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| Der Architekt eines neuen US-Konzerntotalitarismus und seine folgsame "Vorzimmer-Dame". |
Totalitarismus und Faschismus kamen historisch immer auf Samtpfoten daher. Dieses Mal erscheinen beide maskiert in der Form des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Alle zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland müssen sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem US-Imperium und der Europäischen Union (EU) zur Wehr setzen.
Von CDU/CSU abgesehen, sollten sich die gesellschaftskritischen Reste innerhalb der SPD, der Grünen und der Linkspartei diesem geplanten Abkommen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen, damit nicht auch noch die Reste einer freien Gesellschaft im Orkus der Allmacht der Konzerne und ihrer Schiedsgerichte untergehen werden.
TTIP hat nichts mit Freihandel zu tun, den gibt es schon zur Genüge zwischen den USA und der EU, sondern es geht um die Beseitigung jeglicher Standards, die den Profit der Konzerne behindern könnten, seien es US-amerikanische oder europäische. Es mutet seltsam an, dass dieses so genannte Freihandelsabkommen nur vom Großkapital und deren Vertreter in den diversen Parteien in den höchsten Tönen gelobt wird. Dass dabei die Pseudoprogressiven von SPD, Grünen und Linkspartei die Avantgarde bilden, sollte niemanden überraschen, der deren Opportunismus kennt.
Um was geht es bei diesem so genannten Freihandelsabkommen? Es soll nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Schon heute werden kaum noch Zölle zwischen beiden Handelsgiganten erhoben. Die Zölle befinden sich auf einem Tiefstand. Es geht den Monopolkonzernen einzig darum, alle Hindernisse abzuräumen, welche die Gewinne schmälern könnten.
Sollte dieses Abkommen in Kraft treten, sind die Entwicklungs- und Schwellenländer die Gelackmeierten. Viele von diesen genießen gegenüber der EU die Meistbegünstigungsklausel. Sollte TTIP in Kraft treten, sind diese Klauseln obsolet. Die Machtverschiebungen hin zu den Konzernen werden nicht mehr zu stoppen sein.
Die hohen Sicherheitsvorschriften in der EU, die europäischen Arbeitnehmerrechte, der weitgehende Umweltschutz sowie Normen in punkto Lebensmittelvorschriften werden alle von TTIP abgeräumt. Die Konzerne betrachten diese Faktoren als "Barrieren" für den Handel und für ihre Gewinne. Das eigentlich gefährlich und undemokratische Mittel bei diesem TTIP-Deal stellt jedoch der so genannte Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) dar.
Dieses ISDS-System wird dominiert durch Firmenanwälte, die Regierungen verklagen können, wenn sie meinen, nationalstaatliche Gesetze oder Vorschriften können die Gewinne der Konzerne schmälern. Dass sich angeblich souveräne Regierungen auf ein solches "Unrechtssystem" einlassen wollen, zeigt, dass das ganze Verfahren unlauter und durch die transnationalen politischen Klassen abgekartet ist.
Selbst wenn es der EU gelingen sollte, das Unrechtssystem ISDS aus TTIP zu entfernen, sind die Befürworter wie David Cameron und seine Bataillone mächtig genug, um diesen undemokratischen Deal durchzusetzen. Die britische Regierung gehört zu den einflussreichsten Befürwortern, die dieses ISDS-Unrechtssystem aufrechterhalten wollen. Selbst wenn ISDS fallengelassen werden würde, bleiben die Regularien, denen die Regierungen folgen müssen, in Kraft. Welche Regierung kann schon dem Druck großer Unternehmen widerstehen oder lässt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein?
Bei der Verabschiedung von TTIP geht es weniger um Handel und die Schleifung von angeblichen Zollschranken, sondern über die Kontrolle von Staaten und deren Bürger durch Großkonzern, die ihren Willen den Verbrauchern beidseits des Atlantiks aufzwängen wollen.
Sowohl NAFTA als auch TPP waren bisher ein Flop. Beide Abkommen sind zum alleinigen Schaden der Menschen abgeschlossen worden. Die Europäer dürfen nicht auch noch TTIP und ihren Hintermännern geopfert werden.
Die Gegner von TTIP sollten Präsident Barack Hussein Obama einen würdigen Abschiedsempfang beim Besuch der Messe in Hannover bereiten, auf der die USA Gastland sind. Deren Message könnte lauten: "President Obama doesn't bother us any longer with TTIP, pull your occupation forces and nuclear weapons out from Germany and, please, take Chancellor Angela Merkel with you."
Ein Solgan könnte lauten: Nein zu TTIP, nein zu dem Aggressionskriegen des US-Imperiums!
