Anlässlich der Schulz-Rede vor dem Israelischen Parlament, der Knesset, die zu einem "Eklat" und "Tumult" führte, schrieb ich am 13. Februar 2014 folgenden Leserbrief an die FAZ, der am 18. Februar veröffentlicht worden ist.
Nach der Lektüre der Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, muss sich jeder fragen, warum sie einen „Eklat“ im israelischen Parlament ausgelöst hat. Schulz hat eine so einseitige und pro-israelische Rede in der Knesset gehalten, dass sich der Verdacht aufdrängt, dieser „Eklat“ und „Tumult“ sei aus politischen Gründen inszeniert worden.
Aufgehängt wurde dieses Polittheater an angeblichen „Lügen“, die Schulz verbreitet habe. Selbst die „Kritik“ oder die „Lügen“, die Schulz an einigen wenigen Aspekten israelischer Besatzungspolitik vorgetragen hatte, waren in Watte verpackt und nicht der Rede wert.
Zur ersten „Lüge“, die als Frage formuliert wurde: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Natürlich verbrauchen Israelis, insbesondere die Siedler, fünfmal mehr Wasser als die Palästinenser. Viele plantschen in ihren Swimmingpool, wohingegen man den Palästinensern im Sommer das Wasser abdreht, sodass sie es teuer von Privatanbietern kaufen müssen.
Schulz „kritisierte“ auch die völkerrechtswidrige Kolonisierung besetzten Landes, indem er sie wie folgt diplomatisch umschiffte: „Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.“
Bei der zweiten „Lüge“ handelte es sich um eine weitere Tatsachenbehauptung, die die Rechtsverstöße Israels noch relativiert: „Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
In: FAZ.
