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| Wer hat beim Böhmermann-Deal die Hosen an? |
Zum ersten Mal hat die Bundeskanzlerin eine politische
Entscheidung getroffen, die unterstützenswert ist, obwohl sie zum Vorteil eines unberechenbaren Sultans ausfällt. Die Gesetzeslage hätte auch nichts anderes zugelassen.
Der Paragraf 103 StGB ist eindeutig. Jan Böhmermanns Verleumdungen und Ehrverletzungen
eines ausländischen Staatsoberhauptes haben weder etwas mit Meinungsfreiheit zu
tun, noch war dieser rhetorische Müll Satire. In diesem Fall trifft Kurt
Tucholskys Diktum nicht zu. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht
durch die Strafverfolgung der Böhmermänner eingeschränkt, sondern sie wird durch
ganz andere Kräfte bedroht und ausgehebelt, mit denen die Bundesregierung
stillschweigend kooperiert. Einige dieser Zensoren bilden die Maas'sche Internet-"Putztruppe" um eine ehemalige Stasi-IM. Auch hier lässt die DDR grüßen.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann die Entscheidung
Merkels für falsch hält, da "Strafverfolgung von Satire wegen
'Majestätsbeleidigung'" nicht mehr in eine moderne Demokratie passe, so
scheint er zu vergessen, was Böhmermann in seiner "Satire" abgesondert
hat. Böhmermann war doch lange der beliebte "Hofnarr" der Mächtigen, als er die Kritiker von Merkels Offene-Grenze-Politik diffamiert hat. Warum setzt Oppermann seinen Namen nicht selbst einmal anstelle von
Erdogan oder besser noch den von Netanyahu ein? Für die Oppermänner, Diekmänner
und Döpfners hier noch einmal die Schmähung Erdogans im Original:
"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der
Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein
Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt, und dabei Gummimasken
trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken, und Minderheiten
unterdrücken, Kurden treten, Christen hauen, und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen, Fellatio mit hundert
Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem
Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat
Schrumpelklöten.
Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier, der Star auf jeder
Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt, das ist Recep Erdogan,
der türkische Präsident."
Was ist daran Satire, auch wenn Wolfram Weimer dieser Verleumdung noch einen geistreichen Hintersinn abgewinnen will?
Merkel hat in ihrem Statement auch gleichzeitig die
Abschaffung des StGB 103 angekündigt. Die Streichung von angeblichen
Straftatbeständen ist immer gut. Damit sind nun alle ausländischen
Regierungschefs und Staatsoberhäupter der Schmähung und Verleumdung ausgesetzt.
Wird dies auch für Netanyahu und für die anderen "Freunde" und
Despoten Deutschlands gelten?
Merkel ist trotz dieser positiven Entscheidung weiter auf
den Sultan angewiesen, um ihren Privatdeal mit diesem selbstherrlichen Autokraten
zu retten. Sie wird weiterhin erpressbar und dem Wohlwollen Erdogans
ausgeliefert sein, weil er den Grenzwächter für die EU spielen soll. Dieser Job ist jedoch Tagesform abhängig. Merkel
hat wenigstens dieses Mal eine eindeutige Entscheidung getroffen, die sich
etwas von ihrer üblichen unverbindlichen und wenig fassbaren Art unterschieden
hat. Gleichzeitig macht sie aber auch das Dilemma dieser Republik und ihrer Staatsmedien deutlich. So hat das ZDF als "Merkel-Fernsehen" den einst verhätschelten Böhmermann im Platzregen stehengelassen. Die Anstalt sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich intellektuell regenerieren kann, um endlich politisch durchzublicken, was in der BRD wirklich abgeht. Sein Hilfeschrei an den Kanzleramtsminister Altmeier zeigt, in welchem armseligen Zustand sich diser "Satiriker" befindet.
