-Administration weiter verschlechtert. Jonathan Turley schreibt in der „Los Angeles Times“, dass sich Obama als der „most disastrous president in our history in terms of civil liberties“ erweisen könne. Er sei dafür verantwortlich, dass der Schutz der Bürgerrechte im Wahlkampf keine Rolle spiele. Als Kandidat spielte er sich gegenüber Bush als ein Verteidiger von Bürgerrechten auf, wozu nicht viel gehörte. Nach seiner Vereidigung setzte er jedoch die Aushöhlung der Bürgerrechte fort. Weder ließ er gegen die „Bush-Krieger“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ in Irak ermitteln, noch leitete er Strafverfahren gegen Personen ein, die Folter begangen hatten wie in Guantanamo Bay oder die verantwortlich für die im Auftrag der CIA begangenen Folterungen in anderen Ländern waren. Obwohl sich US-Vizepräsident Dick Cheney in seinen Memoiren ausdrücklich zur „Verhörmethode“ des „waterboarding“ – einem Euphemismus für Folter - bekannt hat, scheint ihm kein Ermittlungsverfahren zu drohen. Das verhängnisvollste Vermächtnis der Obama-Präsidentschaft ist jedoch das Schweigen der liberalen Bürgerrechtsbewegung. Obama als der erste afro-amerikanische US-Präsident scheint die Bewegung bis heute mundtot gemacht zu haben. Gekrönt wurde diese Sprachlosigkeit noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises Wochen nach seinem Amtsantritt wohl im Vorgriff auf die Expansion der Kriege.

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen die US-Amerikaner die Wechselbeziehung zwischen ihrem Elend, dem wirtschaftlichen Verfall ihres Landes und den zahlreichen militärischen Interventionen sowie den Kriegen in anderen Ländern begreifen. Diese neokolonialen Aggressionen dienen nicht den Interessen der Durchschnittsamerikaner, sondern nur den Interesse von Big-Business, Big-Öl, den Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes sowie einigen Plutokraten, während amerikanische Städte, Schulen, die kulturelle Szene verfallen und über 40 Millionen in bitterster Armut dahin vegetieren. Dies sind die wirklichen Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes

In den anstehenden Wahlen hat das amerikanische Volk die Wahl zwischen Scylla und Charybdis, zwischen vier weiteren Jahre Obama oder dem neuen „Cowboy-like“-Herausforderer Rick Perry aus Texas. Kam nicht auch der letzte „boy-emperor from Crawford, Texas“ und hinterließ seinem Nachfolger nur Chaos?

Foto: Wikipedia.

Das Palästina-Portal: Die deutsche Stimme der Palästina-Solidarität

Seit zehn Jahren hat das palästinensische Volk in Deutschland auch eine Stimme im World Wide Web. Zu verdanken haben dies die deutschen Kritiker der israelischen Besatzungspolitik dem Dortmunder Künstler Erhard Arendt. Nur seinem schier unendlichen Engagement ist es zu verdanken, dass täglich die neusten Nachrichten aus aller Welt in Bezug auf Palästina, den Nahostkonflikt oder die US-amerikanischen Kriege gegen die Muslime und den Islam für die deutschen Palästina-Interessierten online verfügbar sind, ohne dass man sich selbst auf die Suche begeben müsste.

Der Betreiber dieses kritisch-solidarischen Portals ist scheinbar nicht nur täglich „25“ Stunden im Internet, sondern muss sich auch permanent gegen Verleumdungskampagnen und -klagen der „Israellobby“ erwehren, die ihn dadurch vermutlich finanziell ruinieren will, respektive zur Kapitulation zwingen möchte. Aber da sind sie bei Arendt – anders als bei Mahmoud Abbas - an der falschen Adresse oder vielmehr genau an der richtigen. Sein Motto scheint zu lauten: Je mehr Druck ich bekomme, desto renitenter reagiert ich. Eine solche aufgeklärte und demokratische Haltung kann man sich als Demokrat nur wünschen. Hier wird Zivilcourage praktisch gelebt und nicht wie auf anderen Websites nur als politisch-korrekte rhetorische Monstranz vor sich hergetragen.

Im Rahmen einer beispiellosen Verleumdungskampagne der „Israellobby“ in Kooperation mit diversen Behörden gegen zahlreiche andersdenkende kritische Zeitgenossen hat das Palästina-Portal Flagge gezeigt und eine Gegenöffentlichkeit hergestellt, die es in der veröffentlichten Meinung – scheinbar aus Angst vor politischen Konsequenzen – nicht gegeben hat. Auch hat das Portal mehreren Verunglimpften publizistisch beigestanden und die Methoden der Verleumder sowie ihre antidemokratischen und denunziatorischen Machenschaften entlarvt. Ein Ergebnis der Arbeit des Palästina-Portals ist: diese Figuren sind weitgehend verstummt.

Der Betreiber des Palästina-Portals hat sich aber auch nicht gescheut, Personen aus der Palästina-Solidarität zu kritisieren oder seine Meinung zu politischen Entwicklungen zu äußern, von denen er meint, sie seien völlig utopisch oder schadeten der palästinensischen Sache. So hat er sich z. B. gegen Äußerungen in der so genannten Stuttgarter-Erklärung ausgesprochen, in der ein „Königsweg“ in Form einer „Ein-Staaten-Lösung“ für die Palästinenser vorgeschrieben worden ist. Gegen diese Hybris und die Verunglimpfung derjenigen, die sich für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ausgesprochen haben, richtete sich seine Kritik. Als er dann noch die deutsch-israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer oder den Verleger Abraham Melzer gegen verleumderische Vorwürfe einer Kritikerin verteidigte, die behauptete, beide würden aus ihrer Palästina-Solidarität finanziellen Profit ziehen, platzte ihm der Kragen.

Dass solche Auseinandersetzungen die Feinde der Palästinenser in Deutschland freuen, konnte man auf einer Website, die sich sinnigerweise „Achse des Guten“ nennt, mit verfolgen. Da die Gemeinde der Palästina-Solidarität schon klein genug ist, aber für die Israellobbyisten wohl immer noch „gefährlich“ zu sein scheint, erweist sie sich mit einer solchen internen „Schlammschlacht“ einen Bärendienst. Die „Feinde“ sind nicht die Kritiker, sondern alle diejenigen, die sich der Unabhängigkeit Palästinas und dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes entgegenstellen.

Solidarität gebührt nur einer von persönlichen Animositäten freien übergeordneten Sache, wie z. B. der Freiheit des palästinensischen Volkes von israelischer Unterdrückung und Kolonisierung oder dem Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, aber nicht den Eitelkeiten einiger Individuen, die meinen, es besser zu wissen, was für die Palästinenser gut ist als diese selbst. Mit dem Palästina-Portal gilt es, Solidarität zu üben gegen den Neokolonialismus des US-Imperiums im Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien oder Iran, gegen die völkerrechtswidrig Besetzung Palästinas durch die israelische Kolonialmacht und die Dämonisierung des Islams und der muslimischen Staatsbürger in Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern. Nur wenn es der Palästina-Solidarität gelingt, über den parochialen Tellerrand zu schauen und den Widerstand gegen Unterdrückung und Kolonisierung zu organisieren, kann man von wirklicher Solidarität sprechen. Dabei darf aber die Frage nicht aus dem Blick geraten, ob jede Aktion letztendlich den Palästinensern und allen kolonisierten Völkern in ihrem Streben nach Freiheit nützt.

Bildnachweis: Webdesigner Jousef Taha.

Präsident Barack Obama: „Mr. Hasbara“

Mitte September waren die Vereinten Nationen Schauplatz eines der wenigen wirklichen historischen Momente in ihrer Geschichte als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, vor die Vollversammlung trat und in einer Rede den Antrag auf Aufnahme Palästinas als 194. Mitgliedstaat angekündigt hat. Das formale Aufnahmegesuch hatte er bereits an den UN-Generalsekretär mit der Bitte um Weiterleitung an den UN-Sicherheitsrat gerichtet. In seiner Rede schilderte Abbas die zum Himmel schreiende Lage seines Volkes unter einer 44-jährigen brutalen israelischen Besatzungsherrschaft. Diese palästinensische Tragödie begann aber bereits Ende des 19. Jahrhunderts mit der Entscheidung der zionistischen Bewegung, im Lande eines anderen Volkes einen jüdischen Staat zu gründen. Da die Vereinten Nationen sich 1947 angemaßt haben, das Land eines anderen Volkes willkürlich zu teilen, haben sie auch heute die politische und vor allem die moralische Pflicht, dem palästinensischen Volk zu seinem Recht auf Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung zu verhelfen.

Zwei Tage vor Abbas redet US-Präsident Obama und unmittelbar nach Abbas sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Ein Blick in die Reden beider Politiker genügt, um festzustellen, dass sie ähnliche Politphrasen gegenüber den Palästinensern geäußert haben. Von Netanyahu ist man nichts anderes gewöhnt, aber dass Obama sich ebenfalls einer so abweisenden Sprache gegenüber den legitimen Rechten der Palästinenser bediente und sich als Propagandist israelischer Interessen betätigte, lässt die Frage aufkommen, ob beide Politiker den gleichen Redenschreiber gehabt haben könnten. Beide Redner dokumentierten ihre Verweigerungshaltung gegenüber der palästinensischen Sache, die die USA und Israel seit dem Ende der Eisenhower-Präsidentschaft wider das Völkerrecht an den Tag gelegt haben. Hatte sich nicht kurz vor seinem Ausscheiden der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates über die „Undankbarkeit“ des israelischen Alliierten beklagt? Was erwarten die USA von ihrem „Albatros like ally“ eigentlich? Ein ums andere Mal demütigt Netanyahu US-Präsident Obama, und dieser scheint damit kein Problem zu haben. Obama ist Netanyahus „puppet on a string“. Es scheint als benötige er die „Jewish vote“ für seine Wiederwahl, die alles andere als gesichert gilt.

Noch bei der letztjährigen UN-Generalversammlung klang Obama optimistisch: Vollmundig erklärte er damals, dass bis Ende 2011 ein Staat Palästina das Licht der Welt erblicken könne; er vergaß hinzuzufügen: Wenn Israel dem zustimmt! 2010 sagte er, dass die Palästinenser „einen Staat verdienten“. Unter Obama haben die USA bei der Entwicklung in Israel und Palästina nur noch wenig mitzubestimmen; sie sind dort höchstens noch Getriebene. Den Gang der Entwicklung bestimmen allein Netanyahu und seine rechtsnationalistische Regierung. Wie diese Regierung mit dem engen Verbündeten umspringt, musste US-Vizepräsident Joseph Biden bei seinem Besuch in Israel erfahren. Und Netanyahus Empfang im US-Kongress im Mai diesen Jahres hat für alle offenbart, auf welcher Seite die US-amerikanischen Abgeordneten stehen: nicht auf der Seite ihres Präsidenten sondern Netanyahus. Bei der reaktionär-nationalistischen Rede Netanyahus waren sie geradezu aus dem Häuschen und sprangen wie von der Tarantel gestochen 29 Mal zu einem frenetischen geradezu transhaften Beifallstaumel von ihren Sitzen auf. Eine deutlichere Ohrfeige hätten sie ihrem Präsidenten nicht verpassen können. Obama hat das Signal endgültig verstanden, wie seine diesjährige Rede vor der UN-Generalversammlung gezeigt hat.

Obamas Hauptanliegen war die Sicherheit Israels, als ob ein unter dem Joch des israelischen Besatzungsregime leidendes wehrloses Volk die Sicherheit der viertstärksten Militärmacht der Welt bedrohen könnte. Er betonte, dass man Friede nicht durch UN-Resolutionen erreichen könne, sondern nur durch harte Arbeit, sprich Verhandlungen. Er erweckte tatsächlich den Eindruck, als stünden sich bei diesen Verhandlungen zwei ebenbürtige Partner gegenüber, die um Gebiete verhandelten, auf die beide Völker das gleiche Anrecht haben. Vielleicht dachte auch Obama, dass Friede durch die geballte militärische Macht der USA und Israels herbeigeführt werden könne.

Sodann pries er Amerikas Engagement für die Sache der Palästinenser: “We seek a future where Palestinians live in a sovereign state of their own, with no limit to what they can achieve. There’s no question that the Palestinians have seen that vision delayed for too long. It is precisely because we believe so strongly in the aspirations of the Palestinian people that America has invested so much time and so much effort in the building of a Palestinian state, and the negotiations that can deliver a Palestinian state.”

Unmittelbar darauf erteilte er der UN-Generalversammlung eine Lektion über die wirklichen Sorgen und Interessen der USA: “But understand this as well: America’s commitment to Israel’s security is unshakeable. Our friendship with Israel is deep and enduring. And so we believe that any lasting peace must acknowledge the very real security concerns that Israel faces every single day.” Und er fuhr fort in Worten, die Netanyahu nicht besser hätte formulieren können: “Israel is surrounded by neighbours that have waged repeated wars against it. Israel’s citizens have been killed by rockets fired at their houses and suicide bombs on their buses. Israel’s children come of age knowing that throughout the region, other children are taught to hate them. Israel, a small country of less than eight million people, looks out at a world where leaders of much larger nations threaten to wipe it off of the map. The Jewish people carry the burden of centuries of exile and persecution, and fresh memories of knowing that six million people were killed simply because of who they are. Those are facts. They cannot be denied.” Hier hat Obama nichts anderes getan, als den zionistischen Narrative zu wiederholen, der aber nur aus Mythen besteht.

Natürlich hat Obama Recht, wenn er fordert, das Israel normale Beziehungen zu seinen Nachbarn benötige. Er vergaß aber zu erwähnen, dass Israel der „belligerent occupier“ ist, der die Gebiete in einem präventiven Angriffskrieg 1967 von den Arabern erobert hat. Obama sollte sich einmal von seinem Department of Defense oder State Department aufklären lassen, dass die damalige Johnson-Administration grünes Licht für den Angriff gegeben hat und man dafür maximal fünf bis sechs Tage veranschlagt hatte. Mit keinem Wort hat Obama die 44-jährige Besatzungsherrschaft und die gewaltsame „Judaisierungspolitik“ in Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte erwähnt. Auch sollte Obama wissen, dass die 2000jährige Rückkehr des „jüdischen Volkes“ ein zionistischer Mythos ist. Shlomo Sands Buch „The Invention of the Jewish People“ könnte da Licht ins amerikanische Dunkel bringen. Was würde er wohl sagen, wenn die Indianer ihre Rückkehr ins „historische Heimatland“ verlangen würden? Oder die Aborigines in Australien? Schon gar nicht können angebliche historische Rechte durch eine religiöse Mythologie begründet werden.

Was Obama über das Nuklearprogramm Irans sagte, hätte er besser zu seinem israelischen Alliierten gesagt. Iran hat bisher alle internationalen Regeln befolgt, Inspektionen seiner Anlagen zugelassen und den nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag unterzeichnet. Nichts davon hat Israel bisher getan. Obgleich es die Spatzen von den Dächern pfeifen, gibt Israel nicht zu, über ein riesiges Nuklearwaffenpotenzial zu verfügen. Liegt die Bedrohung dieser Region in den virtuellen Nuklearwaffen Irans oder in den über 200 Atomsprengköpfen Israels? Verlangt nicht Israel bei jeder Gelegenheit, Irans Atomanlagen militärisch anzugreifen?

Benjamin Netanyahus UN-Rede war scheinheilig. Er sei zu den Vereinten Nationen gekommen, um die „Wahrheit“ zu sagen, da diese Organisation zu lange ein „Ort der Finsternis für mein Land” gewesen sei. Obama und Netanyahu sprachen in ähnlichen Formeln über Frieden und Sicherheit. “Peace must be anchored in security. The truth is that we cannot achieve peace through U.N. resolutions, but only through direct negotiations between the parties.” Und er fuhr fort: “The truth is that Israel wants peace with a Palestinian state, but the Palestinians want a state without peace.” Israel habe immer seine Hand zum Frieden ausgestreckt, aber keiner der Nachbarn wollte sie ergreifen. Diese Legende wurde in dem Buch “Israeli Rejectionism” von Zalman Amit und Daphna Levit eindeutig widerlegt. Tatsache ist, dass die diversen israelischen Regierungen niemals „Frieden“ als im israelischen Interesse liegend betrachtet haben.

Wie Obama so dämonisierte Netanyahu ebenfalls Iran. Das Land sei die finstere Macht hinter den extremistischen Islamisten von Hamas und Hisbollah, die den Staat Israel zerstören wollten. Er stellte Iran als eine Bedrohung nicht nur für seine Nachbarn, sondern für die ganze Welt dar. Bis heute ist nicht bekannt, dass die iranische Führung irgendein Land jemals bedroht hat. Die Führung Irans wird höchstens von ihrer eigenen Bevölkerung bedroht, die demokratische Rechte einfordert. Die Armageddon-Fantasien scheinen jedoch nur unter den politisch-militärischen Eliten der USA und Israel weit verbreitet zu sein. Sefi Rachlevsky warnte in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27. September 2011, dass „Netanyahus Messianismus“ könne zu einem Überfall auf den Iran führen. Dass sich Netanyahu ausdrücklich auf einen obskuren „Lubavitscher Rebbe“ in seiner Rede als Quelle der „Inspiration“ berief, lässt tief blicken.

“The Lubavitcher Rebbe was famous for his vehement opposition to even the tiniest withdrawal from any territory ever held by the Israel Defense Forces, even in the framework of full peace. He even opposed withdrawing from territory on the other side of the Suez Canal. In his view, not one inch of the Holy Land could be given to the Arabs. He based this opposition on both security concerns - that missiles would be deployed on any vacated territory - and religious-historical arguments. Netanyahu reiterated both claims in his speech to the United Nations.”

Netanyahu sah das Haupthindernis für Frieden nicht in der fortwährenden israelischen Kolonisierung palästinensischen Landes, des illegalen Transfers von israelischen Staatsbürgern in die besetzten palästinensischen Gebiete oder in der Weigerung Israels, die 1948 und 1967 vertriebenen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, sondern in der Weigerung der palästinensischen Führung, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen. Jedermann weiß, dass kein Land der Welt Israel als „jüdischen Staat“ anerkannt hat, sondern nur als „Staat Israel“, was völkerrechtlichem Standard entspricht. Selbst Israels bester Freund, die USA, haben durch US-Präsident Harry S. Truman Israel als „State of Israel“ anerkannt. In dem vom US-Department of State vorgefertigten Anerkennungsschreiben hat Truman eigenhändig „Jewish State“ durchgestrichen und durch „State of Israel“ ersetzt. Aber vielleicht ist Obama auch noch dazu zu bringen, die völkerrechtliche Anerkennungsformel durch eine ethnozentrische zu ersetzen.

Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als 194. Staat wird im UN-Sicherheitsrat bestimmt versauern oder ad calendas graecas vertagt. Bis es zur Abstimmung kommt, hat die Verweigerungskoalition neun Stimmen im Sicherheitsrat auf ihrer Seite, um den Antrag abzulehnen. Der Vorschlag des so genannten Quartetts war schon „gestorben“ kaum, dass er ausgesprochen worden ist. Er diente nur dazu, die USA und Israel vor der Weltöffentlichkeit nicht als die Verweigerungskoalition dastehen zu lassen. Umgehend beschloss Israel den Bau weiterer Siedlungen in Gilo. Abbas muss also unverzüglich den Antrag zur Abstimmung der UN-Generalversammlung vorzulegen, damit ein Staat Palästina in den Grenzen von 1949 entstehen kann und der Befreiungskampf unter Israels illegaler Besatzung ein Ende findet. Die so genannten „Palestine papers“ haben vor aller Welt die friedensrenitente Haltung der israelischen Regierung offenbart. Wenn die palästinensische Führung unter Abbas meint, durch Verhandlungen von Israel etwas zu bekommen, werden sie noch 100 Jahre verhandeln, bis sich auch noch die letzten Landfetzen Palästinas unter israelischer Kontrolle befinden. Keine Befreiungsbewegung hat jemals im Schlafwagen die Unabhängigkeit ihres Volkes von kolonialer Fremdbestimmung erreicht, und unter den Bedingungen von Besatzung kann kein funktionierender Staat Palästina entstehen.

Israeli Rejectionism

After having negotiated for 20 years with different Israeli governments about a solution to the conflict in the Middle East, the Palestinian leadership is sick and tired of the charade that the U. S., the rest of the West and even the occupied Palestinians under the rule of Mahmud Abbas call “peace process”. Abbas and its cronies ask the United Nations to grant the “State of Palestine” full membership status. The Israeli government fiercely opposes this move and so does the U. S. Since 1967, when Israel´s violations of international norms were brought before the UN Security Council time and again, the U. S. government has backed it off-hand. For the large majority of U. S governments, Israel was always the “good guy” even after it attacked the USS liberty in the June war of 1967 in international waters of the shore of Israel and killed 34 US marines. At the question, who is responsible for the stalemate in the progress towards peace in the Middle East for the last 80 years, the book “Israeli Rejectionism” comes into play.

Already in the introduction of this book, the authors blame Israeli leadership for its rejectionist attitude towards peace. “Our position is that Israel was never primarily interested in establishing peace with its neighbors unless such a peace was totally on its own terms.” (11) According to the authors, Israel has repeatedly proclaimed its commitment to peace, but it´s real political strategy has been to thwart any real possibility of peace. It´s leadership has always been convinced “that peace is not in Israel`s interest”. As history shows, this holds true up till now. This peace-rejecting attitude did neither evolve with the occupation of the rest of Palestine in 1967 nor with the establishment of the state in 1948 but can be traced back to the first Zionist leaders such as Theodor Herzl, especially David Ben-Gurion as the authors write. As an anticipated résumé of the authors one can state: Not Israel lacks a viable “partner for peace”, as the Israeli propaganda tells the public, but it is the other way around: the Palestinians have no reliable “partner for peace”. To proof this fallacy, they run through a gamut of statements, staring from slogan “Palestine – homeland for the Jews?” via “Barak leaves no stone unturned” to the “Peace on a downhill slope”. On this journey, they find the peace-resistant party: the different governments of Israel.

This assertion by the authors runs counter to the propaganda promoted by Israeli hasbara and their friends in the U. S. and elsewhere. Both authors were initially true believers of the socialist Zionist cause serving the neophyte state within the kibbutz movement. Over many years, they were loyal followers of Zionist ideology. Zalman Amit particularly was a determined Zionist, who was even an emissary of the United Kibbutz Movement in Canada. There, he delivered sermons about the virtues of Zionism. At one of the Jewish jamborees, which he organized, he gave a speech in which he elaborated on the standard left-wing Zionist beliefs. After he finished, an Israeli friend who attend the gatherings for several days, asked him: “Do you really believe this?” So he explained to him that Ben-Gurion “never wanted peace”. The Zionist façade slowly cracked. Both authors engaged in the June war of 1967. After the Six Day War, they finally experienced their aha-experience regarding the reality of Zionism. At that time, they were already adults. At that junction, they realized how difficult it was to admit to themselves that they had entertained a pipe dream. Finally, they realized that Israel always was the side that sabotaged opportunities for peace with the Arabs. Moshe Dayan´s famous “telephone strategy” was an excuse for him to “do nothing”. Israel waited for a telephone call from the Arabs but the call never came!

Among many historians and politicians, David Ben-Gurion, Israel´s first Prime Minister, is highly regarded. But the picture the authors draw of his policy, he seems as a mere rejectionist; he did everything to sabotage any compromise towards the Arab side. His policy, according to the authors, was to gain as much territory with a minimum of Arab inhabitants. As his writings show, transfer and expulsion were political options. When Israel together with France and Britain conquered the Sinai in 1956, he talked about the „Kingdom of Israel“ encompassed biblical boundaries, but he also avoided any concrete commitment where Israel´s normal boarders should run. One day, before the Declaration of the Establishment of the State of Israel was made, the question of borders arose in a meeting of Zionist politicians. Ben-Gurion, according to the protocol, said this should be left to “developments”, a euphemism for further conquest. Up to this day, the Israeli leadership won´t tell where Israel´s exact borders should run. The authors show that former Egyptian President Gamal Abdel Nasser started several peace initiatives but to no avail. The Zionist leadership was not interested in and depicted him „as an enemy of the State of Israel“. Ben-Gurion also plotted against his successor Moshe Sharett. He was also a driving force in the 1956 conspiracy against Egypt with the colonial powers of France and Britain to overthrow Nasser in the war of 1956. Although this assault was militarily successful, it turned out to be a Pyrrhic victory, especially for Ben-Gurion. In the UN Security Council, the US tried to condemn Israel as the aggressor. For the first time, Britain and France cast their veto against the US. Massive pressure from the Eisenhower administration led to the withdrawal of all occupying forces from Egyptian territory. Ben-Gurion´s „Third Kingdom of Israel“ was short-lived, it just lasted for four days.

Between the Israeli attacks in 1956 and 1967 there have been a number of military encroachments and Israeli provocations against its Arab neighbors, such as on the Golan and against Gaza. After the June war of 1967 Ben-Gurion´s dream came true. Israel had captured land for which it claimed „biblical entitlement“. According to the authors, all of Israel´s leadership were „intoxicated“ by this achievement of „messianic dimensions“. In this mode of „drunken euphoria“ even self-proclaimed doves like Abba Eban referred to the armistice boundaries as the „Auschwitz lines“, and the nationalist Menachem Begin called for outright annexation of the West Bank and Gaza. The authors show that the Israeli government started right away with its colonial project by evacuating and destroying the Mugraby neighborhood adjacent to the Wailing Wall. Yigal Alon drafted at that time his famous „Allon Plan“, which still serves as a blueprint for Israel´s expansionist policies.

According to the authors - Zalman Amit and Daphna Levit - there are no major differences between Labor-, Kadima-, or Likud-led governments regarding colonization of the Occupied Palestinian Territories (OPT). It is only a matter of rhetoric that divides the three political camps. Between the June war of 1967 and the Yom Kippur war in 1973 there have been several peace initiatives by President Nasser or his successor Anwar al-Sadat but Israel was only willing to make „peace“ according to its own terms. The „expansionist positions“ among Israel´s ruling political class continued as revealed by the „Galilee document“ drafted by Prime Minister Golda Meir confident, Israel Galilee. „It was no conciliatory step towards peace, and reinforced the Egyptian and Syrian inclination to go to war.“ (84)

Although the State of Israel had the upper hand, the sudden Yom Kippur war that dented the feeling of invincibility left Israel with a collective post-war trauma. Some Israeli politicians realized that the Middle East conflict cannot be solved by military means but only through a peace agreement. The reason why the peace process went nowhere lies, according to the authors, in the country´s unwillingness to give up the occupied territories and to recognize the national aspiration of the Palestinian people. The Israeli intransigence continued under the government of Menachem Begin, although he made peace with Egypt. After the fiasco in Lebanon, he was replaced by Yitzhak Shamir in 1983. Shamir „considered the only acceptable position for Israel was no retreat at all, and peace was not particularly high on his agenda“. (104) When Shamir was defeated by Yitzhak Rabin in the 1992 election, he made clear that „his intention was to drag out the negotiations for at least ten years“. (110) The peace conference in Madrid in 1991 agreed that all parties to the conflict should negotiate under Washington´s umbrella.

Space prevents from commenting on each particular historic incident the authors describe. One period is, however, worth mentioning. It´s Prime Minister Ehud Barak´s short term in office.. He is one of the most rejeconist Israeli politicians, although he disguised himself, until 2011, in Labor clothes that is still considered “left-wing” by few political pundits. He comes from a Zionist Kibbutz Movement, as Rabin´s Minister for the Interior he voted against the Oslo accords, and as Israel´s Prime Minister he destroyed not only the remnants of the so-called peace process but also the so-called Israeli Zionist left. His role at Camp David in the year 2000 was solely destructive. He played games not only with the Americans but also with Arafat and the Israeli public. He and Clinton blamed Yasser Arafat for the failure at Camp David. Actually, he was the one who deceived everybody in order to disguise his rejectionist attitude. The authors demonstrate this by quoting people who attended this meeting that could have led to peace if the U. S. would have played its role as an “honest broker” seriously.

After Ariel Sharon defeated Barak, his “follow in spirit”, in 2001, peace did not have a chance at all. The events of 9/11 gave Sharon a welcome pretext for dismantling Arafat´s administration in the autonomous areas and commit atrocities in the OPT. The authors’ description of the Olmert government gives no hope for the future, not to speak of the right-wing Netanyahu/Lieberman government. They come to the conclusion that a peace agreement was never concluded because it “was never Israel´s top priority”. (163). Israel´s military strength is one of its main trumps, “but Israel has practically evolved into an army that has a country”. (163) For the authors, Israel´s ruling class is so successful because the Israeli people want to see itself as a “protected mighty”, and the settlement movement has been so successful because it presents itself as purely Jewish, authentic, and as a grass-roots force. Amit/Levit name many distortions: Israel is a substantial nuclear power with a powerful military; the Israeli Jewish people live in a “self-imposed ghetto” and nourish their own sense of victimhood, and claiming they are constantly threatened from without. The authors see no prospect for peace in their lifetime.

The book´s special value is in demonstrating that not the Arabs are the ones who never miss an opportunity to miss an opportunity, as Abba Eban used to say. The real rejectionists are Israel elites who seek further territory for their “Eretz Israel” at the cost of another people. That “Israel is no partner for peace” is a daring, but well argued, conclusion that should be thoroughly examined by all those who are involved in Middle Eastern affairs.

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Abels Gesichter, Palästina. Ethnische Säuberung und Widerstand

In der Reihe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ist nach den Themenbänden Auschwitz, Hiroshima, Vietnam, Lateinamerika als fünfter Band „Palästina“ erschienen. In dieser beeindruckenden Reihe weist der Verlag auf ein Verbrechen hin, welches die öffentliche Meinung zurzeit aufgrund gezielter Desinformation nicht als solches anerkennen will. Was vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit dem palästinensischen Volk geschieht, ist unvorstellbar, weil es durch die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ geschieht. Angeblich teilt und verteidigt Israel mit den klassischen Demokratien die so genannten westlichen Werte als „Villa im Dschungel“. Die Methoden, mit denen dies geschieht, haben mit Demokratie im westlichen Sinne wenig zu tun. Aber da Israels Protektor, die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf einen Irrweg begeben haben, scheinen sie zu meinen, ihre Interessen seien identisch mit denen Israels.

Im Vorwort des Verlegers, Giuseppe Zambon, macht dieser deutlich, dass es den Verfassern, zu denen auch der im Gaza-Streifen getötete Vittorio Arrigoni gehörte, nicht leicht gefallen sei, Palästina in diese Reihe, die mit Auschwitz begann, als Thema aufzunehmen. "Denn wohlbegründete Schuldgefühle gegenüber den Juden wegen der furchtbaren Verbrechen des Nazifaschismus verhindern bis heute einen objektiven Blick auf die Verbrechen Israels.“ Die schon an Pawlowsche Reflexe grenzende Solidarisierung vieler Europäer und US-Amerikaner mit Israel sei jedoch kein spontaner Akt, sondern werde durch „Propaganda erzeugt“, mit der die Medien die Menschen überwältigten. Diese ungeheuerlichen Verbrechen während der Nazi-Barbarei wurden von Deutschen und ihren europäischen Kollaborateuren begangen, die sich immerhin als „Christen“ verstanden. Warum muss das palästinensische Volk für den Horror, der durch „Christen“ ins Werk gesetzt worden ist, bezahlen?

Der Autor weist auf die groteske Rechtfertigung der israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk hin und die den Gipfel der Absurdität in dem Satz erreicht „Die Juden kehren in das Land ´zurück`, das Gott einst ihren Vätern verheißen hatte.“ Und wieder scheint Gott für "große Verbrechen" in Haftung genommen zu werden. Sind sich die Israels eigentlich bewusst, dass justament gerade die Palästinenser die Nachfahren dieser „Väter“ sind? Glaubt man Shlomo Sand, dann haben sich die in Palästina zurückgebliebenen Juden mit der aus dem Süden kommenden arabischen und muslimischen Bevölkerung assimiliert. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die autochthone jüdische Bevölkerung Palästinas die heutigen Palästinenser sind.

Das Buch stellt eine einzigartige Dokumentation der „verbrecherischen Handlungen des israelischen Machtapparates an den Palästinensern und an Israel selbst“„ dar, schreibt Giuseppe Zambon. Es wendet sich an jeden, der wirklich glaubwürdige Informationen über die neuere Geschichte Palästinas sucht. Darüber hinaus richtet sich das Buch auch an die jüdischen Menschen in der Diaspora, damit sie die „politisch und kulturell untragbare Realität des heutigen Israel klar erkennen“ und daraus ihre politischen Konsequenzen ziehen: Gerechtigkeit und Frieden für das palästinensische Volk.

Das Buch ist einem frommen orthodoxen Juden, Israel De Haan, gewidmet. Er sei das erste jüdische Opfer des Zionismus gewesen, der 1924 auf Anordnung der Hagana getötet worden sei, weil er sich entgegen der zionistischen Politik für eine brüderliche und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Juden und Palästinensern eingesetzt habe. Auch der kanadische Historiker Jakov M. Rabkin hat diesen frommen Juden in seinem bahnbrechenden Werk „A Century of Jewish Opposition to Zionism“ hinreichend gewürdigt.

Im Gegensatz dazu ist von David Ben-Gurion wenig Friedensbereites überliefert: „Präventiv schlagen: man braucht nicht darauf zu warten, dass uns ein Dorf zuerst angreift.“ „Die Aggression ist jetzt unsere Art, tätig zu werden.“ „Kollektivstrafen verpassen, auch wenn Kinder darunter sind.“ „Den Frieden suchen, bedeutet Schwäche.“ „Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist ganz natürlich: Wir haben deren Land genommen. Sicher, Gott hat es uns versprochen, aber was geht die das an? Unser Gott ist nicht deren Gott. Wir stammen aus Israel, aber das ist 2000 Jahre her, und was interessiert die das? Es gab Antisemitismus, die Nazis, Auschwitz, aber war das deren Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?“ Hier hat Ben-Gurion in wenigen Sätzen die Quintessenz der zionistischen Ideologie beschrieben. Gibt es deshalb noch keinen Frieden in Palästina?

Dieses außergewöhnliche Buch wurde von italienischen Autoreninnen und Autoren verfasst. Dies merkt der Leser auf jeder Seite. Die historische Darstellung orientiert sich an den tatsächlichen Fakten und nicht an der schrägen Präsentation der Geschichte, wie man sie aus zionistischen historiographischen Abhandlungen kennt. Auch findet man in diesem Buch nicht die verquaste Analyse der Geschichte Palästinas und Israels, die so typisch für die meisten deutschen Autoren ist. Ideologische Befangenheit war noch nie ein guter Ratgeber für einen klaren Blick auf historische Vorgänge, insbesondere diejenigen des Nahen Ostens.

In 16 Kapiteln wird die Geschichte Palästinas und des Zionismus erzählt, die Ihresgleichen sucht. Es werden unzählige historische Legenden des Zionismus zurechtgerückt, die bis heute als Mythen in den Köpfen westlicher Politiker und Lobbyisten herum spucken und für die Eintrübung des politischen Bewusstseins der westlichen Öffentlichkeit verantwortlich sind. So war z. B. die Balfour-Erklärung ein bewusst auf die Interessen der zionistischen Bewegung hin formuliertes Dokument, wie aus einem Interview des großen englischen Historikers Arnold J. Toynbee hervorgeht. Nicht ohne Grund habe man in diesem Brief nur von „bürgerlichen und religiösen Rechten“ der nicht-jüdischen Bevölkerung gesprochen, aber bewusst nicht von „politischen Rechten“.

Jedes der einzelnen Kapitel ist mit zahlreichen historischen und aktuellen Schwarz-Weiss Fotos bebildert. Alle sind „beeindruckend“; seien sie vom so genannten Unabhängigkeitskrieg und der Vertreibung der Palästinenser 1948, von der Zerstörungsmacht des israelischen Militärs während der über 40-jährigen Besatzungsherrschaft, den israelischen Luftangriffen auf den Libanon 2006 und des Massakers im Gaza-Streifen von 2008/09. Alle zeigen das wahre Gesicht einer Besatzungsmacht im 21. Jahrhundert, und dies scheint den Westen mit seinen „westlichen Werten“ überhaupt nicht zu stören.

Ugo Giannangeli macht in seinem Beitrag ein „weiteres Opfer des Zionismus“ aus: das Völkerrecht. Während der letzten Libanon-Invasion durch das israelische Militär sei „der Zusammenbruch sämtlicher internationaler Rechtsfunktionen für alle offensichtlich“ geworden. Die internationale Staatengemeinschaft habe dieser Zerstörung „dieses Mal gleichgültig“ beigewohnt. Dieser Angriff hatte den besonderen Segen der Bush-Administration. Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stehe generell zur Disposition, weil die Organisation nie gegen die israelische Nichtbeachtung von UN-Resolutionen eingeschritten sei. In Kürze wird die Weltöffentlichkeit wieder einmal einem Akt beiwohnen, bei dem die USA und ihre folgsamen Verbündeten dem palästinensischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht auf einen eigenen Staat verweigern wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass die USA endlich einmal eine souveräne Entscheidung im UN-Sicherheitsrat fällen, wenn Israel involviert ist.

Auf der Rückseite des Buches befindet sich ein beeindruckendes Statement des Rabbiners Mordechai Weberman, woraus folgender kurzer Ausschnitt stammt: „Wenn die Zeit kommt, wird die Gerechtigkeit wollen, dass es das palästinensische Volk ist, das darüber entscheidet, ob und in welcher Zahl die Juden auf ihrem Territorium bleiben dürfen. Dies ist der einzige Weg, der zu einer wirklichen Aussöhnung führen kann. Aber wir wollen noch mehr. Die Rückgabe der Länder an ihre legitimen Besitzer wird nicht ausreichen. Wir werden das palästinensische Volk klar und präzise um Vergebung bitten müssen; der Zionismus hat Euch verletzt, er hat Euch Eure Häuser geraubt und er hat Euch Euer Land geraubt.“

Dieses Buch in die Reihe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzunehmen, war mehr als berechtigt. Wenn nicht auch Palästina, was denn sonst. Giuseppe Zambon und seine Mitstreiter/innen haben ein feines, zutiefst beeindruckendes Buch vorgelegt, das endlich einmal in Gänze die Palästina-Problematik historisch und dokumentarisch aufarbeitet und durch beeindruckende Fotos, Karten und zeichnerische Darstellungen von Folterszenen plastisch vor Augen führt. Als Resümee gilt: Die israelische Besatzungsherrschaft und die täglichen gewaltsamen Übergriffe der Militärbehörden berauben die Menschen in Palästina ihrer Würde und Menschrechte; sie degradieren sie zu Objekten einer militärischen Besatzungswillkür, um ihren Widerstandswillen zu brechen. Jeder, der den Konflikt unbefangen betrachtet, weiß, dass dies niemals geschehen wird. Dafür liefert dieses Buch ein beeindruckendes Drehbuch. Ein Muss für jeden an der Wirklichkeit dieses Konfliktes Interessierten.

Erschienen hier.

Palästinensische Eigenstaatlichkeit - ein Blindgänger?

Interview mit der israelischen Menschenrechtsanwältin Frau Linda Brayer, Haifa, Israel.

Seit dem 11. September 2001 stehen wir einer Art neokolonialem Déjà-vu-Erlebnis gegenüber. Die alten imperialistischen und kolonialen Mächte sind überall und besetzen an ihrer Peripherie ein Land nach dem anderen, und die so genannte kritische und fortschrittliche Zivilgesellschaft schweigt oder applaudiert sogar bei dieser Art offener Aggression. Bitte könnten Sie den nationalen und internationalen Rahmen für diesen nie da gewesenen Prozess der Wiedereroberung der früheren Kolonien beschreiben?

Tatsächlich begann dieser Neokolonialismus unmittelbar nach dem Zusammenbruch der früheren UdSSR. Der erste Golfkrieg fand statt, weil die USA keine Einmischung mehr von Seiten der Sowjets fürchteten. Der Mangel eines Machtgleichgewichtes in der Welt scheint alle neokolonialen Abenteuer zu erklären, von denen alle als Folge der ständigen Ansammlung von Kapital stattgefunden haben. Da wir wissen, dass das Kapital seinen Höhepunkt in den frühen 1970er-Jahren erreichte und seitdem nach Wegen sucht, um Profit zu machen, ist die Globalisierung die letzte Manifestation des monopolitischen Kapitalismus oder Imperialismus. Ich mag den Ausdruck „zivile Gesellschaft“ überhaupt nicht. Ich weiß nicht, was damit eigentlich gemeint ist. In Palästina z. B. spricht man von Zivilisten im Unterschied zu wem? Oder was? Zu Hamas? Zu Widerstandkämpfern?

Es ist meine feste Überzeugung, dass die Gehirnwäsche im Westen, die tatsächlich eine Fortsetzung der Kriegspropaganda des Zweiten Weltkrieges ist, der Grund für das Schweigen derjenigen ist, die wir einmal „Intellektuelle“ genannt haben. Aber vielleicht gibt es sie nicht mehr. Wenn man israelische Zeitungen oder auch die New York Times liest, glaube ich, dass eine permanente Erwähnung des Holocaust stattfindet. Ich denke, dass dies die Leute denken lässt, dass „sie“ - in diesem Fall die Deutschen – böse sind, während „wir“ die Guten sind, als ob dies konstante Werte wären. Es ist Teil der Propaganda, die George W. Bush anwendete, als er den Iran und den Irak beschrieb, die ein Teil der „Achse des Bösen“ sind. Der Begriff „Achse“ weist indirekt auf die „Achsenmächte“ des Zweiten Weltkrieges und den Horror des Holocaust. Die Menschen im Westen, der jetzt auch Deutschland einschließt, betrachten sich als die „Alliierten“, „die guten Kerle“. „Gut“ zu sein, ist ein Status – nicht die Beschreibung eines Verhaltens.

Aber grundsätzlich denke ich, dass liberale Politik immer ein Deckmantel für Kapitalismus gewesen ist. Es ist das kapitalistisch politische Projekt, das die Barbarei des Kapitalismus’ verbirgt. Natürlich wurde dies durch die Diffamierung der UdSSR und die Verfolgung der Kommunisten, Anarchisten und Sozialisten in den USA erreicht. Eugene Debs, der sozialistische Führer im frühen 20. Jahrhundert, wurde verhaftet, Sacco und Vanzetti wurden aufgehängt, weil sie Anarchisten waren, und die Rosenbergs wurden hingerichtet, weil sie Kommunisten waren. Die McCarthy-Ära hat linkes Denken in den US völlig eliminiert.

In Europa führte die CIA verdeckte Terroroperationen (Operation Gladio L. W.) durch, um den Kommunismus zu delegitimieren. Marx wird heute im Westen kaum noch studiert und in den USA nur von Leuten am Rande des politischen Spektrums. Es ist die totale Verständnislosigkeit des Kapitalismus und seine fortdauernde Verfolgung jener, die ihm widerstehen. Diese Haltung hat die unkritische „Zivilgesellschaft“ geschaffen, die weder zivil ist noch viel mit einer Gesellschaft zu tun hat.

Der Westen versucht, seine Besatzungspolitik mit Ausdrücken wie „Krieg gegen Terror“, „humanitäre“ Intervention oder im Falle von Libyen mit „Verantwortung zum Handeln“ zu rechtfertigen. Wie verhalten sich diese Slogans zum Völkerrecht?

Gar nicht. Sie sind erfunden worden, um das Völkerrecht zu umgehen und haben stattdessen das eingeführt, was in den internationalen Beziehungen Barbarei genannt wird. Die Gesetze, welche die Erklärung eines Krieges und dessen Durchführung regeln, sind völlig an den Rand gedrängt worden. Darüber hinaus sehen wir, dass das Konzept und die Praxis außer Gefecht gesetzt wurden, d. h. dass ein Teil der Bevölkerung, und zwar die überwältigende Mehrheit, die als unbewaffnete Zivilisten keine geschützte Gruppe mehr sind. Allein dies bedeutet totale Barbarei.

Versuchen die USA und ihre westlichen Spießgesellen die Regeln, die das internationale Verhalten seit 1648 beherrscht haben, zu zerstören? Wünschen sie Chaos anstelle von Rechtsstaatlichkeit?

Eine der größten Illusionen im Westen ist der liberale politische Kurs, der sich nicht auf die Macht und den Impetus des Kapitalismus bezieht. Die Menschen denken, dass Religion Kriege verursachen; sie tut es gewöhnlich nicht. Es ist der Wunsch, die Ressourcen und ihre Verteilung zu kontrollieren, was die Ausübung von Macht erfordert und Kriege verursacht. Was wir als Menschen Chaos nennen, ist für das Kapital wunderbar. Denn wenn das Kapital das Chaos verursacht und kontrolliert, d. h. die Macht für seine eigenen Interessen ausübt - offensichtlich auf Kosten der meisten Menschen - dann wird das „Chaos“ (wie man es nennt) den Aufstieg einer anderen Macht verhindern. Zu Beginn des zweiten Golfkrieges im Irak wurde mir klar, wie die Zerstörung der Ordnung im Irak und das dadurch geschaffene Chaos dem Kapital dienten und natürlich nicht dem irakischen Volk. Wir werden dasselbe Chaos in Libyen erleben, wie es den westlichen kapitalistischen Interessen dient und das Volk einen sehr hohen Preis dafür zahlt.

In Anbetracht der augenblicklichen Machtstrukturen im internationalen System kann man fragen, ob es für die palästinensische Behörde der richtige Zeitpunkt ist, die UN um die Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit zu bitten?

Bei der augenblicklichen politischen Situation eines unbegrenzten Einflusses der US-Regierung, ihrer Dominanz der UN, der Nato und anscheinend auch der EU sind wir Zeugen der Bedeutungslosigkeit der nationalstaatlichen Souveränität. Die USA zusammen mit der NATO haben gerade die Gaddafi-Regierung gestürzt, ohne dass es irgendeine Provokation seitens der libyschen Regierung gegeben hätte. Libyen ist ein souveräner Staat. Was hat das also zu bedeuten? Man ist dabei, Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen, und wir wissen, dass man darauf wartet, den Iran anzugreifen. Diese drei Länder haben Armeen, aber wie wir in Libyen sahen, kann sie einem Angriff der NATO nicht standhalten. Unter diesen Bedingungen muss man fragen, was da palästinensische Eigenstaatlichkeit heute bedeuten kann? In Bezug auf die USA und Israel? Ich fürchte nicht viel.

Die so genannten Friedensverhandlungen seit 1993 haben zu nichts geführt. Die Palästinenser scheinen es satt zu haben. Welchen Einfluss würde eine offizielle Anerkennung eines Staates Palästina von der UN bei dieser Realität vor Ort haben? Welche palästinensischen Argumente könnten sie überzeugen?

Ich glaube nicht, dass ein palästinensischer Staat möglich ist, solange eine jüdische Kolonialsiedlung in Palästina besteht, die Staat Israel genannt wird. 62 Jahre Nichtstaatlichkeit sowie eine wachsende und expandierende jüdische Kolonisierung scheinen dies zu bestätigen.

Dies ist eine sehr radikale Ansicht, mit der ich mich nicht identifizieren kann. Aber lassen wir Meinungsunterschiede beiseite: Die USA und der Rest der Welt sind sehr zögerlich gewesen, etwas gegen die Besetzung Palästinas zu tun. Welches sind die Gründe für solch ein Verhalten? Widerspricht nicht Israels Politik aller westlichen Rhetorik über die so genannten westlichen Werte?

Der Westen und die USA sind an einem palästinensischen Staat nicht interessiert. Sie hoffen zusammen mit den Israelis, dass die Palästinenser verschwinden werden. Die Blockade des Gazastreifens ist eine Art genozidaler Strafe und alle Aktionen, die von Israel gegen die Palästinenser unternommen werden, zielen darauf ab, Schaden anzurichten, die Gesellschaft zu teilen und sie möglichst zu zerstören. Dies ist eine Art Genozid – das Töten eines Volkes - im Gegensatz zum Töten von Individuen. Die westliche Rhetorik ist genau dies – bedeutungslos. Sie sind Lügner.

Ist Israel ein nützliches westliches Instrument in der imperialen Strategie des Westens, um Spannungen im Nahen Osten zu erzeugen, um seine Kontrolle über die Ölressourcen dieser Region zu verfestigen?

Ich glaube, Israel ist im Nahen Osten, um die Spannungen zu kontrollieren und nicht, um sie zu schaffen. Die Spannungen entstehen durch den westlichen imperialistischen Diebstahl der nahöstlichen Ressourcen. Und die Unterstützung der Regierungen, die zugunsten kapitalistischer Imperialisten und nicht zugunsten ihres Volkes herrschen. Dies ist es, was die Aufstände in Tunesien und Ägypten verursachte. Israel ist dabei, zu verhindern, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Denken Sie, dass in nächster Zukunft ein unabhängiger palästinensischer Staat möglich ist?

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, so zu denken. Ich glaube, wir sollten in der Richtung denken, wie man dem Imperialismus im Nahen Osten widerstehen kann. Die Unterdrückung der Palästinenser ist imperialistische Politik.

Welches sind die größeren Hindernisse für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Ist es die zionistische Ideologie oder ist es die israelische und US-amerikanische Unnachgiebigkeit?

Es ist der Kapitalismus. Die Selbstbestimmung wurde von Präsident Wilson erfunden, um die damals bestehenden Imperien zu zerstören - Österreich-Ungarn und das Ottomanische Reich. Aber es war nie eine universal angewandte Doktrin oder Praxis gewesen. Die zionistische Ideologie ist ein Werkzeug des Kapitalismus.

Ich glaube, dass die politischen Entitäten von Nationalstaaten nicht die Machtzentren sind, in denen die großen Entscheidungen getroffen werden. Sie sind die Exekutivzentren. Die Entscheidungen werden in den Zentren des Kapitals getroffen – unter Bankiers und großen Kapitalisten – Öl- und die großen Konzerne, wie Halliburton etc. Unsere Frage sollte sein, wie demontieren wir diese Entitäten, die zum Schaden der Menschheit unsere Welt kontrollieren.

Nachdem alle Strategien gegen Israels brutale Besatzung gescheitert sind, haben einige Palästinenser und große Teile der zivilen Gesellschaft rund um die Welt die BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) begonnen. Sie benützen dasselbe Mittel, das anscheinend das Apartheidregime in Südafrika in die Knie gezwungen hat. Wird diese Kampagne Erfolg haben?

Ich denke, dass man die BDS-Bewegung als marginal ansehen muss, weil ihre Organisatoren kein ernsthaftes und tiefes Verständnis für die aktuellen Problemen bewiesen haben, denen die Palästinenser in der von mir beschriebenen Weise gegenüberstehen. Außerdem brachten die Sanktionen gegen Südafrika, die ja das Vorbild sind, das südafrikanische Apartheidregime nicht an sein Ende. Zum Ende des offenen rassistischen Regimes führten vielmehr die stillschweigende Übereinstimmung und das Abkommen des ANC und der südafrikanischen kommunistischen Partei zur Weiterführung des neoliberalen kapitalistischen Regimes sowie der Verzicht auf Enteignungen von Besitz und Land und deren Rückgabe an die schwarze Bevölkerung. Keine Vorbereitung für eine Übergabe von Land in Form landwirtschaftlicher Trainingskurse für schwarze Farmer, um einen Rückgang der Nahrungsmittelvorräte zu verhindern (wie in Zimbabwe). Es fand auch kein Training im öffentlichen Dienst entsprechend den Umständen statt. Im Südafrika von heute geht die Aufteilung in Klassen so weiter wie vorher ohne den rechtlichen Rahmen eines wohl überlegten Rassismus wie während der Apartheid. Eine schwarze Plutokratie dient als Feigenblatt für jene, die mit großer Ungleichheit des Reichtums und der Macht fortfahren, die unter der Apartheid bestand und die niemals verbessert worden ist. Die tragische Ironie ist, dass der durchschnittliche Schwarze jetzt schlimmer dran ist als er (oder sie) es unter dem verhassten Afrikaanisch-Nationalistischem Regime waren. Die palästinensischen Unterhändler könnten leicht mit der schwarzen südafrikanischen Plutokratie verglichen werden; denn was sie anzubieten haben – so glaube ich – kann und wird nur eine Fortsetzung der schrecklichen Lebensbedingungen in Gaza und in der Westbank sein, wenn nicht schlimmer.

Einige ihrer Protagonisten rufen auch nach einer Ein-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Wenn man die zionistische Geisteshaltung kennt, scheint diese Idee völlig fehl am Platz zu sein. Welche Chance würden Sie dieser Idee als israelische Bürgerin geben? Und wie viele Israelis würden das unterstützen?

Als ein Teil des Widerstandes würde ich stattdessen einen ernsthaften Versuch machen, über die Unrechtmäßigkeit der jüdischen Siedlerkolonie in ganz Palästina zu theoretisieren und ihr nicht den Status eines legitimen souveränen Staates in irgendeinem Teil gewähren. Sie muss als illegitime politische Entität betrachtet werden, die dazu diente, ausländischen Juden in Palästina ganz bewusst auf Kosten der einheimischen Bevölkerung Privilegien zu geben.

Das herrschende Prinzip für das zukünftige politische System im Nahen Osten muss das Prinzip der Vereinigung sein. Es müsste sehr klar verstanden werden, dass es bei dem Kampf der einheimischen Bevölkerungen gegen die Teilungen und Zersplitterung geht, die der Region von ausländisch imperialistisch kapitalistischen Mächten auferlegt wird. Vereinigung steht dem imperialistischen Motto von „Teile und herrsche“ gegenüber. Meine besondere/ spezielle politische Neigung geht dahin, dass man sich der politischen Frage eines „Syrien-Tabiyya“ oder „Balady Shams“, dem semitisch-arabischen Land öffnet. Um des Volkes in der Region willen, sollte es eine Rückkehr zum vereinigten Territorium von Großsyrien geben, so wie es vor der Teilung durch die imperialistischen Mächte Frankreich und England war. Das Zerstückeln von Großsyrien hatte verheerende Konsequenzen für die lokale Bevölkerung und hat seine Entwicklung und sein allgemeines Wohlbefinden verhindert. Es hat die Region auch seines kosmopolitischen Charakters beraubt, wie es vor seiner Teilung und besonders endgültig nach der 1948er-Teilung bestanden hat, als der jüdische Staat in Palästina herausgetrennt wurde. Nur wenige Juden würden damals dieser Idee zugestimmt haben. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die arabische Bevölkerung dies sehr schätzen würde.

Hier hätte ich wieder Einwände. Der Staat Israel wird von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannt. Wie kann er illegitim sein? Doch lassen Sie uns das Interview fortsetzen. Wenn alle diese Strategien fehlschlagen, einen palästinensischen Staat herbeizuführen, was bleibt dann? Gibt es eine alternative Kraft im Abbas-Regime und würden sie eine Veränderung im Verhalten der israelischen politischen Klasse herbeiführen können?

Die USA und Israel lassen eine unabhängige Führung nicht zu. Sie sind das Problem. Solange sie an der Macht sind, wird es keine Lösung geben. Die Israelis und Palästinenser und ihre Unterstützer, die einen freien und unabhängigen und sozialistischen Nahen Osten haben wollen, müssen ihren Kampf gemeinsam weiterführen.

Was denken Sie, werden die Aufstände in der arabischen Welt den Palästinensern auf ihrem langen Weg helfen?

Wenn sie es fertig bringen, das kapitalistische Regime zu stürzen, dann ja. Aber am Ende mögen die Kapitalisten stürzen, weil sie wie der Pelikan sind, der seine eigenen Jungen auffrisst. Um ihre Profite anzuhäufen, müssen sie zerstören – und hoffen wir, sie zerstören sich selbst, bevor sie uns zerstören.

Frau Brayer, danke für das Interview.

Die Fragen stellte Ludwig Watzal, Bonn.

Übersetzung ins Deutsche: Ellen Rohlfs, Leer.

Zuerst erschienen in Englisch und hier auf Deutsch.

Cheney´s In My Time:Tales of 1001 Nights

Endlich hat auch der politisch wichtigste Akteur der Bush-Krieger-Troika, der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney, seine Erinnerungen vorgelegt. Assistiert wurde er bei diesem Unterfangen von seiner eloquenten und streitlustigen Tochter Liz. Cheney hat definitiv „more brains and balls“ als sein Ex-Boss, US-Präsident George W. Bush.

Auf diese Rechtfertigungsschrift scheint das politische Washington gewartet zu haben. Bisher sind aber noch keine „heads exploded“, weil niemand mit wirklich bahnbrechenden Enthüllungen bei dieser Polit-Prosa gerechnet hat. Was die US-Leser vorgesetzt bekommen, ist die alte, abgestandene, kriegslüsterne neokonservative Rechtfertigungsrhetorik, die kein seriöser Politiker mehr hören kann, und welche die USA ins Unglück gestürzt hat.

Cheney war bis 2006 der wichtigste „Strippenzieher“ hinter dem „Boy-Emperor from Crawford, Texas“. Der Rückgang seines Einflusses korrespondierte mit dem zufälligen Anschuss seines Jagd-Kumpels. Am Ende seiner Präsidentschaft hatte sich Bush jedoch von Cheneys sinisterem Einfluss freigeschwommen; leider etwas zu spät. Dies zeigte sich auch darin, dass er Cheneys Buddy, Lewis „Scooter“ Libby, sein „pardon“ verweigerte. Bis 2006/07 steuerte Cheney Bush wie eine „Puppet on A String“. Aufgrund seines labilen Gesundheitszustandes, lagerte seit März 2001 ein Rücktrittsschreiben Cheneys im Safe seines Büros; außer Bush wusste nur noch ein weiterer Mitarbeiter des Vizepräsidenten davon.

Der Vizepräsident hat seine Erinnerungen in zwei Teile gegliedert: Seine Kindheit und Jugend in Wyoming, seine Zeit als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und seine steile politische Karriere unter den US-Präsidenten Nixon, Ford und Bush Vater. Im zweiten Teil beschreibt er die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001; dies ist der wesentlichere. 9/11 ist der Schlüssel zum Verständnis seiner Rolle als US-Vizepräsident; diese Ereignisse dürften ihn auch radikalisiert haben. War er unter Bush Vater noch einer der Besonnenen, die gegen einen Durchmarsch nach Bagdad waren, so konnte er nach 9/11 nicht schnell genug Saddam von der Macht vertreiben. Über das politische Desaster, das die USA im Irak angerichtet haben, äußert er sich nur auf zwei Seiten. Wenn Cheney von den jubelnden Irakern schreibt, die angeblich dem US-Überfall applaudierten, scheint er wohl an die „Jubelperser“ vom Schlage der Chalabis gedacht zu haben.

Cheney, seinem Kriegsminister-Kollegen Donald Rumsfeld gleichtuend, bedauert natürlich nichts; alles wurde immer richtig gemacht. Selbst die Foltermethode des „waterboarding“ für Terrorverdächtige wird gerechtfertigt. Und er würde diese “Verhörmethode” immer wieder mit aller Kraft unterstützen „if we had a high value detainee and that was the only way we could get him to talk”. Waterboarding, ein Euphemismus für brutale Folter, soll weiterhin ein „Instrument“ im Folter-Repertoire des US-Imperiums bleiben, wenn es nach Cheney ginge. Der Autor scheint es tatsächlich Ernst mit seiner Ansicht zu meinen, dass das Gefangenenlager ein „Modellgefängnis“ sei „sicher, sauber und menschlich“! Nicht das Folter-Lager habe dem Ruf der USA geschadet, sondern es sind die Kritiker, die über dieses Fünf-Sterne-Wellness-Hotel einfach die „Unwahrheit“ geschrieben hätten.

Was würde wohl Cheney dazu sagen, wenn die US-Folterer in Guantanamo Bay einmal das von ihm befürwortete „simulierte Ertrinken“ an ihm selber testen würden? Wie sagte er doch so nett: Es sei der einzige Weg, um einen Häftling zum Sprechen zu bringen! Wenn selbst einige Kriegsveteranen meinten, diese Verhörmethode stelle keine Folter dar, sollte die US-Regierung ihnen einen kostenlosen Guantanamo Bay-Urlaub finanzieren, „waterboarding“ und eine Audienz bei Fidel Castro eingeschlossen.

Massiv kritisiert Cheney Colin Powell, Condoleezza Rice und George Tenet; von dieser unqualifizierten Kritik nahm „Dank“ des Wirbelsturms „Katrina“ niemand Notiz außer Powell. Der Vize-Präsident wusste, dass er sehr umstritten war, und er habe US-Präsident Bush mehrmals seinen Rücktritt angeboten, den Bush aber nach einiger Bedenkzeit immer wieder abgelehnt habe. 2007 sprach sich Cheney für die Bombardierung eines angeblichen syrischen Nuklearreaktors aus, und Bush fragte die versammelte Mannschaft „Does anyone here agree with the Vice-President? Not a single hand went up around the room.“ Hier neigte sich Cheneys unsäglicher Einfluss bereits dem Ende zu. Die israelische Luftwaffe erledigte schließlich die völkerrechtswidrige Bombardierung des Reaktors.

So wie sein Kollege Rumsfeld liefert auch Cheney nur Rechtfertigungen für seine zum Teil als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu klassifizierenden Taten. Es gibt keinerlei Entschuldigung bei den Familien, die aufgrund der Lügen über Irak das Leben ihrer Soldaten sinnlos geopfert haben. Aber in der Gedankenwelt eines gewissenlosen Machtpolitikers scheint es keine Kategorie für „Sorry“ zu geben. Für ihn war selbst der Überfall auf den Irak in 2003 „vernünftige Politik“. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen und die nicht-existente Al-Kaida-Verbindung von Saddam Hussein sind die US-Märchen-Version aus 1001 Nacht.

Die Frage ist an Bush zu richten: Warum hat er Cheney nicht abserviert oder gehen lassen? Es scheint nicht nur, dass Cheney im Hintergrund die Fäden des Bush-White-Hauses gezogen und ihm eingeflüstert hat, was er zu tun habe, sondern auch, dass er den Vizepräsidenten als Blitzableiter für seine bizarren politischen Entscheidungen benötigte. Cheneys Nachricht an seine neokonservativen Fans in Washington und Bewunderer in der ganzen Welt ist klar: Komme, was da wolle, steht zu eurem Land und zu euren Überzeugungen, mögen sie auch noch so bizarr sein. Sein fragwürdiges Vermächtnis für seine Familie und Nachkommen kann durch die Schönfärbereien „In my time“ nicht getilgt werden. Vielleicht hat er deshalb seine Tochter Liz als Ko-Autorin mitschrieben lassen. Geschichte vergisst aber trotzdem nichts.

Cheneys Selbstgerechtigkeit verletzt zutiefst die so genannten amerikanischen Werte wie z. B. die Rechtsstaatlichkeit (rule of law), die Menschenrechte oder das amerikanische Rechtsempfingen von „richtig und falsch“. Diesen Grundüberzeugungen wurden durch die Bush-Cheney-Regentschaft schwerster Schaden zugefügt. Das Weiße Haus unter der Bush-Präsidentschaft muss wohl von Obskuranten besetzt gewesen sein, wenn man Aussagen, wie die von Bush über den Ex-Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, hört, dass er in seinem Gesicht „einer Ahnung von seiner Seele“ gehabt habe, oder zynischer Cheney, der in Putins Augen einen „erfahrenen KGB-Mann“ erkannt haben will. Von Bushs direktem Draht zum „the almighty“ gar nicht zu reden. Von solchen „Visionären“ wurde einst die letzte „Hypermacht“ regiert.

Das politische Washington wartet nun gespannt auf die Memoiren von Condoleezza Rice. Sie kann einiges zurechtrücken, was Bush, Rumsfeld und Cheney durch Realitätsverweigerung in ihren Erinnerungen verkorkst haben. Ob sie auch ihr Vermächtnis so selbstgerecht verteidigt wie ihre Memoiren-Kollegen? Professoren/innen sind doch in der Regel Persönlichkeiten, die meinen, die Realität sachgerecht abzubilden. Warten wir es ab, ob endlich einmal eine selbstkritische Aufarbeitung dieser unsäglichen US-Präsidentschaft von einer Insiderin erfolgen wird.

Erschienen hier.

Palestinian statehood – a non-starter?

Interview with the Israeli human rights lawyer, Ms Lynda Brayer, Haifa, Israel.

Since 9/11 we have been facing a kind of neocolonial déjà vu. The old imperial and colonial powers are all over the place and reoccupying one country after another on their periphery and the so-called critical and enlightened civil society keeps quiet or even applauds to this kind of open aggression. Please could you describe the national and international setting for this unprecedented process of recapture of the former colonies?

Actually this neo-colonialism began immediately following the collapse of the former USSR. The first Gulf War took place because the US no longer feared any interference from the Soviets. The lack of a balance of power in the world today seems to account for all the neo-colonialist ventures, all of which have taken place as a result of the perpetual need of capital to accumulate. As we know though, capital reached its peak in the early 1970's, and since then it has been searching for ways to find profit. Globalization is the latest manifestation of monopolistic capitalism, or imperialism. I don't like the term 'civil society' at all. I am not sure what is even meant by it. For instance, in Palestine, it is used to describe civilians, in contra-distinction to whom? Or what? To Hamas? To resistant fighters?

It is my considered opinion that the brainwashing in the West, which actually is a continuation of the war propaganda from WW II, is the reason for the silence of what at one time we might have called “intellectuals”. But maybe there simply are none anymore. If one reads the Israeli papers, and also the New York Times, I believe, there is unceasing references to the Holocaust. I believe that this is to keep people thinking that “they”, in this case the Germans, were evil, whilst “we” are good. As if these are static values. It is part of the propaganda that George W. Bush used when he described Iran, and Iraq, as being part of the “axis of evil”, the term “axis” of course referring obliquely to the “axis” powers of WW II and the horrors of the Holocaust. People in the West, which now includes Germany, consider themselves the “allies”, the “good guys”. Being “good” is a status – not a description of behavior.

But basically, I think that liberal politics has always been a cover for capitalism. It is the capitalist political project that keeps the barbarism of capitalism hidden from view. Of course the way this has been done has been the vilification of the USSR and the persecution of communists, anarchists and socialists in the US. Eugene Debs, the socialist leader in the early part of the 20th century was imprisoned, Sacco and Vanzetti were hung because they were anarchists, and the Rosenbergs were executed because they were communists. The McCarthy era wiped out all leftist thinking in the US.

In Europe, you know about the CIA operated covert terrorist operations (Operation Gladio L. W.), carried out to delegitimize communism. Marx is hardly studied in the West today and most definitely only on the fringes in the U. S. It is this total lack of understanding of capitalism and its continuous persecution of those who resist it, which has produced the non-critical “civil society” which is neither civil, nor not much of a society.

The West tries to justify its occupation policy with expressions like “war on terror” or “humanitarian” intervention or in the case of Libya with “responsibility to act”. How do these slogans stand up to international law?

They don't. They have been invented to side-step international law and have introduced what used to be called barbarism into international relations. The laws governing the opening of warfare and its conduct have been set aside completely. More than anything else, we see that the concept and practice of hors de combat, that is, that part of the population, the overwhelming majority, who are unarmed civilians, are no longer a protected category of people. This in itself is totally barbaric.

Do the U. S. and its Western cronies try to destroy the rules that have been governed international behavior since 1648? Do they want chaos instead of the rule of law?

One of the greatest illusions in the West is the liberal political discourse which does not refer to the power and impetus of capitalism. People think that religion causes wars: they do not usually. It is the desire for control of resources and their distribution, and which requires the exercise of power, which causes wars. What we as human beings call chaos, is marvelous for capital. Because if capital causes and controls the chaos, that is, exercises power for its own interests, obviously at the expense of most human beings, then the “chaos” as you call it, prevents the establishment of another power. At the beginning of the Second Gulf War in Iraq, I understood how the destruction of order in Iraq, and the chaos created, served capital. Not the Iraqi people of course. We shall see the same chaos in Libya serving these Western Capitalistic interests with the people paying a very heavy price.

In the light of the current power structure in the international system, is it the appropriate time for the Palestinian Authority to ask the United Nations to recognize their statehood?

In this current political dispensation of the unrestricted actions of the U. S. government, its domination of the UN, NATO and apparently the European Union, we are witness to the meaninglessness of state sovereignty. The U. S. with NATO has just toppled the Gaddafi government of Libya without any provocation at all. Libya is a sovereign state. So what does this mean? It is about to begin to topple Bashar al-Assad in Syria, and we know that it is waiting to attack Iran. All these three countries have armies but as we saw in Libya it cannot stand up to an attack by NATO. What can Palestinian statehood mean today? In the fact of the U. S. and Israel? Not much, |I am afraid.

The so-called peace negotiations since 1993 have gone nowhere. The Palestinians seems to be fed up. What impact would an official recognition of a “State of Palestine” by the UN have on the reality on the ground? Which Palestinian arguments could convince you?

I do not think that a Palestinian state is possible as long as there is a Jewish colonial settlement in Palestine, called the State of Israel. 62 years of no statehood and growing and expanding Jewish colonization seem to prove this point.

This is a very radical view that I cannot identify with. But let us put differences in opinion aside: The U. S. and the rest of the West have been reluctant to do anything against the occupation of Palestine. What are the reasons for such a behavior? Does not Israel`s policy contradicts all the Western rhetoric about the so-called Western values?

The West and the US are not interested in a Palestinian state. In fact, they, together with the Israelis, are hoping the Palestinians will disappear. The blockade on Gaza is a form of genocidal punishment and all the actions taken by Israel against the Palestinians are done to harm damage and fragment and possibly destroy their society. This is a form of genocide – a killing of a people, as opposed to the killing of individuals. Western rhetoric is just that – flatis vocis. They are liars.

Is Israel a useful Western tool in the imperial strategy of the West in order to create tensions in the Middle East and to strengthen its control over the oil resources of this region?

I believe Israel is in the Middle East to control tensions – not create them. The tensions arise from Western imperialist theft of Middle Eastern resources. And the support of governments which govern in favor of the capitalist imperialists and not their own people. This is what brought about the uprisings in Tunisia and Egypt. Israel is here to prevent that kind of thing happening.

Do you think that an independent Palestinian state is possible in the near future?

I don't think that is a useful way of thinking. I think we should think of how to resist imperialism in the Middle East. The oppression of Palestinians is imperialist policy.

What are the major obstacles against the self-determination of the Palestinian people? Is it Zionist ideology or the Israel and the US-American intransigence?

Capitalism. Self-determination was made up by President Wilson to destroy the then existing empires – Austro—Hungarian and the Ottoman. But it has never been a universally applied political doctrine or practice. Zionist ideology is a tool of capitalism.

I believe that the political entities of nation-states are not the power centers where the big decisions are taken. They are the executive centers. The decisions are taken in the towers of capital – amongst the bankers and the big capitalists – oil, and the big concerns, like Halliburton etc. Our question has to be how we dismantle these entities which control our world to the detriment of human beings.

After all strategies against Israel´s brutal occupation have failed, some Palestinians and large sectors of the civil society around the world have started the BDS movement (boycott, divestment, and sanctions). They are using the same tool that brought apparently the Apartheid regime in South Africa to its knees. Will this campaign succeed?

I think that the BDS movement must be seen as marginal, because its organizers have not exhibited any serious or deep understanding of the actual political problems facing Palestinians in the manner in which I have described. Furthermore, the sanctions against South Africa, which is the model they have adopted, did not bring the South African apartheid regime to an end. Rather, the acquiescence and agreement of the ANC and the South African Communist party to a continuation of the neoliberal capitalist regime, with no expropriation of assets and land nor their redistribution to Black owners and citizens, is what permitted the end of the openly racist regime. No preparation for a transfer of land in the form of agricultural training courses for Black farmers, to prevent a reduction in food supply (as happened in Zimbabwe) took place, nor did civil service training take place on a scale demanded in the circumstances. In South Africa today, the class divisions continue as before, without the legal framework of deliberate racism as in apartheid. A Black plutocracy serves as a fig leaf for those continuing and profound inequalities of wealth and power which existed under apartheid and which have never been ameliorated. The tragic irony is that the average Black person is worse off than he or she was under the hated Afrikaner Nationalist regime. The Palestinian negotiators might well be compared to the black South African plutocracy for what they have to offer I believe, can be and will be only a continuation of the terrible life conditions in both Gaza and the West Bank, if not worse.

Some of their protagonists call also for a one state solution for Israel and Palestine. Knowing the Zionist mindset, this idea seems totally out of place. As an Israeli citizen, which chance would you give such an idea? And how many Israeli would support it?

I propose instead, as part of the resistance, a serious attempt to theorize the illegitimacy of the Jewish settler colony in all of Palestine, and not to grant it the status of a legitimate sovereign state in any part. It must be regarded it as an illegitimate political entity which has served to provide privileges for foreign Jews in Palestine at the quite deliberate expense of the native local population.

The governing principle for the future political dispensation in the Middle East must be the principle of unification. It must be understood very clearly that unification must be the struggle of all the local populations against the divisions and fragmentations imposed in the region by foreign imperialist capitalist powers. Unification confronts the imperialist motto “divide and rule” with “unify for strength!” My particular political inclination is to seriously push for an opening up of the political question of “Syria Tabiyya” - natural Syria, or Balady Shams – the Semitic/Arab Country. For the sake of the people in the region there should be a return to the unified territory of Greater Syria before its fragmentation by the then imperialist powers of France and England. The carving up of Greater Syria has had disastrous consequences for the local population and has most definitely held up its development and overall well-being. It has also deprived the region of the richness and interest of its cosmopolitan character as it existed prior to its divisions and most definitely prior to the 1948 carving out of the Jewish state in Palestine. Only a few Jews would support this idea at this time. But I daresay that the Arab populations would very much appreciate it.

I do have to object again. The state of Israel is recognized by three quarters of the members of the United Nations. How can it be illegitimate? But let us continue with the interview. When all these strategies fail to bring about Palestinian statehood what remains? Is there an alternative force to the Abbas regime, and would they have to bring about a change in behavior of the Israel political class?

The U. S. and Israel do not allow an independent leadership. The U. S. and Israel are the problem. There is no solution as long as they have the power. The Israelis, and Palestinians and their supporters who would like a free and independent and socialist Middle East must continue fighting together.

Do you think that the uprisings in the Arab world will help the Palestinian cause in the long run?

If they can manage to overthrow the capitalist regime, then yes. But in the long run, the capitalists might collapse because they are like the pelican which eats its own young. In order to accumulate its profits it must destroy – and hopefully it will destroy itself before it destroys us.

Ms Brayer, thanks for the interview.

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