Präsident Abbas in Berlin bei Israels Statthalterin Angela Merkel

Ist Kanzlerin Merkel in der Palästina-Frage überhaupt vertrauenswürdig?

Auf seiner Werbetour für eine neue UN-Resolution zur Verurteilung der illegalen israelischen Siedlungspolitik machte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas auch Station bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies war ein unnötiger Zwischenstopp, ist doch Merkel die treueste Parteigängerin Netanyahus innerhalb der Europäischen Union. Dass Deutschland einer Verurteilung der völkerrechtswidrigen Kolonisierungspolitik Israels zustimmen würde, ist so unwahrscheinlich, wie Dunkelheit am nächsten Morgen. 

Abbas sollte wissen, dass Merkels rhetorische Politfloskeln für palästinensische Anliegen keinen Pfifferling wert sind. Durch ihre unpolitische und unsägliche Rede über die Sicherheit Israels, die angeblich zur deutschen Staatsräson gehöre, ist viel geschrieben und von seriösen Beobachtern als absoluter Unfug bezeichnet worden. Darüber hinaus kann Israel seine Sicherheit am besten allein schützen und bedarf gerade deutscher Garantieversprechungen nicht! Kann die Bundeswehr Deutschland überhaupt noch schützen, geschweige denn Israel? 

Dass beide für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten, ist nicht überraschend. Jedermann weiß, dass diese vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag Wirklichkeit werden könnte, bis von Palästina nichts mehr übrig ist. Dass Merkel die französischen "Friedensinitiativen" befürwortet, ist politisch wertlos, da sie niemals realisiert werden dürften. solange Netanyahus rechtsextremistische und rechtsnationalistische Regierung an der Macht ist. Selbst unter einem so genannten Friedenslager, das von der Arbeitspartei angeführt würde, ist Frieden in Israel/Palästina eine Fata Morgana. Die so genannten liberalen Zionisten sind tatsächlich nichts anders als Likudniks light.

Auch die USA als Schutzmacht Israels werden im UN-Sicherheitsrat nicht für eine Resolution stimmen, die Israel wegen dessen völkerrechtswidriger Siedlungspolitik verurteilen würde. Ein Land wie die USA, das permanent Völkerrecht verletzt, um seine imperiale Kolonisierungspolitik durchzusetzen, wird niemals seinen Statthalter im Nahen Osten an dieser Art von Politik hindern. Präsident Obama hat bisher in Bezug auf Israel immer nur Rhetorik zum Besten gegeben. Seine Nahostpolitik ist ein absoluter Fehlschlag, was er auch öffentlich zugegeben hat. 

Außer wenigen idealistischen Aktivisten hat die Welt die gerechte Sache der Palästinenser schon lange vergessen. Daran trägt nicht nur Yasser Arafat ein gehöriges Maß an Schuld, sondern insbesondere auch Mahmoud Abbas, der die unsäglichen Oslo-Verträge in einem Zustand politischer Verantwortungslosigkeit eigenmächtig unterzeichnet hat. Zuvor hatte er Abu Ala, Ahmed Kurei, zu Arafat geschickt und ihm ausrichten lassen, er, Abbas, habe alles unter Kontrolle. Tatsächlich befand er sich unter absoluter Kontrolle der Israelis, da das palästinensische Verhandlungsteam noch nicht einmal aktuelle Landkarten über die wirkliche Lage in Palästina besaß, über dessen Schicksal sie verhandelt haben. 

Auch bei Präsident Vladimir Putin wird Abbas nichts als rhetorische Unterstützung für sein Anliegen bekommen. Putin und Netanyahu sind politische Busenfreunde. Es geht um brutale Interessenpolitik. Was haben die Palästinenser Putin anzubieten? Außer hilflose Bitten, nichts. Israel hingegen verhandelt über sicherheitspoltische Arrangements, damit kein russischer Kampfjet über Syrien abgeschossen wird. Die Israelis sind exzellente Diplomaten und den US-Amerikanern um Welten voraus. 

Gleichwohl sollte Abbas die Resolution zur Verurteilung der illegalen israelischen Kolonisierungspolitik im UN-Sicherheitsrat einbringen, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wo die tatsächlichen Friedensfeinde sitzen. Neben den üblichen vier oder fünf Verdächtigen sollte sich endlich auch das Merkel-Deutschland zu ihrer Verweigerungshaltung öffentlich bekennen.

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