The Dark pursuit of The Truth

“We are on the edge of the new era of extremism and fundamentalism which constantly challenges and curtails the personal liberty of the people, and that reduces mankind’s desire for freedom to little more than a dream”, writes Nilantha Ilangamuwa in his editorial of the latest issue of the Asian Torture magazine. 

Torture and ill-treatment not only happen in totalitarian regimes, but they are also found in Western democracies, as the examples of Guantanamo detainees or of Palestinians in Israeli and Palestinian prisons show. Here, the readers can find more on the precarious situation of human rights in Israel and Palestine.

Eine politisch „unwissende“ Bundesregierung?

Wer versucht, die kolossale und weltweite NSA-Spionageaffäre als politisches „Sommerloch“ abzutun, betreibt das Geschäft der politischen Desinformation. Der Skandal zieht immer größere Kreise, und schon hat Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, weitere brisante Enthüllungen über die deutsche Verwicklung angekündigt. Die Bundesregierung tut aber immer noch so, als ginge sie das alles nichts an, und überhaupt habe man von allem nichts gewusst. Dass das PRISM-Programm in Afghanistan nichts mit dem NSA-PRISM-Programm zu tun habe, kann man noch nicht einmal Klein Fritzchen verkaufen. 

Das politische Nicht-Wissen-Wollen scheint der wichtigste Punkt in den Koalitionsvereinbarungen dieser Regierung zu sein. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin wurden politische Valiums in Form von politischen Phrasen verteilt, damit die Journaille gut durch den Sommer kommt. Wenn sich schon die Regierungsvertreter schöne Ferien machen wollen, sollte ihnen die Journaille diese jedoch zusammen mit der Opposition kräftig versalzen. Dieses „Sommerloch“ birgt politischen Sprengstoff wie schon lange nicht mehr. Eigentlich müsste die Stunde der Opposition schlagen, die aber personell so schlecht aufgestellt ist, das mit ihr politisch keine Bundestagswahl zu gewinnen ist. So wird ihr nur der Untersuchungsausschuss als alternatives Polit-Forum nach den Wahlen bleiben. Die Opposition hat darüber hinaus noch ein weiteres Problem: Nur ein Drittel der Deutschen macht sich über ihr ausspioniert werden Sorgen; da kann die Regierung beruhigt in die Ferien fahren.

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, wie die Kanzlerin betont. Natürlich nicht: Deutschland ist ein total überwachter Staat, und zwar durch den „großen Bruder“ und „Freund“ sowie ihre europäischen „Partner“. Der Stasi-Erich hätte sich über PRISM gefreut, da er fast 90.000 „professionelle“ Schlapphüte und IMs im Westen hätte freisetzen können. Wäre die DDR durch dieses Arbeitsfreisetzungsprogramm vielleicht vor ihrem Untergang gerettet worden? In Griesheim bei Darmstadt baut die NSA ein Spionagezentrum mit deutscher Billigung. Deutlicher hätte man die mangelnde Souveränität nicht dokumentieren können. Hätte Deutschland das Sagen über sein Territorium, müsste der „Dagger Complex“ umgehend geschlossen und die US-Atomraketen von deutschem Boden abgezogen werden.

Das waren noch Zeiten, als Kanzler Gerhard Schröder im Lichte des völkerrechtswidrigen US-geführten Irak-Überfalls sagen konnte: "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem." Es kommt geradezu einer Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger gleich, wenn man das NSA-Spionageprogramm als ein Problem des Datenschutzes oder der mangelnden Vorsorge der Internetsicherheit seitens der Ausgespähten darstellt. Dass das vollste Vertrauen der Kanzlerin ihren für die Datensicherheit verantwortlichen Untergebenen gilt, verwundert da nicht. Besser hätte man das Bild von den Drei Affen nicht persiflieren können. Kongenial wurde dies seitens der medialen Klasse durch das Niveau- und ahnungslose Beckmann-Geschwätz über die USA und der politischen Klasse ergänzt. 

Warum soll die deutsche politische „Elite“ amerikanischer sein als die US-amerikanische? Kein geringer als der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede in Atlanta Folgendes gesagt: "America does not have a functioning democracy at this point in time“(!), und dies ist für einen US-Präsidenten eine mehr als mutige Aussage. Wenn sich also in Deutschland Kritik an den rechtswidrigen Abhörmaßnahmen der USA äußert, so hat dies nichts mit „Antiamerikanismus“ zu tun. Dieses lächerliche Argument ähnelt dem, das verwendet wird, um Kritik an der brutalen Besatzungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk als „Antisemitismus“ zu diffamieren.

Kritik an der zum Teil verbrecherischen Politik der USA in Irak, Afghanistan, Syrien und Iran sowie der Verachtung der Souveränität ihrer vermeintlichen Freunde hat nichts mit Kritik des amerikanischen Volkes zu tun, sondern sie richtet sich ausschließlich gegen die politische Klasse, die schon lange nicht mehr die Prinzipien der amerikanischen Demokratie vertritt, sondern nur noch die des militärisch-industriellen und finanzoligarchisch-medialen Komplexes. Unzählige Kritiker halten die USA schon seit langen für einen „Polizeistaat“ und für einen Staat, der von einer an Totalitarismus grenzenden „Sicherheitsphobie“ besessen ist. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die demokratischen Werte und Freiheitsrechte, welche die USA bisher symbolisiert haben. Die USA werden einem totalitären Monster im Sinne von George Orwell immer ähnlicher.

Da es in den USA keine von Konzernen unabhängigen, freien Medien und keinen Widerstand gegen die Machenschaften der Regierung seitens der Bevölkerung mehr gibt, und es ebenso nicht mehr feststellbar ist, was die Menschen wirklich denken, hat sich das Imperium entschlossen, seine Untertanen auszuspionieren. Hat es nicht eine ähnliche Situation in der ehemaligen Sowjetunion gegeben, schreibt Justin Raimondo auf der Website „antiwar“. Und weiter schreibt er: “America is no longer a democracy in the sense we have traditionally meant it. This is really the essence of what Snowden has revealed. The various surveillance programs he’s exposed (…) are all tools necessary for the construction of what can only be called a police state.”

Die deutsche politische Öffentlichkeit sollte sich einmal über die geheimen Strukturen von Teilen der US-Regierung informieren. Das so genannte FISA-Gericht, das über die geheimen Abhörmaßnahmen entscheidet, hat nichts mit einem Gericht im demokratischen Sinne zu tun. Es ähnelt eher einem „Gericht“, das es in der ehemaligen Sowjetunion gegeben haben könnte, wo alles im Geheimen geschah. „The court meets in a special sealed-off soundproof bug-proof chamber, there are only government lawyers present making their case, and there is no public record of the court’s decisions, let alone transcripts of the proceedings. All very Soviet: all that’s lacking is a portrait of Lenin staring down on the participants in this "legal" farce.” Diese Kritik an Missständen beim “Großen Bruder” soll “Antiamerikanismus” sein?

Nachdem die USA Europa von einer Tyrannei befreit haben, sollten Präsident Obama und der US-Kongress sensibler dafür sein, ob sich ihr Land nicht auf einem Weg in die Knechtschaft für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger befindet. Dass die europäischen Freunde und Verbündeten ihrem ehemaligen Protektor vor diesem verhängnisvollen Weg warnen sollten, ist nicht mehr als ausgleichende Gerechtigkeit.

Al Imfeld, Auf den Straßen zum Himmel

Imfeld erzählt zunächst von der Rekrutierung von Schweizern für die Mission in Afrika oder China. Er wuchs in der Innerschweiz als ältestes von 13 Kindern auf einem Bauernhof auf. Die so genannten Missionsjäger, heute würde man sie als „religiöse Headhunter“ bezeichnen, öffneten mit ihrem Angebot den Schweizer Bauernbuben das Tor zur Welt. Imfeld ging selbst, wie seine Schwester Hanni, als Missionar in das damalige Rhodesien. Bei seiner Erzählung kommt ihm sein gesellschaftskritischer Hintergrund zugute. Folglich haftet seinen Berichten nichts Idealisierendes oder Romantisierendes an, dafür ist der langjährige Entwicklungsberater für Afrika zu sehr Profi und hat sich sein kritisches Bewusstsein gegenüber der Amtskirche und der Entwicklungshilfeindustrie bewahrt.

Weder die Missionare noch die Entwicklungszusammenarbeit hätten sich jemals geistig auf Afrika eingelassen, schreibt er. Die Patres und Fratres kamen und gingen, „die Missionsschwestern waren die Mütter Gottes in der Gegenwart“, in völliger „Anonymität“ taten sie ihre Pflicht. Am Beispiel seiner Schwester Hanni (Schwester Berthilde) zeigt der Autor, wie sich die Ordensschwestern in Afrika um die „weißen Herrensöhnchen“ kümmern mussten, „weil es Gott es so wolle“, wie es die Oberin gegenüber Imfeld ausdrückte. Für den Autor ist die Mission ein „himmeltrauriges“ Vermächtnis, dennoch habe es immer wieder Missionare und Missionarinnen gegeben, die Außergewöhnliches leisteten. 

Auch Skurriles weiß Imfeld zu berichten. So schreibt er über einen gutmeinenden eifrigen Missionar in Simbabwe, dessen „Anpassungsmanie“ die Menschen erboste. Er habe sich an etwas angepasst, das gar nicht existierte. Entstanden sei eine paradoxe Situation: Die Gläubigen hätten sich „an zwei Sachen anpassen müssen: einmal an eine von P. Paul neu erfundene Shona-Kultur und dann an ein Christentum, das sie sehr wohl begriffen, das sie aber nicht so leben konnten, wie sie es spürten, denn sie mussten sich mit P. Paul an das anpassen, was dieser für anpassungswürdig hielt.“ Von solch „gutmeinender“ Akkulturation hält der Autor nicht viel. 

Imfeld erläutert an zahlreichen Beispielen das Erbe der Mission. In einigen Ländern Westafrikas wie Nigeria sei Jesus allgegenwärtig, im Norden komme noch Allah hinzu. Auf Ghanas Straßen werde man überall an den Heiligen Geist erinnert. Das Land werde beherrscht von Handys, Kirchen und Politikern. „Politiker, Prediger und Producers sind die neuen Menschentypen der schwammigen Freiheitsmystik.“ Ein Paradoxon bestimme die Realität: Man verdränge die Wirklichkeit bei gleichzeitiger Hoffnung auf eine neue bessere Welt. 

Neben seiner „Religionskritik“ zeigt sich der Autor auch skeptisch gegenüber den Errungenschaften der modernen Entwicklungsindustrie. Ein überaus lesenswertes und sympathisches Buch.

Zuerst erschienen hier. 

The Dagger Complex: A NSA Espionage Center?

Dagger Complex

Ist Deutschland nach 1989 immer noch eine US-Kolonie, obwohl dieser Status doch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der Vergangenheit angehören müsste? Die amerikanischen „Freunde“ spähen nicht nur die gesamte politische Klasse in Deutschland samt ihrer Untertanen aus, sondern tun dies weltweit. Sie führen darüber hinaus einen Cyber-Krieg gegen unliebsame Länder wie China, Iran usw. In Deutschland unterhalten sie u. a. Anlagen wie den „Dagger Complex“ in der südhessischen Kleinstadt Griesheim, über den niemand weiß, was dort getrieben wird. Verbirgt sich hier ebenfalls eine Außenstelle der „National Security Agency“ (NSA) wie weiland ECHELON in Bad Aibling? Wenn in Deutschland deutsches Recht gilt, wie die Kanzlerin verlautbaren ließ, dann sollte der „Dagger Complex“ für deutsche Behörden zugänglich sein, wenn dies durch die USA verweigert werden sollte, bleibt als Alternative nur die Schließung des Gelände als letztes Mittel. 

Das süße Gift der Totalüberwachung scheint auf die politische Klasse wie ein Sedativum zu wirken. Sie entzieht sich ihrer politischen Verantwortung und schiebt den Bürgerinnen und Bürgern den Schwarzen Peter zu: Sie sollten mehr für ihren Datenschutz tun! Dass die Opposition mit dieser Vogel-Strauß-Politik höchst unzufrieden ist, versteht sich von selbst. Auch von Seiten der Kanzlerin herrscht Funkstille. Ihr Innenminister kam von einem USA-Besuch mit leeren Händen zurück. Was und Wen die US-„Freunde“ in Deutschland ausspähen, darüber ließ sich der Innenminister wie folgt vernehmen: „Wir wissen es bis heute nicht." Selbst bei der angeblichen Beihilfe oder Aufdeckung von Terroranschlägen durch das Spionageprogramm der NSA blieb der Reisende einsilbig. Genaues weiß man auch da nicht. Tatsächlich war es nur einer; der zweite war – Gott sei Dank - einem technischen Versehen seitens der Terroristen geschuldet. 

Die US-Administration springt mit ihren so genannten Verbündeten und Freunden so um wie weiland das Römische Imperium. Innerhalb der Bundesregierung scheint die Bundesjustizministerin die einzige zu sein, die die Ausmaße dieses Skandals begriffen zu haben scheint. Wenn der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte den Liberalen ein wirkliches Anliegen ist, müssten sie sich nach den Snowden-Enthüllungen viel lautstärker zu Wort melden. Der US-Amerikaner könnte ihnen das politische Überleben sichern. Hatte nicht der deutsche Außenminister vor Jahren noch den Abzug der US-amerikanischen Atomraketen aus Deutschland gefordert? Warum ist er bei dieser kolossalen Bespitzelung so kleinlaut? Schade, dass es keine Hirschs, Baums, Maihofers und Flachs mehr bei den Liberalen gibt. 

Auch die Opposition sollte den Mund nicht zu voll nehmen. Warum reisen ihre Vertreter nicht auch nach Washington und „fordern“ von der US-Regierung endlich, die Karten auf den Tisch zu legen? Eine Vermutung könnte sein, dass sie noch nicht einmal von „Unterabteilungsleitern“, diese Administrativfigur gibt es in der US-amerikanischen Bürokratie gar nicht, empfangen worden wären, und schon gar nicht von einem Senator; geschweige denn von einem hochrangigen Regierungsvertreter. Die US-Administration würde vermutlich fragen: Who are “Peer”, “Juergen” or “Katja/Bernd”? Don’t call us, we call you! 

Die Opposition sollte sich daher auf die Frage konzentrieren, was die Kanzlerin wusste; sie ist letztendlich politisch verantwortlich. Vielleicht kann der ehemalige Chef des BND, seines Zeichens SPD-Genosse, vor einem Untersuchungsausschuss aufschlussreiches über die Kooperation zwischen BND und den anderen „befreundeten“ Diensten mitteilen? Wenn schon alle Bundesminister keine Ahnung hatten, wie verhält es sich dann mit dem Geheimdienstkoordinator in Bundeskanzleramt, der doch der Untergebene der Kanzlerin ist? Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende als ehemaliger Kanzleramtschef könnte bestimmt interessante Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beisteuern. Die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses könnte der augenblicklichen Opposition in der nächsten Legislaturperiode bestimmt den Start erleichtern. Alle verantwortlichen Regierungsmitglieder sollten vor dieses Gremium zitiert werden. 

Wie gefährlich es für einen Staatsbürger geworden ist, wenn er von seinem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch macht, musste der gelernte Heizungsbauer Daniel Bangart aus Griesheim kürzlich machen, als er über Facebook zu einem „satirischen Spaziergang“ zum „Dagger Complex“ aufrief. Innerhalb kürzester Zeit geriet er in die Fänge der Polizei und des Staatsschutzes. Wer die Maschinerie in Gang gesetzt hat, bleibt im Dunkeln, obwohl es für jeden politisch Denkenden klar sein sollte. „Der Reporterin vom Darmstädter Echo hatte der Staatsschutz mitgeteilt, die Nervosität sei von der amerikanischen Military Police verbreitet worden. Da endet die Informationskette“, so Bangart in einem Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“ vom 16. Juli 2013. 

Nachdem dieser satirisch gemeinte Spaziergang als ordentliche Demonstration angemeldet worden war, nahmen daran rund 80 Personen teil. Man sollte den Organisatoren wünschen, dass sich daraus eine Massenbewegung entwickelt, die sich gegen die illegale Ausspähung der Privatsphäre wehrt. Wären nicht auch wöchentliche Mahnwachen, wie sie die „Frauen in Schwarz“ gegen die israelische Besatzung in Palästina und andernorts praktizieren, gegen diese geheime Einrichtung denkbar? 

In dem zitierten Interview erklärte Bangart weiter: „Ich finde, man kann das als ausgeübte Praxis von Snowdens Theorie bezeichnen. Wir werden alle überwacht, Facebook hängt mit drin – und ich habe es mit komplettem Schwachsinn geschafft, die Maschinerie in Gang zu setzen.“ Eine bessere Beschreibung des Ausspähprogramms „Prism“ hätte man nicht geben können. Warum „spähen“ in Zukunft nicht die Bürger ihre Späher aus und rücken ihnen auf die Pelle? Übrigens wurde in diesem Interview auch bekannt, dass Daniel Bangart, nachdem er sich dem Lager der Occupy-Bewegung angeschlossen hatte, als Haustechniker in einem Nebengebäude der Europäischen Zentralbank mit Kündigung bedroht worden ist, gegen die er mit Hilfe des Rechtsschutzes der IG BAU eine Auseinandersetzung führt. So weit ist es in Deutschland schon wieder gekommen, dass Menschen, die von einem Grundrecht Gebrauch machen, in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden. 

Jakob Augstein hat die deutsche Situation in seiner Spiegel-online-Kolumne auf den Punkt gebracht: „Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.“

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Support Free Media

Die führenden Medien des US-Imperiums sind nicht mehr frei, weil sie sich selbst Fesseln angelegt und einer Selbstzensur unterworfen haben. Sie berichten nur noch das, was der politischen Klasse innerhalb des Belt Ways gefällt. Ihre Berichterstattung steht im Dienste der expansiven Ziele des Imperiums und seiner illegalen und zum Teil kriminellen Machenschaften. Dies hat sich in der vorbehaltslosen Unterstützung der Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak sowie in der Hetze gegen Syrien und Iran gezeigt. Es waren diese Medien, die die US-Öffentlichkeit manipuliert haben, um sie auf Krieg einzustimmen.

Die gleichen Medienvertreter sind es, die den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verleumden, diskreditieren und im Dienste des US-Imperiums für vogelfrei erklären. Auch der Journalist Glenn Greenwald, der den Skandal in der Tageszeitung „The Guardian“ öffentlich gemacht hat, wird von seinen Kollegen medial fertig gemacht. Was würden dieser Schreiberlinge sagen, wenn man dazu aufriefe, ihr Privatleben in die Öffentlichkeit zu zerren mit dem Ziel, ihnen etwas anzuhängen? In Deutschland ist die Situation nur unwesentlich besser.

In den USA und Kanada gibt es neben den staatstragenden, unkritischen und eingebetteten Medien noch freie, kritische und alternative News-Foren wie zum Beispiel „Media With Conscience“, das von Dr. Shahram Vahdany gegründet worden ist. Hier wird Journalisten, Wissenschaftlern und kritischen Intellektuellen ein Forum für deren Meinung geboten, die in den Staatsmedien keinen Platz haben. Informierte Bürger und Bürgerinnen sind die Grundlage jeder Demokratie. Unabhängige und freie Medien sind heute wichtiger als jemals zuvor. Deshalb sollte „MWC News“ die politische und finanzielle Solidarität jeder kritischen und demokratischen Öffentlichkeit gehören.

Die NSA-Bespitzelungsaffäre und die Deutschen

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.“ Der deutsche Innenminister war zu Besuch in den USA und wollte Auskunft über die kolossalsten Bespitzelungen nicht nur deutscher Politiker und der gesamten deutschen Bevölkerung, sondern auch aller Bürger dieser Welt erhalten; er kam mit leeren Händen zurück. Er wurde vom politischen „Frühstücksdirektor“ der US-Regierung, dem Vizepräsidenten, und dem Justizminister höflich empfangen. Abgespeist mit politischem Valium durfte er wieder von Dannen fliegen.

Schade, dass er sich nicht von der mutigen und streitbaren Justizministerin begleiten hat lassen, dann wäre das Treffen sicherlich politisch unterhaltsamer und effizienter gewesen. Sie scheint weit und breit die einzige zu sein, der die Bürgerrechte ein Anliegen zu sein scheinen. Sie sollte deshalb bis zu den Bundestagswahlen im September dafür sorgen, dass sich der Einsatz für den Schutz der Privatsphäre in Wählerstimmen ummünzt. Dieser weltweite Bespitzelungsskandal ist zum ersten Mal tatsächlich politisch „alternativlos“. 

Wer mit der politischen Message von einem angeblichen „Antiamerikanismus“ zum „Großen Bruder“ fliegt, scheint die politische Brisanz der Lage nicht begriffen zu haben. Nicht nur sind alle Deutschen, inklusive der politischen und wirtschaftlichen Klasse bespitzelt, abhört und gescannt worden, sondern auch alle europäischen „Freunde“. Selbst von diesen „Freunden“, mit denen man sich europäischen Allmachtphantasien hingegeben hat, sind die Michel-Deutschen bespitzelt worden. Wer so tut, als habe man von alledem nichts gewusst, sollte abdanken. Oder ist es einfach politisch kaltschnäuzig, den Ahnungslosen zu mimen? 

Auch die deutschen Geheimdienste kooperieren mit den anderen Diensten; sie bespitzeln die eigenen Bürger. Wer anderes angenommen hat, sollte sich ins politische Phantasieland begeben. Anstatt sich über die normale Arbeit von Geheimdiensten aufzuregen, denen man von politischer Seite sowieso nicht beikommt, sollte man die eigenen Spitzeldienste an die rechtliche Kandare legen und total kontrollieren; eine Auflösung wäre jedoch die beste Lösung, wie das Versagen bei den NSU-Morden belegt. Aber hier beginnt das Problem: Da alle Parteien im gleichen Boot sitzen, können sie nicht glaubhaft schreien: Haltet den Dieb!! 

Die „Rechtfertigung“, die weltweite Bespitzelung aller Bürger dieser Welt, würde angeblich dem „Kampf gegen den Terror“ dienen, ist ein politischer Vorwand, um die absolute Kontrolle über die Welt zu bekommen. In den USA wurde angeblich ein Terroranschlag durch diese Datensammelwut verhindert; der andere ist, Gott sei Dank, einem technischen Versagen geschuldet gewesen. Auch der geplante Anschlag der so genannten Sauerlandgruppe wurde durch die Monatelange Vor-Ort-Bespitzelung der Ermittlungsbehörden verhindert und nicht durch die rechtswidrigen Bespitzelungen der internationalen Geheimdienste. 

Wenn Deutschland und mit ihr die Europäische Union nicht völlig zur politischen Lachnummer verkommen wollen, sollten sie der totalen Kontrolle durch das US-Imperium Grenzen setzen, die aber politisch wehtun müssen. So sollte es keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geben, solange die USA nicht ihre weltweiten Abhör- und Bespitzelungsaktionen einstellen. Deutschland sollte die geheimen US-Abhöranlagen der USA im Land schließen und die US-Spione ausweisen. Alle US-Atomraketen sollten von deutschem Boden verschwinden. Deutschland sollte endlich wieder souverän über sein eigenes Staatsgebiet verfügen. Oder gab es eventuell Geheimabsprachen im Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Abkommens, das Deutschland angeblich seine Souveränität zurückgegeben hat? Auch müssten die USA ihre Gefangenlager auf Guantanamo schließen, in dem seit mehr als zehn Jahren Gefangene einsitzen, die man bis heute noch nicht angeklagt hat. „Die Stadt auf den Hügel“ erstrahlt in einem neuen, anti-demokratischen Licht! 

Im Zusammenhang mit der Weigerung, sich an einer US-Koalition der „Willigen“ am Überfall auf Irak zu beteiligen, erklärte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass darüber in Berlin entschieden werde. Ein überaus mutiger Satz. Der Biograph der Rot/Grünen-Regierung, der Historiker Gregor Schöllgen, hat in seinem Buch „Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ geschrieben, dass man hinter diese Aussage nicht mehr zurück könne. Zeigt die jetzige Bundesregierung der Öffentlichkeit nicht, dass auch eine Rolle rückwärts möglich ist? 

Unglaublich ist, dass nach seiner Rückkehr aus den USA Innenminister Hans-Peter Friedrich das NSA-Spionage-Programm Prism verteidigt hat. Im ZDF rechtfertigte er das Abhörprogramm damit, dass 45 Anschläge weltweit durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden seien, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. Ob dies einer realistischen Prüfung stand hält? "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden." Die deutschen Pentagon-Journalisten der so genannten Leitmedien werden schon die passende politische Einordnung liefern. Wer sich nicht durch diese Politprosa beeindrucken lässt, hält alles weiterhin für einen politischen Skandal erster Güte, wie diese Oppositionspolitiker tun. 

Nach diesem Besuch wird alles so bleiben wie es ist. Der „Große Bruder“ wird weiter weltweit Telefontate abhören und aufzeichnen, auch die der politischen Klasse, ihre E-Mails kopieren, die Angebote deutscher Unternehmen vorab scannen, damit sie von US-Konzernen unterboten werden können, Bewegungsprofile von jedermann und jederfrau erstellen usw. Besonders letzteres wäre interessant für die Öffentlichkeit, um zu erfahren, wo die Volksvertreter während der Legislaturperiode so überall politisch aktiv sind. Dass sich die EU-Abgeordneten besonders echauffieren, überrascht nicht, da sie besonders machtlos und unbedeutend sind. 

Nach diesem alles aufklärenden USA-Besuch wird es in Deutschland keine Debatte über die totale Kontrolle der Michel-Deutschen mehr geben. Die Opposition kann politischen Radau erzeugen, wie sie will. Gegen eine „alternativlose“ Politik ist eben kein Kraut gewachsen, mag passieren, was will. Aus politischen Gründen sollte Deutschland Edward Snowden Schutz vor politischer Verfolgung durch die USA gewähren. Schuldeten wir dies nicht wenigstens unserer Polit-Hygiene?

Frieden in Israel/Palästina: eine Fata Morgana

Cartoon: Carlos Latuff.

US-Außenminister John Kerry versucht mit seiner Pendel-Diplomatie, einem politischen Leichnam namens „Friedensprozess“ wieder Leben einzuhauchen. Warum daraus nicht mehr als ein Fototermin werden dürfte, lesen sie hier.

Remarque-Friedenspreis 2013 für Abdallah Frangi

Der Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an den langjährigen Botschafter Palästinas in Deutschland, Abdallah Frangi, und den ehemaligen israelischen Botschafter, Diplomaten und Publizisten Avi Primor. Beide Diplomaten kennen und schätzen sich. 

Die Preisträger stünden für die Verständigung zwischen beiden Völkern. Sie seien sehr gute Repräsentanten für Friedensinitiativen, die in der Region bitter nötig seien, betonte Universitätspräsident Claus Rollinger. Der Preis ist mit 25 000 Euro dotiert; er wird am 15. November verliehen. Die Laudatio hält die Journalistin Franziska Augstein. Der mit 5 000 Euro dotierte Sonderpreis geht an EXIT-Deutschland, die versucht, Menschen, die in die Fänge von Neonazis geraten sind, wieder in die bürgerliche Gesellschaft einzugliedern.

Ein Blick auf die Liste der Preisträger zeigt, dass diejenigen, die aus Israel und Palästina stammen, scheinbar nach politisch-korrekten Kriterien ausgewählt werden, um keinen Anlass zur Kritik zu geben. So erhielten 2003 der israelische Wissenschaftler Dan Bar-On und der palästinensische Schriftsteller Mahmud Darwisch den Preis ebenfalls zu gleichen Teilen. Im Falle des israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery wich man 1995 von dieser Regel ab. Damals herrschte in Deutschland noch ein liberales Klima, was die Diskussion über den Nahostkonflikt anbelangt.

Abdallah Frangi symbolisiert das tragische Schicksal seines Volkes. Er musste zusammen mit seiner Familie vor dem Terror der zionistischen Kampfverbände von Beer Sheva im Negev in den Gaza-Streifen fliehen; dort lebt er immer noch und wartet auf die Rückkehr in seine Heimatstadt. Sein politisches Leben ist der Gründung eines palästinensischen Nationalstaates und der Rückkehr seines vertriebenen Volkes gewidmet. Seine Autobiographie, „Der Gesandte“ , legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Darin wird deutlich, dass Frangi die Geschichte seines Volkes diplomatisch an vorderster Front mitgestaltet hat. Trotz zahlreicher politischer Rückschläge in Palästina, ist Frangi in Bezug auf Frieden für Palästina immer noch Optimist.

Avi Primor wurde 1935 in Palästina geboren und war vom Schicksal gesegneter als Frangi. Als 13-jähriger erlebte er die Staatsgründung Israels. Der Traum der zionistischen Bewegung ging in Erfüllung, der aber zum Alptraum eines anderen Volkes wurde. Primor diente ebenfalls wie Frangi seinem Land als Diplomat und vertrat die Interessen seines Landes in Deutschland überaus erfolgreich. Welch liberaler Geist 1998 in der israelischen Botschaft in Bonn herrschte, zeigt dieses Interview. 

Herzlichen Glückwunsch an die Preisträger!

Asyl für Edward Snowden: Nein Danke!

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Oder anders gewendet: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Kein Land wird Edward Snowden Asyl gewähren, weil sich kein Regierungschef mit dem US-Imperium anlegen will, schon gar nicht Deutschland. Selbst sein „Enthüller“, der Journalist Glenn Greenwald, lässt ihn wie eine heiße Kartoffel fallen. So twitterte er: „Snowden's leak is basically done. It's newspapers - not Snowden - deciding what gets disclosed and in what sequence.” Snowden wird jetzt von den Medien, die im Dienst des US-Imperiums stehen, ebenso abserviert wie weiland Julian Assange, nachdem er abgeschöpft worden war. Beide wurden und werden von der Journaille diskreditiert.

Kein Land wird Snowden aufnehmen, sodass er letztendlich auf Vladimir Putins besonderes Asyl-Angebot zurückgreifen muss. Er kann sich aber auch den US-Verfolgungsbehörden stellen, wie es ihm sein Vater vor einigen Tagen geraten hat. Snowdens Vorstellungen, er könne irgendwelche Bedingungen gegenüber den USA stellen, sind naive. Selbst wenn Snowden in Russland bleiben sollte, werden ihn die amerikanischen Geheimdienste und deren Helfershelfer jagen, bis er zur Strecke gebracht worden ist. Die Arbeit der US-Geheimdienste und der „befreundeten“ Dienst ist bestens bekannt. In einem westlichen Land oder gar in einem Land der so genannten Dritten Welt würde er gefährlicher leben, bzw. seine Entführung oder sogar noch Schlimmeres wäre einfacher.

Schon aus humanitären Erwägungen hätte ein Land wie Deutschland oder Frankreich Snowden aufnehmen sollen, weil er in den USA vermutlich ebenso Menschenunwürdig wie Bradley Manning behandelt werden wird. Manning wurde über Monate in Isolationshaft unter folterähnlichen Bedingungen gehalten, bis er nach über zwei Jahren und massiven Protesten der Zivilgesellschaft endlich die Mindeststandards eines Untersuchungshäftlings zugestanden bekam. Manning hatte die kolossalen Verbrechen der USA in Irak und  Afghanistan öffentlich gemacht.

Ebenso wird Snowden in den USA kein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekommen, weil er nicht nur von großen Teilen der politischen Klasse und auch von den Medien bereits als „Verräter“ vorverurteilt worden ist. Snowden hat nichts anderes getan, als die totalitäre Struktur und die Verlogenheit des US-amerikanischen politischen Systems offengelegt. Nicht China führt einen Cyber-Krieg gegen die USA, sondern die USA führen ihn nicht nur gegen China, sondern auch Iran oder vielleicht auch gegen Russland. Das US-Imperium wurde von Snowden bis auf die Knochen blamiert und bloßgestellt. Dass dies den Moralaposteln der „Shining City upon a Hill“ nicht passt, bedarf keiner Erwähnung. 

Dass die so genannten Freunde jetzt Tacheles mit dem US-Imperium reden wollen, klingt irgendwie putzig, insbesondere, wenn die EU-Maus brüllt. Politiker sollten es eigentlich besser wissen, dass Staaten keine Freunde sondern nur Interessen haben. Aber wo Moralisieren angesagt ist, sind politische Interesse nicht gefragt. In Kürze wird Präsident Obama einige rhetorische Schalmeien über den Atlantik posaunen und die deutschen Pentagon-Journalisten werden sie entsprechend einordnen. Wenn die politische Hysterie verflogen sein wird, werden die britischen und US-amerikanischen Freunde so weitermachen wie bisher. Übrigens: Wurden eigentlich die Aktivitäten von NSA, CIA und MI6 samt ihrer Bespitzelungsprogramme eigentlich unterbrochen, als sich die ganze Welt über die Ausspähung echauffierte? 

Was in Deutschland angesagt wäre, ist eine Debatte über die eigenen Geheimdienste und deren Tätigkeit oder Untätigkeit. Wen bespitzeln die deutschen Dienste im eigenen Land oder vielleicht sogar im Ausland? Wie ist die Kooperation zwischen den so genannten befreundeten Diensten? Was wusste die Bundeskanzlerin? Es ist kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung noch nicht einmal geahnt haben will, was die USA und die Brits da so treiben. So naive kann doch niemand sein. Das Thema wird weiter hochgezogen, weil Bundestagswahlen anstehen. Aber spätestens nach dem 22. September wird es frei nach Shakespeare heißen: Much Ado About Nothing! The show must go on. Poor Edward Snowden, he deserves better.