Ein gelungener Aprilscherz der „NachDenkSeiten“ regt zum Nachdenken an!
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| Wann erfolgt die Vereinigung? |
Der Genosse Sigmar Gabriel (SPD) hat angeblich einen Brief an den "Ex-Genossen" Oskar Lafontaine (Linkspartei) geschrieben. Soll es erneut zu einer Vereinigung zwischen SPD und Linkspartei kommen wie weiland zwischen SPD und KPD zur SED 1946? Man könnte solche Schlüsse aus einem "Brief" des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seinen ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von der Linkspartei von Ende März schließen, der von der Website "NachDenkSeiten" am 1. April veröffentlicht worden ist.
Das Schreiben an den "Lieben Oskar Lafontaine" beginnt damit, dass "Du", obwohl über keine politischen Ämter verfügend, "bei der vorgeschlagenen und aus meiner Sicht existenziellen Wiedervereinigung unserer politischen Kräfte eine Schlüsselrolle übernehmen" könntest. Sollen "Otto Grotewohl" und "Wilhelm Pieck" schon wieder grüßen lassen? Gabriel geht es wohl allein darum, die Macht in der Bundesrepublik zu erringen, bevor seine Zeit als SPD-Vorsitzender abgelaufen ist. Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, dass sich die SPD auf dem Weg zur Zehn-Prozent-Partei befindet.
Gabriels "Vorschläge" zum Abbau der Spaltung innerhalb der Gesellschaft erfüllen alle Kritikpunkte der Linkspartei an Schröders Agenda 2010. Den sozialen Kahlschlag, den die Schröder-Reformen bewirkt haben, ist man bereit, auf den Müllhaufen der Geschichte zu schmeißen. "Abkehr von der Agenda 2010" nennt dies Gabriel.
Tatsächlich hat die SPD durch ihre Gallionsfiguren Willy Brandt und Egon Bahr einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Staaten des Warschauer Vertrages peu à peu geöffnet haben. Diese Erfolge wurden durch eine aggressive Expansionspolitik der NATO zunichte gemacht. War daran nicht auch die SPD durch ihren Pakt mit der "US- und Türkei-Kanzlerin" Angela Merkel maßgeblich beteiligt? Dass die Vormundschaft durch die USA umgehend beendet werden muss, scheint Gabriel reichlich spät einzufallen. Selbst Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer haben zwar nach außen hin den Irakkrieg abgelehnt und kritisiert, im Inneren haben sie jedoch Deutschland vollumfänglich als US-Flugzeugträger zur Verfügung gestellt. Warum fordert Gabriel nicht den Abzug der 42 000 US-Besatzungstruppen aus Deutschland?
Auch was die Sanktionen gegen Russland betriffen oder die Kritik an TTIP, CETA und den anderen Knebelverträgen des US-Imperiums ist Gabriel wenig glaubwürdig, weil er die Merkelsche Politik vorbehaltlos unterstützt. Auch gegenüber der verheerenden Politik der Bundesregierung im Euro-Raum zeigt sich Gabriel selbstkritisch, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Griechenland wird weiterhin finanzpolitisch von der EU und Merkel stranguliert, und dies mit Zustimmung von Gabriel. Er sollte eigentlich wissen, dass Lafontaine vorgeschlagen hat, dass Griechenland für einen gewissen Zeitraum aus dem Euro ausscheiden und eine Art "Verrechnungseinheit" (ECU) einführen sollte, wie es sie weiland vor der Einführung des Euro gegeben hat. "Der Spielraum für eine vernünftige und erfolgreiche Politik ist schon deshalb groß, weil sie von den Fesseln der Ideologie eines Herrn Schäuble befreit wäre." Gabriel scheint nichts gegen die Fesseln am Kabinettstisch zu haben.
Gabriels Vorschläge für die Innenpolitik der BRD lassen nur den einzigen Schluss zu: Austritt aus der großen Koalition. Der weitere Verbleib wird zur Bedeutungslosigkeit der SPD führen. Beteiligt sich nicht auch die SPD massiv am Werteverfall, den Gabriel so weinerlich beklagt? Der "Brief" an den lieben Genossen Oskar endet wie folgt:
"Es wäre gut und hilfreich, wir könnten uns bald mal treffen. Wie sieht es denn bei Dir am 1. April aus? Schöne Grüße, Sigmar Gabriel"
Welche "linken" Politiker setzen die konstruktiven Ideen von Albrecht Müller in die Realität um?
