Gabriel und das E-Auto

Wirtschaftsminister Gabriel im E-Auto der Zukunft!

Die Autobauer können sich über 2000 Euro staatlicher Subvention freuen, nachdem sie sich durch einen Massenbetrug selber in die Verlustzone manövriert haben. Alle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, finanzieren den Reichen ihre Elektroschlitten. Warum erhält die stinkreichste Branche überhaupt Subventionen? Wie es scheint, braucht die notleidende Branche dringend Hilfe. Beim Bürger kann sich der Eindruck verfestigen, dass kriminelle Energie auch noch staatlich belohnt wird. 

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, wie er es denn einer Erzieherin erkläre, die 2000 Euro Brutto verdiene, dass sie mit ihrem geringen Gehalt einen PKW subventioniere, der 60 000 Euro koste, antwortete Gabriel auf seine übliche kabarettreife Art: Angeblich profitiert jeder von einem E-Auto, aber am einfachsten merkt es die Erzieherin, wenn ihr Mann bei Bosch, einem Automobilhersteller oder einem Zulieferer beschäftigt sei. Gabriel kann ihr ja Hilfestellung leisten, damit die Bürger/innen merken, wie stark sie von dieser Schnapsidee profitieren. Früher waren einmal Dick und Doof zwei. 

Wer mit einem E-Kleinwagen von Hamburg nach München fahren will, muss eine Übernachtung einplanen, weil er nur zirka 120 Kilometer bei 80 bis 100 km/h weit kommt. An einer Gleichstrom-Ladestation dauert die Ladung der Batterie eine gute halbe Stunde, und sie ist nur bis zu 80 Prozent geladen. Das Laden an einer normalen Steckdose dauert zwischen acht und 13 Stunden. Es gibt zwar 4 000 Ladestationen verstreut über die ganze Republik, die meisten davon jedoch in Städten. Aus dem Bayerischen Wald kommt man aber mit einem E-Auto nicht nach München. Wie lange die Batterien halten, kann niemand sagen. Je schneller der Ladevorgang, desto schneller ist sie hinüber. Man kann sie aber für 60 Euro monatlich auch leasen. Mit dem E-Auto sollte man möglichst nicht über 130 km/h fahren und auch Fahrten im Winter meiden, denn da ist die Batterie innerhalb kürzester Zeit wieder leer. Also müssten entlang der Autobahnen im Abstand von ein bis zwei Kilometern Ladestationen installiert werden, damit es keinen Dauerstau von Hamburg nach München gibt. Im Vergleich dazu sind die ellenlangen Staus zur Hauptreisezeit Peanuts.

Die E-Auto-Beschlüsse der Bundesregierung sind genauso unausgegoren wie die zur so genannten Energiewende, die von einer politischen Solistin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Hals über Kopf dekretiert worden sind und  bis heute nur enorme Kosten für die Verbraucher verursacht haben. Darüber hinaus ist kein europäisches Land diesem Beispiel gefolgt. In punkto Energiewende ist die Merkel-Regierung genauso isoliert wie in ihrer Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union ins Chaos gestürzt und Deutschland in die totale politische Isolation geführt hat. Der Strom für die E-Auto-Flotte wird durch den Bau weiterer Kohlekraftwerke zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit schließt sich der Kreis für den Umweltschutz! Das E-Auto eignet sich perfekt als Drittwagen für Multimillionärsgattinen, ansonsten ist die Nachfrage durch Otto Normalverbraucher suboptimal.

Frans Timmermans: Politkommissar in Nadelstreifen

Frans Timmermans.

In feinster Tschekisten-Manier verkündet ein demokratisch nicht legitimierter EU-Kommissar, dass Europa transformiert werden müsse. Ob da der Tschekist nicht die Rechnung ohne den Wirt, dem Souverän, gemacht hat? Wie es sich für einen antidemokratischen Apparatischik und seine ebenfalls nicht legitimierten Funktionäre gehört, entscheiden sie, ob das pseudo-demokratisch gewählte EU-Parlament noch über Gesetze entscheiden darf. Deutlicher hätte der Juncker-Spezi die Katze nicht aus dem Sack lassen können. Die EU ist auf dem besten Wege, die untergegangene UdSSR noch in den Schatten zu stellen. Vielleicht wird es die Timmermänner und die anderen Funktionäre in wenigen Jahren nicht mehr geben, da die EU auseinanderfallen dürfte und wenn überhaupt, nur in neuer Form, ohne das EU-Politbüro (Kommission) und ohne den Euro als abgespeckter Staatenbund wiedererstehen könnte. 

Jean-Claude Juncker hat Timmermans in die EU-Kommission berufen und ihn sofort zu seinem Stellvertreter gemacht. Beide wollen die Gesetzgebung den Bürgern und den Parlamenten entziehen und sie nichtgewählten Funktionären übertragen. Ein "Ausschuss für Regulierungskontrolle" soll in Zukunft "autonom" eine Art "Folgenabschätzung" betreiben für die die "einfachen" Abgeordneten scheinbar zu borniert sind. Da das Volk für diese Apparatschiks schon längst zum größten Problem geworden ist, soll die "Vielfalt" - in Timmermans Terminologie "diversity" - durch den Transfer der Flüchtlinge weiter beschleunigt werden, da sich dadurch eine Technokraten-Diktatur leichter realisieren lässt. Kanzlerin Merkel hatte neben Donald Tusk auch Timmermans in ihrem Tross, als sie Sultan Erdogan ihre Aufwartung machten.

Seitdem er zum Politkommissar aufgestiegen ist, dreht er das große Rad der multikulturellen Vielfalt. Dass die EU bereits an ihrer internen Vielfalt zugrunde geht, scheint Timmermans wenig zu interessieren, da er auf keine Wähler mehr angewiesen ist. Seine Verachtung des Wahlbürgers spricht Bände. So dekretiert er in selbstherrlicher Manier, dass "diversity" die Bestimmung der Menschheit sei. Der Planet müsse bis in den letzten Winkel hinein "vielfältig" werden. Ist die Welt für diesen Funktionären vielleicht eine Monade? Schließen Timmermanns Träumereien auch "diversity" für Afrika mit ein, um den Anteil der weißen Bevölkerung dort zu erhöhen? 

Europa driftet peu à peu in den Zustand einer "Post-Demokratie" (C. Crouch) oder besser in eine Technokraten-Diktatur ab. In früheren Zeiten wurden diktatorische Regime durch Revolutionen etabliert, heute kommt die Diktatur à la EU auf Samtpfoten aus den Hinterzimmern der Brüsseler Zentrale daher. Wenn die Junckers und Timmermans' der EU so weitermachen, dann sind ihre Tage gezählt. In allen EU-Staaten bilden sich Protestbewegungen und Protestparteien, die hoffentlich die EU-Nomenklatura und das EU-Politbüro eines nicht zu fernen Tages verdrängen werden. Der Irrsinn der Brüsseler-Technokraten kann entweder durch Volksentscheide oder durch Revolution gestoppt werden.

Mit Spraydose und Pinsel gegen die Besatzung

Der palästinensische David ist in der Wahl seines Widerstands gegen den israelischen Goliath sehr erfinderisch. Davon legt die Geschichte des Widerstands gegen ein übermächtiges Unterdrückungsregime ein beeindruckendes Zeugnis ab. Politische Wandmalerei und Graffiti sind seit der ersten Intifada 1987 nirgends weiter verbreitet als in Palästina. Israel hat den palästinensischen Künstlern dazu mit dem Bau des Zionistischen Schutzwalles eine perfekte Projektionsfläche für ihren Widerstand geliefert. 

Die Sammlung liefert eine Fülle von beeindruckenden Bildern, die von der Kreativität und Vielfältigkeit des Widerstandes des palästinensischen Volkes zeugen. Der Steine werfende Jugendliche und die Bäuerin, die in ihrem Tragetuch die ganze Last eines geknechteten Volkes trägt, sind zu Symbolen der Standhaftigkeit (Sumud) geworden. 

Die Graffiti seinen zu politischen Manifestationen gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik und für den Kampf um Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes geworden, schreibt Fritz Edlinger, Generalsekretär der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft in seinem Vorwort. Mit einigen einleitenden Sätzen stellt Edlinger die Beiträge von Silman Mansour über die politischen Einflüsse in der palästinensischen Kunst, von Samiha Abdeldjebar über weibliche Straßenkunst in Palästina und von Lamis Rahbani über "das Blau meiner Angst" vor.

Letztere Autorin schreibt unter Pseudonym, das ihr als Schutz vor Repressalien dienen soll. Sie beschreibt anhand des in Bethlehem gelegenen Flüchtlingslagers al-Azza die Bedeutung der Kunst und Kultur für Jugendliche, um die Tristesse des Lagerlebens besser ertragen zu können, soweit dies überhaupt möglich ist. In einem Abschnitt geht Rahbani auf den Komik- und Karikaturenzeichner Naji Ali ein, der den Flüchtlingsjungen "Handala" geschaffen hat. Naji Ali wurde wie Ghassan Kanafani vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet.

Nicht nur das israelische Besatzungsregime drangsaliert kritische Künstler in Palästina, sondern auch islamistische fanatische Gruppen sind zu einer Bedrohung des freien und kritischen Denkens und der Künste in dieser Region geworden. Die Bilder zeigen, wie das politische Auf und Ab gerade die Kunst in Palästina beeinflusst. Trotz brutaler Unterdrückung durch den israelischen Besatzer und der Rechtlosigkeit in den besetzten Gebieten bleibt der Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Palästina ungebrochen. Dies wird durch die umfangreiche Sammlung beeindruckender Wandmalereien und Graffiti dokumentiert.

Fritz Edlinger (Hg.), Mit Spraydose und Pinsel gegen die Besatzung, ProMedia, Wien 2016, 24 Euro.

Auch hier.

"Solution For Israel-Palestine Conflict"

During the attack on Gaza in 2014, the now British MP, Naz Shah, published  her "solution" on Facebook.

A kind of bizarre and funny political proposed solution for the Israel-Palestine conflict was made by the now British MP for Bradford, Naz Shah, during Israel's onslaught on the Gaza Strip in 2014. Her proposal was made before she became  Labor party's new MP for Bradford West, following George Galloway 

The British blogger Guido Fawkes outed Shah's Facebook post. According to Fawkes, Naz Shah promised immediate apology, which she has done. Recently, other critical comments by Labor members have led to suspensions from the party. 

Can Naz Shah survive politically an attack by the Zionist lobby in Great Britain or will she be forced to resign by her own party? I hope not!

PS. Naz Shah should have suggested this as a "solution" to the conflict.

Machen Merkel und ihre EU-Genossen einen "Kanossagang" zu Sultan Erdogan?

Merkel und hohe EU-Funktionäre leisten für ihr politisches "Fehlverhalten" Abbitte bei Sultan Erdogan!

An diesem Wochenende machen sich Kanzlerin Merkel und hohe EU-Funktionäre wie Donald Tusk und Frans Timmermans auf, um Sultan Erdogan wegen der Schmähkritik Böhmermanns und der zögerlichen Umsetzung des EU-(Merkel)-Türkei-Deals zu besänftigen. Erdogan muss bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme bei Laune gehalten werden, um Merkel aus der Bredouille zu helfen.

Merkel und die EU sind nicht mehr souverän, sie sind zu Bittstellern eines unberechenbaren Autokraten geworden. Die Machtverhältnisse zwischen der Türkei und der EU haben sich umgekehrt, zu Gunsten ersterer. Noch nie hat es einen deutschen Bundeskanzler - von der EU gar nicht zu reden -, gegeben, der von einem Sultan so erpresst wird wie Merkel und ihre EU-Anhängsel. 

Wie weiland König Heinrich IV 1077 seinen Bußgang zu Papst Gregor VII nach Canossa antreten musste, so reisen Kanzlerin Merkel und die EU-Vertreter bußfertig nach Ankara, um Abbitte zu leisten und Besserung zu geloben. Die EU-Vertreter und Merkel werden Lobeshymen auf Erdogans Türkei anstimmen wie weiland die Europäer im 19. Jahrhundert.

Sollte dieser "Kanossagang" scheitern, sieht es für Merkel trübe aus. Sie will sich dieses Mal zwar nicht mit dem Sultan persönlich treffen, aber Davutoglu ist nur die Stimme seines Herrn. Merkel und die EU kommen aus diesem "Teufelspakt" unter einer Zusage über die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht mehr heraus. Die Visafreiheit für türkische Bürger in die EU wird hauptsächlich von Deutschland zu schultern sein. Dies kann Erdogan dazu nutzen, die Kurden aus der Türkei zu vertreiben. 

Erdogan hat seinen Untertanen signalisiert, dass die Visafreiheit ab Ende Juni eine ausgemachte Sache sei. Wenn die EU jetzt darauf pocht, die Türkei müsse erste einmal ihre Hausaufgaben machen, so scheint Juncker die "Flüchtlingswaffe" Erdogans immer noch nicht verstanden zu haben. Die Türkei müsse alle 72 Konditionen erfüllen, tönt pausbäckig der EU-Präsident; bisher sind es gerade einmal 19. 

Merkel hat sich mit ihrer Asylpolitik völlig verrannt. Die Troika wird zwar auch ein Flüchtlingslager besuchen, ob Merkel dieses Mal wieder ein Selfie mit Flüchtlingen in die Welt senden wird, darf bezweifelt werden. Sie will unbedingt aus dieser Willkommensnummer herauskommen. So unpopulär Merkel in Deutschland ist, desto populärer ist sie unter den Flüchtlingen. 

Das Mantra von einer europäischen Lösung wiederholt Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Kein europäischer Regierungschef kann es mehr hören. Folglich ist die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden, über die Zahl 450 europaweit nicht hinausgekommen. Bisher wurden etwas mehr als 320 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Deutschland hat bisher als einziger Staat 160 syrische Flüchtlinge ausfliegen lassen und sie in Friedland untergebracht. Kein EU-Land will von Merkels "europäischer Lösung" noch etwas wissen. Bleibt am Ende alles an Deutschland hängen, wie es im "Merkel-Erdogan-Deal" vereinbart worden ist? 

Merkel hat nicht nur die BRD in Europa völlig isoliert, sondern mit ihrer unverantwortlichen Politik die EU destabilisiert und die EU-kritischen Kräfte in Europa massiv gestärkt, dass sogar in Großbritannien der "Brexit" droht. Wie kritisch die Lage dort ist, hat die Intervention US-Präsident Obamas zu Gunsten von David Cameron gezeigt. Dass Verwunderlichste jedoch ist, dass in Europa immer noch ein oder zwei Regierungschefs Merkels Meinung ernst nehmen. Aber unter diesen politisch Blinden ist der Einäugige immer noch König.

PS. Merkels Besuch beim "Terror-Paten" Erdogan sollte selbst sie nachdenklich stimmen. "Turkey's Erdogan has played a complete double game, for years he supported and accommodated ISIS. The border was wide open - Hatay Province - guys were going back and forth, bad guys. We know Erdogan's deeply involved. He's changing his tune slightly but he is deeply involved in this." Seymour Hersh in a revealing interview on Global Research on US criminal behavior. Wie weiland bei Erich Honecker so zeigt man Angela Merkel zunehmend Potemkinsche Kulissen vom wunderbaren Leben in einem türkischen Flüchtlingslager!

Mit dem Riester-Renten-Schwindel in die Altersarmut

Politische Kabarettisten bei der Verkündigung des größten Renten-Schwindels seit Bestehen der BRD.

Was als große Jahrhundertreform von Kanzler Schröder und seinem damaligen Arbeitsminister und langjährigen Gewerkschaftsfunktionär Walter Riester als Jahrhundertreform 2001 angekündigt worden ist, entpuppt sich als ein ausgemachter Schwindel. Die Rot/Grüne-Bundesregierung hat mir ihrer unsäglichen Rentenreform von 2004 den Weg in die Altersarmut der Bevölkerung "sozialverträglich" ins Werk gesetzt. Den staatlich alimentierten Pensionären kann dies egal sein, sie haben dafür auch nicht den Buckel krumm machen müssen, wie die Klientel der Sozialdemokraten. Rot/Grün hat die so genannte Grundsicherung so konstruiert, dass die Riester-Rente darauf angerechnet wird. Bravo, es lebe die Armut im Alter! 

Die Riester-Rente ist die größte Volksverarschung, die jemals von einer Regierung in Deutschland organisiert worden ist, und zwar von Rot/Grüne! Die Bevölkerung wurde damit geködert, dass der Staat zu diesem Schwindel einen Betrag zuschießt, den er vorher dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat. Die einzigen, die an diesem staatlich-organisierten Betrug verdienen, scheinen die Versicherungskonzerne und deren Vertreter zu sein. Der einzige, der von der Riester-Rente profitiert hat, scheint der damalige Arbeits- und Sozialminister selbst gewesen zu sein, und zwar in Form von hochdotierten Vortragshonoraren vor Versicherungskonzernen, und dies vermutlich auch während seiner Dienstzeit. Erst wer das 85 Lebensjahr erreicht hat, wird von diesem Zusatzrenten-Schwindel profitieren. Wer den Einsatz mit Drei-Prozent-Rendite wieder haben will, muss jedoch 95 Jahre alt werden. Ein ambitioniertes Unterfangen. 

Wer sich darüber wundert, dass sich die "Volkspartei" SPD heute im 18-Prozent-Turm wie weiland die FDP-Spaßpartei gemütlich einrichtet, sollte einmal die politischen Schweinereien genauer unter die Lupe nehmen, die von der damaligen Schröder/Fischer/Clement/Schily-Regierung ins Werk gesetzt worden sind.

Nein zu TTIP

Der Architekt eines neuen US-Konzerntotalitarismus und seine folgsame "Vorzimmer-Dame".

Totalitarismus und Faschismus kamen historisch immer auf Samtpfoten daher. Dieses Mal erscheinen beide maskiert in der Form des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland müssen sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und der Europäischen Union (EU) zur Wehr setzen. 

Von  CDU/CSU abgesehen, sollten sich die gesellschaftskritischen Reste innerhalb der SPD, der Grünen und der Linkspartei diesem geplanten Abkommen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen, damit nicht auch noch die Reste einer freien Gesellschaft im Orkus der Allmacht der Konzerne und ihrer Schiedsgerichte untergehen werden. 

TTIP hat nichts mit Freihandel zu tun, den gibt es schon zur Genüge zwischen den USA und der EU, sondern es geht um die Beseitigung jeglicher Standards, die den Profit der Konzerne behindern könnten, seien es US-amerikanische oder europäische. Es mutet seltsam an, dass dieses so genannte Freihandelsabkommen nur vom Großkapital und deren Vertreter in den diversen Parteien in den höchsten Tönen gelobt wird. Dass dabei die Pseudoprogressiven von SPD, Grünen und Linkspartei die Avantgarde bilden, sollte niemanden überraschen, der deren Opportunismus kennt.

Um was geht es bei diesem so genannten Freihandelsabkommen? Es soll nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Schon heute werden kaum noch Zölle zwischen beiden Handelsgiganten erhoben. Die Zölle befinden sich auf einem Tiefstand. Es geht den Monopolkonzernen einzig darum, alle Hindernisse abzuräumen, welche die Gewinne schmälern könnten. 

Sollte dieses Abkommen in Kraft treten, sind die Entwicklungs- und Schwellenländer die Gelackmeierten. Viele von diesen genießen gegenüber der EU die Meistbegünstigungsklausel. Sollte TTIP in Kraft treten, sind diese Klauseln obsolet. Die Machtverschiebungen hin zu den Konzernen werden nicht mehr zu stoppen sein. 

Die hohen Sicherheitsvorschriften in der EU, die europäischen Arbeitnehmerrechte, der weitgehende Umweltschutz sowie Normen in punkto Lebensmittelvorschriften werden alle von TTIP abgeräumt. Die Konzerne betrachten diese Faktoren als "Barrieren" für den Handel und für ihre Gewinne. Das eigentlich gefährlich und undemokratische Mittel bei diesem TTIP-Deal stellt jedoch der so genannte Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) dar. 

Dieses ISDS-System wird dominiert durch Firmenanwälte, die Regierungen verklagen können, wenn sie meinen, nationalstaatliche Gesetze oder Vorschriften können die Gewinne der Konzerne schmälern. Dass sich angeblich souveräne Regierungen auf ein solches "Unrechtssystem" einlassen wollen, zeigt, dass das ganze Verfahren unlauter und durch die transnationalen politischen Klassen abgekartet ist. 

Selbst wenn es der EU gelingen sollte, das Unrechtssystem ISDS aus TTIP zu entfernen, sind die Befürworter wie David Cameron und seine Bataillone mächtig genug, um diesen undemokratischen Deal durchzusetzen. Die britische Regierung gehört zu den einflussreichsten Befürwortern, die dieses ISDS-Unrechtssystem aufrechterhalten wollen. Selbst wenn ISDS fallengelassen werden würde, bleiben die Regularien, denen die Regierungen folgen müssen, in Kraft. Welche Regierung kann schon dem Druck großer Unternehmen widerstehen oder lässt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein? 

Bei der Verabschiedung von TTIP geht es weniger um Handel und die Schleifung von angeblichen Zollschranken, sondern über die Kontrolle von Staaten und deren Bürger durch Großkonzern, die ihren Willen den Verbrauchern beidseits des Atlantiks aufzwängen wollen. 

Sowohl NAFTA als auch TPP waren bisher ein Flop. Beide Abkommen sind zum alleinigen Schaden der Menschen abgeschlossen worden. Die Europäer dürfen nicht auch noch TTIP und ihren Hintermännern geopfert werden. 

Die Gegner von TTIP sollten Präsident Barack Hussein Obama einen würdigen Abschiedsempfang beim Besuch der Messe in Hannover bereiten, auf der die USA Gastland sind. Deren Message könnte lauten: "President Obama doesn't bother us any longer with TTIP, pull your occupation forces and nuclear weapons out from Germany and, please, take Chancellor Angela Merkel with you." 

Ein Solgan könnte lauten: Nein zu TTIP, nein zu dem Aggressionskriegen des US-Imperiums!

Wer ist der beste Rabbiner-Darsteller?

Wer könnte der beste "Rabbiner-Darsteller" sein?

In jeder Religionsgemeinschaft gibt es Scharlatane und Selbstdarsteller. 2007 tauchte ein gewisser "Oberrabbiner" einer orthodoxen antizionistischen Gemeinde in Wien, namens Moishe Aryre Friedman, auf, der beste Kontakte zum damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Achmadineschad pflegte. Außerhalb seiner Synagoge schien ihn niemand in Wien zu kennen. "Der Lieblingsjude der Antisemiten, der Israelhasser, der Deutschnationalen und der Islamofaschisten hat es immerhin weit gebracht", schrieb Henryk M. Broder im Augst 2007 auf seiner "Sparring-Arena". 

Kürzlich hat ein polnischer Journalist wieder einmal einen Rabbiner-Darsteller entlarvt. Sein Name ist Jacoob Ben Nistell. Dieser "Rabbiner" hat niemals in Israel gelebt, behauptet aber, er sei aus Haifa. Dieser Scharlatan sei niemals Rabbiner gewesen, habe keine Ahnung von jüdisch-religiösem Brauchtum, spreche und verstehe kein Hebräisch. Obgleich er für einige Jahre den Rabbi mimte, schöpfte die Gemeinde keinen Verdacht. Die Zeitung "Stimme von Wielkopolska" enttarnte diesen Hochstapler. Sein tatsächlicher Name sei Jacek Niszczota, und er stamme aus der Stadt Ciechanow. 

Nicht nur Rabbiner haben immer wieder versucht, aus ihrer vermeintlichen Stellung Ansehen zu schlagen. Anderen Hochstablern war es gelungen, ihre eigene "Holocaust-Story" zu erfinden und zu vermarkten, was letztendlich nach einigen Jahre immer als Schwindel aufgedeckt worden ist. 

In Berlin gibt es aber einen zionistischen Selbstdarsteller, der garantiert das Zeug zu einem antizionistischen "Rabbiner-Darsteller" haben könnte, wenn er sich dies auf seine alten Tage noch zu trauen würde. 1989 schrieb er u. a. tolle Dinge in der Juli/August-Ausgabe der Zeitschrift "Semit": "Du ahnst in der tiefe Deiner Seele, dass wir es sind, die den Palästinensern Unrecht tun und nicht umgekehrt, und um dieses Unrecht zu rechtfertigen, musst Du darüber spekulieren, was 'die' tun würden, wenn sie könnten, wie sie wollten."  Es gibt nur einen jüdischen "Hofnarren" in Deutschland, der die so genannte Böhmermann-Satire noch toppen könnte, indem er zu seinen antizionistischen Wurzeln zurückkehren würde.

PS. Ein süffisanter Nachtrag zur Rolle eines potenziellen "Möchtegern-Rabbiners", der dann bestimmt, wer Jude ist und wer nicht!

Präsident Abbas in Berlin bei Israels Statthalterin Angela Merkel

Ist Kanzlerin Merkel in der Palästina-Frage überhaupt vertrauenswürdig?

Auf seiner Werbetour für eine neue UN-Resolution zur Verurteilung der illegalen israelischen Siedlungspolitik machte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas auch Station bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies war ein unnötiger Zwischenstopp, ist doch Merkel die treueste Parteigängerin Netanyahus innerhalb der Europäischen Union. Dass Deutschland einer Verurteilung der völkerrechtswidrigen Kolonisierungspolitik Israels zustimmen würde, ist so unwahrscheinlich, wie Dunkelheit am nächsten Morgen. 

Abbas sollte wissen, dass Merkels rhetorische Politfloskeln für palästinensische Anliegen keinen Pfifferling wert sind. Durch ihre unpolitische und unsägliche Rede über die Sicherheit Israels, die angeblich zur deutschen Staatsräson gehöre, ist viel geschrieben und von seriösen Beobachtern als absoluter Unfug bezeichnet worden. Darüber hinaus kann Israel seine Sicherheit am besten allein schützen und bedarf gerade deutscher Garantieversprechungen nicht! Kann die Bundeswehr Deutschland überhaupt noch schützen, geschweige denn Israel? 

Dass beide für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten, ist nicht überraschend. Jedermann weiß, dass diese vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag Wirklichkeit werden könnte, bis von Palästina nichts mehr übrig ist. Dass Merkel die französischen "Friedensinitiativen" befürwortet, ist politisch wertlos, da sie niemals realisiert werden dürften. solange Netanyahus rechtsextremistische und rechtsnationalistische Regierung an der Macht ist. Selbst unter einem so genannten Friedenslager, das von der Arbeitspartei angeführt würde, ist Frieden in Israel/Palästina eine Fata Morgana. Die so genannten liberalen Zionisten sind tatsächlich nichts anders als Likudniks light.

Auch die USA als Schutzmacht Israels werden im UN-Sicherheitsrat nicht für eine Resolution stimmen, die Israel wegen dessen völkerrechtswidriger Siedlungspolitik verurteilen würde. Ein Land wie die USA, das permanent Völkerrecht verletzt, um seine imperiale Kolonisierungspolitik durchzusetzen, wird niemals seinen Statthalter im Nahen Osten an dieser Art von Politik hindern. Präsident Obama hat bisher in Bezug auf Israel immer nur Rhetorik zum Besten gegeben. Seine Nahostpolitik ist ein absoluter Fehlschlag, was er auch öffentlich zugegeben hat. 

Außer wenigen idealistischen Aktivisten hat die Welt die gerechte Sache der Palästinenser schon lange vergessen. Daran trägt nicht nur Yasser Arafat ein gehöriges Maß an Schuld, sondern insbesondere auch Mahmoud Abbas, der die unsäglichen Oslo-Verträge in einem Zustand politischer Verantwortungslosigkeit eigenmächtig unterzeichnet hat. Zuvor hatte er Abu Ala, Ahmed Kurei, zu Arafat geschickt und ihm ausrichten lassen, er, Abbas, habe alles unter Kontrolle. Tatsächlich befand er sich unter absoluter Kontrolle der Israelis, da das palästinensische Verhandlungsteam noch nicht einmal aktuelle Landkarten über die wirkliche Lage in Palästina besaß, über dessen Schicksal sie verhandelt haben. 

Auch bei Präsident Vladimir Putin wird Abbas nichts als rhetorische Unterstützung für sein Anliegen bekommen. Putin und Netanyahu sind politische Busenfreunde. Es geht um brutale Interessenpolitik. Was haben die Palästinenser Putin anzubieten? Außer hilflose Bitten, nichts. Israel hingegen verhandelt über sicherheitspoltische Arrangements, damit kein russischer Kampfjet über Syrien abgeschossen wird. Die Israelis sind exzellente Diplomaten und den US-Amerikanern um Welten voraus. 

Gleichwohl sollte Abbas die Resolution zur Verurteilung der illegalen israelischen Kolonisierungspolitik im UN-Sicherheitsrat einbringen, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wo die tatsächlichen Friedensfeinde sitzen. Neben den üblichen vier oder fünf Verdächtigen sollte sich endlich auch das Merkel-Deutschland zu ihrer Verweigerungshaltung öffentlich bekennen.

Auch hier.

Palästinenser in israelischen Gefängnissen

Beautiful Israel!

Am 17. April eines jeden Jahres gedenkt das Palästinensische Volk der misslichen Lage seiner Gefangenen in den israelischen Gefängnissen (Tag der Gefangenen). Die israelische Besatzungs- und Kolonialmacht betreibt nicht nur das größte Freiluftgefängnis der Welt im Gaza-Streifen, sondern hat darüber hinaus noch Tausende von Palästinensern in seinen Gefängnissen "legal" eingekerkert.

Augenblicklich sitzen in israelischen Gefängnissen zirka 7 000 Häftlinge ein. Davon sind etwas mehr als 700 so genannte Administrativhäftlinge, das heißt, diese Menschen werden unter einem Vorwand eingesperrt und können so lange wie es der Besatzungsmacht passt, gefangen gehalten werden. Diese Art der Haftstrafe muss alle sechs Monate formal verlängert werden und kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern, ohne dass der Gefangene jemals angeklagt wird. Eine modifizierte Form der Wegsperrung ad Infinitum hat das George W. Bush-Regime auf Guantanamo, Kuba, für so genannte Terroristen eingerichtet, von denen niemand bis dato auch nur einer einzigen Straftat überführt worden ist. 

Neben dieser bequemen Art des Wegsperrens sitzen in israelischen Gefängnissen auch über 400 Kinder ein, denen das Besatzungsregime vor Militärgerichten, so genannten Kangaroo Courts (Scheingerichte), den Prozess gemacht hat. Israels Militärjustiz stellt eine Verhöhnung jeglichen Rechtsverständnisses dar und ist eine Farce. 

Die Zahl der palästinensischen Gefangenen lag 2011bei 4 420, Ende 2015 waren es 6 800. Die Zahl der Administrativhäftlinge stieg von 283 im Jahr 2011 auf 660 Ende 2015 an. Kinder befanden sich im Dezember 2011 104 in israelischer Gefangenschaft, Ende 2015 waren es 470. 

Karim Younes ist der am längsten einsitzende Gefangene. Der 57-jährige sitzt seit 1983, d. h. seit 33 Jahren, ein. Er bekam lebenslänglich für die angebliche Tötung eines israelischen Soldaten. Der älteste Gefangene ist 76 Jahre. 2006 wurde er im Gaza-Streifen verhaftet, weil er angeblich auf einem Schiff versucht haben soll, Waffen nach Gaza zu schmuggeln. Der jüngste Gefangene ist zwölf Jahre alt und stammt aus Hebron. Er wurde zu viereinhalb Monaten wegen angeblichen Totschlags und dem Besitz eines Messers verurteilt. 

Seit dem jüngsten Aufstand stieg die Zahl der Verhafteten sprunghaft an, insbesondere unter den Administrativhäftlingen. Dies ist darauf zurückzuführen, weil den israelischen Militärbehörden jegliche Beweise fehlen. Neben diesen willkürlichen Verhaftungen stellt die medizinische Versorgung ein gravierendes Problem dar. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, erhalten verletzte Gefangene keine adäquate medizinische Versorgung. Oft werden sie nur mit Schmerzmitteln versorgt. 

Deutschland ist neben den USA der engste Verbündete des israelischen Besatzungsregimes. Das Kanzlerin Merkel gut mit solchen Regimen kann, zeigt ihre innige Beziehung zu Sultan Erdogan. Auch er ist ein "Freund und Partner" der Deutschen.

Auch hier.

Panama Papers: a CIA and Soros Coup?

Wie seriös ist der investigative Rechercheverbund?

Die "Panama Papers" gelten als das größte Daten-Leak in der Geschichte des Internets. Warum wurden Millionen von Daten ausgerechnet der "Süddeutschen Zeitung" und ihrem Anhängsel, dem Rechercheverbund von NDR und WDR, zugespielt, und dies anonym? Jedem investigativen Journalisten stellt sich sofort die Frage: Qui bono? Den Aufklärern um den SZ-Journalisten Hans Leyendecker und dem Leiter dieses Rechercheverbundes, Georg Mascolo, scheint sich diese Frage nicht zu stellen. Dementsprechend waren auch die bisherigen Enthüllungen.

Die New York Times, die auch zum internationalen Konsortium der investigativen Journalisten (JCIJ) gehört, hat sich an diesem Exklusivbericht (Scoop) nicht beteiligt und prüft diese dubiose Causa noch. Die Süddeutsche Zeitung gilt allgemein als Pentagon-affin. Dafür hat der Leiter des Ressorts "Außenpolitik", Stefan Kornelius, gesorgt. Seine einseitige und pro-amerikanische Berichterstattung hat diese Zeitung zum Sprachrohe des Pentagons werden lassen. Seine Berichterstattung liegt nicht im nationalen Interesse Deutschlands. Sie bedient eher die Interessen des US-Imperiums. Somit war es nur folgerichtig, die Daten der SZ zuzuspielen. Das Nachrichtenmagazin "der Spiegel" war bei dieser Enthüllungsgeschichte außen vor. Es hat sein eigenes Recherchenetzwerk EIC zusammen mit anderen ins Leben gerufen. 

Die JCIJ ist eine dubiose Organisation mit Sitz in Washington. Ihr gehören zahlreiche führende Zeitungen an wie zum Beispiel die "Süddeutsche" und die New York Times. Dass diese Organisation von George Soros, dem Multimilliardär und vermutlichen Strippenzieher der "Flüchtlingskrise" unterstützt wird, überrascht nicht. Er mischt mit seiner "Open Society" überall mit. Auch die Rockefeller-Stiftung und andere so genannte Denkfabriken finanzieren dieses Recherchenetzwerk.

Auf dieser Enthüllungsliste ist bisher kein einziger US-Milliardär oder US-Bank aufgetaucht, obwohl Panama quasi eine US-Kolonie ist. Panama war schon immer ein Hort der Geldwäsche für die USA. Die JCIJ ist auf ein Thema fokussiert, und zwar die Aufdeckung von Steuerflüchtlingen. Auch das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses wurde von dieser US-Filiale mit Unterstützung von Soros bewerkstelligt. 

Bisher richteten sich die Enthüllungen primär gegen die von den USA bezeichneten "Schurken" in der internationalen Politik. Hauptangriffsziel war der russische Präsident Vladimir Putin, der aber auf keiner Liste erwähnt ist. Angebliche "Freunde" hätten als Strohmänner fungiert. Dies ist jedoch hoch spekulativ und somit mehr als fragwürdig. Bisher sind die Aufdecker für diese Latrinenparole alle Beweise schuldig geblieben. Auch Briefkastenfirmen sind nicht verboten. Außer dem Schüren von Neid und Moralisieren, beides sind Merkenzeichen deutscher Journalisten, ist nichts bei dem "Skandal" herausgekommen.

Worin liegt die Leistung dieser so genannten investigativen Journalisten? De facto ist sie gleich Null. Ungeprüft wurden anonym zugespielte Daten übernommen und publiziert. Die Veröffentlichung hätte von WikiLeaks glaubhafter gemacht werden können. Da der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, vom US-Imperium gejagt und kriminalisiert wird, schied seine Organisation als Whistleblower aus. Instrumentalisierte Journalisten sind da allemal "seriöser". Wer waren die Hacker? Wer hat ein Interesse an der Veröffentlichung der Listen? In wessen Interesse sollte die Öffentlichkeit manipuliert werden? War dieser Rechercheverbund nur Medium einer größeren Macht? 

Alles in allem kein Meisterwerk des selbsternannten Aufklärungsnetzwerkes.

Bravo Frau Merkel!

Wer hat beim Böhmermann-Deal die Hosen an?

Zum ersten Mal hat die Bundeskanzlerin eine politische Entscheidung getroffen, die unterstützenswert ist, obwohl sie zum Vorteil eines unberechenbaren Sultans ausfällt. Die Gesetzeslage hätte auch nichts anderes zugelassen. Der Paragraf 103 StGB ist eindeutig. Jan Böhmermanns Verleumdungen und Ehrverletzungen eines ausländischen Staatsoberhauptes haben weder etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, noch war dieser rhetorische Müll Satire. In diesem Fall trifft Kurt Tucholskys Diktum nicht zu. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht durch die Strafverfolgung der Böhmermänner eingeschränkt, sondern sie wird durch ganz andere Kräfte bedroht und ausgehebelt, mit denen die Bundesregierung stillschweigend kooperiert. Einige dieser Zensoren bilden die Maas'sche Internet-"Putztruppe" um eine ehemalige Stasi-IM. Auch hier lässt die DDR grüßen.

Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann die Entscheidung Merkels für falsch hält, da "Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung'" nicht mehr in eine moderne Demokratie passe, so scheint er zu vergessen, was Böhmermann in seiner "Satire" abgesondert hat. Böhmermann war doch lange der beliebte "Hofnarr" der Mächtigen, als er die Kritiker von Merkels Offene-Grenze-Politik diffamiert hat. Warum setzt Oppermann seinen Namen nicht selbst einmal anstelle von Erdogan oder besser noch den von Netanyahu ein? Für die Oppermänner, Diekmänner und Döpfners hier noch einmal die Schmähung Erdogans im Original:

"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst Abends heißt statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder, dieser Mann ist schwul, Pervers, verlaust und zoophil Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident."

Was ist daran Satire, auch wenn Wolfram Weimer dieser Verleumdung noch einen geistreichen Hintersinn abgewinnen will?

Merkel hat in ihrem Statement auch gleichzeitig die Abschaffung des StGB 103 angekündigt. Die Streichung von angeblichen Straftatbeständen ist immer gut. Damit sind nun alle ausländischen Regierungschefs und Staatsoberhäupter der Schmähung und Verleumdung ausgesetzt. Wird dies auch für Netanyahu und für die anderen "Freunde" und Despoten Deutschlands gelten?

Merkel ist trotz dieser positiven Entscheidung weiter auf den Sultan angewiesen, um ihren Privatdeal mit diesem selbstherrlichen Autokraten zu retten. Sie wird weiterhin erpressbar und dem Wohlwollen Erdogans ausgeliefert sein, weil er den Grenzwächter für die EU spielen soll.  Dieser Job ist jedoch Tagesform abhängig. Merkel hat wenigstens dieses Mal eine eindeutige Entscheidung getroffen, die sich etwas von ihrer üblichen unverbindlichen und wenig fassbaren Art unterschieden hat. Gleichzeitig macht sie aber auch das Dilemma dieser Republik und ihrer Staatsmedien deutlich. So hat das ZDF als "Merkel-Fernsehen" den einst verhätschelten Böhmermann im Platzregen stehengelassen. Die Anstalt sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich intellektuell regenerieren kann, um endlich politisch durchzublicken, was in der BRD wirklich abgeht. Sein Hilfeschrei an den Kanzleramtsminister Altmeier zeigt, in welchem armseligen Zustand sich diser "Satiriker" befindet.

Jan Böhmermann - Merkels Problem

Merkels Böhmermann-Problem!

Am türkischen Staatspräsidenten sollte man politisch kein gutes Haar lassen. Kritik an seinem Regime ist mehr als berechtigt. Hier hätte sich auch Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit profilieren sollen, anstatt devote Staatsbesuche beim türkischen Sultan abzuhalten. Jan Böhmermann ist nun ihr Problem, weil sie sich durch den Merkel-Erdogan-Deal dem Sultan völlig ausgeliefert hat, um ihre politisches Überleben zu retten, nachdem sie eine formvollende Fehlentscheidung getroffen hat. Wäre der EU-Türkei-Deal tatsächlich ein solcher, könnte sich Merkel entspannt zurücklehnen und dem Rechtsstreit seinen Lauf lassen, da sie nicht erpressbar wäre. Aber durch ihre Privatabmachungen mit dem Erdogan-Regime hat sie sich dem Sultan ausgeliefert. 

Die perversen Verleumdungen eines fremden Staatsoberhauptes durch Böhmermanns müssen laut § 103 StGB nun ihren Lauf nehmen. Es ist verwunderlich, wie sich einige Medienvertreter für diese Pervers-Satire einsetzen können. Satire darf zwar alles, wenn sie intelligent ist. Böhmermanns "satirisches" Gestammel ist nicht nur unterirdisch, rassistisch und dumm, sondern auch vom Grundgesetz Artikel 5 auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt, weil es nur Schmähungen, Beleidigungen und Verleumdungen nicht nur von Erdogan, sondern auch indirekt von Schwulen und Lesben enthält. Dieser "Satiriker" setzt doch tatsächlich "schwul" mit "verlaust, pervers und zoophil" gleich. Was wäre wohl aus Böhmermann geworden, wenn man den Namen Erdogan gegen Netanyahu oder dergleichen austauschen würde? Seine Existenz wäre mit mausetot noch wohlwollend umschrieben. Böhmermanns "Satire" ist mehr als ehrabschneidend. 

Die Journaille. einige Schriftsteller und "Diekmänner" versuchen nun, mit Geistesakrobatik Böhmermanns so genannte Geistesblitze zu rechtfertigen. Spiegel Online ist mit seinen schrägen Kolumnisten immer an vorderster Front dabei. Wenn der Schriftsteller Feridun Zaimoglu meint, Spott und Häme seinen durch Meinungsfreiheit gedeckt, scheint er Recht zu haben, aber Schmähung ist juristisch noch etwas diffiziler. Würde es diesem Schriftsteller gefallen, wenn sein Name gegen den von Erdogan ausgetauscht würde? Dass selbst Mathias Döpfner, der "Godfather" des Springerkonzerns, Böhmermann verteidigt, spricht nicht gerade für ihn. Wie gesagt, tausche Erdogan gegen Netanyahu, und der Springer-Konzern hätte den Daumen über Böhmermann gesenkt und nicht mehr von Meinungsfreiheit, sondern von "Antisemitismus" gefaselt.

Böhmermanns perverse Ausfälle gehören nicht ins Feuilleton, dort würden sie nur "geistreich" zerredet, sondern vor Gericht, weil es hier um Beleidigung und Ehrverletzung einer autokratischen und selbstherrlichen Herrscherfigur geht. Wäre Erdogan kein Muslim würde niemand in der BRD ein Aufsehen über dieses "Satiregedicht" machen. Unliebsame Muslime scheinen in Deutschland medial "Freiwild" zu sein. 

Vielleicht sollte man Böhmermanns "Satire" noch einmal auf sich wirken lassen, um zu begreifen, welche "Geistesgröße" sich hier als Satiriker versucht hat: 

"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident. 

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinepfurz riecht schöner. 

Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen. 

Und selbst Abends heißt statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen. 

Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz. 

Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten. 

Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder, dieser Mann ist schwul, Pervers, verlaust und zoophil Recep Fritzl Priklopil. 

Sein Kopf so leer, wie seine Eier, der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident." 

Wer möchte gern so vor einem Millionenpublikum als Perverser vorgeführt werden und dann immer noch meint, dies sei Satire und zum Lachen? 

Wenn in Deutschland Gesetze überhaupt noch eine Bedeutung haben sollen, nachdem seit der Grenzöffnung scheinbar alle Gesetze außer Kraft gesetzt worden sind, dann kann die Bundesregierung gar nicht anders, als sich für die Anklage von Bömermann auszusprechen. Paragraph 103 StGB lautet: 

"(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen." 

Wäre Merkel politisch noch souverän gegenüber Erdogan, könnte sie diese lächerliche Quisquilie aussitzen wie weiland ihr politischer Ziehvater. Aber wie einst Kanzler Kohl sie als "Mädchen" verhöhnt hat, so führt sie jetzt Erdogan als sein "Mädchen" der Öffentlichkeit vor. Wie lange will sich Merkel dies noch bieten lassen? Aber was macht man nicht alles um der Machterhaltung willen.

Merkel und Erdogan: Das europäische Traumpaar

Europas Traumpaar!

Es bedurfte eines mittelmäßigen Satiregedichts von Jan Böhmermann, um die Erpressbarkeit der deutschen Bundeskanzlerin durch den neoosmanischen Sultan Erdogan für alle sichtbar ans Licht zu bringen. Zum so genannten Gedicht ist wenig zu sagen, nur dass es von Ressentiments, Rassismen und Beleidigungen unter der Gürtellinie nur so strotzt. 

Wenn diese Perversität Satire sein soll, dann lieber gar keine Satire. Die politische Klasse in Berlin bietet den Bürgerinnen und Bürgern tagaus, tagein Realsatire vom Feinsten. Das jüngste Beispiel lieferte der seit 35 Jahren im Europaparlament einsitzende Elmar Brok (CDU) bei Anne Will. Seine absurden Einlassungen wurden zu Recht von Serdar Somuncu als "Satire" bezeichnet. Ebenso kafkaesk nahmen sich die Ausführungen von Kanzlerin Merkel nach dem so genannten EU-Türkei-Gipfel aus, der eigentlich ein reiner Merkel-Erdogan-Gipfel war, weil Deutschland das einzige EU-Land ist, das Flüchtlinge weiter aus der Türkei nach Deutschland ausfliegen lässt. Kein anderes EU-Land beteiligt sich an diesen Abmachungen. 

Der eigentliche Skandal besteht jedoch nicht in dieser unterirdischen Satire, sondern darin, dass Merkel im vorauseilenden Gehorsam ihren "Partner und Freund" in Ankara angerufen hat, um ihm zu bestätigen, dass auch sie dieses Gedicht unerträglich finde. Merkel musste für gutes Wetter sorgen, sonst öffnet Erdogan erneut die Flüchtlingsschleusen und lässt weitere Hunderttausende aus der Türkei gen Deutschland ausreisen. Wenn ab Juli die Visumspflicht für Türken für die EU aufgehoben wird, kann sich Erdogan dann der Kurden und anderer kritischer Intellektueller auf elegante Weise entledigen. 

Merkels Chaospolitik hat zur totalen Isolation Deutschlands in Europa geführt und darüber hinaus auch dazu beigetragen, dass das Wohl und Weh des Landes von einem größenwahnsinnigen türkischen Sultan abhängig ist. Anstatt ihm die Leviten zu lesen und auf die massiven Menschrechtsverletzungen und die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei zu verweisen und Erdogan für seinen Terrorkrieg gegen das kurdische Volk in der Türkei zu kritisieren und ihn auf seine Unterstützung von ISIS und anderer Terrororganisationen in dem vom Westen angezettelten Bürgerkrieg in Syrien hinzuweisen, soll nun ein Satiriker wegen Beleidigung eines anderen Staatsoberhauptes angeklagt werden. 

Diese Doppelmoral scheint ein deutsches Markenzeichen zu sein. Die Merkel-Regierung hat massiv die anderen EU-Partner für die Schließung ihrer Grenzen kritisiert, nimmt jetzt aber den Rückgang der Flüchtlingszahlen für sich in Anspruch, um auf ihre "erfolgreiche" Flüchtlingspolitik hinzuweisen. 

Als die Satirezeitschrift "Titanic" den Papst verunglimpfte, hatte Merkel dagegen nichts einzuwenden und auch die deutschen Gerichte fanden es in Ordnung, da es ja gegen Christen ging. Wenn jetzt ein Satiriker einen selbstherrlichen muslimischen Autokraten "beleidigt" haben sollte, wird ihm der Staatsanwalt auf den Hals gehetzt. Gegenüber Erdogan scheint Merkel alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen zu haben. 

Merkel sollte sich fragen, mit welchen Regime sie sich da eingelassen hat. Sie sollte am besten gleich zu einem Kanossagang nach Ankara aufbrechen und den Sultan in seinem protzigen Palast umschwänzeln und um Verzeihung bitten.

Vielleicht geht Böhmermann einmal bei Dieter Hallervorden in die Lehre.

Depleted Uranium: the Imminent Holocaust in Iraq

Die Opfer des Einsatzes von Uranmunition durch die USA und ihre Alliierten im Irak!

In den GEZ-Medien und fast allen Konzernmedien wird massiv Zensur ausgeübt. Auch darin wird die BRD der DDR immer ähnlicher. Was den hochdotierten Meinungskommissaren nicht in ihre Vorstellung von "Meinungsfreiheit" passt, wird von den Zensoren medial vernichtet. Ein kritischer Blick auf Vorgänge, die die Verbrechen der USA und ihrer Alliierten (Vasallen) betreffen, fallen der Nichtberichterstattung anheim, wie zum Beispiel das Thema des Einsatzes von Uranmunition. 2001 war die Behandlung dieses Themas in "Der Spiegel" noch möglich, als Sigismund von Ilsemann einen hervorragenden Artikel zum Thema unter der Schlagzeile "Tödlicher Staub" noch veröffentlichen konnte. Heute scheint dies schier unmöglich zu sein, da der Spiegel ebenfalls auf den von der Merkel-Regierung vorgegebenen Regierungskurs in Sachen politisch-korrekter Berichterstattung in Sachen Merkel und EU eingeschwenkt ist. 

Es gibt heutzutage kaum noch seriöse wissenschaftliche Stimmen, die die tödlichen Gefahren für die Menschen und die Umwelt durch den Einsatz von Uranmunition in Kampfgebieten in Frage stellen, sieht man einmal von den bezahlten Lobbyisten und den Profiteuren der Industrie des Todes ab, die die verheerenden Auswirkungen beschönigen und manchmal schlichtweg leugnen. 

Depleted Uranium (DU) entsteht als Abfallprodukt bei der Uranproduktion. Geschosse werden mit diesem Material ummantelt, weil es eine besonders hohe Dichte hat und eine enorme Durchschlagskraft besitzt. Bei der Durchdringung des Ziels entsteht Hitze von 3 000 bis 5 000 Grad. Durch den Aufprall auf ein gepanzertes Ziel bildet sich heißer Uranstaub, der sich entzündet und alles zu Staub werden lässt. Der Einsatz von DU (=abgereichertes Uran) ist sowohl für die Waffenindustrie als auch die Produzenten dieses Abfallprodukts besonders lohnenswert. Die Militärs bekommen das Material zur Produktion der todbringende Wunderwaffe mit Langzeitfolgen quasi geschenkt, und die Atomindustrie kann ihre auf über 1 Million Tonnen angehäuften Vorräte abbauen!

Der Gebrauch von Uranmunition hat bisher in den Ländern, in denen die USA und ihre Nato-Vasallen Aggressionskriege geführt haben und immer noch führen wie zum Beispiel im Irak, Afghanistan, Somalia, Kosovo und Serbien zu einem enormen Anstieg nicht nur der Krebsrate, sondern auch von Missbildungen bei Neugeborenen geführt. Im Irak haben die US-Aggressoren einen schleichenden Holocaust ausgelöst, der zu Millionen Toten im Laufe der Zeit führen wird. Die Opfer dieses politischen Zynismus gehen in die Hunderttausende. Von den tödlichen Auswirkungen sind nicht nur die "Verdammten dieser Erde" betroffen, sondern auch die im Auftrag der herrschenden Klasse kämpfenden Soldaten.

So seien von den 600 000 eingesetzten US-Soldaten beim ersten Irakkrieg 30 000 an Krebs gestorben und über 300 000 seinen arbeitsunfähig krank, und davon über 50 Prozent durch Uranmunition. Die Halbwertszeit dieser tödlichen DU-Munition beträgt 4,5 Milliarden Jahre. Der Einsatz von Uranmunition kann als gleichbedeutend mit einer stetig wirkenden Ausrottungswaffe bezeichnet werden. So bewirken 20 000 Tonnen von Uranmunition in zirka 20 Jahren den Tod von 500 000 Menschen. Damit werden viele Menschen "beseitigt", die bei der Ausbeutung des Erdöls im Irak eventuell stören könnten. Die Iraker hassen nicht "die Freiheit", von der ein derangierter US-Präsident faselte, sondern die brutale Zerstörungswut, die das US-Imperium und seine Vasallen weltweit verbreiten. 

Die Berichterstattung über den Einsatz dieser Munition ist ein Tabuthema, nur vergleichbar mit den Anschlägen vom 11. September 2001. So hat zum Beispiel die Berichterstattung über beide Themenkomplexe zu prominenten journalistischen Opfern geführt: Der hier Interessierende ist Frieder Wagner. Wagner hat den Film "Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" gedreht, der in der WDR-Reihe "Die Story" 2004 zum ersten und auch zum letzten Mal ausgestrahlt worden ist. Seither ist der renommierte Dokumentarfilmer in der Medienbranche Persona non grata und erhält keine Aufträge mehr. 

Der Film gewann zwar den europäischen Fernsehpreis, dennoch bleibt er bis heute verschwunden. Auch ein 20-minütiges Feature am Samstagabend im Deutschlandfunk (DLF), wurde von Rolf Clement in letzter Minute gekippt, obwohl alle Vereinbarungen eingehalten worden waren und der Autor selbst noch die vorgeschobenen Einwände Clements ausräumen konnte. 

Auch für Wagners Film "Deadly Dust", den er 2007 fertiggestellt hat, konnte kein Vertrieb gefunden werden. Wovor hat die herrschende Klasse eigentlich Angst? Ist die Wahrheit über Depleted Uranium so grausam, dass man sie der Öffentlichkeit vorenthalten will? Selbst Greenpeace ist das Thema zu brisant. So hat die Zentrale in den USA den lokalen Mitgliedsverbänden untersagt, sich dieses Themas anzunehmen. Der Überfall der USA und ihrer willigen Vasallen war nur auf Lügen aufgebaut. Angeblich wollte man Massenvernichtungswaffen finden und unschädlich machen, tatsächlich aber haben die USA durch den Einsatz der Urangeschosse eine Massenvernichtungswaffe zum Einsatz gebracht, die die Menschen im Irak einem schleichenden Tod aussetzten, sprich einem "imminent holocaust". 

Auch in Deutschland sorgt das Thema für politische Irritationen. Seit 2007 wird alle zwei Jahre in der UN-Generalversammlung ein nicht-bindender Beschluss zu Uranwaffen, deren Nutzung und Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt getroffen. So hat sich zum Beispiel die Bundesregierung bei der Fünften Abstimmung am 31. Oktober 2014 zum ersten Mal der Stimme enthalten. Bei den vorherigen vier Abstimmen hatte sie immer für die Resolution "Effects of the use of armaments and ammunitions containing depleted uranium" gestimmt. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel, die alle bereits DU in ihren Kriegen eingesetzt haben. 

Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen behauptet, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und Krebs gebe, obgleich es über 50 hervorragende Studien gibt, die dies eindeutig festgestellt haben. Selbst von US-Militärwissenschaftlern wird bestätigt, dass das so genannte Golfkriegssyndrom durch Uranmunition verursacht worden sei. Sollte die Unterdrückung der Wahrheit ans Tageslicht kommen, kann "Flinten-Uschi", wie sie im Verteidigungsministerium hinter vorgehaltener Hand auch genannt wird, sich ihre erstrebte Kanzlerschaft abschminken. Wie viele der deutschen Afghanistan-Kämpfer oder Soldaten, die an der Nato-Aggression gegen Serbien teilgenommen haben, sind bisher durch DU an Krebs gestorben? Die Verbrechen der USA sind um ein Vielfaches größer als in der exzellenten Untersuchung von Abdul Haq Al-Ani und Tarik AL-Ani über "Genocide in Iraq" dargelegt.

Panama Papers: ein inszenierter Medienhype

Die "Schurken" bei ihrer Lieblingsbeschäftigung!

Bevor die so genannten Staats- und Konzernmedien völlig den Bach runtergehen, kam ihnen die "Enthüllung" der "Panama Papers" zur Hilfe. Die von George Soros an der langen Leine geführten deutschen "Chefaufklärer" von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung landen ihren bisher größten Coup. Ihnen wurden Millionen Dokumente "zugespielt", die die Namen von Personen enthalten sollen, die Unsummen in Panamas Offshore-Firmen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Story aus Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung scheint für einen Skandal wie gemacht. 

Schon die Liste der von den "Aufklärern" an den Pranger gestellten, sollte stutzig machen. Es sind die "Schmuddelkinder" des vom US-Imperium beherrschten internationalen Systems. Rein zufällig waren die Verdächtigen alle diejenigen, die auf der Abschussliste des US-Imperiums stehen: Putin zwar nicht namentlich, sondern vertreten durch enge Vertraute, die chinesische Führung, der saudische König Salman, Bashar al-Assad, Ukraines Schokoladen-Baron und amtierender Präsident Petro Poroschenko, seine unsägliche Vorgängerin im Amt und ein westliches Feigenblatt, der Ministerpräsident von Island! Ja sogar Lionel Messi gehöre dazu. Dass auch FIFA-Funktionäre dazugehören sollen, überrascht niemanden. 

Besonders betroffen scheinen wieder einmal deutsche Banken und die High-Tech-Branche zu sein. Es scheint mehr als verwunderlich, dass aus dem Paradies des Wildwest- und Raubtierkapitalismus niemand auf diesen ominösen Listen stehen soll, auch keine der zahlreichen US-Banken oder US-Milliardäre. Oder haben sich die Staraufklärer noch nicht durch alle Dokumente hindurch gewühlt oder wurden diese vielleicht von George Soros vorsortiert? Lassen das US-Imperium und die US-Kanzlerin ihren "Liebling" Poroschenko fallen, oder wird er für den künftigen Krieg gegen Russland noch gebraucht? 

Wie seriös einer der "Chefaufklärer", Georg Mascolo, ist, zeigt sein Statement in der "Phoenix-Runde", als er die unbewiesenen Behauptungen des US-Außenministeriums "kenntnisreich" nachplapperte: “Natürlich hat Assad seine Fassbomben gegen das eigene Volk mit den in Panama geparkten, versteckten Ölgeldern finanziert.” Wow! Die Vertreter der Staats - und Konzernmedien scheinen wirklich zu meinen, die Zuschauer bemerken nicht diese inszenierte Aufklärungsfarce.

Auch dieser Enthüllungshype wird den Abstieg der so genannten Qualitätsmedien nicht aufhalten können, da das Personal seine Glaubwürdigkeit verloren hat, weil es zu Lautsprechern von Regierungen mutiert ist. Wie es scheint, hat keiner der Beschuldigten gegen geltendes Recht in Panama verstoßen, sondern alleine gegen westliche ethische Prinzipien sowie die Hypermoral der Aufklärer, die von Finanzgeschäften wenig Ahnung haben, wie die inkriminierte Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mitteilen ließ.

Vereinigungsparteitag zwischen SPD und Linkspartei?

Ein gelungener Aprilscherz der „NachDenkSeiten“ regt zum Nachdenken an! 

Wann erfolgt die Vereinigung?

Der Genosse Sigmar Gabriel (SPD) hat angeblich einen Brief an den "Ex-Genossen" Oskar Lafontaine (Linkspartei) geschrieben. Soll es erneut zu einer Vereinigung zwischen SPD und Linkspartei kommen wie weiland zwischen SPD und KPD zur SED 1946? Man könnte solche Schlüsse aus einem "Brief" des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seinen ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von der Linkspartei von Ende März schließen, der von der Website "NachDenkSeiten" am 1. April veröffentlicht worden ist. 

Das Schreiben an den "Lieben Oskar Lafontaine" beginnt damit, dass "Du", obwohl über keine politischen Ämter verfügend, "bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen" könntest. Sollen "Otto Grotewohl" und "Wilhelm Pieck" schon wieder grüßen lassen? Gabriel geht es wohl allein darum, die Macht in der Bundesrepublik zu erringen, bevor seine Zeit als SPD-Vorsitzender abgelaufen ist. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, dass sich die SPD auf dem Weg zur Zehn-Prozent-Partei befindet. 

Gabriels "Vorschläge" zum Abbau der Spaltung innerhalb der Gesellschaft erfüllen alle Kritikpunkte der Linkspartei an Schröders Agenda 2010. Den sozialen Kahlschlag, den die Schröder-Reformen bewirkt haben, ist man bereit, auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeißen. "Abkehr von der Agenda 2010" nennt dies Gabriel. 

Tatsächlich hat die SPD durch ihre Gallionsfiguren Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Staaten des Warschauer Vertrages peu à peu geöffnet haben. Diese Erfolge wurden durch eine aggressive Expansionspolitik der NATO zunichte gemacht. War daran nicht auch die SPD durch ihren Pakt mit der "US- und Türkei-Kanzlerin" Angela Merkel maßgeblich beteiligt? Dass die Vormundschaft durch die USA umgehend beendet werden muss, scheint Gabriel reichlich spät einzufallen. Selbst Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer haben zwar nach außen hin den Irakkrieg abgelehnt und kritisiert, im Inneren haben sie jedoch Deutschland vollumfänglich als US-Flugzeugträger zur Verfügung gestellt. Warum fordert Gabriel nicht den Abzug der 42 000 US-Besatzungstruppen aus Deutschland? 

Auch was die Sanktionen gegen Russland betriffen oder die Kritik an TTIP, CETA und den anderen Knebelverträgen des US-Imperiums ist Gabriel wenig glaubwürdig, weil er die Merkelsche Politik vorbehaltlos unterstützt. Auch gegenüber der verheerenden Politik der Bundesregierung im Euro-Raum zeigt sich Gabriel selbstkritisch, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Griechenland wird weiterhin finanzpolitisch von der EU und Merkel stranguliert, und dies mit Zustimmung von Gabriel. Er sollte eigentlich wissen, dass Lafontaine vorgeschlagen hat, dass Griechenland für einen gewissen Zeitraum aus dem Euro ausscheiden und eine Art "Verrechnungseinheit" (ECU) einführen sollte, wie es sie weiland vor der Einführung des Euro gegeben hat. "Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre." Gabriel scheint nichts gegen die Fesseln am Kabinettstisch zu haben.

Gabriels Vorschläge für die Innenpolitik der BRD lassen nur den einzigen Schluss zu: Austritt aus der großen Koalition. Der weitere Verbleib wird zur Bedeutungslosigkeit der SPD führen. Beteiligt sich nicht auch die SPD massiv am Werteverfall, den Gabriel so weinerlich beklagt? Der "Brief" an den lieben Genossen Oskar endet wie folgt:

"Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus? Schöne Grüße, Sigmar Gabriel"

Welche "linken" Politiker setzen die konstruktiven Ideen von Albrecht Müller in die Realität um?

Palästina wiederherstellen: Die Suche nach Gerechtigkeit - Restoring Palestine: The Quest for Justice

"Man muss die Fakten kennen und dann die Wahrheit sagen. Eine Verleumdungskampagne ist weniger wichtig als Tatsachen. Fakten töten Terrorismus. Nur ein Krimineller fürchtet sich davor, dass sein Verbrechen aufgeklärt wird." Mit diesen durchdringenden Sätzen begann Salman Abu Sitta seinen Vortrag am Sonntag, 3. April, im "Cafe Palestine Bonn", das vom Institut für Palästinakunde in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen des Nahostkonflikts einlädt.

Salman Abu Sitta wurde als 10-jähriger wie hunderttausende mit ihm im April 1948 aus dem Dorf Ma'in Abu Sitta im Distrikt Bir Seb'a (Beer Sheva) von den zionistischen Terrororganisationen in den Gaza-Streifen vertrieben. Nach einem Ingenieurstudium an der Universität in Kairo ging er an die Universität von London, um sein Doktorat als Ingenieur im Hoch- und Tiefbauwesen abzuschließen. Sein Anliegen ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat Palästina/Israel. Bekannt wurde Abu Sitta durch die Veröffentlichung des Atlas über Palästina. Dieser Atlas dokumentiert umfänglich und minutiös die Zerstörung hunderter palästinensischer Dörfer und die "ethnischen Säuberungen" sowie den Landraub durch die zionistischen Terrororganisationen. 

Abu Sitta beschrieb die kolossale Ungerechtigkeit, die den Bewohnern Palästinas durch den Betrug der europäischen Kolonialmächte und die zionistische Kolonisierung des Landes widerfahren ist. Bis zum so genannten Teilungsplan der Vereinten Nationen gehörten sechs Prozent des Landes zionistischen Siedlern. Das Land wurde aber zu 55 Prozent den Zionisten zugeschlagen und nur zu 45 Prozent den Arabern, obwohl deren Einwohnerzahl 1,3 Millionen betrug, wohingegen nur 650 000 Juden in Palästina lebten. Als die UNO realisierte, dass durch diese willkürliche Teilung des Landes großes Unrecht geschehen würde, verwarfen sie am 18. März 1948 den Teilungsplan. Als David Ben-Gurion dies realisierte, trat sein Geheimplan "Dalet" in Kraft. Gemäß diesem Plan wurden innerhalb von sechs Wochen, vom 1. April bis 14. Mai 1948, 400 000 Palästinenser vertrieben und 220 Dörfer zerstört, so Abu Sitta. Dieses Verbrechen sei damals schon als Akt der "Selbstverteidigung" bezeichnet worden so wie die Massaker im Gaza-Streifen in jüngster Zeit.

Weiter führte Abu Sitta aus, dass die Männer in "Konzentrationslagern" eingesperrt und zur "Zwangsarbeit" gezwungen worden seien. Bei seinen Forschungen habe er Dokumente von fünf "KZs" im Archiv des Roten Kreuzes in Genf gefunden, obgleich es 17 dieser "KZs" gegeben habe. Für Abu Sitta findet eine permanente Fortsetzung der Nakba, der Katastrophe, für das palästinensische Volk statt. 40 Prozent der Palästinenser hätten bisher in israelischen Gefängnissen gesessen, dieser Prozentsatz entspräche zirka 170 Millionen Europäern, die in israelischen Gefängnissen hätten einsitzen können. Das israelische Kolonisierungsprojekt sei das einzige noch in Funktion befindliche Unternehmen, das von den europäischen Kolonialmächten geschaffen worden sei. Anhand einer Video-Präsentation zeigte Abu Sitta, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre ländlichen Heimatorte so gut wie keine Auswirkungen auf die jüdische Bevölkerung hätte, die überwiegend in Großstädten angesiedelt sei.

Was könnten die USA und die Europäische Union tun, um der Sache des Friedens zu dienen, fragte der Referent zum Abschluss. "Aufhören, uns Schaden zuzufügen." Oder Israel zu helfen, seine Aggression zu beenden." "Auf die Einhalten aller UN-Konventionen durch Israel zu drängen." Jährlich geben die USA Israel drei Milliarden US-Dollar und in Zukunft werden es fünf Milliarden sein, dank Obama. Nur zehn Prozent dieser enormen Summen hätten ausgereicht, um 120 Dörfer in Palästina wieder aufzubauen. Von den fünf U-Booten, die Deutschland Israel geschenkt oder zwei zu einem Spottpreis "verkauft" habe, hätten 150 Dörfer wieder aufgebaut werden können. Im Präferenzabkommen zwischen der EU und Israel gebe es einen Paragrafen, der Hilfe ausschließe, solange die Menschenrechte verletzt würden. Bezeichnenderweise habe sich Deutschland und die Niederlande für die Streichung dieses Paragrafen eingesetzt.

Langfristig werde sich jedoch die Wahrheit gegenüber der Lüge in Palästina durchsetzen.

Mapping My Return. A Palestinian Memoir erscheint hier.