US-Präsident Barack Hussein Obama könnte die Wahlen in 2012 verlieren nicht wegen seiner diversen Kriege, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat und weiterführt, sondern weil die US-Wirtschaft am Boden liegt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton prägte den Satz: "It´s the economy, stupid", als er George W. Bush den Älteren im Jahr 1992 besiegte, immerhin einen der erfolgreichsten US- Präsidenten was die Außenpolitik betrifft. Aber wie überall, ist die Wirtschaft wichtiger als alle Erfolge in der Außenpolitik, die nur eine kleine Minderheit interessieren.
Barack Obama hat weder Erfolge im wirtschaftlichen, außenpolitischen und schon gar nicht im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte vorzuweisen. Besonders im Bereich der Wirtschaft sieht es düster aus. Die Arbeitslosenquote beträgt fast zehn Prozent, wohingegen sie unter der politisch-desaströsen Präsidentschaft von George W. Bush des Jüngeren fünf Prozent betragen hat, als er sich 2004 zur Wiederwahl stellte. Obgleich Obama viel von dem Chaos und Durcheinander seines Vorgängers geerbt hat, brach er nicht mit dessen politischen Erbe. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hat er sowohl den CIA-Folterern als auch den „Bush-Kriegern“ versichert, dass er keine Ermittlungen wegen ihrer zahlreichen Vergehen einleiten würde.
Die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang der „Hypermacht“ sind vielfältig, einige seinen hier erwähnt. Unter der Bush-Administration wurden massiv die Steuern für die Superreichen gesenkt, gehören doch der Präsident und sein Vize selber zu dieser Klasse. Sie ist auch unter Obama immer noch in Watte gepackt. Seine Politik hat den Mittelstand und die Ärmsten der Armen noch weiter geschröpft. Des Weiteren wird der militärisch-industrielle Komplex durch den explodierenden Haushalt des Verteidigungsministeriums, der sich auf einem Allzeithoch befindet, von Streichungen verschont. Was die Sache für Obama noch schlimmer macht, ist die Neubewertung der US-Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poors. Obwohl Bush Obama ein Chaos hinterlassen hat, werden die US-Bürger Obama dafür politisch zur Rechenschaft ziehen, weil es die Wirtschaft ist, die zählt, und Millionen von US-Amerikanern steht das Wasser bis zum Hals.
Seit 1990 sind 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den USA im Regierungsapparat und im Gesundheitswesen entstanden -. Branchen, die nach dem Kompromiss zwischen Obama und dem republikanisch-kontrollierten US-Kongress schrumpfen sollen. Obama symbolisiert nicht mehr Hoffnung, die die US-Amerikaner am meisten brauchen, sondern er hat auf der ganzen Linie enttäuscht. Rick Perry, der Gouverneur von Texas, hat Obamas Wechsel-Rhetorik geschickt in eine irrelevante Hoffnungs-Rhetorik verwandelt, aber gerade danach scheinen sich die US-Amerikaner zu sehnen. Beide Politiker stehen für sehr unterschiedliche Ökonomie-Ansätze, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Perry will das freie Unternehmertum auch noch von den letzten behördlichen Vorschriften befreien und will Washington D.C. obsolet im Leben des Durchschnittsamerikaners machen. Dagegen steht Obama für die Schaffung von Jobs durch Big-Government. Alle anderen Mitbewerber um die US-Präsidentschaft dürften 2012 keine Rolle spielen.
Nach wie vor gibt es eine große Anti-Regierungs- und Anti-Washington-Stimmung unter den US-Amerikanern. Dies geht weit über die kleinbürgerliche Tee-Party-Bewegung hinaus. Mehr als achtzig Prozent glauben, dass das Land sich auf einem politisch falschen Kurs befinde. Mehr als siebzig Prozent sind der Meinung, die Regierung werde nicht mit den wirtschaftlichen Problemen fertig. Als europäischer Beobachter fragt man sich verwundert, warum kaum jemand die völlig aus dem Ruder gelaufenen Militärausgaben - in 2011 720 Milliarden US-Dollar - und die sinnlosen Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Somalia, Jemen sowie die Militärbasen, die sich in mehr als zwei Dritteln der Länder der Welt befinden, in Frage stellt. Wichtig wäre die Infragestellung der globalen US-amerikanischen Hegemonie. Aber auch Obama kommt dies nicht in den Sinn. Der „mächtigste Mann der Welt“ repräsentiert ein Land, das eher dem alternden Bildnis des Dorian Gray in Oscar Wildes Roman gleicht als einer dynamischen Weltmacht.
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Neben der Wirtschaft wird auch die Außenpolitik bei den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Seit die USA ihren sowjetischen Widerpart in den internationalen Beziehungen verloren haben, versucht die politische Machtelite in den USA, ihren Einflussbereich über den gesamten Globus auszudehnen. Für diese globale US-Expansion diente u. a. auch die so genannte „humanitäre“ Intervention als Vorwand. Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder wie die jüngste in Libyen wurden im Namen von Demokratie und dem Schutz von Menschenrechten gerechtfertigt. Unter diesen Politslogans waren auch die Europäer bereit, sich an der geopolitischen Neuordnung der Welt zu beteiligen, insbesondere im Nahen Osten und Afrika, wo die größten Ölvorräte und natürlichen Ressourcen unter westliche Kontrolle zu bringen sind. Daneben will der Westen den großen Einfluss der Volksrepublik China in Afrika zurückdrängen.
Auch der Schutz der Bürgerrechte hat sich unter der Obama-Administration weiter verschlechtert. Jonathan Turley schreibt in der „Los Angeles Times“, dass sich Obama als der „most disastrous president in our history in terms of civil liberties“ erweisen könne. Er sei dafür verantwortlich, dass der Schutz der Bürgerrechte im Wahlkampf keine Rolle spiele. Als Kandidat spielte er sich gegenüber Bush als ein Verteidiger von Bürgerrechten auf, wozu nicht viel gehörte. Nach seiner Vereidigung setzte er jedoch die Aushöhlung der Bürgerrechte fort. Weder ließ er gegen die „Bush-Krieger“ wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ in Irak ermitteln, noch leitete er Strafverfahren gegen Personen ein, die Folter begangen hatten wie in Guantanamo Bay oder die verantwortlich für die im Auftrag der CIA begangenen Folterungen in anderen Ländern waren. Obwohl sich US-Vizepräsident Dick Cheney in seinen Memoiren ausdrücklich zur „Verhörmethode“ des „waterboarding“ – einem Euphemismus für Folter - bekannt hat, scheint ihm kein Ermittlungsverfahren zu drohen. Das verhängnisvollste Vermächtnis der Obama-Präsidentschaft ist jedoch das Schweigen der liberalen Bürgerrechtsbewegung. Obama als der erste afro-amerikanische US-Präsident scheint die Bewegung bis heute mundtot gemacht zu haben. Gekrönt wurde diese Sprachlosigkeit noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises Wochen nach seinem Amtsantritt wohl im Vorgriff auf die Expansion der Kriege.
Um einen Wandel herbeizuführen, müssen die US-Amerikaner die Wechselbeziehung zwischen ihrem Elend, dem wirtschaftlichen Verfall ihres Landes und den zahlreichen militärischen Interventionen sowie den Kriegen in anderen Ländern begreifen. Diese neokolonialen Aggressionen dienen nicht den Interessen der Durchschnittsamerikaner, sondern nur den Interesse von Big-Business, Big-Öl, den Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes sowie einigen Plutokraten, während amerikanische Städte, Schulen, die kulturelle Szene verfallen und über 40 Millionen in bitterster Armut dahin vegetieren. Dies sind die wirklichen Themen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes
In den anstehenden Wahlen hat das amerikanische Volk die Wahl zwischen Scylla und Charybdis, zwischen vier weiteren Jahre Obama oder dem neuen „Cowboy-like“-Herausforderer Rick Perry aus Texas. Kam nicht auch der letzte „boy-emperor from Crawford, Texas“ und hinterließ seinem Nachfolger nur Chaos?
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