Donnerstag, 29. Mai 2014

Die globale Überwachung oder No Place to Hide

Das Buch „Die globale Überwachung“ oder „No Place to Hide“ des Journalisten Glenn Greenwald ist ein Hit. Es toppt jeden Agenten-Thriller und dürfte ein Bestseller werden. Es liefert den Stoff für einen der spannendsten Blockbuster, den Hollywood jemals produziert haben dürfte. Das Ausspäh- und Überwachungssystem, das die USA im Zuge von 9/11 aufgebaut haben, ist total, das heißt, weltumspannend. Es bildet die Grundlage für eine neue Form des Totalitarismus, dem gegenüber sich die früheren totalitären Regime wie Waisenknaben ausnehmen. Nicht nur für die US-Amerikaner, sondern für jeden Menschen auf der Welt gibt es „no place to hide“ mehr. 

Glenn Greenwald hat bisher nur einen kleinen Teil der Dokumente veröffentlicht hat, die der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht mit genommen hat. Die Veröffentlichungen geben einen Einblick in die Machenschaften der US-Geheimdienste, die jede Vorstellungskraft sprengen. Dabei ist bemerkenswert, dass die US-Regierung eine Politik des doppelten Standards verfolgt. Beklagt die politische Klasse der USA einerseits die Kontrolle des Internets durch China oder lächerliche „petty dictators“, so schöpft sie selber den gesamten Internetverkehr auf der ganzen Welt ab. Die US-Regierung verstößt damit nicht nur in eklatanter Weise gegen die eigene Verfassung, ja sie hat diese durch den „Patriot Act“ quasi außer Kraft gesetzt, sondern auch gegen die Gesetze anderer Staaten wie zum Beispiel in Deutschland. Die Überwachung hat eine neue Dimension erreicht, weil das Internet das „Epizentrum unserer Welt – der Ort, wo sich praktisch das ganze Leben abspielt“, darstelle, so Greenwald. Im Buch kritisiert er massiv die Medien, die sich zu Bütteln der Regierung machen.

In fünf Kapiteln führt der Autor die Leser/innen in eine Welt ein, die selbst George Orwell in seinen kühnsten Träumen nicht antizipiert hätte. Für Greenwald sind die USA bereits ein „Überwachungsstaat“, und seine Medienkollegen sind nur noch „Marionetten“ in diesem Gruselkabinett. Sie nehmen nicht ihre Rolle als vierte Gewalt wahr, sondern erledigen die „Drecksarbeit“ für die Regierung. Sie greifen den Informant Edward Snowden an, besudeln ihn, und lassen die wahren Kriminellen in Washington wie Gentlemen dastehen. Übrigens: Die deutsche Ausgabe verzichtet auf den korrekteren Untertitel vom „US-Überwachungsstaat“ und begnügt sich nur mit den „Folgen“ der Geheimdienstaffäre.

Die Totalüberwachung der NSA macht auch vor so genannten Freunden wie Deutschland, Frankreich oder sogar Israel nicht halt. Sind nicht die wirklichen „Schurkenstaaten“ die USA und ihre Vasallen in Kanada und Großbritannien, die sich an der Ausspähung der ganzen Welt beteiligen? Die US-Regierung verfolgt Edward Snowden mit solch einer Inbrunst, dass Deutschland ihm politisches Asyl gewähren sollte, weil er ein politisch Verfolgter ist und in den USA keinen fairen Prozess bekommen wird. Er soll aufgrund eines antiquierten Gesetzes aus dem Jahre 1917 wegen Spionage angeklagt werden. Bei einer Verurteilung, die so sicher wie das Amen in der Kirche wäre, müsste er bis zum Ende seiner Tage in den Kerkern der US-Imperiums schmachten.

Snowden hat am 28. Mai zum ersten Mal dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC in Moskau ein Interview gegeben, in dem er seinen Wunsch äußerte, unter gewissen Umständen in seine Heimat zurückzukehren, und er hat sich als Patriot bezeichnet. Eine aggressive Stellungnahme von US Secretary of State John Kerry kam postwendend, in der er Snowden einen „Feigling“ und „Verräter“ nannte. Warum bricht Kerry überhaupt noch zu seinen Weltumsegelungen auf, wo doch seine Regierung die Meinung der anderen Staats- und Regierungschefs schon im Voraus kennt? 

Die Bundesregierung hat bisher in der so genannten Snowden-Affäre keine gute Figur gemacht. Die Tricksereien seitens der Regierungsparteien im NSA-Untersuchungsausschuss um eine Einvernahme Snowdens in Berlin sind ebenso beschämend. Solange sich die Bundesregierung nicht von den USA emanzipiert und Souveränität demonstriert und Snowden in Deutschland Asyl gewährt, sollte er bleiben, wo er ist

Ein überaus spannendes und fesselndes Buch.

Erschienen hier und hier.